1932 / 150 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 29 Jun 1932 18:00:01 GMT)

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 150 vom 29. Juni 1932,

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30 vH und

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Cr E D el —— D

I 44 e 5 MNettoau8gaben

I], Davon: A. Schuldendienst (eins{ch!l, 420 Til

inzverwaltung einschl,

(1930: 500, 1928; 53:

Statistik, Pens Pauschalabschlag

Dem Reich verbleibt al engeren Sachaufgaben Amerika jedes allein für Nähere ergibt sich aus dex tellung. Wie dort näher ev in der Hauptsache auf folgende kürzung, Reparationen, weniger), Ueberweisunge den Pauschalabshlag von

Die Personalausgabe1 Jahres 1926. Sie betra verwaltung 570 Millio (1926) und 618 im

Dieses Bild der Seitenblick auf 1932 die gesamten 9 2,5 Milliard Reichsmark. Veberweisungen an di Milliarden Reichsmark ü und 2,3 (1928). i gegen 1930, Drittel gegen 1926. Bei den Gemeinde Jm Fahre 1931 bet lnleiheausgaben 49 Mill 928: 52 Milliarden. die Wohlfahrtsla 30) und 1,5 (1928). hlfahrtslasten gen 3,6 in den

\

——D-—

alb der Wo eichsmark ge wahree 1926.

Hälfte gesenkt, di ein Viertel.

Die Ersparnis erordentlick vom Beispie

Jndustrieumlage @ E Leistungen der Reichsbahn Zölle und Verbrauchsabgaben .

Gewinnanteile von Reichspost,

Erlös von Vorzugsaktien Münzgewinn (netto) .

Die Steuern sollen (Zuschlag zur Einkommen ebung der Lohnsteue Umsabsteuer) um ein bleiben und ungefähr den und Verbrauch r übersteigen ZLabaksteuer, Verdo palzsteuer u

Noch wesent Einnahmen Üübc rweisunge preuß, Haushalt für 1932 1930 mit 1761 und ang um weit über ein l2gt es bei allen Ländern. D daran als das Reich. An d

ußerordentlichen Haushalt

6)

F VIS

Bleibt für Reich und Länder . é TIT, Ueberweisungen an die Länder und G ohlfahrtsbeihilfen (1930; 3246, 1928; 3623)

A, Neue Wehrmacht mit Verso Soziale Zwecke (außer E (1930: 1711, 1928: 1134)

. Wirtschaftliche Zwedcle

. Auswärtiges (1928: 51) Ô . Kulturelle Zwecke (1928: 41) . Alles übrige, einschl,

gegen

1s nur noch der Dienst dex Dawes ‘rsparnisse fällt also auf die r kleinere Teil, Denn ohne die außere » illrarden gegen 8,3 Milliarden Reichsmark. Auch ohne aljo die Ausgaben 1982 gegen 1930 auch gegen 1926 noch um 6 yH gesenkt, ergibt sich nunmehr folgendes Gesamte Nettoausgaben 1 I, Davon Liquidation des Krieges:

A, Aeußere Kriegsschulden

(1930: 1816, 1928; 2179) Kriegsteilnehmer . ü ¿

(1930: 1656, 1928: 1777) C, Jnnere Kriegslasten

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932

rgung

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Imfang der Ersparnisse k zu\ammenfassen.

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vericilen große verterlen kann erneueL

tale Dividende noch ein A ut id r scharfer Etnnahmen e TMUI1 L n Derm1Indi 4 1900: 72 aufgenommen. Bei

in den leßten Jahren Nettoauégaben, und Ueberweisunge Reichsmark nd fast 12 Mil beiden Fahre um lh hinter den Aus- ark) zurüd.

Die gesamten Reichsbahn Milliarden 114 Milliarden im Jst 1939 8; sie sinken also | damit auch beträt 1926 (9,6 Milliarden Reichsm zum

(ofs L L

Fuli

Bild

99 Reparationen werden 1928 noch um rund 20 vH,

(in

Rest,

Bleibt für die engeren Sachaufgaben des

gung). « Versorgung

emeinden,

Reichs

Ministerien, Parlame

ionen usto,

(

nen geoen 716 Fahre 1926.

d Ersparnisse wäre unvollkommen ol Länder und Gemeinden.

e Gemeinden brigen

ihr

sollen bleiben as bedeutet einen Rückgang

Zehnteln gegen 1928 un

.

8: 147)

also mit 1995 M zu}ammen

Fn P 4 cettoausgaben einschl. Ueberto en betragen gegen 1930; Nach Abzug von

Wohnungsausgabe gaben gege

bahn, -bank

‘

1169

d

lih s{chlimmer entwideln der und Gemeinden. Preußen

d

. -

inzwishen neu mensteuer, Ledigens rrückzahlungen, Viertel unte Betrag von abgaben sollen die (troß der Erhöhung von lung der Zuckersteuer u! wa ein Achtel untex

L Millionen 1928 mit 1988 Millionen.

für

.

( illionen für alle diese weniger, als Frankveich, e Wehrmacht ausgeben. zu Protokoll über ihtlich, ent Posten: Kriegsbeschädigte (ge Wohlfahrtslasten, 110 Millionen.

