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Erste Anzeigenbeilage zum Neihs- und Staat8anzeiger Nr. 207 vom 3, September 1932, S. 4 [42031]. [47509. [46236] 46018] Vekanntmachung. i Vermögensaufstellung Meyer Kauffmann Tertilwerke Frankfurter Bant Aktien- Durch Beschluß dex Gesellschafier der Die Regeno Lebensversiherungsbank am 31, Mai 1932.

A.-G,, Wüstegiersdorf i. Schles. 1, Aufforderung.

Die Generalversammlung unserer Ge sellschaft vom 28. Juni 1932 hat u. a. be- schlossen, die im eigenen Besiß befindlichen nom, RM 11 9200,— Aktien und die weiteren der Gesellschaft kostenlos zur Ver fügung gestellten nom. RM 28 100,— Aktien einzuziehen und das verbleibeyde Grundfapital von RM 7 000 000,— im Verhältnis von 10:4 auf NRM 2 800 000 — durch entsprehende Zusammenlegung der Aktien herabzuseßen. Die Eintragung dieser Beschlüsse in das Handelsrehister ist inzwischen erfolgt,

Wir fordern nunmehr die -Aktionäre unserer Gesellschaft auf, ihre Aktien mit Gewvinnanteilsheinen Nr. 1. „u, „ff. und Erneuerungsschein unter Beifügung eines nach Zahlenfolge geordneten Num- mernverzeichnisses in doppelter Aus fertigung bis zum 15.Dezember 1932 einschl.

bei der Dresdner Bank in Berlin

oder in Breslau oder

bei dem Bankhaus M, M. Warburg

«& Co,., Hamburg, während der üblichen Geschäftsstunden an den zuständigen Schaltern zum Umtausch einzureichen.

Die Zusammenlegung erfolgt derart, daß gegen fünf eingereichte ‘ alte Aktien à RM 1000,— zwei neue Aktien à Reichs- mark 1000,—, gegen eine - alte «Aktie à RM 1090,— vier neue Aktien à RM 100 und gegen Stück fünf alte Aktien à Reichs- mark 100,— zivei neue Aktien à RM 100,— zur Ausgabe gelangen. An Stelle von zehn neuen Aktien à RM 100,— kann eine neue Aktie à RM 1000,— ‘ ausgegeben werden. y

Die Umtauschstellen sind bereit, den An- und Verkauf von Spißen nah Möglichkeit zu vermitteln, i

Der Umtausch ist provisionsfrei, falls die Einceichung der Aktien au den zuständigen Schaltern der genannten Banken: in der oben angegebenen Weise erfolgt, anderen- falls wird die übliche Provision in An- rechnung gebracht.

Die Aushändigung der neuen Aktien- urkunden erfolgt nah deren Fertigstellung gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbescheini- gungen bei derjenigen Stelle, von. der die Bescheinigungen ausgestellt worden sind. Die Bescheinigungen sind nicht übertrag- bar, Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation ‘des “Vor- zeigers der Empfangsbescheinigungen ‘ zun prüfen,

Diejenigen Aktien unserer Gesellschaft, bie nicht bis spätestens am 15, Dezember 1932 bei den vorgenannten Stellen zum Um- tausch eingereiht worden sind, werden qe- mäß § 290 H.-G,-B, für kraftlvs“ erklärt, Ebenso werden solche Aktien für kraftlos erklärt, welche nicht in einem Betrag ein- gereicht werden, der die Durchführung des Umtausches ermöglicht und auch nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt wor- den sind, Die an Stelle der für kraftlos erklärten alten Aktien ausgegebenen neuen Stücke werden für Rechnung der Be- teiligten verkauft, Der Erlös wird nach Abzug der Kosten zur Verfügung der Be- rechtigten gehalten iverden. |

Wüstegiersdorf i. Schles, de 31, August 1932.

Meyer Kausfmanu Textilwerke

A.-G. Lange.

t D O S D Le 2) U L L [47234]. Bilanz per 31. Dezember 1931.

Aktiva. RM [9 Gebäude-, Masch.- u. Jn- VENtacTonO «6 41 Kasse und Effektenkonto . Fabrikationskonto , «„ « « Debitoren-, Wechsel- und Babn ed «4 e Vortrag 1930 83812,79 Verlust 1931 , 233 176,34

1 276 822|—

276 867193 2 973 583/60 2 020 076/41

229 363/55

6776 713/49 Passiva,

Aktienkapital . . « e e « | 2500 000|— Reservefonds L. «e e « | 1400 000|— Reservefonds IL, „ « « e | 2100 000|— De 2 N 3 000|—

Beamten- und Arbeiter- pensionsfonds , « « « 150 000|— Kreditoren E A S S x O 623 713/49 6776 713/49

Gewinu- und Verlustkonto per 31. Dezember 1931.

Soll, RM |N Abschreibung auf Gebäude, Maschinen und Fnventar- konto Unkosten d 20e Q

302 556/53 151 834/53

C E 94 593/18 Fabrikationslöhne und Ge- hälter und Wohltätig- feitsfonto L S M 560 499 48 1 109 483/72 Haben. Vortrag . Ew 3 812/79 Fabrikationskonto . , « 864 987/51 Provisionskonto . . « « 11 319/87 Vortrag 1930 3812,79 Verlust 1931 . 233 176,34 229 363/55 1109 483/72

Aufsichtsrat. Chr. Aug. Ludwig Blucke, Dr. Germer, Dr. Robert Müller. Chemnitz, den 31, August 1932, Ludwig Blute A.-G.

gesellschaft. Zweite Aufforderung.

Am 27, Juni 1932 hat die Generalver sammlung unserer Gesellschaft u. a. be ichlossen, das Stammafktienkapital von RM 4 000 000 — auf RM 3 000 000, d. h. im Verhältnis von 4:3 in erleichterter Form herabzusetzen.

