1909 / 186 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 09 Aug 1909 18:00:01 GMT) scan diff

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hält! ise beschränkt werden auf tie Aufnahme gegenseitiger Erklärungen der Grund- und Gebäudeeigentümer und ihrer Grenznahbarn darüber, daß die beslimmt zu bezeihnenden Gebäude ganz auf den im Kataster als ibr Eigentum rahgewiese:en und nicht auch nur teilweise auf anderen Katasterparzellen stehen.

Vor der Aufnahme dieser Erklärungen sind den Grund- und Eebäudeeigentümern sowie den Grenznahhbarn die im Kataster nach- gewiesenen Grenzen des bebauten Grundstücks oder Grundstücksteils nah Ausführung der zur Feststellung der Grenzen etwa erforderlichen Vermessungsarbeiten örtlih vorzuzeigen. i

Die Ausweise über die aufgenommenen Erklärungen und die aus- eführten Vermessungsarbeiten sowie über die sonftigen Vorgänge find n der Form von Abschriften, Abzeichnungen usw. der aufgenommenen Verhandlungen und der Vermessungsschriften zu erteilen.

Die Gebühren für die Feststellung des örtlihen Bestandes und für die darüber zu erteilenden Ausweise find nah den bestehenden all-

emeinen Vorschriften zu ber:chnen. Ï 9 5) Die ba lf Nr. 2 c bezeichneten Anträgen entsprechenden

Aufmessungen sind bezüglich ihrer Ausführung, der darüber zu nd oucise und der dafür zu entrihtenden Gebühren wie die sonstigen Vermefsungsarbeiten nach den dafür bestehenden allgemeinen

ift behandeln. Vor Sl e Regierung Direktion wolle die vorstehenden

Bestimmungen durch Abdruck in Jhrem Amtsblatt zur allgemeinen

Kenntnis der beteiligten Kreise bringen. p zur Mitteilung der Bestimmungen an die Katasterämter er-

forderlihen Ueberdrudcke liegen bei.

Berlin, den 30. Juli 1909. :

Der Finanzminister. Im Auftrage: Walla ch.

An die Königlichen Regierungen (mit Ausnahme von Düssel-

dorf) und an die Direktion für die Verwaltung der

direkten Steuern in Berlin.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Misdroy im Regierungsbezirk Stettin ist zum 1. Oktober 1909 zu besegen. Meldungen müssen bis zum 21. August eingehen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Regierungsrat Steputat in Königsberg ist an Stelle des beurlaubten Regierungsassessors von Heimburg um stellvertretenden Vorsißenden des Schiedsgerichts E rbeiterversiherung Regierungsbezirk Königsberg und des Schiedsgerichts für die Arbeiterversiherung im Eisenbahn- direktionsbezirke Königsberg ernannt worden.

Die Regierungsräte von Klißing und Loos in Erfurt sind zu stellvertretenden Vorsißenden des Schiedsgerichts für Arbeiterversicherung Regierungsbezirk Erfurt und des Schieds- erihts für die Arbeiterversiherung im Eisenbahndirektions- ezirk Erfurt ernannt und der Geheime Regierungsrat Passarge daselbst ist von dem Amt eines stellvertretenden Vorsißenden dieser Schiedsgerichte entbunden worden.

Ministerium der geistlihen, Unterrichhts- und Medizinalangelegenheiten.

Dem O a. D. Dr. theol. Robert Scholten in Kleve ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Nichlamfliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 9. August.

Seine Majestät der Kaiser und König, Allerhöchst- welcher gestern früh von Kiel hier eingetroffen waren, nahmen am gestrigen Vormittag im hiesigen Königlichen Schloß den Vortrag des Reichskanzlers entgegen. E

Abends gegen 11 Uhr reisten Seine Majestät, „W. T. B.“ zufolge, nah Cleve ab.

Der Kabinettsrat Jhrer Majestät der Kaiserin und Königin von Behr-Pinnow is von Urlaub zurückgekehrt.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Bussar d“ am 6. August in Durban eingetroffen und geht am 17. August von dort nah East London in See.

S. M. S. „Loreley“ ist am 6. August in Galatz einge- troffen und geht am 16. August von dort nah Constanza ab. __ S. M. Flußkbt. „Vorwärts“ ist am 6. August in Tschängtse (Yangtse) eingetroffen und geht heute von dort nah Tschangsha ab.

Miel, 8. T Seine Majestät der Kaiser und König traf, „W. T. B.“ zufolge, an Bord des „Sleipner“ am Sonnabend gegen 51/7, Uhr Nachmittags im Audorfer See ein, um dort die Ankunft der von Brunsbüttel kommenden russischen Kaiserjacht „Standart“ zu erwarten. Um 6 Uhr kam der „Standart“, dem die Jacht „Polarstern“ und zwei russische Torpedobootszerstörer folgten, im Sce an. Seine Majestät, der die russishe Generalsuniform trug, begab si sogleich, nachdem die Jacht epu hatte, an Bord derselben und wurde von einer Majestät dem Kaiser Nikolaus und der Kaiserlichen Familie herzlih be- grüßt, während die Mannschaften ein dreifaches Hurra ausbrahten und die Musik die deutshe Nationalhymne spielte. Am Großtop wurden gleichzeitig die russishe und die deutsche Kaiserstandarte nebeneinander gehißt. Die Schiffe gingen dann nach Kiel weiter, bis wo die Kaiserlichen Majestäten an Bord der Jaht „Standart“ verblieben. Um 10 Uhr Abends kehrte Seine Mazestät der Kaiser und König auf kurze Zeit an Bord der E zurück, um bald darauf nah Berlin ab- zureisen.

Württemberg,

Der Ministerpräsident erklärte in der Zweiten Kammer, daß die Erhöhung des Tarifs der 4. Bahnklasse von 2 auf 2,3 S am 1. Dezember d. J. eintrete.

Deutsche Kolonien.

