1932 / 144 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 Jun 1932 18:00:01 GMT) scan diff

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Stuttgart.

Zweite Zeuntralhandelsregisterbeilage

zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 143 vom 21, Juni 1932,

Mitaliedern des Gläubigerauss{chu”\es werden bestellt die Herren: a) Kauf mann F. Weber îin Breslau 1, Roß- markt 11 (Gläubigershubverband, b) Kausmann Herbert Bentscher în Breslau I, Antonienstraße (Handels- stätte Pokoyhof), c) Kaufmann Friede- mann î. Firma Borchardt u. Co., Bres- lau. Büttnerstraße 26/27. (V. N. 1/32) Prausnib, den 18. Funi 1932, Amtsgericht,

Remscheid. Beschluß. #26544] Ueber das Vermögen der Firma

Fedor Ulisch, offene Handelsgesellschaft Werkzeug- und Maschinenfabrik

in Remscheid wird heute, am 13. Juni |

1932 11 Uhr, das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet,

da die Firma ihre Zahlungen eingestellt

hat. Der Rechtsanwalt Klener in Rem- scheid wird zur Bertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigerauss{huß wird

nicht bestellt. Termin zur „Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 11, Juli 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der

woeiteren Ermittlungen sind auf der Ge- | 37, zur Einsicht der |

\chäftsstelle, Zimmer Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 13. Funi 1932. Amtsgericht, Reutlingen. BergleichS8verfahren.

Ueber - das Vermögen der Firma

Neutlinger Elektra, Wünsh und Weber, |

Besellshaft mit beschränktex dioartikel) in Reutlingen is am 18. Juni 1932, vormittags 9 Uhr, das Vergleihsverfghren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu- händer Eugen Wendler in Reutlingen, Gartenstraße, errannt, T den Vergkleichsvor|ch{lag is auf Sams- tag, den 16, Juli 1932, 10 Uhr, vor dèm Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens n2bît

seinen Anlagen und das Ergebnis der |

weiteren Ermittlungen sind auf der Ge chäftsstélle zur Einsicht der Beteilig:en niedergeleat

Reutlingen, den 18. Funi 1932. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerich| Beschluß.

Sehleiz, [26546]

Ueber das Vermögen der Firma Ernft |

Köllnér & Söhne, Kunstmöbelfabrik in Schleiz ‘“itid über das Vermögen der Fabrikanten Ernst, Alfred und Arno Kollner in Schleiz wird heute, am 17. uni 1932, nahmittags 44 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. 3e trauensperson wird Schulz tin Schleiz bestellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird anberaumt auf Mittwoch, den 13, Juli 1932, vormittags 104 Uhr, Himmerx Nr. 6. Der Antrag auf Eröff- nung '' des Vergleihsverfahrens mit E Anlagen und das Ergebnis der Frmittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerihis zur Einsicht- nahme der Beteiligten aus. Schleiz, den 17. Funi 1932. Thüringisches Amtsgericht.

Sorau, N. L. [26547] Vergleichs8verfahren,

Ueber das Vermögen der Frau Anna

Rühbß in Sorau, N. L. Theodor-Frenzzl-

Straße 1, wird heute am 15. Juni 1932, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet, a die géseßlihen Vorausseßungen vor- liegen. Der Kaufmann Hugo Kaeat- merer in Sorau-Seifersdocf wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu- bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 13. Juli 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Anits- geriht Sorau anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst sein2n Anlagen und das Ergebuis der weiteren Ermittelungen sind in der Geschäftsstelle Zimmer 7 des Amts- gerihts zur Einsicht niedergelegt. Sorau, N. L., den 15. Juni 1932. Das Amtsgericht. [26548] Am 15., Juni 19382, nachmittags 4:4 Uhr, ist das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hermann Löffler, Schlossermeis‘ers in Stuttgart, Christof-

straße 20, Juh. der Firma Hermann |

Löffler, . Eisenwarenfabrik in Vai- hingen/F., Vogelsangstr. 1, eröffüet worden Als Vertrauensper!on ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be- stellt: Rehtsanwalt Hammelehle, Stu:+- gart, Königstr. 72. Vergleihstermin ist auf Freitag, den 15. Juli 1932, vor- mittags 8 Uhr, Archivsir. 15, 1. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermiitlungen ist guf oer Geschäftsstelle zur Einsiht der Betei- ligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart T.