Nachdem dieser. Beschl:rß in das Han delsregister eingetragen worden ist, for- dern wir unsere Aktionäre auf, ihre Stamm aktien nebst Gewinnanteilsheinen Nr. 76 u. ff: und Erneuerungsscheinen bis zum 10, ‘November 1932 einshließlich während der üblichen Geschäftsstunden mit arithmnetisch geordnetem Nummernver zeichnis unter Benußung der bei uns erhältlihen Formulare an unserem Schalter einzureichen.

Das Stammaktienkapital von Reichs mark 3 000 000,— is eingeteilt in Stüde von RM 1000,—, RNM 100,— und RM ‘20,—.* Dié Stlicke werden mit Ge- winnanteilscheinen Nr. 1 u. f. und Er- neuerungsscheinen neu gedruckt. Der Ein- reicher alter Stammaktien erhält für jedes Stück vou RM 1 009,— und RM 100,— sowie für den Gesamtbetrag der von ihm eingereichten Stüde von RM 20,— drei Viertel des Nennwertes, und zwar, soweit es die Stücelung zuläßt, in neuen Aktien, den Rêst’ in Spißen, Die neuen Aktien werden zum Nennwert angerechnet, die Spißen für Rechnung der- Beteiligten best- möglichst verwertet. Bei Ausgabe der neuen Aktien, werden Wünsche bezüglich der Stücckelung nach Möglichkeit berüd- sichtigt. Jn Ermangelung gegenteiliger Wünsche werden möglichst Stücke zu RM 1000,— und RM 100,— ausgegeben, Die Verwertung von Spißen erfolgt ebenso- wie der etiva gewünschte Erwerb von solchen durch uns provisionsfrei.

Aktien, welche nicht bis zum 109. No- vember 1932 einschließlich eingereiht wor- den sind, werden für kraftlos erflärt. Das gleiche: gilt von den eingereichten Aktien, ivelche die zum Ersaß durh neue Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen und uns nicht zur. Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien tretenden neuen Aktien werden in Gemäßheit der geseßlichen Bestimmungen verkauft. Der Erlös wird zur Verfügung der Beteiligten gehalten.

Der Umtausch der Aktien erfolgt an unserem Schalter provisionsfrei.

Usber die eingereichten Aktien wird eine nitht übertragbare Kassenquittung erteilt, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien- urkunden ausgehändigt werden, wobei wir berechtigt abex nicht verpflichtet sind, die ‘Légitimiation des Vorzeigers der Kassen- quiittung zu prüfen,

Frankfurt a. M., 1. September 1932, |

Frankfurter Bank.

10. Gesellschaften Wi b. Ÿ.

Durch 'Brschlnß: der Versammlung der Gesellschafter dex JFnvestment- und Treuhandgesellshaft mit beschränkter Hoftung zu Leipzig vom 25. April 1932 ist die Auflösung und Liquidäxtion der Gesellschaft für den 30, Funi 1932 be- shlossen wo:den, Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sih bei diejer zu melden. Investment- und Treuhaudgesell- schaft mit beschränkter Haftung in

Liquidation, Die Liquidatoren: Böker. Dr. Gontard,

[41832] Bekanntmachuug. E

Die. KRhenania-Kunheim Chemische Fabxiken Gesellschaft mit beschränkter Haftuna. in Berlin NW 7, Reichstags- ufer 10, ist durch Beschluß der Gesell- schafterversammlung am 12, Mai 1932 aufgelöst. A

Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sih bei ihr zu melden.

Verlin NW 7, Reichstagsufer 10, den 9. August 1932.

- Nhenania-Kunheim Chemische Fabriken G, m. b. H. in Liquidation,

Der Liquidator: Dr. Höch städt.

[45555] Vekanntmachung.

Die Gärtnerei Heinrich Manuus- hardt G. m. b, H. Sellbrook, Ham- burg 33 - Hellbrook, Hamburger Straße 121, ist aufgelöst. Die Gläu- biger der Gesellschaft werden aufgefor- dert, sih bei dem unterzeihneten Liqui- dator zu melden.

Hamburg, den 24. August 1932. Friedrich C. J. Busch, beeidigter Bücherrevisor, Hamburg 1, Gertruden-

kirhhof 10.

[45553] i

Die. Vüpoeck Grundstücksverwertungs- gesellschaft mit beshräankter Haftung ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell- schaft werden aufgefordert, sih bei ihr zu melden.

Berlin, den 24. August 1932. Der Liquidator der Vüpvoect Grund- stück8verwertungsgesellschaft mit be- schränkter Haftung zu Berlin in

Liquidation: Tittel.

|nah Leipzig verlegt worden

Wallstraßen-Grundgesellschaft m. b, H zu Berlin vom 23. Junt 1932 ist das Stammkapital dex Gesellichaft von RM 336 000— auf RM 300 000,— herabgeseßt und der Siß der Gesellschaft Gemäß S 58 des Gesebes, betreffend die Gesell- schaften mit beschränkter Haftung, wer- den die Gläubiger der Gesellshaft auf- | gefordert, sih bei ihr zu melden.

Leipzig, 1. Sepiember 1932

Die Geschäftsführer der Wall- straßen - Grundgesellschaft m, b. H.

Î |

| [46050]

Düsseldorfer Hotelgesellschaft mit beschränkter Haftung, Düsseldorf. Durch Beschluß der Gesellshafterver-

sammlung vom 3. August 1932, laut

Protokolls vor Notar Püby zu Düssel-

dorf, Registernummer 595, ist das

Stammkapital der Gesellschaft um den

Betrag von 60 000 RM auf 1400900

„Reichsmark herabgeseßt. Die Gläubiger

der Gesellschaft werden hiermit aufge-

fordert, sih bei der GesellsYhaft zu melden Düsseldorf, den 26, August 1932. Der Geschüftsführer: Dr. Wiedemeyer.

[47502]

Die Progresf; Transport Gesell- schaft mit beschränkter Haftung zu Berlin i aufgelöst. Die Gläubiger der Gefellshaft werden aufgefordert, sih bei thr zu melden.

