Zweite Zeutralhaudelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nt.
192 vom 17, August 1932, S. 2
ber 1932 um 10
§Foutursver
Konkursverja
Man1 Rilttan , 12 Uhr, das Konkur Uschmeyer in Frankïurt, Oder. Konfkursversahren
Kaufmanns Friedrich Esch in
Oder), Luisenftr
igerverjammlung
Offener Arrest mit -chluytermins
hierdurch ausgehoben.
Nürnberg. e 5 Amtsgericht Nürnberg ha Nachlaß des 7
f Friedeberg, Queis. verstorbenen L
Konkursverfahren Rapierfabrik beschränkter | Ullersdorf grfl., Kreis Löwenberg i. Schles, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß | termins hierdurch aufgehoben.
Queis), den 9, August
Wollwarenhändlers Wilhelm |
T a A 1:14 ; Drn hor 2 TOMmEner, Zuiebi in YCUTrnDera,
, nachmittags 3 Uhr, den Konkurs er Konkursverwalter Augujtt Bamberger in Nürnberg, Kreling Offener Arrest erlassen mit September 1932, Konkursforderungen
Nnechtsbeistand |
Anzeigefrist bis 5. Anmeldung der
IHetlts«tedt. Konkursverfahren mögen der Händlerin Elise Rieß in Hett itedt 1t nah Abhaltung des aufgehoben Amtsgericht
fajjung über dne Wahl eines Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die § 132, 134 und 137 der Konkursordnung ezeichneten Angelegenheiten Termin am Donnerstag, den 8, September 1932, vor Uhr, allgemeiner Prüfungs onnerstag, Den vormittags » 152/0 des Justizgebäudes der Fürther Straße zu Nürnberg. Geschäftsstelle des
=chlußtermins
mittags 81-4,
Insterburg. termin am L
Ueber das Vermögen des Jnsterburger attersaal Verein für Abrichtung und Ver kauf edler ostpreußischer Pferde Aktienge sellschaft in Liquidation ist das Konkursver fahren gemäß § 204 K. eine den Kosten des Verfahrens entspre chende Masse nicht vorhanden ift. Fnsterburg, den 30. Juli 1932, Amtsgericht.
R gerichts. - « [mtsgeric . eingestellt, da
ODels, Sehles,. Ueber das Vermögen des (Gerstmann, Zigarrenspezialgeschäft,
itaufmanns
1932, nachmittagqs Konkursverfahren nechtsbeistand Poguntfke Anmeldung der
; einschließlich den 3, (Gläubigerversammlung
termin am 12,
mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier,
Offener Arrest mit An
zttonkursverfa hren. Konkursverfahren mögen des Kaufmanns Wilhelm Bock in Kiel-Dietrichsdorf, Heikendorfer Weg 45, Alleininthabers eines unter eingetr. Firma daselbst betriebenen Textilwarengeschästs, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. — j Kiel, den 10, August 1932. Das Amtsgericht, Abteilung 25
Zimmer Nr. 26. zeigepflicht
Köln, FKonfursverfahren.. [43309] Das Konkursverfahren über den Nach laß des am 6. Mai 1931 zu Bonn gestorbe Köln, Melatengürtel Kaufmannes nach erfolgter Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Köln, den 6. August 1932, Am{sger!{cht, Abt. 80.
Amtsgericht,
Rotenburg, Hann. Kaufmanns
Rotenburg Vergleichsverfahrens Abivendung des Konkurses über sein Ver mögen 1} abgelehnt. Es ist daher über das Vermögen der Firma Wilhelm A. Bolte,
TFTnuhaber Kausmann Wilhelm August Bolte H Fihaber Kausmc gu 4 Fonkursverfahren
Vermögen der Firma P. H. Kühl und des JFnhabers Kaufmann Max Kühl in Lunden ist infolge eines vom Gemeinschuldner ge machten Vorschlages zu cinem Vergleichstermin
Uhr, vor dem Amtsgericht in Lunden, Zimmer Nr. 5 gleichsvorschlag ift auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Termin ist ferner bestimmt zur Prü fung der nachträglich angemeldeten Forde
10 Uhr, das Konkursverfahren er Bücherrevisor mann in Rotenburg i. H. ist zum Konkurs verjvalter ernannt. Anmeldefrist bis zum - (Gläubigerver ‘ptember 1932, 9 Uhr, angemeldeten . September
Oskar Groß
fammlung am 8. Prüfungstermin eForderungen 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, [sener Arrest und An 5. August 1932.
13. August 1932.
anberaumt,
Zimmer Nr. 8. zeigepflicht bis Rotenburg i. H., den Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rotenburg . i. H.
