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f ieantb wtrd l ei den @ n J 4 » U F Ä t Termin e der fin 1a des Ver tv j h auf August 1932, 1214, Uhr, vor ieten Gericht, Zimmer 129, an ) f t Vieantk 30 X 1932 Lüchow, [40086] Das Konkursverfahren über das Ver mögen d Drogisten Gustav Schrader in Lüchow wird ausgehoben.

Amtsgericht Lüchow, 26. 7, 1932.

Lijehow,. .[40087] T Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Albert Schulß, Jnhabers der Firma Hamburger Kaff lager Heinrih Schulÿy in Lüchow, wird

aufgehoben Amtsgericht Lüchow, 28, 7, 1932,

Magdeburg. . [40088]

A lgende ß mkurse über nacht ezeichnete Vermögen werden hiermit nach Abhaltung D ckchlußtermins aufgehoben: 1. Nach laß des Fabrikbesißers Richard Dulon sen., hier, Halberstädter Straße 15, de N. 33/27. 2, Kaufmann Egon Heins, Fn

haber der Firma Beyers Kinderwagen haus Egon Heins, hier, Alter Markt 13

23 N. 1985/30. 3, Firma Lust Förderanlagen Bauanstalt, Gesellschaft mit beschränkter Hastung, hier, Baren dorfer Straße 18, m R R 4, Firma Gesellschaft für NRohrleitungs

artikel mit beschränkter Haftung in Magde burg, S2 N. 00/01 Magdeburg, den 22. Juli 1932. Amtsgericht A.

Mannheim. . [40089

Konkursverfahren über das Vet mögen der Firma Fuchs & Priester, G, m. b. H.,, Mannheim, Schweßinger Straße

Nr. 53, wurde nah Abhaltung de ckchlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 29. Juli 1932. Bad. Amtsgericht, B-G, 5.

Moers. . [40090] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Fohann Schmiß aus Homberg-Hochheide ist Termin zur Abnahme der Schlußrehnung des Konkursverwalters und zur Prüfung, ob das Verfahren eingestellt werden soll, wird Termin anberaumt auf den 26, 8, 1932, 10 Uhr, Zimmer Nr. 22 des Amts gerihts Moers. Moers, den 28. Juli 1932. Preuß. Amtsgericht.

Mühlhausen, Thür. . [40091] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Fahrradhändlers Rudolf Richter in Mühlhausen i. Thür. wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Mühlhausen (Thür.), den 31. Juli 1932. Amtsgericht. München. Bekanntmachung. Am 29, Fuli 1932 wurde das unterm 23, November 1931 über das Vermögen des Kausmanns Max Großmann, Fnh., der Firma Max Großmann in München, er öffnete Konkursverfahren als durch Schluß verteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München.

. [40092]

Neurode. . [40093]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gasthausbesißers August Wag- ner in Zaughals, Kreis Neurode, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Neurode, den 16, Fuli 1932. Amtsgericht, Neurode. . [40094]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma W, Henke, Bau- geschäft, JFnhaberin Maria Henke in Neu rode, und das Vermögen dex Bau geschäftsinhaberin Maria Henke in Neu- rode, soll mit Genehmigung des Amts gerichts Neurode die Schlußverteilung stattfinden. Zu berüdcksichtigen sind noch rd. 5400,— RM vorberechtigte Forde rungen der ersten Abteilung, 1076,28 RM vorberechtigte Forderungen der weiteren Abteilung und 34 900,— RM nicht bevor rechtigte Forderungen. Die verfügbare Masse beträgt 2613,55 RM, wovon noch die festgeseßte Vergütung nebst Auslagen des Verivalters, das im Schlußtermin festzuseßende Honorar des Gläubigeraus- schusses und die restlihen Gerichtskosten zu begleichen sind. Das Verzeichnis der zu berücfsichtigenden Forderungen is auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts gerichts niedergelegt.

Neurode, den 30. Juli 1932,

Neihen, Konkursverwalter.

Nürnberg. . [40095]

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 30, Juli 1932 das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Fabri- kanten Albin Roßbach in Laufamholz, Haus Nr. 82, Alleininhabers der Firma Perlmutterfabrik Oltscher & Co. in Malms- bach, Haus Nr. 31, als durch Zivangs- vergleich beendigt aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Ostritz. . [40096]

Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des in Marienthal wohnhaft gewesenen Butterhändlers Johann Ferdi- nand Herschel ist Termin zur Prüfung nachträglich) angemeldeter Forderungen und Schlußtermin auf den 29. August 1932, 10 Uhr, vormittags bestimmt worden.