Berlin - Wilmersdorf, Uhland- straße 137, den 31. August 1932

Dipl.-Kfm. Karl Wiersing.

11. Genofsen- schaften.

[46651]. Bilanz per 31. Dezember 1931. Vermögen. | Kassen Fftm. u. Berlin . 641/54

9 081/39

879/65 1777/95 6 165/65

Postscheck Fftm. u. Berlin Ed. Siedlb. Bank G P Delbrück Schickler E Wechselkonto . Debitorenkonto:

Wene o e

Debitorenkonto IL, Ffter. Gen.-Bank „ «

| 170 013/13 32 273/83

5 399 |—

35 855/15

3 931|— H

Lager Frankfurt Werbemittel , Packungen . . Uebergangskonto NSALEN 6 o 6 þ Packungen . « Verlustvortrag a. 1931

16 580/04 22 507/32

6 821/16 15 222/39

349 818/20

Schulden. | Ffter. Gen.-Bank 13 460/32

. L) . 6 [J . c 7

9 ®+ e. oos ooo... oe,

‘24. 22. ooooo

ee .9 NTCIOIEN ¿e o 09d 80 140/94 Akzepte S 0.0.0 0 C S 22 606/96 SPAartonto c «o L060 13 286/10 Antellelonld ¿5 s 184 422/62 Rückstellungen Deb. , s e 35 901/26 349 818/20

Obligo aus weiterbegebenen E a ats N DS

Haftsumme Ffter. Genossenschafts- bank 3 Anteile zu RM 400,— 1 200,—

Haftsumme Eden Gemeinn. Obst-

bausiedlg. 1 Anteil zu RM 300 8300,—

14 034,64 Mitgliederbeivegung. Stand am 31. 12. 1930 688 Mitglieder Zugänge im Fahre 1931 361 Y

1049 Mitglieder Abe e es Ca) O Y 982 Mitglieder

Aufkündigungen zum Fahresschluß 1932 und 1933 liegen von 52 Mitgliedern vor.

Anteile. Von den verbleibenden 982 Mitgliedern sind 1181 Anteile übernom- men. Das entspricht einem Kapital von RM 236 200,—. Die Einzahlungen be- tragen RM 184 422,62, so daß noch rück- ständig sind RM 51 777,38.

Berlin, den 31. August 1932, Neuform, Vereinigung Deutscher Reformunternehmen e. G, m. b. H.,

Berlin \NW 7, Dorotheenstr. 30.

Hampke. Kube. Harms. Liebe.

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

[47504]

Herr Karl Greif ist -als Mitglied des Betriebbsrats aus dem Aufsihtsvat aus- geschieden, an seine Stelle ist getreten Herx Kurt Rosenbaum, Berlin. Als delegiertes Mitglied des Betriebsrats gehort dem Aufsichtsrat ferner Herr Marx= Hendel, Berlin, an.

Berlin W 10 1. Seprember 1932. Raiffeisen Lebensversficherungs- bank a. G,

Der Vorstand. Stevens.

Gehalt3vorschüsse « « 1418| — Sina «as 20 000|— Beteiligungen. «e « « 900|— Warenzeichen « «* 300|— Kautionen . ¿ 50|—-

2, G. mit dem Siß în Berlin is auf Grund des Fusionsabkommens mit der Raiffeisen Lebensversiherungsbauk a. G. Berlin mit Wirkung vom 29. {FFuni 1932 durch Beschluß der Generalversanunlung vom 31. Mat! 1932 aufgelöst worden. Wir, die Unterzeichneten, sind zu Liqui- datoren bestellt worden. Wir fordern hierdurch die Gläubiger der Regeno Lebensversicherungsbank a. G. zu Berlin auf, ihre AnsprüYH, cnzumelden.

Berlin W 10, Königin-Augusta- Straße 43, den 31. August 1932.

Die Liquidatoren der Negeno Lebensverficherung&bank a. G.: Dr. Wilhelm Cnefelius Dr, Paul Fordan. Friy Arndt.

[46049] VBekanutmachtng,

Die „Raiffeisen“ Allgemeine Ver- sihecungsgesellshaft a. G. mit dem Siß in Berlin ist auf Grund" des Fusions- abkommens mit der NRegeno Versiche- rungsgesellshaft des Reichsverbands der deutschen landwirtschaftlihen Genossen- schaften Aktiengesellschaft, Berlin, durch Beschluß der Hauptversammlung vom 31, Mai 1932 aufgelöst worden. Wir, die Unterzeichneten. sind zu Liquidatoren bestellt worden. Wir fordern hierdurh die Gläubiger der „Raiffeisen“ Allge- meine Versicherungsagesellshaft a. G. zu Berlin auf, ihre Ansprüche anzumelden.

Berlin W 10, Königin-Augusta- Straße 43, den 31. August 1932.

Die Liquidatoren der „Naiffeisen““ Allgemeine Melcher ug aas a. V,

Theodor Stevens. Alfred Hasse.

[47259].

Erfurter Viehversicherungs- Verein a. G., Erfurt, Rehnungsabschluß für das 66. Geschäftsjahr. Gewinn- und Verlusirechnung für die Zeit vom 31. Mai 1931 bis 31, Mai 1932.

