E "
x E S
Ph S H
Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage
Reichenbach, Schles. . [53236] Betauunutmachuung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Zeise in Reichenbach (Eulengebirge), als Junhaber der Firma Silesia Parfü merie, Jnh. Friedrih Carl Zeije, ebenda, ist am 24. September 1932 um 11,17 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Kupke in Reichenbach/Eulengebirge. Frist zur An meldung der Konkursforderungen b1s em \chließlich den 14. Oktober 1932. Gläu bigerversammlung zur Beschlußfassung über a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigeraus- c) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen stände des § 132 der Konfursordnung und Prüfungstermin am 21. Oktober 1932 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zim mer Nr. 4. Offener Arrest mit Anzeige pfüicht bis 14. Oktober 1932 einschließlich. (6 N 24/32.)
Reichenbach/Eulengebirge, d. 24.9. 1932.
Das Amtsgericht.
b) die schusses,
Sehwarzenbergy, Sachsen.
Ueber das Vermögen des Konsum vereins Schwarzenberg und Umgegend, eingetragene Genosseuschaft mit be schränkter Haftpflicht in Schwarzenberg, wird heute, am 23. September 1932, nach mittags 414 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts anwalt Dr. Goldhahn, hier. Anmeldefrist bis zum 5. November 1932. Wahltermin am 24. Oktober 1932, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin für die Forderungen sämtlicher Spargläubiger mit den Anfangs buchstaben ihrer Familiennamen A E:
am 28, November 1932, vorm. 9 Uhr, F—J: am 30, November ‘1932, vorm. 9 Uhr, K—L: am 5. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, M—R: am 7. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, S: am 12. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, T—Z: am 14. De zember 1932, vorm. 9 Uhr. Prüfungs
termin für die Forderungen aller übrigen Gläubiger am 23. November 1932, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10, Oktober 1932. . {0323/1 Amtsgericht Schivarzenberg, d. 23, 9. 1932. Weid . [53238]
Ueber das Vermögen der Fa. Woll- und Haargarn-Teppich Weberei, G. m. 9», H. in Münchenbernsdorf, wird heute, am 93, September 1932, mittags 12 Uhr, das
I Konkursverfahren eröffnet. Konkursver
walter: Rechtsanwalt Heinrich Freitag, Weida, Anmeldung der Forderungen (unter Angabe des Betrags und des
Grundes sowie eines beanspruchten Vor- rechts) beim unterzeichneten Amtsgericht bis zum 31, Oktober 1932, Termin zur Wahl eines etw. anderen Verwalters und eines Gläubigerausschusses, ferner nach § 132 d, Konk.-O, der 22. Oktober 1932, 9 Uhr. Prüfungstermin der 12. No- vember 1932, 10 Uhr. Offener Arrest (Konk.-O. § 118), Anzeigefrist bis zum 31, Oftober 1932. Thüringisches Amtsgericht zu Weida,
Zittau. . [53239]
Ueber den Nachlaß des in Zittau, Gör- liver Straße 35, wohnhast gewesenen Werkmeisters Roman Kramza, der unter der nicht eingetragenen Firma „Johann Fontaine Jnh. Roman Kramza, Werk- zeugschlosserei und Stanzwerk“, die Her- stellung und den Großhandel mit Stanz- artikeln und eine Autoreparaturwerkstatt betrieben hai, wird heute, am 24. Sep tember 1932, vormittags 11!/, Uhr, das Konkursverfahrezr eröffnet. Konkursver walter: stellv. Ortsrichter Lüppo Hilker, Ziktau, Anmeldefrist bis zum 21. 10. 1932. Wahltermin am 21. 10, 1932, vormittags 81/, Uhr. Prüfungstermin am 4, 11. 1932, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige»fliht bis zum 15, 10. 1932, Amtsgexicht Zittau, den 24. Sept. 1932, Züllichau. . [53240]
Ueber das Vermögen des Bierverlegers Gottlieb Sommer in Züllichau ist heute, am 21. September 1932, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Paul Bäumlein in Zül- lichau. Anmeldefrist der Konkursforde- rungen und Absonderungsansprüche bis 1, November 1932. Erste Gläubiger- versammlung am 17. Oktober 1932, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am
91, November 1932, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1, Novem
ber 1932. Amtsgericht in Züllichau.
1 (2E ORMC E M C O R E
Apolda.
mögen der Firma Paul Petermann, Jnh. Paul Petermann, Kohlen- und Landes-
produktenhandlung in Apolda, wird aufge-
hoben, nachdem der Schlußtermin statk- gefunden hat. Apolda, den 22, September 1932. Thüringisches Amtsgericht. Ascherslchen. Jn dem
24, Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amts
gericht, hierselbst, Zimmer 16, bestimmt.
