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und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 20, Juni

1932. S.

ao B, Bezeichnung der Einzugsstelle. Jahr 19. die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe. Jsteinnahme

8abrechnung über seneinnahmebucht 8 beträgt die

Jahre Nach Austwoeis des Kas Des 5 ahres:

O E «a0 00040000049 ae o oe ae on 4 h A b) an Verzugszinsen und Ordnungsstrasen ......- A M zusammen «-.. o... E es «G Davon ab i Vergütung .--- ¿e200 Lvdeúo- rote ce E e E demnach waren abzuliefern 5 pl Abgeliefert sind .….......-......... 00d C00 0u2 n A E bleiben noch abzuliefern .…...... M B Die Richtigkeit bescheinigt evo , Den c... .... Der Vorsta1 oos 902000909950 (Untercichriit) An andesarbeits amt das Lo s Arbeitsamt im E Lee Tee 0000090 000000024 DEN 0000000

Urschriftlich nach Kenntnisnahme zurü.

Landesarbeits mts Der Vorsißende des —— t

Arbeitsamts

(Unterschrift)

Bekanntma@Gung über den Londoner Goldpreis gemäß 1 der Ver- ordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Bertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 20. Juni 1932 ür eine Unze Feingold « « = 114 sh 0 d, in deutsche Währung nach dem : Berliner Mittel» kurs für eiu englishes Pfund vom 20. Juni G 1932 mit NM 15,27 umgerechnet . = NM 87,0390, für ein Gramm Feingold demnach. « « « = pêence 43, 9822, in deuts{he Währung umgerechnet « » « HNM 2,79837, Berlin, den 20, Juni 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

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Nichtamtliches. Preußischer Landtag.

Nachtrag. 9, Sißung vom 16. Juni 1932,

Die Rede, die der Finanzminister Kle ppe rx zu Beginn der Beratung dex deutschnationalen und kommunistischen An- träge auf Aufhebung der leßten preußischen Notverordnung gehalten hat, lautet nah dem nunmehr vorliegenden Steno- gramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren, wir begrüßen es außerordentlich (Zurufe bei den Kommunisten), daß die Anträge, die zu der Not- verordnung gestellt sind, mir Gelegeuheit geben zu einex grund- säblihen Aussprache über die finanzpolitishe und wirtschaftliche Situation in der öffentlichen Finanzwirtschaft in Deutschland. {Unruhe. — Zurufe. — Zurufe: Lauter! Lautsprecher! Glockfe des Präsidenten.) — Wir begrüßew dicse grundsäßliche Aussprache insbesondere deshalb, wel in den leßten Tagen, nach- dem diese Anträge gestellt sind, ja durch die heiden Notverord- nungen, die vou der Reithsregiernng und von dexr Preußischen Staatsregierung erlassen sind, eine weitgreifende Umgestaltung dex gesamten öffentlihen Finanzen eingetreten ist,

Diese Einheitlihung der Betrahtuug der ueuew Finanzlage 4st zunächst rein finanzwirtschaftlich notwendig, weil ja, finanz politish gesehen, die Haushalte des Reichs, der Länder und der Gemeinden insbesondere hinsihtlich der Abgrenzung gegenüber der Währungspolitik als eine Einheit anzuscheu sind. Unter wirtshaftspolitishen Gesichtspunkten gesehen, ist diese einheitliche Betrachtung ebenfalls aotwendig, weil es zwar entgegen einer Meinung, die ja vielfah în Deutshland vevbreitet is und die, wie ih glaube, in der Finanzpolitik der leßten 10 Fahre vielen Schaden angerichtet hat, niht mögli isi, durch éine nahlässige Finanzpolitik den Ablanf von Krise und Konjunktur zu beein- Anussen, weil aber andererseits die Gefahr besteht, daß gerade dann, wenn in kritischen Zeiten, wo die Versuchung zu einer nachlässigen Finanzpolitik aus Gründen des Bedürfnisses na Popularität besonders stark ist, durh cine solche nachlässige Finanzpolitik ex- heblihe Erschütterungen für Wirtshaf und Währung herauf- beshworen werden könen. Grenzt man so das Verhältnis zwischen Finanzpolitik und Wirtshaftspolitik ab, so wird man gleihwohl sagen dürfen und müssen, daß fih jedes Finanzprogramm natur- gemäß von der twirtshaftspolitishen Juflination der Regierung nicht gänzlich freihalten fann. Man wird also, wenn man sich weiter darüber klar ist, daß die wirtschaftspolitishe Führung in Deutschland allein beim Reich konzentriert ist, daß weder die Länder noch die Gemeinden auf die Gestaltung der allgemeinen Wirtschaftspolitik irgendwelchen Einfluß haben, in dex neuen Finanzgestaltung, die jeßt durchgeführt wird, wenn ih einen Aus- druck dieser Tage gebrauchen darf, eine gewisse Eröffnungsbilanz der neuen Wirtjcastopories sehen dürfen.

Schließlich ist es, rein politisch gesehea, naturgemäß ebenfalls rihtig und notwendig, diese Finanzpolitik in Reich, Ländern und Gemeinden deshalb einheitlih zu betraten, weil die das Objekt der Finanzpolitik bildende Bevölkerung uiht in einen Reichs-, Länder- und Gemeindeauteil zerfällt, sondern weil sie einheitlich den Druck der neuen finanziellen Maßnahmen hinnehmen muß.