A. Einnahmen. RM \|ŸY Vortrag aus dem Vorjahre 42 592/60 Beiträge:

a) Mitgliederversicherung 556 706/70 b) Nichtmitgliederversiche-

E E A 33 282/20 Nachschußrückversicherungs- |

prämie E A 122 987|80 Nebenleistungen der Ver-

sicherten:

a) Mitgliederversicherung: L TOLgeblibren © «s 2. Eintrittsgelder « « 3. Policegebühren , « 4. Portoanteilé ck44»

b) Nichtmitgliederversiche- U a a A9

Erlös a. verwertetem Vieh:

a) Mitgliederversicherung

b) Nichtmitgliederversiche-

15 739|—

3 667/50

13 233/90

2 961/90

3712/99 |

123 503/67

rung . L S T S 16 357|— Zinserträge : a) Bank- und Stundungs-

inen „Se 4 po é 9 14 931/06 b) Hypothefen- u. Esffek- -

Ee, o 646 341810 Reichsversicherungssteuer . 14 327|75 Sonstige Einnahmen . 16 314|—

Der Sicherheitsrüccklage ent- Unte 6 s

s 25 761/62 Vom Rückversicherer gedeckt

68 896/82 1 077 394/61

ne erner mert

B. Ausgaben. Nachschußrückversicherungs§- prämie 6 Rückversicherungsbeiträge : a) Mitgliederversicherung b) Nichtmitgliederversiche- Ua G R Entschädigungen (brutto 808 773,74 RM) abzügl. des Anteils des Rük- versicherers: a) Mitgliederversicherung: 1, Schäden aus dem D e eo 026 2, Schäden aus dem laufenden Jahre . . 3, Noch nicht gezahlte SWUOeN » 4... x2 b) Nichtmitgliederversiche- rung: | 1, ausgezahlte Schäden 31 048 2, noh nicht gezahlte Set d 6 1 463|— Entschädigungskosten « « 1 015/20 Der Sicherheitsrücklage zu- geführt: a) Eintrittsgelder . . « « b) Effekten- «und Hypo- TNGTGNAIN E N e. e 6 c) Besondere Einnahmen Abschretbungen / . « « »« Reichsversicherungssteuer . Verlust aus Kapitalanlagen (Uma BdE) 4 6% Verwaltungskosten (abzügl. des Anteils des Rüd- versicherers): a) Abschäßungs-, Begut- achtungs- und Werbe- GePUUTen . «eé «o b) Sonstige Verwaltungs-

E p e ck04 Steuern und öffentliche

G a 122 987/80

278 353/35

16 641/10

42 600/50 411 026/31 30 269/50

83 667/50 3418/10 14 933/20 4 957/47 14 327/75

6 553 67

16 916/65 53 518/65

t P 5 037/26 Anteilige Nebenkosten an

den Rückversicherer . 17 823/90 Rüzahlung für güstgeblie-

bene Stuten . « « o « 835/30 l 1077 394/61

A. Bestände. Forderungen : a) Rückstände bei Mit- r 12 150/14 b) Guthaben bei Banken | und VoËeck . „s c) Guthaben bei anderen Versicherungsunter- neymungen ... - 6. d) Sonstige Forderungen .

RM [H Ï

12 9581

i

j

134 386 92

3 759/82

T63 255/02

Kalseibestand «4 6. 642258 Vermögensanlage:

a) Grundstücksbeleihungen

b) Wertpapiere « « « «

Einrichtung und Auto ,

48 643 65 15 185/60 6 000|— 239 506'85 B. Verpflichtungen. | Noch zu zahlende Schäden: j a) Mitgliederversicherung 30 269 50 b) Nichtmitgliederversiche- j +4 H 1 463|— S1 132 50 Für das Jahr 1932/33 schon | vereinnahmte Beiträge 80 520 53 Guthaben: | a) anderer Versicherungs- | unternehmungen . , « b) des Finanzamts . c) sonstige . d Sicherheitsrücklage: Be- stand am 31, Mai 1931 55 266,06 Hierzu gem. §39 d. Saßung laut Getivinn- und Verlustrech- nung B5

38 717 78 1 827/75 35 185 05

22 018,80

T7 284,86 Davon zur Deckung der

Ausgaben 25 761,62

51 523/24

239 506!85

[47671] Bekanntmachung.

Die Neuverpachtung der Domäne Wendelstein (Kreis Querfurt) und der Jogdnußung auf den Domüänen- landereien auf 18 Fahre vom 1. Fuli 1933 ab: bis zum 30. Funi 1951 wird hiermit öffentlih ausgeschrieben. Ver- deckte schriftlihe Angebote sind mit der Aufschrift „Verpahtung Wendelstein, nicht zu öffnen“ bei der unterzeichneten Regierung einzureichen, spätestens im Termin am Montag, den 19. Sep- tember 1932, vormittags 10 Uhr, im Sibungssaal des Bezirksausschusses (im sogenannten Vorschloß) der hiesigen Regierung vox dem Regierungsdirektor Dr. Lagréze. Die Angebote sind kn Reichsmark (Fahrespachtzins) abzugeben, werden im Termin eröffnet und müssen die ausdrücklihe Erklärung der Be- werber enthalten, daß sie die bei der unterzeihneten Regierung zu beziehen- den oder einzusehenden besonderen und allgenteinen Verpachtungsbedingungen anerkennen und bis zur Zustellung der Entscheidung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten an ihr Gebot gebunden sind, ferner deu Nachiveis etnes frei verfügbaren eigenen Vermögens von. 250 000,— RM und den Nachweis ihrer Befähigung als Landwirt und , threr Zuverlässigkeit. Lage dér Domäne etwa 3 km von Station Roßleben der Unstrutbahn Naumburg— Artern entfernt. Die Größe beträgt rund 664 ha... Grundsteuer- reinertrag rund. 38 366,— RM. Der Vorkrieos8pachtzins. für die Domäne Wendelstein (einschließlich Fagdpacht und Mesliorationszinsen) betrug 71 707,— Mark. Verpflihtung zur Fnventar- abnahme besteht nicht. Weitere nähere Auskunft erteilt. :

Merseburg, den 31. August 1932. Negi2rung, Abteilung für „direkte

Steuern, Domänen und Forsten,

Domänenabteilung 111 B.

