1868 / 135 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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ie Staatsschulden-Tilgungskasse fann sich in i Schriftwechsel mit den Inhabern der Schuld- verschreibungen über die Zablungsleistung nicht inlajjen. S s werden die Jnhaber der in der Anlage bezeich- nelen, niht mehr verzinslichen Schuldverschreibungen der vorbezeichneten Anleihe, sowie der Anleihe vom Jahre 1856, welche in den früheren Verloosungen (mit Ausschluß der am 7. Dezember v. J. stattgehabten) gezogen, aber bis jeßt no< nicht realisirt sind, an die Erhebung ihrer Kapitalien erinnert. In Betreff der am 7. Dezember v. J. ausgeloosten und zum 1. Juli d. J. gekündigten Schuldverschreibungen wird auf das an dem ersteren Tage bekannt gemachte Verzeichniß Bezug genommen, welches bei den Regierungs-Hauptkassen, den Kreis-, den Steuer- und den Forstkassen, den Kämmerei- und anderen rößeren Kommunal-Kassen, sowie auf den Büreaux der Land- räthe und Magistrate zur Einsicht offen liegk. Berlin, den 6. Juni 1868.

Haupt - Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke.

liegt der heutigen Nummer dieses Blattes bei.

Zu Westerland auf Sylt wird am 15. d. Ms. einc Telegraphen- Station mit beschränktem Tages8dienst (efr. g. 4 des Reglements für die tele vage Korrespondenz im Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen- Verein) für die Dauer der Badesaison eröffnet werden.

amburg, den 6. Jugi 1868. E E A leevapben Direction:

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 10. Juni. Se. Majestät der König begaben E heute um 8% Uhr nach dem Tempelhofer Felde und besichtigten daselbst das 2. Garde-Ulanen- und 2. Garde-Dragoner-Regiment. Um 11 Uhr kehrten Aller- höchstdieselben nach dem Palais zurü>, nahmen die N der Hofmarschälle Grafen Pü>kler und Grafen Perponcher , Jo wie des Civil - Kabinets entgegen. Um 1 Uhr empfingen Se. Majestät Se. Königliche Hoheit den Prinzen Adalbert und dem- nächst den Obersten und Flügel-Adjutanten von Schweiniß.

Nachmittags besuchten Se. Majestät den Ministcr - Prä- fidenten Grafen von Bismar> und wohnten hierauf der Trauung des Fräuleins von Roon mit dem Landrath von Brauchitsh bei. Um 5 Uhr fand ein größeres Diner 1m

alais statt. i M Lhre Majestät die Königin empfing in Baden-Baden den Besuch Sr. Hoheit des Prinzen Hermann zu Sachsen- Weimar und A ae Seb der Großfürstin Marie von Rußland, Herzogin von Leuchlenverg.

She: Majestät wird am 25. d. M. in Schloß Babel8berg

eintreffen.

n der gestern stattgefundenen Plenarsitzung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes führte der Frei- err von Friesen den Vorsiß. Den von dem Reichstage zu em Geseß-Entwurf wegen Bewilligung von Pensionen an die Angehörigen der vormals \{le8wig - holsteinishen Armee ge- troffenen Abänderungen wurde die Zustimmung ertheilt. Der von dem Ausschusse für Rechnungswesen vorgelegte Ent- wurf eines Gesehes über cinige Rechtsverhältnisse der Bunde®- beamten wurde mit einzelnen Aenderun en genehmigt; de8s- leihen, auf den Bericht des Ausschusses für Handel und Ver- ehr der Entwurf einer Konsular-Convention mit Jtalien. Ferner genehmigte der Bundesrath, daß das Präsidium zu- nächst mit Großbritannien, event. auch mit anderen secfahrenden Staaten über die Herbeiführung cines internationalen Systms der Schiffs8vermessung in Verhandlung trete, und zwar auf Grund der englishen Messung8methode, jedo< mit Annahme

metrisher Maaße. is Heute Mittag hielt der Bundesrath des Norddeut-

en Bundes die se<8zehnte Plenarsizung ab. f Der E Ves Le des Norddeutschen

Bundes für Rechnungswesen trat heute Mittag zu einer Sigung zusammen.

