Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 204 vom 31, August 1932, S, 4
es marxistishe Forderungen j die sich in diesen Entwürfen finden. Bei einer Verwaltungs- einer Klasse zu verwalten
gehöre, die die Blutopfer des
von Paven
Marxismus
jahrzehntelanger geführten Arbeiterbewegung nicht T unter]chetde
druckung der von ihr lutshuld auf sih geladen raten von den Nationalsozialisten. Jebt fordere die moglich die verleßt steigende Erkenntnis, daß , die gegenivärtigen Nöte zu überwinden, werde die | vom ganzen Hause wohl in gleiher Weise erwidert. (Heiterkeit Bewegung der Sozialdemokratie stärken j und die freien Gewerkschaften heute abweise, so werde | nehmen lassen, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, daß wieder Zeitpunkt kommen, an dem man sie wieder rufe, Mitwirkung niht ausfomme : Sozialdemokratie habe sih schon di ausgeben
Staatägerihtshof | Methode, die Volksvertretung auszuschalten und den Versuch, das in Preußen wieder Volk mundtot zu machen. Der negative Respekt, so betont er,
demokraten.) jobald wie
(Beifall bei den Sozial man der illegalen Diktatur die Zähne zeigen kann. (Beifall im demokraten.) zollernmonardhie wegung werde noch Grundpfeiler einer Gejellshaftsordnung sozialismus
jozialistische Wirtschafts logenannie
Koenen (Komm.) begründet die kommunistischen An- träge auf Aufhebung“ der Notverordnung über die Einseßung des Das Verhalten der Severing und Hirt Staatsminister faschistishen Staatsstreih gebeugt hätten. l l Kommunisten.) Differenzen beständen überhaupt zwischen Sozial- demokraten, Zentrum, Deutschnationalen und Nationalsozialisten Niederknüppelung sih diese Beauftragten (Sehr wahr! parlamentarischen Haltung Der Fraktionsführer der National- sozialisten habe in einer der leßten Sißungen das Zentrum und seine Politik in unerhörtester Weise beschimpft ¡Jeßt ständen
Reichskommissars usw
(Sehr wahr!
organisierten revolutionären Arbeiterschaft seien kapitalistischen Systems 4tommunifsten.)
Spiegelfechterei Treibens der Nationalsozialisten
und mit Füßen
Koalitionsver- handlungen munistishen Anträge ein, die sämtlihe auf Grund der Notver- ordnungen der Papen-Regierung erlassenen Maßnahmen rüdck Der Staatsstreih der Papen-Regiecung gegen Preußen sei nur möglich gewesen durch die Kapitulations- politik der sozialdemokratishen Führer. klärung Severings, er weiche nur der Gewalt, erinnere an eine ähnlihe Komödie im Fahre 1848, als der Kommandeur der Ber- tiner Bürgerwehr dem General Wrangel ebenfalls erklärte, er Wrangel habe erwidert: (Heiterkeit.)
gängig machen wollen.
Die tragikomishe Er- Mittel!
würde nur der Gewalt dann weichen Sie man, hier ist die Gewalt!“ sih der zur Wißblattfigur gewordene Kommandeur der Bürger- Wählerschaft und des preußischen Volkes übe Herr Dr. Bracht wehr benommen habe, habe 80 Jahre später der kleine eiserne seine Tätigkeit aus. Er habe die Verpflichtun E dét Verfassung Sozialdemokraten ‘ j j j fl : Leutnant mit zehn Mann, sondern ein einfacher Polizeihaupt- in Leipzig ausdrücklich den legalen Kampf unter Eid festgelegt. e, um den Fnnenminister zum Verschwinden zu | Wix Nationalsozialisten sind stärker und stärker geworden, haben Die Ausrufung des Generalstreiks gegen den faschisti- x G schen Staatsstreih hätten die sozialdemokratishen Führer als Verbrechen bezeichnet.
mann genügte,
Sie hätten aber befürchtet, daß der und daß wir Nationalsozialisten niht staatsfeindlih sind. Es ist Widerstand gegen den Putsch zur Aufrichtung der proletarischen ein S gefährliches Spiel. Das, von dei in Diktatur führen würde, die von ihnen mehr gefürchtet werde als Kräften der Reaktion gespielt wird, wie es sich au in dem vor- eine faschistishe Diktatur. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) gelegten Wirtschaftsprogramm zeigt. Sie wollen den Reichstag Der Redner bezeichnet das neue Wirtschaftsprogramm der Reichs- auflösen! Dann werden sie versuchen Blätter zu kaufen und lation beenden solle, | damit die öffentliche Meinung beeinflussen. Mit schönen | Der Kampf der Nationalsozialisten | Reden auch vor den besten wirtshaftlihen Bauern in Münster gegen Papen und Bracht sei nur Demagogie. Deshalb habe HSitler (Heiterkeit) allein schafft man keine Besserung für die Bauern auch gern mit Papen gefrühstückt, obwohl Papen ihn in Münster | und arbeitenden Massen. Die Fortsezung einer Notverordnungs- Die jozialdemokratischen Gewerk- | politik kann nit die Not selbst beseitigen. Die Notlage der die Lartsverzichte | breiten Massen hat sich troy aller Maßnahmen nicht gebessert.
regierung, von dem man sage, daß es die Def als Anfang der Fnflation.
als „zügellos“ beshimpft habe. schaftsbonzen ausgesprochen, die tishon Front der K. P. D. könnten die Arbeiter ihre Futer- | Not nicht beseitigen. Jn der Außenpolitik hat Herr von Papen .) Besonders aus- | nit die geringsten Anstrengungen gemacht, sih von dem Weg Redner auch gegen die Zeitungsverbote, | ¿u lösen, der anderen zum Vorwurf gemacht worden ist. Jn den B. D. beantrage.
hätten schon
ejjen vertreten, (Beifall bei den Kommunisten.) fithrlih wendet sich der deren Aufhebung die K.
