Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 204 vom 31, August 1932, S.

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Schafsenden und véerengen fortschreitend das Betätiaunasfeld für Ihre Kenntnisse und Kräfte. Der im Osten entfesselte Welibrand, der von Westen her kräftig geschürt wird und dessen Flammen- meer auch die Sowjetuntion und ihren sozialistishen Aufbau ver- tilgen soll, wird auch Deutshland mit Schrecken und Greuel überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des lebten Weltgemeyels in den Schatten stellen. Die politische Macht lmt zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich gerissen

das unter Ausschaltung des Reichstages gebildet wurde, das d

Vandlanger des wvertrusteten WMeonopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichs wehrgeneralität ist (sehr wahr! bei den Kommunisten).

Troy der Allmacht, über die diese Regierung verfügt, hat ste gegenüber den innen- und außenpolitishen Aufgaben gänzlih versagt. Jhre Innenpolitik charakterisiert sih genau wie die ihrer Vorgangerin durch die Notverovdnungen. Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes, sie verordnen Not und steigern die

[hon vorhandene Not. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) O f h k l, G. on) 4 ch1 9 Gleichzeitig zertreten sle die Rechte der Massen, gegen die Not zu fampfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberehtiate erblickt die

Regierung nux in vershuldeten Großagrariern, krachenden Jndustrieherren, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Jhre Steuer-, Zoll- und Handels- politik nimmt breiten Schichten des Volkes, um kleine Gruppen von Jnteressenten zu beshenken, und vershlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Konsums und Jmports und Exports, Ebenso s{chlägt ihre Außenpolitik ‘den Interessen des schaffenden Volkes ins Gesicht, Sie wird geleitet von imperia- listishen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem, dilettantishem Schwanken zwischen plumpen Anbiederungsversuhen und Säbel- rasseln in steigende Abhängigkeit von den Großmächten des Ver- sailler Vertrags und shädigt seine Beziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durh seine ehrlihe Friedenspolitik und seinen wirts{chaftlichen Aufstieg ein Rückhalt sür die deutsche werktätige Bevölkerung ist. (Sehr wahr! bei den Kommaunisten.) Schwerstens belastet is das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde derx leßten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt, dur die Aufhebung des Uniformverbots für die national- sozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönne rung der faschistishen Bürgerkriegstruppen. Vergebens sucht sie über ihre politishe und moralishe Schuld himwvegzutäuschen dur Auseinanderseßzungen mit ihren Bundesgenossen über die Ver- teilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet sie für eivig mit den faschistishen Mördern zusammen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die Ohnmacht des Reichstags und die All- macht der Präsidialregierung sind der Ausdruck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, derx zwangsläufig den Zusammenbruch der kapitalisbishen Produktionsweije begleitet. Dieser Verfall wirkt sih auch voll aus in der reformistishen Sozialdemokratie (bei diesen Worten geht eine gemäßigte Welle der Heiterkeit durch den Saal), die sih in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlihen Gesellschaft stellt Die Politik _der Sthleicher-Negierung ist mchis anderes als die unverschleierte Fortsebung der Politik dex von den Sogialdemokraten tolerierten Brüning-Regieruna, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitif der Sozialdemokratie als Schrittmacherin vorausging. Die Politik des „tleineren Uebels“ stärkte das Machtbewoußtjein der reaktionären Gewalten und sollte und soll noch das größte aller Uebel erzeugen, die Massen an Passivität zu gewöhnen, Dieje sollen darauf verzichten, ihre volle Macht in außerparlamentart- schen Dingen einzuseßen. Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments füx den Klassenkampf des Proletariats gemindert, Soweit heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenußt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stüße hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern. Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muß er jeine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz dex Reichs- regierung, die den Reichstag durch Verfassungsbruch zu beseitigen versuht, Anklage des Reichspräsidenten und der Reichsminister gegen Verfassungsbruch! Doch eine Anklage der Reichsregierung vor dem Staatsgerichtshof, heißt den Teufel bei seiner Groß- mutter verklagen, (Händeklatschen bei den Kommunisten.) Selbst- verständlih wird nicht einfah durch Parlamentsbeschluß die Ge- valt der Regierung gebrochen, die sih stüßt auf die Reihswehr und alle anderen Machtmittel des bürgerlichen Staates, auf den Terrox der Faschisten, die Feigheit des liberalen Bürgertums und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein zum Aufmarsch und zur vollen Machtentfaltung der Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht ihrer wirischaftlichen und sozialen Bedeutung und die Wucht ihrer Zahl einzuseßen. Jn diesem “Kampf gilt es zunächst vor allem den Faschismas niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassen- mäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen austilgen soll in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, daß die Stärke des Prole- tariats am wenigsten von Parlamentssißen abhängt, vielmehr verankert ift in seinen politishen, gewerkschaftlihen, genossen- schastlihen und kulturellen Organisationen. _(Abg. Torgler [Komm.] flüstert der Rednerin zu, sie möge ihre Rede abkürzen, sie antwortet jedoh: Nein! Nein! und fährt dann fort): Belgien geigt den Werktätigen, daß der Massenstreik eine Waffe ist, die auch in der Periode tiefster wirtshastlicher Kriese ihre Schneide bewahrt, vorausgeseßt, daß hinter ihrem Gebrauch die Ent- s{chlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzushrecken und der Gewalt derx Feinde mit Gewalt zu begegnen. Fedoh die außerparlamen- tarishe Machtentfaltung der Werktätigen darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beshränken, sie muß über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlihen Staates und seiner Grundlage, der kapitalisti- schen Wirtschaft. Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalisti- hen Wirtschaft die Krise zu mildern, haben das Unheil nur vec- hâärft, Staatliche Eingriffe versagten, denn der bürgerliche

