E E T L E

M ELSS

E E E E SLS

P. trt t

‘sie schon gesagt,

Vorzug des Ant sei, daß er den Kommunen, welche jeßt mit den Üeberweisungen auf Grund der lex ene en müßten, feste éa 7 überweisen wolle. Man immer von der Begehrlichkeit des Grundbesiges. her , derselbe zu den Steuern im Verhältniß von 4: 2 beig , nah dem vorliegenden Gese würde es 3: 2 sein. Das scheine ihm ein ziemlih bescheidenes Verlan- pen,’ namentlih, weil bei der Grundsteuer die Schulden nit ‘abgerecne! würden. Ueberall im Lande gälten diejenigen ter, welhe nur mit Pfandbriefen bis zu zwei Dritteln des Werthes belastet seien, für gut fsituirte. Leute, die keinen Pfandbrief hätten, seien eigentlih weiße Raben. Die ver- \huldeten Landwirthe müßten eine Einkommensteuer bezahlen von dem, was sie gar nicht esthen, Würden die kommunalen Steuerzushläge aufgehoben, jo könne man doch nicht von agrarisher Unvershämtheit“ sprehen, wie es in der frei- finnigen Presse der Fall gewesen sei. Die kleinen Grund- besiger würden von dem Antrage einen viel größeren Vortheil haben, als der Großgrundbesip. Die Ost-Prigniß habe 4 Städte und 142 Landgemeinden gegenüber 81 Gutsbezirken. Die 4 Städte und 142 Landgemeinden zahlten 42 000 Thaler Grund- und Gebäudesteuer, die 81 Gutsbezirke 12 000 Thaler. Bei der Ueberweisung der Kommunalzushläge würden die kleinen Grundbesizer viel mehr Vortheile haben, als die Großgrundbesißer, weil die Entlastung bci 42 000 Thalern größer sei als bei 12000 Thalern. Wenn seine Partei also im Prinzip für das Gese sei, so habe sie do \hwerwiegende Bedenken. Man könne nicht wissen, ob die augenblicklih günstige Finanzlage des Staates erhalten bleiben werde. Es sei sehr wohl O daß Eisenbahnen und Zölle weniger einbrähten, und dann sei es nicht klar, wo man die Millionen hernehmen solle. Jm Etat suche er vergeblih nah einer solhen Quelle. Es müßten die kleinen Gemeinden leiden, wenn man das ganze System umwerfen wolle. Er halte es bei dem jeßigen Einkommen- und Klassensteuer- system für unmögli, den kleinen Rentier, den Beamten, den kleinen Handwerker schärfer zu den Personalsteuern heran- zuziehen als bisher, was geschehen müsse, sobald der Grund- und Gebäudesteuerbesip von Zuschlägen freigelassen werde. Er halte es nicht für rihtig, cin Geseß, welches dem prafkti- hen Bedürfniß entsprehe, zu machen, wenn er finde, daß man dadurch andere Bevölkerungsklassen belaste. Das Ganze nenne man bekanntlih Juteressenpolitik. Deshalb halte er es nicht für möglich, den Antrag von Huene überhaupt anzu- nehmen, ehe man den Geseyentwurf über die Reform der ge ammten direkten Steuern vor Augen habe. Er beantrage aher, den Antrag einer Kommission mit der Maßgabe zu überweisen, daß dieselbe Kommission den zu erwartenden Steuexgesegentmur! zu berathen haben werde.

Abg. Graf Kaniz: Er möchte die lex Huene nicht eher preisgeben, als bis man etwas Besseres oder mindestens ebenso Gutes an ihre Stelle sehen könne. Jm Prinzip sei er mit dem Antrag einverstanden; in Bezug auf seine Ae und seine Wukung habe er aber große Bedenken. Als 1861 die Grundsteuer regulirt worden sei, habe sih die Landwirth- chaft in der größten Blüthe befunden, jeßt sei sie niht mehr im Stande, 10 Proz. vom Reinertrag zu zahlen. Die lex Huene sei aber insofern von besonderem Werth, weil sie die eigentlihe Kautel für die jeßt bestehenden Getreidezölle sei. Außerdem würden nah diesem vorliegenden An- trag niht nur die östlihen Provinzen ein weniger machen, sondern auch die Jndustrie-

gutes Geschäft / [ ezirke gerade in den westlichen Landestheilen würden sich sehr

\{hlecht stehen. Berlin würde j B. nach diesem Antrage 991/, Proz. mehr erhalten, als bisher nach der lex Huene, Schleswig-Holstein 92 Proz., Sachsen 781/24 Proz., Hannover (51/3 Proz., Hessen - Nassau 67 Proz., die Rheinprovinz 651/, Proz., Pommern 641/, Proz., Brandenburg 621/, Proz, Ra 63 Proz., Schlesien 57 Proz., Posen, Ost- und Westpreußen 50 Proz. Die großen Städte seien besonders bevorzugt : obenan stehe Frankfurt a. M. mit über 100 Proz., Breslau mit 861/, Proz., Magdehurg 80 Proz.; der Kreis Marienburg erhält 941/, Proz., Berent nur 141/, Proz. Jn der Provinz Brandenburg erhielte der Kreis Prenzlau 95 Proz, Lübben nur 321/; Proz. ; der Kreis Rügen 98 Proz., Bütow 121/, Proz., Tarnowiß 11/2 Proz., Beuthen 2 Proz. ; der Kreis Zabrze verlöre 41/4 Proz. ; die Stadt Bochum gewönne 48 Proz., der Landkreis Bochum dagegen verlöre 441/, Proz. Ferner entstehe die Frage, ob die Einnahmen aus der lex Huene sich vielleicht nicht doh viel höher stellen würden, als auf 923 Millionen im Laufe der Jahre. Die Einnahmen aus sämmtlichen Zöllen seien für 1889/90 auf 270 800 000 (4 ver- anshlagt. Jn den abgelaufenen 11 Monaten seien aber schon 988 Millionen eingegangen, und es würden für das ganze Jahr 314 Millionen etwa nach vorsihtiger Berechnung eingehen. Es fkönnten also aus der lex Huene vielleicht 30 Millionen gewoanen werden, also fast eben so viel wie die halbe Grund: und Gebäudesteuer. Der Abg. von Meyer-Arnswalde sei bis jeyt der einzige P Gegner des Antrags gewesen. Bei aller Verehrung und Hochshäßung könne er (Redner) ihm ein kompetentes Urtheil in Sachen der Getreidezölle und demgemäß in Sachen der lex Huene nicht zutrauen. Der Abg. von Meyer-Arnswalde habe im vorigen Jahre offen ausgesprochen, daß die Getreidezölle keinen Einfluß auf den Getreidepreis geübt hätten. Derselbe wiederhole inuner sein Ceterum censeo über dic lex Huene. Cato sei 85 Jahre alt geworden und habe nicht die Zerstörung Karthagos erlebt. Er wünsche auch dem Abg. von Meyer cin hohes und Beleg: netes Alter, aber ex wünsche, daß er ebenso wenig die Erfül- lung seines Lieblingswunsches erleben möge. Er bitte, den Gejezentipunt an eine Kommission zu verweisen.