Abg. Dr. Lauscher (Zentr.), von den Kommunisten mit dem Zuruf „Die Papen-Koalition“ empfangen, erklärt in der das Zentrum Staatsregierung gegen die Einseßung des E S an- geschlossen, um damit zum Ausdruck zu bringen, Du das Bentrunt | i N R e R Mrd ofomimen Mar das M Verfassungsverleyung empfinde, was ain 20. Juli vom Die Parteigegensäße sind stark zum Ausdruck gekommen. Warum Reich aus geschah. noch es Deigung bedurft hätte, j geven, daß der stellvertretende Reichskommissar behauptet, dem | Herrn Dr. Bracht ab. Allerdin, s muß gesagt werden, daß unsere Landtag nicht verantwortlih zu sein und seine Beschlüsse nicht Hufriedendeis it dem früheren, ne scht führenden Kabinott ai ausslihren zu müssen. (Die Nationalsozialisten, die während der | cine außerordentlich gevinge war! Der Kampf der National- en hatten, haben ihre Pläve | sozialisten in Preußen ist aber nicht deshalb geführt worden, daß e Erklärung, die die Reichs- an die Stelle der schwarz-roten Regiernugskoalition ein Reichs- „gegen Preußen ; j Die Reichsregierung sagt, Preußen | antwortlih fühlt. Mit nationaler Konzentration hat die Politik , Dabei hat in den | des Reichskommissars nichts zu tun. Dr. Bracht ist einer ge- ch wiederholt dankbar anerkannt, wie | wissen Presse zum Opfer gefallen, die den Sozialismus aus der „reu unterstüßt | nationalen Bewegung glaubte streichen zu können. Demgegenüber Weiter behauptet das Reich, | sagen wir Nationalsozialisten, wenn unser Kampf Erfolg gehabt reußens besäßen niht mehr die | hat, so verdanken wir das niht zulckt unseren ehrlichen egen die Elemente des Um
Aussprache, der Klage früheren
Wenn unsere Auffassung, so sagt der Redner, Hamburg und Lübeck? Warum nur in Preußen? Wir National- dann wäre sie darin ge-
leßten Reden den Sißungssaal verlass wieder vollzählig eingenommen.) Di ihr Vorgehen keinem Punkte stihhaltig. hâtte sih den Reichsinteressen entgegengestellt. leßten zehn Fahren das Rei stark die Reichspolitik wurde, (Sehr wahr! im Zentrum.) maßgebende Persönlichkeiten Preuß innere Unabhängigkeit ist der Beweis für diese Behauptung? nicht offen und loyal mit der preußis genommen,
durh die Treue Preußens
Warum hat das Reih | jozialisten, ob das Herrn Dr. Hugenberg paßt oder niht! (Bei- t d hen Regierung Fühlung | fall bei den Nationalsozialisten.) Die Tatsache, daß sih 13,7 Mil- es glaubte, solche Verdächtigungen auszu- | lionen deutsher Menschen zu Adolf Hitler bekennen, müßte inner- hat das Reich keine Namen konkrete Beweise gegeben? Das
; Reich tat es nit, weil es keine sache sein. Auch Dr. Bracht kann an dieser Tatsache nicht vor- Bewéise hat.
__ Vielleicht aber auch, | übergehen. Eine Diktatur, die sih auf Bajonette stübt, wäre eine dnung schaffen wollte, sondern | Diktatur im luftleeren Raum. Der Beamte, der Leuten folgt, dere Ziele verfolgte, wie es jeßt wohl | die die Verfassung außer Kraft segen, bricht seinen Eid, den er Hauses durch seinen Schriftverkehr nit seinem Volk geschworen hat. Haben Sie sih, Herr Dr. Brachi, i h
(Sehr wahr! im Zentrum.) iveil das Reich niht Ruhe und O von Reichs wegen ganz ande auch der Präsident dieses der Reichsregierung erfahren mußte. dem Reichskommissar nicht gelungen, und Gewaltakten ein Ziel zu seben, haben. (Sehr wahr! im Zentrum.) We1 eine solche Notverordnung gegen den jeßt die Reichsregierung von Papen, sofort in den Arm gefallen. ivas wir am sagten: Die angeblihen Gründe für das
Jm übrigen ist es auch den öffentlihen Bluttaten die vielmehr zugenommen | Sie, Je einmütiger das Volk — von einer kleinen Minderheit in das preußische Kabinett | abgesehen (Heiterkeit) — sih gegen den unerhörten Versuch eines Terror erlassen hätte wie | Staatsstreichs wendet, desto chneller ist der Spuk zu Ende. Glaubt „dann wäre nan Preußen | irgend jemand, der die ganze Leidenschaft des von den National- (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir | sozialisten geführten Kampfes kennt, das Ergebnis des Kampfes unserer Entschließung j l
monströse Vorgehen | Fugend nicht ‘ihre Besten hergegeben, daß wir einea kalten egen den größten deutschen Gliedstaat sind nicht Gründe, sondern | Staatsstreich dulden werden, der das deutshe Schicksal auf das Vorwände. (Sehr richtig! im Zentrum.) Leider läßt die Staats- | tote Gleis schieben will. Glaubt man denn, daß die deutsche gerihtshofsentsheidung sehr lange auf sich warten. aber wohl selbstverständlich gewesen, daß das Ersabkabinett, das | den die Reaktionäre gemacht haben, liegt darin, daß sie glaubten, jeßt in Preußen amtiert, sich in seiner Regierungstätigkeit die | den Nationalsozialimus zu einem Verrat an der national- ferlegt hätte, die ihr schon dur die Unsicherheit (BgialisiiVen dee verführen zu können. (Sehr richtig! bei den