_Meitws Damen und Herren, alle die, die ihre Unterschrift

unter die neue preußische Notverordnung geseht und damit die

Par otare; hafür übernommen haben, find-sih der sozialen Härten, die in al diesen einshrä Maßnahmz?u liegen, durthaus bewuß (Abg. Kasper: Redensarten!) Das nehmen wir fü ; in Anspruch wic Aber gerade das Be-

wußtsèin dieser mocalishen und sozial zexantwortung besreit

nicht von der Pflicht, ih möchte eher sagen: es zwingt dazu, in eine rein fahlihe und uühterne Prüfung dieser nur finanzwirt-

schafstlichen Vorgänge einzutreten.

Betrachtet man die beiden Notverordnungen der regierung und der preußischen Regierung zunächst rein finanz- politis, so findet man darin eine grundsäßliche Uebereinstimmung

‘ommunisten), nämlich die, daß der Staats inden nux durch echte Einnahmen gedeckt unter Zurückstellung aller anderen Er- wirtschaftspolitisher und sozialpolitischer

werden kann, daß es

wäaungen politischer,

Art gerade aus ciner im Grunde sozialen Haltung heraus not- wendig ist, die Gefährdung zu vermeiden, die dann eintreten würde, wenn durch eine illegitime Geldshöpfung, also durch Deckung des Staatsfinanzbedarfs mit der Notenpresse, die

Währung in Unordnung kommen wÜrd(

nds\äßliche Uebereinstimmung, die aus diesen beiden Notverordnungen hervorgeht, t niht nur von praktischer Be- deutung. Denn man könnte sih E auf den Standpunkt stellen, daß bei der Unabhängigkeit, die die Reichsbank Gott sei Dauk gegenüber politishen Einflüssen und gegeaüber Fdeologien hat (Zurufe bei der Nationalsogialistishen Deutschen Arbeiter- Partei), daß bei der Unabhängigkeit, die die Reichsbank nah threm Statut Gott sei Dank hat, politische Einflüsse niht möglich sein würden. Keinen politishen Einflüssen würde es Reichsbank in der vou ihr betrie ihrungspolitifk zu hindern, und infolgedessen würden sich alle politischen Kräfte, die geneigt ng für die Staat8verwal-

möalich sein, die

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oder in der Lage sind, die Verantwort

L tung zu übernehmen, diesem Grundsay der Reichsbank zu beugen

haben

„Abex abgeschen davon ist es doch von einer besonderen Be U, daß diese grundsäbliche Uebereinstimmung in Fragen der Waährungspolitik in dieser Si E Regierungen, in Deutschland von der Reichsregierung und von dev ag ¡chen Regierung, zum Ausdruck kommt. (Abg. Kube: Von Kleppver bis Papen, also da is die Koalition! — Heiterkeit bei 44 Nationalsozialistishen Deutshen Arbeiter- Partei.) Das is deShalb von besonderer Bedeutung, weil die Meinungen und Projekte währungspolitishezr Art, die man im allgemeinen als inflationistisch und latenhast bezeichnen tann immer wieder geeignet sind, zunächst einmal unter der Sparer- schaft eine Beunruhigung hervorzurufen. Jch darf in dem Zu- sammenhang darauf hinweisen, daß ih für die preußishe Staats regierung in den lezten Wocheu aus Aulaß solher Beunruhigung eine ecneue Bürgschaft von 100 Millionen Mark für die Spar fassen habe übernehmen müssen, um die Sparkassenabzüge auf- fangen zu können, daß weiterhin durch den Glauben, es ware irgendwie möglih, durch ein währungspolitishes Experiment, durch eine nene Währung, durh eine irgendwie erreihte GelÞ)- schaffung in Verbindung mit dex angeblihen Produktion von neuen Werten die allgemeine Wirtschaftskrise zu lösen, in weiten Kreisen dex Bevölkerung Hoffnungen erweckt werden, die in die Praxis umgeseßt eine grausame Enttäushung hervorrufen würden. (Zuruf bei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiter Partei: Warten Sie es doch ab!)

Aus diesen Gründen ist es weseutlih, festzustellen, daß in der währungspolitishen Frage zwischen der Reichsregi Ang und dem, was sie durch Erlaß der Notverordnung dokumentiert hat, und der preußischen. Regierung und dem, was sie durch Erlaß See Not- verordnung verordnet hat, eine absolute grundsäßliche Ueberein-

tuation quch von den beiden maß

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stimmung herrscht.

Sieht man nun die beiden Notveroxdnungen untex den Ge- sihtspunkten des Haushaltsausglcihs an, so kann man sagen, daß diese beiden Notverordnungen bei der Herbeiführung des Haus- haltsausgleihs etwas auch parallele Wege gehen. (Abg. Kube: Sehr rihtig!) Was zunächst die Au8gabenseite angeht, wenn man die Reithsnotverordnung ansieht, so ist außer einigen Sachab- strichen, die im einzelnen noch nicht substauntiiert sind — das wird bei dex Beratung des Reichsetats im Reichsrat noch näher festgestellt werden —, eine wesentliche Einschränkung der sozialer Lasten vorgenommen. Jch darf davon ausgehen, daß die Einzel- heiten des in die Erwerbslosenfürsorge weit hineinreihenden Pro- gramms den Damen und Herren bekannt sind. Aber au die Reichsregierung hat s niht vermocht, den Etatsausgleich ledig- lich durh die Senkung der Ausgaben herbeizuführen, soudern sie hat sih ebenso wie die preußishe Regierung entschließen müssen, cine Erhöhung der Staatseinnahmen durchbzuführen. Das ge- schücht «einmal dadur, daß die bekannte Beschäftigtenstener ein- geführt wird, die einen Ertrag von 400 Millionen bringen soll, und zweitens dadurch, daß die Salzsteuer neu eingeführt wird die einen Ertrag von 40 Millionen bringen soll. {Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Frage, ob auf diese Weise der Haus- haltsausgleich im Reich tatsählih gelungen ist, läßt sih noch nicht abschlichend beurteilen. Das wird bei der Beratung ‘des Reichshaushalts im Reichsrat festzustellen sein. Aber im gvoßen und ganzen wird man annehmen dürfen, daß tatsächkih die Ein- tahmen- und Ausgabendeckung auf diese Weise herbeigeführt wird. (Abg. Kasper: Das ist ja niht wahr!)