è halten si erheblich unter denen des gen nach dem Haushalt bei der zur Zeit des Höchststandes

n liegen die Zahlen für 1932 rugen die gesamten Nett iavden Reichs ie sind also

egen waren; Die Ausgaben de betrugen 1931

«Fahren 1930 und 16 9 auh hier Rückgänge um n z. B. die e Schulaus

nur 2,6

meinden sind hier- rn gehen sie, wenn man prozentual am weite n der Länder kamen denn [hüsse wiederholt lebhaft

4717 (1930;

40

205

2707

283 100 100

20

8172 eingeführten Ab- teuer, Krisensteuer, mehr als Verdoppelung r dem Höchststand von 1928 m 1926 ergeben. Einnahmen von 192 Zöllen, Bier- und id EinfüHrung derx denen von 1930 zurück-

sih die

beispielSweis eingeseßt gege! L ist ein Rüe- rittel fast 40 vH. Entsprechend

N D Vas

Lander sind hier erheblich s{lechter em Gesamtertrag von Einkommensteuer,

es | staatsbejahenden deutschen Jugend bestimmt seien. Die Reid rch ratsaus]chusse sollen sobald als mögli, bei den vor

-

aweifelhaft; teuern verdienen mit 200 bis gleihbleibender

auch bei der Lohn die Shäßungen ein Fragezeichen, geshäßten Einnahmen r kaum gerehnet werden

steuer und einigen f

Gesamtlage nit

G pg

Arbeitsbeschaffung zum Teil im

Rudckzahlun( fällig werden. Ee Bedenkliche an diesem Zustande ist besonders, daß hö Abgaben au für den shlimmsten Fall kaum Reserve stehen.

ingeseßt, dari und Young-Anleihe.

Reparationen. Kriegsshuld betragen die i; ; 1930: Gesamtbilde der öffentlihen ungderArbetitslosen die entsch« roy der cinschneïdenden Kürzung der Unterstüßung e Gesamtaufwendungen für Unterstüßungen Gemeinden Milliarden Für eine wesentliche Vi

Nr A

dende Rolle. sjaße werden i Reih8cnstalt Nebenkosten s i. ungefähr ebensoviek ngerung der Arbeitslofigkeit t keine Anzeichen vor.

Millionen Arbe auf Fahre zu rechnen.

itslosen ist noch auch în den Reichsratsaus\c beshleumigter zusäblicher dem mit der Erhaltung Man war sich a

: beshaffung r Währung zu vereinbarendem Umfang. i durch die finan - verntindert

darüber einig ohe der Aufwendunge! itsbeshaffuna i mehr tostet als die Unterstüßung.

diesem Grunde 1

im Hinblick auf die

Preußen

i Milliarden jährlich zur Ar#zahlung von Unterstüßungen an Arbeitslose rtshaftliher Werte belastet die deutsche Ge- l öffentlichen ie Existenz des Reichs ge Durch Senkung der Unterstüßungssäbe kann Verminderung dieser Ausgaben nicht en von der Frage, ob die bisher verordneten i Die Reichsregierung wird dader

ohne Schaffung wi samtwirtschaft Einnahmen und Ausgaben in einer fährenden Weise. eine entiheidende werden, ganz abgefeh Herabsezungen

Gestaltung

erträglih sind.

1, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu vorhandenen Kürzung derx Arbeitszeit unter Rückfül Arbeitslosen auf die dadurch freiwerdenden hevbeizuführen und dabei die erforderlichen besonderen Richtlinien u Stelle vorzubehalten;: die dadurh freiwerdenden Mittel zur zusäßlihen Arbeits- beschaffung, insbesondere auf dem Gebiete derx Siedlung, zur Rückgängigmachung besonders harter Kürzungen und zur Senkung von überhöhten Abgal der Ausgleich des Haushalts dies Preußen erklärte zur Erläuterung, daß es sih von blo lichen und vereinzelten Beschlüss lein genügendes Ergebnis verspre dadurch die fühlbar entlas mit Rücksicht auf die Kü führt werden. und begnügte sih damit, den Fm einzelnen waren die die Reichsregierung den Pau Reichsmark noch niht auf Streihungsanträge dem Eintwande, 110 Millionen

Verteilung

nt,

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Arbeitspläbe Ausnahmen nd im einzelnen Falle dex örtlichen

——————

DS

ven zu verwenden, so‘veit“

reichten Zu- fällt die Ersparnis allgemeine gen 1930 ein Viertel Kanalausgaben und

en auf Kürzung der Arbeitszeit he, und zwar um so weniger, als eteiligten einseitig belastet und die Allgemeinhe!: nicht Die Aussprache übex den Antrag konnte der Zeit wicht zu einem Ergebnis ge- Preußen verzichtete daher zur Zeit auf Abs Antrag als Material zu überreichen. Beratungen dadurch erschwert, daß chalabstrich von 110 Millionen die einzelnen Ansäße umzulegen ver- im Reichsrat begegneten in der Regel daß die Streichungen auf den Pauschalabschlag von Reichsmark angerechnet werden n dieser sonst niht mehr durhführen lasse. unter diesen Unm

reußen werden : eisungen nur noch 0: 3,6 und 1928: 4,0 Milliarden F&inanz- und Schuldendien den Staat noch gegen 2,08 (1930) von einem Drittel d selbst von einem

ißten, da si Die Ausschüsse haben gesehen, neben strihe vorzunehmen, sondern zeige gegeben.