wiederholen, 22. JUli - in
Zurückhaltung au ihrer Rechtsbas Zentrum und bei den
i j Nationalsozialisten.) Statt dessen betätigt sozialismus, in dem er sih der Diktatur der Reaktion unterwürfe. sich das Ersaßkabinett
beshleunigtem | FJhrx meinen politishen Freunden ruft das, was wir Deutsch and ist verloren. Die NSDAP. wird, was an ihr liegt, an Verwaltungsreformmaß- | dazu beitragen, eine verfassungsmäßige Regierung in Preußen die allerschwersten Bedenken hervor. Jch zustandezubringen. Der Staat, wie ihn der Nationalsozialismus l zitierte Wort von dem Ausnahmezustand hier | will, muß das deutshe Volkstum und das Christentum vertreten, mit dem jeder Minderbegabte — um es milde zu | er muß vor allem au sozial gerecht sein. Dur den An- mit Not- [Ier eis! der leßlen Wochen und Monate steht der abgetretenen ; Schublade herausnimmt, zu | Lüge gerechtfertigt da, es gebe in Deutschland Hitler-Barone. dazu gehört keine j (Heiterkeit und Beifall.) | Stimmen. Wir sind bereit, ohne „Hitler-Barone“ in neuem Wenn aber die | Kampfe unsere Kräfte zu messen. Unsere Parole ist: Mit Adolf alte Regierung die Entwürfe niht in Kraft sebte, so weil man Sitler das Lebensreht des deutshen Menschen! _(Langanhaltender bisher über die Schwierigkeiten noch nicht hinweggekommen war, Beifall und Händeklatshen bei den Nationalsczialisten.)
diesem Ersaßtkabinett nahmen gesehen haben, will nicht das vie
Aber ih will das geistige Eigentum einer gierung, das man lediglih aus der einer Verwaltungsreform zu gestalt Genialische einschlagende Staatskunst. Eine Verwaltungsreform is gewiß notwendig.
sagen — regieren kann. verordnunger
Sch icht reform darf man nit in übergroßer Hast vorgehen, sonst passiert
ssen das, was jeßt zu drohen scheint, daß einheitlihe Behörden, wie die ozial Provinzialschulkollegien, die zur Hochblüte des preußischen Unter- nter rihtswesens beitrugen, zershlagen werden sollen in mehrere e4nz1ge kleine Behörden, was man dann Verwaltungsreform nennt. Man aldemo muß bei einer Verwaltungsreform auch die historischen Zu- C2031 jammenhange beachten. Der Redner wendet sich dann gegen die
nicht den das Ersabkabinett dem Landtag bekundet hat, wird allerdings Sozial und Zustimmung.) Wir werden uns aber das Recht nicht
mant verfassungsmäßige Zustände in Preußen hergestellt werden, damit
Hohen Zentrum.) Der jeßige Zustand, der uns rehtlos macht, ist eine
Be staatspolitishe Form vom Geiste Metternichs. (Abg. Kube
- und | [Nat. Soz.]: Sehr richtig!). Man kann aber nicht die geschicht-
M National- lihe Entwicklung einer großen Nation um ein Fahrhundert oztialdemo zurückshrauben. Das Deutsche Volk wird sich auf die Dauer
jeine Freiheit und sein Selbstbestimmungsreht niht nehmen lassen. (Beifall im Zentrum.)
Abg. K u be (Nat. Soz.) betont, daß seine Partei den Kampf um die politishe Willensbildung der Nation nicht darum gefühct dem | habe, um einer anonymen WKlique politisher Hasardeure zur Ver- den | gung zu stehen. Die Nationalsozialisten lehnten es ab, daß [rgendeine Reaktion Experimente mache, die eine Verschleierung des Volkêwillens bedeuteten. Der Redner kritisierte den Staats- ministerialbeshluß, wonach es den Beamten untersagt ist, den des | Plenarsibungssaal, die Wandelgänge und das Restaurant des Landtages zu betreten. Es sei unerhört, daß in der Mitteilung dieses Beschlusses von einem „Entgegenkommen“ der tfommissa- rischen Regierung gesprohen werde, wenn Ausnahmen von dem grundsäßlihen Standpunkt gemacht würden Unrichtig sei auh die Darstellung, daß frühere Regierungen sich herausgenommen hätten, sich dem Landtag als solchem zu entziehen. Wenn die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ schreibe, man würde sih nit scheuen, auch eine vom Landtag gewählte Regierung genau so zu behandeln wie das Kabinett Braun, so froge er, welche Gründe und welche Bestimmungen der Verfassung Herrn Dr. Bracht und Herrn von Papen zur Verfügung ständen, eine vom Landtag ordnungsgemäß gewählte Regierung einfach zu beseitigen. (Zuruf: Reichswehr!) Re:hswehr! Das ist kein Grund, sondern ein (Heiterkeit.) Man müsse doch fragen, wie es der sonst so verfassungstreue Dr. Bracht zulassen könne, daß unter den Augen der Regierung und unter Bezugnahme auf eine hohe Stelle 1n Neudeck mit dem Staatsstreich gedroht werden könn2. Dag zeige, wessen Herr Dr. Bracht und die hinter ihm stehenden Kreise sähig seien. Jm Gegensaß zu neun Zehnteln der preußischen
den
koms-
„Na, Wie
ein | Geltung zu verschaffen. Unser Führer hat, so erklärte der Redner,
aber immer zum Ausdruck gebracht, daß wir uns, so lange die sogar Verfassung besteht, im Rahmen der Verfassung halten werden,
anti- | Auch der beste Major von der Reichspressestelle kann die soziale