Das Amtsgericht.
Nürnberg. Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 11, Auguist 1932 das Konkurs verfahren über das Vermögen der Firma Kunstharzwarengesellshaft mit beschränk ter Haftung in Nürnberg, Leonhardstr, 11, mangels Masse eingestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Borlin-Spandau. 9) Prüfungstermin icurse über das Vermögen der Firma Richard Wagner & Sohn, Glashandlung, Handelsgesellschaft findet am 31. August unterzeichneten tsdamer Str. 34, Zimmer 4, statt. Zpandau, den 15, August 1932.
è Amtsgericht, Ubt, 7, 7. N. 37/92.
10 UHL, vor
Nürnberg. Des Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 12, August 1932 das Kon kursverfahren Baumaterialiengroßhändlers Mertl in Nürnberg, Comeniusstraße 7, als durch Schlußverteilung beendigt aufge
Beriin-Spanudau. D Prüfungstermin Konkurse über das Vermögen des Kauf manns ((Glasermeisters) Richard Wagner am 31, August 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, a : Spandau, Potsdamer Sir. 34, Zimmer 4, Ges]chästsjtelle des Amtsgerichts, Petershagen, Weser. Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Hugo Krause in Petershagen wird nach erfolgter Abhal tung des Schlußtermins hierdurch aufge
Spandau, den 15, August 1932.
Amtsgericht. DresdeR,
2 Konkursverfahren über das Ver er offenen Handelsgesellschaft in Hermann Geißler Buchbin dereti, Geschästsbücherfabriï, Vergolde- und
Petershagen, den 9, August 1932, Amtsgericht.
1h Abhaltung des Schlußiermins rdurch ausgehoben.
resden, den 12, August 1932,
Das Konkursverfahren Rittergutspächters | Moriß Väger in Borthen wird hierdurch . [43301]! aufgehoben, nachdem der im Vergleichs
| termine vom 7. Juni 1932 angenommene L Ber- | Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be Dora Beeger geborene | s{chluß vom 7. Juni 1932 bestätigt worden ist. richt Pirna, den 5. August 1932,
Amtsgericht T
verfahren.
mögen der Frau ogt in Forst (Lausitz) wird nach erfolgter | Amtsge Adbhaitung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Forst (Laußit), 13, Aug. 1932.
Plauen, Vogt.
Jn dem Konkursverfahren über das Ver VBogtländischen . [43302] | fabrik (vorm. J. C. & H. Dietrich) Afktien-
gesellschaft in Plauen ist gemäß der §81, 18] D
w . a 0 0 F O A Ttastolso 9 d Gi Ft el Der Bücherrevisor Max Fabig in Breslau, [auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
HKouftursverfahren. E y x E S Beteiligten niedergelegt. stückgut und Wagenladungen) cröfsnet.
Das Konkursverfahren über das Ver- Kaufmanns Marx Franke in | (R.-G.-Vl.
Firma | sammlung zur Beschlußfassung über die Tschierse | Wahl eines gemeinsamen Vertreters zur
mögen des Gläubigerver-
Zentralgarage
Wahrung der Jnteressen der Jnhaber der 1919 und 1920 ausgegebenen Schuldver Ichreibungen auf Donnerstag, den 8. Sep tember 1932, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Plauen, Amtsberg 6, Zimuner Nr. 90, einberufen worden, Als Hinter legungsîstelle für die Schuldverschreibungen ist die Allgemeine Deutsche Credit-Anstalt in Plauen bestimmt worden. Das Ver zeichnis der betreffenden Schuldverschrei bungen fann auf der hiesigen Geschäfts itelle eingesehen werden. — K 47/32.
