eit ] werde. Diejenigen, die es nahweisen könnten, würden noch daß es bei dem besten Willen nit mögli ist, innerhalb der ge- stehen, möchte er ihr niht au diese noch aufbürden. Diese | ordentlich wona halte und deshalb mit aller Entschieden- | trefflichkeit des jeyigen Entwurss. Hier im Hause sei es 2 ver: reuener Fw da me Merten si A wre DALOes aer Vera eg E A Au mi Des R U wone Q L O nee : e sei dss E E das el e eintrete. Er Sr og gethan, um iet Ke nei r É k gegen de Tendenz augzusorean, isten. DieStr en haben und ein Attest der oft an ganz anderen Vrlen , ‘ , wenn ese verabschiedet werde, un eseb genau kennen zu lernen. Er habe in der Kommission | Aber troy der Uebereintummung m en nne man ständniß oder Unkenntniß dr le derr r n laStrase | Dn L Rebeit n brü i stimmung, wie sie der Bee Vorredner in Anregung gebracht hak, a unter der Maßgabe, daß das Jnkrafttreten dem Ermessen | als freiwilli er Zuhörer an den Verhandlungen theil- den mangelhaften Bestimmungen des Gesetzes nid zustimmen.
a Mark, sondern auch auf einen ennig | wohnenden Arbeitgeber niht werden beibringen können. Der j dect esel Tien, ér babe nur da Din t ioconan, daß arte Wechsel der dusteiearbeiter sei noch. neulich dur (ns Abänderung des Gelbes nothwendig fein. es Bundesraths anheimgegeben werde. Die Ausführungs- | genommen un habe da Silegenzen ehabt, das Kommissions- | Er verwahre si dagegen, als ob durch die Quittungskarten Bo f äufig nicht zu sehen. die Wünsche jener 2000 Petitionen erfüllt seien.
I einung, daß, wenn man den Zeitpunkt er- ; t nde eine so weit gehende Befugniß gegeben werde. | den T niealobrband eutscher Industrieller nachgewiesen worden. | wägt, T ¡ju welchem die Durchführung des Gejeyes etwa zu er- bestimmungen würden weitläufig und umfassend sein und | mitglied, den Abg. Rickert, h
G sei can e h en rah er weit über das Maß des | Gegen den Antrag Gebhard habe er keine große Bedenken; in möglichen sein würde, dieser Termin jedenfalls nicht bo dem 1. Januar sorgfältig anger t werden müsseu. j Abg. von Helldorff : Es iyee e Vieles für, Manches gegen Abg. Schrader meinte gleichfalls, daß die Bedenken der
Zulässigen hinausgehe. Es habe ihm daran gelegen, zu zeigen, | der anderen Fassung aber werde der Paragraph bei Weitem | des Jahres 1891 zu fixiren sein möchte, Denn, meine Mereen es ist Abg. Miquel : Er wolle nur, daß den unteren Behörden | die Fixirung des Termins, die Entscheidung darüber könne Petitione durch die gefaßten eshlüsse nit beseitigt seien, die
Faß diese Bestimmungen tief eingriffen in die ersönlichen | nicht das leisten, was man erwarte. zwar zuzugeben, daß die Vorbereitungen zur Durchführung dieses im Lande, besonders den Lokalinstanzen, bestimmt gesagt | man am besten der dritten Lesung überlassen. etitionen also nicht als die Vorlage unterstüyen angesehen
Familien- und Gushaltungsverhältnisfe, ohne daß sie noth- Unter Ablehnung des Antrages Gebhard wird §. 147 | Geseyes sehr viel weniger umfassend sind und sehr werde, bis zu welhem Zeitpunkt sie die erforderlichen Ein- Abg. Richter: Wenn der Minister von Boetticher es für | werden könnten.
wendig seien. nah den Kommissions eschlüssen angenommen. viel weniger Arbeit verursahen, als die D rihtungen zu treffen hätten. Die für die Unsall- und möglich gehalten I daß der Reichskanzler eine Vertagung Gamp hält die Bedenken der Petitionen bezügli . n-