Was nun die Frage dés preußischen Haushaltsausgleihs an- geht, so habe ih zu Beginn meiner Amtsübernahme vor nun mehr einem halben Jahre grundsäßlih gesagt, daß ih niemals und unter keinen Umständen meine Hand dazn bieten würde, den Staatsfinanzbedarf auf Kosten der Währung zu decken, sondern daß ih es als meine Aufgabe ansche, dafür zu sorgen, daß unter allen Umständen und untex Zurückstellung aller anderen Ge- sihtspunkte im Jnteresse dex Aufrechterhaltung der Währung, und zwar nicht Aufrechterhaltung der Währung als Selbst- zweck betrachtet, soudern um ein viel größeres Unheil gerade für die breiten Massen des Volkes zu verhüten, der Grundsay ver- wirkliht werden mußte, daß die Ausgaben des Staates durch echte Einuahmen gedeckt werden. Dieser Grundsay des echten Haushalt8ausgleihs ift durch die preußishe Notverordnung her- gestellt; diese Aufgabe ist erfüllt worden.

Was die einzelnen Maßnahmen angeht, so muß ih, um die Notverordnung verftändlith zu machen, cinen Blick auf die Lac der preußischen finanzen zu Beginn des jeßigen Haus- haltsjahres zurückwexrfen. Es war, was aus den Eta tSbev ratungen bekannt ist, zu dex Zeit, da ih mein Aint übernahm, im preu- ßishen Haushalt für 193283 mit einex Verschlehierung der Ein-

Staats

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nahmen um etwa 478 Millionen zx rechnen. Dur die sehe sharfen Kürzungen der sählihen und personellen Ausgaben dur die Notverordnung im Dezember wurde dieses Defizit auf 100 Millionen herabgedrückt. Zur Deckung dieses verbleibenden Ausfalles wurde dann das bekannte Abkommen mit dexr Reichs» regierung getroffen, wonach die Reichsregierung gegen Zahlung von 100 Millionen die Anteile des Preußishen Staates an Sied- lungsunternehmungen übernehmen sollte. Die Reichsregierung hat uns nun erklärt, daß sie diese Vereinbarung nicht erfüllen Da, währungspolitisch gesehen Reihshaushalt und preus gische Hanshalt als Einheit zu betrahien sind, war es nots wendig, nunmehr den Weg der Selbsthilfe zu beshreiten und den Etat aus eigener Kraft ausznugleihen. Die Aufgabe war dadurch noch kompliziert worden, daß durh Sinken dex Reichs- überweisungs}t Nachlassen der eigenen Eingänge an Grundvermögenssftenern ein weiteres Defizit von 50 Müillionen eingetreten war, so daß insgesamt noch ein Defizit von 150 Mils lionen zu deden war. Wir werden zunächst in einem Nachtrag zum Etat, den wir Jhnen in den näthsten Tagen vorlegen werden, weitere Sachabstriche in Höhe von 25 bis 30 Millionen vornehmen. (Zuruf bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) — Das in Verbindung mit der neu verordneten Gehaltscinbehaltung stell: die Gesamtsumme dex Ersparnisse die in den leßten 6 Monaten vorgenommen worden sind, auf den Gesamtbetrag von 425 Millionen. Das ist, wenn maun ähnliche Ein» shränkungsmaßnahmen, sei s im Reich, sei es in den Ländern, sei es in den Gemeinden, ansieht, eine eingigartige Zurückführung

der Staatsausgaben.

Zur Deckung des

res übrig als eine Einnahmeusteigerung herbeizuführen, Da die Steuerhoheit in den leßten 10 Fahren bei der Reichsregie- rung in der Weise konzentriert is daß wir einerseits die Diss positionsfähigkeit durch die Realsteuersperre hinsihtlich der eigenen Steuer verloren haben, und andererseits Zuschläge zu Reichsfteuern nicht vornehmen dürfen, blieb als einziger Aus weg die Einführung der Schlachtsteuer. Als ih die Einführung der Schlachtsteuer vorshlug, war ih mix darüber niht iut weifel, welche Resonanz diese neue Steuer im Parlament finden würde. (Zuruf rechts.) — Das habe ih durchaus voranse gesehen. Aber gegenüber dec Zwangsläufigkeit der Entwicklung und der Notwendigkeit, unbedingt dafür zu sorgen, daß dex Preußishe Staat vor einem finanziellen und politishen Zue sammenbruch bewahrt bleibt. (Zuruf rechts.) — Bisher ift ex vermieden worden, und ih bin überzeugt, daß er auch weiter vermieden wird —, wax es eine staatspolitishe Notwendigkeit, zu tun.