taat hat nicht die Wirtschaft, umgekehrt, die kapitalistishe Wirt- schaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besißenden kann dieser sih nur zu deren Vorteil einsegen auf Kosten der produ- zierenden und konsumierenden E An, Eine Planwirtschaft der fkapitalistishen Wirtschaft ist ein Ziderspruch in sich selbst. Der Weg zur Ueberwindung wirtschaftliher Krisen ist die proletarishe Revolution, die mit der Aushebung des Privateigen- tums an den Produktionsmitteln Planmäßigkeit des Wirt- schaftens verbürgt. Die russische Revolution ist der weltgeschicht- liche große Beweis, s, den Schaffenden die Kraft eignet, all ihre Feinde niederzuwerfen, zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistishen Raubgewalten zu brechen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Der Sowjetstaat erhärtet quch, daß die Werktätigen die Reife besigen, eine neue Wirt- shaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höher- entwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgt, da die Ursache der anarchistishen Produktion vernichtet is, das Privateigentum an den großen Produktionsmiteln. Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleishenden Nöte der Gegen- wart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er is ein Kampf gegen den zersklavenden und ausbeutenden Kapitalismus - und für den erlösenden Sozialismus. Diesem Ziel muß der Blick der agg! arts unverrückt zugewandt sein. Sie dürfen sih niht um- nebeln lassen von Fllusionen über die befreiende Demokratie und nit s{hrecken lassen durch die brutalen Gewalten des Kapitalis- mus, der seine Rettung durch Weltkriegsgemeßel und faschisti- chen Bürgerkriegsterror erstrebt. Das Gebot der Stunde ist die inheitsfront aller Werktätigen um den Fashismus zurückzu- werfen (Beifall bei den Kommunisten), und damit den Ver- sflavten und Ausgeplünderten die Kraft, die Macht ihrer Organi-

sationen zu erhalten, ja sogar ihr physishes Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlihen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politishen, gewerkschaftlihen, religiösen und weltanshaulihen Einstellungen zurücktreten. Alle Bedrohten, alle Leidenden in die Einheitsfront gegen den Fashismus und seine Beauftragten in der Regierung! Die Selbstbehauptung der Werk- tätigen gegen den Faschismus 1st die nächste Vorausseßung für die Einheitsfront im Kampf gegen Krise, imperialistishe Kriege und ihre Ursache, die fkapitalistishe Produktionsweise. Die Auf- lehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutschland gegen Hunger, Entrechtung, faschistishen Mord und imperialistishen Kriege is ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinshaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinshaft muß (mit erhobener Stimme) ehern gefchmiedete Kampfesgemeinshaft der Werk- tätigen in allen Hexrschaftsgebieten des Kapitalismus werden. Eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten be- freiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschiedensten Ländern künden als lodernde Flammenzeihen den Kämpfenden in Deutschland, daß sie niht allein stehen. Ueberall beginnen die Enterbten und Niedergetretenen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. Jn der auch in Deutschland sihch formierenden Einheitsfront der Werk- tätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlehtssklaverei tragen und dadurch härtester Klassensklaverei ausgeliefert sind. Fn den vordersten Reihen muß die Jugend kämpfen, die freies Emporblühen und Ausreißen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat, als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen dec Arbeitsdienstpfliht. Fn die Einheitsfront auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ordnung sich nicht mehr auszuwirken vermag. Jn die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltshörige oder sonstwie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des versklavten und ausbeutenden Systems sind.

Jch eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin. Jch hoffe, troy meiner jeßigen Juvalidität, noch die Freude zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschland zu eröffnen. (S üurmischer Beifall bei den Kommunisten.)

Von den übrigen Parteien sind die Ausführungen der Alterspräsidentin s{chweigend und ohne jeglihe Kundgebung angehört worden.

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Die Alterspräsidentin ersucht dann die Schristsührer, den Namensaufruf vorzunehmen, derx mit dem Namen des Abg. Abicht-Thüringen beginnt. Die Deutschnationalen betreten den Saal und beteiligen sih an dem Namensaufruf.

Die Alterspräsidentin sinkt zunächst erschöpft zurü, ev- holt sich jedoch sehr rasch und läßt sich von dem Abgeordneten Torgler (Komm.) über ihre weiteren Amktsobliegenheiten unterrihten. Dex Namensaufcuf dauert etwa eine halbe Stunde. Während dann die Schriftführer das Resultat fest- stellen, verliest der dritte Schriftführer Abg. Torgler die eingegangenen Vorlagen, nämlih die 16 seit der Auf- lösung des alten Reichstags erlassenen Notverordnungen des Reichspräsidenten und Verordnungen dexr Reichsregierung. Als Ergebnis des Namensaufrufs wird dann festgestellt, daß 978 Abgeordnete anwesend sind, das Haus also beschluß- fähig ist.

Abg. Rä del (Komm.) beantraat darauf zur Geschäjtsordnung einen sofortigen Reichstagsbeshluß auf Haftentlassung eines kom- munistischen Reichstagsabgeordneten, der drei Tage vor der Reichs=- tagseröffnung in Stuttgart festgenommen worden sei. Abg. Dr, Fr i ck (Nat. Soz.) fordert ebenso die sofortige Haftentlassung des nationalsoztalistishen Reichstags8abgeordneten Moder-Schles- wig-Holstein. Beide Anträge werden fast einstimmig vom Reichs- tag angenommen.

Auf Vorschlag der Alterspräsidentin schreitet dann das Haus sofort zur Wahl seines Vorstandes, und zwar zunächst des Reichstagspräsidenten. Die Wahl erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln. Gewählt ist, wex die Mehrheit der ab- gegebenen gültigen Stimmen erhält, Erg1bt sich keine Mehr- heit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl.

Abg. Dr. Fuoick (Nat. Soz.) s{chlägt zum Präsidenten den Abg. Göring (Nat. Soz.) vor.

Abg. Rä del (Komm.) tritt für die Wahl des kommunistishen Abgeordneten Torgler ein. Er verliest sogleih den Beschluß der kommunistishen Reichstagsfraktion und des Zentralkomitees der KPD., der sih für eine Ausschaltung der Nationalsozialisten bei der Wahl des Reichstagspräsidenten ecinsezt. Die Kommunisten würden im ersten Wahlgang für ihren eigenen Kandidaten stimmen. Wenn im ersten Wahlgang der nationalsozialistische Kandidat nicht gewählt werden sollte, würden sie ihre Stimmen für den sozialdemokratishen Kandidaten abgeben. Durch diese Maßnahme solle der Kampf gegen die Führer der Sozialdemo- kratie in keiner Weise abgeschwaächt werden. Die kommunistische Fraktion brandmarke bei dieser Gelegenheit erneut die Helfers- dienste, die der seitherige Präsident Löbe bei der Notverordnungs- diltatur und der Entrehtung dexr Arbeiterschaft geleistet habe. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.) Die Kommunisten wollten mit ihrer Haltung die ganze politishe Verantwortung des Zentrams herausstellen,

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt, daß seine Partei für den bisherigen Präsidenten Löbe stimme.