Stattgart. [26549]

Am 16. Juni 1932, nachmittags 4/4 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das

L 2

26545] |

Haftung |

ist zur Vertrauensperson | Termin zur Verhandlung über |

.| ,

ermögen des Oskar u, Richard Gzeh- nger, Jnunh. der Gaststätte „Alte Post“ in Stuttgart, Hrabenstr. 7, eröffnet worden. Als Vertrauensperjon ist auf Vorshlag der Gläubigermehrheit be stellt: Frib Pult, Dipl.-Kaufmann, Stuttgart, Eberhardstr. 47, Vergleichs- termin ist auf Freitag, den 15. Fuli 1932, nachmittags 2/4 Uhr, Archîiv- | straße 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. | Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen u, das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart [.

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! Stuttgart. [26550 Am 16. JFuni 1932 vormittags [10% Uhr, ist das Vergleichsverfahren | zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dagobert Spindler, {Fnh. der Firma Rehm & Spindler in Stutt- gart-Ostheim, Ostendstr. 45, eröffnet worden. Als Vertrauensperson is auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be- stellt: Karl Kappler, kaufm. Sachver ständiger in Stuttgart, Urbanstr, 68. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 15. Juli 1932, vormittags 9 Uhr, Ar- chivstr. 15, L. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- | aleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermtitt- ungen is auf der Geschäftsstelle zur | Einsicht der Beteiligten niedergelegt. | Württ. Amtsgericht Stuttgart k. | Viersen,. Veschluf. [26551] | Auf Antrag derx Firma Friy Neef in Viersen wird heute, vormittags um 12 Uhr, über das Vermögen Dder Fir ma Frib Neef in Viersen- das Vergleichs | verfahren zur Abwendung - des Kon- furses eröfsnet, Zur Vertrauensperjon wird der Syndikus des Mittelstamds- hauses e. V. in Viersen Dr. Hammanns bestellt. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 11, Juli 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und Ergebnis der vom Gericht ange stellten Ermittlungen sind auf der Ge- | \häftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, 4 VN 3/32. Viersen, den 17, Funi 1932. Amtsgericht.

Das

' Wertheim. [26552] Uebex das Vermögen der Fa. Edmund | Neichert JFnhaber: Kaufmann Edmund | Gustav Reichert in Wertheim, Bürsten | fabrik, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, | das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauens- | person ist Rechtsanwalt Schubert in | Wertheim. Vergleichstermin ist am

5 p F j 16 : c ; ) der R iáanwalé | Freitag, den 15. Fuli 1932, nachmittags

4 Uhr, vor demn Amtsgericht, T. Stock, Wertheim, 17. Funi 1932,

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{ Zimmer 1. Amtsgericht,

[26553] Wesermüindec-Geestemünde. Nebex das Vermögen der Witwe

Marta Sieben geb, Lange aus Weser- münde-G., Schillerstraße 40, is heute, am 15. Juni 1932, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die erforderlichen Zustimmungen und sonstigen Unterlagen eigebraht sind. Der Bücherrevijor Caxl Hohn in Wesermünde-Lehe, Kron- prinzenallee 40 ist zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigeraus\{huß ist niht bestellt. Termin zur Verhand- Tung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 14. Juli 1932, 10 Uhr, vorx dem unterzeich- neten Geriht, Zimmer Nr. 16, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und Ergebnis der weiteren Er- mittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 18 des Amtsgerichts, zur Ein- sicht niedergelegt. j

Amtsgericht Wesermünde-Geestemünde,

den 15. Juni 1932,

Welter, Ruhr, Vergleichsverfahren, Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Dörken, Wetter (Ruhr), Ma- nufakturwarengeshäft, ist am 16. Juni 1932 5 Uhr nachmittags, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor Bernhard Machert in Witten ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf den 11. Fuli 1932, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 1, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf dex Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt. Amktsgeriht Wetter (Ruhr), 16. 6. 1932.

