Neicys

Aba. Koenen (Xomnm.) 1 t, DaR U It )L- heit D( Hauses bei der Abjitimmu uber d!e Am  U n l tum unterlegen sei. Die Mehrhett des Pau] müsse auc) di Moa lichkeit haben, diesen Frrtum zu korrigieren Die Sozialdem fraten hätten bei der Abstimmung frohlodend erflart cet 1nd sie alle hineingefallen!“ Die Sozialdemokraten wollten die for-

J Viderstände gegen den Mehrheit willen niht ausgeben, ; noten È "u" und Üoin tiavt hAattot weil, wie die geordneten »xeilmann und vel er t erkl rf hätten, 9 e Sozialdemokraten keine politische Amnestie wollten (Pfu1-Ruse bel

\ D » F M vi NOY ck 017 +10 No den Kommunisten.) Die spezielle Ab icht der Ql Í DI

malen P Hb "e

Notamnestie durchzuführen, werde durch Wiederlk dexr Ab stimmung niht geshädigt; die Notamnestie könne Bestandteil der allgemeinen aroßen Amnestie werde! (Zustimmung bet den Kommunisten und Nationaljoztialisten Wenn d itihe Un nestie heute-niht verwirklicht werde, jet daran nur dle Z zialdemo kratie \chuldig. (Sehr wahr! bei den Kommun1]len.)

Aba. Leiner (Soz.), mit dem ZU „Schieber“ empfangen bezeichnet es als univahr, zu behaupten, die Sozialdemokraten woll ten überhaupt feine polttihe ZNmnejtie (Rufe bei den Kommu nisten: Unerhört!). Nur für die Amnestie 1n diejer ¿y0rm | ie Zozialdemokraten nicht zu haben. Zuruczuwei]en Jet au h die V hauptung, daß die Sozialdemokraten Triks und Schtebungen geg die Amnestie unternahmen Der sozialdemokrati]he Amnesl imtrag, der Annahme fand, liege bereits j De 15, Juni g druckt vor (L sei nicht Schuld der Sozialdemokraten, wenn mdere Partejen die Antrage n1ich! 1 fönnten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Dr. Freisler von Zyißfindigfeit spreche, so richte sih das gegen den amtierenden Bizeprahtdenten Wittmaadck, dessen Verhalten aber vom Brâäsidenten Kerrl ausdrud

(Hört, hört! bei den Sozial

ch als richtig bezeihnet worden ]el h 0Zial noch als falsch, daß die

1 demokraten.) Der Redner bezeichnet es

ckPD. nur die 40 000 Gefangenen länger siven lassen wolle Die Vorlage werde erst Gese, wenn der Staatsrat zugestimmüi habe Der Staatsrat siße gegenwärtig nicht Die SPD. sei aber bereit, auf den Einhalt der Fristen zu verzichten, wenn in der nachiten oche derx Entwurf wieder eing "racht Merde (Die Kom munisten rufen im Chor: Heraus mit den politijhen Gefangenen,

heraus, heraus!).

Abg. Bor ck (T daruber abstimmen zu Amnestie wiederholt werden nahme der Sozialdemokratie es dann stehe der deutshnationale Antrag zur Debatte, derx das nestiegeseß aufnahme

Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.) hebt hervor, es käme thm nicht darauf an, Uber fsormaie (Geschaftsordnungssragen Jeßt Zu streiten. Die Nationalsozialisten wollten nux die politische huld der Sozialdemokratie daran feststellen, daß de 10 000 politischen (Zefangenen länger im Gefängnis sißen müßten. Hler liege eimn unanständiges politishes Geschäft und kleinlich( Rachebedursn12 der SPD. gegenüber den 40 000 unglücklichen politischen Ge fangenen vor. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, die Unanständigkeit, von der Dr. Freisler gesprochen habe, liege bei den Nationalsozialisten, die der SPD. zumuteten, mit den Bestimmungen der Ge|chasts ordnung Schindluder zu treiben, die doch das einzige Hilfsmittel dex Minderheit im Parlament sei. (Lachen bei den Nattionalsozia- listen.) Die Sozialdemokraten wollten aber auch, daß derjenige Teil dex Gefangenen nicht aus den Gefängnissen herauskomme (Lärm bei den Nationalsozialisten), der das Reichsbanner und die Sozialdemokraten blutig geschlagen und getötet habe. (Hande flatshen bei dèn Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten würden auch Widerspruch gegen die heutige Wiederholung der Ab stimmung erheben, um die Rechts- und Linksbolschewisten zu zwingen, dem Geseyß des Landtags, der Geschaftsordnung, Achtung Beifall bei den

fach das Haus uber di1e mit Aus bacichnt, Um

Nat.) bittet den Prasidenten, ein lassen, ob micht die Abstimmung solle, wie alle Parteten

m

ivollten Werde das

¿u erweisen. (Lärm bei den Nationalfozialisten Zoztaldemokraten.)

Abg. Kube (Nat. Soz.): Sie (zu dem Abgeordneten Letnert)

alter Pensionsbolschewist, müssen uns Rech! oder Links- olshewisten nennen. (Häandetlatschen bet de1 Nationalsozialisten.) Die 40 000 aber, um deren Befreiung es geht, haben zu Hause Weib und Kind, die nicht die Pension eines Obevbürgermetisters von Hannover beziehen. (Händeklatschen bet den Nationalsozia listen.) Zahllosen Familien ist durch die |\chroffse Anwendung der Rechtsprehung und Polizeigewalt für Jahre und Monate der Ernahrer genommen, Bei einex 109 espannten politischen Zituation sollten Sie (zu den Sozialdemokraten) um eines flein lichen formalen Rechtsanspruches willen nicht erneut die Ve bitterung in weiten Kreisen der Bevölkerung \{churen. (Pande- flatihen bei den Nationalsozialisten.) Das höchste Recht dex Menschen ist die Ausübung der Gnade! Bei diejem Recht ver hanze man sih nicht hinter einen Paragcaphen! (Händeklatschen bei den National]ozialiiten.)