Amtsgericht Aschersleben,
. [53241] Das Konkursversahren über das Ver-
. [53242] Konkursverfahren über das Vermögen des Tapezierermeisters Walter Künne in Aschersleben is zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücfsichtigenden Forderungen und zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen der Schlußtermin auf den
Berlin. .[53243] Das Konkursverfahren über das Ver mögen dec Ernst Morgenstern G. m. D. M, Berlin SO 16, Köpenider Str. 115 (Handel mit Maschinen, Utensilien usw. des Drudereigewerbes), if heute infolge Zckcchlußverteilung nah Abhaltung des Zckchlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 23. September 1932, Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84.
Berlin. . [53244] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der „Zeitungsverlag Rul“ Ges. m. b. H. in Berlin SW 48, Friedrichstr. 16, ist heute infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben
worden. Berlin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84, Berlin. . [53245]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Wirtschaftlichen Kreditgenossen- chaft E. G. m. b. H. in Berlin, leztes (He- schäftslokal: Kanonierstraße 39, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Zchlußtermins am 23, September 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 152,
Berlin. . [53246] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Siegbert Berger, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Kaufhaus Berger, Berlin NW 87, Rostocker Str. 35, Handel mit Textil- waren, is infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Sep- tember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 154.
Berlin, . [53247] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Hirschberg, Jnhabers der Firma Julius Hirschberg in Berlin C 25, Alexanderstr. 8 a (Groß handel mit rohen Häuten und Fellen), ift infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs heute aufgehoben worden. Berlin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 154, Bleckede. . [53248] N 2/31, Jn Sachen, betr. das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Bäer- meisters Wilhelm Schlieckau in Nahren- dorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verivalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 14. Oftober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Amtsgericht Bleckede, 20. September 1932. Burgsteinïurt. . [53249] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16, Februar 1930 verstorbenen Fahrradhändlers Bernard Wegjan aus Borghorst wird nach Abhaltung Des Schlußtermins ausgehoben. : Burgsteinfurt, den 21, September 1932, Geschästsstelle des Amtsgerichts, Abt, 5,
Dorimund. . [53250]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Ostwinkel in Dortmund-Marten, Bärenbruch 12, ist eingestellt, da cine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Masse nicht vor- handen ist.
Dortmund, den 22, September 1932
Das Amtsgericht,
Dortmund-Hörde. . [53251]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maler- und Anstreichermeisters
Mathias Weber, Jnhaber der Firma Mathias Weber zu Dortmund-Hörde,
Gildenstraße 6, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Der auf den 22, Oktober 1932 festgeseßte Prü- fungstermin fällt weg. Dortmund-Hörde, den 24. Sept. 1932, Das Amtsgericht, Ehreniriedersdorîi. . [53252] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Baumeisters Louis Paul Göße in Geyer wird hierdurch aufgehoben, nacls- dem der im Vergleichstermin vom 17, Juni 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Ehrenfriedersdorf, den 23. Sept. 1932. Das Amtsgericht,
Frankenberg, Sachsen. .[53253]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Minna Rößner geb, Werner, Handel mit Grün- waren und Lebensmitteln aller Art in Frankenberg, ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die
niht verwertbaren Vermögensstücke Schlußtermin auf den 25. Dfktover
1932, vormittags 10 Uhr, vor dem
Amtsgericht zu Frankenberg bestimmt ivorden. (K 11/32.)
Amtsgericht Frankenberg, Sa,,
den 22, September 1932,
(Hannover, . [53254]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Arnold Lohmann,
anstalt Heinrih Höltje in Lange Laube 5/6, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Hohenstein-Ernstthal. .[53255] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Appreteurswitwe Amalie Ida Schmidt geb. Bennewihß in Oberlungwiß, Nr. 365 B, die als Vorerbin Jnhaberin der Firma Emil Schmidt is, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, am 22. September 1932.