13. Bankausweise.

[47672] Sächsische Bank zu Dresden, Wochenübersicht vom 31. August 1932. Aktiva. NM Goldbestand. . . . . . « 21 036 154,— Deckungsfähige Devisen. . 1634 400,— Sonstige Wechsel u. Scheck8 46 518 151,— Deutsche Scheidemünzen . . 109 565,25 Noten anderer Banken . . 18 480 290,— Lombardforderungen « « „ 2011 785,18 MICTIDAPICLE » + q pu (C 4 14451 912,98 Sonstige Aktiva . . . « « 15 642 464,40 Passiva. Grundkapital . . . « « « 15 000 000,— Rüdlattn s «ca € O L Betrag der umlaufenden Noten . ias fáni G . 68 537 550,— Sonstige täglich fällige Ver- 5 bindlihkeiten . . . « « 12807 270,52 An eine Kündigungsfrist ge- : bundene Verbindlichkeiten 14 175 551,80 Sonstige Passiva. . … . . 3194 350,49 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln Neichs8- mark 1014,15.

T T T O E

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Neich

Ir. 207.

Berlin, Sonnabend, den 3. 6eptember

0

Erscheint an

8 monatli 1,15 Æ eins{hließlich 0,30

itungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst- Sbeiee bei der Geschäftsstelle 0.95 ÆK monatli. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW, 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 #/. Barzahlung oder vorherige Ein- sendung des Betrages einschließlich des Portos abuegebez.

Sie werden nur gegen

edem Wochentag abends. Bezugs-

Anzeigenpreis für den Raum etner fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆK. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

-O

1932

nhaltsübersicht,

ndelsregister,

üterrehtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urhbeberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes.

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9 I

ESntscheidungen des NeichSfinanzhofs.

50, Die Wiederversteigerung ist mitdem vorangegaugenen Versieigerungsverfahren im Sinne des § 14 des Grund- erwerbsteuergeseßcs als Einheit zu behandeln. Für den Beschwerdeführer war seit dem 11. November 1929 auf dem Grundstück A. eine Grundschuld von 30 000 GM eingetragen, die {hon vorher an ihn abgetreten war. Am 20. November 1930 wurde das Grundstück zwangsweise versteigert und dem Land- wirt W. gegen ein Bargebot von 16200 RM zugeschlagen. Da der Ersteher diesen Betrag im Kaufgeldverteilungstermin nicht zahlte, wurden die Forderungen der Beteiligten gegen ihn auf diese übertragen, so auf den Beshwerdeführer eine Forderung von 558,65 RM nebst 4 vH Zinsen seit dem 24. Fanuar 1931 und eine Forderung von 15 297,40 RM nebst 4 vH Zinsen seit demselben Tage. Für diese Forderungen wurden auf Grund des Zwangsversteigerungsgeseßes § 128 in Abt. Ill unter Nr. 15 und 17 am 30. März 1931 Sicherungshypotheken eingetragen. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde das Grundstück wieder versteigert. Die erste Beshlagnahme fand am 23. Mai 1931 statt. Fm Versteigerungstermin blieb der Beshwerdeführer mit einem Bargebot von 25500 RM Meistbietender und erhielt durh Beschluß vom 21. August 1931 den Zuschlag. Aus diesem Anlaß zog die Steuerstelle den Beshwerdeführer zur Grunderwerbsteuer heran. Sie legte das Meistgebot mit 25500 RM zugrunde und berehnete. die Reichssteuer (3 vH) auf 765 RM. Der Heran- gezogene legte Einspruch ein und berief sich auf § 14 des Grund- eriverbsteuergesezes. Er machte geltend, daß er das Grundstück erstanden habe, um seine Hypotheken zu retten. Er gab zwar zu, daß die beiden Sicherungshypotheken ihm nicht länger als ein Fahr vor der ersten Beschlagnahme im zweiten Versteige- rungsverfahren zugestanden hätten, führte aber aus, daß die Sicherungshypotheken an die Stelle der alten Grundshuld ge- treten seien und daß für diese jedenfalls die Frist gewahrt sei. Die Steuerstelle wies den Einspruch als unbegründet zurück, und die Berufung blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefohtenen Urteils. Zutreffend nimmt das Finanzgericht allerdings an, daß die Wiederversteige- rung eines Grund|tücks ein von der ersten Versteigerung ver- schiedenes Verfahren sei. Der Vollstreckungsshuldner ist regel- mäßig ein anderer; die im ersten Verfahren an sih zur Hebung gekommenen Realrechte sind endgültig erloschen; soweit auf die Gläubiger Forderungen übertragen und ihnen Sicherungshypo- theken bestellt sind, bándelt es sich um Forderungen und Hypo- theken anderer Art. Wie sich aber diese Auffassung bürgerlich- rechtlich àuswirken mag, s\teuerrechtlich, d. h. im Sinne des Grunderwerbsteuergesebes § 14, ist eine Zusammenfassung beider Verfahren geboten. Zweck des § 14 ist, steuerlih den zu be- günstigen, der in gutem Glauben ein Realreht erlangt hat und bei späterer Zwangsversteigerung das Grundstück ersteigern mußte, um nicht seines Realrehts verlustig zu gehen. Hat der Gläubiger sein Realreht erst innerhalb eines Jahres vor der ersten Beschlagnahme des Grundstüs erlangt, so wird unterstellt, daß er nicht in gutem Glauben gewesen sei, d. h. daß der Erwerb mit i pes von Steuern im Zusammenhang stand. Fs das Recht früher erworben, so muß die Steuerbehörde nachweisen, daß der Gläubiger niht in gutem Glauben war, wenn sie aus diesem Grunde die Steuervergünstigung versagen will. Jm vor- liegenden Falle hat der Beschwerdeführer seine Grundschuld länger als ein Fahr vor der ersten Beschlagnahme des ersten Versteigerungsverfahrens erlangt. Hätte er das Grundstück im ersten Versteigerungsverfahren erstanden, so hätte ihm die Rechts- wohltat des § 14 nicht aus Gründen der Fristversäumnis ver- weigert werden fönnen. Da der Ersteher das Meistgebot nicht erfüllte, erlangte der Beshwerdeführer ohne jeglihes eigenes Zutun eine Sicherungshypothek gegen den Ersteher. und diese pee sih wirtschaftlih als Ersab für die erloshene Grundschuld ar. Als der Beschwerdeführer dann in der Wiederversteigerung das Grundstü erstand, tat er das, um die Sicherungshypothek u retten, die aus der Grundschuld entstanden war. Wenn die Biederversteigerung au ein Verfahren für sich ist, so ist sie doh