Die heutige (20.) Sißung des Reichstags des Nord- deutshen Bundes wurde gegen 105 Uhr durch den Prásiden- ten Dr. Simson eröffnet. Von den Mitgliedern des Bundes- raths waren anwesend: der Präsident des Bundeskanzler-Amts

von Pommer-Esche, General-Post-Direktor von Philipg- born, Ministerial-Direktor Günther, Ministerial - Direktor von Philips8born, Staats-Minister v. Friesen, Ministerial: Direktor Dr. Weinlig, Gch. Legations -Rath Hofmann Staatsrath von Müller, Gencral - Major von Vilguer Minister von Waßdorff, Drost von Oerßen, Staatsrath Bucholß, Gch. Rath von Liebe, Regierungs - Rath D, Sintenis, Senator Dr. Kirchenpauer und die Kommissarien Regierungs-Rath Elsasser, Geh. Kriegs-Rath Glogau und Major Bronsart von Schellendorff.

Der Präsident scÿte das Haus von der Mittheilung des Bundeskanzlers in Kenntniß, nach welcher an Stelle des behin- derten General-Telegraphen-Direktors des Norddeutschen Bun- des, Obersten von Chauvin, der Regierungs-Rath Elsasser als Kommissarius den Verhandlungen über den Etat der Telegra- phen-Verwaltung beiwohnen würde.

der Debatte über den Haushalts-Etat des Norddeutschen Bun-: des, zunächst Spezial-Diskussion über Einnahme, Kap. 2: Post: und Zeitungs - Verwaltung. Der General - Post - Direktor von Philipsborn leitete die Debatte dur< eine ausführ liche ne der genannten Position ein. An der Generaldebatte betheiligten sich dic Abgg. Beker-Dortmund, Stephani, v. Hennig, Twesten, Lasker, v. Blankenburg, Roß. Der General-Post-Direktor v. Philip8born antwortete den Abgg, Stephani, v. Hennig, Lasker.

Die Titel: Porto 16,817,120 Thlr., Personengeld 3,118,900 Thaler, Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte 421,350 Thlr. gaben zu keinen Erinnerungen Anlaß. Zu Tit. 4: Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Post-Anstalten 821,870 Thlr. sprach der Abg. v. Hagke, zu Tit. 5: Sonstige Gebühren 61,180 Thlr. der Abg. Graf v. Kleist, Tit. 6: Vermischte Einnahmen 154,390 Thlr. Zuschuß aus der Telegraphen-Kasse 75,000 Thlr. , Postdampfschifss-Verbindungen 47,000 Thlr. , Debit der Zeitungen 2c. 529,000 Thlr. wurden ohne Discussion angenommen. Zu b) Ausgabe, Betriebs Ausgaben, 17,432,601 Thlr., Tit. 1: Besoldungen und Ren V 7,314,160 Thlr. ergriff der Abg. Be>er (Dortmund) a ort.

Das Haus trat dem Antrage des Abg. Beer bei, die auf Gehaltserhöhung bezügliche Petition der Post-Expedienten aus Hamm als erledigt zu betrachten. Die übrigen Titel der Be triebs-, so wie die Titel der Verwaltungs8-Ausgaben, zusammen 21,497,291 Thlr., wurden ohne Widerspruch genehmigt. Zu Tit. 13: »Andere persönliche Aus8gaben«, begründete der Abg. Walde> seinen Antrag:

Der Reichstag wolle beschlicßen: Den Bundeskanzler aufzufor dern , eine Verbesserung der Lage der Post-Unterbeamten , welche an gestellt sind a) auf Kündigung, b) ohne Berechtigung zur Pension, c) mit der Verpflichtung , einen Abzug von 1 pCt. zur Post-Armen- fasse zu erleiden, dahin eintreten zu lassen , daß wenigstens einem Theile dieser Beamten fixe Anstellung oder doch Pensionsberechtigung nach ciner gewissen Dienstzeit gewährt, der Abzug ad e. aber Uber haupt in Wegfall gebracht wird. | S

Nachdem sich der General - Post - Direktor v. Philipsborn gegen den Antrag erklärt hatte, wurde derselbe vom Hause ab:

elchnt. 9 ie Diskussion über Kapitel 3 » Telegraphen - Ver- waltung« wurde dur< den Regierungs - Rath Elsasser ein- geleitet. An der General - Debatte betheiligten sih der Ab- geordnete Graf Bethusy - Huc und der Abg. Beer (Dort: mund). Die Titel der Einnahme, 2,777,390 Thlr. und der Aus gabe 2,452,445 Thlr. wurden angenommen , eben so der An trag des Abg. Becker, die auf Gehaltserhöhung bezüglichen Pt titionen von Telegraphenbeamten als erledigt anzusehen. Zu Kap. 4, verschiedene Einnahmen 129,496 Thlr., sprach der Abg, Becker, dem der Präsident des Bundeskanzler-Amtes, Delbrü) antwortete. E Qu dem Kap. 5 der fortdauerden Ausgaben (Militair Verwaltung) gab der General-Lieutenant von Podbieleki Er läuterungen. i : M An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Twesten und vok

oon.