Wenn man nun zu der weiteren Frage kommt, welche Rolle diese neuen finanziellen L im Rahmen derx gesamten Wirtschaftspelitik spielen werden, \o ist es noiwendig, einen Blick die Vergangenheii zu tun. Es ist darüber, aus welhen Gründen die wirtshaftlihe und finanzielle Not in Deutschland herrührt eine lebhafte Diskussion im Gange, die dex Unbefangene BeurteileX etwa dahin feststellen kann, daß der Zweck dieser Diskussion von vornherein dex ist, fst zustellen, daß der andere, entweder der poli tishe Gegner oder der andere Bevölkerungsteil, an allem [huld sei. Eine derartige Betrachtung entspriht meines Erachtens nicht dem Ernst der ¿ny aa Es ist gesagt worden, diese finanziellen Schwierigkeiten in der sih alle öffentlichen Haushalte heute bes finden, niht nux in Deutschland, sondern es ist auch iu anderen kriscn bedì ohien Ländern die gleihe Situation wie in Deutschland, jeien darauf znrückzuführen, daß man in einer Verkennung derx Anfgaben und Möglichkeiten des Staates einen Staat heraus p bildet habe, den man als Fürsorgestaat bezeichuen kann. Fh glaube: daß das angesichts der allgemeinen und dauernden Zurüdckführuüg aller, auch der mindesten sozialen Leistungen, doch von einer nihi genügenden Analyse unserer Wirtschafts- und Sozialverhältnifse zengt, wenn man glaubt, auf die Herausbildung der Fürsorge des Staates den Zrsamme nbruch und die Schwiexigkeiten der öffent lih2en Finanzen zurückführen zu können. Fh glaube, daß es uno weniger angebrackht ift, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise mit einer schGlechten moralishen Haltung des deutschen Volkes in Zlse sammchcuhang zu bringen. Wenn man sicht, in welcher A lichen Haltung die große Masse des deutshen Volkes alles auf sih nimmt, was in den leßten Fahren in dieser Hinsicht hat durthge- führt werden müssen, danze wird man von einex mangelhaften moralischen Haltung des deutschen Volkes nihi sprechen können.

Es ist \{ließlich durhaus unrithtig, wenu man diese Kritif in d?r Finanz- und Wirtschaftspolitik, die in der Nachkriegszeit von dex deutschen Regierung getrieben worden ist, dadurh glonbt religiós üntermauern zu sollen, daß man sie auf eine mangelhafte Anwendung dex religiös-Hristlihen Grundsäße zurückzuführen glaubt Wenn man überhaupt dex Meinung ist, daß religiöse Ge- sinnuagen auch politishe Handlungen beeinflussen, so könnte der Ee Impuls nicht dahin gehen, grundsäßlih der großen Masse des Velkes Entbehrungen zuzumuten, sondern nur dahin, zu ‘ver- suchen, womöclih die s{hlimmsten Auswirkungen der Notlage zu mildern. Aber in einem ganz anderen Sinne is s notwendig und richtig, si darüber klar zn sein, daß die Gründe der wirk- s{haftlihen Krise nicht allein Gründe sind, deren Objekt wir dar- stellen, sondern daß in der deutshen Wirtschaftspolitik auch Fehler gemaht werden find, die jeßt zu unserem Nathteil auësf(hlcgen (Hört, hört! rechts.)

Wenn man die Erörterungen hört, die über die kapitalistische Wirtschaft angestellt werden — und wix leben ja in der kapita- listishen Wirtschaft —, dann wird man ærinnert an den bekannten Gegensaß von Kennen und Lieben. Man könnte sagen: diejenigen, die die kapitalistishe Wirtschaft lieben, kennen sie nicht, und die- jenigén, die sie kennen, lieben sie niht. Von der rechten Seite dieses Hauses is mir vielfah vorgeworfen worden, ih sei in der

Liebe für die kapitaliftishe Wirkschaft niht ganz zuverlässig. Wenn man die jeßigen Verhältnisse betrachtet, dann wird man von Der anderen Seite bere{htigten Zweifel daran hegen köunen. “Die Liebe zur tapitalistishen Wirtschaft ist ja a at dex reten Seite dieses Hauses nit einheitlich entwickelt. (Heiterkeit) Aber wenn man hört, was wirts{haftspolitch und wibeaiaide itisch von der reten Seite zu uns hinüberklingt, dann wird man fest stellen -Tönnen, daß die Herren die. kapitalistishe Wirthaft mi! kennen. Wenn die kapitalistishe Wirtschaft einen Sinn hat —

Defizits von 100 Millionen blieb nichts

ande

diesen Schritt

Neich8

und Staat8auzeiger Nr. 142 vom 20, Juui 1932. S.

3.

und jede Entwicklung hat ja einen Siun —, dann kann der Sinn

aur dit bestehen, daß si eine Arbeitsteilung niht nur natio- naler, sondern auh internationaler Art ausbildet, was sich in einer JFntensivierung des internationalen Güteraustaushes aus- drückt, daß daher jeder Versnch, diese Entwickälung zu hindern, leßten Endes zu einer Krise, zu einem Zusammenbruch der natio- nalen Wirischafi führen muß. (Widerspruch und Zurufe rechts.) Wenn man îin die Wirtschaftsgeschichte zurückblickt — das möchte ih den Herren sagen, die gern das Organische in der Politik be- tonen —, dann sicht man, daß es si dabei gar nicht um einen ungewöhnlihen Vorgang handelt Denn immer daun, weun in- folge eines . Fortschreitens der technishen Entwicklung und ins- besondere infolge des Fortschreitens der verkehrstechnifs{chen Ent- wicklung eine Verlagerung der Standorte eintritt, immer O hat man den Versuch gemacht, durch eine protektionistishe Abwe der eigenen Wirtschaft zu dienen, und die Folge ist dann immer gewesen, daß eine Disproportionalität der Produktion eintritt, daß infolgedessen die Krise kommt, daß eines Tages der Damm briht, und zwar da, wo die s{chwächste Stelle ist, und daß dann erst nach schweren sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen die normale Entwicklung wieder in Gang kommt.