grundsäbßlich t Rücksicht auf die geplante Ver- Rücksicht auf die Praxis niht für angebracht hielten, in diesem Nothaushalt )men wurden nux gemacht:

gewordenen Strafsenat des Reichs- iche Rihhter im Jnter-

ständen im allgemeinen dabon al dem Pauschalabstrih noch Einzelal nur Wünsche geäußert und Finger haben die Stellen gestrichen, da sie es mi l kündung durch Notverordnung und mit oausgaben ohne i

mark gegen 1930: 5,5 und fühlbar gesunken, troßdem nämlid

neue Stellen auszubringen. Ausnall

. für den erforderlich gerichts, dessen Beseßung durch ordentl

esse der Rechtspflege liegt,

. für einige neue Stellen beim Aufsihtsamt für Vrivatver- sicherung wegen der erweiterten Aufgaben dieses §

. für 27 von Braunschweig mit übernommenen Steuersekretäre,

. für die dur die tehnische Kommission vorbereitete Aende- rung einiger tehnishen Stelle

) auf r Gemeinden außer- Milliarden 28 und 2 30 vH gegen 1930 und n um mehr als die n den Höchststand um fast

Reich, Ländern und Ge 1 n den Lände iel Preußen ausgeht, Schwierigkeiten andlungen derx Aus

Die Einnahme n des N 1 Millionen RM)

dex Landessteuerverwaltung

n (Werkmeister ustw.), Schleusenbeamte wegen Jnbetriebnahme neuer Auf Antrag der Reichsregierung wurde die des Ministerialdirektors in der Reihskanzlei ein- Bei der O Vorschriften de hatte für Sieùd

zuv Sþprache.

t hilfe hatte die Reichsregierung geglaubt cichs werden für 1932 wie folgt geschäßt

s Osthilfegeseßes niht durchführen zu können. lung in Verbindung mit der Umschuldung eßlih vorgeshriebenen 50 Millionen nux 30 Mil mark, für Erleichterung kommunalex La für Frachtenerleihterung statt 12 Mill wirtshaftlihe usw. Maf

lionen Reichs- sten statt 30 Millionen ionen 9 und füx sonstige znahmen statt 20 Millionen nur 10 ein- Ausschüsse beschlossen, die Ansäbe um 12 Millionen, für um je 1 Million, für \ für den Wes

für die Ostsiedlung stenerleihterung und Frachtenerleihterung onstige Maßnahmen um 3 Millionen, ferner tfonds um 2 Millionen Reichsmark zu erhöhen.

Zur Stübung des Metallerzbergbaues wurden 8 statt 6 Mil- falls die Gefahr des mehr zur Förderung von

lionen Reichsmark einge Erliegens besteht, ferner 100 000 RM Flughäfen.

Zur Deckung der erhöhten Ansäbe wurde be Jahre 20 Millionen Reichsmark scheinen zu streichen. chrittene Tilgung zu unterbrechen zugunsten von Maßna wie die Siedlung, arbeitsbeshaf Für bäuerlihe eingeseßt und dafür Geräte entsprechend verringert.

Zugeseßt wurden 200 000 RM für Erziehungsb Minderbemittelte, Reichsmark L

stellt, weil anderen

[chlossen, in diesem für Einlösung von Rentenmark- Es ershien den Ausschüssen möglich, die weit der Rentenmarkshêkie in diesem Notjahre hmen, die in dex Hauptsache, fend wirken sollen.

irtshaftsberatung wurden 100 000 RM mehr die Mittel für Muster landwirtschaftlicher cihilfen an 95 000 RM für tehnishe Nothilfe, 200 000 zeitrag des Reichs zu einem Fonds für den Ersatz abgebrannten Glaspalastes RM für Freifahrkarten mit Rücsicht au

entsprechenden - in München. Abgeseßt wurden Tarifermäßigun Genehmigt wurde der Ansaß von zur körperlichen und der Reichsminister des

1,5 Millionen Reichsmark geistigen Ertüchtigung der Fugend, nachdem

Ne vy t Él Jy N A5 Nt ttor „Fnnern erftlart hatte, daß die geplante!

auch an der Organisation selbfi

t beteiligt werden. Da es sich

beim Arbeitsministerium eingestellten Mitteln hinzuzusetzen blieb aber hiermit in der Minderheit.

wirtschaftlihen Marktes und zur Förderung des Absatzes land wirtschaftliher Erzeugnisse“ und von 40 Millionen Reichsmark für die Förderung der Getreidebewegung bewilligt mit den Vinzusügen, daß vterteljährlih Mitteilung über die getroffenen Maßnahmen zu machen ist Der Antrag Preußens, daß erst nahere Richtlinien für die Verwendung dieser hohen Summeit mit Zustimmung des Reichsrats beshlossen werden sollen, wurde abgelehnt, weil die Mehrheit der Ansicht war, daß genauere Richtlinien im voraus nicht gegeben werden könnten.

Namens der Ausschüsse beantrage ih

I,

__ Dem Entwurf des Reihshaushalts und des Haushaltsaesetzes [Ur 1932 mit den von den Ausschüssen beschlossenen Aenderungen in erster und zweiter Lesung zuzustimmen.