[26555]

[26554]

Wismar, s Vergleichsverfahren. Reber das Vermögen des Kaufutanns Kurt Hornemann in Wismar, Jn- habers der Firma F. Hornemann & Sohn dortselbst, wird heute, am 17. Funi 1932, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, nahdem der Schuldner einen entsprehenden Antrag gestellt und seine Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen hat. Als Vertrauensperson wivd der Bücher- revisor Fr. Burmeister in Rostock be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Freitag, deu 15. Juli 1932, vorm. 9 Uhr. Dex Antrag auf Eröff-

nung des Vergleihstermins nebst seinen

Ermittilungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten nieder- gelegt. Wismar, den 17. Funi 19832. Amtsgericht,

Ead Polzin, [26556]

Das Vergleichs8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin

Stein in Firma E. Stein in Bad Polzin wird aufgehoben. da ein Ver- gleih geschlossen und bestätigt ist. Bad Polzin, den 16. Juni 1932, Amtsgericht,

orre

Bochum,

Bekanntmachung in dem Vergleihs- verfahren über das Vermögen der Firma Conrad Lammers, Großhand- lung in Fnstallations-, Klempner- und Dachdekerartikeln, Bochum, Hattinger Straße 76. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 13. Juni 1932 ange- nommene Vergleih wird hierdurch be- stätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufge- hoben.

Bochum, den 15. Funi 19832,

Das Amtsgericht.

[10225] über das

Criviéz,

Das Vergleichsverfahren Vermögen des Schueidermeisters Wil- helm Bossow in Criviß wird nach Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben,

Crivibß, 26. April 1932

Medckl.-Schwer, Amtsgericht.

Darmstadt. [26558] Vergleichsverfahren.

Fn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Willy Holzinger in Darmstadt, Fnhabers dex Firma Willy Holzinger, Automobile in Darmstadt Landwehrstraße 38—42, wird der in dem Vergleich3termin vom 8. Juni 1932 angenommene Vergleih hierdurch be stätigt. Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge- hoben,

Darmstadt den 15. Juni 1932.

Hessisches Amtsgericht. Darmstadt, [26559] Bekauntmachung.

«Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Maschinenbauanstalt Benuleth und Ellenbergerx Aktiengesell schaft in Darmstadt, Landwehrstraße 75. wird der in dem Vergleichstermin vom 8. Juni 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Fnfolge der Be- stätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.

Darmstadt, den 15. Juni 1932. Hessishes Amtsgericht. Dentsch Krone, [26560] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Rattay in Dt, Krone ist nach Bestätigung des Vergleihs vom 9, Juni 1932 auf-

gehoben.

Dt. Krone, den 11. Juni 1932,

Duisburg-Ruhrort. [26561] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Westdeutscher Möbelvertrieb Paul Goldfischer in Duis- burg-Beeck, FriedrihEbert-Straße 238, ist am 2. Juni 19382 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort,

Ebersbach, Sachsen, [26562

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Emil (Günnel in Neugersdorf, C. G. Hoffmann-Straße 12, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs- termine vom 15. Juni 1932 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 15. Funi 1932 aufgehoben worden.

Amtsgericht Ebersbachb Sa,, den 16. Juni 1938.

Eckartsberga. [26563] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Eisenhändlers Frit

Heider in Bad Bibra ist nah Bestäti- gung des Vergleichs vom 15. Juni 1932 aufgehoben. Amtsgericht! Eckartsberga Eilenburg. [26564] Fn dem Vergleih8verfahren zur Ahb- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Handels- und Gewerbebank Aktiengesellshaft in Eilenburg wird die Vergütung der Vertrauensperson, Rechtsanwalt Müller in Eilenburg, auf 500 (fünfhundert) Reihsmark festgeseßt. Eilenburg, am 10, Funt 1932. Das Amtsgericht.