Trebnitz, Sehles,. . [40098

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Karl Herrmann in Obernigk, Kr. Trebniß, Schles:, wir nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Trebniß, Schles, den 21. Juli 1932,

Treuburg. SBeschluß. . [40099] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alexander Fleischer in Treubiurg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Treuburg, den 21. Fuli 1932. Amtsgericht,

UIm, Donau, . [40100]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Christian Felber, Händlers in Ulm, is nach Abhaltung des Schluß termins und nah Vollzug der Schluß verteilung am 1. August aufgehoben worden, Amtsgericht Ulm,

Verden, Aller. . [40101] Im Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Gebr. Blievernich in Verden, Fnhaber: Wilhelm Blievernich und Friß Blievernih in Verden, wird ckchlußtermin auf den 27. August 1932, 12 Uhr, bestimmt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäfts stelle zur Einsicht niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Verden (Aller), den 29, Juli 1932.

Verden, Allez. . [40102] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Ferdinand Müller & Co. in Verden wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 9, Fuli 1932 durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, ausgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden (Aller), den 1, August 1932. Weida, . [40103] Jm Konkursverfahren der Firma Franz Böhme, G. m. b. H. in Wünschendorf, Elster, ist auf Antrag des Konkursverwal tres, Rechtsanwalts Freitag in Weida, (Hläubigerversammlung und zugleich nach träglicher Prüfungstermin vor dem unter zeichneten Gericht auf den 3. September 1932, vorm. 10 Uhr, anberaumt ziwecks BesHlußfassung über die Genehmigung des zroishen Steinwerk3besißer Kurt Kahnes in Gera, Lina verehel, Böhme, Zimmermeister Franz Böhme, Alfred und Ernst Böhme, sämtlih in Wünschendorf, geschlossenen Vertrags vom 8. Juli 1932, Die Unterlagen liegen auf der hiesigen Geschäftsstelle T zur Einsicht aus, Weida, den 30. Juli 1932,

Thüring. Amtsgericht. Weissenfels, . [40104] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alexander Dujel in Weißenfels, als alleiniger Fnhaber der Firma Rose & Dujsel, Weißenfels, Brau hausgasse 2/4, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Weißenfels, den 28, Fuli 1932.

Amtsgericht. Abt. 3. Wolgast. : . [40105] Jn dem Konkursversahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Sagert in Wolgast wird der Vergleichstermin in- folge eines von dem Gemeinschuldner ge- machten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleich mit dem allgemeinen Prüfungs termin am 22. August 1932 um 10 Uhr verbunden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt. Wolgast, den 28. Juli 1932,

Das Amktsgericht. Wuppertal-Barmen, . [40106] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Ewald Finken sieper, Alleininhabers der Firma Ewald Finkensieper, W.- Barmen, Heidter Straße 32a, Hosenträgerbandfabrik, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins am 830. Juli 1932 aufgehoben vorden,

Amtsgericht Wuppertal-Barmen.

Wuppertal-Barmen, . [40107] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hugo Rittershaus, W.-Barmen, Meter Straße 26, Allein- inhabers der nicht eingetragenen Firma Hugo Rittershaus Kohlenhandels3geschäft in Wuppertal-Barmen, Grafenstraße 28 bis 30, is nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 30. Juli 1932 aufge- hoben worden.

Amtsgericht Wuppertal-Barmen.

Ziltanu. . [40108] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der früheren Firma „Sachsen- Mühle, Aktiengesellschast“, Keïks- und Schokoladenfabrik in Niederoderwiß, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. (K 31/26.) Amtsgericht Zittau, den 30. Fuli 1932,

Amt3gericht Ostriß, den 28. Juli 1932,

Dr. jur. ichaelkirchstr. 20. Termin zur Verhand lung über den Vergleichs8vorschlag am 31, August 1932, 10,45 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrich straße 13/14, ITT. Stock, Zimmer Nr. 147, Hauptgang A, zwischen den Quergängen 6 Antrag auf Eröffnung des Serfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlung8èrgebnissen is auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 152,