bg. Dr. Enneccerus: Diesem leßteren Antrage stimme auch seine Partei bei. Der vorliegende Antrag bewege \ih auf demselben Boden, auf den sie sih bereits vor drei Jahren gestellt habe. Wenn die „Kreuz-Zeitung“ die Notiz gebracht habe, daß die nationalliberale Partei diesen Antrag für

unanuehmbar halte und meine, daß derselbe nur im engsten

mit einer Landgemeindeordnung und dem zu erwartenden Klassen- und Einlomumen stelle eir ntwurf be- handelt werden fönne, so ale sie den Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht. Daß seine Partei der Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer freundlih gegenüberstehe, habe ehe sie als besondere nationalliberale Partei existirt habe. Bei der Beratbung der lex Huene habe sie. den. Antrag gestellt, eine 31/2-Monatsrate der Grund- und- Gebäudesteuer den Gemeinden bezw. den Kreisen zu Über- weisen. Dieser Gedanke sei damals von ihr allein. vertreten worden, wenn er auch. theoretisch selbst vou dem Abg. Freiherrn

Zusammenhan

von-Huene für , besser erklärt worden sei, als. die lex Huene. «Die 2 N

auptshwierigkeit biete. unzweifelhast der §. 5 des. An-

¡bitte zum Schluß die

wie er stehe, für ihn (Redner) \ dar. anhe Kommune würde durch Gie Be- ung sämmtlicher läge zur Grund- und Gebäudesteuer ehr viel größere N ile erleiden, als sie Vortheile dur Ueberweisung der halb s und Gebäudesteuer haben würde. . Daraus folge aber nit, daß man an die Stelle des d 5 nicht etwas Anderes seßen könne. Wenn man z, B. be- te, daß die Kommunen auf die von ihnen atidaelSriedene Grund- und Gebäudesteuer si. diejenigen Beträge vorweg be- rc@{nen müßten, welhe ihnen“ vom “Staat überwiesen würden, jo entfiche Niemandem ein Nachtheil. Sie würden statt 150 Proz. nur noch 100 Proz. erheben können, weil - die 50 Proz. bereits dur Ueberweisung gezahlt seien. Wenn mit ‘der fortschreitenden Steuerreform weitere Beträge der Grund- und Gebäudesteuer den Gemeinden überwiesen würden, so würden diese überwiesenen ‘Beträge wirk- liche Gemeindesteuern, und es würde damit eine -ge- sunde Reform angebahnt sein. Besonderes Gewicht lege er darauf, daß den Kreisen und Gemeinden feste Beträge über: wiesen würden. Die Erträge aus / den landwirthschaftlichen und Vicehzöllen seien naturgemäß \{hwankend, aber auch von den Erträgen aus der lex Huene ei größeren Krisen, die nit einmal uns beträfen, würden die Gemeinden sehr wenig bekommen. S wenn einzelne Kreise nah diesem Antrage etwas weniger bekommen würden, so würden sie sich immer noch besser stehen, weil ihre Bezüge fest und unangreifbar blieben. Die Verquickung der lex Huene mit den Getreide- L halte er für ein Unglück. Er glaube gar nicht, daß der teichstag in seiner jeßigen Zusammensezung die Getreide- Me aufheben werde, er glaube eher das Gegentheil. Das ei eben das Unglück, daß die Frage einer Kornzollerhöhung niht rein sahlich entschieden werde, sondern immer die kommunalen* Jnteressen als Vorspann benußt würden. Jedenfalls werde der Grund- und Gebäudebesig doppelt so hoch besteuert, als das mobile Kapital. Wer ein Vermögen von 10000 Thalern besige, zahle an Klassensteuer einen ganz minimalen Betrag, sobald er aber ein Haus kaufe, so träten zu der Klassensteuer noch die Gebäudesteuer und die kommu- nalen Zuschläge. Die Finanzlage des Staats sei gegen den Antrag nicht ins Feld zu führen. Hier werde künftig eher noch eine Besserung eintreten, als eine Verschlehterung, au wenn dur die neuen großen Ausgaben für das Reih Min- derungen in den Staatsfinanzen eintreten sollten. Man könne deshalb getrost die drüdckende Lage der Kommunen dur weitere 12 Millionen mildèrn. Wenn der Abg. von Meyer einige Staatsschulden als produktiv bezeichnet habe, so erwidere er (Redner) ihm, daß gerade diese, voran die für das Staats- eisenbahnwesen, von der größten Bedeutung seien. Die Er- träge aus den Een nen verzinsten niht nur die Staats- \{hulden, sondern gäben auch noch einen Vebershuß von 114 Millionen. Wenn es sich um Milderung der Steuer- lasten handele, dann erfordere die Gerechtigkeit, zuerst Den- jenigen zu entlasten, der über das gerechte Maß hinaus be- troffen sei. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, die Erträge aus der Grund- und Gebäudesteuer im Wesentlichen Anderen als dem großen und besonders dem kleineren Grundbesiß zu Gute fommen zu lassen. Jn der Frage, ob es besser sei, an die Gemeinden oder an die Kreise die Beträge zu überweisen, sei eine definitive Aeußerung heute noch verfrüht; man solle hier den Wünschen der Provinzialgenossen besonderes Gewicht beilegen. Jm Allgemeinen sei vielleicht die Ueber- weisung an die Kreise die rihtigere. Wenn mit dem vor- liegenden Antrage eine Reform in Angriff Al prt sei, so wünsche er diese nicht bloß auf die Personalbesteuerung aus- gedehnt zu wissen, sondern auch auf die Gewerbesteuer, die heute die kleineren Gewerbe zu hoh und die großen außer- ordentlich niedrig belaste. Auch eine Reform der Erbschasts- steuer sei von seiner Partei schon mehrfah betont worden. Komme das Einkommensteuergeseß noch in dieser Session, so werde bei der Kommissionsberathung über diesen Antrag auf dasselbe Rücksiht genommen werden müssen. Komme das Geseg nicht oder gelange es niht zur Annahme, so solle man wenigstens den ersten wihtigen Schritt. auf dem Wege einer gerehten rationellen Steuerreform mit diesem Antrage zu thun nicht unterlassen. Abg. Kickert: Er wolle konstatiren, daß der Abg. Frei- herr von Deolih und Neukirch mit weit mehr Sachlichkeit den Br ene ritisirt habe, als ihn der Antragsteller be- gründet habe. Jhm scheine, die Vaterschaft der lex Huene werde dem Abg. Freiherrn von Huene - bereits unbequem und er glaube auch, daß viele von Dessen Fraktionsgenossen bloß aus Courtoisie den gegenwärtigen Antrag unterstützt hätten. Dieselben würden sich der lg niht verschließen, daß der Gesegeutwurf große C ür viele Gemeinden in si berge. Er sehe, daß heute drei Minister im Hause anwesend seien. as dex cine, der Finanz-Minister, hier wolle, sei ganz klar. Er verstehe, warum oe demGesey so sympathisch gegenüber- siehe, denn er frage dabei: was bringt mir das Gesey ein. Aber der Abg. von Meyer sei ihm zu radikal, derselbe habe heute einen Ravikalismus an den Tag gelegt, vor dem ihm (Redner) bange geworden sei. Er müsse sich von ihm los- lösen. Was nun den Finanz-Minister anlange, so wisse man (Redner) ganz genau, derselbe gebe keinen Groschen, wenn nicht drei darauf gelegt würden. Derselbe wolle nur neue Einnah- men aus der Einkommensteuer erzielen, und wenn das heute vor- liegende Geseß im Schooße der Kommission begraben sein werde, dann werde er schon Mittel und Wege finden, um seine Projekte zur DurW&führung zu bringen. Seine Partei halte dafür, daß das Geseß große Gefahren in sih berge, aber sie sei des- halb nicht eine prinzipielle Gegnerin des Großgrundbesiges, wie éa immer wieder zum Ueberdruß wiederholt werde. Er fönne \sih niht davon überzeugen, daß ein Nothstand der Kommunen dieses Gesey bedinge. Er wolle erst eine Land-