Emden. [26565

Jn Sachen, betr. das Verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hirsh van der Walde und ihrer Jnhaber Hermann, «Fakob und Max van der Walde, Emden, wird das Verfahren nah Bestätigung des Vergleihsvorschlags aufgehoben. Zum Treuhänder is der Photograph Ludwig Krug, Emden, bestellt worden. Amtsgeriht Emden, den 13. Funi 1932.

i ruoigr- O A [26566] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen

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Anlagen und das Ergebnis der weiteren | Friesenstraße, ist

S. 4. des Kaufmanns P. Röfer in Embden, nach erfolgter Be-

stätigung des Vergleihs hiermit be- ndet, Amtsgericht Emden, den 13. Juni 19382.

c)

Frankfurt, Main. {26567]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der nicht einge- tragenen Firma M. Franke, Kohlen- handlung, Fnhaberin Frau M. Franke in Frankfurt a. M. Karlstraße 19: 1, Der in dem Vergleihstermin vom 9, Juni 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt, 2. Jnfolge Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt a. M., den 15, Juni 1932.

Amtsgericht. Abteilung 44.

Frankfurt, Main. 26568]

Beschluß in dem Vergleih8verfahren Über das Vermögen der Fa. Sundheimer & Strupp in Frankfurt a. M., Hanauer

Landstraße 175, Juhaber Kaufmann Willy Sundheimer und Kaufmann

Hugo Strupp, Frankfurt .a. M.: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 10, Funi 1932 angenommene Vergleih ivird hierdurch bestätigt. 2. Fufolge Be- stätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben,

Frankfurt a. M., den 15. Junt 1932.

_ Amtsgericht, Abteilung 44. Göppingen.

Das Vergleichsverfahren nögen des Heinrich Dörzbacher, Fnh, einer - Viehhandlung in Göp- pingen, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 14. Juni 1932 aufge- hoben. Amtsgericht Göppingen.

[26569] über das

èL

[26570] über den Knobloch

Gir ansce, 7 Das Vergleihsverfahren

Maschinenhändlèr Reinhold

)

in Gransee ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 8, Juni 1932 aufge- hoben

Gransee, den 17. Juni 1932.

Amtsgericht,

Heilbronn, Neckar. [26571]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses Uber das Vermögen der Firma Carl Rembold Aktiengesell- haft in Heilbronn (Graphischer Groß- betrieb) wurde am 18. Funi 1932 nah

Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs aufgehoben. Amtsgericht Heilbronn. 26572]

F astrow. y Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Alwin Aron, Fn- habex Kaufmann Alwin Aron in Fastrow, ist nach Bestätigung des Ver- gleihs vom 17, Juni 1932. aufgehoben. Jastrow, den 17. Juni 1932. Das Amktsgericht. amen. 26573] Der in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und Kolonialwarenhändlers Paul Gerwes in Niederaden geschlossene Vergleich ist gem. § 67 V.-O. gerichtlich bestätigt. Das Vergleihsverfahren ist aufgehoben, Kamen, den: 11. Funi 1932. Das Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. [26574] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Walter Hertenstein, Auto- haus in Karlsruhe, Ritterstr. 13/17, und des Hotels Bahnpost in Karlsruhe, Am Stadtgarten, wurde nach erfolgter Bestätignng des am 30. 5, 1932 ange- nommenen Vergleichs aufachoben. Karlsruhe, den 15, Fuyai 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Á 3, Karlsruhe, Baden, [26575]

Das Vergleihsverfahrxen zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Vereins Herberge zur Heimat in Karlsruhe, Adlerstr. 23, wurde nah er- folgter Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufaehoben.

Karlsruhe 16. Junt 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A 8. Kehl, [26576]

Das Vergle;chsverfahren zur Abiwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Kray in Kehl ist am 14. Funi 1932 nach Be- stätigung ‘des - Vergleihs ausachoben worden. | :

Kehl, den17. Funi 1932

Amtsgericht. [,

V my

Kirchen, [26577]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Siegbank, E. G. m. b. H. in Bey- dorf, wird, nahdem der Vergleih vom 13, 6. 1932 dur Beschluß vom 17. Juni 1932 bestätigt worden ist, aufgehoben,

Kirchen, den 17. Juni 1932.

Das Amisgericht.