Der Präsident theilte darauf mit, daß von Seiten des Bundesrathes zwei Geseyes-Entwürfe eingegangen seien, un dem Hause zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt zu werden. Der Entwurf, betreffend cinige Rechts: Verhältni))e det Bundesbeamten, wurde der Vorberathung im Plenum über- wiesen, ebenso der Geseß-Entwourf, betreffend die Verwaltung del na Maßgabe des Geseßes vom 9. November 1837 aufzunch menden Bundes-Anlecihe. i ad

Nach der Tagesordnung folgte : Dritter Bericht der Petition® Kommission. Das Haus genehmigte den Antrag der Kommissie Die Petition des Herrn Sternberg in Verlin, so zeit sie auf dit

Delbrü >, Vice-Admiral Jachmann, General-Steuer-Direktor

: i; he Abschaffung der bei dem Juden - Eide üblichen Föormliw{hfkeiten si< ziche y Pn Bundeskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen / dieselbt

Auf der heutigen Tage8ordnung stand zunächst Fortsezung

| von Coburg-Gotha und Reuß ä. L. an das gemeinschaftliche Appellationsgericht zu Eisenah der gemeinschaftliche Landtag Î e N ertheilen soll; 3) ein Herzogliches Dekret vom E 0, Wi,

des $. 9 des Einführungs-Geseßes zu demsclben betreffend, | b) Zusaßbestimmungen zu dem Geseße vom 21. September 1857 über die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen

| Verhältnissen begangenen Diebstähle betreffend, trag des Abg. Küttner, dahin gehend: der Landtag wolle hohe Staatsregierung ersuchen, anstatt der in $. 18 der Anwalts$-

] der Rechtsanwälte angegebenen Bestimmungen eine Taxordnung © wie früherhin, jedo<h den jeßigen Verhältnissen entsprechend, | eintreten zu lassen und eine desfallsige Vorlage dem Landtage

| heutiger Sigung seine nachträglicde Genehmigung zu dem Re- gierung8vertrage mit der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, | den Bau der Bahn Gera-Elichicht betreffend.

| Hoheit der Prinz Wilhelm is heute von einer Reise nach | Atalien hierher zurückgekehrt.

| die Frau Großherzogin hat sih heute Nachmittag mit der Prin- | tessin Viktoria und dem Prinzen Ludwig zu mehrwöchigem © Aufenthalt nah Baden begeben.

| Ä außer Personalnachrichten eine Allerhöchstlandesherrliche Serordnung vom 30. v. Mts., die Anstellung der niederen Diener

| blättern werden

| _Fortsegzung des Nichtamtlichen in der Beilage.

tags

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x zur Berathung der Civilprozeß-Ordnung tagenden Kommission zur | des Bundeskanzleramts Delbrück die Debatte über die Etats

Ber ücksichtigung bei Ausarbeitung der neuen Civilprozeß-Ordnung zu-

len.

zuste ei Petition mehrerer Deutscher der Stadt Nort h- Shields, betreffend die Verschmelz:ing der in Shields best ehen- den deutschen Vice - Konsulate, wurde dem Bundeskanzler zur Kenntnißnahme und eventuellen Berücksihtizung überwiesen. Das Haus trat ferner dem Antrage der Kommission hei, die Petition der Rechtsanwalte Fischer und Genossen u Bxeslau, betreffend Zuziehung von Rechtsanwälten u der zur Ausarbeitung einer Civil-Prozeß-Ordnung berufenen Kommission, dem Bundeskanzlerzur Berücksichtigungzu überweisen ferner die Petition des Vorstandes des Hamburger Thierschuß-Ver- eins, betr. ein allgemeines Thierschuß-Geseß, als Material für den Entwurf cines gemeinsamen Strafrechtes an den Bundeskanzler abzugeben. Die auf das Projekt eines Nord- Ostsee- Kanals dur Schleswig - Holstein bezüglichen Petitionen wurden gleichfalls dem undesfanzler zur Berücksichtigung überwiesen, ferner nach ciner Erklärung des Ministers von Friesen die Peti- tionen, betreffend Doppelbesteuerung in Dresden, mit dem Er- suchen, dem darin vorgetragenen Uebelstande im Wege der Bundesgesegebung Abhülfe zu schaffen. Der Postvertrag des Norddeutschen Bundes mit Belgien wurde nach dem Vorschlage des Präsidenten zur Schlußberathung im Hause gestellt. Schluß der Sißzung 2 Uhr.