Wenn man sich über diese Qusammenhänge klar ist, dann wird man Tsih weiter saoen müssen, daß leßten Endes die Wendung zum Besseren davon abhängt, ob es gelingt, im Wege der internatio- nalen Vereinbarung und internationaler Verständigung zu der Viederherstellung der Freiheit des internationalen Güteraus- taushes zurü&zukehren, die in der ganzen Welt durch die protek- tionistishe Wirtshaftspolitik, die in den leßten Fahren überal betrieben wovden ist, unterbrochen worden ift.

Wenn man untex diesen Gesichtspunkten das wirtschafts- politishe Programm der neuen deutschen Reichsregierung ansieht, dann wird man dieser Entwicklung mit einigem Zweifel entgegen- sehen müssen. Denn von der Erkenntnis, daß nux durch eine internationale Wirtsthastsverstöndigung die Krisenwirkung be hoben und die Konjunktur hervorgerufen werden kann, ist bisher in den Kundbarmachuugen der ReihEregierung nichts zu ersehen. Aber gerade wenn man sih darüber klar ist, daß leßten Endes die Frage der Wendung zur Konjunktur eine Frage dex internatio- nalen HandelSpolitif ist, dann wird man sich weiter darüber klar werden müssen, daß es wirts{haftlih gesehen das Wesentliche ift, nicht nux den Schhrumpfungsprozeß fortzuseßen, niht nux die Eiu- \{hränkungen vorzunehmen, die sich aus der Finanz- und Wäh rungspolitik ergeben, sondern daß man gleichzeitig die erforder- lien Maßnahmen treffen muß, um in dem Rahmen, in dem es möglich ist, eine binnenwirtshaftlihe Belebung der Wirtschaft herbeizuführen. Dabei wird man als leitenden Gruudsay die Erkenntnis zum Ausgangspunkt nehmen müssen, daß es not- wendig ist, den sozialen und wirtschaftlihen Strukturwandlungen, die dex deutsche Wirtschastskörper in den leßten Fahren genommen hat, Rechnung zu tragen.

Das führt einmal dazu, daß €es notwendig ist, die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit uun endlich einmal in Angriff zu nehmen. (Hört, hört! Lachen und Zurufe rets.) — Herr Ab- geordneter Steuer, es ist nicht dex Weisheit ganzer Schluß, es ist nux ein Schluß; der andere kommt noch. (Zuruf bei der Nattionalsozialiftishen Deutsthen Arbeiterpartei: Wenn Jhr weg seid! — ‘Den ziehen wir!) Es zeugt von einer mangelnden Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung wenn man sih nicht darüber klar At, daß die Konsequenz einer fortshreitenden Tech- tisiernng und Mechanisieruug der Wirtschaft eine entsprethende Verkürzung der Arbeitszeit ist (sehr richtig! links), und es zeugt von einer ebenso geringen Kenntnis der historischen Entwictlung dex leßten 30 Fahre, wenn man nicht sicht daß diese Anpassung dex Arbeitszeit an die Veränderungen dex Produkt ionsmethoden nicht orgamnisch fommti, sondern leßten Endes durch staatlithen Eingriff durchgeführt werden muß. Deshalb Halten wix es für

notwendig — wir haben von dex Preußischen Regierung der früheren Reichsregierung s{hon sehr eingehende Vorschläge dar-

Übex unterbreitet, die auch ein Teil des Programms waren, das die frühere Reihsregierung durchführen wollte —, daß man endlich zu der Frage der Verkürzung der Arbeitszeit Stellung nimmt.

Meine Herren, das ist nit nux eine Fvage der Arbeitszeit seckbst, sondern es ist gleichzeitig eine Frage dex Staatsfinanzen. Ms ih vox einigen Monaten den Gedanken in die Diskussion geworfen habe, daß es wahrsheinlich notwendig sein würde, die Kosten der Erwerbsloseufürsorge durch cine Belastung aller derer, die noch beschäftigt sind, sitherzuftellen, i mix vorgeworfen worden: Aha, Sie wollen also neue Steuern machen, Sie wollen also eine neue Belastung herbeiführen! Meine Herren, wenn das Programm durchgeführt worden wäre, das wix von der Preußischen Regierung der früheren Reichsregierung unterbreitet haben, das die Frage der Arbeitszeitverkürzung mitbehandelt, dann wäre nicht eine Erhöhung der Steuerlasten eingetreten, sondern es wäre die Einschaltung eines großen Teils der Erwerbs- losen in den Arbeitsprozeß, eine Entlastung eingetreten. Dadur@h, daß man sih nicht hat entschließen können, die Frage der Arbeits- geitverkürzung praktish in die Hand zu nehmen, is das eiu- getreten, was die Herven fürchteten, nuümlih eine neue Belastung der Wirtschaft. (Abg. Steuer: Verkürgen Sie vorx allem die Arbeitszeit der Staatsregierung!) — Herx Abgeordneter Steuer, es is mix schr interessant — ih möhte Jhnen gar niht wider- jsprehen —, daß- Sie ‘die Meinung haben, daß die Frage der Dauer dex Arbeitszeit der Staatsregierung niht von Jhnen, soudern von uns abhängt.