Mallersdorf,. Vekanntmachuug. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Franz Deml, offene Handelsgesellshaft, Federhalter- fabrik in Laberweinting, Fnhaber Franz Deml, Laberweinting, ist nach Bestäti- gung des im Vergleichstermin vom 9, Juni 1922 mit den gesebßlihen Mehr- heiten ang-nommenen Vergleichs durh Beschluß von heute aufgehoben worden. Malle sdorf, den 16. Juni 1932,

[26578]

Amtsgericht.

Meissen. [26579]

Das Vergleihsverfahren zur Abwens- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Max Graubs- ner in Meißen, Görnishe Gasse 10, der unter der handelsgerihtlich eingetra- genen Firma Hermann Graubner in Meißen die Fabrikation von Likören, den Großhandel mit Lifkören und Weinen und den Weinshank zum Kapitelberg in Meißen betreibt, ist zus gleih mit der Bestätigung des im Vers gleihstermin vom 11. Juni 1932 ans genommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden, Amtsgericht Meißen, den 16, Juni 19332,

[26580} über das Vermögen des Kaufmanns Paul Fort- mann in Rh.-Hochemmerih, Krefelder Straße 24, ist, nachdem der im Ver-

Mörs, Das Vergleichsverfahren

Os

gleichstermin vom 29, 4, 1932 ange- nommene Vergleih rechtskräftig bes

stätigt ist, aufgehoben. Mors, den 6. Mai 1932. Amtsgericht, Nagold, [26581] Das Vergleihsverfahren des Fmanuel Baumgärtner, Schneidermeisters in Wildberg, wurde am 17. 6, 1932 nah Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Amtsgeriht Nagold.

Neuss, : [26582] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Witwe Johann

Vlligs, Neuß, in infolge gerichtlicher Bejtätigung des Vergleihs aufgehoben ivorden.

Neuß, den 8. Funi 1932,

Amtsgericht, Niederlahnstein, [26583] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Jakob Klug in Niederlahnstein ist aufgehoben, nath- dem der Vergleichs8vorshlag des Schuld- ners angenommen und im Vergleichs termin vom Gericht bestätigt worden ist, Amtsgericht Niederlahnstein, den 16, Juni 1932.

Ober Ingelheim. [26584]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Fa. August Se- ligmann, Fnhaber Julius Seligmann in Gau-Algesheim: 1. Der in dem Ver- agleihstermin vom 8. Funi 1932 ange- nommene Veraleich wird hierdurch bes- stätigt, 2, Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufs gehoben.

Ober Fngelheim, den 10. Juni 1932.

Amtsgericht,

ECibbnitz, [26585]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Melchert in Ostseebad Wustrow: 1, Dex in dem Vergleichstermin vom 4, Juni 1932 angenommene Verglei wicd hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.

Ribniß, den 4. Funi 1932.

Das Amtsgericht.

Sehweidnitz. [26586]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Güttner in Schweidniß; 1. Dex in dem Vergleichstermin vom 16, Funk 1932 angenommene Vergleich wird hier- durch beslätigt. 2. Fnfolge der Bestätis gung des Vergleichs wird das Verfahren aufaechoben.

Schweidniß, den 16. Juni 198382.

Das Amtsgericht.

Solingen, : . [26587] Vergleichsverfahren. / Das Vergleichsverfahren zur Abs

wendung des Konkurses über das Vers mögen der Firma Concordia-Werk G, m. b. H. in Solingen-Wald ist nach rechtsfräftiger Bestätigung des im Ver- gleichstermîin vom 15. Funi 1932 .an- genommenen Véraleihs aufgehoben. Solingen, den 17. Juni 1932, Das Amtsgericht. 6.

Weissenfels. [26583] Das Venrgleich8verfahren zur Abs« ivendung des Konkurses über das Ver- mögen des Textilwarenhändlers Richard Meinhardt in- Weißenfels, Leipziger Straße 11, als alleiniger Fnhaber der Fa. Richard Kläbe Nachf. Weißenfels, ist nah Bestätigung des angenommenen. Vergleichs aufgehoben. : Weißenfels den 16. Funi 1932.