4 Abg.
y : ; ür die Dur{führung des Unfallversicherungs eseßes, (Zuruf lin ; ; E 8 :
* 134 wird angenommen, ebenso Z9- 135—138 ohne Nath §. 147 e sollten die Renten, welche vor Zurü@legung fü Krankenversicherung eingerichteten Bureaus würden nah Ein- | bis zum Herbst wünsche, und wenn umgekehrt am andern | der Quittungsbücher für beseitigt, sodaß kein weiterer
A A i g so S8 h der rollen Wartezeit gewährt werden, lediglih nah den Säyen Ja, wen Le Depe D e fa fei e R AS De f dieses Geseyes erheblih erweitert werden müssen. | Tage der N es für möglih gehalten habe, daß | wand für dieselben gegen das Gesey vorliege. Seien diese
1439 sollte derjenige Arbeitgeber, welcher dur | der zweiten Lohnklasse bemessen werden. m die Konstituirung ganz neuer Korporationen, ganz neuer Verbände. Es Festseßung des Einführungstermins dem Bundesrath | Hr. von Boetticher eine solche wünsche, so müsse das do ein | Bedenken nit beseitigt, warum habe denn der Abg. Singer A ciner tellung E verfiherungepflihtige Person Ein Antrag Buhl und Genossen wi Van überhaupt ein rg ungewohntes Feld ber Thätigkeit, welche in überlassen, hieße ein Gefühl der Unruhe, des Mißbehagens | ganz vernünftiger Gedanke ein. i keine weiteren Anträge gestellt ? Die Anträge desselben fiber indert, ein ihr übertragenes Ehrenamt wa rzunehmen, mit | wenn sie in den ersten 10 Jahren nah Inkrafttreten des | der HauptsaWe Organen der Selbstverwaltung und zwar solchen Dr- und Verwirrung in die Lokalinstanzen bringen. Die Herren in | Abg. Riert: Er halte den Einfall des Reichskanzlers für | den Aufdruck der Bestimmungen gegen Mißbrauch der Geldstrafe bis 1000 4 oder mit Gefängniß bis zu 3 Monaten Gesetzes entstehèn, den durscnittlichen Me ee entfithende ae der Selbstverwaltung zufiel, die bisher mit derartigen Ge- der Centralinstanz wüßten oft nicht, wie weit die Borbereitungen | einen gan köstlihen Wiß, erdings in anderem Sinne, als | Quittungskarten auf diese leßteren seien ja angenommen worden. bestraft werden. Die Kommission hat diesen Paragraphen der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes, für später entstehende câften nicht R gune m sind. Hier aber O es s baupe in den unteren Behörden Ie seien. Namentlich die Bürger- | Hr. von oetticher ihn verstehe. Wenn der Abg. Henning so Abg. Buhl erinnert daran, daß der Abg. Singer in der Be richen. Renten, die nach dem Gesey entrichteten Beiträge zu Grunde \ächlich um die Organisation von Versiherungsanstalten im Ans hkuß meister und Gemeindevorsteher würden mit diesem Gese große | unempfänglih gegen Lobeserhebungen sei, werde er (Redner) | zweiten Berathung die Quittungskarten als eine wesentliche
, , , d Ü ä d Í t i 1 r ‘ L , 1 Abg. Singer : Durch die Zeitungen seien vor einiger Zeit | legen. A nE R A Ene viefai enigltens Ange Bs Mühe haben, da oft selbst das Unfall- und Krankenversiche- in Zukunst sparsamer damit sein. Die unterrichteten Herren | Verbesserung der Vorlage anerkannt habe. Darin widerspreche
i e Widerspruch zu erfahren, Nachrichten ge: Abg. Buhl: Nach der Annahme der Anträge Adelmann v i s rungsgesep noch großen Mißverständnissen ausgeseßt sei. wüßten, wie seine parlamentarische Thätigkeit im Abgeord- | e eute.
A e von e Veveltatbern dur zu §8. 18 ff. müsse die Kommissionsfassung des §. 147 e. ge- Da Aen a Beo ir e ode Bars Du tafel Seine Zweifel gegen das Geseh seien nit derartig, daß sie netenhause ihn in Anspruch genommen bade und wie er seine N Spe Sin er giebt einen solhen Widerspru nit zu, ér ndrohung der Entlassung verhindert worden seien, an den ändert werden. Die Nationalliberalen gingen mit ihrem neuen versiherungsgeseßes. Gleichwohl nehme ih als ganz unzweifelhaft i durch e (4 aretGe Diskussion und wissenschaftliche Erörte- fange Kraft den Angelegenheiten des Vaterlandes widme. Er | habe nur das Bemühen der Kommission um eine Verbe erung Sigungen des Reichs - Versicherungsamts theilzunehmen. Antrage u N [s Va jerungsvorlage vgs ; e sie R F 0 att, «oten Os Mae. fo zu sorciren, bt L de E e st ia ppe E Me r e raf- Mie A S f i Aan J u age pa dur die Quittungskarten anerkannt, aber den Mißbrauch mit Diese Vorkommnisse möchten es den verbündeten Regierungen | nur für die rtsf Mes f : E 8vor 4e M n 4 rsaß Ie E iva aud e Mee I nothig lein würde n N V H N S ag v Seh 10s 4 4 t en 47 ins 4 M e ¿ f * N g E N ü O ait e den Karten {on damals für unvermeidlih gehalten. Der nahe gelegt haben, den 8. 139 in das Geseß aufzunehmen. \chafften, daß sie den in den drei „Jahren vor Derrän gung | horen Termin das Geseh 00 Ai Aeainseit treten 1 laffen, zum Herbst werde desha für eine Verbesserung des Ge- | gegenüber einem Aillgttede e Hau es für unparlamen arish. | Referent könne also nit versuchen, die Petenten für befrie- Die Motive der Regierungsvorlage begründeten die Bestim- | des O nachgewiesenen Lohn als die Grundlage betrach: Miquel Folge sezes nichts beitragen, denn wer von den Abgeordneten Der §. 150 wird mit dem Antrage von Franckenstein an- | digt zu erklären. Die Petenten seien gegen die Quittungs-