gemeindeordnung haben und dann in eine Regelung der Frage g Y

eintreten. Man müsse G hüten, jeßt schon die Gemeinden in finanzieller Beziehung festzulegen, wie es mit der lex Huene bei den Stadtgemeinden ge\hehen sei. Wenn man darauf huaneie, daß die Verhältnisse in den westlichen Provinzen jesser seien als in den östlihen, so könne er nux. warnen, den Appetit der östlihen Provinzen zu sehr zu reizen. Man möge sh vor dem Rückschlag hüten, der leiht ein- treten könne. Das Haus möge nur immer wieder und wieder in den Minister des Jnnern drinçen, damit dieser endlich eine Land- gemeindeordnung vorlege, dann werde id über diese Ueber- weisung reden lassen. “ Ec halte die Aufhebung der Zuschläge, welche durch das Geseß herbeigeführt werden jolle, nicht für angebracht. Dieselben kämen zum großen Theil. {on jeßt den Wegebauten zu Gute. /Sließlih müßten die ärmeren Klassen doch wieder höhere Kommunalsteuern zahlen. - Er mmission, die ;doch wohl ih mit dem

„fagen, _ daß. Dasjenige,; was der

Gesetzentwurf zu befassen haben werde, es gnädig zu machen und die lex Huene nicht auf Kosten der Einkommensteuer- eon von der man bis heute noch nichts gesehen habe, zu beseitigen. '

Pp anin In Mon SOos: ;

Nachdem alle größeren Parteien dieses Hauses sich zu dem Antra

geäußert haben, würde ih es so wie so für angezeigt ‘gehalten baber, amens der Regierung auch ein kurzes Wort zu dem Antrage zu sagen, auch wenn der Hr. Abg. Rickert nicht in sehr drastisher Weise „mich an diese -Pflicht erinnert hâtte. Jch meine, daß die Regierung in diesem Fall alle Veranlassung hat, si ebenfalls zu dem Initiatiy- ; antrage: zu âußern, weil cr eng zusammenhängt mit ihren eigenen dem hohen Hause [hon avisirten Absichten. Der Hr. Abg. Rickert meinte allerdings, die Anwesenheit dreier Minister und namentlich des einen erscheine thm ctwas räâthselbaft; wo die Sympathie herkommen könne für die Sache, sei ihm nicht ganz klar. Schließlich fand er es aber, und suppedititte mir besonders, daß ih dabei die Hoffnung hätte, ‘es käme etwas dabei heraus, wahrscheinlich doch für den Staatssäkel; ih gäbe nicht gerne, wenn ih nicht 3 gegen 1 ein- tauschen würde. Er hat das in so freundlicher und liebenswürdiger Weise ausgesprochen, daß ih ihm niht böfe sein kann; es hörte ja sehr viel besser an, aber es war do dieselbe Melodie, die sein Grafktionsgenosse bei früheren Etatsdebatten so oft vorgetragen hat, indem er das mit „öder Plusmgcherci“ bezeichnete. Ss habe das nie begreifen können, wie lange ih au darüber nahgedaht habe. Was ein Finanz-Minister wohl für ein toller Kerl sein müßte — verzeihen Sie den Ausdruck —, der in „öder Plusmaherei* sein Leben sich abquälen wollte, wenn das für den Mann auch nur entferntest Befriedigung gewähren könnte, in öder Plusmacherei 3 gegen 1 einzutauschen ! Für wen? wozu? Meine Herren, seien Sie überzeugt, ih gehöre nicht “zu diesen sonderbaren Sch{hwär- mern, ih habe gar nicht das Bedürfniß, für die Staatskasse einen einzigen Groschen mehr zu erheben, wenn es nicht nothwendig ist, wenn er nicht eine überaus nothwendige oder überaus Up e, von Allen verlangte Verwendung finden ollte im Lande. Im Uebrigen habe ih nur die Freude daran, wenn es weniger wird und nicht wenn es mehr wird. Ich glaube auch gar nicht, daß es bei dem Hrn. Abg. Rickert rechte Ueberzeugung war; es ist mehr so der hergebrahte Ton. J will Ihnen das gleich beweisen ; denn im nächsten Athem- zuge sagte er: wenn der Finanz-Minister gegen den Antrag Huene demnächst finanzielle Bedenken geltend zu machen haben wird, so stehe ih ganz auf sciner Seite, ih mache sie mit geltend. Nun, da erkennt er doch an, daß ih niht nur 3 gegen 1 einzutaushen, sondern wahrscheinli mit berechtigtem finanziellen Bedenken der Sache gegenüberstehe; wozu dann also die Einleitung von der Plusmacherei, die mir ganz fern liegt, und die nur den Standpunkt verschiebt.

Meine Herren, um den Standpunkt der Regierung richtig darzu- stellen, muß ih mir erlauben, ein paar Worte in Erinnerung zu bringen, die ih früher cinmal bei der Etatsberathung vom 16. Januar 1886 hier im hohen Hause schon gesprochen habe; ih habe sie gerade in dieser Verhandlung besonders kurz zusammengefaßt gefunden, ih weiß aber, daß- ih niht bloß an diesem Tage, sondern vorher und naher bei verschiedenen Gelegenheiten Veranlassung gehabt, die SteUung der Staatsregierung zu der Reformfrage der direkten Steuern wiederholt und zwar immer ganz in demselben Sinn hier vor- zutragen.