Zu den: Verordnungen des Reichskanzlers vom 28. Ja- nuar, 5. und 25, Februar 1909, betreffend die Selbstver- waltung und die Schaffung kommunaler Verbände in Deutsh-Südwestafrika, hat der Gouverneur dieses Schußzgebiets unterm 15. Mai d. J. Ausführungsbestim- mungen erlassen, die, wie folgt, lauten :

Schaffung kommunaler Verbände. § 1. Die Ver- ordnungen des Reich!kanzlers, betreffend die Schaffung kommunaler Verbände in Deutsh-Südwestafrika, vom 5. und 25. Februar 1909 werden für die Wohnpläße Windhuk, Klein-Windhuk, Swakopmund, E Omaruru und Okahandja mit fofortiger Wirkung in Kraft geseht.

Cinführung der Gemeindeordnung. § 2. Die Ge- meindeselbstverwaltung tritt für die kommunalen Verbände Windhuk, Klein-Windhuk, Swakopmund, Karibib, Omaruru und Okahandja mit der Maßgabe in Kraft, daß die auf die Vorbereitung der Ein- führung sich be¿ichenden Vorschriften sofort, die gesamten Vorschriften in Teil T A der Verordnung vom 1. September 1909 ab gelten. Der Zeitpunkt des Inkrafttiretens der Teile T B und I[ der Verordnung wird noch bestimmt werden.

Gemeindebezirke. Î 3. Die Gemeindebezirke der in § 1 genannten Ortschaften umfassen in ihrer räumlihen Ausdehnung das Gebiet, welches die auf den Aemtern der in § 2 genannten Ortschaften N Pläne als Weichbild der betreffenden Gemeinde aus- weisen.

Zusammenseßung des Gemeinderats. § 4, Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder beträgt je acht für die Gemeinden Wind- huk, Swakopmund, je sech{8s für die Gemeinden Karibib, Okahandja, Omoruru und vier für die Gemeinde Klein-Windhuk. § 5, Wählen die Gemeinderatsmitglieder den Gemeindevorsteher aus ihrer Mitte, so tritt in die frei werdende Stelle der R Ersaßmann ein.

6. Berechtigt und verpflihtet, je einen Vertreter in den Gemeinderat zu wählen, sind in den einzelnen Gemeinden die nachfolgenden berufs\tändishen Gruppen: G wählen in Wind huk: a. die Kaufleute, b. die Handwerker und Gewerbe- treibenden, c. die Farmer und Siedler, d. die Beamten, die Angehörigen der freien Berufe und die Angestellten in öffentlichen Be- trieben; in Swakopmund: a. die Kaufleute, b. die Gewerbe- treibenden, * c. die Handwerker, d. die Beamten, die An- gehörigen der freien Berufe und die Angestellten in öffent- lichen Betrieben; in Karibib: a. die Kaufleute und Gewerbe- treibenden, b. die Beamten und Angehörigen der freien Berufe, c. die Angestellten in öffentlichen Betrieben; in Okahandja und Omaruru: a. die Kaufleute und Gewerbetreibenden, þ. die Farmer und Stedler, c. die Beamten, die Angehörigeä der freien Berufe und die Angestellten in öffentlihen Betrieben; in Klein -Windhuk: 8. die Farmer und Siedler, þ. die Handels- und Gewerbetreibenden, die Beamten und Angestellten in öffentlißen Betrieben. Unter „An- gehörigen der freien Berufe* im Sinne dieser Vorschrift sind die Aerzte, Rechtsanwälte, Geistlichen und Missionare zu verstehen.

Wahlgeschäfte. § 7. Vorbereitung und Leitung der Wahl stehen, folange der Gemeinderat sih nit konstituiert hat, dem Be- zirkéamtmann oder Distriktéchef des betreffenden Verwaltungsbezirks zu. Das zuständige Amt -hat für diese Wahl alle Pflichten und Rechte, die sonst dem Gemeinderat zustehen. (Val. §8 26 bts 32, § 85 der Verordnung.) § 8. Nach geschehener Annahmeerklärung der auf sie gefallenen Wabl sind die Gemeinderatsmitglieder unge- säumt zu verpflichten 35) und zur alsbaldigen Wahl eines Ge- meindevorftehers anzuhalten 37 bis § 44). § 9. Nach stattge- fundener Verpflichtung ¡des Gemeindevorstehers gilt der Gemeinderat als konstituiert.

Ausübung der Aufsicht. 10. Die Aufsicht über die Ver- waltung der Gemeinde wird bis auf weiteres den zuständigen Bezirks- und Distciktsämtern dergestalt übertragen, daß sie zu allen Maß- nahmen befugt und verpflihtet sind, welche die Gemeindeordnung der Aussihtsbehörde“- zuweist. Die Ausübung der dem „Gouverneur“ anheimgegebenen Rechte verbleibt bei diesem.

NVebergang fiskalisher Einrihtungen. § 11. Soweit auf den der Gemeindeverwaltung unterstellten Gebieten Verwaltungs- maßnahmen beretts getroffen - oder Einrihtungen und Anlagen staat- liher Natur bereits vorhanden sind, wird der Uebergang für jede Gemeinde befonders geregelt werden, nahdem der Gemeinderat Ge- legenheit zur Aeußerung hierüber gehabt hat.

Rechtshilfe. § 12. Zwischen den staatlißen Behörden und den Gemeinderäten sowie zwishen den Gemeinderäten unter ih besteht innerhalb ihrer zuständigen Geschäftsführung die Verpflichtung gegenseitiger Rechtshilfe. § 13. Die zuständigen örtlichen Poltzei- behörden find verpflichtet, dem Gemeinderat halbjährlih einmal eire Aufftellung der Ak- und Zugänge in der Einwohnerschaft zu über- senden. § 14. Die Gerichte fiad verpflichtet, den Gemeinderäten Mitteilung zu machen, sobald hinsihtlih eines Einwohrers ein Fall des Q IiR bis c der Reichskanzlerverordnung vom 28. Januar 1909 eintritt.

Wie der Gouverneur N Dr. Hahl telegraphisch meldet, hat er den Führer der deutsh-englishen Grenzexpedition in Neuguinea, Hauptmann Förster am aria besuht. Die Grenz: kommission hat den Schnittpunkt des 147. Grades östl. Gr. mit dem 8. Grade südl. Br. erreiht, wird indessen ihre Ar- beiten niht vor Ende September abschließen können,

von Deutsch - Neuguinea

Großbritannien und JFrland.