Darauf beginnt der Wahlakt. Für den nationalsozialisti- hen Kandidaten stimmen auch das Zentrum, die Deutsch- nationalen und die Deutsche Volkspartei sowie die Bayerische Volkspartei.

Der Schriftführer Torgler (Komm.) ruft die Namen der Abgeordneten auf. Die Aufgerufenen treten an den Tisch des Hauses vor und geben ihren Stimmzettel den Schrift- führern, die ihn in die Abstimmungsurne legen. Der Namen- aufruf beginnt diesmal mit den Namen des Abg. Dr. Baade (Soz.). Der Namenaufruf und die Auszählung dex Stimm- zettel nehmen niehr als eine Stunde in Anspruch.

Die Präsidentenwahl hat das Ergebnis, daß 367 Stimmen PE den Abgeordneten Göring (Nat. Soz.), 135 für den

lbg. Lö b e (Soz.) und 80 Stimmen für den Äbg. Torgler (Komm.) abgegeben worden sind, Eine Stimme erhielt der Abg. Stöhr (Nat. Soz.)

Abg. Göring (Nat. Soz.) ist alîo mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang zum Reichstagspräsidenten gewählt. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Alterspräsidentin Frau Zetkin fragt den Abg. Göring darauf, ob er die Wahl annehme, was Göring bejaht. Die Alterspräsidentin erklärt, daß damit ihre Pflicht erfüllt sei und der neugewählte Präsident seines Amtes walten werde. Als die Alterspräsidentin ihren Plaß verläßt, ruft ein Nationasozialist: Frau Zetkin das gibt's nur einmal, das kommt nicht wieder.

Als Präsident Göring seinen Play einnimmt, erhebt sich die gesamte nationalsozialistishe Fraktion von den Pläßen

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und begrüßt den neuen Präsidenten mit stürmischen Heil- Rufen. Auch Präsident Göring erhebt die Hand zum Hitler- Gruß. Die kommunistishen Abgeordneten, die inzwischen Frau Zetkin zu ihrem Platz geleiteten, erheben als Äntwort ihre Fauste zum Rot Front.

Präsident Göring übernimmt sein Amt mit folgender An- sprache: Durch die Mehrheit des Hauses und als Vertreter dec tärksten Fraktion auf diesen Plaß berufen, danke ih für das Vertrauen und verspreche, mein . Amt unparteiisch, gerecht und nach der bestehenden Geschäftsordnung auszuüben. Jch werde für die Ordnung und Würde dieses Hauses Sorge tragen. J lasse aber keinen Zweifel, daß ih ebefisowenig die Würde und die Ehre des deutschen Volkes antasten lasse. Auch die Ehre der Geschichte des deutshen Volkes wird in mir einen berufenen Hüter finden, (Stürmische Heil-Rufe rets.)

Das Haus geht dann zur Wahl der Vizepräsidenten über. Der Prôsident beruft zur Unterstüßung der Wahlhandlung als weitere Schriftführer die Abgg. Kaufmann und Linder (Nat. S03.), Frau Teusch (Zentr.) und Laverrenz (D. Nat.). Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) schlägt zum ersten Vizepräsidenten den Abg. Esser (Zentr.) vor. (Abg. Torgler [Komm.] ruft: Die ersten Früchte der Koalition!) Abg. Dittmann (Soz.) schlägt den Abg. Lobe (Soz.), Abg. Rädel (Komm.) seinen Fraktions- freund Torgler vor. Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Wahlhandlung vereinfaht und auf den Namenaufruf ver- zichtet. Alle Abgeordneten verlassen den Saal und die Schrift- sührer sammeln dann an den Eingangstüren beim Wieder- eintritt die Stimmzettel ein.

Von den gültigen Stimmen erhalten Abg. Esser (Zentr.) 276, Abg. Löbe (Soz.) 214, Abg. Torgler (Komm.) 77 und Frau Zetkin (Komm.) eine. Ungültig sind sechs Stimmen. Da keiner der Kandidaten die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 284, erreicht hat, muß Stichwahl zwischen Esser und Löbe stattfinden. Fm zweiten Wahlgang stimmt das Zentrum nicht wieder für den Abg. Löbe, sondern für den Abg. Esser. Esser wird daher mit 364 Stimmen zum ersten Vizepräsi- denten gewählt. Ex nimmt die Wahl an. Abg. Löbe hat 138 Stimmen erhalten. Ungültig sind 79 Stimmen, von denen 78 auf den Abg. Toralex (Komm.) entfallen.

Füx den Posten des zweiten Vizepräsideten hlägt Abg. Steinhoff (D. Nat.) den bisherigen Vizepräsi- denten Abg. Gräf-Thüringen (D. Nat.) vor. Abg. Dittmann (Soz.) empfiehlt wieder die Wahl des Abg. Löbe, Abg. Rädel (Komm.) die des Abg. Torgler.

Mit 335 Stimmen wixd Abg. Grä f- Thüringen (D Nat.) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Abg. Löbe (Soz.) hat 139, Abg. Torgler (Komm.) 78 Stimmen erhalten.

Für den Posten des dritten Vizepräsidenten schlägt Abg. Leicht (Bayer. Vp.) den Abg. Rauch-München (Bayer. Vp.) vor. Für die Sozialdemokraten kandidiert wieder Abg. Löbe, für die Kommunisten Abg. Torgler.

Gewählt wird Abg. Ra u ch - München mit 350 Stimmen. Ex nimmt die Waht an, Auf den Abg. Löbe sind 124, auf Torgler 76 Stimmen entfallen. Außerdem erhält Abg. Dingeldey (D. Vp.) eine Stimme. (Heiterkeit.)