Amtsgericht. Abt. Z. Wuppertal-Ronsdlorf, [26589] Beschluß. is Das Veragleihsverfahren über das

Vermögen der offenen Handel8gesell« schaft Gebr. vom Stein in W.-Ronsdorf t nach bestätigtem Vergleih am 13. Juni 1932 aufgehoben worden. Amtsgeriht Wuppertal-Ronsdorf. e az

Zweibrücken. [26590] Bekauntmachung.

Das Vergleichsverfahhren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Otto Müller. Kaufmann in DZweibrücken, ist nach Bestätigung des

anaenommenen Veraleihs aufgehoben, Iweibrücen, den

é 17. Juni 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

i reti S A i A r A O E E C D G REI N R Ä B T a -

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R K R I F Q P E E M I C E E C C ZE S E: f RAE E T L E P R

JFnhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Verordnung über Abstandnahme von der Anwendung des Ober- tarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse kanadischen Ur- sprungs. Vom 22. Juni 1932.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

/ Vekanntmachung der Reich8monopolverwaltung für Branntwein, betreffend Aenderung des Monopolausgleis.

Liste der Schund- und Schmußschriften.

| Preußen.

Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Mai 1932 genehmigten öffentlihen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 der Preußischen Geseßsammlung.

E L E N Amtliches.

Deutsches Reich. Boeorordnutng über Abstandnahme von der Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbserzeugs=- nisse kanadishen Ursprungs. Vom 22. Juni 1932.

_ Auf Grund des Artikel 1 Ziff. 2 vorleßter Saß der Ver- ordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zoll- maßnahmen vom 18, Januar 1932 (RGBl, [1 S. 27) wird mit Wirkung vom 1. Juli 1932 an verordnet:

Von der Erhebung der erhöhten Zollsäße des Obertarifs auf BVoden- und Geiverbserzeugnisse kanadishen Ursprungs ivird bis aus iveiteres Abstand genommen,

Berlin, den 22. Juni 1932. Der Reichsminister der Finanzen. B: ZckLden. VDetanntma0 ung über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver-

ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und onfigen Ansprüchen,

die auf Feingold (Goldmark) lauten (NGBl. I S. 569) Der Londoner Goldpreis beträgt am 22, Juni 1932 g éine Unze Feingold . «4 «. « « = 114 sh 0 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englishes Pfund vom 22. Juni 1932 mit NM 15,26 umgerechnet . .= RM 86,9820, für ein Gramm Feingold demnach « » « « = pence 43,9822, in deutshe Währung umgerehnet . « « « = RM 2,79653,

Berlin, den 22. Juni 1932,

Statistische Abteilung der Reichsbank, Dr. Döring.

f Bekanntmachung über die Aenderung des Monopolausgleics. Vom 1, Fuli 1932 ab beträgt 1. der regelmäßige Monopolausgleich: a) wenn er von der Weingeistmenge zu be- renen s (S 152 des Gesebes) . . «c x Ur das Hektoliier Weingeist; b) wenn er vom Gewichte zu berehneit ist (5 153 _ 2 des Gesetes): 1. bei ZTrinkbranntwein und iveingeisthaltigen Erzeugnissen , 2. bei Arrak, Rum und Kognak ; 3. bei anderem Branntwein ? für einen Doppelzentner;

350,656 RM

anderen

s 24545 « 31568, s 43831

2. der _allgemeine ermäßigte Monopolausgleich (J 152 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 des Gesetzes)

für Alkoholkraftstoffe:

a) wenn er von der Weingeistmenge zu be-

Anzeigenpreis für dêèn Raun: einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆK,

einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85

Geschäftsstelle Berlin 8W, 48, Wilhelmstraße 32. nd auf einseitig beschriebenem sbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch

A. Anzeigen nimmt an die t 32. Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzusenden, Sperr-

(einmal unterstrihen) oder durch Fettdruæ (zweimal unter-

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Verlin, Mittwoch, den 22. Funi, abends.