Es handelte sich damals darum, was wir geltend machen könnten dafür, daß die Finanzlage Preußens mehr Mittel vom Reich bedinge, und ih führte aus, daß crstens das Wort „Defizit“ aus unserem Etat verschwinden müßte, daß wir für alle Bedürfnisse des Staats wieder mit reihliherer Hand sorgen können müssen als bisher, und fuhr daun fort: 2 ;

Und weit hinaus über dicsen verhältnißmäßig geringfügigen Mehrbedarf für unseren bisherigen Etat müssen wir zur Entlastung der hartbedrückten und bedrängten Kommunen (hört! hört! rechts) und zur Herstellung eines dauernd befriedigenden Steuerwesens reihlihe Mittel verfügbar werden sehen, welhe es der Landes- gesetgebung gestatten, einen erheblichen Theil, ih meine die Hälfte der Schullasten auf die Staatskasse zu übernehmen, (Bravo ! rechts) die ganze Grund“ und Gebäudesteuer den Kommunen zu überweisen (hört! hört!) :

sogar „ah“ rust Jemand nach dem \tenographishen Bericht —

dafür aber auch die besonders hart und ungerecht treffenden Zuschläge zu diesen Steuern aus der Welt zu \haffen, (Bravo! rechts) und besser, als dies nah dem aus- ichtslos gebliebenen Versuch vorläufig nur geplant werden konnte, die Reform der Klassen- und Einkommensteuer, in Verbindung mit der Gewerbesteuer dahin zu führen, daß fortan nur noŸH eine ein- heitlihe Einkommensteuer mit 3/6 vom fundirten Ginkommen mit einem geringeren Saße vom unfundirten zu erheben, (Hört! Hört! rechts.)

Das war, meine Herren, in Kürze die Stellung, welche die Staats- regierung seit dem Beginn der Reichs-Steuerreform immer in Bezug auf die preußische Gestaltung der Dinge eingenommen hat und von der wir nie gewichen sind. Die Vorausseßung für die Ausführung, für die Verwirklichung dieser Gedanken war nun natürlih die Ge- winnung der dazu nöthigen Geldmittel aus anderen Quellen, und wir baben ja bei der Einleitung der Debatte über den Etat în diesem Jahre uns auch {on ausführlih darüber unterhalten, wie weit die Degen in der Erfüllung zurückgeblieben sind, wie viel weniger verfügbare, für die Landesgeseßgebung in Preußen verfügbare Mittel durch die Reichs-Steuerreform an uns gediehen sind, wie selbstverständlich die Selbstbeschränkung daraus für die Regierung in Feten sich er- gab, nit das, was sie hier als ihre Absicht ausgesprocen hat, jondern nur das zunächst Erreichbare ins Auge zu fassen, und ih habe mir erlaubt, Ihnen vorzuführen, wie fast auf Heller und Penn die Regierung und die Landesvertretung in Preußen dafür gekorgt haben, daß das, was vom Reich an Mehreinnahmen hierher gelangt ist, in der Rich- tung auf Entlastung der Gemeinden, der Schulgemeinden, Ver- besserung der Beamtenbesoldungen u. \. w. zur Verwendung gebracht worden is. Insofern nun der Antrag des Hrn. von Huene einen in diesem eben zur Erinnerung gebrahten Programm enthaltenen Punkt, wenn au nuar zum Theil herausnimmt und jeßt befürwortet, - hier zum Gegenstand einer Geseßzgebung zu machen, ist die Stellung der Staatsregierung demgezenüber ja natürliG eine gegebene. Wir ftönnen ja unmöglich Daësjenige, was wir selbst seit Jahren im Auge haben, was wir in erweitertem Umfange — Hr. von Huene will es ja auch später in erweitertem Umfange — gerne ‘thun zu wollen erklärt haben, heut etwa irgend bekämpfen wollen; ih sage, demgegenüber können wir ja keine andere als eine durchaus sympathishe Stellung einnehmen. Die Regierung befindet sih in dieser Beziehung, wie ih nach dem Eindruck der heutigen Verhandlung konstatiren kann, da im Großen und Ganzen wobl in Uebereinstimmung mit der Mehrheit dieses hohen Hauses; denn alle Redner für und wider haben sich mit Ausnahme von zweien im Prinzip für den Antrag des Freiherrn von Huene mehr oder weniger, zum Theil mit Hingebung ausgesprohen; alle haben auch Bedenken in der Richtung gehabt, daß die praktische Ausführung zu- nächst' sehr schwierig, vielleicht zur Zeit nicht wohl möglich sein würde, und folche praktis@en Bedenken hat die Staatsregierung natürli auch. __ Ich kann es wir versagen, meinestheils auf diese Bedenken näher einzugehen, insbesondere auf denjenigen Theil derjelben, der nicht in erster Linie das Finanzressort betrifft, der also. auf dem Gebiet der Kommunalgeseßgebung liegt, der die Fragen betrifft, ob an die Kom- munen, ob an die Kreise? ob an die Kommunen dort und hier an die Kreise? ob ohne und mit näherer Bestimmung, ob mit aier Ver- bietung der Nou GN0e u. \ w.? Alles. dies find, wte ih anetkennen muß, sehr s{chwierige und zweifelhafte Fragen, die in einer weiteren kommissarishen Erörterung erst geregelt werden müssen, ehe der Geseßentwurf -aktuelles Reht werden ¡fann.

Aber au. in Bezug auf: die sinaugiels Vorfrage kann. ih, nur

Hr. Abg. edliy an Bedenken

von 3 auëgeführt hat, meines Erachtens volllommen begründet ist, Hr, von

au | verstanden habe, diesen Antrag in ernsteste Erwägung zu ichen, j edo

dli iht eine Berücksichti des Antrags N E d séine Bereit ev ih ihn ridtig

eseß zur Reform der direkten Personalsteuern, und in dieser Beziehung kann ih dem Herrn Abgeordneten nur beitreten. Meine Herren, was der Hr. Abg. Rickert als seine Meinung ausspraw, und was, soviel ih ebhôrt habe, nur der Hr. Abg. Enneccerus in Zweifel zog, daß ohne ehreinuahme wir nichi im Stande wären, den in diesem Antrag liegenden Wünschen zu entsprehen, das ist auch meine Meinung; wir können nicht mit einer gewissen Sorglosigkeit sagen: gegenüber so großen Fragen geziemt es sich mit großen Gesichtspunkten zu operiren, mit den guten Resultaten einiger Jahresrehnungen si ab- zufinden und die Lage des Etats niht genau anzusehen. Nein, meine Herren, das ist nicht möglich. Der Finanz - Minister namenilich wird \ich mit aller Kraft dafür einsezen müssen, daß Sie niht mehr überweisen, als wie Sie nah scharfer Prüfung der Etatslage zu Mexwmeilen in der Lage zu sein glauben. ir können auch nit um einer bedeutsamen und im Lande willlommenen Maß- regel willen die Gefahr auf uns nehmen, wieder eine Defizitswirth- \chaft zu begründen und zu inauguriren. Wenn wir also das, was theils überhaupt im Etat fehlt, theils an den 23 Millionen, welche die sogenannte lex Huene beitragen will