niht ohne Zusammenhang mit der ersten Versteigerung. Es sind für sie, gerade mit Rüsiht auf die Wiederholung des Verfahrens, einige Formerleihterungen gegeben (Zwangsversteigerungsgesebß S 132 f). Auch sahlich unterscheidet sich die Wiederversteigerung von einer gewöhnlihen. So is nah § 128 Abs. 4 des Zwangs- versteigerungsgefeßes der zur Deckung der Sicherungshypothek er- forderlihe Berros bar zu entrihten. Js der Gläubiger einer jolchen Hypothek Ersteher, so ist es ausgeschlossen, daß ihm für den Erwerb der Hypothek der gute Glaube abgesprohen wird, Die Verneinung des guten Glaubens wäre nur dann denkbar, wenn er schon bei Erwerb des alten Realrehts niht gutgläubig ewesen wäre. Deshalb kann der Umstand, daß im neuen Ver- Tae seit Eintragung der Sicherungshypothek niht mehr als ein Fahr verstrihen ist, die Steuervergünstigung niht hindern. Hiernach kann die Steuervergünstigung aus § 14 jedenfalls nicht deshalh versagt werden, weil die einjährige Frist seit der Wieder-

| versteigerung niht gewahrt ist, vorausgeseßt, daß, wie hier, die

Frist bei der ersten Versteigerung eingehalten ist. Es kommt regelmäßig auf die Lage bei der ersten Versteigerung an; eine Busammenrechnung der Zeiträume für beide Versteigerungen würde niht zum Ziele führen. Zst bei der Wiederversteigerung die einjährige Frist gewahrt, so führt das gleihwohl nicht zur Gewährung der Rechtswohltat des § 14, wenn der gute Glaube für die eule Versteigerung verneint wird. Gleichgültig ist es unter allen Umständen, ob der schließlihe Ersteher \hon bei der ersten Versteigerung in der Lage gewesen wäre, das Grundstück — womóöglich noch vorteilhafter — zu erstehen. Das Schrifttum steht ganz überwiegend auf einem anderen Standpunkt. Der Senat glaubt aber, mit der getroffenen Entscheidung den wirt- schaftlihen Grundgedanken des Geseßes zur Durhführung ge- bracht zu haben. Da das Finanzgericht die Rechtslage abweichend beurteilt hat, war seine Entscheidung aufzuheben. Die Sache geht an das Finanzgeriht zurück, damit dieses feststellt, ob die sonstigen Vorausseßungen des § 14 erfüllt sind. (Urteil vom 8. Juli 1932 I! À 222/382.

51, Stenerliche Vehandlung des auf Grund einer Brandeutschädigung realifierien Gewinns. Streitig ist die steuerliche Behandlung des auf Grund einer Brandentschädigung realisierten Gewinns von 23 735 RM. Die Beschwerdeführerin besißt zwei Ziegeleibetriebe. Der eine Betrieb ist seit dem Jahre 1911 stillgelegt. Fm Fahre 1925 brannte der stillgelegte Betrieb zum größten Teil ab. Kurz vor dem Brand haben Verhand- lungen wegen Verwertung des Betriebs als Fabrik stattgefunden. Die Verhandlungen haben sih durch den Brand zerschlagen. Die Brandentschädigung betrug nah Abzug der Gebühren insgesamt (69 500 für Gebäude + 8180 RM für Mobilien —) 77680 Reichsmark. Das Gebäude und die Mobilien standen mit 53945 Reichsmark zu Buche, so daß sih der obige Gewinn von 23735 Reichsmark ergab. Das abgebrannte Ziegeleigebäude ist nicht wieder aufgebaut worden. Die Gebäudebrandversicherungsanstalt hat die Beshwerdeführerin auf ihr Ersuchen vom Wiederaufbau- zwang befreit. Das hatte zur Folge, daß nur der sogenannte „Verkehrswert“ in Höhe von rund 70000 RM als Brandent- schädigung gewährt wurde, während im Falle des Wiederaufbaues die Entf Ras für das Gebäude etwa 90000 RM betragen hätte. Die Befreiung vom Wiederaufbauzwang erfolgte unter der Vorausseßung, daß die Entschädigung zu Neuanschaffungen von Anlagegegenständen verwendet wurde. Daher wurde in dem anderen Betrieb die alte Trocknereianlage niedergerissen und mit Hilfe der Brandentshädigung für das abgebraunte Ziegelei- gebäude eine neue Trocktenanlage errichtet. Die Vorbehörden be- gründen die Hinzurechnung des durch die Brandentschädigung realisierten Gewinns damit, daß die Beschwerdeführerin mit Hilfe der Brandentschädigung ihren niht abgebrannten Betrieb ver- bessert und erweitert habe. Die Errichtung der Troenanlage sei kein wesensgleier Ersaß für das abgebrannte Ziegelei- r Durch den Brand sei keine Lücke im Betrieb entstanden, olglih hätte auch keine Lücke ausgefüllt werden können. Der