Dann folgt noch die Wahl derx 12 Schrififührer, und zwar in einem Wahlgange. Feder Abgeordnete gibt einen Stimm- zettel ab, der höchstens 12 Namen enthalten darf.

Die Auszählung dex Schriftführervorshläge erfolgt àm Mittwoch vormittag.

Der Präsident gibt dann die Mitglieder des Aus- [usses zux Wahrung der Rechte der Dre und des Auswärtigen Ausschusses bekannt, die damit vom Reichs- tag eingeseßt sind. Wegen der weiteren Ausschüsse sollen die Fraktionen die Mitglieder am Mittwoh früh benennen. Sämtliche Ausschüsse sollen am Mittwoch mittag konstituiert werden.

Präsident Göring fährt dann fort: Ferner bitte ih das Haus um die Ermächtigung, daß ich dem Herrn Reichs- präsidenten in einem Telegramm die Bitte aussprehe, das Präs- sidium des Reichstags nicht, wie es die Form vorschreibt, gelegent- lih zu empfangen, sondern dieses Präsidium unverzüglich zum Vortrag zu empfangen. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Jn den lebten Tagen häufen sih in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine beabsihtigte Ausschaltung des Reichstags. Dex Reichstag soll nämlih über keine arbeits- fähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden dur solhe Nachrihten mehr und mehr beunruhigt. Als Präsident des Deutschen Reichstags weise ich derartige unverant- wortlihe Gerüchte zurück, (Beifall.) Fh bin fest davon über- zeugt, daß der Herr Reichspräfident nur gemäß der von ihm an dieser Stelle beschworenen Verfassung handeln wird. (Gelächter hei den Kommunisten. — Der Präsident bittet dringend um Ruhe und erklärt, als weiteres Gelächter auf der Linken ertönt: Wenn Sie keine Ruhe geben wollen, begeben Sie sich hinaus. — Abg. Dittmann [Sogz.] ruft: Lächerlichkeit tötet! — Der Präsident anwortet: Dann wären Sie schon längst tot! id lot rets.) V stelle vor dem ganzen deutschen Volke ausdrüdcklich fest, daß die heutige Sitzung, vor allem die Wahl des Präsidiums, eindeutig ertviesen hat, daß der neue Reichstag über eine große arheits- fähige nationale n leut verfügt und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrehtlihen Notstandes gegeben ift. j Jh bin überzeugt, daß der Reichstag, wenn alle wertvollen Kräfte usamwmenwirken, die {weren Aufgaben erfüllen wird, die seiner Karen Zum ersten Male besißt der Reichstag wieder eine nationale Mehrheit. (Beifall vehts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutshe Volk aus eig s materieller Not und dumpfester seelisher Verzweiflung - erauszuführen. Die Tatsache des nationalen Präsidiums beseelt mich mit der Hoffnung, daß ih mein Amt als Präsident dieses Reichstags aus- üben kann, daß die Ehre des Volkes, die Sicherheit der Nation und die Freiheit des Vaterlandes die Bei Leitsterne meines Handelns sein können. (Stürmischer Beisall rechts.) Alsdann bitte ih Sie, mih zu ermächtigen, Tag und Stunde der nächsten Sitzung sowie die Tagesordnung diéser Sizung festzuseßen. l

Jn diesem Augenblick strömen die Kommunisten wieder in den Saal.

Abg. Torgler (Komm.): Wir wollen die nächste Sibung niht in das Belieben dieses „nationalen“ Präsidenten stellen, sondern, da der Reichstag ohnehin morgen erst die Präsidenten- wahl vornehmen wollte, so beantragen wir, daß er morgen mittag um 1 Uhr wieder zusammentritt, um durch die Erledigung der vorliegenden Mißtrauensanträge jen-n Staatsstreichplänen der Papen-Regierung rechtzeitig entgegenzutreten. iter beantragen wir, die Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen der Papen-Regierung auf die Tagesordnung zu seßen und den Antrag der Kommunistishen Partei auf Aufhebung der Sondergerihte.

Abg. Dittmann (Soz.) en sich diesem Antrage an nnd verlangt am Mittwoch auch die Beratung der mit den fom- munistishen gleihlautenden Anträge der Sozialdemokraten.

Abg. Torgler (Komm.) verlangt darüber namentliche Abstimmung, Präsident L macht thn jedo darauf L merksam, dah nah § 106 der Geschäftsordnung eine e Abstimmung über Sihungszeit und Tagesordnung unzulässig 1|!.

Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 204 vom 31. August 1932, S. 3

Die Abhaltung einer Sißung am Mittwoch wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ab-

gelehnt.

Abg. Torgler (Komm.) verlangt das Wort zur Ge- \häftsordnung. Präsident Göring veriveigert es ihm jedoch

und fährt in der Abstimmung fort.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kom- munisten wird dem Präsidenten die Ermächtigung zur Fest- seßung der nächsten Sißung und ihrer Tagesordnung erteilj.

Präsident Göring fährt dann fort, während die Ab- geordneten sich von den Pläßen erheben und die Kommunisten wieder den Saal verlassen: Bevor ich die heutige Sibung schließe, Jai der Reichstag noch einer Ehrenpflicht zu genügen. Schwerstes

nglück ist über unsere tapfere Reihsmarine hereingebrochen. Das Schulschiff „Niobe“ ist durch eine Sturmbös in der Ostsee ge- en. 69 tapfere junge Seeleute haben den Tod gefunden. Sie ind in treuer Pflichterfüllung, im Aufopferung für ihx Volk und thr Vaterland gefallen. Mit den Hinterbliebenen, mit der Marine trauert das gesamte deutshe Volk um diese unershrockenen Kämpfer. Der Reichstag ehrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne, indem sich die Mitglieder von ihren Siven erheben. Sie haben sih von thren Sißen erhoben, ih danke Jhnen. Die Sihung ist hiermit geschlossen! (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Weg-

treten! — Große Heiterkeit.)