IT,

folgend: Entschließungen anzunehmen:

Die Reichsregierung wird ersucht:

1. bei der Durchführung, des Pauschalabschlages, abgesehen von den übrigen in den Ausschüssen begeihneten Positionen, insbesondere die Ansäße für Geschäftsbedürfnisse, Unter- haltung der Geräte, Bewirtshaftung von Dienstgrund- stücken, Erhaltung der Dienstgebäude und für Reisekosten herabzuseten,

2. die Nebenbezüge für Beamte als Reichskommissare, Ver- waltungsratsmitglieder, Treuhänder und dergl, angemessen

herabauseßen unt auszugleichen,

d. zu prüfen, ob die Vorschriften der Dezembernotverovdnung über die Unterbringung von Versöórgungsanwärtern auf Privatdienstvertrag (Mehrkosten 45 Millionen Reichsmark) mit Rücksicht auf die hohen Kosten beibehalten werden können,

4. im Anshluß an bereits früher gefaßte Beschlüsse des Reichsrats zu prüfen, ob es nit an der Zeit ist, die Eine rihtung des Reichsspärkommissars mit dauernden Ver- waltungen zu vereinigen,

5. durch Stichproben festzustellen, ob der Ansay von 72 Mils

lionen Reichsmark für den Ledigenzushlag dem tatsäche

lichen Aufkommen entspricht, und verneinendenfalls füt eine entsprehende Neuregelung Sorge zu tragen,

6. die Einnahmen aus der Erhöhung des Benzinzolls, dex Einführung des Benzolzolls und der Ausgleihsteuer auf Mineralöle, soweit der Landkraftverkehxr dadurch betroffen wird, den Ländern für Zwecke derx Wegeunterhaltung zu überweisen,

7. einen Ausgleih zwischen der verschiedenartigen Behande lung der Beamten usw, im Reich und in den Ländern anzustreben.

Zu dieser Entschließung bemerke ih, daß es nach Ansicht des

Reichsrats Aufgabe der Reichsregierung sein muß, für eine solch

Gestaltung des Finangausgleihs zu sorgen, daß die Länder be

aller gebotenen Sparsamkeit nicht gezwungen sind, ihre Beamten

shlechter zu behandeln, als die Reichsbeamten,

Vorsißender Reichsinnenministex v. Ga yl dankte

namens des Reichsrats dem Berichterstatter für seinen

Bericht, der in äußerster Kürze alles Wesentliche vorgetragen

und ein klares Bild der Finanzlage des Reiches gegeben habe. Der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Larden gab

darauf namens der Reichsregierung Hsueubt Erklärung ab:

Der Etat war zum größten Teil von der früheren Reichss

regierung dem Reichsrat zugeleitet worden. Die jeßige Reichs-

regierung hat die wenigen Einzeletats, die noch fehlten, darunter insbesondere den der Allgemeinen Finanzverwaltung, unter Berü- sichtigung der Bestimmungen der Notvoerordnung des Reichspräsi- denten vom 14, Funi nachgereiht. Sie dankt dem Reichsrat für die shnelle Verabshiedung des Ctats. Da die bisherige vorläufige

Regelung am 30. Funi abläuft und eine Verabschiedung durch den

neuen Reichstag exst in Monaten möglich wäre, wird ihn dié

Reichsregierung vorbehaltlih der Feststellung als Geseß jeßt als

Plan _durch Notverordnung in Kraft segen. Dabei behält sie sih

die Stellungnahme zu den einzelnen im Reichsrat beschlossenen

Aenderungen vor, wird aber, soweit es möglich ist, den Wünschen

des Reichsrats Rehnung tragen. Mit dem Etat sind die Arbeiten,

die die frühere Reichsregierung eingeleitet und die jeßige Regies

rung zur Aufrechterhaltung einer geordneten Finanz- und Kasjen- wirtsbafti durchzuführen hatte, im wesentlichen zum Abschluß ge- bra worden. Die Reichsregierung wird sich nunmehr den organis satorishen Ausgaben, die sie sich gestellt hat, und dex Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuwenden. Sobald die deutsche Delegation auF Lausanne zurückgekehrt ist, wird die Reichsregierung in entschei- dende Beratungen über die gesamte Materie, die während der vers gangenen vierzehn Tage bereits in Angriff genommen und tats kräftig aefördert worden ist, eintreten, und die entsprehenden Maßs nahmen bekanntgeben.

Die Rede des Reichsministers des FJnnern FrhLv. v. Ga yl wird nah Eingang nachgetragen werden.

Der Reichsrat erledigte außerdem eine Reihe anderer Vorlagen, An Stelle des aus dem Reichsrat als Vertreter Osipreußens nach seiner Ernennung zum Reichsinnenministex ausgeschiedenen Frhrn. v. Ga y l trat als Reichsrats-Vertretex für Ostpreußen Graf zu Eulenburg ein, als Stellvers treter dec Oberbürgermeister von Königsberg Dr. Luhs

meyer. Für Dr. Poebsh-Heffter, der aus dem Reichsrat gleichfalls ausgeschieden ist, wurde der sächsische Ministerialrat Hardraht als Vertreter des Reichsrats in den Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten entsandt,

Der Geseßentwurf zur Abänderung des Geseßes über

die Bekämpfung der Reblaus, wonach den Winzern statt der bisherigen Barentschädigungen auch die zue Beklämpfung benötigten Pflanzenmateralien zur Verfügung gestellt werden können, wurde angenommen.