unD (, C1

Berlin-Sehöneberg. . [40110] Ueber das Vermögen des Felix Schoen feldt, alleinigen Jnhabers der Firma Felix Schoenfeldt, Möbel-Einrichtungs haus, Berlin, Potsdamer Str. 90, ist am 1, 8,1932, 12 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses er- öfsnet, Vertrauensperson: Konkursver walter Theodor Baudach, Berlin-Ober shöneweide, Helmholßstr. 18. Vergleichs- termin am 31. 8. 1932, 10 Uhr, an Ge richts\telle, Grunewaldstr. 66/67, Zimmer Nr. 58, Die Akten liegen den Beteiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. (9 V. N. 29. 32.) Berlin-Schöneberg, 1. August 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Essen, Ruhr, . [40111] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Schnell, alleinigen Fnhabers der handels gerichtlich eingetragenen Firma Josef Schnell, Tiefbauunternehmung in Essen, Berliner Str. 146, ist heute, am 29. Juli 1932, ein gerid); liches Vergleichsverfahren eröffnet wordeu. Der Diplomkaufmann Klaes in Essen, Baedeckerhaus, wird zur Vertrauensperson ernannt. Vergleichs termin am 30. August 1932, 1115 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zweigertstr. 52, Zimmer 32. Das Ergebnis der vom Ge richt angestellten Ermittlungen und der Vergleichsvorschlag nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle des Amts gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt. Amtsgericht Essen. Hanau, Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen des Gast- und Landwirts Wilhelm Schaaf in Nieder- rodenbach is am 27. Zuli 1932, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden, Vertrauensperson: Rechtsanwalt Deube in Langenselbold. Termin znr Verhandlung über den Vergleich8vorschlag am 19, August 1932, 1014 Uhr, Zimmer 44. Amtsgericht, Abt. TV, Hanau, Nußallee 17.

Hannover. . [40113] Ueber das Vermögen der offenen Han- del8gesellschaft S. Fuerst & Co., Han- nover, Herschelstr. 32, Textilhandlung, wird heute, am 1, August 1932, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts- anwalt Erwin Pfeiffer L, Hannover, Kar- marschstr. 4, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 30, August 1932, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Er- mittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Abt. 62a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.

[40112]

Radeberg. . [40114] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Textilwarenhändlerin Helene Wagner in Radeberg, Haupt straße 16, wird heute, am 23. Fuli 1932, vormittags 10% Uhr, das gerichtliche Ver gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Johannes Thieme, hier. Vergleichstermin am 22. August 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Radeberg, den 23. Fuli 1932,

Altona, Elbe. . [40115] Das über das Vermögen des Kauf- manns Theodor P. Thießen ols Fnhabers der handelsgerichtlih nicht eingetragenen Firma Th. P. Thießen, Herrenmode- geschäft in Altona, Gr. Bergstraße 187, eröffnete Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses ist nach gericht- licher Bestätigung des Vergleichs aufge hoben. (7a V N 5/32.)

Altona, den 1. August 1932.

Amtsgericht. — Vergleichsgericht,

Bad Kreuznaeh. . [40116] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Witwe J. B. Struth, Mar- garethe geb. Heun in Bad Kreuznach, wurde infolge Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben.

Bad Kreuznach, den 22. Zuli 1932,

Das Amtsgericht.

Bayreuth. . [40117] Das Amtsgericht Bayreuth hat am 25. Juli 1932 das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma“ Josef Grüner & Co., Handel und Versand von

Zweite 2N-1tralhandels8registerbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 181 vom 4, Augusi 1932, S, 4

Stettin. 10097] | Berlin. [40109] fin Bayreuth, Schulstr. 23, nach Be-¿ der Kommanditgesellscha#| in Firma Das Konk E l M r das Bermögen des Kaufmanns | stätiqunag des Vei ichs aufgehoben, Römer & Pien, Damenkonfektion, Kleider- F 9 C 1930 ttin 1 J l cin S O08. Ÿ n Geichastsitelle des Amtsgerichts, f ffe und Seidenwaren in Magdeburg,

verf n N Norikß § i, nt lein rs der Firma ————————— | Breiter Weg 31/33, ist nach bestätigtem

n Inhabe x F ck W 61 | & Söhne, ‘lin, Militär-| Berlin-Sehönthberg. [40118] | Vergleih aufgehoben.

L “ Lederhandlu1 n Stettin, | effekt d O fabrik am 1, August Das Vergleichsverfsahren über das Ver-| Magdeburg, den 22. Juli 1932.