Weiter ist es untex dem Gesichtspunkt der Belebung der Binnenwirtschaft notweudig, daß eudlich das getan wird, was ebenfalls in dem Programm der früheren Reichsregierung eut- halten war: daß man sih endli über die Widerstände hinwegseßt, die fih ciner Agrarvreform des deutschen Ostens entgegenstellen, daß man endlich die Konsequenzen zieht, die sih daraus ergeben, daß es nie möglich sein wird, die Gesamtheit der Arbeiterschaft, die heute in der Fndustrie exwerbslos geworden ist, wieder einzu- shalten, weil nämli die Rationalisierung auf. die Dauer einen großen Teil dieser Arbeiterschaft freistellen wird, daß es ebenso nie möglich sein wird, den vollkommenen Zusammenbruh der Agrarstruktux unseres deutshen Oftens aufzuhalten, wie ex in deu leßten 10 Jahren duxchgeführt if, untd daß die eingige Mög-

lihkeit, diese Eutwicklung zu hiudern, darin besteht, das zu tun,

was eben notwendig ist: durch eine ausgesproheue und aus gedehnte läudlihe Siedlung [haftlihe Lebensfähigkeit zu geben.

Betrachtet man also wirtschaftspolitisch die Entwiécklu die dur die neuen finanziellen Maßnahmen eingeleitet ist, so wird man gzu einer zurüdckhaltenden Beurteilung kommen müssen. Troydem hat die Staatsregierung geglaubt, so handeln zu müssen, wie sie gehaudelt hat, weil es, wenn wir wirklih den Weg zu einer eten nationalen Konzeutration finden wollen (Zuruf bei der Nationalsozialistishen Deutshen Arbeiter-Partei: Den findet Jhr uie!), unter allen Umständen notwendig ist, politis, finangiell und wirtshaftlih die völlige UnabHhäugigkeit Preußens [sicherzustellen. So haben wir gehandelt, und so werden wix handeln, solange wir die Verautwortung trogen. Uud ih nehme an, daß wir sie noch eine ganze Zeit lang tragen werden. (Leb- hafter Beifall bei den Regieru

O1 ut 5 01 trt deut deuten Osten e1ne elgene IILT-

[wgspPparielen.)

Die Ausführungen des Finanzminister auf die Einwen- dungen der Oppositionsredner gegen die Notverocdnung hatten folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, ih bin den Reden, die hier von Vertretern sämtlicher Parteien gehalten worden sind, sehx auf- merksam gefolgt. (Zuruf: Zuleßt niht, Herr Minister!) — Auch den leßten Reden bin ich schr aufmerksam gefolgt. (Zuruf: Zeit- weise, Herr Minister!) Hinter dem Vorhang kann man nämli au hôren, was gesprochen wird, — Jh darf zunächst auf eiuige Einzelheiten eingehen.

Zunächst haben einige Herren zu der Notverordnung Stellung genommen. Jh möthte da auf die Frage der Miectbeihilsen zurüd- fommen. Die Herren, die darüber gesprochen haben, haben über- schen, das Wesentliche der bisherigen Regelung anzuführen. Das Wesentliche der bisherigen Regelung bestand darin, daß das System des § 9 des Hauszinssteuergeseßes, das wix jeßt beseitigt haben, eine Lotterie ist. Diese Lotterie wendet dem Mieter der eine Altwohnung gemietet hat, dessen Besißer eine möglichst hohe Vorkriegsverschuldung hat, gewisse Vorteile zu, die dex Mieter, der in den gleichen sozialen und finanziellen Verhältnissen lebt und einen solchen HausSsbesißer niht hat, nicht genießt; dasselbe gilt von einein Neubaumieter, dec sih von den übrigen Mietern dadurch unterscheidet, daß er eine wesentlich Höhere Miete zahlt. Es ist von einer Reihe von Parteien \{hon früher auf diese Mängel hingewieseu worden. Aber es ist — das muß einmal ausgesprochen werden — wie în vielen anderen Sachen in den leßten Jahren niht möglih gewesen, für grundlegende Dinge eine parla mentarishe Mehrheit zu schaffen. Diese Ungerechtigkeit haben wir beseitigt. Darüber hinaus ist selbstverständlih zuzugeben — das war wirélich feine Belehrung für mih, wenn Sie darauf hingewiesen haben —, daß für die Mieter die ein günstiges Los bei der bisherigen Regelung gezogen hatten, selbstverständlich eine Benathteiligung in der jeyigen Zurückführung liegt. Jm übrigen iverden wir die Regelung nicht mit voller Schärfe am 1. Juli in Kraft treten lassen, sondern eine Nebergangsregelung treffen, die die schlimmsten Härten dieser neuen Sache beseitigt. (Zuruf bei dex Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei: Dazu werden Sie nicht mehr kommen!)