Amtsgericht Plauen, den 9, August 1932,
Ouakenbrück. 13316]
Das Konkursverfahren über das Ver mogen des Kaufmanns {FFohann Aldag in Luakenbrüd, alleiniger Jnhaber der Firma V. Müller, daselbst, wird, nach Abhaltung des Schlußtermins, aufgehoben. Amtsgericht Quakenbrücck, 11. August 1932,
Ouedlinburg. . [43317] Konkurs des Materialivarenhändlers eFriedrih Hildebrandt, hier, nah Schluß termin aufgehoben. Amtsgericht Quedlinburg, 5. August 1932, Rinteln, . [43318] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns David Rosenthal in Rinteln wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19,7, 1932 an genommene Zwangsvergleich durch rechts kräftigen Beschluß vom 19.7. 1932 be stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Rinteln, 9, August 1932,
Waldenburg, Sachsen, [43319] Fn dem Konkursverfahren über das Bermögen des Baugeschäftsinhabers Ma1 Kur! Eifert in Reichenbach bei Hohenstein Ernstthal wird zur Abnahme der Schluß rechnung des Verivalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichms der bei der Verteilung zu be rüdtsichtigenden Forderungen und zur Bê jchlußsassung der Gläubiger über die nicht verivertbaren Vermögensstüce sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermîn auf den 5. September 1932, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldenburg (Sa.) bestimmt. Sächs. Amtsgeriht Waldenburg, den 9, August 1932,
Wernigerode. . [43320] Das Konkursverfahren über den Nach laß des am 18, Mai 1931 verstorbenen Straßenmeisters Hermann Niehoff aus Wernigerode is nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, Amtsgericht Wernigerode, 10. August 1932, Wolfenbüttel, . [43321] Fn Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Tita Genähr gen. Marsan-Buhle in Hornburg ist gemäß § 79 K.-D. Herr Dr. jur. et rer. pol. Bösche in Braunschweig, Friedensallee 3, als be sonderer Konkursverivalter für die jelb ständige Erledigung der englishen Ver mögensangelegenheit der Gemeinschuld-| nerim bejtellt. (Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wolfenbüttel.
Wupperlial-Elberfïeld. . [43322] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Möller, Wuppertal-Elberfeld, Jnhabers der Firma Richard Möller, Wuppertal-Elberfeld, Turmhof, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 8, August 1932 auf gehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal-Elbersfeld, Abt. 13.
Wuppertal-Elberïeld. . [43323] Das Konkursvexfahren über das Ver mögen der Firma Rentrop & Co, Kom. (Ges., Wuppertal-Hahnerberg, ist nach er folgter Abhaltung des Schlußtermins am 9, August 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld, Abt. 13. Wusterhausen, Dósse. . [43324] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Köhn in Wusterhausen (Dosse) ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verivalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge währung einer Vergütung an die Mit glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin und Termin zur Prüfung nachiräglich angemeldetec Forderungen auf den 21, 9, 1932, nachmittags 1214 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Wusterhausen (Dosse), den 12, August 1932. Das Amtsgericht.
Bres lun. . [43325]
& Co, G,m.b; H. (Fabrifation und Handel mit technischen und eleftrotehnischen Ar tikeln) in Breslau, Herdainstraße 90 (Ge schäftsführer: die Kaufleute Arthur Pulst und Albert Hahm) ift am 12. August 1932, 18 Uhr, das Veraleichsverfahren zur Ab iwvendunga des Konkurses eröffnet worden.
Karlstraße 46, ist: zur Vertrauensperfon ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses sind bestellt: 1. Erih Andersch
ernannt, Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den
vor dem unten bezetchneten Gericht in
auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Nr. 41, Zimmer “ Nr. 314, im IlI. Stodck,
(41. V. N. 49/32.)
Eriurt, | . [43327]
Heinz Knauf in Erfurt, Neuwerkstraße Nr. 3, (Großhandel mit Schokoladen und Zuckerwaren), ist am 15. August 11,10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt, Paulstraße Nr. 1, I, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter min zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag is auf Sonnabend, den 17, Septernber 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer Nr. 50, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren (Frmittlungen sind quf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamburg. . [43328] | stätigung des Vergleichs am 6. August 1932
oe ° L C2 Pp E , C ( es in Firma Christian Ehlers, Piper & Frat Das Amtsgericht in Hamburg. scher Gesellschaft mit beschränkter Hastun is GOAE R S L ALSIEA E 4 = | é Q Q é L 9 ck16 . 143335] Hamburg, Neuerwall 69, Laden, Kauf e
haus-Kredithaus, ist zum Zwecke der Ab wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 12. August 1932, [um 14 Uhr 49 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücherrevisor Er win Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 22,
burg, Hamburg, Möndcebergstraße 19, Adresse: Treuhand- und Revisions A.-G, véreinigter Buchsachverständiger B. d, B. D. Zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag is Tecmin auf Donners Betrifft das Vergleichsverfahren Otto tag, den 8. September 1932, 10 Uhr, | Arnold, Weimar. Das Verfahren ist auf vor dem Amisgericht im Vamburg, Zivil- gehoben, nachdem der Vergleich vom justizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 14. Juni mit Ergänzung vom 5. Angust N j nQ ¿fit + DBop Y G E Ae . L: a O t 2 44
ir. 608, bestimmt. Der Antrag auf Er- | d, J. gerichtlich bestätigt worden ist.
öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Thüringisches Amtsgericht Weimar. seinen Anlagen und das Ergebnis der Er R E Ras
mittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zerbst, . [43337] Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be- Beschluß in dem . Vergleichsverfahren
teiligten niedergelegt worden.