Schluß 84 Uhr.

bereits die Einladung als aewesen sei, wie später die Staatsgerihtshof zu erkläre stellvertretendem Staatssekretär riums aufgeseßt worden wäre.

es Ministerpräfidenten Braun den Gründen und der Rechtsgrundlage des iefumshlag und dem Schreiben die Anschrift trug „An Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. Braun“. Dr. siefer verliest au diesen an Dr. Reichskanzler von Papen die deren erx die Amtsenthebun zuleßt bemerkt: „Die Grüni Maßnahmen habe ih gestern Erst nah Anmitsenthebung Reichskanzler, offenbar mit Rücksicht preußishen Minister und den Hinweis auf verfassung die Taktik etwas geändert. Braun und Junnenminister Severing habe der Reichskanzler bei den den Ausdruck gewählt, daß sie ihrer ssortminister“ enthoben würden ter nach der preußishen Ve

Braun gerichteten Brief, worin Verordnungen aufführt, auf Grund g der Staatsregierung verfügte und für die von Jhnen beanstandeten der Oeffentlichkeit bekanntgegeben.“ und Severing have der den Gegenschritt der 17 der Reichs- Während Ministerpräsident „thres Amtes

von Braun

Ministern später Geschäfte als Re bemerkte, daß die Minif

„laufenden rfassung in-

führen haben, im Sinne Verfassung Enthebung

Preußzischer Landtag. 17. Sißung vom 30. August 1932,

(Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Kerrl eröffnet die heutige Vollsizung des Preußischen Landtags mit einer Trauerkundgebung anläßlich der Katastrophe des Segelschulschiffs „Niobe“. Die Kom- munisten sind niht im Stßungssaal. Die anderen Fraktionen hören die Ausführungen des Präsidenten stehend an. Prä- sident Kerrl weist darauf hin, daß blühende junge Menschen- leben bei Beginn ihcec Laufbahn den Seemannstod gestorben seien und daß auch der Landtag mit der Reichsmarine und dem Deutschen Volke ershüttert über das Unglück der „Niobe“ sei. Der Präsident spricht den von dem Unglück Betroffenen und den Hinterbliebenen das Beileid des Parlaments aus.

Präsident Kerxl teilt dann mit, daß mehrere haupt- sächlih nationalsozialistishe Abgeordnete auf ihx Landtags- maudat verzichtet haben, nachdem sie in den neuen Reichstag geroählt worden sind.

Das Haus und die Tribünen sind stark beseßt. Die preußishen Staatsminister mit Ausnahme des Minister- präfidenten Dr. Braun sind auwesend und haben auf ihren Abgeordnetensißen Plaß genommen. Dagegen sind die Regierungsbäuke völlig leer.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilt dexr Präsident dem Abg. Dr. Hirtsiefer (Zentr.) das Wort zu einer Erklarung außerhalb der Tagesordnung. Es handelt si dabei um die im Aeltestenrat vereinbarte Ermöglichung einer Erklärung der früheren preußishen Staatsregierung.

Abg. Dr. Hirtsiefer, der zulett stellvertretender Ministe räsident der früheren Staatsregierung war, betont, erx halie si tür verpflichtet, die preußishe Volksvertretung sahlich über die Vorgänge zu unterrichten, die fih am 20. Juli und den folgenden Tagen abvgespielt hätten, und Auskunft über die Haltung zu geben die die preußishen Staatsminister hierzu eingenommen hätten. (Inzwischen sind auch die Kommunisten im Sibungsfaal er- jh¿enen.) Dr. Hirtsiefer schildert zunächst den historishen Verlauf der Einsetzung des Reichskommisfars und dex Amtsenthebunga der Mitglièder des Kabinetts Braun. Er erklärt u. a., daß am 20. Juli, 10 Uhr, die Minister Severing, Klepper und er selbst iw die Reichs- kanzlei ohne Angabe des Zweckes gebeten worden seien. Der Reichskanzler habe mitgeteilt, daß ex auf Grund einex soeben er gangenen Verordnung des Reichspräsidenten den Ministerpräsi- denten Braun und den Minister Severing ihres Amtes entseßt hove. Wir äußerten, so fährt Dr. Hirtsiefer fort, unser Erstaunen über diesen Schritt „und erklärten, daß wir diefes Vorgehen für verfassungswidrig hielten. Wir verwahrten uns insbesondere da- gegen, daß uns keine Gelegenheit gegeben worden sei etwaige Be- anstandungen zu beseitigen. Der Minister schildert weiter die be- kannten Ereignisse im Anshluß an die Amtsenthebung und erklärt, zu der Stunde, zwishen 10 und 11 Uhx vormittags, in der Ministerpräsident Dr. Braun und Minister Severing die Ent- lassungsshreiben erhielten, sei die Verordnung des Reichspräsi- denten über die Einsezung des Reichskommissars noh gar nmcht verkündet gewesen. Die Seite des Reichsgeseßblatts sei zwar in den Entbasjungsschreiben zitiert, das Blatt aber woch nicht aus- gegeben gewesen. Das gehe hon daraus hervor, daß auf der gleichen Seite des Reichsgeseßblatts die Verordnung über den mili- tärishen Ausnahmezustand veröffentlicht sei, die na den eigenen Angaben der Reichsregierung erst wah der Unterhaltung mit den Ministern exlassen wurde, weil Minister Severing erklärt hatte, er werde nur der Gewalt weihen. Als Ministerpräsident Braun den Brief in seiner Wohnung in Zehlendorf erhielt, habe er von der Verordnung noch gar keine Kenntnis haben können, da fie guerst am Nachmittag in der Presse veröffentlicht wurde. Ur Zeit der Amtsentsezung der beiden Minister habe außerhalb der Reichsstellen noch niemand Kenntnis von dem Wortlaut dex Ver- ordnung gehabt. . Dr. Hirtsiefer schildert dann die Differenzen dex zuñächst im Amt belassenen preußishen Minister mit dem Reichs- tanzler vnd gibt den Wortlaut des Schreibens der Preußischen Staatsregierung an den Reichëekanzler nochmals bekannt, worin diese Minister erklärten, daß fie der Einladung zu einer Sitzung der Staatsregierung unter dem Vorfiß des Retchskanzlers oder Reichskommissars niht Folge leisten könnten, weil eine Sitzung der Siaatsregierung nux unter Vorsih eines preußifchen Ministers abgehalten werden könne. Bereits am 20. Juli mittags habe die Preußische Staatsregierung die Klage und den Antrag auf einst- weilige Verfügung gegen die Jnstitution des Reichskommisfsars amn den Staatsgerichtshof abgesandt. Am Abend des 20. Juli seien dann auh die übrigen Mitgliedex der Staatsregierung thres Amtes enthoben worden. Sogar dem abwesenden Minister Steiger sei ein entsprechendes Schreiben zugegangen. Die sechs Minister Dr. Schreiber, Schmidt, Grimme, Klepper, Dr. Steiger und Dr. Hirtsiefer hätten am folgenden Tage dem Reichskanzker schriftilich zum Ausdruck gebracht, daß nah ihrer Meinung das Vorgehen gegen die Staatsregierung und die vom Reichskanzler erfolgte Anberaumung eîner Preußtiihen Staatsministerialsizung