Köln. Konfursverfahren. .[53256] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Andreas Bündgen, Köln, Severinstr. 116, wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 23. September 1932. Amtsgericht. Abt. 78. Neustettin. . [53257] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns W. H. Siewert (Schuhwaren) in Neustettin wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neustettin, den 91, September 1932. Das Amtsgericht. Oels, Sehles. . [53258] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Martin Stolle in Oels, Breslauer Straße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des, Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oels, den 21, Sep tember 1932, Amtsgericht. Precelz. Beschluß. .[53259]
Das Konkursverfahren über das Ver
mögen des Wurstfabrikanten Otto Neu meister aus Schellhorn, Fnhabers der Firma Dtto Neumeister, Wurstfabrik,
Sckchellhorrt: bei Preeb, wird nach erfolgier Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Preeb, den 24. September 1932,
Das Amtkt3gericht,
Stollberg, Erzgeb, . [53260] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Schuhwarenhändlerin Hedwig veriv. Oertel geb. Müller in Oelsniß i. E. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Stollberg, E., d. 24. 9, 1932.
Vorsîïelde. . [53261]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Heinrich Siemann,
Kreiszimmermeister in Velpke i. Br., wird nach Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 25. August 1932 aufgehoben. Amtsgericht Vorsfelde. Waltershausen. Beschluß.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Voigt in Friedrichroda wird eine Gläubiger- versammlung zur Beschlußfassung über den Antrag des Konkursverivalters auf Einstellung des Konkursversahrens man- gels hinreichender Masse, zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursveriwal ters, zux Prüfung der nachträglich ange meldeten Konkursforderüngen auf dén 24. Oftobver 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Walters- hausen, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Waltershausen, den 22, September1932,
Thür. Amtsgericht,
. [53262]
Werder, Havel. [53263] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Rudolf Völkec, Jnhaber der Firma Ernst Völker in Werder (Havel), wird nah erfolgter Abhaltung der Schlußtermins aufgehoben. Werder (Havel), den 23. Sept. 1932, Amtsgericht. (3N 3 a/30.)
Wohlau, . [53264] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17, Januar 1931 verstorbenen Kaufmanns Richard Scholz aus Dyhern- furth wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wohlau, den 19. Sept. 1932,
Breslau, . [53265]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Dzialoszynski in Breslau, Sieben- hufener Straße 14, Alleininhabers der Firma Artur Dzialoszynski in Breslau, Freiburger Straße 12, wird heute, am 23, September 1932, 1214 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Herr Max Adler in Breslau, Viktoriastr. 68, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Oktober 1932, vormittags 1014 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge- cicht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, ITL, Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens neb} seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle 41, Zimmer Nr. 314 — ab 1, 10, 1932 Zimmer Nr. 440 — im 11.Stock zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Breslau, den 23. September 1932,
Amkisgericht. (41. V. N, 55/32.)
Gronau. . [53266]
Ueber das Vermögen des Schuhwaren- händlers Hermann ten Bokum in Gronau i. Westf. wird heute um 21,10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Rechtsanwalt Kühle in
den 26, September 1932.
Jnhabers der Buchdruckerei und Verlags-
e
Hanuover, handlung über den Vergleichsvorshlag des
Amtsgericht Hannover, 24. Sept. 1932. ! gericht, hier, Sißungssaal, bestimmt. Der Antrag auf
Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in
Schuldners wird auf den 21. Oftober 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Amts-
Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebsc seinen Anlagen und das
der Geichäftsstelle, Zimmer 11, des Amts gerichts zur Einsicht niedergelegt. Gronau i. Westf., den 24. Septbr. 1932. Das Amtsgericht. Königsberg, Pr. . [53267] Ueber das Vermögen des praktischen Arztes Dr. med. Walter Philipzig in Tannentvalde bei Königsberg, Pr., ist am 91. September 1932, 10,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung es Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauenspersfon wird bei der flaren Sachlage abgesehen. Termin zur Ver handlung über den Vergleichsvorschlag am Mittwoch, den 5. Oktober 1932, 1014 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Erössnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr.
Kolbergy- . [53268] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Quaeck & Brandt, Bau geschäft in Kolberg, ist am 22. September 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor den. Der Bücherrevisor Emil Schlegel in Kolberg ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: Ziegeleibesißer Bruno Firzlaff, Kaufmann Emil Ramboiwv, Dach- deckermeister Walter Laworenz, sämtlich in Kolberg. Vergleichstermin am 20. Ok tober 1932, 9 Uhr. Vorgänge liegen im Zimmer 17 aus, Amtsgericht Kolberg.
=orau, N. L. . [53269] Vergleihsverfahren.
Neber das Vermögen der Firma Bruno Heinrih in Sorau (Nd. Lausiß) wird heute, am 22. September 1932, 12,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die gesetlichen Vorausseßungen vorliegen. Der Kauf- mann Hugo Kaemmerer in Seifersdorf wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wird auf den 20. Oktober 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Sorau (Nd. Lausiß), Zimmer Nr. 6, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 7, des Amtsgerichts zur Einsicht nieder
gelegt. Sorau (Nd. Lausitz), den 22. Sept. 1932.