Sachsen. Weimar, 8. Jum. Nachdem Se. Königl. Hoheit der Großherzog auf Wunsch Sr. Majestät des Kaisers von Ruß- land der Taufe des Kaiserlichen Entels beigewohnt, hat Höchst- derselbe, der »Weim. Ztg.« zufolge, am 6. d. M. von Zarskoje Sselo die Rückreise nah Deutschland angetreten und 1st heute zur Begrüßung Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin und Ihrer Hoheiten der Prinzessinnen Töchter in Heinrichau in Schlesien eingetroffen. Die Rückkunft Sr. Königlichen Hoheit hierher wird in einigen Tagen erfolgen.

Coburg, 8. Juni. Der gemeinschaftliche Land- tag der Herzogthümer Coburg - Gotha trat heute hier zu- sammen. Die Vorlagen der Herzoglichen Staatsregierung be- treffen: 1) einen Erlaß vom 30. v. Mts., wegen HersteUung von Militair-Lazarethen und R ¡ 2) einen Erlaßþ vom 6. d, na< welchem zum Abschluß eines Staatsvertrags mit den Regierungen von Weimar-Eisenach, Sondershausen und Rudolstadt, sowie den beiden Reuß wegen des Anschlusses

eini-

mit Geseßentwürfen a) die Abänderung ingleichen

ger Bestimmungen der Strafprozeß - Ordnung ,

betreffend, c) die Bedeutung der Ausdrücke »Jnland« und »Jn- länder « im Strafgeseßbuche und in der Strafprozeß-Ordnung betreffend, 4) ein Erlaß vom 2. d. M. mit einem Gesehentwurf,

die Bestrafung der von Miitairpersonen in gewissen besonderen und 5) ein An-

Ordnung vom 2. Juni 1862 über die Gebühren und Auslagen

baldmöglichst vorzulegen.

Neuß. Gera, 8. Juni. Der Landtag ertheilte in

Hessen. Darmstadt, 8. Juni. Se. Großherzogliche

Baden. Karlsruhe, 8. Juni. Jhre Königliche Hoheit

Das heute erschienene Regierungsblatt Nr. 39 enthält

betreffend. Bayern. München, 8. Juni. Jn den neuesten Geseß- publizirt: die Geseße bez. des Notariats in der

falz und der Auslieferung von Verbrechern.

Reichstags - Nngelegenheiten.

| für das Bundeskanzleramt mit folgender Rede eingeleitet :

Meine Herren! Jch habe in der leßten Session bei der Berathung des Etats für das Bundeskanzleramt die Ehre ge- habt, mit einigen Worten den Geschäftskreis zu bezeichnen, welchen diese neue Behörde einzunehmen haben werde; ich habe dabei zugleich bemerkt, daß der Etat für diese neue Behörde in besonders eminentem Sinne als ein vorläufiger anzusehen sei, indem sich eben noch nicht übersehen lasse, welche Anforderungen an diese Behörde würden gestellt werden und inwieweit daher die in dem Etat für sie vorgesehenen Kräfte und Mittel aus- reichen würden oder nicht. Demjenigen, was ich bei der da- maligen Gelegenheit über den allgemeinen Geschäftskreis der Be- hörde zu bemerken die Ehrehatte, habe ih im Ganzen wenig hinzuzu- fügen. Das, was ich damals als bevorstehend ankündigen konnte, daß nämlih die Bundes-Post-Verwaltung und die Bundes - Telegraphen-Verwaltung, als unmittelbare Bundes- Verwaltungen, künftig Abtheilungen des Bundeskanzler-Amtes bilden würden, ist seitdem eingetreten. Die fernere Thätigkeit des Bundeskanzler-Amtes in Beziehung auf die Verwaltung der Konsulate hat sich seit dem vorigen Jahre in umfassender Weise ent- wickelt, Und ich habe hier Über diesen Punkt deshalb hinwegzugehen, weil er sachlich bei der Berathung des Etats über die Bundes- Konsulate zur Erörterung kommen wird. Es is ferner die Thätigkeit des Bundes-Kanzler-Amts in Beziehung auf Behand- lung der Fragen der Handelspolitik in umfassenderem Maße