der Reichsverfassung widersprehe. Jn jenem Schreiben hätten die Minister auëdrücklih versichert, daß sie eine Verhondlung mit der Reichsregierung oder dem Reichskommissar in keinem Fall abgelehnt hätten, sondern U einer Einladung niht Folge Teisten woliten, wonach sie in die Reichskanzlei kommen sollten und în der der Reichskanzler sih als „Ministerpräsident“ bezeichnet habe. Die Rundfunkerklärung des Reichskanzlers vom Abend des 29. Juli habe das Wesentliche ausgelassen. Die Worte „es ab- lehnen, mit mir zusammenzuarbeiten“, hätten niht den Tatfachen entsprohen. Der Reichskanzler und der von ihm bestellte Kom- missar Dr. Bracht hätten sofort sämtliche Befugnisse der preußi- shen Staatsminister für fih in Anspruch genommen. Dies ergebe

Der Reichskanzker und innerdienstliche der Reichsregierung Staatsministern“

und Dr. Bracht hätten in ihren öffentlichex n Aeußerungen ebenso wie andere M von den preußishen Staatsministern als den „[rüheren Landes als der neuen Landesregierung ge- Sißungen der Kommissare und be- irden als Staatsminif

„Beschlüsse des

regierung“, Die gemeinsamen

auftragten Persönlichkeiten wü die Beschlüsse als Schon am 2. Juli sei

j terialsizungen, des Staatsministeriums“ bezeichnet. von diesem Kollegium unter ] „Staatsministerialsibung“, und zwar ohne mäßige Abstimmung, auf Grund des : 26. Februar

dexr Bezeich-

3 der Verorduung vom : hen Beamten in Eine solche Verseßung sei g ausSdrüdcklich dem Staats- Verseßung in den einst- Staatsbehörden, die Am 23. Juli hätten Amtseid der _geleifi in der Absicht. DStaatsministerialbeschlüsse [chriften unter

1919 eine größere Zahl von preu einstweiligen Ruhestand verseßt. durch § 12 der genannten Verordnun ministerium vorbehalten, i weiligen Ruhestand wegen Umbildu durch den Verwaltungschef erfolge. des Kollegiums

m Gegensaß zur

ihre Beschlüsse begründen. Den Verordnungen über die Aufhebung der Amts- CT le Neugliederung der Landkreise „Das Preußishe Staatsministerium“ mit Ministerpräfidenten Bracht“. . Hirtsiefer fort,

j _dem Zusab „Für den Die preußishen Minister, so fährt e allgemeine Notlage ung ihrer Befugnisse als CD21 ois Y S LUÆæNnn diele Aus- ndersezung mit Reichsregierung möglich gewesen. Auseinanderseßung zwischen Polizei und Mili- artei nehmenden Volkskreisen, also gen, zu einer völligen Zerrüttung des fall des Reiches taatsminister sahen aus dem gleihen Grunde 3 die Beamten im allgemeinen aufzu Ansicht unrechtmäßig amtierenden Kom- Sie ließen angesichts der den Ausschlu Sinne unter

sähen mit Rüdcksicht auf di Landes von einex tatsächlihen Ausüb rivaltungschefs im all bung ware nur in gewaltsamer Ause waltsam vorgehende! folgerihtig zu einer Und ebenso zwischen den P zu furhtbaren Blutvergie Landes und wahr

nelnen vorläufig ab.

zum AusSeinan

befondere auch fordern, den nach ihrex mifssaren den Gehorf angedrohien Gewalt Ressortgeshäften im engeren läufig tatsächlich geschehen, behielten ausdrüdcklih die Befugni] ; ndtag und Reichsrat zustehen. mit Gewalt aus seinem Posten erßbielt den dem Betreten seiner Diensträume 3 weiligen Ruhestand ver Regel mit einer Red sein Vizepräfident und der Kommandeur wurden mit Getval \hildert dann die und andere Länder der hätten, als ob nun die R Preußens im Reichsrat Reichsratsvorsitzende, den Redner,

jam zu verweigern.

Rechtsverwahrung vor- ] sih dabei aber insbeso je vor, die ihnen als Minister gegenüber Sr | Minister Severing wurde _Dienstzimmer entfernt.

Auftrag, den Ministerpräside 1 le zu verhindern,

leßten Staatsbeamten antworteten )tsverwahrung. inex Polizeipräsi- der Schußpolizei z Dr. Hirtsiefer Sfißung, wo B «Juli widersprochen lih zur Vertretung Dx. Hirtsiefer erinnert Reichsminister Freiherr r Preußischen Staats- eihsrats erschienen sei, [hen den zuerst und den

t aus ihren Aemtern entfernt. Vorgänge in der Reichsrat Auffassung am 27. eihsfommissare ledig

von Gayl, ihn,

n der namens der minister zu

Ausschußverhandlungen des R gelassen habe. Ein Unterschied zwi enthobenen

Schließlich beshäftiag als Grund „für dies and angeführt“ habe. 20. Juli sei den Sta daß eine dem Land P )Sgeleßen obliegende ei, Nach Erlaß der einzige bestimmte 20. Juli gemaht worde minijter aus der Rund 20. Fuli entnommen,

die tafktishe Haltun der Kommunistische geteilten amtlihen Begr n über angeblihe Pflichtverle rt, daß in Preußen „Planm rung gegen die kommi bestehe der begründete Ver nicht mehx die

werde Bezu

preußischen Staatsmin Behauptungen gewartet.