Das Anit3gericht.
Woldenberg. . [53270] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Doyé, alleiniger Fnhaber der Firma B. Beyer Nachf., Jnhaber Alfred Doyé in Woldenberg, N. M., ist am 23, Sep- tember 1932, 21,30 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses ¿róffnet woxden. Vertrauensperson: Kauf- mann Adolf Leue in Woldenberg, N. M, Termin zur Verhandlung über den Ver- agleichsvorschlag is auf den 15. Oftober 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge richt, Zimmer 5, anberaumt. Das Nähere ergeben die Akten V. N. 3/32. Woldenberg, N. M., 23. Septbr. 1932. Amtsgericht. Wusterhausen, Dosse. [53271] Ueber das Vermögen des Schneider- meisters Otto Rehfeldt ia Neustadt a. Dosse wird heute am 23. September 1932, 12 Vhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Stiebler in Wuster- hausen a. Dosse wird zur Vertrauens- person ernannt. T ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 90. Oftober 1932, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen is auf der Ge- \chästsstelle, Zimmer 1 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. (3, VN. 1/32.) Wusterhausen a. Dosse, 23. Sept. 1932. Das Amtsgericht.
Angermünde. [63272] Das Vergleichsverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Franz Vatke, alleinigen Jnhabers der Firma Franz Batke in Angermünde ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Angermünde, den 23. September 1932.
Das Amtsgericht.
Berlin. . [53273]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft G. A. Kirchner, Berlin 8 14, Sebastianstr. 80 (Handel mit Lampen), ist heute nach Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben wor- den. Berlin, den 23. September 1932.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 84,
Berlin. . [53274]
Das Vérgleichsverfahren über das Ver- mögen der nicht eingetragenen ossenen Handelsgesellschaft in Firma Kröning &
(Möbelhandel, Raumkunst), ist am 22.Sep- tember 1932 nah Bestätigung des Ver-
Medizinal - Pharmazeutische
Tiekötter, Berlin SW 68, Kochstraße 10
zum Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 228 vom 28. Sepiember 1932. S, 2
Berlin. . [53275] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Bernhard Hadra- Fabrikation und Export Aktiengejellshaft, Berlin C 2, Spandauer Str. 40, Fabrikatîon und Ver- trieb aller Artikel des medizinishen und pharmazeutischen Bedarfs, ist heute nah Bestätigung des Vergleiches aufgehobeu worden.
Berlin, den 22. Amtsgericht Berlin-Mitte.
September 1932. Abt. 154.
Cuxhaven. . [53276] Das über das Vermögen der Frau Elsa Krönde, Alleininhaberin der Firma Karl Kröncke, Manufakturwaren, Cuxhaven, Alter Weg 9, eröffnete gerichtliche Ver- gleihsverfahren ist nach Bestätigung de3 angenommenen Vergleihs heute auf- gehoben worden. Cuxhaven, den 23. September 1932, Das Amtsgericht.
Dresden. . [53277] Das Vergleichsverfahren ir Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Textilwarengeschäftsinhaberin Hed- wig Martha Scheinert geb. Merkel in Dresden-A., Hebbelstraße 8, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 93, September 1932 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom 23. September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. 11,
den 24. September 1932. Dresden, . [53278] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Max Schlecht Gesellschaft mit be- chränkter Hastung, die in Dresden-A,, Trompeterstraße 12, den Groß- und Klein handel von Autozubehör betreibt mit Filialbetrieben in Chemniß, Zschopauer Straße 2, Zittau, Lindenstr. 11, Annaberg, Wolkensteinex Straße 12, Breslau, Tauen- zinstraße 6, und Gleiwiß, Bahnhofstr. 18, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 16 September 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 23, September 1932 aufgehoben ¡VvorDEen, Amtsgericht Dresden, Abt. 11,
den 24. September 1932.
Iss en, Ruhr, . [53279] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Rath in Essen, Limbecker Straße 60, alleinigen Jnhabers der handelsgerichtlih eingetragenen Firmen Nathan Carsch, Konfektionsge- schäft in Essen, Limbeer Straße 60, Möbelhaus J. Rath, Bochum, Brüfstr. 51, und Kern & Co. in Bochum, Brükstr. 51, ist durch Beschluß vom 20. September 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich an- genommen und bestätigt worden ist. Essen, den 22. September 1932. Amt3gericht.