Rasftatf. . [43329]
lienhändlers- Franz Ruschmann in Rastatt wurde heute, vormiitags 10 Uhx, das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ift: Rechtsanwalt Zitsch in Rastatt. Ber- gleichstermin ist am 8. Séptember 1932 vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht,
“Mata e 10, Aucuit 1932, S. Berschiedenes,
Schlochau. . [43330 Am 1, 9. ©.-J. wird der an der Sirecke
Alexander Freundlih, Jnhaber Max | nur dem Personenverkehr diente, auch für Freundlich in Schlochau (Manusfaktur-] die Abfertigung von Gepäck eröffnet. Die ivaren) ist am Lo, August 1932, 9 Uhr, Das Abfertigungen bleiben auf DAS Neichs- Vergleichsverfahren zur Abwendung des | hahngebiet beschränkt.
Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig Altona, im August 1932. | ist an den Schuldnér ein allgemeines Ver Deutsche Zieihsvahn- Gesellschaft. äußerungsverbot erlassen worden. Der Reihßsbahndireftion Altona. Taufmann Bruno Arndt in Schlochau ist alis é ident
ur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu-| {433 191.
Ueber das Vermögen der Arthur Pulst | bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin ReichsbahnDirefktionSbveziriAiiotia, zur Verhandlung über den Vergleichs- Eröffnung des Bahnhofs St. Peter Ort vorschlag ist auf den 13. September 1932, für den Güter- und Tierverkeßr.
10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schlochau, Am 22. August 1932 wird der an der immer Nv, 7, anberaumt. Der | Bahnstrecke Garding—VBad St. Peiers- Antrag auf - Eröffnung .des Verfahrens | Ording gelegene Bahnhof St. Peter Ort, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis | der bisher nur dem Perjonen-, Gepä- und der etwaigen weiteren Ermittlungen ist |Expreßgutverkehr diente, ‘auch für den
in Breslau, Kronprinzenstr, 30; 2, Georg
vin Friedrih in Breslau, Kaiser - Wilhelm-} Berlin. . [43331 Straße 89: 3, Karl Wuttke in Breslau, Das Vergleichsverfahren über das Ver-
Kaijer-Wilhelm-Straße 21, Termin zur mögen der offenen Handelsgeselischaft Verhandlung über den Vergleichsvorschlag »; Alfred Nawroth & Co. (Weißwaren und ist auf Montag, den 12. September 1932, | Kraivatten), Berlin C 2, Kaiser-Wilhelm um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in | Straße 51, ist nach Bestätigung des Ver Breslau, Museumstraße 9, im 11. Stodck, | gleihs aufgehoben worden. Die Ver Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag | gleichsverfahren bezüglich der beiden Ge auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen | sellschafter Alfred Nawroth und Kurt Alt Anlagen und das Ergebnis der weiteren | mann, ebendort, sind infolge Rücknahme Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle | des Vergleichsantrags gemäß § 79 Ziffer 1 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Vergleihsordnung eingestellt worden. (42 V. N. 38/32.) Berlin, den 3. August 1932.
Breslau, den 12. August 1932 Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 81. Amtsgericht — ————— S Berlin. . [43332]
Breslau. | 143326] Das Vergleichsverfahren über das Ver
Ueber das Vermogen der verw. Fabrik mögen der Kommanditgesellschaft Ge bejißer Margarete Deter geb. Weibezahl | brüder Hammerschlag in Berlin 8 14, in Breslau, Akazienallee 13/15, Allein-| Ritterstr. 36, is heute, nah Bestätigung inhaber der «irma Otto Deter in Bres- | des Vergleichs aufgehoben worden. lau, Friedrich-Wilhelm-Straße 40, ver Berlin, den 8. August 1932.
treten durch die Rechtsanwälte Dr. Bluhm Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 154 und Dr. Bromberg in Breslau, wird : s E heute, am 13. August 1932, 13 Uhr, das Cottbus. [43333]
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Justizrat Dr. Max Korpulus in Breslau, Schweidnivßer Straße 16/18, wird zur Vertrauensperjon
Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Hugo Romonath in Cottbus, Spremberger Str. 9, alleini gen Jnhabers der Firma Adolf Jenke in Cottbus, ist nah Bestätigung des im Ter min vom 6. August 1932 angenommenen L : Zwangsvergleichs aufgehoben.
10, Eeptember 1932, vormittags 10 Uhr, Cottbus, den 9. August 1932.
: E L Das Amtsgericht.