Lord Lansdowne, der Führer der Opposition im Ober- hause, hielt, „W. T. B.“ zufolge, am Sonnabendabend eine Rede zum Budget, in der er ausführte, daß seiner Meinung nach die arbeitenden Klassen eine Tarifreform brauchten, nicht aber die Besteuerung oder die Enteignung des Kapitals. Das Verhältnis von Oberhaus und Unterhaus berührend, er- klärte Lord Lansdowne, daß diejenigen, welche zugunsten des Unter- hauses den äußersten Anspruch erheben, sagen, daß jede Maß- nahme, wie bedeutsam oder wie geringfügig sie au sei, über die Köpfe der Lords hinweg angenommen werden müsse. Das Vorbild, das dem Obéchaiise vorshwebe, sei viel gemäßigter, es gäbe zu, daß der Wille des Volkes \chließlich durhdringen müße, verlange aber, daß der Bevölkerung des Landes voll- kommen genügende Gelegenheit geboten werde, diesen Willen zum Ausdruck zu bringen. Daraufhin seien die Lords bereit, es zu versuchen. Ein großer Kampf stände ihnen siherlih in sehr kurzer Zeit bevor, aber das Oberhaus sei bereit, seinen Widersachern zu begegnen und den Urteilsspruch des Volkes hinzunehmen. : ; ;

Auf das Gesuch der englishen Regierung hat Sir Henry Babington Smith, der Sekretär des Generalpostamts, die Stellung eines Präsidenten der in der Bildung begriffenen Nationalbank für die Türkei angenommen. Er begibt sih, „W. T. B.“ zufolge, im September nah Konstantinopel.

Frankreich.

Der Staatsrat hat die Gesuche zweier infolge des Aus- standes entlassener Postbeamten um Wiedereinstellung mit der Begründung abgelehnt, daß die Beamten durch

Teilnahme an dem Ausstande sih außerhalb des Geseßes gea stellt hätten. I SABEY les N

Türkei.

Der türkische Bao in Athen hat der griechischen Regierung eine Note überreicht, in der, „W. T. B.“ zufolge, Griechenland aufgefordert wird, seine Mißbilligung aus- zusprehen über die Agitation der Nationalisten auf Kreta für eine Annexion der Insel, Ferner soll Griechenland erklären, daß es abstehe von irgendwelchen Absichten auf Kreta. Wenn die Note nicht in angemessener Frist beantwortet scin würde, würde der Gesandte sih auf Urlaub begeben. Die griechische Regierung ersuchte darauf die Pforte, die Beantwortung der türkishen Anfrage wegen der Haltung Griechenlands in der Kretafrage bis Montag aufschieben zu dürfen.

Serbien.

Nah Meldung des „W. T. B.“ waren an dem am Donnerstag unternommenen Ueberfall auf serbische Grenzdörfer, wie aus Kurshumlija noch gemeldet wird, etwa 2000 Albanesen beteiligt. Das Geplänkel zwischen ihnen und den bewaffneten serbischen Bauern hielt den ganzen Tag über an. Auf seiten der Serben fiel ein Bauer, ein Grenz- soldat wurde verwundet. Die Verluste der Albanesen sind unbekannt.

Wie die Belgrader Blätter melden, hat die serbishe Regierung gegen die wiederholten Ueberfälle von Albanesen auf serbische Dörfer bei der Pforte Protest eingelegt und die serbische Grenzwache verstärkt.

Von amtlicher Seite werden die Gerüchte über den an=- gens shlehten Gesundheitszustand des Königs für un- egründet erklärt. Das Befinden des Königs sei durhaus befriedigend.

Amerika.

Der Präsident Taft hat ein Komitee ernannt, das Daten sammeln soll für wichtige Abänderungen des Eur en Eisenbahnfrahtgesezes und des

hermanschen Antitrustgeseßes, die der Präsident dem Kongreß in seiner nähsten Botschaft vorschlagen will.

Der E ELEEN wurde am Sonnabend, wie „W. T. B.“ aus La Paz meldet, feierlih eröffnet. Der Präsident Montes verlas eine Botschaft, die es dem Kongreß Uberläßt, über die Lage zu entscheiden, ohne sich darüber zu äußern, ob das Urteil des Schiedsgerihts angenommen werden soll. Wi der Botschaft heißt es auch, daß die Be- ziehungen zu Peru freundliche seien, und weiter wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es zu keinen Schwierigkeiten kommen werde. Der neugewählte Prästdent Eleodoro Villazon wird am 12. August sein Amt antreten.

Asien.

Wie „W. T. B.“ aus Pekin g meldet, hat Japan troß des Einspruchs Chinas mit dem Bau der Antung— Mukden-Bahn begonnen. Nach einer späteren Meldung des Reutershen Bureaus aus Tokio hat China alle Einwände gegen den Bahnbau zurückgezogen.

Koloniales.

Eingeborenenerziehung in Togo.

Auf der Tagesordnung der lehten Gouvernemenitsrattsizung ftand, den „Mitteilungen der Deutschen Kolonialgesellshaft* zufolge, u. a. die Fiage der Erziehung der Eingeborenen, insbesondere als eine Miissionsgesellshaft beantragt hatte, in den nächsten Etat höhere Mittel für Schulbeihilfen einzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt, nahdem der Vorsitzende, Gouverneur Graf von Zech, es als wichtiger bezeichnet hatte, daß die große Masse der Farbigen der Kolonie zu systematischer Arbeit erzogen werde, als daß eine allgemeine Halb- bildung in der deutschen Sprache verbreitet würde. Aus diesem Grunde i im laufenden Jahre für Missionsshulen, die ihre Sch(üler neben dem Unterri&t zur Feldarbeit an- halten, die Summe von 5000 4 ausgeworfen worden, die im nächsten Jahre eine Erhöhung erfahren soll zur Unterstüßung derjenigen Schulen, die ihre S&üler ¿zu nüßlichen Handwerkern erziehen. Eine folhe Handwerkershule besteht seit mehreren Jahren in der Haupt- stadt Lome und hat in thren leyten beiden Kursen 25 Schüler zu S@loffern, Tischlern, Schmieden und Schneidern au®gebildet, wobei im Unterricht für die Handwerkszeuge deutshe Bezeihnungen zur Anwendung kamen, wie auch alle in den Werkstätten vorkommenden Befehle in deutsher Sprache eingeübt werden.