Vann hat der Herr Abgeordnete Ebersbach gesagt, die preu ßische Regierung hätte in den Etat, den sie seinerzeit vorgelegt hätte, auf Grund einer Vereinbarung mit der Reichsregierung 100 Millionen Reichsmark eingeseßt, uud es Hätte si{ch nathher heransgestellt, wie aus einer Veröffentlihung der neuen Reichs- regierung hervorgehe, daß eine solche Vereinbarung überhaupt nicht bestanden hätte. (Sehr richtig! bei der Deutshnationalen Volkspartei.) Wenn ih mir die gloïche Methode zu eigen mate, die der Herr Abgeordnete Ebersbach angewendet hat, so würde ih sagen: Jch will die Frage offen lassen, ob der Herr Abgeordnete Ebersbach die Presseveröffentlichung, die von der Reichsregierung und der preußischen Regierung gemeinsam über diese Frage ge- geben ist, niht gelesen hat oder ob er sie absichtlich mißverstanden hat; denn er hätte în der Presseverlautbarung der Reichsregierung gesunden, daß zwisthen dem Herrn Reichskanzler, dem Reichs- finanzminister, dem Minister Hirtsiefer und mir eine Unterhaltung über die Vercinbaruug Hinsihtlich der Ausgleihsauszahlung von 100 Millionen Reichsmark stattgefunden hat, und daß zunächst darüber Uebereinstimmung geherrscht hätte, daß der frühere Herr Reichsfinanzminister mix im Monat Mai mitgeteilt hätte — — (Abg. Knbe: Der Mai ft gefährlich!) — Herr Abgeordneter Knbe, wir haben ja den Mai durchgehalten! ( Zuruf bei dex National- sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei: Aber wie?) — Gut! (Zu- rufe rechts: Schlecht!) — Also daß der frühere Reihsfinanzminister mir im Mai mitgeteilt hätte, daß er zu seinem lebhaften Be- dauern nah der Kassenlage des Reiches nicht zahlen könne. Aus diesem Tatbestand hat der Herr Abgeordnete Ebersbah mit einer Meinen Volte den weiteren Schluß gezogen: Daraus geht also hervor, daß die Mitteilung seinerzeit über die Vereinbarung mit dem Reich — die Mitteilung is im Februar gemacht worden — niht richtig. ist. Er hat sogar geglaubt, der Staatsregierung eine Jrreführung der öffentlichen Meinung vorwerfen zu können. (Zuruf rets.) — Von einer Ueberweisung ist doch gar keine Nede! Jh habe den Sachverhalt mitgeteilt, wie ex ist. Er ist im übrigen von der Reichsregierung und von uns gemeinsam in der bekannten Presseveröffentlichung mitgeteilt worden. Jch habe feinen Anlaß, ihn zu wiederholen. (Zurufe rechts.)

Dann darf ih zu dem Ganzen folgendes sagen: Es ist mir aufgefallen, daß von allen Reduern der Oppositiousparteien, die sih ja in der Mehrheit befinden, gesagt worden ist: Es ist un- möglich, daß der Etat ausgeglichen ist. Die sämtlichen Herren haben gesagt: Die Einnahmen sind zu hoh eingeseßt worden, in- folgedessen is der Etat tatsählich niht aunsgeglithen. {Sehr richtig! bei der Deutshnatioualen Volkspartei.) Jh möchte mit den Herren nicht darüber streiten. Fch habe aber bishex in diesen Dingen meist. recht behalten, als es mix troy aller dieser Schwierigkeiten gelungeu ist, die Zahlungsfähigkeit des Pveußi- [hen O „ausrechtzuerhalten. (Zuruf bei der Nationalsozia- listishen Deutschen Arbeiter-Partei.) — Jedenfalls nht durch hre Matikabiméet sondern durch meine Maßnahmen! Jch darf daraus cine geivisse Hofsuung hezrleiten, daß es mix auh weiter

gelingen wird. Aber selbst wenn das richtig wäre, e&Widere ih: Die

der Prenßenkasse weiß Gott niht zusammen.

Schlußfolgerungen, die die Herren von den Oppositionsparieten

nd zwar einheitlih s diejer a1 hen Diskrepanz dex beiden Seiten des Etats gezogen haben, gingen nämlich nid i etwa dahin, daß die Staats angeben doch me! chrä werden müßten, sondern sie gen dahin, daß die Einschränkung dere Staatsausgaben, die in der Notverorduung vorgenomu worden ist, selbstverständlich nicht durchgeführt werden dürfe. (Zuruf rechts: An falsher Stelle vor geuommen!) — Jh komme glei darauf. — Die Konsequenz, die die Herren daraus gezog 1 haben, ist hon alt. Die Herren, die schon früher hier gewesen sind,

wijjen: es ift immer so gewesen. Wenn Sparmaßnahmenu durths

gefuhrt worden sind, haben sämtlihe Oppositionsparteien I) hingestellt und haben gesagt: Es muß eudlich damit Sl ß ge-

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(Zuruf rets: nit hier; damals waren Sic

macht werden! amals waren Sie ja selbst noch E

ja noch in einer lukrativen

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k G E s q c M matt L A ç E e

bei der Preußenkasse!) — Aber ih weiß, daß es so gewesen ist, (Zuruf bei der Deutschuationalen Volkspartei: Wir Haben ges bremst und sind von Jhnen ausgelaht worden!) Das war E

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der vorigen GScbeLaaai hon so, und wenn Sie die P1

folle nahlesen, werden Sie finden, daß es immer so gewesen ‘m Es ift immer dieselbe Sache: die Herren sagen: „Man muß ends lih einmal wieder zur Solidität kommen, es muß endlich einmal wieder die rihtice Sparsamkeit eingeführt werden; aber gerade die Sparmaßnahmen, die die Regierung treffen will, sind ganz verfehlt!“, und wenn man dann darauf wartet, daß die Herren

selbst Vorshläge machen -— meine Herren, O möchte versuch« objektiv zu sein — (Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten) — was erlebte man dann? Meine Herren, es wäre zu viel bes

hauptet, wenn ih sagen wollte, es wäre nicht ein einziger posis tiver Gegenvorschlag gekommen; denn es ift tatsählih ein posis tiver Gegenvorshlag gemacht worden, und zwar von dem Herrn Abgeordneten Ebersbah. Herr Ebersbach Hat mich nämli darauf hingewiesen, daß es wahrscheiulich -möglich wäre, einé