Breslau, Museumstraße 9, TI. Stodck, Ee : Zimmer Nr. 298, anberaumt. Der Antrag | 1:isenaech. . [43334]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver mögen des Kaufmanns Willy Hammer- schmidt in Creuzburg a. W. is nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs 4 vom 8. Juni 1932 aufgehoben worden, Breslau, den 13. August 1932. Eisenach, den 9. August 1932,
Amtsgericht. Thür, Amtsgericht.
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Hamburg. . [43183] Das über das Vermögen des Kauf- manns Eggert Thode, wohnhaft: Altona- Groß-Flottbek, Schenkendorffstraße 34, 1932 alleinigen Jnhabers der Firma Eggert “I Thode, Geschäftslokal: Hamburg, Hühner- posten 12, Geschäftszweig: Straßenbahn- technisches Unternehmen, eröffnete gericht- l liche Vergleichsverfahren ist nach gericht licher Bestätigung des Vergleichs am 6, August 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
VBergleihsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns
TEamhbur ag, . [43184] Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma August Wöl fert, Geschäftslokal: Hamburg, Mühlen- damm 57, Ffflandstraße 77, Hufner- straße 20, Fruchtallee 26, und Kiel, Holte Erfurt, den 15. August 1932. LOEES Straße 14, S WRBRZ) BIUDes Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, |!! Kehlleisten, Furmeren und Lischlerei Abt. 16. : Bedarfsartikeln, erössnete gerichtliche Bel gleichsverfahren 1sst nah gerichtlicher Be-
Ueber das Vermögen der Gesellschaft | aufgehoben worden.
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Jäger, Frank u, Co. Gesellschaft mit beschränkter Hastung in Kaan-Marienborn. 1, Der iu dem Vergleichstermin vom 5. August 1932 angenommene .V
Vergleich wird hierdurch
bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des
Vergleichs wird das Verfahren . auf
gehoben,
Siegen, den 13. August 1932, Amtsgericht,
ind der Bücherrevisor Joseph Rends
Weimar,
ck Wn l
e L über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Das Amtsgericht in Hamburg. Hinze, mechanische Strickerei und Strumps- wvarengeschäft in Zerbst, Jüdenstraße 9. I, Der in dem Vergleichstermin vom 13, August 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2, Jnfolge derx Bestätigung des Vergleichs vird das Ver- fahren aufgehoben. Amkts3gericht Zerbst, den 13, Aug. 1932,
Ueber das Vermögen des Baumuateria-
Antsgericht.
[43350],
i Vergleihsverfahren. Berlin Lehrter Bahnhos—Wittenberge ge* üeber das Vermögen der Firütá | legene Haltepunkt Kuhblank, der bisher
2
G
der] Güter- und Tierveræhr (Eil- und Fracht-
. —_ c Of. 95 wu L L S A L S Amtsgericht Schlochau, 13, Aug. 1932. | Ex wird mit Güterschuppen, ciner sesteat Viehrampe und einer Freiladestraße aus gerüstet,
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatli 2,30 #Æ einschließli 0,48 ÆZAÆ für Selbstabholer Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Bezugspreis durch die Poft eitungsgebühr, aber ohne stelle 190 ÆAK
Bestellgeld ; bei der C
, einzelne Beilagen 10
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Deutscher Reichsanzeiger reußisher Staatsanzeiger.
A. ie
Ir S 1 03 + Reichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ZAÆ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆK. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
f,
D
Juhalt des amtlichen Teiles,
Deutsches Reich.
Erlaß über das Zusammenwirken der Gemeinden und Ge- meindeverbände mit den Arbeitsämtern bei der Prüfung der Vom 16. August 1932. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 55 des Reichs- geseßblatts, Teil ‘L.
Hilfsbedürsftigkeit.