in direften Perso dem erwarteten

; t Deckung des Bedarfs, wegen seiner Unsicherheit als fehlend anzu-

ehen ist, siherstellen sollen -und wollen, so muß das auf irgend einem anderen Wege geschehen. Da komme ih nun auf die Frage, die auch vorhin \{on gestreift worden ist, ob die Vorlegung des Geseßes zur Reform der direkten Personalsteuern zu gewärtigen is. Meine Herren, ih habe neulih \chon die Ehre gehabt, auf eine Anfrage aus diesem ause zu erklären, daß die Verhandlungen darüber innerhalb der taatsregierung noch niht abgeschlossen sind, und wenn auch ein wohlinformirter Zeitungsberichterstatter, ih glaube zum dritten Male \ch{hon in der Lage gewesen ist, mitzutheilen, daß das Staats - Ministerium jeßt den Entwurf festgestelt habe und daß er nunmehr in den; nähsten Tagen kommen werde, \o kann ich den Herrn do vor einem Dementi nicht hüten. Das ift noch nit der Fall, aber ih habe in der That die Hoffnung, daß das sehr bald der Fall sein wird, und daß das Geseß dann allerdings noch gerade rechtzeitig kommen wird, um, wie es von einigen Seiten vorge\schlagen worden ist, mit dem Antrage, der heute zur Diskussion steht, in den weiteren Stadien verbunden zu werden. Ich begrüße den Antrag mit Rücksicht auf diefe Verbindung auch aus dem Grunde: eine der \chwierigsten Fragen, au innerhalb der Staatsregierung, ist diejenige gewesen, in welher Richtung wohl die Erleichterungen, die jept weiter anzustrebcn sind, am besten sich zu bewegen haben, welches ie dringendslen dieser Erleihterungen sind Es ist das eine ret \chwierige Frage, und wie die Herren heute si in dieser Verhandlung überzeugt haben, eine jedenfalls von viclkkn Seiten nit jehr über- einstimmend beantwortete Frage. /

Ic glaube, daß die Verhandlungen heute es der Staatsregierung sehr erleichtern werden, zu einem baldigen Ab\chluß des Geseyes zu gelangen, weil gerade in der Beziehung eine viel größere Sicherheit nun besteht: in welher Richtung find die Erleichterungen vorzuschlagen, die Mehrerträge, welche die Personalsteuern in Folge der gerechteren Veranlagung liefern, zu verwenden? Es is heute von einer Seite und früher von vielen Seiten immer auf die erste Ankündigung eines bezüglichen Versuchs ausdrücklich erklärt worden, die Regierung möge sh darüber nicht täuschen, eine weitere „Abbröckelung“ von den Personalsteuern werde hier keine Anerkennung und keine Billigung finden, ein weiteres Preisgeben von Stufen der Steuer habe niemals auf Zustimmung zu rechnen. Die Regierung muß ihrerseits mit solchen Aeußerungen auch rechnen und kann \sih wohl die Frage um fo leihter anderweit vorlegen: sind Mehrerträge, die ja an ih un- bedingt zu erwarten u, vielleicht nih1 doch dringender als, wie man früher angenommen hat, in der Richtung auf Erleichterung der dritten und vierten Stufe, also auf „Abbrödelung“ in der Richtung zu verwenden, wie der Antrag Huene, dem von allen Seiten prinzipiell zugestimmt wird, es der Regierung nahe gelegt ? Ich

laube also, insofern ist die Einbringung und die Verbandlung des Antrages auch unsererseits nur zu begrüßen. #,

Wenn ih ganz kurz die Aeußerungen der Herren berühren darf, welche gegen den Mrs gesprochen haben, so erkenne ih es dankbar an, wenn Herr von Meyer hat beitragen wollen zum Schuy der Finanzlage des Staats. Es ist mir ganz klar, seine Bestrebungen in dieser Beziehung verdienen alle Anerkennung, aber ih glaube, er wird mir nah der Erklärung, daß wir nicht leihtsinnig auf den Ruin der Staatskasse losarbeiten wollen, sondern uns hierbei finanziell sicher stellen wollen, auch die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß so weit-

ehende Bedenken, wie er sie in der Voraussezung, daß das nicht ge- chehen solle, geäußert hat, nicht begründet sind. Er hat ih dafür verwandt, die Grundsteuer als eine Rente anzuerkennen und damit namentlich au gegen ihre Dee Hn, polemisiren zu können ge- glaubt, Jch glaube nit, daß der Streit jemals zu allseitiger Zu- sriedenheit vie ausgefochten werden; ih kann meinerseits die Grundsteuer nicht als eine Rente ansehen, für mi ist sie eine Steuer und bleibt sie eine Steuer. A e

Wenn Sie s\ich vorstellen, daß die Finanzverwaltung, wie ihr dies so oft und so dringend anbeimgegeben worden ist, \sich dazu ent- \chlossen hätte, eine Couponsteuer einzuführen, eine Ertragsteuer wie die Grundsteuer, und daß diese Couponsteuer eine Zeit lang bestanden hätte — würde dann Jemand sagen: I, das ist gar keine Steuer, die Couponsteuer is eine Rente, bestand auf dem Kapitalbesiß ? Nein, meine Herren, und doch wäre die Sache ganz dieselbe.

J erörtere dies ganz theoretish; denn mich hätte Niemand dazu bekommen, in Preußen eine Couponsteuer einzuführen, ih würde das stets für eine Konfiskation erahtet und nie meine Hand dazu geboten haben, Aber, meine Herren, wenn Sie sich denken, daß eine solche Couponsteuer eingeführt wäre — viel mehr wie beim Grundbesiß wäre nah 10 Jahren keine Rede mehr davon, daß die besteuerten Papiere noch in den Händen Desjenigen wären, der ursprünglich der unglücklihe Besißer war, als die Couponsteuer eingeführt wurde und in dessen Hand \sich der ganze Kapitalverlust vollzogen hatte; und doch würden Sie nah 10, 20 Jahren, wenn ein ein- sichtiger Mann vielleicht - gekommen wäre und sagte: nun wollen wir doch diese häßlihe Steuer abschaffen — gewiß nicht sagen: das ist ein Geschenk an die Besißer der Papiere; es sind jegt ganz andere Besitzer, es hat sh verschoben. Gerade wenn Sie si den Vergleih mit der Couponsteuer zu Ende denken, werden Sie immer wieder zurückkommen von dem Gedanken, daß die Grundsteuer, . die im Jahre 1861 mit derselben Ungerechtigkeit auferlegt worden, Feine Steuer , sondern nur eine Rente sei , eine unabänderliche Rente sei. /