Abg. Koenen (Komm.) polemisiert gegen die Zozial-

denen erx vorwirft, daß sie durch ihre Handhabung erst den Faschismus so stark gemacht haiten. Der Redner verwahrt sih dagegen, daß ausgerehnet der Ad geordnete Leinert davon s\prehe, daß Schindluder mit der Ge \chäftsordnung getrieben werden solle. Leinert sei jener Haus fnechtspräsident des Landtags (Händeklatschen bei den Kommu nisten), der zuerst Polizei ins Parlament brachte und den Weg für diesen Präsidenten (auf den amtierenden Präsidenten Kerrl tweisend) und damit für «den Fashismus frei machte. (Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Präsident Kerxl: Jm

demokraten der Polizei überhaupt

Aeltestenrat sind wir uns darüber einig geworden, daß die Wiederholung der Abstimmung nichk möglich is, wenn aus dem Hause widersprochen wird. Fch frage deshalb zunächst: Wird widersprochen? (Rufe aus der jozlaidemo- kratishen Fraktion: Wir widersprechen! Pfui-Rufe beî den Kommunisten. — Lärm bei den Nationalsozialisten.) Nach dem Widerspruch halte ih es niht für möglich, daruber abstimmen zu lassen, ob die Abstimmung über den Amnestie-Entwurf wieder holt werden soll. Jch lasse deshalb über den Antrag auf Wieder- holung dieser Abstimmung nicht abstimmen.

Es entwickelt sich dann eine neue Geschäftsordnungsdebatte, die eingeleitet wird durch den Abg. Dr. Freisler (Nat. So3.),

der den Wortlaut der Ausschußbeschlüsse Über den Amnest1e- Entwurf, verändert durch einen nationalsozialistischen Aende-

neuen Urantrag der nationalsozia-

rungsantrag, verliest und als Der Redner betont, die National

listishen Fraktion einbringt.

sozialisten hätten diesen Wortlaut nochnmals auch deshalb ver- lesen, damit die Familien der 40 0000 Gefangenen erfahren fönnten, worum die Herren von der S.P.D. mit 1hren fetten

Pensionen die politishen Gefangenen bringen. JFnsbesondere sei Herx Heilmann daran s{uld, daß die politishen Gefangenen länger sißen müßten, denn von ihm sei der Widerspruch gekommen. Eine Verzögerung der Befreiung der politisczen Gefangenen trete durch den Widerspruch der Sozialdemokraten tatsächlih ein, denn je später der Landtag den Amnestie-Entwurf verabschiede, um so später könne sich auch der Staatsrat erst mit dem Amnestie- Entwurf beschäftigen. Da die S. P. D. überhaupt nicht wolle, würde sich wohl auch dieser Staatsrat nicht so sehr beeilen. Wenn dereinst einmal ein Amnestiegesey für die Volksverderber von 1918 zur Debatte stehe, dann würden die Nationalsozialisten dabei au verflucht langsam vorgehen. Er beantrage, das von ihm als Urantrag erneut eingebrahte Geseß unter Verzicht auf Aus- 1prache und Ausshußüberweisung in allen Lesungen heute noch zur

Abstimmung zu bringen. (Händeklatshen bei den National- \sozialisten.)

Abg. Dr. Hubke (D. Nat.) beantragt hierzu, für den Fall, daß auf diese Weise die Amnestie wieder auf die Tagesordnung

gestellt werde, auch die deutshnationalen Aenderungsanträge mit zur Abstimmung zu bringen. Nachdem die Sozialdemokraten gegen den nationalsozialistiihen Anirag gestimmt hätten, sollten

und Staatsanzeiger Nr. 140 vom 17, Juni 1932. S,

si P L & ) Fs e t p ge Und L ¿M l E M Ta V ] ju A Z infurth (Komm.) bringt darauf e it die fommun!f n A nträge ein und verl dab ß ich diese auf die heutige Tage dnung geseßt, mit den L ingere en Anträgen verbunden und ohne Begründung und AuSsprahe in allen drei sungen zur Abstimmung ( werde Die Sozialdemokraten müßten sich 1ebt e1 ei sie wollten, daß auch die Reichsbannerleute herausfamen M 5eilmann (Soz), der von den Nationalsozialisten mit dem Rufe: „Der Angeklagte hat das Wort“ empsangen wird lärt, die Sozialdemokraten hätten in all den „Fahren, 1n denen si Breuf n der Regierung beteiligt waren, darauf hin wirkt, daß tin weitem Umfange Gnade geübt wurde. Gerade (Gnadenpraxis der Sozialdemokratie von bestimmter Zeite zum Vorwurf gemacht worden. Etwas ganz anderes fel ie unter]ch1 oje xung aller möglichen MRoheitsver bre Vtiemand T! versprechen, daß die vorgeleaten An- träge auch Leute begnadigen wollten, von denen nationalistische wie fommunistishe Zeitungen behauptet hätten sie verdienten » härtesten Strafen. Gegen die untershiedsloje Amnestierung uh derer, die selbst kein Mitleid gekannt hatten, als hie iotelen, be sih die Sozialdemokratie ein. Er erhebe d [b Einspruch \ Vi 37 3

regen die heutige Beratung diejer Antrage.

Präsident Kerr! stellt fest, daß damit ber aegen die heutige Beratung der Amnestteantrage und es n Zweck hade, noch abzujt!mmen

Aba. Kube ) erflärt daß die Sozialdemokr

eits Einspruch T eingelegt fet fein

Iten

(Nat. So

j S L | von der Gnade gesprohen hatten, die in 0 reichem Maße in den leßten 13 Fahren von der Sozialdemo

geübt worden wäre. 5n bezug uf die Anwen-

dung de1 unterschieden sich die Nationaljozialisten von den

Sozialdeokraten, Die Nationalsozialisten wünschten, daß die deut

hen Menschen, die durch die etwas übereifrige Justiz und Poli t

Parte!

nade

fratti\chen

zeiverfolgung der leßten Fahre mit dem Geseß in Konjslitt ge fommen und wegen Belanglofigkeiten shwer bestraft worden seien, freigelassen werden. Die Sozialdemoîratie hade in Preu ßen Gnade geübt gegen Barmat und Sklarek und alle moglichen anderen Schieber. Das abo die Rechtsunsicherheit in Deutsch land so ungeheuer erhöht, daß gemeine, niedertrachtige Schieber auf Gnade rechnen fonnten, wahrend politische Ueberzeugungs täter es nicht fonnten. Lebten Endes werde jeder politische

Rohheitsverbrehen jm politishen Kampfe mißbiiligen. habe Wtr solche Rohheitsverbrehen unter wenn sie ihr zugute kamen. Die Sozial

Fuhrer Die Sozialdemokratie Ausnahmerecht gebilligt

demokratie hat den österreichishen Ministermörder Adler nicht daran chindert, eine hohe staatlihe Stellun einzunehmen. Man

mag über die Tat Kuttners denken wie man will, aber eines steht fest, daß Herrn Kuttners Schießübungen ein deutscher Proletarier völlig unnötigerweise erlegen ist. Wenn man jo das Skelett im eigenen Hause hat sollte man in der Behandlung von Taätern anderer Richtung etwas vorsthtiger sein. Daß Herr Leinert iber die Anträge in einer Weise höhnt, die ih außerhalb dieses Hauses provokatorisch nennen würde, und daß dis Sozialdemo fratie den Geshmatck besessen hat, zu diesen Dingen Herrn Kutt-

ner sprechen zu lassen, zeigt uns die Tendenz Jhrer Partei. Ste L 2 2 ‘ M „i 9 c wollen nicht die Aussöhnung, niht den Frieden im Volke, jon

wollen bewußt die shärfste Auseinandersezung im

(Beif. b. den Nat. Soz.) i Abg. Heilmannn (Soz.) erwidert, 13 Jahren das preußische Fustizministerium deninstanz niemals in den Händen etnes legen habe.