Statiftik und Volkswirtschaft.

Die Vertragsbrüche des Gesindes und der landwirt- \chaftlichen Arbeiter in Westpreußen in den Fahren 1907 und 1908.

Die Landwirtschaftskammer für die Provinz Westpreußen hatte bereits im Januar tes vergangenen Jahres an die Polizeibehörden der Provinz eine Umfrage über die Zahl der im Jahre 1907 zur Anzeige gebrachten Vertragsbrüche des Gesindes und der landwirtschaftlichen Arbeiter gerichtet, über deren Ergebnis wir seiner Zeit berichtet haben. Auf Grund einer Anregung des Landesökonomiekollegiums vom März 1908 zur Fortseßung und Ausdehnung dieser Erhebungen bei den Landwirtschaftskammern hat darauf die welipreußische Kammer im Jahre 1908 wiederum die Kontraktbrüche des Gesintes und der landwirtschaftligzen Arbeiter in ihrem Bezirke festzustellen gesucht. Hierzu wurden entsprehend den Vorschlägen des Landes- öfonomiekollegiums zwei vershiedene Wege seitens der Kammer be- schritten: Es wurden 1) an die Polizeibehörden der Provinz zur Feststellung der in den einzelnen Verwaltungsbezirken zur Anzeige gekommenen WVertragsbrühe der per Men Arbeiterkategorien Fragebogen gerichtet, und es wurde 2) eine große Anzahl von Lan d- wirten direkt nah den überhaupt vorgekommenen Vertrags- brüchen, nit nur nah den zur Anzeige gebrachten, befragt. Leßteres geshah aus der Erwägung heraus, daß die Arbeitgeber vielfa die Anzeige der vertragsbrüchigen Arbeitnehmer unterlassen, weil sie nur Mühe verursacht und sehr oft erfolglos ist. Diese zweite Art der Erhebun en wurde mit Hilfe der landwirtschaftlichen Vereine durhgeführt, indem jedem der 288 der Landwirtschaftskammer neen ereine je 10 Fragebogen zur weiteren Veranlassung zugestellt wurden. Das

| Ergebnis beider Umfragen lieat jeßt gi es ift in dem Organ der e

Landwirtschaftskammer, den „Weslpreu n landwirtschaftlihen-Mit- teilungen“ (Jahrgang 1909, Nr. 14 und 17), bearbeitet von dem Assistenten der Kammer K oppen, veröffentliht worden.

Bezüglih der Umfrage bei den Polizeibehörden wird mitgeteilt, daß 772 Amtsvorsteher (im Bezirke Danzig 253, im Be- zirke Marienwerder 519) und 58 Polizeiverwaltungen befragt worden und 710 (654 + 56) Antworten eingegangen sind. Diese haben er- geben, daß an Vertragsbrühen zur Anzeige gebracht sind:

S in ten Bezirken Bezeichnung uon

der Amts-

vorsteher Arbeitnehmer 1907 | 1908

gegen 1907 weniger

an in Zahl | 9/6

zusammen Polijei-

verwaltungen

1907 | 1908

unverheir. Ge» sinde .. einheimische

425 | 3307| 2463] 844 | 25 1} 877| 5981 279 | 32 54 .647| 269] 378 | 58

2704| 2038] 603

1907 | 1908

feste Arbeiter 841| 557 M 4

i ise

eine beiter 646| 264} Fs)

ausländische. | 1593 126) 33 66 | 1626/1335) 291 |18 |

im ganzen . 5784 4128| 673 | 537 | 6457| 4665] 1792 | 27.

i ngaben der Polizeiverwaltung in dieser Uebersicht stellen die Die adtdedite in den Städten dar. Will man ein Bild über die Nertragsbrüche auf dem Lande gewinnen, fo darf man nur die An- gaben der Amtsvorsteher beahten. Die bei der Umfrage für die einzelnen Landkreise ermittelten Vertragsbruchzahlen sind außerordent- li verschieden und von der Grôfe der Kreise und mannigfachen andern Umständen bedingt. Die Angaben über die Vertragsbrüche in den Städten für die Provinzialhauptstadt Daniig liegen keine An- gaben vor beziehen sich erklärliherweise hauptisählich auf das

inde.

Gel Bas die Umfrage bei den landwirtschaftlichen Ver - einen betrifft, so sind 2880 Fragebogen an die der Landwirtshafts- kammer angeshlossenen landwirtschastlihen Vereine versandt worden und 319 Antworten mit Angaben über Vertragsbrüche und voll- ständiger Ausfüllung des Fragebogens eingegangen. Außerdem haben 60 Vereine und 171 Einzelpersonen berichtet, in ihren Bezirken bezw. Betrieben seien Vertragsbrüche niht vorgekommen; diese Berichte enthielten im übrigen feinerlei nähere Angaben über Zaul und Art der beschäftigten Arbeiter, sodaß fi? zu der folgenden Berehaung nicht baben herangezogen werden können. Aus den erwähnten 319 aus- gefüllten Fragebogen gewinrt man von dem Umfange des Vertrags- hruhs in den betreffenden Betrieben, die eine Gesamtflähe von 36 719 ha umfassen, im Jahre 1907 3113 einheimishe und 915 aus- ländishe, zusammen 4028 Arbeitnehmer, im Jahre 1908 4232 ein- heimishe und 991 ausländische, zusammen 5223 Arbeitnehmer durh- \{nittlich beschäftigten, folgendes Bild:

Bon 100

Vertragsbrüchigen

wurden wurden

vertrags- brüchig angezeigt bestraft

1907 | 1908 | 1907 | 1908 | 1907 | 1908

Arbeitern

Bezeichnung Gr.