Betrieb habe seit 14 Fahren stillgelegen. An eine Wieder-

inbetriebnahme sei ernstlich nicht gedaht worden. Die Beschwerde- führerin macht geltend, daß die Stillegung des Betriebs anfangs als eine vorübergehende gedacht gewesen E: Erst der Krieg und die Nachkriegsverhältnisse hätten die Wiederinbetriebnahme verhindert. Die neue Trocknereianlage müsse wirtschaftlich als Ersay für das abgebrannte Ziegeleigebäude angesehen werden. Das Finanzgeriht lege folgenden Leitsaß der Entscheidung des Reichsfinanzhofs vom 2. April 1930 VI A 514/30 zu eng aus: „Wird ein Unternehmen von einem Brandfall betroffen, so tritt durch den Anspruch auf Brandentshädigung eine Realisierung der in den abgebrannten Gebäuden steckenden stillen Reserven grundsäßlih nicht ein, soweit für sie Ersaß beschafft wird.“ Der Senat weise. in dem genannten Urteil selbst darauf hin, daß die Ersabgegenstände nicht genau so wie die abgebrannten beschaffen zu sein brauchen. Daher könne die räumlihe Trennung der beiden Betriebe niht aus]chlaggebend sein. Sonst würde immer dann eine Realisierung stiller Reserven angenommen iverden, wenn ein in einem stilliegenden Betrieb infolge Brand vernihteter Gegenstand durch einen gleihartigen Gegenstand in einem nur räumlih getrennten Betrieb erseßt würde. Fn Krisen- zeiten würde demnach immer Realisierung angenommen werden müssen. Die Rechtsbeshwerde kann keinen Erfolg haben. 1, Die Entscheidung des Senats vom 2. April 1930 VI A 514/30 — Steuer und Wirtschaft 1930 Nr. 480 — beruht auf dem Grund- gedanken des Einkommensteuergesebßes, daß als Gewinn nur der realisierte Gewinn anzusehen ist. Sie verneint eine Realisierung der in den abgebrannten Gegenständen steckenden stillen Reserven dann, wenn für sie Ersaß beshaofft wird. Ein Ersay liegt dann vor, wenn der neue Gegenstand in technischer und wirtshaftliher Hinsicht die Lücke ausfüllt, die der Brand ver=- ursaht hat. Er muß also dieselbe Aufgabe erfüllen wie der durch den Brand vernichtete Gegenstand. Unschädlich ist aller-

dings, wenn die Ersaßgegenstände niht genau wie die ah- gebrannten beshaffen sind, Die wirtschaftliche Nämlichkeit ift

dann niht zu verneinen, wenn die neuen Gegenstände den neuesten Fortschritten wirtshaftliher und technisher Betriebs- führung angepaßt sind. Ausschlaggebend ift, daß sie im Rahmen des Betriebs dem glei chen Betriebszweck dienen. 2. Diese Vor- ausseßungen liegen hier aber niht vor. Auch wenn das Ziegelei- gebaude îin dem arbeitenden Betrieb abgebrannt wäre, könnte die Errichtung der Trocknereianlage nicht als Ersaß für

das abgebrannte Ziegeleigebäude angesehen werden. Die neue Trocknereianlage is ein Ersay für die veraltete und deshalb

niedergerissene Trocknereianlage, niht aber füc das abgebrannte ZBiegeleigebäude, Die Niederreißung der veralteten und der Auf- bau der neuen Trocknereianlage erfolgte deshalb, weil dur die Brandentschädigung der Firma die flüssigen Mittel zugeführt wurden, um eine neuzeitlihe Anlage errichten zu können. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die neue Trodfnereianlage auch dann errichtet worden wäre, wenn der abgebrannte Betrieb vorher verkauft worden wäre oder die Versicherungsanstali nicht eine Anlage der Brandentschädigung îm Betrieb verlangt hätie. An der Tatsache der Realisierung ändert fich dadurh nichts. Die Beschiverdeführerin hat mit Rücksicht auf die Bedürfnisse ihres Betriebs von der Herstellung eines Ersaßgebäudes abgesehen und hat die Entschädigung für Anlagezwecke ihres Betriebs anderweitig verivendet. Sie sagt au selbst im Schreiben vom 21. September 1931, daß ihr die Errihtung einer Trocknereianlage größere Vorteile geboten habe als ein Neubau des Ziegeleigebäudes. Äuch die Verficherungsanstalt ist davon ausgegangen, daß kein Ersaß- bau errichtet worden is, und hat deshalb nur den niedrigeren „Verkehrswert“ vergütet. Die Errichtung der neuen und besseren Trocknereianlage hat also unmittelbar nihts mit vem ahb- ebrannten Ziegeleigebäude zu tun. Es wurden ledigli Gegen- tände des Betriebsvermögens infolge natürliher Abnubßung oder Veraltung durch neue erseßt. Aus diesen Gründen haben die Vor- behörden mit Recht die Gcundsävße über die steuerlihe Behandlun

der Brandentschädigung im Sinne des Urteils vom 2. April 19:

VI A 514/30 niht angewendet. (Urteil vom 13. Fuli 1932 VI A 728/32.)

E E

1. Handelsregister.

Aachen.

berg (Nheinlaud)“ in Aachen, als Bei der Zweigniederlassung der „Société | „Wilhelm Mueller“

nunmehr von der Witwe Josef Hesse, | Ahlen, Westf. Pauline geborene Vigier, Kauffrau, und |

bindlihkeiten des früheren Jnuhabers | ist

Ahlen i. Westf., den 22, Augast 1932. Das Amtsgericht.

Westf. [46971]

Gaston Leverve in Paris zum Verwal- | Gesellschaft eingetreten. Mit dem gleichen | Firma Alfred Reyscher Gesellschaft mit | Jy der

tungsratsmitgliede bestellt. Ferner sind | Tage sind zwei Kommanditisten aus der | beshränkter Haftung in Altena i. W. aus dem Verioaltungsrat ausgeschieden: | Gesellschaft ausgeschieden, und ein neuer | Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. Sep- 88 25 Abs. 1 Sat 2 und 30 des Statuts | Berlin.