Abg. Bouxrck (D. N.) macht die Sozialdemokraten ausdrüd lich darauf aufmerksam, daß der deutschnWionale Zusapantrag von der Amnestie diejenigen ausschließe, die Morde begangen Meineide geleistet, die religiöse Empfindung verlegt und mit Bor saß Menschen getötet hätten. Die Sozialdemokraten hätten es jeßt

init 1 wollten

dern Sie Volke haben.

daß in den leßten und damit die Gna-

d Zizialdemokraten ge-

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in der Hand, ob sie auch diesem Antrag widerspreche1 der diejenigen aus dem Gefängnis befreien solle, die nur aus politisher Leidenschaft etwas getan hätten, was nichts mit Roh heit zu tun habe, sondern heißer Vaterlandsliebe entsprungen sei. ba Kube (Nat. Soz.) entgegnet dem Abg. Heilmann, es sei gerade das Delikate der sozialdemokratishen Politik, daß zwar die Sozialdemokratie den Justizminister nicht gestellt habe, daß sie aber ihre Ansprüche unter dem Schuße des Fustizministers iner anderen Fxaktion stelle und daß ihre Ansprüche meist voll

K 4 T ;

seien. Dr, Schmidt sei Justizminister dem nur den Referendar ers rtichtiggehende

befriedigt worden Namen nach, aber Heilmann, obivohl er reiht habe, sei bisher leßten E minister gewesen Heilmann (Soz) bemerkt, daß die hier verlesenen Anträge von keinem der Abgeordneten verstanden worden (Lebhafter Widerspruch rechts.) Die Sozialdemokraten hätten be reitz im Aeltestenrat erklärt, daß sie bereit seien, unter Verzicht auf alle Fristen, die Anträge in dex nächsten Woche zu verad- schieden.

Der Abg. Bor ck (D.-Nat.) beantragt, die Sißung auf eine halbe Stunde zu unterbrechen, damit die Antrage ver- vielfältigt würden und Abg. Heilmann sie studieren könne.

Der Antrag auf Unterbrechung der Sißung wird ange- nommen. Für die Unterbrehung der Sihung stimmen Nationalsozialisten und Deutschnationale, dagegen nur die Sozialdemokraten.

Gegen 7 Uhr eröffnet Präsident Kerrl die Sibung ivieder.

Abg. Bor ck (D. Nat.) erklärt zur Geschäftsordnung, der deutshnationale Amneftie-Geseßentwurf in dexr Zwischenzeit nicht habe gedruckt werden können Er bedaure das, Fnziwischen sei lediglih ein deutshnationalex Entschließungs8antrag umgedruckt worden, der die Regierung ersucht, die politishen Gefangenen sofort freizulassen. Da der AÄAmnestie-Geseßentwurf noch nicht vorliege, beantrage er, den Entshließungsantrag als Urantrag sofort auf die Tagesordnung zu jeßen und zu behandeln.

Abg. Heilmann (Soz.) teilt mit, daß seine Fraktion die abermalige Vause benußt habe, um den deutshnationalen Am- nestieantrag zu prüfen. Die Prüfung habe ergeben, daß die ckozialdemokraten den Widerspruch gegen die Beratung des Amnestieantrages noch in der heutigen Sitzung aufrechterhalten müßten. Die Formulierung des deutshnationalen Antrages gehe dahin, das Staatsministerium zu beauftragen, auf Grund des zu erwartenden Amnestiegeseßes gewisse Strafverfahren und Haften zur Einstellung zu bringen. Wir. wissen, so erklärt der Redner, bisher nit, welhes Amnestiegeseß zur Annahme gelangt, und halten es für eine unmöglihe Zumutung an das Staats- ministerium, schon jeßt zu erkennen, ob der Landtag Mordtaten und shweren Raub oder Vergehen gegen den § 166 des Strafgeseß buchs als amnestiewürdig ansehen wird. Die Sozialdemokraten müßten daher auch der Behandlung des von den Deutschnationalen vorgelegten Entschließungsantrages widersprechen; sie legten aber se!bst dem Hause einen Entschließung8antrag vor, den man heute noch annehmen könne. Der Redner verliest diesen Antrag, der folgendes besagt: „Fm Zusammenhang mit den im Landtag qge- führten Verhandlungen über ein Amnestiegeseß wird das Fustiz- ministerium ersucht, \of f bzw. einen

De C42 4 Us

Aba eien,

daß

sofort eine Strafunterbrehung Strafaufshub bei denjenigen politishen Gefangenen eintreten zu lassen, deren Straftaten weder nah ihrer Art, noch nah den ein- getretenen Folgen als besonders verwerflih und shwerwiegend erscheinen. (Zuruf bei den Nationalsozialisten; Wo bleiben die

N l ( n d ZU1 C llns Í +2 M talt d y + l C De el "(Ci nailo L11LCI und L Hl s H e 1e0Ms! v h J 4st! Fudiche HNabuliitil:)

ba. Kube (Nat. Soz.): Die Geschäftslage des Hauses gibt den Sozialdemokraten jeßt den Schlüssel in die Hand. Dagegen läßt sih nihts machen. Die Sozialdemokraten benußen das nach ihrer parteipolitishen Einstellung. An sich haben wir zur

preußishen Justiz nicht das unbedingte Vertrauen, daß immer

und überall bei ihr nach objefktiven Erwägungen entschieden werde! Aber wir müssen die Möalichkeit, heute noch Uber- haupt auf dem Gebiete der Amnestie zu erreichen, benußen

deshalb dem sozialdemokratishen Antrag zustimmen.

Iba. Steger (Zentr.) erklärt, gegen die Geshmacklosigkeit

des A ordneten Kube, der gesagt habe, daß der zFujtizminister

Dr. Schmidt 1 dem Namen 1ch der Justizminister des Zens

trums sei, müsse das Zentrum entschieden Verwahrung einlegen.