Zustimmung fand auch die Verordnung über Ges

bühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvers- merken, die am 1. Fuli zusammen mit der neuen Paß bekanntmachung in Kraft tritt. Die neuen Gebühren- und Fristenbestimmungen für die Pässe sind in der Praxis auf Grund von Vereinbarungen mit den Ländern {hon längere

Zeit in Kraft; die Ausstellung von Pässen soll nux noch für 3 Jahre erfolgen. Es war noch nicht möglich, den Vors [lägen derx internationalen Paßkonferenz zu folgen und die Gebührensäße=einheitlich auf 5 und 10 RM festzuseßen; als Gebührensäße bestehen vielmehr 2, 8 und 16 NM,

Weiter genehmigte der Reichsrat die Verlängerung des

Gesehentwurfs über die Vorführung ausländis

Maßnahmen auf überparteilicher Grundlage für alle Kreise der

[her BVildstreifen vom 15. Juli 1930. Entgegen dex

T z ; t bereitenden der Verhandlungen über die rganitjation zugezogen, die Länd

«OTDeCr

erjter Linie um Ausbildung für den freiwilligen Arbeitsdienst andeln joll, hatte Preußen beantragt, die Summe den für den

Arbeitsdienst und die Ausbildung jugendlicher Erwerbsloserx

Fm Reichsernährungsministeriuum wurden die beiden großen Fonds von 27 Millionen Reichsmark für „Stüßung des land-

s zum 30. Juni

B no I

Regierungsvorlage, die eine Verlängerung bi 1935 vorjah, s{hlugen die Reichsrats-Ausschi sse nur eine Ver= [längerung um ein Fahr vor, nämlich bis 30. unt 1933; das Reichsrats-Plenum trat dem Verlängerungsbeschluß der Ausschüsse bei. Weiter stand zur Diskussion eine Neuregelung ex Zulassung auslandisherx Bildst reifen. Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Bad E hob die

wesentlihen Neuerungen hervor, die in den Ausschüsjen zu Cr giebiger Debaite mit dem Vortrage von rechtlihen Bedenken geführt hatten. Er wies darauf hin, daß das Gesey über die Vorführung ausländischer Bildstreifen die E as mächtige, zur Wahrung der kulturellen nteressen des ZUTER Lichtsptelwesens Bestimmungen über die Zulassung ausländischer Bildstreifen zu erlassen, und daß man eingehend geprüft habe, ob die Vershlehterungen für die ausländischen Filme, die der neue Entwurf bringe, sih mit dieser Ermächtigung der Reichsregierung in Einklang bringen ließen. Die Ausschüsse hätten diese Frage be- jaht. Bisher habe man eine Definition des ausländischen Films gehabt. Nach der Neueregelung werde eine Definition des deut- ichen Films eingeführt und jeder Bildstreifen, der gegen diese Definition verstoße, als ausländischen behandelt. „Als deutscher Bildstreifen soll nunmehr ein Film nur noch anerkannt werden, wenn er von Deutschen oder einer Gesellschast hergestellt ist, die nach deutshem Recht mit dem Siy in Deutschland errichtet wurde. Ferner sind als weitere Vorausseßungen vorgeschrieben, daß die Atelieraufnahmen und, soweit die Art des verfilmten Gegenstand es zulasse, auch die Außenaufnahmen, in Deutsch land hergestellt sein müssen. Außerdem muß das Manuskript, bei Tonfilmen auh die Musik, von Deutschen verfaßt sein. Die Produktionsleiter und Regisseure müssen Deutsche sein; [ließ lih müssen 75 vH der Mitwirkenden innerhalb der einzelnen Be- shäftigungsgruppen Deutsche sein. Bisher ivar als ausreichend bestimmt, daß die Hälfte der Mitwirkenden Deutsche „seien Ferner wird verfügt, daß bei Tonfilmen, deren ursprünglich in fremder Sprache gesprochene Dialoge naträglih ins Deutsche umgesprohen werden sollen, diese Veränderungen in Deutschland vorgenommen werden müssen. Neu ift die Bestimmung, daß die Erteilung von Bescheinigungen für Vildstreifen verweigert werden kann, „deren Hersteller troy Verwarnung durch die zu- ständigen deutschen Stellen Bildstreifen in der Welt weiter ver- treiben, die eine dem deutshen Ansehen abträglihe Tendenz oder Wirkung haben oder die in einem Staat hergestellt sind, in dem die Verwertung deutsher Bildstreifen unter erschwerende Bedingungen gestellt ist.“ Die Verordnung soll mit dem 1. Fuli d. J. in Kraft treten, Der Berichterstatter betonte u. a. noch, daß in den Ausschüssen au erörtert worden sei, daß vielleicht gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten für deutshe Filme aus den vershärften Bestimmungen erwachsen könnten. Die bisher gemachten Erfahrungen hätten aber nicht ausgereiht, um gegen- Uber den Vorschlägen der Reichsregierung eine Aenderung zu treffen. ; M

Das Reichsratsplenum stimmte dexr Vorlage zu. |

Dex Reichsrat stimmte weiter einem Antrage auf Zu- teilung eines Zusaßykontingents von 120000 h] Weingeistan die Sulfitspiritusgesellschaft m. b. H. zu, nahdem der Reichsminister des Junern die Er- klärung abgegeben hatte, daß die Reichsregierung in aller- kürzester Frist wegen des Beimischungszwangs entscheidende Beschlüsse fassen werde, und zwar in der Richtung einex Er- öhung. : : My Zustimmung fand schließlich der Entwurf einer Verord- nung über Verlängerung der Gültigkeits- dauer über Umfsabsteuervergünstigungen für Ostpreußen um2 Jahre, i s

Ministerialdirektor Dr. Ham mer führte dazu aus, daß die besondere Lage Ostpreußens, die zur Gewährung der Ver- günstigung geführt habe, fortbestehe.

Die nächste Reichsratssißung findet am T..GUli, fiatt.