, Um die es sich handeln Verhandlung über die einsiweil gerichtshof habe es der Vertrete näheres Material vorzulegen. egierung erhebe, seien Dies hätten die

Hirtsiefer damit was die Reichs en Getwwaltaft j Vor Erlaß atsministern keinerlei n nah der Reichsverf fliht von ihnen nicht Verordnung sei ihnen Mitteilung in d n. Die erste

der Verordnung vom g gemacht, assung oder den t erfüllt worden ten ebenfalls niht eine fer Richtung am Morgen des Mitteilung hätten die Staats- sunkrede des Reichskanzlers am Abend des H er an die Hinweise auf führenden Kabinetts geg In der nachträglih mit- dnung seien die Mit- zungen noch dürftiger. aßigkeit und

wobei Dr. Hirtsief g des geschäfts n Partei erin der Veror

ielbewußtheit ewegung fehlen“, und „es i dat, daß hohe Dienststellen . innere Unabhängigkeit genommen auf angebliche un

ezügelte scharfe Ans- Mehr als wei j ae

l ei Wochen lih auf nähere Subst Nicht einmal die solle, seien angegeben. Auch in gung vor n Le, gierung abgelehnt, die die Reichs- vollständig un- Schriftsäßen vor l dargelegt. herausgestellt daß die Vershleierung Das Gegenteik sei richtig. daß keine Terrorakte statt- „dietem Augenblick auf die Vor- Denn für die verfassungsrechtli ns der Reichsregierung komme es Selbst beim Vorliegen berehtigter Vorwür niht befugt gewesen, so gegen Pre ne daß vorher eine Stellungn die angeblihen Mängel und ihre Be- Die Abseßung der Minister, so gar folher Minister, die mit den be- äßig gar nichts zu tun haben, steht erfassung nicht im ande Preußen, diesem verfassungs- sregierung unferen verfassungs-

ister vergeb antiiexung

amen der

r der Reichsre € _Die Vorwür in tatsähliher Hin Staatsminister in ihren atsgerihtshof mit erdrückendem Materia dere als vollständig unwahr Führern der Kommunisten n angeraten hätten,

nd darauf hingewirkt

age es sih aber, in diefe

von Terrorabsfichte Sie hätten drin fänden. Ex ver würfe näher ei urteilung des Vorge gar nicht an.

die Reichsregie gehen, und noch usetinanderfeßzung über seitigung stattgefunden h [chließt Dr. Hirtsiefer, und treffenden Fragen ressortm unter diesen Umständen mi ( Wir {ukldeten es dem L widrigen Vorgehen der Reich

gestört sei. Die wendung von Gewaltakten im politishen Meinungsstreit gewandt

t der Reichsv

tinisterpräsident“ die kein Bürolapsus | getan haben. Jch verzichte darauf, in diesem Augenblick weiters Vertreter der Reichsregierung vor dem 0 n versucht hätten, sondern die im Auf- trage des Reichskanzlers von Ministerialdirektor Dr. Nobis als preußishen Staatsministe- Noch deutlicher als dies und die Amktsenthebung der übrigen Minister sei, daß die Antwort des Reichskanzlers auf eine Anfrage vom 20, Juli Schrittes auf dem Br

Ausführungen zu machen, um dem Urteil des Staatsgerichtshofs nit vorzugreisen. Jh betone, daß ich meine Erkläruna inm Namen der preußischen Staatsminister abgegeben habe. i Frau Abg. Ludewig (Komm.) fordert sofortige Beratung von Anträgen zur Steuerung der Notlage der werktätigen Mieter, — Abg. Kube (Nat. Soz.) spriht sih für Ausschußirberweisung ohne Beratung aus und erklärt, die Kommunisten hätten ihre Wünsche dem Aeltestenrat vorbringen sollen. Fm übrigen kümmere sih die Regierung Bracht bekanntlih nicht um die Anträge des Landtags. Die Kommunisten geben sich also ledigli als Statisten für das Theater des Herrn Dr. Bracht her.

: Die Anträge werden hierauf ohne Aussprache der Aus- s{hußberatung Ubertviesen, ebenso eine Reihe weiterer Anträge Uber Untwetterschäden, Bergarbeitershuß, Siedlung u. a.

Kommunistishe Anträge auf Einstellung von Strafs verfolgungen werden noch nachträglih auf die Tagesordnung geseßt und sollen ohne Beratung durch Abstimmung erledigt werden.

Die Kommunisten verlangen sodann Beratung eines Antrages über die Notlage der Tabakbauern.

Avg. K ube (Nat. Soz.) widerspricht der Beratung und er- klärt dabei, die kommunistihe Fraktion tue nur so als ob sie ein Herz für die nctleidende Bevölkerung habe. Herr Kasper wisse, daß die Regierung sih weigere, für derartige Anträge Geld her- zugeben. Wie es um die Hilfsbereitshaft der Kommunisten be- stellt sei, ergebe sich daraus, daß die kommunistische Fraktion sich geweigert habe, zur Unterstüßung shlechtbezahlter Angestellter des Hauses 3 Mark herzugeben. Gemeinsam nrit anderen Fraktionen hätten die Nationalsozialisten und andere Fraktionen dieses Opfer für schleht bezahltes Hauspersonal gebracht.

Abg. Hoffmann (Komm.) legt Verwahrung gegen diese Ausführungen ein und erklärt gerade die kommunistische Frafttion hätte sih als erste der s{lechtbezahlten Angestellten angenommen.

Hierauf wird auch dieser Antrag der Kommunisten dex Ausfhußberatung überwiesen.