der landwirtshafilihen Arbeitnehmer

A. Einheimische: | Unverheir. Gesinde, männlih .} 23 301“ 381 16.1: 28

¿ weiblich .| 15 141 W119 Arbeiter in

festem Jahres- |

G R 4 2959| 95 101 10

Frete Arbeiter . 12 40 | 13 4 8 |

UR don. S L 28 | 26 18 1. 19,

B. Ausländische: | G Na 44 38 De s a e A T o O 10.1 P Ruthenen, Ungarn usw... . .| 64 _ 27

im ganzen . .| 31 1022 f G Geamtiahl «T 16 | 24

Hiernah wurden also in jedem der beiden Jahre von 100 in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitern durchschnittlich 15 kontraktbrüchig. Der größere Anteil entfällt dabei allerdings auf die ausländishen Arbeiter, vcn denen rund F die übernommenen Vertragspflihten nit achtete, währerd von den einheimischen Ar- heitern jeder zehnte Mann sich über seinen Arbeitskontrakt hinweg- segen zu können glaubte. Von je 100 Kontraktbrehern wurden aber regelmäßig nur rund 23 zur Anzetge gebracht und von diesen {ließlich auch nur 8 bestraft. Der große Arbeitermangel im Jahre 1907 wird übrigens deutlih illustriert durch die Differenz der in den beiden Jahren beschäftigten Arbeiter von rund 1200 Personen.

Vergleicht man beide Tabellen, so zeigt sich übereinstimmend eine Verminderung der Vertragsbrüde der einheimischen Arbeitnehmer im Jahre 1908 dem Jahre 1907 gegenüber. Diese Uebereinstimmung der Tabellen is um so wertvoller, als beide auf vershiedenem Wege gewonnen sind. Am erheblihsten ist nah der ersten Tabelle der Rück- gang der Vertragsbruh3zahl bei den freien einheimischen Arbeitern, d. h. also bei denjenigen Arbeitern, deren ganzes Arbeitsverhältnis am stärksten von der jeweiligen Konjunktur auf dem Arbeitsmarkte be- troffen wird, er beträgt bet diesen 58 9/0; dann folgen die einheimischen festen Arbeiter und das Gesinde mit einem NRückgange um 32 bezw. 25 9%. Nach der zweiten Tabelle ist die Prozentzahl der Vertrags- brüchigen unter den freien einheimishen Arbeitern und dem weiblichen Gesinde im Jahre 1908 gegen das Vorjahr um 6, unter dem männ- lihen Gesinde um 3 gesunken, die der vertragsbrüchigen festen ein- heimishen Arbeiter dieselbe wie im Vorjahre geblieben.

__ Für die ausl ändischen Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit zeigt die erste Tabelle ein Sinken der Vertragsbrüche gegen 1907 um 18 9%. Hierbei sei bemerkt, daß im Jahre 1908 etwa 16 000 Aus- länder in der Landwirtshaft Westpreußens Beschäftigung gefunden haben. Die zweite Tabelle läßt dagegen nur bei den Polen ein Herabgehen der Vertragsbruhszahl, im ganzen dagegen ein Steigen erkennen. Es fei darauf hingewiesen, daß die Zahl der von den Be- rihterstattern beshäftigten ausländishen Arbeiter verhältnismäßig gering gewesen ist. Mit Rücksicht hierauf ist der zweiten Lahelle nicht die gleihe Bedeutung beizumessen, wie der ersten Tabelle, die sich auf die Berichte fast aller Polizeibehörden Westpreußens gründet. Man kann daher sagen, daß auch die Zahl der Ver- E der ausländischen Arbeitnehmer gegen 1907 geringer ge- worden ist.

Die gewiß erfreulihe Abnahme der Zabl der Vertragsbrüche der einheimishen und der fremdländishen Arbeitnehmer dürfte auf das shärfere Vorgehen der Behörden, bei den fremdländishen Arbeit- nehmern auch besonders auf die zwangsweise Legitimierung dur die Grenzämter der Feldarbeiterzentrale, und vor allem auf die infolge des allgemeiren Konjunkturrückganges im Jahre 1908 verminderte Gelegenheit zum anderweitigen Unterkommen zurückzusühren sein. Nichtsdestoweniger if die Zahl der Vertragsbrüche in Westpreußen, wie beide Tabellen übereinstimmend zeigen, immer noch außerordents lich hoch. Dabei ist zu beachten, daß jedenfalls in der ersten Tabelle bei weitem niht alle Vertragsbrühe nachgewiesen sein werden, daß C Ms dort mitgeteilten Zahlen hinter der Wirklichkeit noch zurück-

eiben.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Gesamtaussperrung der Shlosser Groß-Berlins

vgl. Nr. 183 d. Bl.) ist am Sonnabenabend in Kraft getreten. le schon berihtet, hatte die Arbettgeberorganisation der Schlofsereien die Aussperrung für den Fall angekündigt, daß von den Arbeitnehmer- orzanifationen niht die Streiks aufgehoben werden. Der Metall- arbeiterverband war, wie die „Voss. Ztg.“ mitteilt, aufgefordert worden, bis Freitagabend dem Arbeitgeberverband seine Ent- {eidung hierüber mitzuteilen. Die Vertreter des Metalle arbeiterverbandes erklärten sh in einer Konferenz mit den Arbeitgebervertretern ¡war bereit, am Montag in neue Verhandlungen einzutreten, wenn die Aussperrung unterbleibe, sie wollten aber auf

eine Aufhebung der Streiks nit eingehen. Eine Vertrauensmänner- versammlung der Schlosser, die am Freitagabend stattfand, war glei- falls gegen die Aufhebung der Streiks. Bis Sonnabendvormittag war dem Vorstand des ußverbandes der Schlossereien keine Antwort des Metallarbeiterverbandes zugegangen. Die Arbeitgeberorgani- sation hat daraufhin ihre Mitglieder aufgefordert, dem leßten Ver- fammlungsbeshluß entsprehend, Sonnabend sämtlihe im Stunden- lohn beshäftigten Schlofser auezusperren, neue Akkorde nicht mehr auszugeben und nach Fertigstellung der laufenden Akkordarbeiten auch die im Akkord arbeitenden Schlosser zu entlassen. Für die Aus- ed fommen etwa 700 Betriebe in Frage, die rund 5009 Stlofser e’ gen.

