1932 / 231 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 01 Oct 1932 18:00:01 GMT) scan diff

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Kaufmanns Adam Albert in Hersbruck eingetretenen fortgeseßten Gütergemein- ; \chaft Termin zur Abnahme der Schluß- rechnung, zur Erhebung von Einwen dungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Bermögensstücke, zur Prü fung nachträglich angemeldeter Forde- rungen bestimmt auf Montag, Den 24, Oftober 1932, nachm. 3 Uhr, Sibßungssaal Nr. 4/5, des Amtsgerichts Hersbruck. Das Honorar des Konkurs- verwalters und seiner Auslagen wurde in der aus den Akten ersichtlichen Höhe fest- geseßt. Die Vornahme der Schluß- verteilung wurde mit Beschluß vom 26, d. M. genehmigt.

Hersbruck, den 29, September 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Jn obigem Konkursverfahren ist ein Massebestand von 1322,93 RM vorhanden, Zu berüdsichtigen sind 84,47 RM bevor- rechtigte und 15 377,03 RM nicht bevor- rechtigte Konkursforderungen, fo daß auf leßtere eine Quote von 8,6% entfällt. Ein Verzeichnis der beteiligten Gläubiger liegt auf der Geschäftsstelle auf.

Der Konkursverwalter : Rechtsanwalt Fuchs, Hildesheim. .[54117]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ludwig Strate in Hildesheim, alleinigen Jnhabers der Firma Wilhelm Strate, daselbst, ist nah Ab- haltung des Schlußtermins und erfolgter Schlußverteilung aufgehoben worden. Amtsgericht Hildesheim, 24. Sept. 1932,

Hünfeld. Beshluß. . [54118]

Ju dem Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Holzvertrieb G. m. b. H. in Hünfeld wird, nachdem der seitherige Konkursverwalter sein Amt niedergelegt hat, der Kaufmann Albert Merkel in Hün feld zum Konkursverwalter ernannt. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 K.-O, bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prü- fung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung darüber, ob das Konkurs- verfahren mangels Masse eingestellt wer- den soll, Termin auf den 14, Dftober 1932, 12 Uhr, bestimmt. Der Termin soll eintretendenfalls zur Abnahme der Schlußrechnung und des Schlußberichts des Verivalters dienen. (N 4/30.)

Hünfeld, den 16. September 1932.

Amdtsgericht, Iizehoe. . [54119] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nach- laß der verstorbenen Witwe Wilhelmine Maaß geb. Stieper in Jhehoe wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Jbehoe, den 19. September 1932.

Das Amtsgericht.

Künzelsatr, . [54120]

(N, 4/1932.) Jm Konkurs über das Ver mögen des Friedrich Hofader, Landtoirts in Weilersbach, Gemeinde Steinkirchen, it Termin zur Verhandlung über den Zwangsvergleichs8vorschlag des Gemein- \hulduners vor dem Amtsgericht Künzelsau bestimmt auf Freitag, den 7. Oftober 1332, vormittags 10 Uhr. Der Ver- gl*ichsvorschlag- und die Erklärung des (Gläubigerausshusses sind auf der Ge \chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Den 28, September 1932.

Württ. Amtsgericht Künzel3au, Landsberg, Warthe. . [54121] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ostdeutschen Maschinenbau- anstalt Paul Salomon & Co. in Lands- berg (Warthe) wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Landsberg (Warthe), den 26. Sept.1932.

Das Amtsgericht.

Luckau, Lausiítz. . [54122]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Spar- und Darlehnskassen- vereins Weißagk und Umgegend e. G. m. u. H., vertreten durch den Vorstand, steht Termin zur Erklärung über die eingereichte Nachschußrechnung am 15. Oktober 1932 an, Die Nachschußrechnung liegt für die Veteiligten auf der Geschästsftelle, Abt, 4 (Zimmer 11), des hiesigen Amtsgerichts aus,

Luckau, 28, September 1932.

Das Amtsgericht.