Minden, Westf. . [53280]
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Meyer in Minden, Jnhaber: 1. Witwe Kaufman Wilhelm Meyer, 2. Kaufmann Wilhelm Meyer, beide in Minden, wird der in dent Vergleichstermin vom 21, September 1932 angêénommene Vergleih hierdurch be- stätigt und infolgedessen das Verfahréit aufgehoben.
Amtsgericht in Minden i. W., den 22. September 1932.
Verden, Aller. .{53281]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen der Verdener Möbelfabrik Wilhelm Wöhler und der Edelpelztierfarm Niedersachsen, Jnhaber Erhard Schmidt in Verden, ist aufgehoben, nachdem der im Vergleichs- termin vom 17. September 1932 ange- nommene Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Verden (Aller), den 24. September 1932,
Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Verden (Aller).
Waltershaus6n, . [53282]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Ade-Werke, Aftien- gesellschaft in Waltershausen, wurde nach Bestätigung des Vergleihs am 1. Sep- tember 1932 aufgehoben.
Waltershausen, den 24. September 1932, Thüringisches Amtsgericht. Wuppertal-Elberfeld. . [53283]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Walter Bromann & Co, in Liquid., Wuppertal-Elberfeld, Schlösser- gasse, und deren Gesellschafter Erich Sto und Walter Bromann in Wuppertal- Elberfeld is infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 22. September 1932 angenommenen Vergleichs am 22. Sep- tember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuyppertal-Elberfeld. Abt, 13, Wuppertal-Elberfeld,. . [53284]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Nachlasses des am 17. Zuni 1932 verstorbenen Kaufmanns Gustav Adolf Winkelmann in Wuppertal-Elber- feld, Karlstraße 11, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 22. Sep- tember 1932 angenommenen Vergleichs am 22, September 1932 aufgehoben ivorden.
Anitsgeriht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13,
gleihs aufgehoben worden,
Gronau i, Westf. bestellt. Termin zur Ver-
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 84,
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlih 2,30 ÆÆ einschließli 0,48 ÆK Bestellgeld; für Selbstabholer bei der
einschließlich des Portos abgegeben.
Ir. 229, Reichsbantgirokonto. Verlin, Donnerstag
Bezugspreis dur die Post jescbästastelle 1.90 A eshâä monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen U in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmst Einzelne Nummern kosten 30 Æ/, einzelne Beilagen 10 werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
fe, eie
p Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- anzeiger bzw. im Zentral-Haudelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß; aus den Manuskripten selbs auch ersihtlih sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “Fug
Vi
Juhalt des amtlichen Teiles, Deutsche ich. Ernennungen 2c. sches Reich
Durchführungsbestimmungen : Steuergutschei ( ( zur teuergutscheinverordnung. (StGsch. DB.). Vom %26. September 1932. i G
Verordnung über Mineralölsteuer. Vom 28. September 1932,
Verordnung zur Durchführun E i
' gi l g der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 1931, Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt. Vom 28. September 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen. Bekanntmachungen über die Neugliederung von Landkreisen. Zeitungsverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 55 Breußzis Gesezsammlung. i E O Jm Nichtamtlichen Teil ist
eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 31, August 1932 veröffentlicht.
E R R Ee NA A 1. Fr D S) E R; A C EAURZ Oi M S IU SEE R B Loi: V L E E OOCE S E IEERL E
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den K
Öl é d Kaufmann Udo von Bonin zum Vizekonsul des Reichs in Venlo (Nieder= lande) ernannt.
s Durchführungsbestimmungen zurSteuergutscheinverordnung(StG\cch. DB.) Vom 26. September 1982.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. Stani 1982 —— Erster Teil Kapitel T (Steuergutscheinverordnung) § 22 — (Reichs- gesebbl. I S. 425, 427) wird hiermit verordnet;
Erster Tel
Steuergutscheine für Steuerzahlungen.