L

Donnerstag, den

Nach dexr Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 ruht mit Wirkung vom 1. Zuli 1932 an monatlich bei den Funvalidenrenten dexr Betrag von 6 RM, bei den Witwen- und Witwerrenten der Betrag von 5 RM, bei dên Waisenrenten der Betrag von 4 RM füx jede Waise. Die Postanstalten müssen dahex die Funvaliden-, Witwen- und Waisfenrenten bereits bei der Zahl ung am 29. Juni um die genannten Beträge kürzen. Die Zahlbeamten sind verpflichtet, die Rentenempfangsscheine auf den gekürzten Betrag abzuändern, wenn dies nicht schon durch den Rertenempfänger geschehen ist.

Jn Abänderung der Bekanntmachung der Handel®ver- tretung der UdSSR. in Deutschland vom 27. 2. 1932 — Reichsanzeiger Nr. 49:

C. N Füx Holzabteilung!: Salomon Gruajewsky, Friy Kulmay, : jedex von ihnen mit einem untex A 1112 Genannten,

Verkehrswesen,

Luft- und Seepostbeförderung nah und v on Amerika. Jm Monat Juli finden han BRA tan, FIOERT) Reichspostflüge statt, die den Dampsern Bremen, S Columbus Spätlingspost für Amerika nachbringen._ Die F üge verkehren «m 2. 7, 7. 7, 11. 7., 20, 7. und Eni 7e WoN E Dampfern Bremen und Europa finden im Juli Vorausflüge (ah New York statt, und zwar am 6./7.7., 15./16. 7, und 24./25. M n Richtung nah Southampton werden Vorausflüge am 5. A 3.7, 93. 7. und 1. 8. ausgeführt. Mit den Nachbringe- umd Boraus- flügen werden gewöhnlihe und eingeschriebene Briefsendungen und Pakete beshränïten- Ausmaßes befördert. aale der Flüge wird gegenüber der gewvöhnliczen Vesörderung Fp Amerika ein Zeitgewinn bis zu 4 Tagen erzielt. Nähere Aus- kunft bei den Postanstalten.

Wohlfahrtswertzeichen. r Sat der „Wohl- fahrtäwertzeihen zum Freimachen von Postsendungen ist bis Ende August verlängert worden.

Auslands-Postverkehr. Es wird erneut dringend davor gewarnt, in Waarenproben nah dem Tanganj ika » Gebiet (früheres deutsches Shubgebiet, Ost- afrika) Gegenstände von HandelSwert aufzunehmen. T e Sen- dungen werden dort streng geprüft und, ivenn fte etwas anderes als wirflihe Muster enthalten, mit hohen Nachgebühren belegt.

Namentlih werden kleine Geschenke, wie Schokolade, Konfekt und

andere Süßwaren, Strümpfe, Handshuhe ujw., die nicht zur Be-

sterung dienen, beanstandet. Päckchen sind ebenfalls nicht au-

“Abgeschen von Drucksachen können Gegenstände von

rt nur in Paketen versandt werden oder in Briesen, mit dem grünen Zettel „Zoll“ versehen sein müssen.

B. :

: Dig: M 2 Mt 4201 O 1h59 Paraquay lind Vriese mit zoUpsichUgem 4, 1 halt nichi mehr zugelaijen.

Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 150 vom 29, Juni 1932. S, 3.

Statistik und Volkswirtschaft,

Getreidepreise an deutshen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 20. bis 25. Xuni 1932 s i für 1000 kg in Reichsmark. m g — T *) Notie- rungen Noggen Weizen Gerste 5 Ee ZLI Z Tur Hafer Marktorte Handelsbedingung Brot- L ft dds Jetreide kg kg Sommer-! Winter- D” . Î Î c B am je hl | NM je hl NM Braus- F | Futter-# Frot in 6 j - 4 [9 P 79179 r, | 9 741/74 51 962 Q N Ss 17758 Aafen ü frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t 23, 72/72,5 | 220,0 S | 263, a) 5 9) Ra A j f fränk. Statio 92 7/7: 206,5 73 | N -— — D d Bamberg -« «+ - Großbandelseinkaufspreife ab fränk. Station i 21, : O {2 A 13/16 S eie 155 y Berlin ab märkische Station e: E 186,5 4) | 75/76 294, —— 166,3 „1 E a A i Fuli Í s t 185,9 Ÿ — | 263,2 q des 166,3 j ck Hr Dig bey : 0 N Gun 95 E is O 14G 2 Lieferung im Monat } September « s» « - E 4 180,9 S 149,3 E (frei Berlin) O S ees L — 182,1 — 229, deus ie : i E A ù —_- 185 4 — 1 232,9 — ay _— E H 73 96 ( 765 12440 us 770 170,0 Brauns{weig . [ab brauns{chweigische Station . . .. L 22, 73,8 196,0 N d E as 180/08 1588 Breslau . . „ . |frahtfrei Breslau in Waggonladungen v. 15 t | 20. —24, ¿i E 192 145 | 291,4 180,0 7) | o G 8 Chemniy . « . [Frachtlage Chemniß in Ladungen von 10—15 t 22, 72 202,0 Y 10 | 292,9 — 82,5 160, Dortmund « « - Großhandelsverkaufspreise waggonsfret Dort- | O ) L x E —_ A E H A 97 mund in Ladungen von 19 t .... f S pas E Fat 197,5 Dresden » « « « [ waggonfrei äs. Versandst. b. Bez. v. mind. 104 | 20. 24. 74 197,5 76 | 248 5 e] a E I ) Duisburg « « « | frei Waggon Duisburg . … dz E — — — — A 87 Erfurt . » « « [ab thüringishe Vollbahnstation bei Abnahme es A E S S von mindestens 15 b ..„«- .+ 23 _- — 2 Essen . « «+ » « |waggonfrei Essen bei Abnahme in Waggon- t: Ee n 2 S 190,0 19 E — mi _.— G E 90, T S 920. 22 72 990,0 15) 263 Jé Gia 175,0 Frankfurt a. M. | Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack .. 20. 22, a De l, AOA e E Dos 145,0 Gera . . « « [ab ostthüringische Verladestation . « « « « g 29, l 1e g E E al L ROS Gleiwi. » « + j frachtfrei Glewit - « « « oe eee 2M, 2h 712 } 2010 4 105 1 L TiOTos | E55 Halle a. S, , . [ netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t 21. D S n Aa T de L Ti es Pinne F S. aa o «area S E 1s La T E R A ns L « « « | frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt!) „ „. a E ne —| A a Hannover « « « [ab hannoversche Station E 21. 13,2 | 205,0 F C T S L Lan D,