J ate geglaubt, daß gegen unseren Grundsaß, den wir immer vertreten haben: Ueberweisung der ganzen Grund- und Gebäudesteuer an die Gemeinden, theoretishe Bedenken nicht zu erheben sind; ih möchte vielmehr meinen, daß es gas auf der Hand liegt, die Grund- und Gebäudesteuer kann nur na ch der Ueberweisung in einer wirkli gedeihlichen und befriedigenden Weise fortbestehen. So lange die als Staats\teuer noch aufreht erhalten wird, insbesondere die Grund- steuer, wachsen von Jahr zu Jahr die Klagen, und zwar mit Recht, über das Unzutreffende und Auseinandergehbende der ursprünglichenVeranlagung mit den wirklichen Verhältnissen. Diese Magen werden Sie nie verstummen machen, und doch würde ih der Leßte sein, der dazu riethe, an eine Neuregelung der Grundsteuer für den ganzen Staat zu gehen. Die vernünftige Regelung der Grundsteuer kann nur innerhalb kleiner Kreise vorgenommen werden. Es ist ja der Zweck der Ueberweisung der ganzen Grund- und Gebäudesteuer, daß das wn werden soll. Die Zuschläge zu dieser Grund- und Gebäudesteuer sollen aufgehoben werden. : Das bedeutet noh-nicht — ih: glaube, der erste Herr Redner von dieser (rechten) Serte hat das schon ausgeführt —, daß der Grundbesiß im Gemeindeverhältniß zu Ungunsten des nichtangesessenen Gemeindebürgers sollte entlastet werden, sondern es bedeutet nur, daß gesunde und vernünftige Steuerverhältnisse in den einzelnen Kom- munalverbänden sollen hergestellt werden können.

Meine Herren, unter —den-Bedenken, die Hr. von Zedliy gegen

den Antrag aus\prach, war au das, da die Verwendung der Staats- einnahmen bei dem Antrag auf Ueberweisung einer Quote der Greundsteuer nah dem Betrage der Grundsteuer nicht gereht- fertigt sei, daß ein anderer Maßstab nöthig sei. J will - der Kürze halber nur sagen, daß ih in diesem Bait ebensosechr mit Hrn. Abg. Enneccerus gegen Hrn. Abg. von

A stimme, wie ih bezüglich der F panziene edenken mit Hrn. von Zedliß gegen Hrn. Enneccerus gestimmt habe. Aber ih möchte doch meinerseits ausdrücklih hervorheben, meine Herren, es ist etwas Anderes : Verwendung von Staatseinnahmen zu irgendwelhen Er- leihterungen oder direkten Zwecken im Lande, und Ueberweisung von Steuern. Eine Veherwelung von Steuern kann unmöglih nah einem anderen Maßstab je in Auésiht genommen werden, als nah demjenigen, nach dem sie auffommea. Die Ueberweisung gilt in diesem Fall für die Staatskasse als dasselbe, wie die Aufhebung. Die Aufhebung wäre doch an sich ¿zweifellos im Interesse aller Be- theiligten das Rationellste und zugleich das Gerechteste, was geschehen könnte; dann würde aber Jeder das Seintge behalten.

Nach einem anderen Grundsay könnte man doch niemals an die Aufhebung einer Steuer denken, sondern immer nur nach diesem Grundsaß. Die Aufhebung wollen wir nun aber aus den bekannten Gründen nicht, sondern „wir seßen an deren Stelle die Ueberweisung, um ja eben die Möglichkeit zu geben, nah der Ueberweisung in den engeren Verbänden die ratio- nelle Reform an deren Stelle treten zu lassen, und diese Ueberweisun fann nur geschehen in denselben Modalitäten, wie die Steuer selbst aufgebracht wird.

Gegenüber dem Hrn. Grafen von Kaniß möchte ih doch auch meinen, daß die Gründe für die alte sogenannte lex Huene etwas zu rosig und \{chöôn gemalt waren, und daß es zu bedauern wäre, wenn diese zunächst sehr kaptivirende Darlegung den Schritten ein Hemmniß bereiten sollte, die. im Sinne oes Dan Antragstellers von heute liegen. Meine Herren, zunächst die Kautel für die Getreidezölle — das kann ih nit zugeben. Die verbündeten Regierungen im Reich haben die Erhöhung der Getreidezölle vorgeschlagen und mit aller ihrer Ueberzeugung vertreten, weil sie sie für absolut nothwendig hielten, und wir haben sie vorgeschlagen, ohne etwa gleichzeitig eine lex Huene vorzuschlagen; wir hätten die Getreidezölle am liebsten ganz ohne die lex Huene durchgebraht. Ich habe nament- lch im Anfang der Verhandlungen hier mich dagegen erklären müssen, niht, meine Herren, weil damit irgend welche Ueber- weisungen an die Kommunen verbunden waren, die nicht in unserem Interesse, nicht in unserem Sinne gelegen hätten, sondern weil wir das ganze System bekämpfen mußten, die Widmung einer bestimmten Einnahme zu einer bestimmten Ausgabe richtete Kd gegen das all- gemeine finanzielle Prinzip. Wir glaubten au damals materiell die Üeberweisung so \hwankender Einnahmen an die Kommunen nicht für so etwas besonders Heilsames erahten zu können. Jch erinnere mih, daß ih von dieser Stelle aus zu dem in später Stunde eingebrachten nationalliberalen Antrag, diese \{chwanken- den Beträge zu erseßen durch Prozente der Grund- und Gebäude- steuer, meine vollste Sympathie ausgesprohen habe und nur wegen der geschäftlichen Lage, weil der Antrag zu spät kam, befürwortete ih statt dessen, das ursprüngliche Gesey anzunehmen.

Also nach alle dem, meine Herren, meine ih, daß wir nicht darin einstimmen können, die lex Huene, d. h. die Weitergabe des Gewinnes, der aus den Getreidezöllen in dem betreffenden Jahre der Staatskasse erwächst, als eine Garantie für die leßteren zu be- trahten. Ich glaube, meine Herren, eine solhe Garantie brauchen wir auch gar niht; die Nothwendigkeit der Getreidezölle wird von Tag zu Tag im Lande klarer, und wenn es wirklich Jemandem ge- lingen sollte, von dem Gegentheil die Mehrheit des Landes und der Regierungen zu überzeugen, dann werden sie nicht aufrecht zu erhalten sein, auch wenn eine lex Huene noch besteht, dann wird Über diesen kleinen Schuß zur Tagesordnung übergegangen werden. Ich würde es beklagen, wenn es den Angreifern je gelingen sollte, die verkehrte Vorstellung von der Fähigkeit unserer Landwirthschaft, mit den weiten Gebieten, die dur die Verbesserung der Verkehrsmittel uns dicht vor die Thore gerüdkt sind, zu konkurriren, wieder zur Gel- tung zu bringen. Aber diese Ueberweisungen, meine Herren, {hüten die Getreidezölle nh. :