I. Persowen, die Steuecgutschein h ; E S g ine erhalten (Gutscheinberechtigte). 9 S1. (1) Bei der Entrichtung von Umsabsteuer, Gewerbesteuer ) s n ] : ver und Grundsteuer erwirbt — soweit - niht nachstehend ines arideres
bestimmt ist —— dex Steuershuldner den Ans f R H S i spruch auf Ausgabe En ler Beide für Steuerzahlungen (Gutscbeinberedtigter). ei der Besörderungsteuer ist der Betriebsunternehmer, der ge- h E ubs T Sl9rdecungsteuergeseves vom 29. Juni 1926 S0 ¿1 G; VDT, die S ih |
scjeinberedtigi. ) die Steuer zu entrichten hat, guts
(2) Wird die Steuer nah den geseßlihen Vorschriften ni _— - « . § i l i: von dem Steuerschuldner (BetciebEunteciedmer), aen win einem anderen entrichtet, weil dieser neben dem Steuershuldner Sue bte A Ua ec A en Stelle persönlih füx die
Steuer hastet (§ 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordn ist di gutscheinberetigt. s chSabg enordnung), so ijt dieser 3) Zahlt ein Dritter im Auftcag odex in Vollmacht des Steuerschuldners die Steuer ein, jo ist der Steuers See Ul sdeinberedtigt. , jo ist der Steuershuldner gut-
) Jn den Fällen, in denen ein landwirtschaftliher, for . & f * . E .. , V t- wirtschaftlicher oder gärtnerisher Betrieb ganz e inl verpachtet ist und dec Pächter infolge der ihm im Pahtvertrag auferlegten Verpflichtung die Grundsteuer entrichtet, steht der
\scheinberehtigt; die Steuergutschei i Grundstüds zu behandeln, E E : (6) Jm Falle der Zivangsversteigerung eines Grundstücks if dec Ersteher _gutschein erehtigt, soweit die Steuern s bis Bersteigerungserlös entrichtet werden, q „(7) Bei der Umsabtausgleichsteuer entfällt der Anspru auf e von Steuergutscheinen, wenn ein Warenfühcer Steuer- eiae TaN der für Rehnung anderen die Ware ab. Abs 9) HuisGeinberechbtigt ist nur, wer bei Entcichtung der im u L genannten Steuern im Fnland Wohnsiß, gewöhnlichen TUufenhalt, Siß oder Vrt der Leitung hat oder sonst unbeschränkt einkommen- oder körpecschaftsteuerpflihtig ist. Gehören bebaute Grundstücke einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit be- shränkter Haftung oder einer andecen Gesellshaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und ist der aus\{chließlihe Zweck der Gesell- schaft die Verwaltung und Nußung der Grundstücke, so werden Steuergutscheine für entrihtete Grundsteuer nur dann gewährt ivenn die Eigentümec sämtlicher Aktien oder sonstigen Anteile bei Jnkrafttreten der Steuergutscheinordnung (6 September 1932) und bei Entrichtung der Grundsteuer unbeshränft einkommen. odec körperschaftsteuerpflichtig sind. A
S 2,
(1) Der Anspru zuf Ausaabe — j e z pruch auf Ausgabe von Steuergutscheinen if l
wie Nußungen des
eines
tho vtras p. o +3} stt IDCEALIGTRS I das Zurückbehaltungsreht des Finanzamts nah § 7 E Steuergutscheinveroconung (§ 12 dieser Durchführungs- immungen) bleibt auch im è l b gen) C ¿alle der Uebertrag1 des 2 rade F d ebertragung des An- e 220 _ (2) Die Uebertragung des Anspcuchs auf U unterliegt nicht Anlaß der Uebertragung dürfen nicht orhoibon aa 9 in (3) Ein gegenirber def“ Finanzamt bestehender, auf Aus- gabe von Steuergutscheinen gerichteter Anspruch kann weder ge- Bn wos jonstwie im Wege der Zwangsvollstreckung beschilag- ahmt werden, wenn es sich um die Beitreibung folgender Leistungen handelt: E Sn S L, Steuern und andere steuercechtlihe Geldleistungen; PeuerreMilide Geldleistungen sind solche Geldleistungen die nach den steuerrechtlihen Vorschriften einem Steuer- verehtigten geshuldet wecden; Gebühren und öffentlich-rechtliche Auslagen; offentlich-rehtlihe Beiträge (Vorzugslasten); andere öffentlih-rechtliche Abgaben,
hs Ausgabe von _der Börsenumsaßsteuer. Aus Landes- und Gemeindesteuecn
f C0 DO
8 3. 6 ok Ui Junnenverhältnis., ) «Fn den Fällen, in denen Grundbesiß ver
: M j pachtet odec ver- S ist, stchen vorbehaltlich des Abs. 2 im N nette libeirs hein Watt Grundsteuer ausgegebenen Steuergüits-
eine dem Steuershuldner (§ 1 S diesec Durchführur bestimmungen) s er (9 1 Saß 1 diesec Durchführungs- 2) Jn den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher. fors o n den Fällen, in | ¡chaftlicher, forst- aler I Be oder gärtnerischer Betrieb ganz oder icileile Bee pachtet ist, hat im Fnnenverhältnis jeder Teil insoweit Anspruch au E füc die entrichtete Grundsteuer auêgegebenen Steuer- g heine, als er die Grundsteuer, sei es unmittelbar durch Ent- richtung der Steuer, sei es mittelbar infolge eines Erstattungs-
E Des R Teils, zu tragen hat. p
ie Entscheidung darüber, wer im J ältnis Steuergutscheine zu beanspruy i Es a
: hen hat, ste Str
ordentlichen Gerichten e L E. E V
TI, E Beträge. o R E R Si 1 t (O Vefegrs fà lg gewvoideneu Lid! nttieten: Betehes e rast Zuschläge na 8 168 Abs 2 der Reithöababer tei Mig, Die
dann nicht gutscheinfähig, wenn sie an ei ; Steuerbeträge Poi zut entri Dien fint ine andere Kasse als die
8 5. (1) Zu der Gewerbesteuer im Sinne der St i : 5 Veste! euergut - ordnung gehören au die Sondersteuern, die im Raben der al gemeinen Gewerbesteuer erhoben werden. (2) Gewerbesteuer und Grundsteuer im Sinne der Steuer-
utscheinverordnung sind auch die Zuschläge, die die Lä Vemeinden (Gemeindeverbände) "zu Velen Steurei E
(3) Für die Gebäudeentshuldungsteuer (Hauszi dgl.) werden Steuergutscheine nicht Ee at
G G Fälligkeit und Entrichtung.