Dr. Schmidt sei der Vertrauensmann des Zentrums in der Res

gieru1 Zustimmung beim Zentru1 Redner erklart, daß

1c kfiion dem jozialdemotu itrag, wenn er Tur hte

a! i, zustimmen werd

Heilmann (Soz) teilt mit, daß er seinen Ents-

lief Zantrag in einen Urantrag umgewandelt und auf

de ionalen Wunsh noch durch den Saß ergänzt habe, daß in aleicer Weise in Disziplinarsahen verfahren werden soll.

bg. Koenen (Komm.) die Amnestie sei jevt das Opfer kleinliher Parteizänkerzien Dex Massensturm für eine umfassende Amnestie werde sih um so mehr verstärken. Abg. Kube (Nat. Soz.) erwidert dem Abg. Steger, daß das Zentrum kein Recht habe, über Geshmack zu streiten, ex könnte jonst genötigt sein, einmal die Geshmacklosigkeiten der Zentrumss frafktion anzuprangern. Nationalsozialisten hätten bisher inaenommen, daß der Justizminister Dr. Schmidt nur mit Rück- sicht auf die Sozialdemokratie dieser Art Justizpoltik geduldet habe. Jch stelle fest, so ruft der Redner, daß nah den Er- flärungen des Abgeordneten Steger diese Justizpolitik eine Politik des Zentrums ist. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Präsident Kerr l stellt fest, daß gegen die heutige Be- handlung aller Amnestieentwürse mit Ausnahme des vom Abg. Heilmann eingebrachten sozialdemokratishen Antrages Widerspruch erhoben sei. Dieser Antrag wird vom Präsi denten daher sofort auf die Tagesordnung geseßt. Auf Antrag des Abg. Borck (D. Nat.) wird eine Aussprache über den sozialdemokratishen Ämnestieantrag beschlossen, die Gelegenheit

vf eriiart, aeworden

Die

Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärt, er wolie diese i ( benußen, um, zumal keine Redezeit festgeseßt sei, ausführlich mit der neupreußishen Justiz abzurechnen. Er habe bereits dar- getan, daß die Nationalsozialisten dem sozialdemokratischen Aut- nestieantrag unter den gegebenen Umständen nicht widersprechen würden, bringe aber zum Lusdruck, daß dieser Antrag 1m PYin- blick auf die schweren Kraukheitssymptome der preußischen Justiz nur wie eine weiße Salbe wirken könne. Der sozialdemokra tishe Antrag sei ein oberflächliches Mittelchen, mit dem man insbesondere uiht an die Grundlagen der Justizerkrankungen herangehen könue. Fn den leßten 13 Jahren sei eine immer weitergehende Entfremdung zwischen Volk und der Rechtspflege eingetreten. Aus dieser Entfremdung habe sich eine steigende Erbitterung des Volkes ergeben, die ihren Ursprung darin habe, daß das heutige Staatswesen nicht irgendwie einem Rechtsakt seine Entstehung verdanke. Der Redner schildert ausführlich, wie das heutige Staatswesen, das die Nationalsozialisten „Sysiem“ nennten, weil es mit dem Begriff des Staates an sich nihis zu tun habe, entstanden sei. Dabei geht er aus von der Aufforde- rung zum Munitionsarbeiterstreik, die auf der Treptower Spiel- wiese maßgebende Leute einer bestimmten Partei noch während des Weltkrieges ausgesprochen hätten. Eines der verdienstvollsten

Bücher der leßten Jahre sei das Buch von Zarnow „GBefesselte Justiz“. Das Buch zeige der gesamten Kulturwell, daz 1n

Preußen nicht mehr das Recht der Maßstab des Handelns sei. In der Polizei und Justizvecrwalivng habe man eine unum- schränkte Parteibuchherrschast eingeführt. Einen solchen Staat als Demokratie zu bezeihnen, sei Heuchelei und Vergiftung des Rechtsempfindens. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Auch das Zentrum, so erklärt der Redner, trägt daran die Mits huld. Wenn Sie glauben, daß Koalitionsrücksihten uns veran- lassen konnt: in dieser Frage irgendwelche Zurückhaltung zu üben, dann sind Sie auf dem Holzweg. (Beifall bei den National- sozialisten.) Solange sich cum nicht grundsäßlih ge- wandelt hat, kommt so etwas garniht in Frage. Das Zentrum regiert liebex mit Atheisten und Juden als mit Deutschen. (Pfui- Rufe rets.) Nachdem Sie einmal, meine Herren vom Zentrum, mit uns die Fehde herausgefordert haven, jollen Sie sie haben. (Erneuter Beifall rechts.) Es muß einmal Schluß gemacht werden

daß vom Zentrum das Heil D Sie ruhig weiter, diefer wird nicht lange leben, er geht zum Teufel und Sie mit! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten. — Prôsident Kerrl: Herr Abgeordneter Kube, Sie haben hoffentlih nicht Mit- glieder des Hauses gemeint. — Gelächter.) Glauben Sie, daß uns die 8 Millionen Wähler hier hergeschickt haben, um vor JFhnen auf den Knien zu rutschen? Sie haben es getan, weil man Sie satt hat. (Erneuter Beifall rechts.) Jhre Leute (zum

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lands abhinge! Landíag

Zentrum) sind es jeßt, die die süddeutschen partikularistischen Bestrebungen fördern, um die Mainlinié wieder auszurichten.

Der Rcichspräsident hat sih vom Herrn Brüning politish an der Nase führen lassen. Seit 13 Fahren haben Sie sich angemaßt, dexr Stact zu sein. Da sollte es eine Unmöglichkeit für Sie sein, die Reich3einheit aus Parteiegoismus zu gefährden. (Pfui-Rufe rechts.) Sie haben sih erlaubt, uns gegenüber das frehe Wort vom Staaisfeind zu prägen, Jhre Gerichte haben sich erlaubt, bei Verurteilungen die Staatsfeindlichkeit der Nattionalsozialisten als strafverschärfend heranzuziehen. Wir haben nie daran ge- dacht, die Eingeit des Deutschen Reiches in Frage zu stellen. Was Herr Schäfsex, der zu Fhrer Bayerishen Ausgabe gehört, gesagt hat, würde in einem NRechtsstaat dazu führen, daß der Maun ins Zuchthaus kommt. (Stürmischer Beifall bei den Na- tionalsozialisten.) Es hal nie in der deutshen Geschichte eine so

reaktionäre Herrschaft gegeben wie unter der Regierung des Reichskanzlers Brüning. Die Demokratie konnte nicht besser zer-

stört wêrden als durch die Brüningpolitik. Das Zentrum hat wiederholt gezeigt, daß es nicht gewillt ist, den neuen Macht- verhältnissen in Preußen Rechnung zu tragen. Wenn eine neue

Koalition kommt, dann sind es niht Sie (zum Zentrum), die Bedingungen stellen, sondern das von uns vertretene rij liche