Preußen, Zeitungsverbot. Im Nichtamtlichen Teil ist ein Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Monat Juni 1932 des Rechnungsjahres 1932 ver- öffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
SLUäa ß über das Zusammenwirken der Gemeinden ndeverbände der PrésuUng der Hilfshbedür fo EENTECtE,
Vom 16. August 1932. s über Arbeit8vermittlung und Arbeitslosenversicherung — 88 101 und 212 — und der V ordnung des Reichspraäsidenten über Maßnahmen zur Er- haltung der Arbeitslosenhilfe und der Soztalversicherung sowie zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der-Gemeinden vom 14. Funi 1932 — Erster Teil Kapitel I Artikel 1 — (RGBl. I S. 273) sowie im Anschluß an meinen Erlaß über die Krisenfürsorge für Arbeitslose vom 17. Juni 1932 114) ordne ih folgendes an:
Axrbeitss- aämtern
Auf Grund des Gesetz
(RGBl. 1
Zuständig für die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit ist die Ge- meinde oder der Gemeindeverband, der gemäß § 167 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversihexung den Ge- meindeanteil zur Krisenfürsorge zu erstatten hat oder ihn zu erstatten hätte, wenn es sich um einen Fall der Krisenfürsorge 3st die Hilfsbedürftigkeit hiernah von einem Gemeindeverband zu prüfen, so bestimmt es sih nach den landes- / die Wohnortgemeinde des Arbeitslosen zur Prüfung der Hilfsbedürftigkeit heranzuziehen ist; - gleihen Umfange orge erfolgen: Soweit. im folgenden die Gemeinde emeinde oder der zu-
handeln würde. Vorschriften,
die Heranziehun allgemeinen Für genannt ift, ist hierunter ständige Gemeindeverband zu ver
i _Arbeitsloser versicherungsmäßige e unterstüzung, die Hilfsbedürftigkeit vorausseßt, oder Kriseuunter-
stüzung beziehen, so ist folgendermaßen zu verfahren:
A. Fn der versiherung3mäßigen Arbeitslosen-
unterstüßung. Gewährung der
Arbeitslosen-
: versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstüßung ist vom ÄArbeitslosen in zwei Stücken Schon in diesem Antrage hat der Arbeitsl Angaben zu machen, die für die Beurteilun von Wichtigkeit sind, auch wenn zunächst die vers Arbeitslosenunterstüßung nicht von der Hilfsbedür Das “Axbeitsamt prüft des Unterstüßungsbe es stellt insbesondere willig aber unfreiwillig auf Arbeitslosenunters daß eine dieser Voraussezungen nicht erfi Arbeitsamt den Antrag ab. __ Sind die übrigen Vorausseßungen erfüllt und eine Prüfung der Hilfsbedürstigkeit erforderli, so Arbeitsamt die Gemeinde um ihr Gutachten über bedürftigkeit des Antragstellers. Das E a) bei verheirateten Frauen vor Bewi en Arbeitslosenunterstüzung, en anderen Fällen binnen einer Wohe nah dem Beginn der Unterstüßung. _ Dem Ersuchen an die stußungsantrages
auszufüllen. g der Hilfsbedür iherungsmäßige ftigkeit abhängt. unverzüglih sämtlihe Vorausseßungen me der Hilfsbedürftigkeit, i gsteller arbeitsfähig, arbeits- arbeitslos ist und ob die Anwartschaft Ergibt diese Prüfung, illt ist, so lehnt das
ist deshalb ersuht das
uges mit Ausna est, ob der Antra
tüßung erfüllt ist.
uchen ist zu stellen: igung der versicherungs-
emeinde ist das Zweitstük des Unter- nebst zwei Vordrucken für das Gutachten nah dem aus der Anlage ersichtlihen Mu gibt ihr Gutachten über die Hil durch Ausfüllung des einen Vordrucks ab.
Vordruck nebst dem Zweitstück des Antrages ist für di
Die Gemeinde h und mit aller binnen dre amts darüber,
tigkeit des Antrag- Der zweite e Gemeinde
e hat im Falle a das Gutachten unverzüglich möglichen Beschleunigung, im Falle b spätestens Die Entscheidung des Arbeits- ob eine Unterstüßung gezahlt wird, bleibt aus-
i Wochen zu erstatten.
Berlin, Donnerstag, den 18. August, abends, Poftschectkonto: Berlin 41821, 1{9Z92
B, Fn der Krisenfürsoörge,
Wochen vor der Ausfteuerung aus der versiherungsmäßigen Arbeitslosenunterstüßung auf diese hinzuweisen, um ihm Gelegen- heit ¿zu geben, den Antrag auf Krisenunterstüßung zu stellen. Der Anirag auf Krisenunterstüßung ist vom Arbeitskosen beim Arbeitsamt einzureihen, Wenn das Arbeitsamt auf Grund seiner eigenen Prüfung die sonstigen Vorausseßungen der Krisen sursorge für erfüllt halt, ersucht es die Gemeinde unverzüglich um ihr Gutachten über die weitere Hilfsbedürftigkeit des Arbeits losen. Dabei ist folgendermaßen zu verfahren:
a) Macht der Arbeitslose in seinem Antrag auf Krisenfürsorge dieselben Angaben über die Verhältnisse, die für die Be- urteilung seiner Hilfsbedürftigkeit von Wichtigkeit sind, wie in dem früheren Antrage auf versiherungsmaäßige Arbeits- losenunterstüßung, und ist dem Arbeitsamt auch sonst eine Aenderung dieser Verhältnisse nicht bekanntgeworden, fo genügt eine Mitteilung des Arbeitsamts an die Gemeinde, daß sih in den Verhältnissen des Arbeitslosen nah seinen eigenen Angaben und nah der Kenntnis des Arbeitsamts nichts geändert hat. Die Gemeinde hat die Hilfsbedürftig- keit erneut nachzuprüfen. Wenn von der Gemeinde binnen einer Frist von - drei Wochen niht eine gegenteilige Aeußerung eingeht, hat das Arbeitsamt zu unterstellen, daß die Gemeinde Hilfsbedürftigkeit des Arbeitslosen in demselben Umfange wie - bisher anerkennt.