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Posftschectkonto: Berlín 41821, 1 03 I ———— O

R —— Am b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen 2 Liste der Shund- und Schmuß schriften. ist 153 Abs. 2 des Gesebes). . « 045 RM R Q D Me S für einen Doppelzentner; (Gejeß vom 18. Dezember 1926.) im übrigen ist ein allgemeiner ermäßigter R E E E E N R Monopolausgleih zu erheben; als de 7 aut Eh Belt Dung der | Rerleger m z A Ar. zetden | |detdung Schritt E ¡ Tungen 3, der 4 besondere ermäßigte Monopolausgleich - i _ - e (6 162 in Verbindung mit § 92 Abs, 2 des Ge- 164 | Prüf.- |O.-P.-St.| „Obershlesishe Ge- | Th.Benneck,| Ablauf jeßes 5 | Nr. 162 | Leipzig | rihtszeitung. Unab-f Ratibor, | der a) wenn er von der Weingeistmenge zu bez v. 21, 6, | hängige Wochenschrift | oder |} Frist: rehnen ist 152 des Geseßes) . s e 7 19000 y 1932 | für Politik und Ge- | Nachfolger | 22. 6, [Ur das Hektoliter Weingeistz rihtsreportage.“ Die| Joseph | 1933 b) ivenn er von dem Gewichte zu berehnen „Wochenschrift als | Trojansky, | ist 153 Abs. 2 des Gesebes) . «e x e z 183,45 G solche auf die Vauer | Ratibor für einen Doppelzentner, von 12 Monaten. | Berlin, den 21. Juni 1932, (Vergl. lfd. Nr. 162 der Liste.) y h Leipzig, den 21. Juni 1932 Reichsmonopolverwaltung für Branttivein, Pie den 21. “eni 1902. A Nebelung Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Arndt.

Ministerium

In der Zeit vom 1. Mai bis 31. Mai 1932 genehmig Gegenständen zu Wohlfahrtszwedcken.

Preufen.

r Volkswohlfahrkt, te öffentlihe Sammlungen und Vertriebe von

Berlin, den 18. Juni 1932.

) 2

5 Name und Wohnort Zu fördernder Geltungs- | 2 : s

82 des Unternehmers Woblfabrts;weck | Genehmigte Werbeformen

S Ds dauer berei |

1} Tschudi - Stiftung (Luftfahrer- Zugunsten verlebter Flieger und | 1, 1. 1932 | Preußen | Vertrieb von Originalradierungen des stiftung) beim Aero-Klub von der Hinterbliebenen ver- bis T Malerradierers Ottohans Beier Deutschland in Berlin W 35, unglückter Flieger 31, 12, 1932 :

Blumeshof 17

2 | Alsterdorfer Anstalten în Ham- | Zugunsten der Fürsorgearbeit der | 1. 1. 1932 Preußen | Werbeschreiben und Veröffentlichun burg - Alsterdorf, Alsterdorfex Anstalten an Shwachsinnigen bis : von Aufrufen in der Presse (jedo Straße 440 R und Epileptischen 31.12, 1932 nicht Versand von Sammellisten)

3 | Nothilfe des Deutschen Offizier- | Zugunsten der Berufs-, Alters- | 1, 1. 1932 Preußen | Werbeschreiben bundes E. V. in Berlin W 9, und Erhbolungsfürsorge der bis i Potsdamer Str. 22h bedürftigen Mitglieder von | 31. 12. 1932

: Offiziersfamilien :

4 | Preuß. Landesaus\chuß der Deut- | Zugunsten seinex Wohlfahrts- | Vom Tage Preußen | Werbeschreiben an eine beshränkte An- schen Nothilfe in Berlin W 30, aufgaben der Genehmi- zahl ausgesuhter Firmen und Einzel- Moßstr. 22 IL gung bis zum persönlihfkeiten es S G 30, 9, 1932

ò | Kaiserin - Auguste - Viktoriahaus, | Zugunsten seiner Aufgaben L 5, 1932 .| Preußen | Vertrieb von Postkarten nah vor- Reichsanstalt zur Bekämpfung bis gelegten Mustern der Säuglings- und Klein- 3L, 7. 1962 kindersterblihkeit in Berlin-

Charlottenburg, Frankstr. 3

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 383 der Preußischen Geseßzsammlkung enthält unter

i E 13758 die litishe Ane zur Verordnung des Reichs- rantdenten gegen politise Ausschreitungen vom 14. Junt 1932 (RGBl. L S. 297), vom 16. Juni 1932, A E

„Nr, 13 759 die Zweite Verordnung zur Verordnung des Neichs- präsidenten gegen politishe Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (NGBI. L S. 297), vom 17. Juni 1932.