Deutsche Volk wird Jhnen die Bedingungen stellen. (Beifall rechts.) Und wenn Jhnen diese Bedingungen nicht passen, mögen Sie den Landtag auflösen, um dem Deutschen Volke die Mög- lichkeit zu geben, mit Jhnen abzurehnen. Der Kampf des Na- tionalismus um die Neugestaltung des deutshen Rechts und des Deutschen Staats geht weiter. Wie sich die geshäftsführende Re- gierung in der Praxis jeder politishen Handlung enthält, zeigt die Tatsache, daß troß gestrigen Landtagsbeschlusses, daß

(Fortseßung in der Ersten Beilage.) -

des

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Pankow Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Aktienge/ Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen (oinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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Erste Beilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Fortseßung aus dem Hauptblatt,

sämtlihe Demonstrationsverbote aufgehoben werden, heute be- reits erklärt wird, daß selbst für den Wahlkampf diese Verbote ivillkürlich aufrechterhalten bleiben sollen. Wohin sind wir in diesen angeblihen Rechtsstaat gekommen? Wo ift es recht, daß der Bauer bestraft wird, weil er aus dem Boden nur Kartoffeln und Getreide, niht aber Gold zicht? Die Praktiken, die in Preußen dem Bauernstand zuteil geworden sind, bedeuten eine systematische Zerstörung des Rechtsgefühls. Man vergleiche da- mit die Behandlung von Varmat und anderen Schiebern. Sie verdanken ihre Existenz im deutshen Volk der Tatsache, daß Sie nah draußen anders schreiben, als im Parlament handeln. 7Fn der Welt predigen Sie den Kreuzzug gegen den Bolschewismus, aber hier nehmen Sie gern die Hilfe des Bolschewismus in An- spruch, um hren Justizminister am Ruder zu lassen. Sie sind bereit, sih mit jedem zu verbünden, wenn er die Gewähr gibt, daß Sie die Entscheidung in Preußen in der Hand behalten. Fhre Politik ist rein marxistisch. (Gelächter bei den Kommunisten.) Die Wirkung der Zentrumspolitik ist zerstörend auf allen Ge- bieten, ist bewußt zerseßend und niederreißend. Preußen und Deutschland hatten vor dem Kriege auch Zeiten des politischen Niederganges. Aberx immer wieder wurde der sittlihe Wille auf- gebracht, die Einrichtungen des Staates dafür einzuseßen, um die Nation wieder zur Freiheit zu führen. Das Zentrum hat im bewußten Gegensaß zur preußishen und deutshen Entwick- lung das nationale Gefühl gegenüber der Unterdrückung der Na tion verhindert. Das Zentrum hat mit dafür gesorgt, daß mit dem Gummiknüppel gegen das nationale Deuischland vorgegangen wurde, als es gegen den Schandvertrag von Versailles pro- tetierte. Das Zentrum trägt die Verantwortung für die poli- ishe Vergiftung der Jugend dur den Marxismus. Das Zen- trum spriht von Parität und hat in allen evangelishen Landes- teilen das christlihe evangelishe Volk seinen sozialdemokrati- chen Helfershelfern ausgeliefert. Es will jeßt seine Parteiherr haft mit der Sozialdemokratie weiter behaupten. Die Einheits ront vom Zentrum bis zu den Kommunisten hat sich im Land- tag schon gezeigt und wird sih weiter zeigen. Jhr Fundament ist die Furht vor der Abrechnung, die Furcht davor, daß der Rhyth mus der deutschen Freiheitsbewegung Zentrum und Marxis mus hinivegfegen wird und muß, damit Deutschland leben kann. Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten, die sih von den ;läßen erheben und ihrem Fraktionsführer eine lang anhaltende )vation darbringen. — Vizepräsident Wittmaack weist darauf hin, daß das Handeklätschen zwar erlaubt sei, aber niht über- trieben werden sollte, worauf die Nationalsozialisten ihr Hände- klatshen wiederholen. Es kommt im weiteren Verlauf zwischen einigen Zentrums- und nationalsozialistishen Abgeordneten zu peltgen Auseinanderseßungen, so daß der Präsident die Abge- ordneten ersucht, ihre Pläße einzunehmen.)

| _Abg. Sandtner (Komm.) spriht von der gegenwärtigen Bud als der Verteidigung der Eigentumsrechte der kapitalistischen SBesellshast. (Die Nationalsozialisten verlassen während seiner Ausführungen den Saal.) Der Redner führt weiter aus: Wenn die Nationalsozialisten sich für die Amnestie einseben, so treiben ie ein Betrugsmanöver. Unter den politishen Gefangenen be- inden sich 8 vH Kommunisten, Sozialdemokraten und Reichs-

annerleute, Da die Sozialdemokraten die Annahme der kom- munistishen Anträge verhindern, so trifft sie die Schuld, wenn wir den Anträgen dev Nationalsozialisten zustimmen, um die Be- freiung der- proletarishen Gefangenen zu erreichen. Wir sind ge- e ai Abänderungsantrag zu dem sozialdemokratischen lntrag einzubringen, der die Sicherheit dafür bietet, daß wirk- lib die revolutionären antifaschistischen Kämpfer aus dem Kerker nilassen werden, Der Redner verliest einen entsprehenden Ab-

nderungsantrag.

Abg. Dr. Zubke (D. unserem Entschließungs- antrag wollten wir erreichen, daß die in den Gefängnissen Sizenden troß dieser hocherregten politishen Debatte moglichst baldeiner Amnestie teilhaftig werden, Die Sozialdemokraten haben unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt, sondern einen besonderen Urantrag gestellt, der sih unserem Entschließungsantrag aber sehr stark annähert. Das ist ein Erfolg der deutshnationalen Taktik. Wir stimmen für den fozialdemokratischen Antrag, halten aber einen Abänderungsantrag für notwendig, der zum Ausdruck bringt, daß durch die Schuld der sozialdemokratishen Fraktion das Amnestiegeseß verhindert worden ist. Wir beantragen, daß die Einleitung des sozialdemokratishen Antrags, wie folgt, ge- ändert wird: „Bis zum Jnkrafttreten des durch die Schuld der A blen Len bee, Fraktion am 16. Funi noch nicht verah- chiedeten, von der Mehrheit des Preußischen Landtags offensicht- lih gewünshten Amnestiegeseßes wird das Justizministerium er- M

Damit \chließt die Aussprache.

Bei dex Abstimmung wird zunächst der deutschuationale Abänderungsantrag mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deuitschnationalen, Deutshen Volkspartei und der Kommus- nisten angenommen. Für den kommunistishen Abänderungs- antrag stimmen nur die Kommunisten, Der fsozialdemokra- tishe Uranirag mit der deutshnationalen Abänderung wird dann mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnatio- nalen, Deutschen Volkspartei und der Kommunisten an- genommen.