lassungen, sondern um Thatsachen. Es könne aber ser 2
vorkommen, daß Angaben unrihtig gemacht seien aus
mung ausführlis, der Kommissionsberiht über die Ablehnung | teten, au welcher die Altersrente bewilligt werden solle. Wenn | ebe 8 mie 6 Ganz anbei. «Lie ge/90l i Sedenten legt werde sich den Sommer über mit dem Gesey beschäf- | genommen. arten ebenfalls, si wollten die Verrechnung im Ans us
der Bestimmung dagegen sei hö st dürftig. Wenn man dieser Lohn ni t nahgewiesen werde, solle natürlich die Alters- | Farin, daß ein solcher Termin unter Umständen inderlih sein und tigen ; das Land könne es überhaupt nit. Das Haus sei Abg. Henning beantragt, den Titel des Geseyes zu | an das Krantenkassenwesen und - einen Schu
Wert Ta le y ie \rbeiter an der Verwaltung | rente nah der untersten Lohnklasse bemessen werden. Um den n R Ich bitte aber eeutalts e d Hn jeyt auc viel mehr mit dem Geist des Geseßes vertraut, als R: Geseh, betreffend die Erwerbsunfähigkeits- und | welchen Mißbrauch. | huy gegen irgen zu betheiligen, 1o müsse ihnen Gelegenheit gegeben | Nachweis zu erleichtern, bitte er die A0 eund sofort bei Jn- | Termin gewählt wird, dieser nicht vor dem 1. Januar 1891 fixirt es im Herbst sein würde. Die Aeußerung des Staatssekretärs, ltersversiherung“, und im Falle der Ablehnung dieses An- Abg. Schrader betont, daß die Petitionen auch noh werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ohne daß sie Gefahr krafttreten des Gesehes für die Arbeiter, die über 0 Jahrealt seien, werden möge. daß das Gesey nicht vor dem 1. Januar 1891 in Kraft treten | trages: „Geseß, betreffend die Jnvaliditäts- und Alters- | andere sehr ino arwidaeide Bedenken enthielten, die nicht be- liefen, aus der Arbeit entlassen zu werden. Der §. 139 sei | die betreffenden Erhebungen au ustellen und einen Vermerk dar- Abg. Rickert: Die Anregung des Abg. Miquel sei ihm könne, sei ihm hon eine Beruhigung, da jeßt wenigstens die | versicherung.“ | seitigt seien. /
wohl geeignet, Versuche, um persönlicher oder pekuniärer | über in die Quittungskarten aufzunehmen da ein Nachweis nah |- sehr interessant gewesen. Die Frage sei von erheblicher kon- Lokalbehörden wüßten, bis wann sie die Vorbereitungen be- Abg. Henning: Man sehe hon jeyt, daß das Geseh Abg. Gebhard : Eine große Zahl von Petitionen habe si Interessen willen die Arbeiter von der Theilnahme an Her: 20—30 Jahren fast nit mehr möglich sein werde. Den Vor- | stitutioneller Bedeutung, Das Parlament habe ein Interesse endigt haben müßten. Aber auch aus konstitutionellen Rück- | meiftens m dem Namen der Altersversicherung bezeichnet | nicht bloß für die Tendenz dieses Geseyes, sondern für die artigen Ehrenämtern Fern zu halten, zu verhindern. Man | schlägen, die die Nationalliberalen hier machten, könnten | daran, in bestimmter Weise mitzuwirken. Sehr langer Vor- sichten wäre ihm eine gesetzliche Bestimmung, wann das Gese werde, der doch nur eine und nicht die qronte Leistung des | Gesammtgestaltung des Geseges H A Daß sie ih sollte auch s{hon mit Rücksicht auf die Regierun einen Para- | allerdings gewisse Einwendungen entgegengeseßt werden, aber | hereitungen für die Einführung des Geseßes werde es aller- in Kraft trete, wünschenswerth. Um die Einführung nicht zu as ausspreche. Die Erwerbsunfähigkeit wolle er voran- | nicht auf alle Einzelheiten des Geseyes eingelassen hätten, ser graphen, der von derselben zum Schuge der rbeiter vor- | sie seien durchsührbar, und das Haus könne sie heute, vor- | dings nicht bedürfen. Denn das sei vollkommen wahr: einer verfrühen, könnte man ja cinen Termin gege bis zu dem Be en, weil dieje bezüglih der Wartezeit früher eintrete, als | selbstverständlich. / eshlagen sei, nur dann ablehnen, wenn man wirkli | behaltlih etwaiger Verbesserungen in der dritten Lesung, an- | Gestaltung von korporativen Verbänden, wie sie die Botschaft spätestens das Geseß in Kraft treten müsse. ie Altersversicherung. ; Referent Uta von Manteuffel: Er möchte nur dem Gründe dafür angebe: dies sei aber weder in dem Kom- | nehmen. / A von 1881 vorgesehen, bedürfe es nicht ; diese seien überhaupt Staatssekretär von Boetticher: Abg. Dae stimmt nur dem Eventualantrag zu, weil das | Versu des Abg. Schrader entgegentreten die Sache in dem missionsbericht, noch heute mündlich durch den Referenten Direktor Bosse: Die Kommissionsfassung des 8. 147e | vershwunden; es handele fd nur um Arbeiten für gewisse Ich möchte der Beruhigung, die ich dem Herrn Abgeordneten | Fremdwort nvalide“ bereits überall verständlich sei. Lichte barzufielten; als ob die 3200 Petitionen sih direkt geschehen. Er bitte die Regierungsvorlage wiederherzustellen. treffe jeyt allerdings nicht mehr zu, aber auch die Fassung des | vorhandene Korporationen. an könnte aber gerade aller- dur meine früheren Bemerkungen gegeben habe, noch eine weitere Abg. Schrader erklärt sih aus demselben Grunde gegen | gegen das Geseß gewendet hätten.