F lfenwalder Straße 20, ift h er l | 1932, 13 Uhr, das Vergle U rfahren zur mögen : L, O Kausmanns Emil S M Amtsgericht A,

) tun Z ißtermi ï 1. | Abwendunc Des Konfktur}jes eröffnet | mann, Berlin Mcuünchener Straße L Stettin n 29 Lui 1932 vorden. s 152, V. N. 36. 32. — Ver-} (9 V. N. 22 32), ist am 27. 7. 1932, 2. des Namslau. . E L . [40130] H T Amt t ibt. 6 trauensperson: D Nehljen, Berlin, | Friseurs Leon Carsten, Berlin-Stegliß, Vas Vergleichsverfahren über das Ver-

19, 32), ijt am | mögen der Firma S. Schwerin, Jnhaberin Gertrud Goldschmidt in Namslau, wird nah gerichtlicher Bestätigung aufgehoben. Amtsgeriht Namslau, den 27. Juli 1932,

Norden, . [40131] Das Venrgleichsverfahren über den

Nachlaß des Kaufmanns David Gerson in

Norden wird infolge Bestätigung des Ver-

gleihs aufgehoben.

| Amtsgericht Norden, den 25. Juni 1932,

Albrechtstr. 54 (9 V, N. 30, 7, 1932 nach Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben.

Berlin-Schöneberg, 30. Juli 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. RBerlin-Spandau, . [40137] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Töpfermeisters Rudolf | Blumenau in Berlin-Spandau, Grune waldstraße 14, wird der in dem Vergleichs- termin vom 28. Juli 1932 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben. (7. V. N. 6/32.)

Spandau, den 28. Juli 1932, Das Amtkt3gericht.

Nördlingen. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschluß vom 30. Juli 1932 das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kauf- Breslau, . [40119] | manns Max Schneider in Nördlingen nah Das Vergleichsverfahren über das Ver- | Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

. [40132]

mögen des Gärtnereibesißers Julius Nördlingen, den 1. August 1932. Y - — A , r - A e Stiller, Breslau-Rosenthal, Obernigker Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Z / 2 s n E, T T Straße 115, wird infolge Bestätigung des —— — Vergleichs durch Beschluß von heute auf-| Nürnberg. . [40133] gehoben. (42 V. N. 30/32.) Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Be

Breslau, den 20e Zuli 1932, Amtsgericht.

{luß vom 30, Juli 1932 das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses ——_ - ——- über das Vermögen des Möbelfabrikanten Dortmund. . [40120] | Franz Laug in Nürnberg-W., Rothen- Das Vergleichsverfahren über das Ver- | burger Straße 39a, Alleininhabers der mögen des Kaufmanns Felix Cohn, als Jn- | Firma Franz Laug, Möbelschreinerei und haber der Firma Kaufhaus M. Stein in | Ausstattungsgeschäft in Nürnberg, Jmhof- Dortmund-Bövinghausen, Bövinghauser | straße 30/34, nach Bestätigung des an- Straße, ist infolge Bestätigung des Ver- | genommenen Vergleichs aufgehoben.

gleichs vom 25, April 1932 heute auf- Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Opladen. . [40134]

gehoben. Z Dortmund, den 29, li 1932, atten Ms 'Amtscericht. Beschluß in dem Vergleichsverfahren Soi ian imGiiediGiles über das Vermögen der offenen Handels- Dresden, . [40121] | gesellschast Peter Hermanns in Langen- Das Vergleichsverfahren zur Abwen- | feld, Rhld., Hauptstraße 113, Jnhaber: dung des Konkurses über das Vermögen | Ferdinand Hermanns in Richrath, Kaiser- des Produktenhändlers Friedrih Wilhelm straße, Wilhelm Oberdick in Langenfeld, Weichold in Rippien if infolge der Be- | Hauptstraße 113, 1. Der in dem Ver- stätigung des im Vergleichstermin vom |gleichstermin vom 5. Juli 1932 ange- 30. Juli 1932 angenommenen Vergleihs nommene Vergleich wird hierdurch be- durh Beschluß vom 30, Fuli 1932 auf- ' stätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des gehoben worden. | Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. _ Amtsgericht Dresden, Abt, IL, | Amtsgericht Opladen. en 30. Juli 1932. tin gts ait Opladen. . [40135] - Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gebr, Wiegand, Jnhaber Robert Wiegand in Leichlingen, Spezialfabrik für chirurgische JFnstrumente: 1, Der in dem Vergleichs- termin vom 19, Juli 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. (2V NT7/32.,) Opladen, den 22. Zuli 1932. An1itsgericht.