Die Versammlung der ausständigen ffädti\schen Arbeiter in Kiel (vgl. Nr. 184 d. Bl.) hat zwar, wie {on emeldet , die Bedingungen des Magtttrals abgelehnt, aber die Verhandlungen werden fortgeseßt. Der zuständige Dezernent Stadtrat Freyse empfing, wie die „Köln. Ztg.“ erfährt, eine Abordnung der Ausständigen, die dem Magisirat Gegenvorschläge zur Prüfung vorlegte. Die Arbeiter wünschen die Achtstundenshiht vom 1. April 1910 an für Ofenarbeiter, Brücken- leute und Kefselheizer, eine Neuregelung der Lohnverhältnifse der ftädtishen Arbeiter auf der Grundlage eines Mindestlohns von 4 M, die Wiedereinstellung der alten Arbeiter in die alterworbenen Rechte und sfonstigen Vergünstigungen nach dem Dienstalter, sobald die frühere Arbeiterschaft den Ausstand öffentli als erledigt erklärt.

Aus Hamburg wird der „Köln. Ztg.“ gemeldet, daß die Elbe- shiffahrtsgesellschaften beshlossen, auf die weitgehenden Forde- rungen der Angestellten niht einzugehen. Falls bezüglih der Sonntagsarbeit und der Ueberstunden niht nahgegeben wird, erscheint ein Ausstand unvermeidlich.

In Mecheln ist, wie der „Voss. Ztg.“ telegraphiert wird, ein Lohnstreit ausgebroen. Die Fabrikanten haben 3200 Arbeiter ausgesperrt. Da rur 1300 Arkeiter den Gewerkschaften ange- hôren, dürfte auch dort bald ein großer Notstand eintreten, da vorerst keine Ausficht auf Einigung vorhanden ift.

um allgemeinen Ausstand in Shweden (val. Nr. 185 d. Bl.) berihtet ,W. T. B.*, die Regterung habe am 7. d. M. einen Aufruf an Arbeitgeber und Arbeitnehmer çe- ridtet, worin sie die Parteten nachdrücklich| zum Frieden mahnt. Der Aufruf erinnert an die erfolgreihe Friedens3- vermittilung s\eitens der Regierung im vorigen Jahre. Damals habe man hoffen können, daß sh das Verhältnis zwishen Arbeit- gebern und Arbeitnehmern allmäbhlih ruhiger gestalten würde. Ver- hältnismäßig unbedeutende Sireitpunkte hätten aber bereits nah so kurzer Zeit erst eine Reihe von Arbeitseinstellungen, diese dann troß der Vermittelungsbesuhe seitens des Staates den gegenwärtigen {weren Konflikt zur Folge gehabt. Die Ne- gierung halte es aber auh jeßt noch für ihre Pfliht, an beide Parteien ernftliße Mahnungen zu richten Der Bruch feier- licher Vereinbarungen sei von beiden Seiten gebilligt worden, noch immer versuche man, weitere Kreise dazu zu verleiten, die Ab- machungen zu übertreten. Unter solchen Rehtsbeugungen leide das allgemeine Rechtsbewußtseir, und das ganze Erwerbsleben und das Verhältnis der Arbeitgeber zu den Arbeitnehmern würden hierdurch so fehr geschädigt, pay es vieler Jahre bedürfen würde, um es wieder zu befsern, Daher sei die Regierung fest ent- s{lofsen, die öffentlihe Ordnung mit allen geseßlihen Mitteln zu süßen. Beide Parteien wiesen die Vermittlung der Regierung zurück, jede wolle den Kampf auf eigene Faust dur{chkämpfen. Darüber dürfe man aber nicht vergessen, daß, wenn jeßt während des Kampfes die verbindlißen Vereinbarungen mit Füßen ge- treten würden, jede Verhandlung und jeder ehrlihe Friedens\{luß bedeutend erschwert würden. Die EisenbahndirektioninStodck- holm teilt mit, daß der Zugverkehr von heute, Montag, ab auf 15 Züge täglih beshränkt werden wird. Heute abend werden die Typographen sämtliher Städte Schwedens, mit Ausnahme von Vexiò und Wisby, die Arbeit einstellen. Dagegen erklärten die Arbeiter der Stockholmer Eiswerke, den in einer Versammlung am Freitag gefaßten Ausftandsbeschluß für ungültig, weil verschiedene fremde Personen an der Versammlung teilgenommen haben, und beschlossen, den Eistransport am Dienstag im vollen Umfang wiederaufzunehmen. Ebenso beschlossen die Arbeiter der größten Fabriken von Norrköping und 400 Arkeiter der Eisen - werke von Gefle, die Arbeit wiederaufzunehmen. Auch die Stockholmer Straßenbahngesellschaft wollte den Betrieb heute in beschränktem Umfange witederaufnehmen.

(Weitere „Statifstishe Nachrichten" \. i. d. Ersten Beilage.)

Wohlfahrtspflege.