Abg. Buhl : Es sei bei der Streichung des §. 139 nicht Antrags Buhl sei niht ganz einwandfrei. Neben for- | dings vom Grunde der Kaiserlichen Botschaft aus die Legi- baun Anlagen, zu r mis veranlayt fee Ce den | den Prinzipalantrag Henning. | Abg. Schrader: Er habe nur gesagt, daß keine Petition die Absicht der Kommission gewesen, das Fernhalten der mellen Bedenken habe die Regierung auch das materielle | timation dieses Gesezes überhaupt bestreiten; es sei ja das c ra Ia Ae Aa 20s h fd Shnellig a A bg. Henning zieht seinen Prinzipalantrag zurü; der | vorliege, welche dem Geseß in eus upie E n Arbeiter von den Ehrenämtern durch die Arbeitgeber zu be- | dagegen, daß der Nachweis einer bestimmten Beschäftigung | auch bereits geschehen, obgleich die Herren, die das Geseß den Mangel an informatoriscer Kenntniß über die Lage der Geschäfte Eventualantrag wird mit geringer Majorität angenommen. eber die Erledigung der Petitionen wird in driltér günstigen; sie wollte nur verhindern, daß Arbeitgeber Gefahr | von einer Reihe längst ver ahre für den Versicherten | zu Stande bringen wollten, die Botschaft immer für ihre in den anderen Instanzen. Die Sache liegt beim Bundez rath gar nicht Ueber die Petitionen referirt Berichterftatter von Man- | Lesung entschieden werden. laufen, für Abhaltungen von Arbeitern, die ohne jede Absicht | sehr schwierig sei. Zur Zeit liege aber kein besserer Vorschlag Anschauungen ins Gefecht führten. Der Abg. Miquel 0, daß wir von oben defretiren, wie das eine Landes-Centralbehörde | teuffel : Es seien zu diesem Geseh 3218 Petionen eingegangen. Damit ist die zweite Lesung der Jnvaliditäts- und Alters- der Arbeitgeber erfolgt seien, verantwortlich gemaht zu werden. | Bi so daß er anheimgeben könne, einstweilen den Antrag | scheine ihm eine u \hleunige Ausführung des Ge- ut rondern wenn es sich beispielsweise um die Frage handelt, zu | Von diesen verlangten 6 ganz allgemein die Ablehnung des | versicherungsvorlage beendet.
Abg. Singer: Wenn das Geseß fertig seì, so habe man Buhl anzunehmen und in der dritten Lesung eine bessere | sezes verhindern zu wollen. Was habe man denn aber für welchem Zeitpunkt wir die Durchführung des Geseßes in Aussicht | Geseyes; 2138 bäten, keinem Entwurf zuzustimmen, der den Ber Präsident s{hlägt vor, die nächste Sizung am Mon es nit mehr mit der Absicht der Kommission, sondern mit | Fassung zu suchen. ein Interesse daran, in solcher Eile das Geseh fertig zu stellen ? nehmen Jollen, so ziehen die einzelnen Regierungen ihre Infor- | Arbeitern die Verpflichtung der Quittungsbücher auf- | 1 Uhr abzuhalten, und einige kleinere Vorlagen, Berichte _ den vorliegenden Paragraphen zu thun. Ein Mißbrauch des Abg, Singer: Die Sozialdemokraten seien gegen die | Viel nothwendiger seine ihm, daß das Geset in jedem ein- a M O sie machen sich selber schlüssig _ dorüiber, | erlegt; 1002 bäten, den Geseventwurf abzulehnen und | die Prüfung der Wahl des Abg. Henneberg zu ‘ecledigen 8. 139, eine Bestrafung der Arbeitgeber für Verhinderungen Korn weil es ungerecht wäre, daß Leute, die | zelnen Paragraphen durhdacht werde. Das sei nicht geschehen. B Le ; vage gor Ren L es Fabdave der 0 éi Erlaß ns eter, fir freie Pans e rbiorst bittet: 216, leinen Mae e Don Arbeitern, die ohne Absicht der Arbeitgeber exfolgt seien, sei | in der ritten und vierten Lohnklasse Beiträge bezahlt hätten, | Eine derartige Geseßgebung werde sich in der Zukunft rächen. É rliotien bas Gesetz N Di bt o Mur o Mb f n N ren | Alters- und Invaliditätskassen na Art des Hülfs- | der Congo-Alte auf Vie Tagesordnrinia #5 feln na Wortlaut des Paragraphen ausgeschlossen. Der | deshalb, weil sie die Wartezeit no nicht voll erfüllt | Was der Abg. Miquel ausgesprochen habe, verrathe nur das Frage im Plenum des Bundetraths zur Berathung, und da_ ist es fassengeseßes hinzuwirken, eventuell den Gesezentwurf abzu- Abg. Singer will den vom November bis jezt noch nit Wortlaut see das Bewußtsein des Arbeitgebers für die Bes | hätten, in eine niedrigere Rentenklasse geseht werden sollten. | Bedenken, daß das Ding zu schnell gemacht werde. Was helfe bieher noch immer so gewesen, daß man den weitesten Termin | ändern, an der Spitze dieser Petenten stehe Dr. Max Hirsch; | erledigten Antrag wegen Verhinderung ungeseßlicher Berbote
strafung voraus. Daß ein solcher Antrag zum Squyße der | Aber auh gegen den Antrag Buhl habe er Bedenken. Eine | eg, wenn man mit der Ausführun fünf, sechs Jahre warte? in Aussicht genommen hat, auch wenn man überzeugt gewesen | die übrigen 72 Petitionen machten die Zustimmung zu dem | von ahlversammlungen auf die Tagesordnung gestellt wissen.