Frankfurt, Oder. . [40122]

Das Vergleich8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Gertrud Schwing, geb. Stieger, all, Fnh. der Firma Frankfurter Koffer- u. Lederfabrik Hermann Stieger in Frank- furt (Oder), Richtstr. 68, ist durch Beschluß des Gerichis vom 29, Juli 1932 auf gehoben worden, da der Vergleich8vor- schlag vom 27, Junt 1932 angenommen | und bestätigt worden ist. L A |

V fur Oder en 29, Juli 1932. |

S Le I Reutlingen. [40136]

E L E: | Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur

Guttstadt. . [40123] Abwendung des Konkurses über das Ver- Das Vergleichsverfahren über das Ver-| mögen der Firma Reutlinger Elektra, mögen der Ermländischen Baugesellschaft | Wünsch & Weber, Gesellschaft mit be- m. b, H, in Guttstadt ist nach Bestätigung | schränkter Haftung (Radioartikel) in Reut- des Vergleichs am 19. Juli 1932 auf- | Ungen, wurde nach Bestätigung des Ver- gehoben. gleihs am 30. Zuli 1932 aufgehoben. Amtsgericht Guttstadt, den 28. Juli 1932, | Den 1. August 1932. Viidic ale i Amtsgericht Reutlingen.

. [4012 s L E Éi LONZNG) tettin. . [40138]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Wertheim, Jn- habers der Firma Alfred Wertheim, Groß- handel in Herrenkleidung in Stettin, Rosengarten 62, ist aufgehoben, nachdeni Itzehoe. Beschluß. . [49125] | ein Vergleich angenommen und bestätigt Jn dem Vergleich8verfahren über das Bat be 27. Juli 1932 Vermögen der Geschäftsinhaberin Else} Stettin, e e N ‘Abt. 6 Jensen geb. John in Jhehoe, Viktoria- Vas Amlsgerichl, Abt, 6, straße 1: 1, Der in dem Vergleichstecmin | Weida. [40139]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen-

vom 28. Juli 1932 angenommene Ver- gleich wird hierdurch bestätigt. 2, Jnfolge | gung des Konkurses über das Vermögen der Bestätigung des Vergleichs wird das | gex im hiesigen Handelsregister einge- Verfahren aufgehoben. E tragenen Firma Paul Geilert, Schnitt- Jbehoe, den 28. Juli 1932, warenhandlung in Weida, Geraer Str. 32, Das Amtsgericht. Alleininhaber: Schnittwarenhändler Paul T: Ernst Geilert, daselbst, ist heute nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs | aufgehoben worden.

Hoyerswerda. Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Bäckers Paul Schelling in Bröthen ist nach Annahme und Be- | stätigung des Vergleihs aufgehoben, (4. V. N. 2/32)

Amtsgericht Hoyerswerda, 30, Juli 1932,

Kassel, . [40126] Vergleichsverfahren. ; Das Vergleichsverfahren über das Ver- A Ï E mögen der Firma Hessische Baugesellschaft | Weida, HeA 30. Q G. m. b. H. in Kassel, Wilhelmshöher &UrTing. 2 i SgErIit. Allee 34, ist infolge Bestätigung des Ver- Würzburg E [40140] gleichs aufgehoben. Q 1929 Das Amtsgericht Würzburg hat mit Be- Kassel, den L Bugun L E \Hluß vom 30. Juli 1932 das gerichtliche MUIIELYEs 17e Vergleichsvercfahren über das Tes r , E 1971 derEisenwarengroßhandlung W. Wehner & MARAL ¿rfabren übe L) Co. ei S r lertecial in Würz- gebots war add L As A burg, Pleicherring 2, nach Bestätigung des mögen des Kaufmanns Edwin Pelludat in | bl ; 400A db leich8 Faeboben Kaukehmen is nah Bestätigung des Ver! 9° A 21 i 1988 JOVEN, gleihs vom 26, Juli 1932 aufgehoben. "GSHtañelle des S s Kaukehmen, den 26. Juli 1932. PelhaShlelle des AmtSgeri1s. Amtsgericht. (V. N.2/32.)

Kiel, Vergleichsverfahren. . [40128] |

Das Vergleichsverfahren zur Abwens- | e S dung des Konkurses über das Vermögen | 8. r e ene “ des Kaufmanns Hugo Schilling, Allein- | inhabers des unter gleichlautender Firma | [40021] E in Kiel, Lübecker Chaussee 2, betriebenen} Am 1. Oktober 1932 erscheint zum Textilwarengeschäfsts ist infolge Be- | Besonderen Tarifheft (Heft B) [Ue den stätigung des' heute angenommenen Ver- | Vinnenverkehx der Hildesheim-Peiner

gleichs aufgehoben. (25a VN 7/32.) | Kreiseisenbahn der Nachtrag 8 L Kiel, den 1, August 1932. Nähere Auskunft erteilen die Diensts- Das Amtsgericht. Abteilung 25a. stellen. : A wtitiiiniovainidiiatwwtmi Hildesheim, den 30. Fuli 1932.