irekftorenstelle beim Statistishen Landesamt gzu eit bei dexr Sogialdemokratishen Partei.) Jch sbah zusihern: wir werden sofort die Frage Regierungsdirektorenstelle beim

prüfen, ob wir dieje eine

Statistäshen Landesamt sparen können. (Abg. Ebersbach: Dieser Fall ist symptomatiséh für die ganze Etatsführung! Sie ist eben unwahr!) Damit sind die positiven Vorschläge, die über die Ein-

schränkung dex Staatsausgaben und die Sanierung der“ Staats8s finauzen aus diesem Hoheu Hause \ erschöpfti{

gekommen sind, darüber hinaus hat keiner derx Herren etwas Positives und Kous

tretes vorzushlagen gewußt. Daun hat dexr Herx Abg. Ebersbah noch die Befürchtung

geäußert — ex hat ja bei der leßien Notverordnung au dieselben Ausführungen gemacht, die er uns heute abend vor getrag gen hat —, daß eine schwere Gefähryung der Staatsfinanzen insofern vors handen wäre, als die jämtlihen Sparmaßnahmen, die: wir ges troffen hätten, als verfassungswidrig und uurehtmäßig bezeichnet werden müßten, so daß sie vermutlih in den Prozessen aufgehoben werden würden, worauf dann das eintreten würde, was ex immex befürchtet hätte: dex vollständige Zusammenbruch dex Staats- finangen. Das hat der Herr Abg. Ebersbach hon bei derx leßten Notverordnung ausgeführt, ‘und ex hat geglaubt, daß die 25 bis 30 Millionen Mark Abstriche, die wix noch vornehmen müßten, oder das Defizit, das über die 100 Millionen Mark hinaus eins treten würde, wahrscheinlich darauf zurückzuführen wäre, daß nunmehr die Rechtsprechung eingegriffen hätte und unsere frühere Notverordnung — für die ih ja nebenbei nicht verantwortlich gezeihnet habe — anfgehoben würde. Herx Abg. Ebersbach, auch das ist ein ZFrrium. Wir habén bisher n2ch nicht einen einzigen Prozeß verloren, den wix geführt haben. (Abg. Kube: Bei derx Justiz! — Lachen bei der Nationa! ozialistishen Deutschen Arbeiterpartei.) Wir haben bisher noch nicht einen einzigen Prozeß verloren, und Fhre Besorgnisse, daß aus diesem Grunde eine weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen eintreten würde, sind unbegründet. Darüber kann ih Sie vo!lständig beruhigen. Dann ist “von einigen andexen Herren etwas grundsäßlicher gesprochen worden, und namentlich haben mix bie Herren von der Kommu.nistishen und von der Nationalsozialiftischen Parte? vor- geworfen, ih kennte nur das liberal-apitalistishe System, ih Tennte nur die internationoie Kapital- und Finanzverslehtung, insolgedessen könnte ih die wahre Lösung, die wahre Vesundung der Staatsfinanzen nitht begreifen, geschweige denn. etwa voll- ziehen. (Sehr richtig! vei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiter-Partei.) Nur, meine Damen und Herren, wenn wix die Sache mal rnhig ansehen: mir wird — und das is ja das Merkwürdige — von den Herren auf der rechten Seite immer vorgeworfen, daß ih in bezug auf die liberal-kapitalistishe Wirt- [haft etwas unzuverlässig wäre. (Lebhafte Zurufe bei der Natio- nalsozialistishen Deutshen Arbeiter-Partei.) — Bei der Preußens kasse ist die Sache ganz genau so. Wenn wir einmal ernst darübex sprehen wollen — ith Habe ja auf die Redercien, die darüber ge- macht worden sind, niemals geantwortet — (Zuruf bei der Natîios nalsozialistishen Deutshen Arbeiter-Partei: Warum niht?) — Jh will Jhnen sagen, warum ih nicht darauf geantwortet habet weil die Preußenkasse so gefestigt ist, daß ihr diese Redereien absolut niht shädlih werden können und auch nicht shädlih ge-

worden sind, (Zurnfe bei der Nationalsozialistishen Deutschen Avbeiter-Partei: Das werden wir noch sehen!) — Ja, dann

werden Sie das bestätigt fiuden. Ju übrigen darf ih Jhnen sagen, meine Herren, dez ich an Jhrer Stelle gegenüber der Preußenkasse gar nicht so feindlih sein würde. Denn ich darf Jhnen verraten: wenu fih die Preußenkasse nicht so liquide ge- halten, wenn sie sih entgegen den Behauptungen der Herxen nicht in einem so guten Zuftande befunden hätte, hätten wir Jhnen wahrscheinlich Jhre Diäten nicht zahlen können. (Erneute Zus rufe bei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiter-Parteci.) — Die Landwirtschaft ist an der Preußenkasse nitht Pleite gegangenz das wissen die Herren, die etwas davon verstehen, genau so gut wie ich. Aber es is Jhnen uiht angenehm, und Sie werden es hier im Parlament und auch draußen in der Agitation nicht sagea. Sie wissen sehx genau, daß ih die Preußeukasse aus einem schr gefsährdeten Zustande in Ordnung gebracht habe. (Wiederholte Zurufe bei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiter-Partsi.) — Der Finanzausgleih der Städte hängt mit (Schr gut! bei der Sozialdewmoktratishen Paxiei.) Der Preußecukase wird ja alles