An die Stelle der Worte

Al»honse Léon Sébastien Gérard, Eigen- | Kommanditist ist in die Gesellschaft einge- | tember 1917 abgeschlossen und mehrfach besGlossen.

tümer in Paris, und Pierre Paul Michel | treten. Die neue Kommanditgesellschaft Thu Z Judustrieller zu La | hat am 1. Juli 1932 begonnen. Der Croix Saint Leufroy (Eure), und zivar | Uebergang der in dem Betriebe: des Ge- ortführung des unter der leßterer durch Tod am 26. Januar 1932. | schäfts begründeten Forderungen und Ver- F

Graf Pierre Louis Antoine Marie Roeder | bindlichkeiten auf die neue Kommandit- Handelsgeschäfts. ist jeßt Präsident und Armand Jaques | gesellschaft ist ausgeschlossen. fura des Alfred Mueller ist erloschen. Dem | führer

Thureau-Dazgin,

Henri Olivier Vizepräsident.

Aachen: Die Ervengemeinschast i aufgehoben. Das Handelsgeschäft wird

st | Aachen, is} Einzelprokura erteilt. Amtsgericht, Abt. 5, Aachen,

eändert, zuleßt am 29. Juli 1931. ; irma Al- ed Reyscher zu Fserlohn betriebenen Das Stammkapital Die Pro-} beträgt 10 000 Reichsmark. Geschäfts-| Berlin. sind Kaufmann Max Adler,

tena, und Kaufmann Christian

[46970] | durch zwei Geschäftsführer oder durch | Bansemer,

: 2 t Jn unser Handelsregister ist heute in | einen Geschäftsführer und einen Pro- | niht

Laon L O “o gge e K ns D A Aner E E A der Firma | kuristen. ( Johannes Fosef, genannt Hans Josef, | Karl Friedrichs, en i. Westf.,- einge- H.-R. B 719. Jn das Handelsregister | Hesse, Lehrling, alle zu Aachen, als offene r. 9 G i L

{wurde eingetragen am 29. August 1932: | Handelsgesellshaft unter unveränderter Bei der „Aktiengesellschaft der | Firma fortgeführt. Die Gesellschast hat | rihs, Fnhaber F. Pannock zu Ahlen.

Spiegelmanufacturen und chemi-= |am 1. Januar 1932 begonnen. Zur Ver- j Die Haftung des Erwerbers für die im | 27. August 1932 zu A Nr. 509 (Kum- in rig Glaser,

ues Fabriïen vou St. Gobain, | tretung der Gesellschaft ist nur die Witwe! Betrieb des Geschäfts begründeten Ver- | lehn & Co., Werdohl): Die Gesellschaft | — Bei Nr. 7858 S. hauny & CEirey, Glaswerkfe Stol- | Josef Hesse allein ermähtigt. i

Amtsgericht Altena (Westf.).

Die Firma lautet jeßt: Kar! Fried- | Altena, Westf, Handelsregistereintragung vom | Futtermittel,

aufgelöst. Kommanditgesellschaft | sowie der Uebergang der im Betrieb schafterin Ehefrau Paula Kumlehn geb, Abraham geb. Samter, Berlin, ist Pro- ? m Aachen : | begründeten Forderungen auf den neuen | Honfel zu Werdohl anonyme des Manufactures des | Die persönlich haftende Gesellschafterin | Jnhaber ist ausgeschlossen. Glaces et Produits Chimiques de | Vitive Wilhelm Mueller, Elijabeth ge- Saint-Gobain, Chauny et Cirey“ | borene Jänicke, ist mit Wixkung vom zu Paris: Marie Bernard de Vergès, | 1. Juli 1932 aus der Gesellschaft ausge- Eigentümer in Paris, ist am 8. Dezember | schieden. Gleichzeitig ist der Kaufmann | Alten 1930 durch Tod aus dem Verwaltungsrat | Alfred Mueller, Kaufmann in Aachen, als a1.sgeschieden; statt seiner ist der Jngenieur | persönlih haftender Gesellschafter in die 16, August 1932 unter

delsregi intr é ; Hande a E vom B 8 E A, S IBE B Nr. 198:

4 Firma die | Aftiengesellscha

haft in Baden-Baden vom | Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 99.

4. Juli 1932 wurde die Aenderung der

di lfsgeitung“ egenstand des Unternehmens ist die Moeie Atti Baker Zita, Baden-Baden, den 26. August 1932. | maun

Bad. Amtsgericht. I.

i i S ] Fn das Handelsregister Abteilung A | Berlin. — Nr. Bei der Firma „Peter Hesse“ in | Franz Kraft zu Berlin, demnächst in | Fserlohn, E Paul Hesse, Al- f des urterzeihneten Gerichts E Spinella, Berlin. Fn

ì h ¡icolin, | eingetragen worden: Nr. 78 024. Aachen. Die Gesellschaft wird vertreten i Bansemer, Berlin,

Kaufmann, Berlin. Als ht eingetrag:n wird veröffentlicht: Geschäftszweig: Fleishagentur; Ge- shäftslotal: Berlin NO, Landsberger Allee (Fleishgroßmarkt). — Nr. 78 025. [46972] | Siegfried laser Getreide und Berlin. JFnauhaber: Kauftnann, Berlin. braham, Teps Fridax

Die bisherige Gesell- | vihe uud Gardincn: Der

ist alleinige Fn- | kura erteilt, — Nr. 74704 Harnisch

haberin der Firma, «& Co.: Die Gesellschaft ist aufgelöst Amtsgericht Altena (Westf.). und die Firma er‘oshen, — Erlo\hen: ———- a A Taae Bn ne

u 731 [und Dekoration8malereï. — Nr. Decen aden. [46979 | 77 252 Kaffeestube und Diät-Speise:

; tius ¡n | haus Sildegard Lederer. Le Verlin, den 26, August 1932.

An Jn das Handelsregister Abteilung

treten die | des unterzeihneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 78 022, Hers iese & Co., Berlín, Offene Handelsgesellschaft seit 1. Fuli 1932. Gesellschafter sind die Kaufleute He“- [46975] | mann Wiese und Willy Pubanz, beide 78 023. Onunorato ber: Onorato illy | Spinella, Kaufmann rlin. — Bei Inhaber: Willy | Nr. 18 666 Emil Müller & Co.: Der

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