Arbeiter von der Regierung gekommen, von der Kommission | solche Bestimmung sei überhaupt nicht nothwendig. Die da- | Viele Rbgtortiete würden das niht mehr erleben, aber das ist, daß in der Mehrzahl der deutshen Staaten zu einem | Gesey von verschiedenen Aenderungen abhängig. Neuerdings Der Präsident gedenkt für den Dienstag eine Sizung an-
aber abgelehnt sei, müsse zu Bedenken Veranlassung geben. urch für die Verwaltung entstehenden Unzuträglihkeiten | Land werde die Last des Gesehes tragen müssen. Deshalb bitte früheren Termin die Durchführung des Gesepes möglich ist. E | seien noch 7 Petitionen eingegangen, welche mit Ausnahme i (s Anil aliein! : At Buhl führt unter Hinweis auf den Wortlaut der | wögen schwerer, als der finanzielle Vortheil der Versicherungs- | ex den Abg. Miquel, er möchte sich mit Hrn. von Kardorff in oie niere Ma Natur ver Ba i clhellen tonen, Van liter, welche bas Gesey pure ablehne, zu der leßtgenannten Foige ihrer Eraitas, ar erugs vg Pre: Beo Borgo Motive aus, daß für den Arbeitgeber sehr wohl Gefahr vor- anstalt. \ j : Vereinbarung seßen und dem Geseh noch ein halbes Jahr Zeit je mit ves Gesetz fertig werden and man gar feine Veranlassung | Kate orie gehörten. neunte und der Rickert'\ 6, betreffend Aenderung der Militär- handen sei, auch ohne seine Shuld in die größten Unannehm- Abg. Schrader: Eine besondere Bestimmung für solche | lassen; dann werde das Land wenigstens noh einige Jahre j t eine Regierung in dieser Bejzi z bg. Schrader macht darauf aufmerksam, daß nicht eine ¿citsbarfeit, di te S il : / : , : : ) at, eine Regierung in dieser Beziehung zu beschränken. Bg, C / i l erihtsbarkeit, die sehzehnte Stelle einnimmt, zur Berat lichkeiten zu kommen. Solche Strafbestimmungen könnten die ats müsse doch getroffen "werden, und er habe gegen den | vor der Durchführung des Gesetzes bewahrt werden. S (lavbe also, daß die Einfügung eines Termins entbehrli | einzige Petition dem Geseg pure zustimme, überhaupt feine | fommen sollen. j Ÿ hung Arbeitgeber nur veranlassen, Arbeiter, welche derartige ehren- | Antrag Buhl keine prinzipiellen Bedenken. Hier sage man |. Abg. Freiherr von ¿zran enstein bittet, den von ihm ist, und daß man im Lande die Beruhigung haben fann, daß die | den jeßigen Enlwurf au nur in der Hauptsache billige. Abg. von Bennigsen wünscht, daß auch die wichtigeren amtliche Stellungen bekleiden, niht zu beschäftigen oder si | aber wieder, der Antrag sei noch nicht so, wie er sein sollte, | gestellten, hon bei der Berathung der 8. 87 und 96 an- Sache in keiner Weise überstürzt werden wird. Abg. Rickert fragt, ob auch noch in der dritten Lesung | Petitionen noch vor E luß der Session erledi heit von ihnen zu befreien; und andererseits würden dann die | er könne in der E besser gemacht werden. Nehme | gekündigten Antrag bezüglich des Postreservatrehts der beiden Nun möchte ich noch mit einem Worte dem Vertagungsgedanken, | über die Petitionen gel rochen werden könne; in diesem Fall Aba. Müll I E) igt werden. Arbeiter die Uebernahme von Ehrenämtern ablehnen, weil | man sih also lieber Zeit, sonst würden immer neue Verände- | füddeutshen Staaten anzunehmen. dem Gedanken der Vertagung der dritten Lesung bis zum Herbst | wolle er jegt auf das Wort verzichten. f , f t! n stellt als Referent der Wahlprüfungs- ihnen dadur ershwert würde, Arbeit zu bekommen. Aud | E nothwendig. Der Nachweis, daß Jemand vor dem Abg. Windthorst: Er habe die Meinung, daß das Haus gegenübertreten. Meine Herren, es it fast unglaublich, was in dieser Präsident von Leveyow bejaht diese Frage. E fest, daß er seit sechs Wochen bereit gewesen fei, ier bewahrheite sich der Saß: Allzusharf macht schartig! Erlaß des Geseßzes 47 Wochen jährlih in einer bestimmten | das Geseg in dritter Berathung entweder ablehnen oder e E Me “erra L e i L'Meinu L R : jel Berichterstatter von Manteuffel: Allerdings bitte keine Laie lan B ine Sig eren S E er 8. 139 wird nah der Regierungsvorlage mit großer Beschäftigung gewesen sei, lasse si Ar {wer führen, zumal | wesentlich verändern müsse. Er werde seines Theils in der besser fei A ENE e Be ga Dire, vor R EN 2 nah Va Petition: mat {nell das Gesey ‘und genau so, wie die ha! e lange keine Sigung stattgefunden. Endlich habe eine Mehrheit wiederhergestellt. bei dem vielfsawen Wechsel der Jndu trie-Arbeiter. Schon jeßt | Richtung thun, was in seinen Kräften stehe. Wenn das aber ¡weiten Lesung ben Reichstag zu schließen. Ih war darüber | Re ierung s vorgelegt hat, — die Kommissionsbeschlüsse Da ta fattgene, ab er Jane Mer den S Be Nat §. 140 sollen diejenigen Arbeitgeber, welche wissentlih | die Behörden dafür in Bewegung zu seyen, sei nit möglich, | nicht Geidebe, dann wünsche er, daß das Gesey zo rash wie sehr erstaunt, und die Information an Ort und Stelle hat Setten die Netenten ja noh nit —, aber für die Tendenz E dintr s B gegen Fortberathung protestirt, andere als die vorgeschriebenen Marken verwenden, mit Geld: die Behörde sei nicht befugt, einen Arbeitgeber zu befragen, | möglih durhgeführt werde, damit Diejenigen, die es gemaht, das gerade Gegentheil ergeben. Heute vor einer Viertelstunde {idt | des Geseyes seien die meisten Nur 7 lehnten es pure ab. | sei, D Aba Ri d l E zu dieser Sizung nicht eingeladen strafe nicht unter 100 H belegt werden. Abg. von Strombeck | ob dieser oder jener Arbeiter bei ihm beschäftigt gewesen sei. | die Früchte ihrer Thaten sähen, und damit Diejenigen, die das der Herr Reichskanzler zu mir und läßt mir sagen, er sei sehr über- | Die Bedenken der 2138 ge en die Arbeitsbücher seien dur el. b a g. Fidert_ ha e zwar von der Sizung Kenntniß will die Strafe auf 100 bis 3000 M festseßen. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Buhl und Schrader | Gefüge am besten kennten, auh am Abbruch arbeiteten. Die, die es rast über cine ihm soeben zugehende Nachricht, daß der Minister Einführun f Ouittunesfarien gehoben gehabt, a ee sich nicht für befugt gehalten, ohne eingeladen zu Abg. Schrader : Dem Antrage Strombeck würde er | wird §. 147e in der Fassung des Antrags Buhl angenommen. | gebaut hätten, könnten es am besten ändern. Jn Wirklichkeit wolle von Boetticher für eine Vertagung bis zum Herbst schwärme. Darauf S ats i sein, der Sizung beizuwohnen. . : eventuell zustimmen, wenn er es nit für das Beste hielte, Nach 8. 150 sollen die V orshriften, welche sich auf die | ex sich U u n es am Schluß einer Berathung müsse, habe ich ihn wieder beruhigen können, und ih bitte aut Sie Alle, ag Singer behauptet, nach seiner Kennt der An- | Mos . Hermes hat gegen die Fortsegzung der Berathung den ganzen Paragaphen zu beseitigen, der auf ein verhältniß- O E e U E des L Ea auf den Standpunkt des Geseges stellen, und da sei er der Le A Aben T e Maeves diese Gerüchte in die bier L i Ecasihen af eagy oed Hot n be E e it ber E D e A G Lng mäßig geringes Vergehen keine diskretionäre oder Ordnungs- | Einrichtungen beziehen, mit dem Lage er Verkündigung des inung, daß die verbündeten Regierungen durhaus das / ; L E t : : t Abri P ; _S\zung eu- Ai dah O Lie eincisinfe seht, die hier ie Gesetzes in Kraft treten. Jm Uebrigen wird der Zeitpunkt AOOA rafen hätten. Hr. von Boetti fee habe tige M ges Abg. Henning: Gegen den Abg. Rickert bemerke er, daß | seitigt seien. Die Prie fRraneten, ry diese E D e O as, On E die Gefahr vorlag, daß der Antrag niht am Playe sei. Nach den früheren Bestimmungen könnten der Jnkraftsezung durch Kaiserlihe Verordnung mit Zu- | sagt, daß es ja elbstverständlih sei, daß man mit der er (Redner ) einzelne Bestimmungen weniger oder mehr be- Arbeitgeber preisgegeben zu E aß die Peti g ag N ie ert R eferat des Abg. Müller abgelehnt würde. bei Uebertretungen der vorliegenden Art die Versiherungs- | stimmung des Bundesraths bestimmt. nöthigen Gründlichkeit und ohne Uebereilung die Aus- mängeln könne, das Gesey im Ganzen aber für außer- | Tendenz des Geseyes seien, beweise noch nichts für die Vor- Sóluß 4/, Uhr. Nächste Sißzung Montag 1 Uhr. anstalten geshädigt werden, wenn falshe Marken eingeklebt Die Abgg. von Franckenstein, Hahn und von Ellrihs- | führung des Geseßes mache. Er habe das Vertrauen, S ———— e E —— R ————— würden; heute aber bestehe ja eine feste Anfangsrente und die hausen beantragen, daß die Bestimmungen über den Verkauf | daß die Herren bei der weiteren Behandlung der : L A Steigerung der Rente werde niht nah Ausweis der Marken der Marken dur die Postanstalten in Bayern und Württem: | Sache sich immer von diesem Grundsay leiten lassen 1. Steckbriefe und ÜUntersuGunge-SaGen, 9 5. Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsch. festgeseßt. Er beantrage deshalb, diesen Paragraphen zu berg nur mit Zustimmung dieser Bundesstaaten in Kraft | würden. Die Schwierigkeiten der Ausführung würden so q oangavol ireaungen, Ae Ln u. dergl. Be iger. s Berns Geno ff a Í streicheu. treten ogt : / E groß sein, daß sie in zwei Jahren nicht zu bewältigen 4. Verloosung h T Lon Sffeitlichen Papieren 8. Verschiedene SeTaimadan en Dem Antrage Schrader gemäß wird §. 140 gestrichen. Abg. Miquel: Er halte es für bedenklich, daß diejenigen | seien. Nun könnte man die Frist ja dann verlängern. Das | it i e Mata: gen. Die 88. 147—150 enthalten die Uebergangsbestimmungen. Behörden, welche die nöthigen Vorbereitungen zu treffen N sei aber volllommen überflüssig. Er habe kein Bedenken, das — = Tp — Nath 8. 147 vermindert si für Versicherte, welche beim E würden, zumal in einem Augenblick, wo die Ortsvorstände | Bemessen des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Geseyes dem 1) Steckbriefe 1889, Vormittags 10 Uhr, vor das König- | Vorstehender Beschluß wird in Gemäßheit des (8546] _ Beschluß. _ treten des Gesezes mehr als 40 Jahre alt sind, wenn sie vorzugsweise auf dem Lande noh sehr stark in Anspruch ge- | Bundesrath zu überlassen und würde sih gegen jede Frist- und Untersuchungs - Sachen lide Schöffengericht zur A E. 8. 326 der Straf-Pr.-Ordg. zur öffentlichen Kenntniß Auf Antrag der Königlichen Staatsanwaltschaft nahweisen, daß sie drei Jahre vor dem Znkrasttreten des- | nommen seien mit dem Gesey für die Unfallversicherung der | bestimmung mit aller Entschiedenheit erklären. Er habe mehr ) g® - . Bei unentshuldigtem Ausbleiben wird derselbe | gebracht.