Magdeburg. [40129] / Silde8heim-Peiner Kreiseisenbahne- Das Vergleichsverfahren zur Abwens- | Gesellschaft,

Textilwaren, offene Handelsgesellschaft,

dung des Konkurses über das Vermögen

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Juhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Neich.

Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst vom 16. Juli 1932. Vom 2. August 1932. Beschluß zur Durchführung des §8 20 Abs. 5 der Ausführungs- vorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeits- dienst vom 2. August 1932. i Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

Vierter Nachtrag zur Bekanntmachung vom 12. November 193 über die zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zünd- mittel.

Heitungsverbot.

Im Nichtamtlichen Teil ist

eine Nachweisung über den Umlauf und die Deckung der Schuldverschreibungen der Boden- und Kommunalkredit- institute am 30. Juni 1932 nebst Anmerkungen, sowie eine Statistik der Boden- und Kommunalkreditinstitute (Um- lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen) für Ende Juni 1932 veröffentlicht.

E A L e R L E T E E

Amtliches.

Deutsches Reich.

Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Urbeitsdienst vom 16. Juli 1932, Vom 2. August 1932.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zux Erleichterung der Wohlfahrts- lasten dex Gemeinden vom 14. Zuli 1932 Vierter Teil Kapitel T Abs. 2 (RGBl. [ S. 273, 283) und der Verordnung Über den freiwilligen Arbeitsdienst vom 16. Juli 1932 Ar- tikel 9 (RGBLl. I S. 352, 353) wird hiermit verordnet;

I. Gegenstand des freiwilligen Arbeitsdienstes und Umfang der Förderung.

S Â _(1) Kommt eine Arbeit des freiwilligen Arbeitsdienstes un- mittelbar nur einem beshränkten Personenkreis (Mitgliedern von Verbänden und Genossenschaften, Hilfsbedürftigen) zugute, so genügt für das Erfordernis der Gemeinnüßzigkeit der Umstand, daß die Allgemeinheit ein wesentliches «nteresse an der Aus- führung hat. (2) Soweit eine Arbeit nah ihrer Beschaffenheit, ihrem Ums- fang oder den sonstigen Vorausfsezungen als Notstandsarbeit urhgeführt werden kann, darf sie niht im Wege des freiwilligen Arbeitsdienstes gefördert werden. Ï :

_ Veber die allgemeinen Vorausseßungen, unter denen Arbeits- dienstwillige zum freiwilligen Arbeitsdienst zugelassen werden können, trifft der Reichskommissar nähere Anordnungen,

__ Der Eintritt in den freiwilligen Arbeitsdienst verpflichtet die Arbeitswilligen, echten Gemeinschaftsgeist zu pflegen und die ge- meinsamen Zwecke nah Kräften zu fördern. f

8 4. __ Der Reichskommissar sorgt dafür, daß die Arbeitsdienst- willigen ernste Arbeit leisten; der Arbeitserfolg soll in an- emessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln Cezen, Ver Reichskommissar sorgt auch dafür, daß den Arbeitsdienst- willigen Gelegenheit geboten wird, sih geistig zu bilden und [portlih zu betätigen. 8 5. Lehnt ein Arbeitsloser es ab, sich an einer Arbeit im frei-

Grenzen hinaus verlängern.

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Solange für einen Arbeitsdienstwilligen eine Förderung geivährt wird, erhält ex weder versicherungSmäßige Arbeitslosen- unterstüßung noch Krisenuñterstüßung, Die Förderungszeit wird dem Arbeitsdienstwilligen auf die Unterstübungsdauer in der Arbeitslosenversiherung und in der Krisenfürsorge niht an- gerechnet,

§8.

Der Reichskommissar trifft die für die Auswahl und Schulung von Führern erforderlihen Maßnahmen. Ex kann hierbei von den Vorschriften über das Alter der Arbeitsdienstwilligen und über die Förderungsdauer abweichen.

S 9,

Bei Arbeiten die als volkswirtschaftlich wertvoll anerkannt sind, kann der Reichskommissar oder die von ihm bestimmte Stelle Arbeitsdienstwilligen aus Mitteln des freiwilligen Arbeitsdienstes eine Beihilfe zu den erforderlichen Kosten der Reise zum Arbeits ort gewähren, soweit die Kosten nicht anderweitig aufgebracht iverden können und ein Mißbrauch nicht zu befürchten ist,

L 10,

(1) Beim Ausscheiden aus dem freiwilligen Arbeitsdienst ist dem Arbeitsdienstwilligen auf Antrag eine Bescheinigung über Art und Dauer seiner Beschäftigung auszustellen.