Die Fürsorge für Arbeitslose hat für manche groß- städtische Gemeinwesen bereits große Opfer gefordert. Weil auch in dieser Frage die Verhältnisse sehr verschieden liegen, ist es s{wer, vielleiht unmöglich, für eine Versicherung gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit ein System zu finden, das sih als ein allgemein empfehlenswertes bezeichnen ließe. Die meisten Nahahmungen hat das sogenannte „Genter System“ gefunden, und in Deutschland sind es besonders die Städte Straßburg und Cöln, die ver- bâltnismäßig ünstige Erfahrungen mit ibrer kommunalen Arbeitslosenversicherung gemacht haben. Nicht ohne Nuyen ist es, aus einem Bericht der „Kölnishen Zeitung®* aus Düsseldorf vom 16. Juli d. J. etwas über den Verlauf der dort eingeführten Fürsorge für Aubeitslose zu erfahren. Es wird da ge- legentlich der Besprehung des bereits für 1910 vorliegenden Haus- halt8plans u. a. folgendes mitgeteilt: Eine außerordentlih hohe unregelmäßige Ausgate hat im leßten Haushaltsjahre die Arbeits- losenbeschäftigung verursaht. Zu dieser Angelegenheit sind den Stadtverordneten zwei Vorlagen des Statistishen Amts zu- gegangen, die eine über Arbeitslosenbeschäftigung, die andere über Arbeitslosenversiheiung. Die Gesamtkosten, die der Stadt Düsseldorf im leßten Winter erwachsen sind, belaufen sich auf 498 522 46 oder rund eine halbe Million, gegen 138677 im Winter 1907/08. Zieht man in Betrack(t, was die Ausführung der geleisteten Arbeiten durch normale Arbeiter statt durch Arbeitslose gekostet hätte, so ergibt ih bei der halben Million Gesamikosten ein reiner Verlust von 200000 46. Die halbe Million Kosten für die Arbeits- losenbeshäftigung macht nicht weniger als 1009/9 des ftaat- liden Einkommensteuersolls des Jahres 1908 für Düsseldorf aus. Der den Stadtverordneten erstattete Beriht über Arbeits- [osenbeschäftigung kommt zu dem Schluß: „Angesichts dieser hohen Beträge und der Unsicherheit, die durch derartige außerordentliche Arkeiten in die städtishe Finanzgebarung kommt, ferner angesihts der mit der häufigen Durhführung der Arbeitslosenbeschäftigung im bis- herigen Stile verbundenen moralischen Bedenken (vor allem Minderung des Selbftverantwortlihkeitsgefühls in der Arbeiterschaft) und vor allem aus sozialpolitishen Erwägungen heraus drängt st|ch von selb der Wunsch auf, diese unregelmäßigen winterlihen Arbeits- losenbeschäftigungen durch eine dauernde Arbeitslosenversiherung zu erseßen. Ihre maßgebenden Grundsäße müßten allerdings sein : 1) Beitritts- und Beitrags8zwang für alle in Beage kommenden Per- sonen, 2) Gewährung in erster Linie von Arbeit und erst in zweiter Linie von Geldunterstüßung.“ Der zweite Bericht untersuht dann die Einrichtung und die Wirkungen der im Inlande und im Auslande bestehenden Arbeitslosenversiherungen und empfiehlt den Stadt- verordneten folgenden Beschlußantrag: „Die Stadlverordnetenver- sammlung ersucht die Verwaltung, dur Bericht an die vorgeseßzte Behörde und auf thr font geeignet ersheinende Weise den Grlaß eines Neich5gesezes zu betreiben, das den Gemeinden das Recht zur Einrichtung kommunaler Arbeitslosenversiherungskassen mit Beitritts- zwang für die in Frage kommenden, im Gesetze selbs noch näher zu bestimmenden Personengruppen verleiht." Ueber diesen Antrag werden die Stadtverordneten demnächst beschließen.

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Die Regelung der Sonntagsruhe in Handel und Ge- werbe ist eine wichtige soziale Frage, deren Lösung um so \{wieriger ersheint, als fich hier die schärfsten Gegensäge gegenüberstehen. Charakteristisch in dieser Beziehung sind die Beschlüsse zweier großer Korporationen in Handel und Gewerbe, und zwar des Ersten deutschen Binnenschiffahrtttages, der Ende Mai d. J. in Berlin stattfand, und der fast gleichzeitig in Eisenach abgehaltenen General- versammlung "des Deutshen Verbandes kaufmännisher Vereine. Er: stgenannter Mougreß, der, obgleich der Verband vorwiegend Inter- efsenten der Binnenschiffahrt vereinigt, auch von Vertretern der großen atlantishen Schiffahrtslinien besucht war, fafite über die Krage der Einführung einer geseßlißen Sonntagsrube und einer Maximalarbeit#szeit für die Binnenschiffahrt, nahdem Schiffahrts- direktor Hersh (Hamburg) über diesen Gegenstand referirt hatte, ein- stimmig folgende Resolution: „Der Erste deutsche Binnenschiffahrtstag stellt fest, daß die bisherigen amtlihen Erhebungen überdie Arbeitszeit in der Binnenschiffahrt nirgendwo eine Schädigung der Gesundheit der von ihr beshäftigten Angestellten infolge der Dauer der Beschäftigung ergeben haben. Andererseits lafsen die bisherigen Erhebungen über vielfache Aeußerungen der maßgebenden wirtshaftlihen Körperschaften mit Sicher- heit eine were Belastung niht nur der Binnen- und Seeschiffahrt, sondern auch der mit dieser verbundenen Kreise von Handel und In- dustrie befürhten. Er erklärt daber, daß die Vorbedingungen fehlen, um eine reich8- oder landes8geseßlihe oder poltizeilihe Regelung oder Festlegung der Sonntagsnacht- oder Mindestruhbe bezw. Einführung eines Maximalarbeitstags zu rechtfertigen oder zu begründen. Er be- {ließt gleihzeitig, Bundesrat und Reichstag zu ersuchen, im Interesse der Beruhigung der ohnehin {wer um ihre Existenz ringenden Binnen- {iffahrt von weiterer Erbebung über die Arbeitsverhältnifse und einer geseglihen Regelung der Arbeits- und Sonntagsruhe in der Binnen- shiffahrt endgültig abzusehen.“ Dagegen fanden die einschlägigen Sünsche der verbundenen deutschen kaufmännishen Vereine folgenden einstimmigen Ausdruck: „Der Verband steht gemäß seinen früheren Be- shlüfsfen auf dem Standpunkt, daß durch Reichsgeseß ein voll- ständiges Verbot der Sonntagsbeschäftigung in Handel und Gewerbe zu ersireben ist. Für den Fall, daß ein vollständiges Verbot heute noch niht erreiht werden kann, sieht der Verband in der vorgeschlagenen Differenzierung lediglich ein Uebergangsftadium, erwartet jedoch, daß bereits jeßt allen großen und mittleren Pläßen sowie deren Vororten die vollständige Sonntagsruhe unbedingt ge- sichert werde. Er verlangt weiter reih8geseßlihe Festlegung des Aht- uhrladenschlufses, eine Beschränkung der Arbeitszeit in den Kontoren auf bôchstens 9 Stunden, Mindestruhe von 12 Stunden und Zus lässigkeit vzn Ueberarbeit an höchstens 40 Tagen.“

Literatur.