Umfang !/, Bogen. Verkaufspreis 0,20 NM (zuzügli) einer Versandgebühr von 4 Rpf).

Zu beziehen durch N. von Deer's Verlag (G. Schen®), Berli W 9, Unkftr. 35, und durch den Buchhandel. 8 ( end) f

Berliñ, den 22. Juni 1932, Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

AEGRPE E S7. A CEDD I L G D N E R TM I S 2 P A’ D T ERE T S C R S E Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die auf Donnerstag, den 23. Juni 1932, anberaumte Vollsizung des Reichsrats im Reichstagsgebäude wird verlegt auf Dienstag, den 82. Juni 1932, 9 Uhr naahmittags.

Preußischer Staatsrat. Sißung vom 21. Juni 1932, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute zu einex kurzen Sihung zusammen. Er gedachte zunächst des Ablebens seines Mit= gliedes Kommerzienrates Dr. Heumann - Ostpreußen, der dem Staatsrat von Beginn an angehört hat. An seine Stelle

rehnen ist 152 des Gesevbes) , . , 065 für das Hektoliter Weingeist; / à p A E / s N S J M E N A A) -

tritt Prof. Dr, Stettiner - Königsberg. Für das stell- vertretende Mitglied La Grange (Sou, das durch Tod

ausgeschieden ist, kornte ein anderer Stellvertreter nicht be- nannt werden, weit der Wahlvorschlag für den Wahlbezirk der Provinz Brandenburg erschöpft war.

Gegen Verfügungen des preußischen Justizministers über Umgestaltung des Dienststrafrechts und Über- tragung der Befugnis zur Einleitung von Dienststrafver- fahren gegen nichtrichterlihe Beamte wurden Einwendungen nicht erhoben; der Staatsrat brachte indessen zum Ausdru, daß ihm seiner Ansicht nach diese Verfügungen vor ihrer Be=- fkanntgabe hätten vorgelegt werden müssen.

Der Staatsrat nahm ferner Kenntnis von Verordnungen des s des Fnnern, durch die mit Wirkung vom 1. April d. F. ab die bisher nur für begrenzte Zeiträume staatlichen Polizeibeamten übertragene Ausübung dex Polizei- befugnis in einer Reihe von Landgemeinden den staatlichen Beamten für unbegrenzte Zeiträume übertragen worden ist.

Schließlih beschloß der Staatsrat gegen die Stimmen der Kommunisten, Einwendungen nicht zu erheben gegen die Verordnung des Ministers des Jnnern zur Notverordnung des Reihspräsidenten vom 14. d. M. Nach dieser preußischen Verordnung sind außer dem Minister des Fnnern für Maßnahmen nach § 7 der Not- E die Operprôäsidenten für den Bereich ihrer Pro- vinz, der Regierungspräsident in Sigmaringen für den Re- gierungsbezir Sigmaringen und der Polizeipräsident in Berlin für den Bezirk der Stadt Berlin zuständig, Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf das Verbot von a A blättern, sofern sie in Preußen erscheinen und die das Verbot be Stammblattes veranlassenden Ausführungen gebracht

aben.

f Die nächste Vollsizung des Staatsrats findet am 23. d. M. tatt.

JFnzwischen ist dem Staatsrat vom Handelsminister eine Antwort auf die förmliche Anfrage des Wirtschaftsaus\chusses des Staatsrats zugegangen, die fich mit der Stilleg ung desHarzerErzbergbaues und des Bernstein- bergwerksPa [m nicken beschäftigte. Fn der Antwort ivird betont, die Staatsregierung habe schon seit Fahren

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