(2) Die Bescheinigung wird vom Träger der Avbeit im Be- nehmen mit dem Träger des Dienstes erteilt.

IT. Organisation und Verfahren, 8-11:

(1) Die Mittel, die das Reich Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung für den frei- willigen Avbeitsdienst zur Verfügung stellen, verwaltet der NReichskommissar. Er legt dem Reichsarbeitsminister über die Verivaltung und Verwendung der Mittel Rehnung.

(2) Die Entscheidung darüber, welhe Mittel die Reichs- anstalt zur Verfügung stellt (Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst Artikel 5 Abs, 1 Saß 2), trifft der Präsident dieser Anstalt.

und die Reichsanstalt für

S 19.

(1) Die Bezirkskommissare sind bei der Durchführung des freiwilligen Arbeitsdienstes an die Weisungen des Reichs- fommissars gebunden.

(2) Soweit die Vorsißenden der Arbeitsämter auf Grund der Vorschriften über den freiwilligen Arbeitsdienst tätig sind, handeln sie als Beauftragte des Reichskommissars und der Be- zirkskommissare.

8 13. Der Reichskommissar und die Bezirkskommissare sollen Per- sonen, Vereinigungen und Einrichtungen, die besondere Erfahrung im freiwilligen Arbeitsdienst haben, zur beratenden Mitwirkung

; S 19 f (1) Die Arbeitsdienstwilligen sind gegen Krankheit versichert. | Dabei gelten die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über j die Pflichtversicherung entsprechend, | (2) An Leistungen aus der Krankenversicherung erhalten die | Arbeitsdienstwilligen lediglich Krankenpflege für ihre Person | (Reichsversiherungsordnung § 182 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2), gegebeneit- { falls Krankenhauspflege nach der Reichsversiherungsordnung 5 184. War der Arbeitsdienstwillige unmittelbar vor seinem Eüt- tritt in den freiwilligen Arbeitsdienst gegen Krankheit pflicht- versichert, so erhält ex auhch Familienkrankenpflege. Von der Entrichtung des Arzneikostenbeitrages und derx K rankenscheingebühr (Reichsversiherungsordnung §8 182 a Abf, 1 und S 187 b Abs. 1) [tnd die Arbeitsdienstwilligen befreit (3) Für die Versiherung zuständig ist die Allgemeine Orts- krankenkasse des Dienstortes oder, wenn eine solche für den Dienst- ort nicht besteht, die Landfkrankenkasse (4) Als Arbeitgeber gilt der Kasse gegenüber der Arbeit. (5) Die Beiträge werden aus Mitteln des freiwilligen Arbeits dtenstes bestritten, Als Grundlohn gilt dabei der Betrag von 1,50 Reichsmark. __ (6) Mit der Krankenversicherung der Arbeitsdienstivilligen ist die Versicherung geaen Arbeitslosigkeit nicht verbunden (7) Nach dem Ausscheiden aus dem freiwilligen Arbeits findet eine Weiterversiherung nach der ordnung § 313 nit statt (8) Scheidet ein Arbeitsdienstwilliger, der seinem Eintritt in den freiwilligen Arbeitsd

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Träger der

dienst Reichsversicherungs-

unwittelbar vor enst Arbeitslosen- oder Krisenunterstüßung bezogen, seinen Anspruch aber noch niht erschöpft hat, aus dem freiwilligen Arbeitsdienst aus so seßt er seine Mitgliedschaft bei der Kran! nkasse fort, der er vor dem Eintritt in den Arbeitsdienst angehört hat, Er erhält von ihr auh für eine bestehende Krankheit die Leistun

r auch | | 1 tungen nach den Vorschriften der Arbeitslosenversicheruna: dabei gilt die Kranken "litgen Arbeitss

pflege, die während der Zugehörigkeit zum freiw! dienst geiwväyrt worden ist, als volle Krankenhilfe. 8 20.

(1) Für die Beschäftigung ira freiwilligen Arbeitsdienst zeten die reihsgeseßlihen Vorschvifien über die gewerblihe Unfall= versicherung entsprechend.

(2) Als Beschäftigung ima freiwilligen Arbeitsdienst gilt auhch a) die Teilnahme an Veranstaltungen, die der geistigen Fort- bildung und sportl:hen Betätigung dienen und von dem

Träger des Dienttes angeordnet oder beaufsichtigt sind. Dabei findet Reichsversicherungs8ordnung § 545a ents

Iprehende Anwendung; b) die Leistung von häuslichen Arbeitslagern.