Präsident Kerr l gibt sodann vor Eint-itt in die Tages- ordnung eine Erklärung ab, in der er als Präsident des ver- fassungsmäßig gewählten Landtags Verwahrung einlegt gegen die ihm vom Reichskommissar bekanntgegebene Auffassuna, daß die kfommissarishe Preußische Regierung dem Landtag nicht verant- wortlih sei und vor thm nicht zu ersheinen habe. Er verweist auf seinen Brief an den Reichskanzler und erfläz#, die Antwort des Reichskanzlers könne um so weniger staatsrehtliche Bedenken beseitigen, als Herr von Papen am leßien Sonntag in Münster noch einmal betont habe, daß er die Absicht habe, in Preußen eine Verwaltungsreform durchzuführen, ohne den Landtag zuzuziehen. Die preußische kfommissarishe Regierung müsse sih auf die Wieder- herstellung von Ruhe und Ordnung beshränken und dürfe den Landtag niht in Fragen ausschalten, in denen die Junteressen des preußishen Volkes berührt werden. Er lege cchärfsten Protest dagegen ein und warne die Regierung, ihr Vorhaben durch- zusüZren. .

Das Haus triit sodann in die allgemeine Aussprache ein zu der Mitteilung des Reichskanzlers für die Bestellung als Reichskommissar für Preußen und zu den Anträgen, die sih gegen diese Maßnahmen richten.

Abg. Jürgensen (Soz.) begründei den sozialdemokrati- shen Urantrag auf Aufhebung der Noiverordnung des Reichs- präfidenten, wona die ge[chäftsführende Regierung in Preußen ihres Amtes entsezt wurde. Der Rednex verweist auf die aus- führlichen Darlegungen des Ministers Hirtjiefer und betont der Gewalistreich des Reiches gegen Preußen vom 20, Juli dieses Jahres gehe zurück auf einen Brief, den zwei Tage vorher, am 18. Juli, der nationaljozialistishe Landtagspräsident Kerrl an den Reichsfanzler von Papen rihtete. Fn jenem Brief habe Kerrl der Reichsregierung die Erwägung anheim gestellt, ob mon nicht durch Verordnung des Reichspraäsidenten die provisorische Regierung in Preußen beseitigen könne, und ob nan nicht die preußische Polizei dem Reich unterorcknen wolle. Herr Kerrl, so jagt der Redner, hat den Staatsstceih angeraten. Herx von Papen hat den Staatsstreich durchgeführt. Die Deutshnationalen und die Nationalsogialisien tragen gleihmäßig die Verantwortung für die Folgen diejes Staatsstreihes. Der Redner zitiert dann nationalsozialistishe Pressestimmen, in denen die Einsetzung des Reichskommissars in Preußen begcúßt worden sei. Kein noch fo sharfes Wort, das jeßt von den Nationalsozialisten gegen Papen und Bracht gesprochen werde, könne die Tatsache aus derx Welt hafsen, daß die Nationalsozialisien durch ihre ursprüngliche olerierung die Wirksamkeit des Kabinetts von Papen überhaupt ersc ermöglicht habe.n Herr Kerrl, der am 18. August der Reichs- regierung vorgeschlagen Hätte, Maßnahmen zu trefen, die sich egen die geltende Verfassung richten, hat sih in der vergangenen Poche bei derjelben Reichsregierung darüber beschwert, daß die kommissarische Staatscegierung die geltende Verfassung nicht achten wolle, Die Rolle, die Herr Kerrl bei diejem Staatsstreich gespielt habe, rehtfertige, daß alle, die diesen Gewaltakt miß- billigten, Herrn Kecrl ibr shärfstes Mißtrauen aussprechen. Das R des Landtagspräsidenten, daß Reichspräfitent von Hindenburg durch Notverordnung die Geschäftsordnungsänderung wieder bejeitige, ist um so mehx zurüczuweisen, als der Landtag ausdrüdlih die Rücwärtsrevidierung der Geschästsordnung ab- lehnte, die die Deutschnationalen beantragt hâtien. Selbst aber weun die Geschäftsordnungsänderung beseitigt würde, dann könnten ohne die bisher nicht erfolgte Verständigung zwischen Nationalsogialisten und einer anderen Partei ein neuer preußischer Ministerpräsident nicht gewählt werden, sobald Kommunisten, Sozialdemokraten und Zentrum das Haus beshlußunfähig machten. Dumm und lächerlich müsse man es nennen, wenn He:r von Papen es wagt, Männern wie Otto Braun, Karl Severing und Heinrich Hirtstefer Verstoß gegen das Reichsinteresse vorzu=- iverfen, nähdem diese Männer über zehn Jahre an der Spitze des Preußischen Staates gestanden hätten und nachdem im Vor- immer dieser Männex auch Herx von Papen gesessen habe, um aus ihren Sänden ein wichtiges preußishes Verwaltungsamt ent-

gegenzunehmen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Pa k

von pen, dex der Regierung Braun R igkeit von den Kommunisten vorgeworfen habe, habe si selbst als bester Propa-

gator des Kommunismus bewährt durch seine Maßnahmen. Und

der Reichsinnenminister, der Deutschnationale von Gayl, der diese Vorwürfe nachdichte, stimmte im Staatsrat gemeinsam mit den Kommunisten oi die Amnestie, die von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Unruhe bei den Deutshnationalen.) Unter der Regierungstätig- keit Papens und Brachts seien die Terrorakte und politischen Bluttaten außerordentlich stark gestiegen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dabei sei der Reichskommissar auch mit der Begründung eingeseßt worden, daß die Ordnung und Sicherheit

ozialdemokratie habe sih stets gegen die An-

und verabsheue Bluttaten. Sie rufe aber auch ntcht nach dem

Henker und fordere e D der jüngsten schweren Notverord-

nung, die man im Volk nur „Schreckens- und Mordverordnung“ nenne, die abex vom „Völkishen Beobachter“ begrüßt worden Fi

mit den Worten: „Endlich ein Anfang!“ (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Blutverordnung, so betont der Redner u. a. noch, wäre niht möglih gewesen, wenn nicht die unfähigen und rehtsbrecherishen Hände der Papen und Bracht im Spiele

mäßigen Widerstand in der Weise entgegenzuseßzen, wie wir es

den wären. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der

edner polemisiert gegen die Bemerkung des Reichskanzlers, daß

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