b) Ergibt sih aus dem Antrag des Arbeitslosen auf. Krisen fUr]orge oder aus sonstigen Unterlagen des Arbeitsamts eine Aenderung der Verhältnisse des- Arbeitslofen, die eine andere Beurteilung seiner Hilfsbedürftigkeit möglich er= [cheinen läßt, so teilt das Arbeitsamt die geänderten Ver- hältnisse der Gemeinde unter Beifügung von zwei Vor- drucken für das Gutachten mit. Die Gemeinde hat in diesem Falle nah erneuter Prüfung der Hilfsbedürftigkeit dem Arbeitsamt stets binnen drei Wochen ein neues Gut- achten zu erstatten, Das Arbeitsamt seßt die Entscheidung aus, bis das Gutachten der Gemeinde vorliegt. j
2. Nah Abschnitt [Ill des Erlasses über die Krisenfürsorge sur Arbeitslose vom 17. Juni 1932 darf die Krisenunterstübßung innerhalb der Höchstdauer jedesmal nur auf die Dauer von 13 Wochen oder für die Anzahl von Wochen bewilligt werden, die der Vorsißende des Landesarbeitsamts bestimmt. Für die Weiterbewilligung ist jedesmal die Hilfsbedürftigkeit erneut zu prüfen. Die Bestimmungen unter 1a und b gelten hierbei ent- |prechend. UTI,
„1. Dex Vorsitzende und der Spruchaus\huß des Arbeitsamts sind gemäß § 172 Abs. 4 und § 178 Abs. 4 des Geseßes an das Gutachten der Gemeinde in der Weise gebunden, daß ste Hilfs- bedürftigkeit nur insoweit anerkennen dürfen, als -sie von der Gemeinde bejaht wird. Die Verpflichtung des Vorsibenden und des Spruchausshusses des Arbeitsamts, innerhalb diejes Rahmens die Hilfsbedürftigkeit au selbst zu prüfen, bleibt nah dem Gesetz unberührt. y 2. Das Gutachten der Gemeinde bleibt für den Vorsizenden des Arbeitsamts so lange bindend, bis er von einer Abänderung des Gutachtens durch die Gemeinde Kenntnis erhält. Eine Aende- rung der Verhältnisse des Arbeitslosen hat der Vorsitzende des Arbeitsamts bei den wöchentlihen Zahlungen zugunsten des Arbeitslosen im Rahmen der Höchstsäße jedoch insoweit selbst zu berüdsichtigen, als die Unterstüßung noch innerhalb des Betrages bleibt, in dessen Höhe die Gemeinde Hilfsbedürftigkeit bereits an- erkannt hat.
Wenn der Vorfißende des Avrbeitsamts infolge veränderter Verhältnisse des Arbeitslosen eine Unterstüßung über das Gut- achten der Gemeinde hinaus für érforderlih Hält so hat er .die Gemeinde unverzüglich um ein erneutes Gutachten zu. ersuchen. Das Verfahren in Abschnitt Il B 1b) gilt entsprehend. Zwischen dom Avbeitsamt und der Gemeinde kann jedoch für diese Fälle ver- einbart werden, daß der Vorsißende des Arbeitsamts im Rahmen der Höchfésäße eine Erhöhung der Unterstühung bis zur Höhe des Richtsaßes der allgemeinen Fürsorge ohne erneutes Gutachten vor-
nehmen kann. ; 3. Die Gemeinde ist verpflichtet, von sih aus ohne besondere Aufforderung ein neues Gutachten zu erstatten, sobald ihr Tat- sachen bekannt werden, aus denen hervorgeht, daß die Hilfs- bedürftigkeit nunmehr ganz oder teilweise zu verneinen ist. IV,
isen der Gemeinde und dem Arbeitsamt kann zum Zwecke der Verwaltungsvereinfahung vereinbart werden, daß am Stelle des in den Abschnitten 11 und Ill vorgesehenen Verfahrens eine mündliche Erörterung der Unterstüßungsanträge tritt, sofern der Erfolg des Zusammeawirkens dadur nicht in Frage gestellt wird. Ein solches vereinfahtes Verfahren empfiehlt sich vor allem in mittleren und kleineren Gemeinden, in denen die Verhältnisse besonders übersichtlih liegen. Fn der Vereinbarung ist vorzu- sehen, ce das Ergebnis der Erörterung für jeden einzelnen Unter- ungs all von der Gemeinde und dem Arbeit3amt s{riftlich estgehalten wird. Die Vereinbarung mündlicher Erörterung der Unterstübungsanträge ist möglichst zu fördern, sie kann auf be- stimmte Gruppen von Unterstüßungsfällen beschränkt werden.