Die neuen NReichssteuergeseße vom 15. Juli 1909, von denen bekanntlich mehrere Teile, z. B. die Novellen über die Tabak-, die Zigaretten- und die Schaumweinsteuer, über die Erhöhung des Effektenstempels und den neuen Talonstempel, bereits am 1. August d. J. in Kraft getreten, sind alsbald nah Veröffentlihung im Reichs» geseßblatt in der C. H. Beckshen Verlagsbuhbandlung (Oskar Bed), München, in einer Textauëgabe mit ausführlihem Sachregister er- schienen, die das gange Material der neuen Seleye in übersihht- liher Anordnung vereinigt und nicht nur die Abänderungs3gesetze enthält, sondern auch den vollständigen Wortlaut der Gesetze bietet, wie er künftig gelten wird. Die handlihe Ausgabe (VI, 299 Seiten; geb. 2 4) enthält folgende Gesetze: 3 das Gesey über die Aenderung im Finanzwesen, 2/3) das Tabak- und das Zigarettensteuergeseß, 4) das Brausteuer -

ese, 5) das men Se uer gsa, 6) das Shaumwein-

Lucia es. \ämtlich in der künftig gelte:den Fassung, 7) das Reichsstempel gese (mit den Novellen über die Erböhung des Kurxen- und Effektenstempels, über den neuen Talon-, Scheck- und Grundstücksübertragungsstempel und über die Abänderung des Fahr- kartenstempel8), 8) das Wechselstempelgeseß in neuer Fafsung uns 9/10) das neue Leuchtmittel- und Zündwarensteuers gese. :

Geschichte des deutshen Beamtentums. Von Professor Dr. Albert Lot, Negierungörat in Münftér. Mit Buchshmuck und zahlreichen kulturhistorishen Abbildungen versehen von Julius S(hlattmann und Ernst Stra. R. von Deckers Verlag, Berlin. Geb. 20 . Nach dem Erscheinen der 9. und 10. Lieferung liegt dieses Werk abgeschlossen vor. Es wird darin auf der Grundlage der vorhandenen Literatur, namentlich der Acta Borussica, der Sthriften Gustav von Shmollers, defsen Schüler der Autor war, Adolf Stölzels, Ernft von Meters, Eduard Rosenthals u. a. sowie auf Grund eigener Forschungen des Verfassers eine erschöpfende wissenshaftliße Dar- stellung der Geschichte des deutshen Beamtentums seit dem Aufkommen der Landeshoheit bis zur Gegenwart gegeben. Dabet unterscheidet der Verfasser vier Perioden der geshihtlihen Entwicklung: 1. die Zeit vom Aufkommen der Landeshoheit bis zum Westfälis%eu Frieden, II. die Feil vom Westfälishen Frieden bis zur Auflösung des alten deutschen

eihs (Epoche der Herausbildung des Staatsbeamtentums), IILI. die Periode vom Untergang des alten bis zur Aufrihtung des neuen Deutschen Reichs und I1V. das deutshe Beamtentum seit der Gründung des deutshen Bundesstaats im Reih und in den größeren Gliedstaaten. WBesonders in dem Abschnitt über die ersten drei Epochen der bedeutsamen, im allgemeinen auch in der gebildeten Welt wenig bekannten Gntwicklung des deutshen Beamtentums als des Trägers des Kulturfortschritts der vergangenen Jahrhunderte bietet das Werk ein hohes kulturgesihtliches Interesse. Zahlreiche Abbildungen und Kunstbeilagen, deren geshichtliher und künstlerischer Wert mit der Würde der Darstellung wetteifert, dienen niht nur zur Belebung des Textes, sondern machen die Leser auch mit den bervor- ragendsten Personen, den Amtshandlungen, den historishen Stätten und den Gepflogenheiten der verschiedenen Epochen bekannt.

Ur E An Let aen

neu erschienener Schriften, deren Besprehung vorbehalten bleibt. Einsendungen sind nur an die Redaktion, Wilhelmstraße 32, zu rihten. Rücksendung findet in keinem Falle statt.

Leitfaden für Polizeibeamte in Frage- und Antwort- form. Von E. Gaißert. Mit 9 Texifiguren. Gebdn. 2 4. Berlin N. 24, Monbijouplaß 3, Julius Springer.

Die Zivilprozeßordnung in der vom 1. April 1910 ab geltenden Fassung, unter Beifügung des bis dahin geltenden Textes und der übrigen Bestimmungen der Novelle vom 1. Juni 1909 erläutert durch die Rehtsprehung 2c. von Dr. Otto Warmeyer. 2. Aufl. Gebdn. 7 4. Leipzig, Roßbergshe Verlagsbuchhandlung. Arthur Roßberg.

Die PreußisheBesoldungsordnung vom 26. Mai1909 nebst der Nachweisung über die Dienstbezüge der B be- \häftigten Beamten, den Gesetzen, betreffend Wohnungsgeldzuschuß und Kommunalsteuerprivileg sowie den Vorschriften über die Anrechnung von Militärdienst auf das Besoldungs- dienstalter. 0,80 6. Berlin SW. 19, FJerusalemerstr. 56. R. von Deckers Verlag, G. Schenck.

Land- und Forftwirtschaft. Saatenstand in Nußlan d,

Das Kaiserliche Konsulat in Kowno berichtet unterm 4. d. M, : Nach den vom statistishen Zentralkomitee zusammengestellten Na- rihten der Ortsbehörden war der Saatenstand des Winter- und Sommergetreides am 15. Juli in den Gouvernements Kowno, Wilna und Grodno befciedigend. Nach diesem Zeitpunkt find in einzelnen Bezirken jedoch vereinzelte starke Hagelshauer niedergegangen, welhe die Saaten so vollständig vernihtet haben, daß die niedergelegte Frucht nur noch als Viehsutter verwendet wird.

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