Rundfunkreden ist niht Kraft, wie gèsagt wurde, sondern Selbst- überhebung zum Ausdruck gebraht. Aus welchen Gründen hat man gegenüber Bayern, Württemberg und Baden so kurz ge- treten? Lagen die Verhältnisse dort anders? Nein. das Eisen ivar zu heiß! Hessen-Darmstadt hat auch eine geschäftsführende Regierung. Ordnung und Sicherheit haben dort sehr gelitten. hat Herr von Papen nicht hier durchgegriffen? Warum nit in
sozialisten lehnen die Fortführung der politishen Geschäfte durch
in kommissar geseßt wird, der sih dem Landtag gegenüber nicht ver-
Wo sozialistishen Forderungen. Wir sind und bleiben National-
oder halb einer Demokratie eine außerordentliche shwerwiegende Tat-
e Folgen Fhres Spieles einmal überlegt? Man kann nicht inter jedem Steuerzahler ein Bajonett stellen, daran scheitern
ei Dr. Bracht, sei Herr von Papen? Darum hat die deutsche wöre | Nation solhe Pläne ividerspruchslos hinnimmt? Dex Fehler,
im tationalsozialïsten.) Fn dem Augenblick stirbt der National-
Spiel, meine Herren vom Herrenklub, um Preußen und
Re- tationalsozialismus vor dem gesamten Volk draußen vor der
ins | Dieser Zwecklüge im Wahlkampf verdankt die Linke zwei Millionen
ambvurge Stube legen
Î Dann würde allerdings wohl diese Unter ntcht ersprießlih ausgegangen sein. demokraten.) Papen, Reichswehvrminister von Schl glieder der Reichsregierung eine
Diese wahre Erkenntnis ist uns s{o1 Ein wahres Wort der Nationalsoz Papen heute niht an der Macht jeine Vorarbeit geleistet hätte.
daß der Landtagspräsident Kerr an den Reichskanzler von P fommissars für
Preußen befürwortet hat. Schreiben l!
4 )abe Herr Kerrl dem Reichsfkan auf sein Schreiben vom 19. gegen Preußen nicht nur verfassungsrechtlich notivendig gewesen seien.
ordnung zu tun, den Reichskanzler
verhandelt.
System-Politiker
Nationalsoziallisten Nicht der handle legal, der für eine Volkes die volle Macht verlange.
iverde das Verhalten der National und nicht das Wort des Vertreters einer Partei, von der ein sei täglih bereit, diesem System gegenüber sein Wort zu brehen. Als besonders widerlihes Symp- tom der Regierungszeit der Kommissare 3 Denunziantentum zu bezeichnen, das zur Beseitigung mißliebiger „Marxistisher Beamter“ Reichskommissar jeßt Beamte verleiten wolle, Aussagen gegen ihre früheren Chefs zu machen, sei weit entfernt von der Vornehmheit, die man vom Herrenklub erwarten sollte. Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten legten schärfsten Protest und Denunziantentum. polemisiert der Redner dann gegen die Nationalsozialisten, die auch in der Frage des Reichskommissars sehr rash alle Stadien von begeisterter Zustimmung bis zur schärfsten Ablehnung durch- Das gleiche gegen]äßlihe Verhalten der National- So hätten die
(Sehr richtig! links.) } jozialisten aus\chlaggebend sein
füHhrendes Mitglied sagte, e
Die Art, wie
gegen dieses Spibel-
gemacht hätten. C jozialisten zeige sich auch auf anderen Gebieten. Nationalsozialisten innerhalb von aht Tagen zwei Anträge zur waltungsreform eingebraht, von denen der eine Zentkralismus der andere
nux auf dem Papier. sozialismus war, der einer Regierung der \chiverindustriell-kapitalistishen "Fnteressen im Reiche ans Ruder (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ; deutsche Nationalsozialismus, der heute glaube, sich um die Früchte seiner Domagogie betrogen zu sehen, set selbst nur ein betrogener Aber zu den Betrogenen rene sih auch die heutige Reichsregierung und der Reichskommissar. Diese beiden Cliquen, die nur zwei Pole der Reaktion seien, hätten sich gegenseitig einen Moment lang geglaubt und fühlten sih beide Wir, so schließt der Redner, wissen aus langer parla» mentarischer Grfahrung, daß man nur mit ehrlihen Kräften eine klare Aufbaupolitik treiben kann. Niemals aber kann man heute die „aufbauwilligen Kräfte“ scharf angreifen und morgen mit ihnen frühstüden. So mögen Dilettanten Politik treiben; so kann man aber nicht ein 60-Millionen-Volk regieren. | ei Sozialdemokraten.) Fn dieser Zeit, in der die Demokratie gefährdet ist und in der mancher den Wert der Demokratie schäßen lernt, der nicht an sie glaubte, wird die Sozialdemokratische Partei ihren Kampf für Demokratie und Sozialismus gegen alle Demagogie weiterführen in der sicheren Erwartung und Ueberzeugung auf den vollen Erfolg ihrer Fdeen Jn einer Geschäftsordnungs-Bemerkung teilt Abg. Leinert (Soz.) mit, daß der mit der Führung der Geschäfte des Berliner Pol'zeipräsidenten betraute Dr. Melcher heute den „Vorwärts rei Tage verboten habe wegen einer berechtigten Kritik, die das Blatt an dem Programm des Reichskanzlers von Papen übte. Der Redner bringt einen Antrag ein, VAuf u
geholfen habe,
(Sehr wahr! links.)