Das Haus tritt dann gegen 21 Uhr in die Beratung der deutschnationalen und kommunistishen Anträge auf Auf- hebung der leyten Laut fGeR Notvevrord- nung ein.

Zuerst erhält Finanzminister Kl ep per das Wort, Me Rede nach Eingang des Stenogramins veröffentlicht werden wird.

Am Ministertisch haben inzwishen mit dem Finanz- minister cuch der geschäftsführende Minister Dr, Hircet- siefer und Landwirtschaftsminister Dr. Steiger Plaß genommen.

Vor Eintritt in die Aussprache weist Präsident Kerr l auf den Beshluß des Aeltestenrats hin, die Angelegenheit unter allen Umständen noch zu erledigen, und zwar mit einer Redezeit von 2 Stunden für jede Fraktion. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Kasper (Komm.) begründet dann die kommunistischen Anträge. Die preußische Regierung habe sih der shamlosen Aus- beutung der Armen dur dio Regierung von Papen angeschlossen. Durch eine Wegsteuerung der Einkommen über 12 000 M. könnte man Milliardenbeträge beschaffen. Statt dessen werde das Elend vergrößert und die Veamtensbafi rüdcksihtslos der Not ausgelie- f Zugunsten einer höheren Schicht, deren Fnteressen man chüße, gebe man die unteren und mittleren Beamten dem Elend preis. Alle Beamtenorganisationen hätten sih mit Hilferufen an den Landtag gewandt, um die Aufhebung dieser Notverordnung

1 erreihen. Den Lehrern sei infolge der mehrfachen Sonder- »ehandlung jeßt zum Teil die Hälste ihres Gehalts nah der Be- soldungsordnung genommen (Hört! Hört! b. d. Komm.), Die Stellungnahme aller Beamtenverbände zeige die starke Em-

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Nat.): Mit

Berlin, Freitag, den 17. Funi

pörung, die sih der Beamtenschaft ermächtigt habe. Da könne man wirklich niht von Agitationsanträgen der Kommunisten reden. Das Wort von der Wohlfahrtsanstalt sei — von der natio- nalsozialistishen Presse freudig aufgenommen worden, Die Hal- tung dieser Presse beweise, daß die Elendsnotverordnungen der Papen-Regierung von den Nationalisten stillschweigend geduldet werden und damit die volksfeindlihe Einstellung dieser Partei. Die Nationalsozialisten hätten ihre Unterstüßung der Papen- Regierung offen bekundet, indem fie den Landtag beshlußunfähig gemachthätten, als über den kommunistishen Mißtrauensantrag gegen die Papen-Regierung abgestimmt werden follte, (Sehr ivahr! bei den Kommunisten; — Lärm bei den Nationalsozialisten.) __ Abg Dr. Zubke (D. N.) begründet die deutshnationalen Anträge auf Aufhebung der neuen preußischen Notverordnung und Beseitigung der Schlachisteuer. - Der Redner erinnert daran, daß die Deutschnationalen bereits bei den früheren preußischen Notverordnungen die Meinung vertreten hätten, daß die Staats regierung juristish überhaupt nicht berechtigt sei, durh Notverord-

nungen beispielsweise die Bezüge der Beamten zu kürzen. Die Deutschnationalen hätten deshalb bereits wegen der früheren

Notverordnungen Klage beim Staatsgerichtshof erhoben, die der Staatsgerichtshof bisher nur zum Teil entschieden habe. Hier- aus ergäben lich Zweifel des Staatsgerichtshofs Uber diese Berechtigung der Regierung. Derjenige, der die Notverordnungen erlasse, könne sie auch wieder aufheben. Und hierzu sei aus dev Reichs- und Preußischen Verfassung zu fordern, daß das Parla- ment als der Regierung übergeordnet die Notverordnungen auf- heben könne. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Dr. Klein (Nat. Soz.) nimmt als erster in der allge- meinen Aussprache das Wort. Er wendet sih gegen Finanzminister Klepper, der in typisch liberalistish-kapitalistisher Weise versucht habe, mit wissenschaftlih sein jollenden Ausführungen nach me- phistophelischer Art die Hirne der Menschen zu vernebeln, die man nicht befriedigen könne. Der einfache Tatbestand sei aber, daß die preußishen Staatsfinanzen bankrott sind, Auch könne Minister Klepper nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß das deutsche Bolk sih auf eigenem Boden ernähren tönne, wenn es nur ver-

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nünftig geführt werde (Beifall bei den Nationalsozialislen), Als der Redner erklärt, es sei unvecshäamt, wenn Minister Klepper

versuche, die Notverordnung der Reichsregierung Papen als Schuß {hild zu benußen, rügt Vizepräsident Wittmaack diese Ausdrucks-

weise. Die preußischen Finanzen, die früher der Stolz des preu- ßishen Staates geivesen seien, seien jeßt niht nur auf den Hund,

jondern sogar auf den Klepper gekommen (Heiterkeit und Hände- klatshen bei den Nationalsozialisten). Hinter den Notverord- nungsmaßnahmen der geshäftsführenden Preußenregierung stehe das drohende Gespvenst des Reichskommissars. Der Redner weist auf den Antrag seiner Fraktion hin, der die Regierung ersucht, im Landtag Auskunft über die Finanz- und Kassenlage des Staates zu erteilen. Dex Minister habe den Landtag mit theoretishen Aus- führungen abgespeist und es unterlassen, anzugeben, wie die Be- völkerung die Not meistern solle. Zusammen mit der Reichsnot- verordnung gesehen, werde man verstehen, welhe Erregung unter der Beamtenschaft mit Recht entstanden sei. So müsse endlich mit dem shwarz-roten Profitinteresse Schluß gemacht werden. Die Schhlachtsteuer werde leßten Endes auf die Landwirtschaft ab- gewälzt, die heute den Gerichtsvollzieher kaum einen Tag nicht im Hause sieht. Auch der Verbraucher werde unter ihr leiden. Es fehle die Belastung des Zwischenhandels in gleihem Maße. Die Hauszinssteuer-Bestimmungen bedeuteten für den Mieter eine un- glaubliche und unsoziale Harte. Was nübten alle wissenschaftlichen Arbeiten über: Volkswirtschaft, wenn sich die Regierung diese Lehren niht zunuße mache! Die Kaufkraft der Bevölkerung werde durh die Notverordnung noch weiter ge|chwäht. Es fehle eine Schuß- bestimmung dagegen, daß der Arbeiter lezten Endes am meisten ausgenußi werde. Das Steuerauffommen werde die Shäßungen nicht erreichen, besonders nicht bei der Schlachtsteuer. Es sei be- zeichnend, daß die Schubpolizei von der sogenannten Sparabgabe befreit sei. Eine dermaßen abhängige Regierung habe kein Recht, die Staatsgeschäfte länger zu leiten! Der Landtag könne die Not- verordnungen sehr wohl aufheben (Beifall).