meg
wird gegen ; a ; ; : ; ; ; ; ; : : : : ; i: 472 der Strafprozeßordnung | Kleve, den 1. Mai 1889. 1) den Wilhelm Kozubek, geboren am 2. März
Gesezes 141 Wochen hindurch in einem die Versicherungs- | landwirthschaftlichen Arbeiter, nicht bestimmt wüßten, bis zu | als einmal in seinem Leben Gelegenheit gehabt, zu sehen, F [9067] auf Grund der nah Z. 472 u e UE D M S L, ae E
pilht hegiindenten Bene oder Dienstverhältniß avesen welchem Zeitpunkt sie si vorbereiten müßten, dieses Geseß | welhe Schwierigkeiten ein solcher fester Termin der Regierung Der gegen den S@{losser Karl Sibenhorn von zor tem Ranilifen Sgefe-omamands ju Branden Königliche Staatsanwaltschaft. n wg ea ri Ä pee eeres 2mm 10. Minz
ind, die Wartezeit für die Altersrente um so viel Fahre, als durchzuführen. Er würde es vorziehen, statt die Jnkraftseßung | mache und wohin es führen fönne, wenn man solchen Zwang Augsburg am 14. Januar 188 erlassene Steckbrief | Braudenburg, den 28. März 1889. [9061] Auszug. 1866 zu Altendorf, lezter Aufenthaltsort Altendorf,
ihre Lebensjahre die Zahl 40 übersteigen. des Geseges dem Bundesrath zu überlassen, einen bestimmten | auf sih habe, es könne ja z. B. der Hauptarbeiter bei der wird wiederholt erneuert. (J. 39/89.) Giese, Aktuar, Beschl 2) den Johann Parchatke, geboren am 11. April Abg. Gebhard beantragt, diese Bestimmungen auch auf eitraum in das Geseß Ma Ren von welchem ab das | Ausführung des Geseßes frank werden und dergl. Er für Gan Gr G Ee aut A S als Gerichtsshreiber des Königlichen Amtsgerichts. Die Strafkammer des K. Landgerichts Weiden 1866 zu Altendorf, leiter Aufenthaltsort Altendorf,
die freiwillig versicherten Personen auszudehnen. esey zur Durchführung zu gelangen habe. Daneben wünsche | seine Person habe gar keine Eile. er Grie E chumann, L hat am 8. Mai 1889, Vormittags 9 Ubr, versam» | 4) den Anton Wallach, geboren am 11. Juni Abg. Gebhard: Der Bundesrath habe nach der Regierungs- er, daß dieser Zeitraum nicht B. kurz gegriffen werde, damit Abg. von Kardorff: Man brauche den Texmin in dem [8548] Steckbriefs-Erledigung. 9063 Bétas melt in geheimer Sizung, wobei zugegen waren: E p oes [ezter Aufenthaltsort Altendorf,
Vorlage die Befugniß gehabt, diejenigen Persönlichkeiten, um die ohnehin son überlasteten Behörden dieses außerordentli | Geseg nicht festzuseven, Sein Grund hierfür beruhe wesent- Der gegen den Arbeiter Stephan Schulz, am | ("Auf Antrag d BesGtad- Sinaitanwalishaii des Den Dioettor SES O Beriligali 7. Mai 1864 E raa Gogelin, Mens
welche es si hier handele, in den Bereich des Gesehes zu [une Gese in zweämäßiger und wohlüberdachter Weise | lih darauf, daß man bei diesem Geseß eine ganz andere 27. Dezerber 1860 in Boruy, Kreis Bomst geboren, | iry gegen 1 den Johann Franz i E erihts-Räthe Schiml, Berichterstatter, | owi, s
ziehen, und nur Schwierigkeiten der Ausführung sollten dies | ns Leben rufen könnten. Er bitte den Bundesrat und das | Organisation habe, wie bei dem Unfallversicherungs- und wegen Üntershlagung unter dem 31. Dezember 1883 | «eh a bermörmter am 13. Februar 1866, II. den | in u Dederfenflomggloie en Frischmanu,
vorläufig hindern. Eine Ausdehnung auf die freiwillig sich | Haus, diese Frage bis zur dritten Lesung in ernste Erwägung | Krankenkassengeses. Die Organisationen in Folge jener Geseye e erlassene Steckbrief wird | ohann Duven, geb. zu Hochbeide am 20. August | Andreas, Bauerssohn von Lindau, u. Genofs., wegen
versihernden Persönlichkeiten werde aber aus Billigkeitsrück- | 3U nehmen. ; : und diejenige dieses Geseßes würden si neben einander niht Berlin, den 24. April 1889 O 1866, welche binreihend verdächtig erscheinen: als | Verbrehens der Zuwiderhandlung gegen die Vieh-
sihten geseßmäßig stattfinden müssen, denn man könne ihnen Staatssekretär von Boetticher: aufrecht erhalten lassen. Man müsse so viel Zeit haben, bis Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 93 Wehrpflichtige in der Absicht, fh dem Eintritt | einfuhrverbote n. And. folgenden Besluß gefaßt:
die Wohlthaten niht versagen, die man den anderen bei Jn- Meine Herren! Ih begreife vollständig die Sorge, daß eine zu | ein Modus gefunden werde, wonach die gegenwärtige Organi- A B in den Dienst des stehenden es oder der Flotte | Nach Ansicht des vom K. Staatsanwalte unter
krafttreten des Geseßes 40 Jahre alten Arbeitern gewährt habe. | {nelle Durhführung des Gesetzes die Ausführungsorgane, die ja | sation der erufsgenossenschaften territorial gestaltet werde. [9062] Steckbriefs-Erledigun zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet ver- | dem 6. d. Mks. geftellten Antrages : Ministerial-Direktor Bosse: Der Geseyentwurf gehe hier au no eis thätig zu fein babew geniren möhte. Jh bin | Er wünschte deshalb, daß das Geses noh nicht in Kraft träte, Der gegen die unverehelichte Anna Schlieske in gi zu haben pes A arien M dex Din g, Stri izn: | 90, Vizaulae D
shon so weit, wie nur irgen) mog MWollo ant aver au sebr sÄleunig vorzunehmen ‘hat ael aber, daß man sie um (o fotge und möchte, daß man den Zeitpunkt dafür in dem Gesez nicht den Acten I. IV a. 230. 89 unter dem 283. April Vergehen, nt 1401 Strafge! buchs das Haupt- 2) Wilhelm Baier, Bauer von “bag
den freiwillig Eintretenden das Privilegium der Uebergangs- | fältiger vorzubereiten hat. 1 i g dekretire. Was die Behauptung betrefse, daß er das Gese 1889 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. verfahren cs Grund des 8. 731 F V_ G. vor der e S
zeit zu Gute kommen lassen, so schaffe man eine garnicht zu Wenn man die Frage aufwirft, ob es gerathen ist, einen be- bis zum Herbst vertagt zu sehen wünschte, so sei sein persôn- Verlin, den 7. Mai 1889. j Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierfelbft i
übersehende Mehrbelastung. Man könne den ganzen Gang | stimmten Zeitpunkt für die Durchführung des Gesepes in den §. 150 | licher Wunsch allerdings, daß das Haus sih bis zur dritten Staatsanwaltschaft bei dem Königl. Landgericht. I. | eröffnet und auf Grund der §. 140 legter Abfay
des Gesezes durch diese Bestimmung gefährden, denn unab- | aufzunehmen, oder ob es den Vorzug verdient, wie es der Entwurf | Lesung eine längere Ueberlegung gönnen möchte; das Geseß S E St. G. B. 480, 325, 326 St. P. O. in Ermange-
sehbare finanzielle Verlegenheiten könnten den Versicherungs- thut, die Bestimmung des Eintritts der Gesepeskraft einer Kaiser- könnte dadurch nur gewinnen. Der äußere Grund zu jener De- [3339] Oeffentliche Ladung. lung nachweisbarer einzelner Vermögensftücke das im
anstalten daraus erwachsen. Er bitte auf das Dringendste, | lien Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths zu überlassen, | hauptung sei für ihn aber die Beshlußunfähigkeit des Hauses „ Der Stellmacher und G I. Mans Deutschen Reih befindlihe Vermögen der Beshul-
den Antrag abzulehnen. so ist diese Frage gewiß einer verschiedenen Beantwortung fähig. und die Befürchtung, daß man au bis zur dritten Lesung Andreas Klinger, zuleyt in P wohnhaft, | digten mit Beshlag beies 9
Aba. Schrader : Er habe von de ; __ Der Herr Vorredner hat ganz mit Recht hervorgehoben, daß es ‘ : wird beschuldigt, als Grsapreservist I. Klasse aus- | Kleve, den 27. eine außerordentli de nge A 41 e fl S ein beshlußfähiges Haus nit haben würde. Diese Be- ewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Königliches Landgeriét, Strafkammer.
ür die Behörden an \sich von Vortheil sei, von vornherein den : h ; x rchtung habe er niht mehr. Andererseits habe eine Ver- ; f e ius. ; ; “tg e Betitaaus A würden, e. man es si vor- Len Sia, E M len beine lee eee fertig jGiebung der dritten Lesung bis zum Herbst roße Bedenken ; pag mos tag der M E 360 Ne ves Dllztichtigkeit der Absérift ‘beglau “ag Zahl der fo 1 B aragtaeen sei anfehtbar, weil sin müsen. Auf der anderen Seite bietet aber eine solhe positive | denn dann würde man das S ganz von Neuem berathen, Stralgeteybase, Derselbe wird auf Anordnung des eidenrei, Assistent,
er so lange beschästigten Arbeiter nicht groß sein | Bestimmung au eine gewisse Gêne: es kann vorkommen, und bei den {weren Aufgaben, die der Herbstsession bevor- Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 29. Juni als Gerichtssreiber des Königlichen Landgerichts.