V.
1. Ein ablehnender Bescheid des Arbeitsamts ist mit Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Ein Hinweis darauf, intoieweit die Gründe auf ein Gutachten der Gemeinde zurück- gehen, ist zu vermeiden. Das Nähere über das Einspruchsverfahren
geseßt, bis das Gutachten der Gemeinde vorliegt.
1. Das- Arbeitsamt hat den Arbeitslosen spätestens vier
gegen das Gutachten der Gemeinde bestimmen nah § 172 Abs. 3
des Gesetzes die obersten Landesbehörden. Sie können hierbei vorschretben, daß der Einspruch beim Arbeitsamt einzulegen ift. Yeshieht dies, so ist ein Einspruch, der sih gegen das Gutachten Der Gemeinde richtet, unverzüglih an diese weiterzuleiten; der Arbeitslose ist zu benachrichtigen.
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_2. Der Einspruch bewirkt auch injoweit keinen Aufschub, als er nch gegen das Gutachten der Gemeinde richtet. Nah Abschluß diejes Etinspruchverfahrens teilt die Gemeinde dem Arbeitsamt das Ergebnis unverzüglich mit.
VI Dieser Erlaß tritt am 1. September 1932 in Kraft Berlin, den 16. August 1932. Der Reichsarbeitsminister., Schäffer.
Anlage zu dem Erlaß itber das Zusammenwirken der Gemeinden und Gemeindeverbände mit den Arbeitsämtern bei der- Prüfung der Hilfsbedürftigkeit vom 16. August 1932
Gemeinhe (Stat... «o MULEAE U s Betrifft: Arbeitslosen Krijenunterstußung für An das Arbeitsamt
00000... . ee. non 4.
Zu dem Antrag auf Arbeitslosen-Krisenunterstüzung be- merke ih solgendes (Nichtzutreffendes ist zu \ntretchen):
L, Die in dem Unterstüßungsantrag gemachten Angaben und — nicht — richtig.
Sie 1nd in folgender Weise zu berichtigen:
2. *) Der Arbeitslose wird — nit — als hilfsbedürftig an ertannt.
3. *) Zur Behebung _der Hilfsbedürftigkeit ist folgendec wochentliher Unterstüßungsfaß erfovderlich:
E C RM.
4. *) Wie hoh wäre die wöchentliche Unterstübung nah dem in der Gemeinde geltenden Richtsab der allgemeinen Fürsorge?
R RM.
a) Wenn der unter Nr. 3 vorgeschlagene Unterstüzungs- sab über diesem Richtsay liegt, wodurch ist dies begründet ? E
b) Wenn der uner Nr, 3 vorgeschlagene Unterstüzungs- saß unter diesem Richtsaß liegt, wodarch ift dies begründet?
5. Besondere Bemerkungen:
eo ed Cre Laa E V eere Es T DBemeinde (Stadt)
*) Die gesamten Verhältnisse des Arbeitslosen sind zu prüfen.
Unterhaltsverpflihtungen des Arbeitslosen gegenüber zuschlags- berechtigten Familienangehörigen sind hierbei auh dann zu berück- Dp H wenn die Familienangehörigen außerhalb der Gemeinde wohnen.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver- ordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold N lauten
(RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. August 1932
ür eine Unze S E C L LIS uh T Â
in deutshe Währung nach dêm Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 18, August 1932 mit NM 14,64 umgerechnet . . = für ein Gramm Feingold demna. « « » in deutsche Währung umgerechnet « « e
Berlin, den: 18. August 1932.
Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
NM 86,8030, pence 45,7505, RM 2,79078,
Bekanntmachung. Die am 17. August 1932 ausgegebene Nummer 55 des
Reichs geseßblatts, Teil I, enthält:
die Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der
Herbstdüngung, vom 13.- August 1932, und
die Verordnung zur Sicherung der Rentenauszahlung in der
Jnvalidenversicherung, vom 10, August 1932,
Umfang È Bogen. Veikaufspreis 0,15 RM.
Postversendungëgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 18. August 1932. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
S E E NES T
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