Abg. Sz illat (Soz.) nennt die finanzpolitishen Ausführun- gen des Vorredners laienhaft. Die Entwicklung der preußischen Finanzen ünter der heute noch amtierenden Regierung sei eine weit günstigere, als sie in den Staaten zu verzeichnen sei, in denen die Nationalsozialisten vorübergehend ihre Experimente vornehmen fonnten. Die Haltung der Nationalsozialisten zur Noiverordnung der Reichsregierung sei bezeihnenderweise eine ganz andere als zur preußischen Notverordnung. Als der Redner in diesem Zusammen- hang davon spriht, daß die Nationalsozialisien die Regierung von Papen tolerierten, entsteht großer. Lärm in den national- sozialistishen Reihen; au werden erregte Zurufe laut. Die Preu- Bilhe Regierung, so fährt der Redner fort, hätte fahrlässig gehan- delt, wenn sie sih nicht von dem politishen Druck der Reichsregie- rung befreit hâttæ durch die Ordnung der Finanzen, die übrigens auch sonst vorhanden gewesen wäre, wenn die Reichsregierung ihre Verpflichtung erfüllt hätte. Die Preußische Regierung hätte zu den Notverordnunasmaßnahmen nicht zu greifen brauchen, wenn das Neich nur die 5,1 Milliarden verzinst hätte, die Preußen noch vom Reich als Eisenbahnabfindung zu erhalten habe. Bei Er- örterung der einzelnen in der preußishen Notverordnung enthal- tenen Maßnahmen wünscht dex Redner éine gewisse Lockerung bei der Zwangssparkasse für die Beamten und weist darauf hin, daß die Sozialdemokraten die Schlachtsteuer stets bekämpft hätten. An-

gesihts der gegenwärtigen Lage auf dem Vieh- und Fleishmarkt

glaubt er jedoch, daß cine nennenswerte Erhöhung des Fleisch- E durch die Schlachtsteuer nicht eintreten werde. Hinsichtlich es Mietsbeihilfesystems bestehe die Befürchtung, daß die den Ge- meinden überwiesenen 160 Millionen niht ausreihen würden, vos zu einer weiteren Vershlehterung der Gemeindefinanzen führen müsse. Dem kommunistishen Antrag auf Wegsteuerung der Einkommen über 12000 RM würden die Sozialdemokraten zustimmen.

Abg. Dr. Wester (Zentr.): Das Zentrum bedauert, daß die geshäftsführende preußishe Regierung sich infolge des Verhaltens ex Reichsregierung veranlaßt a R neue Notverordnung zum Ausgleich des Etats zu erlassen. Preußen hat außer den 100 Mil- lionen für Ueberlassung dev Siedlungsanteile noch hohe Forde- rungen an das Reich. Würde Preußen au nur einen Teil dieser Ansprüche vom Reich erhalten haben, so würde keine akute Kassen» \hwierigkeit entstanden sein. (Sehr wahr! im Zentrum.) Die Art der Sond, die die Staatsregierung in der Notverordnung vollzog, findet auch beim Zentrum keine Begeisterung. Das gan appellievt an den Landtag, eine Lösung der Schwierig- eiten auf lange Sicht in seinem Hauptauss{huß und Plenum zu suchen, wie es der Pflicht des Parlaments entspricht. (Sehr wahr! im Zentrum.) Bloßes Ablehnen und Kritisieren, ohne daß man Besseres dafür einseßen könnte, ist niht Aufgabe des Parlaments. Deshalb beteiligt sih| das Zentrum auch niht an den Abstim- mungen über die bloß demonstrativen Anträg stand. (Beifall im Zentrum. — Anhaltende Unterbrechungen bei den Nationalsfozialisten.) Wir appellieren an alle Fraktionen des Hauses zu gemeinsamer parlamentarischer Arbeit in der Behebung der Not des Volks. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Be= seitigen Sie die Geshäftsordnungsänderung wieder!) Die Art allerdings, wie Herr Kube hier Wahlversammlungsreden hält, ist niht geeignet, eine Zusammenarbeit einguleiten. (Beifall im Zentrum. — Lachen und Zurufe bei den

e zu diesem Gegen- |

Nationalsozialisten.) i

1932

Während der weiteren Ausführungen des Redners rufen die Nationalsozialisten dem Zentrum wiederholt zu: „Jhr seid ja Separatijten!“, was vom Zentrum mit erregten Gegenrufen und Nufen nah dem Eingreifen des Präsidenten beantwortet wird, Das Zentrum, so schließt der Redner, hat freie Hand nah rechts und links. (Aha-Rufe bei den Nationalsozialisten.) Aber wix lassen uns das Geseß des Handelns von niemandem vorschreiben. (Handeklatshen im Zentrum.)

Abg. Fohanna ewig (Komm.): Der häusliche Strei zwischen Zentrum und Nationalsozialisten wird die beiden nicht hindern, sich eines Tages doch zu verständigen. (Sehr wahr! bef den Kommunisten. — Lärm bei den Nationalsozialisten.) Dex Effekt wird immer die stets stärkere Belastung der Werktätigen sein. Die preußishe Vegierung Hat es jevt fertigbekommen, ges meinsam mit derx Regi:rung von Papen im Auftrage der kapttalis stischen Wirtschaft diz Werktätigen abermals zu belasten, obwohl jelbst nach den Feststel des Fnstituts für Konjunktur-

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forshung das Arbe:tseinkommen in Deutschland 1932 um die Hälfte gegenüber 1931 gesunken ist. (Hört, hört! bei den Koms-

if vie Nationalsozialisten hätten sich bereits als wills Uq ver Regierung der Funker und Schlotbaronèt Rednerin fordert die Werktätigen auf, gemeins- den Erwerbslosen im außerparlamentarischen Kampf die

nungen und das herrsche listishe System zu

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(Beifall bei den

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(D. ß die Rede des Finanzminis ] uet or allem vermisse man die gr Linie einer t ¿führung und den Rechtfertigungsversuch, den preußtshen Etat als ausgeglichen zu betrahten. Der Finanzminister sei äußerlißh bemüht gewesen, seine Notverdrdnung und die Reichsnotverordnung in Zusammens hang zu bringen, Zwischen beiden bestehe ein großer Untero \chied, da die Reichsregierung eben erst ein schweres Amt übers

nommen habe, die preußishe Regierung aber äm Ende eines hrigen Regierungszeit stehe. Der Redner wirft dem Finanzz vor, bezüglich des angeblichen 100-Millionen-Ver4 | Reichs die Offentlichkeit irregeführt zu haben. E fragt, ob die Regierung die Absicht habe, einen Notetat vorzulegeit; Dex Landtag müsse jeßt verlangen, daß thm das Ergebnis dek Nachprüfung der Sparverordnung vom 8. September 1931 mito geteilt werde. Es fönne keinem Zweifel unterliegen, daß dig 1