Ebenso, glaube ih, ist diese etwas ängstlih machende Darstellung der Verschiedenheiten des Percipiendums, welhes einzelne Städte, Kreise u, \. w. von der geltenden lex Huene haben, und von dem, was sie nah dem neuen Geseß bekommen würden, geeignet, gegen die Sache Stimmung zu machen. Meine Herren, damals handelte es” sh um einen in der Schnelligkeit gefundenen Ver- theilungsmaßstab, einen wirklichen Vertheilungsmaßstab für einen aus der Reichskasse an Preußen kommenden Gewinn. Da waren alle die Rücksichten möglich, auf die Hr. Graf Kani hingewiesen hat, und die haben den Erfolg gehabt, daß einzelne Kreise wirklih ein recht gutes Geschäft dabei Femass haben. Für eine dauernde Ein- richtung hat das damals Niemand gehalten. Ale Welt war über- zeugt, daß an dieses Geseß sehr bald die bessernde Hand gelegt werden müsse. /

Das ist für die Regierung — wie ih nebenbei bemerken will — au besonders werthvoll in diesem von Hrn. von Huene eingebrachten Antrag, daß damit gewissermaßen für uns au der Bann gelöst ift, der fonst abhält, einen aus der Juitiative des Hauses ursprünglih ergangenen Geseßentwurf in kurzer Frist regierungsseitig anzugreifen.

Sh sage also: das war damals {hon vorauszuschen. Es kann do aber auch ein wirklich wirthshaftlihes Bedenken nur auf die Vorausseßung gebaut werden, daß die Üeberweisungssummen, wie Herr Graf Kaniy allerdings annimmt, wahsen, mindestens aber auf der Höhe bleiben, auf der sie heute sind. Wir haben Jahre gehabt, wo nur 4 Millionen, glaube i, an die Kreise zur Vertheilung ge- kommen sind, oder 7 Millionen, und wir werden vielleicht wieder zu \olhen Jahren kommen, das if: mir garnicht zweifelhaft. Wenn die Zölle ihrer wahren Absicht entsprehend ihre Wirkung als Scußzzölle în Jahren guter Ernten eintreten lassen, dann muß ja das eintreten, und dann haben ja alle Kreise, wenn fie auch vielleicht so und so viele Prozente mehr hätten, doch in absoluten Zahlen sehr viel weniger, als sie nah diesem neuen Antrage fest und sicher als gute Grundlage

für ihre Oekonomie für immer bekommen sollen.

Also nah allen diesen Richtungen hin würde ih bitten, sh nicht von zu großen Zweifeln leiten zu lassen. Jh möchte mi \hließlich nur noch wiederholt dahin aussprehen, daß ih, ohne irgend über Details weiter mi äußern zu wollen, regierungs]eitig nur die größten Sympathien für den Antrag ausspre@en kann, den Herr von Huene eingebracht hat.

Die Diskussion wurde geschlossen. i

Das Sqhlußwort erhielt der Ma: Dr, Freiherr von Sqorlemer-Alst. Derselbe bemerkte: Der Abg. von Meyer- Arnswalde behaupte, daß die Grundsteuer keine Steuer,

ondern eine Rente sei. Dann sollte man zu einer Rente keine olchen Zuschläge mahen. Man empfinde aber die Grund- steuer auf dem Lande als eine sehr drückende Steuer. Der bg. Rickert habe wieder über die Getreidezölle geklagt. Jm Volke bedauere man höchstens, daß fie noch nicht genügend ewirkt hätten. Die Erkenntniß im lke, daß die reisinnigen die wahren Freunde des Volkes seien, heine do sehr n vorwärts zu schreiten. Der Grund- esiy sei hauptsählih dadurh in eine \{hiefe Stellung ge- kommen, daß er „mobil“ gemaht worden sei. Der Grund- besiy könne nur Nentens ulden tragen, aber keine Kapital- zinsen. Es Is demselben bisher noh niht mò li geworden, von der Ermäßigung des Zinsfußes den Vortheil zu ziehen, den die Jndustrie und das mobile Kapital davon gezogen ätten. ie traurige Lage des Grundbesizes sei eine

die, welhe entstehen würden, wenn der Grundbefiß vernichtet sein werde; und dann möge man bedenken: „nova potentia crescit !“ Das sei die Sozialdemokratie, welcher nur allein der Grundbesiß einen dauernden Wall fatdegensteren könne. Der Anirag von Huene wolle- einen Uebelstand für den Grundbesitz beseitigen. Deswegen sei alle Veranlassung vorhanden, diesen Antrag gründlich zu prüfen. Entweder werde es jeßt gelingen, die Doppelbesteuerung zu beseitigen, oder es werde nie gelingen. |

Der Antrag wurde einer Kommission von 28 Mitgliedern

überwiesen. luß 41/, Uhr. Nächste Sizung Donnerstag 11 Uhr.

Statistische Nachrichten.