(3) Für die Berehnung der Leistungen wird der Jahresarbeits- verdienst für die Arbeitsdienstwilligen einheitlich auf 900 RM festgeseßt. Reichsversiherungsordnung § 569 a findet keine An- wendung.

und anderen Diensten in

heranziehen. 8 14,

Der Reichskommissar und die Bezirkskommissare sollen mit j den am freiwilligen Arbeitsdienst beteiligten - Dienststellen des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlihen Rechis eng zusammenarbeiten. Die Bezirkskonmissare i haben die obetsten Landesbehörden über die Maßnahmen, die in den einzelnen Ländern durchgeführt werden, auf dem laufenden zu halten. § 204 Abs.. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeilslosenversicherung findet entsprehende Anwendung. 8 15. | (1) Darüber, ob eine Arbeit den Vorau euangen für cine ! Förderung entspriht, entscheidet der Bezirkskommissar (An- | erkennung). Fn der Anerkennung ist zu vermerken, ob die Arbeit | als volkswirtschaftlich wertvoll anzusehen ist, Der Bezirks- j fommissar bestimmt auch Höhe und Dauer der Förderung. | (2) Zuständig ist der Bezirkskommissar, in dessen Bezirk die | Arbeiten ausgeführt werden. Erstreckt sich die Arbeit über die

Bezirke mehrerer Bezirkskommissare, so bestimmt der Réichs- | kommissar, welhem Bezirkskommissar die Entscheidung zusteht. 8 16. ;

Ob ein Arbeitsdienstwilliger aus den Mitteln des freiwilligen | Arbeitsdienstes gefördert werden kann, entscheidet der Vorsizende | des Arbeitsamts des Dienstortes. Arbeitsamt des Dienstortes

ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Arbeit ausgeführt wird;

erstreckt sich die Arbeit über mehrere Arbeits3amtsbezirke, so be- !

stimmt der Vorsißende des Landesarbeitsamts, welhes Arbeits- !

amt als Arbeitsamt des Dienstortes anzusehen ist. | 8 17.

Der Förderungsbetrag kann statt an den Arbeitsdienstwilligen

willigen Arbeitsdienst zu beteiligen, oder gibt er eine solche Arbeit

an den Träger der Arbeit gezahlt werden, wenn dieser für die

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(4) Träger der Unfallversiherung sind Reih, Länder und VecsicherungSverbände sowie fsolche Gemeinden und Gemeinde- verbände, die zu Versicherungsträgern erklärt sind wenn sie oder ihre Mitglieder Träger der Arbeit sind; die Befugnis nah der Reichsversicherungsordnung §8 624, 625 der zuständigen Genossenschaft beizutreten, bleibt unberührt.

(5) Fn allen übrigen Fällen bestimmt das Reichsversicherungs- amt als Träger der Unfallversiherung eine Berufsgenossenschaft oder deren Zweiganstalt und seßt die Vergütung für sie fest. Der Reichskommissar oder die von ihm bestimmte Stelle führt die Vergütung für Rechnung des Trägers der Avbeit unmittelbar an den Versicherungsträger ab und zieht sie vom Träger der Arbeit ein. :

(6) Gehen Einrichtungen des freiwilligen Arbeitsdienstes auf Grund dieser Verordnung in die Versicherung eines anderen Versicherungsträgers über, so findet Artikel 41 des Dritten Gesebes über Änderungen in der Unfallversiherung vom 20. De- zentber 1928 (RGBl. 1 S. 405) entsprehende Anwendung.

8 A1.

Für Arbeiisdienstwillige, die bis zur Aufnahme des frei- ivilligen Arbeitsdienstes versicherungsmäßige Arbeitslosenunter- stüßung oder Krisenunterstüßung bezogen haben, findet zur Auf- rehterhaltung der Antwvartschaften in der FJnvaliden-, An- gesteliten- und knappschaftlihen Pensioneversicherung der 8 129 des Geseges über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung mit der Maßgabe entsprehende Anwendung, daß die Beiträge (Anerkennungsgébühren) aus Mitteln des freiwilligen Arbeitsdienstes zu entrihten sind. Entsprechendes gilt für Wohl«4 fahrtserwerbsloje, die bis zur Aufnahme des freiwilligen Arbeitsdienstes in der öffentlihen Fürsorge unterstüßt worden sind, wenn der Fürsorgeverband es beantragt.

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