(Pfui-Rufe links.) die Aufhebung des Verbots des „Vorwärts“ verlangt wird. Wunsch des Redners wird dieser Antrag sofort auf die Tagesord- nung geseßt, mit dem Beratungsgegenstand verbunden und foll am Schluß der Aussprache mit zur Entscheidung kommen.
Abg. Schwe n k (Komm.) bezeichnet die Entrüstung der Vor- redner über die Staatsstreichpolitik des Herrn von wende sih an die
rästdenten gewesen sei.
hat eine so ängnisvoll gewirkt. at die Hoff
r (Soz.): Die Ausführungen des Abg. vor allem die Frage nahe, ob die Darlegungen, die Kube heute gegen die Hitler-Barone machte, auch die Tendenz Unterhaltung von Papen hatte
Herrn haltung (Sehr wahr! bei den S Reichskanzler von eiher und die übrigen Mit- Hasadeure. t vor drei Monaten gekommen. ialisten ist die Feststellung, daß ‘väâre, wenn Adolf Hitler nicht Es sei eine einwandfrete Tatsache, l durch seinen Brief vom 19. Zuli die Einseßung eines Reichs Fn einem späteren ler selbst unter Hinweis Juli bestätigt, daß die Maßnahmen ulässig, sondern auch Der Redner verliest unter lebhaftem der Sozialdemokraten dieses spätere Schreiben des Lamdtagspräsidenten Kerrl und fügt hinzu, heute wage es Herr Ferrl zu bestreiten, daß er die Fnitiative zur Einseßung des Reichs- kommissars in Preußen gegeben habe. Die Neubildung der Preu- ßischen Regierung habe nichts mit der Aenderung der Geschäfts=- um deren Rückgängigmachung Landtagspräsident vergeblih gebeten Meinderheit wie die nationalsozialistishe im Landtag könnte nie- mals eine Regierung bilden, wenn sie niht mit anderen Der national sonderes Treuebekenntnis s Bewegung betont.
27
o0ztai=-
eine
Parteien sozialistische Redner habe heute ein be- zur Verfassung abgelegt und die Legali- Damit sei der Abg. Kube nun auch : geworden und habe dem System, das er seit Jahren bekämpft, die Refereng erwiesen. stimmung bei den
und Zu=- Sozialdemokraten.) Dann könne man allerdings auch erwarten, daß die Verfassung für das politishe Verhalten der der Regierungsbildung Richtschnur ist. Minderheit des deutschen Deshalb
Spitvel- und
der
(Sehr wahr! bei den
Ausführlich
dent
Dezentralisation einträten. (Seiterfkeit.) Es zeige sih, daß es den Nationalsozialisten nicht auf sachliche Auseinandersezungen mit den Problemen des Tages an- komme, sondern lediglih auf die Fortführung der demagogischen Politik, mit der sie im Volke Eindruck zu machen versuchen. den liberalistishen Kapitalismus bekämpfe der Nationalsozialismus Beiweis dafür sei u. a., daß es der National- und der
Auch
Der
(Sehr wahr! bei den
Sapen als falshe Adresse! Hinter all diefen Maßnahmen stehe doch in Wirklichkeit Herx von Hinden- Es zeige sih jeßt, wie verfehlt seine Wahl zum Reichs- s Das Zentrum lehne wohl, wie aus deu
ort2a des Herrn Lauscher hervorgehe, eine „illegale“ Diktatur ab, eine Diktatur an sich würde es aber ruhig mitmachen. Herr Kube habe ein Bekenntnis zur Verfassung abgelegt, offenbar um die Verhanvölungen mit dem Zentrum zu fördern. Ernst nehmen könne man solche Beförderungen nicht! besi! losen Bevölkerung von der kommissarishen Regierung Braczt in Wirklichkeit vershlehtert werde, zeige auh die neue Verordnung im Wohnungswesen, die die Erleichterungen für die Unter- stüßungsbedürftigen bedeutend einschränke. 1 die Nacktverordnung der Regierung Bracht und erklärt zur Ver- waliungsreform, daß diese nur dem Ziele diene, den “Staat zit zentralisieven und ihn geeigneter zu machen zux Durhführung der iftaturpläne.