Dem „Bericht des Kreisaus\chusses des Kreises Marienwerder über den Stand und die Verwaltung der ‘Kreiskommunal-AngelegenheitenimEtatsjahre 1888/89“ entnehmen wir das Nachstehende: Im Etat für 1888/89 find ver- anshlagt an Einnahmen: 234000 4, und zwar: Tit, T: Kapital- vermögen: 86,67 #1, Tit. 11: Kreishaus: 275 6, Tit. IIT: Chausseen : 22 070 M, Tit. 1V: Gemeindewegebaufonds: 5867 4, Tit. V: Cementröhrenfabrik: 1200 6, Tit. VI: Kiesgrube: 1000 46, Tit. VII : Dotationsfonds : 31631 #4, Tit. VIII: Kostèn aus Verwaltungsstreit- sachen: 218 46, Tit. IX: Strafen und Bußen: 55 4, Tit. X: Kreis- abgaben: 170 369 4, Tit. XTl: Jagdscheingebühren: 1140 (4 und Tit. XII : Intggmnein: Sas 6 ; -—— an Ausgaben : gleihfalls 234 000 46, und zwar: Tit. 1: Kreisaus\hußverwaltung: 22 363,78 H, Tit, Il: Kreishaus: 1675 #, Tit. TIT: Bureáubedürfnisse: 2400 4, Tit. IV : Beiträge an die Provinz: 41500 4, Tit. V: Amtsverwaltung: 9300 4, Tit. VI: Kreisblatt: 1400 4, Tit. VIL: Kreisshulden : 80183 4, Tit. VIII: Gemeindewegebaufonds: 5795 #4, Tit. IX: * Chaussee-Unterhaltungskosten: 55950 #4, Tit. X: Cementröhren- fabrik : 900 4, Tit. XI: Kiesgrube: 1000 4, Tit. X11; für gemein- nüßige Zwecke: 4700 #, Tit. X11]; Gesundheitspflege : 4020 M Tit. X1V: Wokhlthätigkeitsfonds: 300 s und Tit, XV: Insgemein: 161322 FÆ Soweit vorausgesehen werden kann, wie hoh sih die wirklihen Einnahmen und Ausgaben bis zum Schlusse des Etatsjahres stellen werden, is anzunehmen, daß den Voranschlag die Einnahmen etwa um 2200 Æ, die Ausgaben um etwa 5700 4 übersteigen werden, Es wird sich mithin gegen den Etat ein BERrgEIag von 3500 M ergeben, der aus dem verfügbaren Kassenbestand von 34 340 4, welcher aus Mehreinnahmen und Erspar- nissen der früheren Etatsjahre herrührt, Deckung finden kann. — Die Kreishausseen haben eine Länge von zusammen 151727 m (1887/88: 150 573 m). Die ungewöhnlichen Witterungsverhältnisse, inébesondere die großen Schneefälle des vorigen Winters verursahten nit vorher- zusehende erheblihe Schäden au an denselben, zu deren Beseitigung die durch den Etat zur Verfügung gestellten Geldmittel niht aus- reichten, sodaß der betreffende Etatstitel um etwa 7000 M wird überschritten werden müssen. Während sich die Chaufsee-Unterhaltungs- kosten in 1887/88 auf 317,38 4 für den Kilometer stellten, belaufen je ih für 1888/89 auf 418 4 — Der Geschäftsumfang der Kreis- parkasse hat auch während des Jahres 1888 an Ausdehnun zugenommen. Die Anzahl der Sparkassen - Conti hat si erheblich vermehrt, der Kasseaverkehr ist ein lebhafter ge- worden, die Summe der Einlagen i um weitere 104893 gewahsen. Die Zahl der Sparkassenbücher , welhe am Schluß des Iahres 1887 ih auf 3432 belief, ist bis Ende 1888 auf 3614 gestiegen. Hinsichtlih der Höhe der einzelnen Contos ift zu be- merken, daß auf 1050 Bücher Einlagen bis 60 #, auf 623 Bücher Einlagen von 61 bis 150 H, auf 564 Bücher Einlagen von 151 bis 300 M, auf 579 Bücher Einlagen von 301 bis 600 # und auf 793 Bücher Einlagen über 600 M eingezahlt sind. Die Mehrzahl der Bücher gehört mithin Einlegern, deren Spareinlage weniger als 300 MÆ beträgt. — Das gesammte Guthaben der Einleger bei der Spartosse belief sich am Ende des Jahres 1887 auf 1553 108,73 M Im Jahre 1888 traten als neue Einlagen hinzu 577 973,49 M, wo-

egen abgehoben wurden 524 157,80 4M Die Sparka en-Einlagen

nd mithin gewachsen um 53 815,69 J Zu leßterer Summe treten noch hinzu die den Einlegern Aeg erger Zinsen mit 51 077,66 #, sodaß das gesammte Guthaben der Sparkassen - Interefsenten am Séluß des Jahres 1888 sich auf 1668 002,08 4 belief. Das

Guthaben is hiernah in dem verflofjenen Jahre, trogdem die auf Grund eines Kreistagsbeshlufses erfolgte Einstellung der Dividenden- zahlung an die Einleger zunächst eine N vieler größerer Einlagen aus der Sparkasse zur Foige hatte, um 104 893,35 # ge- wachsen. — Die Einnahmen der Kreissparkasse im Jahre 1888 an Zinsen von ausgelichenen Kapitalien 2c. betrugen 71 525,37 Æ, die Ausgaben an Zinsen, Verwaltungskoften 2c. 56 831,20 M, sodaß die Sparkasse einen Reingewinn von 14 694,17 4 erzielt hat. Dieser Reingewinn wächst in vollem Betrage dem Reservefonds der Sparkasse zu, der sich nunmehr auf 120 937,80 M beläuft und Tt%% des Guthatens der Sparkafsen-Interessenten ausmaht. Die Verwaltungskoften der Kasse haben im vergangenen Jahre 5019,28 „6 betragen. — Nas der von der Kasse der Kreis-Krankenversicherung für das Jabr 1888 gelegten Rechnung betrug die Einnahme an Mitgliederbeiträgen einschließli der Bei- träge der Arbeitgeber 2210,86 #, welchen 2121,45 #& an Ausgaben gegenüberstanden, und zwar: 1) für ärztliche Behandlung: 1121,79, 9) für Arznei und sonstige Heilmittel : 329,02 #, 3) Krankengelder: 491,50 #, 4) Verpflegungskosten an Krankenanftalten : 156 Mé, s) ¡urüderstattete Versichecungsdbeiträge : 22,23 # und 6) sonstige

usgaben 1 A Es verblieb somit ein Bestand von 89,41 #, wel: dem Reservefonds zuflofsen, wodur derselbe Ende 1888 etne Dé von 848,64 4 erreihte. — In den 3 Natural-Verpfleguna#ftationen des Kreises wurden im Jahre 1888 2183 Personen verpflegt. Die Unter- haltungskosten der Stationen erforderten 1269,05 « Weitere Koften

im Betrage von 104,60 #& entstanden durh Beschaffung von Decken, Strobsäcken, Stroh u. \. w. — Die Gesammtzahl der Gingänge, af welche von tem Landrath in seiner doppelten Eigenschaft als Staat?- verwaltungs- und Kommunalverwaltungs-Beamter Entsheidungzz treffen war, belief si im Geschäftsjahre 1888 auf 26 996 (19 453 bez. 7557). Der Kreisausschuß, welcher 12 Sizungen abbielt, erledigte 454 Sazten im Beschlußverfahren. Die Zabl der im V i zu erledigenden, im Jahre 1888 eingegangenen Saten betrug 36, ron Bas 95 durch Endurtheil und 11 dur BVorbescheitd erledigt wurden. 7

Stockholm, im März. Das Königliche Staat#comtoir hat eine Uebersicht veröffentliht über den Werth des ländliden und städtischen Grundbesizes in dem ganzem Nei sowie über das Einkommen der Bevölkerung aus Kapital-

vermögen, Staats- oder Privatdlean O ou Seuitouen, Dandel aus Sewerbe x, welde im Jahre

r Veranlag zu der sogenannten „Bevilining“ zur Sr

dienten. Nah dieser Uebersicht hatte der ländlide Grundèefig im

cinen Werth von 2 158 399 4% Kronen oder dem D Î der Jabre 1883/87 eine 227 Kronen; Jahre 1885 wurde der h no@ auf 2241 688 447 Kronen [Spt Der Werth der städtischen Grundstücke, * ereus

illen x. hat dagegen seit dem Jahre 1883

i S

1

efahr für den ganzen Staat, r Handel und A Bie Lati Cibien tten ben vernichtet, s