p + e « |ab Bremen, unverzollt) .... .. « 99 Tan — Lagoo — 182 Op) 189 5 Karlsruhe « « „}waggonweise Frachtlage Karléêrube ohne Sa 22. t l E ) rf N Es ) Kiel « « « « « [ab holst. Station bei waggonweisem Bezug „e L Le ¿20% -, T4 » Le fa L li. cs E i S S 21. 24 02/72,9 | 207,5 (4/4, +1 S 1783 | 98, LdU,

jur : N On iaeho 20. 25 l ) n L E Königsberg i. Pr, | loco Königsberg. « „ « «o o ooo D 4 Hes Lnge na Mai Fa T 1638 9 Krefeld « » « , j ab niederrheinische Station „ «- « + .« E = E A E ls L R Ea Leipzig « + - „ | prompt frachtfrei Leipztg R Sa n SL. 0, 73 | j ; | j Magdeburg . . | netto, ab Stationen des Magdeburger Be- L Es vine Tis V O s

i zirks bei Abnahme von Waggonladungen . j 21. 24. 73 [96 [ E ) f | au TOEO

¡ | ) L E E 969 gus T Mainz « « » [loco Mainz ««« ¿+ ++- E 24, | 210,0 [ | i | ; h

Kat p aaa of S Raaaon- | us AÏE La | E x

S g e gr g as dls i ags 90. 23 =_ __1.213,1 75/76 | 273,8 201,3 j 182,07**)1 180,0 ezug ohne Sack . . « „ « . « + «+ «+ - | 20, 23, j / | München » « « | Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab i i adi 2 Tala E Ee Es

: südbayerishe Verladestation . eits 22. 25 —_ | 212, L ME

r hg 5 f Farot " NhAnHho iche | j : Nürnberg « « E ab nordbayeri]che ai R Fs 75/76 | 253,0 L | s 146.0

S6 J . « . . . * . . _— . P «o û e Großhandelspreise waggonfrei ab yogtländ. os Gai Eden ri aunn Tes 149,5 N p C Y . 0 J) a L ps M. j F j T G

V 4 a1 Urk |pt Fey t a onpweile ab E T | L N ; Würzburg « « « Großhandelseinkau spreise waggonwe s E P 73/74 | 260,0 — [17755 | 162,5

frânk. Berladestation „ « o o. ooo 29, / i Preise für ausländisGes Getreide, cif Hamburg *). a in T T ette ——— » d : s j Meize Gerste Noggen Weizen L L. E Er fige tg 4 | . ? | S d «\ FA | S J 3} T 4 (T ) M

Zelle Gm: as S — L E E —— T E | ftl (Ver. Staaten) | La Plata I e R Slaalen)| (Argentinien) |

J 5,2 6 84,8 — 82,3 — 67,1 | 71,0 | 91,1 | 870 | — — | 8,2 | 85,7 | 848 |

s j i Ge: P A At i L j D A *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. Í 1) Haupisähli& n ea Spenendes ir Gers “Viehfütte! M j ; bei Vez jon im Inland erzeugter Gerste durch die Deutshe Getreide-Handel erste zur Viehfütterung 40 RM je Tonne bei Bezug vc (S erzeugter Ger h D D Vet j Goseniaft; a Bezug von 1 dz Snlandsgerste berechtigt zur Einfuhr von 2 dz zollbegünstigter Geiste. — 2) Notierungen für Abladung (im C / , as D) 1

iff i denMon 9) Nheinisher. — #) Auslandroggen cif Berlin D.G.H.-Bedingungen 195,0, Notierung Verschiffungshafen) im laufendenMonat. — ?) Rheinischer. ) Auslandroggen cif Berlin zu G.L gung

2 H c E Liu € R T Es 8) Fndustriegerste. — R æ fs totierungen vom 20. und 22, bis 24. 6. i) Mittlere. ) Industriegerste. vom 20. 6. — ©) FSutter- u ndustriegerste. 9) Notierungen vom 20. und 22. bis 2 H E aar 9E äcbsischer 2 D Be EiaZ gi 11) Ausländische Futtergerste verschiedener Herkunft, verzollt. g 12) Von der Demicjen - igs , Sa Mel, d R Qr s) Ostseehafer. — *) Pommerscher Weißhafer. 5) Notierung vom 22. 6. — ) Vule. — É gegebene Gerste 185,0. -— 1) Ofiseehafer. ) Pommerscher Weißhafer. 15) 9 g fl: dos Pee ire Handels-Gesellschaft abgegebene Gerste 185,0. cas e ; H f 19) Geri ckoctier-) Gerste. — %) Weiße fggg d 4 s " ck x Hos F T T ck ho »DenPr erTun! — Deringere (O0 iter-) (È erste. / VCIBeT, 17) Sommergerste für Futterzwecke. — 18) Ausländische Futtergerste verschiedener Herkunft. ) Geringere A M n