Bivangssparkasse der neuen Notverordnung 1eder rehtlihei Grundlage entbehre. Die Rüzahlungsversprehungen stunde [ Die lezten Reste des Beamtents

auf einem sehr unsiheren Boden, Die let rets seien zerstört worden. Abg. Dr. Boehm (D. V Kritik an der Notverordnung des aus einverstanden. Die Art der sagt er u. a., die Aenderung in Schlachtsteuer sind gleih unsoziale Maßnahmen. ie 0 nung müsse aufgehoben werden. Man dürfe aber nit verge}|en, daß die großen Parteien, die an sich in der Lage wären, einé ordnungsmäßige Regierung zu bilden, für eine geshäftsführendè Regierung mitverantwortlih blieben. Nur eine ovdnungsmaäßigt Regierung könne eine gerechte Verteilung der Lasten vornehmen, Wirklich wirksam sei kein Antrag, sondern nur ein vom Landtag Notverordnung aufhebt. Wir stimme

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3p.) erklärt sich mit der \charfen ‘s Finanzministers Klepper durä ¡g

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neuen Beamtenbesteuerung, der Hauszinssteuex und dié Die -Notverordà

7 beschlossenes Gese, das die aber dem Antrag zu.

Abg. Weinrich - Kassel (Nat. Soz.) meint, daß deutschs Volk ware unter der Welle der Notverordnungen hon läng] vera

zweifelt, wenn es nicht die Hoffnung hätte, daß die [national sozialistishe Bewegung des Volk eines Tages von diesem Druck (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Des Redner wendet sih besouders gegen die Kürzungen an den Bee omtengehältern und Hinterbliebenenbezüge. Dabei vermisse mai daß das Staatsministerium bei den Ministergehältern mit gute Beispiel vorangehe, wie es die Nationalsozialisten in ZArnges anderswo getan hätten, wo sie an der Regierung beteiligk seien. Die jevigen Machthaber in Preußen müßten im Sündens pfuhl vershwinden. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Mens (D. Nat.) hebt hervor, daß die neue preußishE Strich die sozio!en Bestimmungen dek

befreien würde,

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Abg Notverordnuug mit einem Hauszinssteuer beseitige, die man

bisher im Landtag von seiten der Regierungsparteien so hart bekämpft habe. Wenn der Finanz minister geglaubt habe, - philosophishes über den Kapitalismus sagen zu müssen, sei ihm vorzuhalten, daß unter den jeßigel Machthabern die staatlihe Steuerverweltung zu einem Wechsels balg geworden sei. (Sehr wahr! rechts.) Der FinanzministeLz der positive Vorshläge über Mittelbeschaffung vermißte, ectlär er, daß er und sein Vorgänger in guten Fahren die hohen Erträgé nisse gerade der Hauszinssteuer für shlechte Zeiten hätte |parel} sollen, statt daß er sie vershleuderte zuguns|ien fauler Genosen# schaften und Bonzen. (Sehr gat! rechts.) Von A des minderbemitté!lten Mieter mit dêm bisherigen Zustand könnck# keine Rede sein. Denn jeßt sollten die Gemeinden nur 160 Milk lionen für die Mietverbilligung erhalten, während noch im Vors \ werdeit

jahr 240 Millionen Houszinssteuer niedergeschlagen G mußten. (Hört, hört! rechts.) Hier zeige sih der unsoziale Geist

der Vreußenregierung, die zugleich den Hausbesiß ruiniert hab (Beifall beiden Deutschnationalen.)

Abg. Kunze - Friedenau (Nat. Soz.) hält dem Ferm vor daß Dr. Brüning selbst in Schneidemühl von der „falschen Politik der lezten Jahre“ gesprochen habe. Das sei eben das Unglück de deutschen Volkes gewesen, daß es nah dem Zusammenbruh 191 nicht Männer“ gehabt habe, die zum Führer geboren waren. Ss aber sei von Dilettanten eine Politik der Vershwendung betrieben worden, die zwangsläufig zu den Notverordnungen eris führe

der Nationa

müssen. Das Zentrum behaupte jeut, |! onalsoziali8mu werde sih am Zentrum die: Zähne ausbeißen, da ein Kampf gegen

diese Partei niht einmal. Bismarck geglüt sei. (Sehr wahr! int Zentrum.) Bismarck habe noch ein F entrum erlebt, dessen Es Windthorst sagte, die Sozialdemokratie sei die wahre Pest, a Zentrum in der Republik sei mit dieser Pest verheiratet., (Scehx gut! rechts.) Die Nationalsozialisten seien bereit, dem Vorschla von Dr. Wester zu folgen und mit dem Yentrum gemeinsam na? besseren Sparmöglichkeiten zu suchen dur pensionslose EntlassunÞ der Parteibuchbeamten und Kürzung aller Beamtengehälter übe 12 000 Mark. (Beifall rechts.) L

Abg. v. Zihwih (D. Nat.) wendet fih besonders gegen dia Schlachtsteuer, die gleicherweise E E Produzenten und verarbeitendes Gewerbe belaste. iht nur die Produktion8- möglichkeiten des Bauerntums würden vernichtet, sondern auch die Siedlungsmöglichkeiten. Die Notverordnung ee die Hoffs nungslosigkeit, aber aus ihr werde der nationale Wille erstehen,

Abg. Ebersbach (D. Nat.) bemängelt, daß der Finanzs minister keine Auskunft darüber gegeben Babe, welches Ergebni§ die Spartnotverordnung gehabt habe.

Damit \chließt die Aussprache. — Es wird zunächst namentlich abgestimmt über den kommunistischen Antrag auf Aufhebung der neuen preußishen Notvers- ordnung. Zentrum und Sozialdemokraten beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Mit 243 Stimmen aller übrigen Parteien wird dex Antrag angenommen. (Bravo-Rufe bei den tationalsozialisten) — Der gleichlautende Antrag der deutsch- nationalen Fraktion ist damit erledigt. Für erledigt wird auch erklärt der nationalsozialistishe Antrag, der das Staats-