Abg. Oel ze (D. Nat.) gibt folgende Erkläru raktion der Deutschnationalen Volkspartei hat die oalitionspolitifk stets aufs schärfste bekämpft. 18 6 ialdemokratishe, vom Zentrum gestügte Politik ver- Der am 24, April neugewählte Landtag nungen, die bei seiner Wahl gehegt wurden, nit er- füllt im Gegenteil: er hat troß mehrfaher Wünsche und Anträge der Deutschnationalen Volkspartei auf Anseßung der Wahl eines
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Wie die Lage der besihz-
er Redner kritisiert
Die
dvarz-rote «Fahre lang
Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Pankow
Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Aktiengesell schaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Fünf Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
zum Deutschen ReichSanzeiger und ITr. 204.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) gegen Sozialdemokraten und Kommunisten. gegen Zentrum und Deutschnationale ein fommunistischer Antrag Annahme, der das Staatsministerium ersucht, den Reichspräsidenten aufzufordern, „die von ihm unter der irre- führenden Bezeihnung der Sicherung des inneren Friedens erlassene Notverordnung vom 29. Juli d. J. zum Verbot aller offentlichen politishen Versammlungen und Demonstrationen bis zum 10. August 1932 sofort aufzuheben“,
Mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemo- kfraten und Kommunisten wird ferner ein fommunistischer Antrag angenommen, der das Staatsministerium ersucht, alle bestehenden Zeitungsverbote sofort aufzuheben. Annahme dieses Antra
neuen Ministerpräsidenten dem Kabinett Braun Severing als Geschäftsministerium die Fortseßung seiner unheilvollen Täâtig- Dies geschäftsführende Ministerium hatte nicht die offentlihe Ruhe und sse der Wirtschaft, in Preußén zu Die fortschreitende Zerseßung in der
keit ermöglicht den ernsten Willen, auch nicht die Kraft, Sicherheit, namentlih im Fntere geiwwährleisben. der Beamtenschaft varteipolitishe Zwede chleunigtes Abs. 2, der
Polizei und von Staatsgeldern für sterbenden Systems machten ein be- Eingreifen Reichsregierung Reichsverfassung zux zwing
|. 4 C iden Notwendigkeit. weitesten Kreisen der Be
( völkerung ist dieser Eingrif durch das Reich als eine Erlösung empfunden eingesebten
f in Preußen
getroffenen Maßnahmen manche dieser Maßnahmen, besonders die von rung vorbereitete Zusammenlegung der Landkreise und Anmts- gerihtsbezirke, von uns niht gebilligt werden. nationale Landtagsfraktion sieht aus diesen Gründen gehende Einseßung eines Reichskommissars in einzig möglihe Maßregel im Staatsinteresse o mehr, da die Parteien, die sih nah geordneten Kube im Ae!testenrat zur jammenfinden wollen, nämlich die auch heute wieder gemeinsam die Vertagung des schlossen haben, weil sie mit ihren Ve Abschluß gekommen sind.
__ Abg. Stendel (Dt. Vp.) griffe des Abg. Abgeordnete Kub
der vorigen Regie-
die vorüßier- 1 e s 0 Preußen als die
den Erklärungen des Ahb- Mehrheitsbildung jebt zu- AP. und das Zentrum, Landtags be- rhandlungen noch niht zum
weist aufs entschhiedenste die An- Kube gegen den Reichspräsidenten zurüd, e habe wörtlich gesagt, daß der Mann, der an der der Obersten Heeresleitung dem
habe, nah Holland zu gehen, der Mann habe, seinen Säbel vor den Kaiser zu ste der Herrn Bracht zum (Zurufe bei den N die Aeußerungen tatsählih so gefallen sind. die man gegen einen Mann erhoben hat der. des Kaisers von der Damals, als die
Kaiser den Rat die Pflicht llen, derselbe Mann sei, Kommissar in Preußen einge! Zurufe bestätigen, daß
Vas snd Vorwürfe, 4 als die Auslieferung der Entente’ gefordert wurde, sih selbst anbot. Studenteæzin Hannover ihn von seiner fréeitvilli- gen Auslieferung abhalten wollten, hat Hindenburg erklärt: W- die Entente mich alten Mann an die So ist der alte Reichspräsident mit seinem L, Einem fsolhen Mann
ationalsozialisten.)
Wand stellen will, dann. mag
don Kaiser eingetreten. Vorwürfe zu erheben, wie es der Führer getan hat, dafür fehlt uns jed reihen niht an die Stiefelsohlen
gegenuber derartige
zerständnis iese Vorivürfe
Reichspräsidenten
Erste Beilage
p,
Schluß der Sibßung gegen 21 Uhr.
(Sehr richtig! bei dev so schärfer zurück, als werden, die auf das Nationale besonderes mit solhen Vorwürfen doch die pe der deutshen Nation kränkt. sozialisten.) Es be alle Befugnisse übertragen erhal präsident besaß. Es fragt sih Regierung berechti
Deutschen Volkspartei.) [lle von dem Führer einer Fraktion erhoben
Wir weisen sie um
rsönliche Ehre eines ganz Großen (Große Unruhe bei dem National- steht kein Zweifel, daß der preußische Komn en ÿat, die bisher der Minister- Ueber die rehtlihe Frage kann kein Zweifel nur, ob die tatsählihen Vorwürfe / gt sind. (Die Unruhe bei den Nati ih gegenüber dem Redner immer mehr.) abivarten müssen, was der Staatsgerichtshof der alten preußishen Regierung sind gvosße Bedenken gegen di tatsachlichen Seite hin.
auf die Verhältnisse der Nachdem der hingewiesen hat,
die Einseßung eim die Vnruhe bei d
: : onstituieren sollen. In 1loztalisten
aber sehr germg. Wir haben e Verwaltungsreform, vor allem nah der Es scheint uns nicht genügend Bevölkerung genommen worden Redner noch auf die Briefe des Landtagsprästidenten in der dieser das Eingreifen des Reiches und es Kommissars in Preußen gefordert hat wird en Nationalsozialisten so groß, daß der Redner mehr auf der Tribüne zu verstehen ist. in den Saal hHineingerufen, um durch engemurmel troß öfteren Eingreifens des orte des Redners zu übertönen. isten richtete sih gegen die Zurü- f dew Reichspräsidenten.