¡f Indi instiate 28) Mirttemberagif — 21) Notierung vom 21, 6. — 2) Inländische und ausländische zollbegünstigte. — *) Württembergischer. Berlin, den 28. Juni 1932 Statistishes Neihs8amt. J. V.: Dr. Plaßter. ÿ 28, J 932,

Kartoffelpreise an deutschen Märkten in der Woche vom 2, bis 25, Juni 1932.

— §8 E ay ¿i Fabrik- i d Speisekartoffeln fartoffeln Notierungen?) L 0M 3 y 4 NM 50 Eg HNM je Marktorte Handelsbedingung R E E R Stärkeprozent für | am weiße rote | gelbe | und 90 kg [ Berlin} « . . . } Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station « « « « . „} alte 20, 23. 1,50 1,90 Os H) 0,08 Bonn . « « « « « | Erzeugerpreise ab Verladestation «ooo ú 2A 29. ors pen 290 E: Breélau} , « » . | Erzeugerpreise ab Erzeugerstation „o... ü E O L D aa Gleiwiy TF “zk L. frachtfrei Gleiwiß E S U T C LA G-M o 93 . T: “1 305 9 vis Hamburg ff . « . } Erzeugerpreise ab Erzeugerstatinn „ « «a. «+ « Ü -q E p 70) 5 Karlsruhe F. « « . | waggonweise Frachtlage Karlsruhe . « » . » «J neue | 22. 7,06 5) ¿n E Kiel . » « « « « . | Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonw. Bezug Z 25, — — 8, Kölnf »« « « « „ . | Großhandelspr. frachtfr. Köln. Bahnstat. i. Waggonlad. L 3,80 H A pon 15 t ohne E b f ti S D E P Wr S de D A S alte S 9 08 Fa 9 35 a Nürnberg , « » « | Erzeugerpreise frei Bahnstation... «+6. G 3. 208 1 2,35 es BlanenP « « . | Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Verladestation . Z S Geg 200 6 2% E E L N _— j

x i É ; ay ; ° n mi ilhneten Märkten amtlihe Notierungen 1 ] bezeidhneten Märkten amtlihe Börfennotierungen; an den mit {f bezeichnet reten “a

der Landwlät\Gafidkmen, des Handelékammer oder des Magistrats; an zue D SEE Ne Pre ee India enl" ew de

‘der dur Umfrage). — *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — *) Rheinisch 9 Sun

5) Industrie. ch 9 Frübtartoffeln, — ®) Glüfstädter. — ?) Rheinische Industrie 1. Qualität; 1IL Qualität 2,90, Notierung vom 21. Junk

Berlin, den 28. Funi 1932. Statistisches Reichsamt. I. V.: Dr. Plate r.

i o q ; o : ; A a C entrals ch t Nummer 27 des Reich8ministerialblatts (Zent i über die im a EA n mit dem Anspruch blatt für das Deutsche Reich) vom 18. inie L diy N aut itu efi i F : 1. Konsulatwesen: Exequaturerteilungen. — auf Kakaozollvergütung ausgeführten oder nieder- Se E Tae Eil gelegien Nataowaren, wesen : Verordnung über die Neuregelung der örtlichen BU= T GEigengewit | Betrag der | ständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirke des Landesfinanzamts , S Eigengewicht E y S München. — Verordnung über die Neuregelung der en De E v rh: S tändigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzc ! kg RM__| F Magdeburg, — 3. Versorgungswe f n : Aenderung der Zu- sammenstellung dtr Behörden, die über die Versorgungsansprüché

as Lid G A ais ck r E 9 io Nor )Ls

1, Kakaobruch „ „ «e oe der Versorgungsanwärter zu entscheiden haben und die Versor

l petiee E vis s ties e gungs\cheine ausstellen. — Verzeichnisse der den Versorgungs- JII O92 D 21 U h

3, Kakaobutter E #000

Ar F P h ne Stellen — Preuße oschäftsbereich des 548 55 94 8 3 anwartercn vorbe Jaltenen Stellen J reußen, Ges / . Kakaopulver [0 S D 6 DE2 556 S 8 4 8 96

t “n CEP Mm hi a,

pr 4 7A C 62 851! 91 Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung [len

5. Schokoladen. « « « «. . +« 876 910 O Verzeichnisse dex den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Stetlet 6 Di s » oon aé 261 661 E E T Preußishe Justizverwaltung —. Verzeichnisse der den Bers : i v ry I — H 1 x Cu 9 t heanerte É

E E N S lrt aben sorgungsanwärtern vorbehaltenen Stellen es Reichsverke A Zusammen 912 716| 38 | ministerium (Wasserstraßenverwaltung) —. Verzeihnisse der de

: Ir edri ils Z-U Versorgungsanwärtern vorbehakenen Beamtenstellen Land

Berli en 28, Juni 1932. L L i Berlin, den 28. J Sachsen, Staatsverwaltung —.

Statistishes Reichsamt.

Wagemann,. /

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1932 / 150 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 29 Jun 1932 18:00:01 GMT) scan diff