(1) Fn der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. September Î / B D 9 30. er 1933 kraft Geseßes fällig gewordene Beträge sind die Beträge, die nah
Anspruch auf Ausgabe der auf die entrihtete Gcundste - fallenden Steuergutscheine dem Pächter zu; er dét ‘der Kasse ‘bei der er die Grundsteuec entrichtet, nahzuweisen, daß ex auf rund des Pachtvertrags die Grundsteuer zu entrichten hat.
(5) Steht ein Grundstück unter Zwangsverwaltung, so ist der Zwangsverwalter für die von ihm entrihteten Steuecn qut-
den bestehenden Vorschriften in dieser Zeit zu entrichten sind
(2) Steuerbeträge, die vor dem L Bltobir 1982 traf Gesebes zu entrichten waren, aber erst nach dem 30. September 1932 ent- richtet werden, sind bei der Berehnung der gutscheinfähigen Be- träge niht mitzurehnen. Dies gilt auch dann, wenn für die
Anzeigenpreis für den Kaum einer fü itzei
einer dreigespaltenen Einheitszeile 7 rigespaltenen L ZLIS
“g 4 telle Berlin 3W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Drudckaufträge
insbesondere ist darin au anzugeben, wel
Î [t ae us E oder dur ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzei 1 ¡
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle Singen r
, den 29. September, abends,
Anzeigen nimmt an die
einseitig be'chriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr - ttdruck (zweimal unter-
Poftschectkonto: Berlin 41821.
S Ag
REtRTeGneRn sind dagegen Beträge, die auf Umsabausgleich- steuer vor dem 1. Oktober 1933 zu entrichten gewesen wären, deren Zahlung aber gemaß § 129 der Reichsabgabenordnung bis nah dem 30. September 1933 hinausgeshoben worden ist, falls die auf geshobenen Beträge innerhalb der Aufschubfrist eingezahlt werden. Mitzurechnen sind ferner Beträge, die auf eine der in 2 4 Abs. 1 Ziffer 1 dieser Durhführungsbestimmungen genannten Steuern von landwirtshaftlihen, forstwirtshaftlihen oder gärtne- rishen Betrieben in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. Sep- tember 1933 kraft Geseßes zu entrichten, aber über den 30. Sep- tember 1933 hinaus gestundet waren, wenn die Stundungsfrist vor dem 1. Januar 1934 abläuft und die Beträge innerhalb der Stundungsfrist entrihtet werden. Z
(3) Werden Steuerbeträge erst nah dem 30. September 1932 fällig und entrichtet, die bei rihtiger und rechtzeitiger Abgabe einer dem Steuerpflichtigen obliegenden Erklärung (Steuer- erklärung, Nachweisung, Voranmeldung, Anmeldung) dereits vor dem 1. Oktober 1932 zu entrihten gewesen wären, jo sind sie bei der Berehnung der gutscheinfähigen Beträge nicht mitzurechnen ___ (4) Bei den Umfsaßsteuerpflichtigen, die nah § 57 der Durch- führungsbestimmungen zum Umsaßsteuergeseß vom 25. Juni 1926 (RGBl. I S. 323, 336) den Eingang der Umsaßsteuer durch An- zahlung sicherzustellen haben (Straßenhändler usw.), gelten die vor der Veranlagung entrihteten Anzahlungen als mit der Abshlußzahlung fällig geworden und entrichtet; wird bei der Ver- anlagung eines folchen Steuerpflihtigen eine Abschlußzahlung nicht festgeseßt, so gilt der Tag der Veranlagung als Tag der Fülligkeit und Entrichtung der Anzahlung. Der am 30 “Sep- tember 1932 maßgebende Steuerabschnitt darf bei diesen Steuer- pslihtigen bis zum 30. September 1933 nicht geändert werden.