Staatsp.) bezeihnet die Einseßung des Abseßung der Minister als verf N Nationalsozialisten, die jeßt hier höben, sollten doch nicht vergesse Reichskommissar gerufen haben die Revolution von oben gef genug den Reichspräsidentem und diesem Rufe Folge zu leisten,
Abg. Biester ov N j : Herr von Papen habe si i Seine Tate
Nationalsozialisten werden laute Zurufe und Mass Präsidenten von Kri Erregung der Naticnalsozial weisung der Angriffe au
Abg. Nuschke (D. Staatskommissars und die so starke Klage er- n, daß sie selbst so eifrig nah dene Die Deutschnationalen hätten Man fkönnte niht dringend Herrn von Papen warnen,
Verivaltungs- n Münster als konservativer n sähen niht danach aus. Die Ver- unigst rückgängig gemacht werden.
Soz. Volksd.) erklärt, der Mis, avishe Regierung sei nah Lage chtlihe Bedeutung, monstration an und würden
ann vorgestellt. ivaltungsreform müsse sle __ Abg. Scheele (Christl. billigungsantrag gegen die kommiss s jede praktische e als eine zwecklose De g danach einrichten, furth (Komm.) protestiert gegen die Ver- nisten Shmidtke zu zehn Jahren Zuchthaus eitigung der Sondergerichte und
Freunde sähen si : ihre Abstimmun, Me Ges,
Abg. Stein urteilung des Kon und fordert die Bes ihrer Urteile.
Damit {ließt die Aussprache. timmungen ivird mit den Stimmen aller eutshnationalen und bei Stimm- -Sozialen Volksdienstes ein national- genommen, wonach Papen seine Mißbill t rufen den auf ionalen Abgeordnete
Aufhebung
Bei den Abs Fraktionen gegen enthaltung des Christlich sozialistisher Antrag au Reichskommissar von Die Nationalsozialiste1 gebliebenen deutschnat der Reaktion!
Annahme findet weiter mit der sozialdemokratischer Antrag auf über die Einseßung des Reichsko Herbeiführung der Ebenso wird ein kom den Reichspräsidenten
gierung zu bi der Landtag dem igung ausspricht, Pläben siven-
Nieder mit
Braun, Gelegen
gleihen Mehrhèëit ein Aufhebung der Notverordnung mmissars und auf beschleunigte Entscheidung des Staatsgerichtshofs. munistischer Antrag angenommen, der auffordert, seine Verordnung über die
Beschlüsse zur Ta
Parlamentarische Nachrichten.
er Aeltestenrat des Reichstags hielt gleich nach der Plenar- sibung seine erste Sißung unter dem Vorsiß des
Goering ab. Die Beratungen galten im wesentlihen dem Plan sür die Konstituierung der Ausschüsse. Es wurde festgelegt, daf noch nicht alle Ausschüsse, sondern zunächst nur vier sich am Mitt- Es handelt sich um den Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung, um den Auswärtig AusSschuß, den Haugshaltsaus[huß und den Geschäftsordnungsaus
m Auswärtigen umd 1m Haushaltsausshuß firhren
Nattionalsozialisten, im Ausschuß zur Wahrung der Rechte Volksvertretung die Sozialdemokzaten und im Geschäftsordnungs- aus\chuß das Zentrum den Vousiß.
Für die nächste Reichstagssibung sind noch keine endgültigen Dispositionen getroffen, da zunächst das Ergebnis der sprehungen des Reichstagspräsidiums in Neudeck und mit ; Reichsregierung abgeivartet werden muß, Der Termin der Reise nach Neudeck wird erst entschieden iverden, ivenn die Antwort Reichspräsidenten auf das Telegramm des Reichëetagspräsidiumät vorliegt. Das wird voraus\sichtlich am Mittwoch der Fall sein. C ist aber in Ausficht genommen, die nächste Plenarsibung schon in dex nächsten Woche, und zivar entweder Donnerstag, den 8,., oder Freitag, den 9. September, abzuhalten. Auf die Tagesordnung soll eine Erklärung der Reichsregierung gesebt werden. Falls sich die Regierung in den Besprechungen der nächsten Tage nicht bereit er- klärt, diese Erklärung tn dex nächsten Woche abzugeben, wird der Aeltestenrat zu einex nêéüen Sibßung einberufen werden.
Der Aeltenstenrat des Preußischen Landtags beschloß dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zufolge gestern nah längerer Aussprache, nah Abschluß der gestrigen Lamnd- tagssizung, in der nur die Einseßung des Reics- „kfommissars und die damit verbundenen Anträge besprochen werden sollen, den Landtag bis zum 21. September zu vertagen. Die Festsezung der Tagesordnung dieser Sizung ist dem Präsidenten vorbehalten worden, l Je Wahl des preußishen Ministerprästdenten w:!rde nicht festgeseßt. Die auf der gestrigen Tagesordnung stehende Aussprache über die politischen Terrorakte in den verschiedensten Gegenden Preußens Präsident Kerrl teilte noch mit, daß er beab- ichtige, in einer Protesterklärung gegen das leßte Schreiben des tellvertretenden Reichskommissars Dr. Bracht Stellung : nehmen, wonach die kommissarische Regierung dem Landtag ni verantwortlich und an seine Beschlüsse niht gebunden sei. Kube (Nat. Soz.) meinte, die Haltung des stellvertretenden Reichskommissars verdiene die [härfs i tagsplenum noch aussprechen wolle. Die Bestrebungen A Een gingen dahin, eine verfassungsmäßige _Re-
den. Von Zentrumsseite wurde angeregt, einem Vertreter der früheren Staatsregierung, also des Kabinetts
ueit zur Abgabe einer Erklärung im Landtag zu Präsident Kerrl wies auf die shwebenden verfassungs- rechtlichen Streitigkeiten in dieser Angelegenheit hin, die es ihm lih machten, einem Vertreter der früheren ort zu geben. Es wurde vereinbart, daß ein Mitglied der ‘üheren Staatsregierung in seiner ¿intritt in die Tagesordnung eine Erklärung abgeben solle. gesordnung und auf Vertagung des Landtags ivurden mit den Stimmen des Zentrums und der National- sozialisten gefaßt.