in Entwickelung getreten, als dies im vorigen Jahre unmittel- bar vorausgesehen werden konnte. Es ist ein großer Theil der damals schwebenden internationalen Verhandlungen zwischen Preußen, beziehungSweise dem Zollverein und andern auswär- tigen Staaten internationale Verhandlungen, soweit sie die Handelspolitik betreffen auf das Bundes-Kanzler-Amt überge- gangen ; und es sind ferner manche neue Verhandlungen dieser Art hinzugetreten , die zum Theil schon ihren Abschluß, und durch die Beschlüsse des Zollparlamentes bereits ihre endliche Geneh- migung gesunden haben. Als einen damals von mir nicht hervorgehobenen Zweig der Thätigkeit des Bundeskanzleramts, welcher indeß jeßt erst in den ersten Anfängen begriffen ist, kann ich bezeichnen die Kenntnißnahme vom Eisenbahnwesen und die Aufsicht darüber, soweit sie nach der Bundesverfassung dem Bunde zusteht. Endlich hat das Bundeskanzleramt , wie sich von seibst versteht , in Beziehung auf die Ausführung der Bundesgeseße diejenigen Functionen wahrzunehmen gehabt, welche verfassungsmäßig dem Bundespräsidium zustehen , und ich rene unter die Ausführung der Bunde8geseße hierbei vor- züglich auch die Ausführung des Geseßes über den Bundes- haushaltsetat.

In Beziehung auf die Vorberathung neuer Geseßesvorlagen ist es bei der damals schon von mir bezeichneten Thätigkeit des Bundeskanzleramts geblieben.

Es hat sich nun durch die Erfahrung als nothwcndig er- geben , die durch den diesjährigen Etat dem Bundeskanzleramte zur Disposition gestellten Kräfte und sachlichen Mittel zu ver- stärken. Und hierauf beruhen in der Hauptsache die Abwei- chungen, welche der vorliegende Etat von dem vorjährigen auf- weist. Es ist in dem vorliegenden Etat eine Vermehrung des Personals, sowohl der vortragenden Räthe und der Hülfs- arbeiter, als auch der Subaltern-Beamten nothwendig gewor- den, eine Vermehrung, die aus dem erweiterten Geschäftsumfang der Behörde sich von selbst ergab.

Es ist ferner eine kleine Mehrausgabe in Aussicht genom- men für die Kassenverwaltung, die darauf beruht, daß die Königlich preußische Legationskasse, welche bisher das Rechnungs- wesen mit den Konsulaten besorgt hat cin Rechnung8wesen, das seine Eigenthümlichkeiten hat, weil man dabei Zahlungen zu empfangen und zu leisten hat aus und nach fremden Län- dern auch fernerhin mit der Wahrnehmung dieser Kassen- geschäfte betraut ist, und es is dafür eine kleine Erhöhung des für die Wahrnehmung der Kassengeschäfte überhaupt in Aus- sicht genommenen Betrages nothwendig geworden.

Abgeseßt von dem Etat sind die Einnahmen und Aus- gaben für das Bundes8geseßblatt, weil es fich als zwe>mäßig erwies, diese Einnahmen und Ausgaben auf dem Post - Etat erscheinen zu lassen, indem die Post-Verwaltung den Debit ihrerseits besorgt, und es sih empfiehlt, mit dem Bundes8-Ge- seyblatt in gleicher Weise zu verfahren, wie bei der preußischen Verwaltung mit der Gesez-Sammlung. |

Die sachlichen Ausgaben zu Geschäftsbedürfnissen, Büreau- miethe u. \. w. haben eine erhebliche Steigerung erfahren, welche ledigli< auf den Erfahrungen beruht , die seitdem gemacht worden sind. Es wird mit den für diesen Zweck pro 1868 vorgesehenen Fonds nicht aus8zukommen sein, und um Ueber- \{hreitungen des Etats pro 1869 zu vermeiden, ist hier eine Er- höhung in Antrag gebracht.

Berlin, 10. Juni. Jn der gestrigen Sißung des Reichs- des Norddeutschen Bundes wurde von dem Präsidenten

Eine erhebliche Erhöhung is} ferner in Anirag gebracht

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