S:T: Gin gah lur gets
__ (1) Für die Feststellung, wann Beträge entrichtet worden sind, ist der Einzahlungstag maßgebend. Als Einzahlungstag gilt:
a) bei Uebergabe oder Uebersendung von Zahlungsmitteln
an die Kasse der Tag des Eingangs, A
b) bei Uebersendung auf das Postsheckonto der Kasse der Tag, Der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Posts \heckamts ergibt, c) bei Uebersendung auf das Reichsbankgirokonto der Kasse der Tag, der sih aus dem Tagesstewpelabdruck der Reichsbank ergibt, bei einer sonstigen Ueberweisung der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgescbrieben wird, :
e) bei Einzahlung mit att bee oder Postanweisung der e gg sih aus dem Tagesstempelabdruck der Postanstalt ergibt, i
f) bei Einzahlungen aus dem Ausland der Tag, an dem sie bei der Kasse eingehen oder ihr gutgeshrieben werden.
_(2) Werden Beträge, auf deren Erstattung der Steuer- pflihtige einen Ans ruch hat, auf Umsaßsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer oder BVeförderungsteuer im Wege der Umbuchung angerechizet, so sind sie nur gutsheinfähig, wenn
1. der Anspru auf Erstattung vor dem 1. Oktober 1933 y s ist und
. der Betrag, auf den sie angerechnet werden, in der Zei
vom 1. Oktober 1932 bis 30. September 1983 fällig e:
worden oder im Falle des § 6 Abs. 2 Say 3 dieser Durch-
L UEE T lee aufgeschoben oder im Falle des
Z 6 Ab]. 2 leßter Saß dieser Durhführungsbestimmungen
über den 30. September 1933, jedoch niht über den
31. Dezember 1933 hinaus gestundet worden ist.
E
d
ITI. Verfahren bei der Ausgabe von Steuerguts scheinen. i:
88.
A Zuständigkeit.
8 ie Steuergutscheine werden von d-m Finanzamt, das Iu die Besteuerung des Gutscheinberechtigten A dem Umsay- teuergeseß zuständig ist, oder, wenn der Gutscheinberechtigte nicht umsaßsteuerpflichtig ist, von dem Finanzamt, das für scine Besteuerung nah dem Einkommen zuständig ist (§ 73 Abs. 4 und 5 der Reichsabgabenordnung), auf Antrag des Gutschein- berechtigten ausgegeben. Von Hauptzollämtern oder Zollämtern,
die E die Besteuerung eines Gutscheinberechti i E ) h: | } gten hin- sichtli der Umsaßausgleichsteuer zuständig sind, werden
Steuergutscheine nicht ausgegeben. Für die Ausgabe der Steuerguks eine bei der Umsaßausgleichsteuer ist vlcimehr gleih- falls das in Satz 1 genannte Finanzamt zuständig. Der Gut- cheinberehtigte hat diesem gegenüber den Nachweis über die ntrihtung der Umsaßausgleichsteuec durch Einreihung der Zollquittung zu führen. Jede Zollkasse, bei der Umsagausgleich- steuer in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 25. März 1934 ein- E L L as E Mng zu vermerken, inwieweit ingezahlte Betrag bei der Berechnung d infähige Beträge zu berüdfichtigen ist. P E REERE (2) In ällen, in denen die Aufbewahrung der Steuerguts- ¡heine bei den Finanzämtern aus Gründen der Sicherheit nicht zweckmäßig ist, durfen die Präsidenten der Landesfinanzämter bestimmen, daß die Steuergutsheine durch Vermittlung der Oberfinanzkasse ausgegeben werden. i (3) Wer Gewerbesteuer oder Grundsteuer bei einer Landess oder Gemeindekasse “entrichtet, hat dieser Kasse mitzuteileit, welches Finanzamt für die Ausgabe von Steuergutscheinen für ihn zuständig ist. Die Landes- oder Gemeindekasse hat die von
Beträge Stundung oder Zahlungsaufshub bewilligt worden ist.
den einzelnen Gutshéinberehtigten eingezahlten Beträge —