Einseßung des hinaus verlan troffenen Maßnahmen er lebte Teil des kom Beamter oder Angestellte Verordnung zukommen, munisten und Nationalsozialisten. der dem Landtagspräsidenten Kerrl das aller spricht wegen seines Schreibens an den worin die Einseßung eines und die Uebernahme der ordert sei, wird abgelehnt
Reichskommissars aufzuheben und der darüber gt, daß alle auf Grund dieser Veror sofort rückgängig gemacht werden. munistishen Antra r verpflichtet sein so erlassenen Dienstanweisungen wird angenommen mit den Stimmen der Koms- Der kommunistische An-
s, wonach kein den auf Grund
; Die Elektrolytku Mißtrauen aus deutshe Elektrolytkupfernoti kanzler von Papen vom 19. Zuli, Reichskommissars für Preußen
Polizeigewalt auf das Reich gef
Hande! und Gewerbe. Berlin, den 31. August 1932.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts im hrrevier: Am 30. August 1932: Gestellt 14 347 Wagen.
Preußischen Staatsanzeiger
Verlin, Mittwoch, den 31. August
1932
In Verlin festgestellte Notierungen für telegraphishe Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten.
Dagegen findet
Telegraphishe Auszahlung.
31. August
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aaypt. Pf Durch die U I gs gilt der sozialdemokratishe Antrag mit als erledigt, der im Laufe der Sibßung eingebracht war und die Aufhebung des heute ausgesprohenen Verbots des „Vorwärts“ verlangte. Die von den Kommunisten beantragte Aufhebung der Strafvollstreckung gegen den fürzlih vom Berliner Sondergeriht verurteilten Fungarbeiter Paul Schmidtke wird gegen die Antragsteller Anträge des Geschäftsordnungsausschusses Annahme finden, die die Ausseßung von Strafverfahren gegen kommunistische und nationalsozialistishe Abgeordnete fordern. Ein munistischer Antrag gegen die Stillegung zweier Werke Hildesheim geht ohne Aussprache an den Ausschuß.
Als Vizepräsident Dr. von Kries dem Hause hierauf vorschlägt, sih zu vertagen und die nächste Sibßung Mittwoch, dem 21. September, stattfinden zu lassen, wobei der Prästdent ermächtigt werden soll, die Tagesordnung fest- zuseßen, kommen von den Kommunisten Oho-Rufe. — Abg. woenen (Komm.) erklart, Zentrum un wollten sich auf diese Weise noch Zeit zum weiteren Aus- handeln der Ministersiße sihern. (Zuruf aus der Mitte: Darüber sind wir uns ja son einig!) Redners, die nächste Sißung bereits am Dienstag, 6. September, abzuhalten und darin vor allem die Berg- arbeiter-Anträge zu erledigen sowie Anträge über Ernte- finanzierung und Arbeitsbeschaffung, wird gegen steller und Sozialdemokraten abgelehnt. Es bleibt bei Vorschlag des Präsidiums.
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Berlin, 30. August. Preisnotierungen tür Nahrungs- Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpaungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der öIndustrie- und Handelskammer in Gerstengraupen, grob 32,00 bis 33,00 34,00 bis 39,00 M, Gerstengrüßze 27,00 bis 28,00 , 34,00 bis 35,00 .4, Hafergrü mehl 0—70 9%, 27,00 bis 29.
Abgeordnetenecigenshaft vor Cinkaufspreife des
reise in Reichsmark: erstengraupen, mittel
gefottene 37,00 bis 38,00 4, Roggen- H, Weizengrieß 40,00 bis 41,00 M, Hartgrieß 43,00 bis 44,00 Æ Weizenmehl 28,00 bis 37,00 M, Weizenauszugmehl in 100 ke-Säten br.-f.-n. 37,00 bis 41,00 M, Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 41,00 bis 51,00 4, Speiseerbjen, Viktoria, gelbe 29,00 bis 33,00, Speiscerbsen, Viktoria Niesen, gelbe 33,00 bis 35,00 4, Bohnen, weiße, mittel 20,00 bis 22,00 Æ, Yangbobhnen, ausl. 26,00 bis 27,00 , Linsen, kleine, letzter Ernte 27,00 bis 30,00 4, Linsen, mittel, leßter Ernte 30,00 bis 34,00 Æ, Unsen, große, leßter Ernte 34,00 bis 55,00 4, Kartoffel« mehl, juperior 33,50 bis 34,50 4, Bruchreis 19,00 bis 20,00 M, Nangoon - Reis, unglasiert 19,00 bis 20,00 4, Siam Patna-Reis, glasiert 27,00 bis 33,00 .4, Java-Tafelreis, glasiert 40,00 bis 56,00 4, NRingäpfel, amerikan, extra choice 97,00 bis E Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 53,00 bis 55,00 Æ,
pfernottierung der Vereinigung für ¿ stellte sih laut Berliner Meldung des Î B." am 31. August auf 55,25 4 (am 30. August auf 54,00 46) für 100 kg.