Meissen, . [54123]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kaufmannswitwe Anna Marie Wieland geb. Franz in Meißen, Meisa- straße 13/14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. * Amts3gericht Meißen, den 29. Sept. 1932.

Meuselwitz. Beshluß. [54124] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Robert Berkowiß in Lucka, Jnhaber der Firma Berkowiß, Heyl & Co. in Lucka, wird nah Abhaltung des Schlußtermins und nach erfolgter Aus- zahlung der Schlußdividende durch den Konkursverwalter aufgehoben. Meuselwiß, den 26. September 1932. Thüring. Amtsgericht. Münchberg. . [54125] Das Amtsgericht Münchberg hat mit Veschluß vom 26. September 1932 das

Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 231 vom 1, Oktober 1932. S. D.

Kaufmanns Waldemar Frühauf in Münch berg als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Münster, Westf. . [54126] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des am 27, Oktober 1931 verstorbe- nen Redafteurs Friedrich WVöller aus Greven wirb na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Münster i, W., den 28. September 1932,

Das Amtsgericht.

Neustadt, Aisch. . [54127] Das Amtsgericht Neustadt a. Aisch hat das Konkursverfahren über das Ver mögen der Mechanikerseheleute Leonhard und Anna Kath. Stöcker in Uehlfeld aufge hoben, da der Zwangsvergleih vom 90. Mai 1932 rechtskräftig bestätigt ift. Neustadt a. Aisch, den 27. Sept. 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Obernburg. . [54128] Bekanntmachun. Das Amtsgericht Obernburg a, Main hat in dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. März 1931 in Klingen- berg a. Main verstorbenen Kaufmanns Julius Kahn von Klingenberg die Vor- nahme der Schlußverteilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksichtigenden Forderungen, zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstüde, zur Festsebung der Vergütung der Mit- glieder des Gläubigerausschusses Termin bestimmt auf: Moutag, den 10. Ofto- ber1932, nachmittags 2Uhr 30Min, im Sißzungssaal des Amtsgerichts Obern- burg am Main. Das Schlußver- zeihnis und die Schlußrechnung sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge- schäftsstelle des Amtsgerichts Obernburg am Main niedergelegt. Das Honorar des Konkursverwalters und seine Auslagen wurden durch Gerichtsbeschluß vom 15. September 1932, der bei der Geschäfts- stelle eingesehen werden kann, festgeseßt. Obernburg a. Main, den 15, Sept. 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Jn obiger Konkurssache soll Schlußver- teilung stattfinden. Die noch zu verteilende Maïîse beträgt 5936,41 RM. Sie entfällt auf 28 418,78 RM nichtbevorrechtigte Forderungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Obernburg zur Einsicht auf. Miltenberg am Main, 16. Sept. 1932. Dr. Georg Schreier, Rechtsanwalt und Konkursverwalter. Osnabrück. . [54129] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Meyer, Osnabrück, JFohannisstr. 101, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vergleichs8vorschlages Termin zur Abstimmung auf den 18. ODftober 1932, 10 Uhr, Zimmer 26, vor dem Amtsgericht, hier, anberaumt. Der Ver- gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausshusses sind auf der Ge- \chäftsstelle, Zimmer 17, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Osnabrück. Rheda, Bz. Minden. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesißers Heinrich Günneivig in Leite ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Ver- gleich8vorschlages zu einem Zivangsver- gleiche Vergleichstermin auf den 19, Dfto- ber 1932, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiedenbrück anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge- \chäftsstelle des Konkursgerichts in Wie- denbrück zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rheda, den 24. September 1932, Amtsgericht. Rottweil. . [54131] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Giovanni Zanettel, Tiefbauunter- nehmers in Schwenningen, wurde am 24. September 1932 nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Rottweil a. N.

[54130]

Sayda, Erzgeb. . [54132]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Holzwarenfabrikanten Oswald William Kempe in Dittmannsdorf wird als besonderer Prüfungstermin der 11, Oktober 1932, vormittags 914 Rhr, bestimmt. K 10/31, Amtsgericht Sayda, den 24, Sept. 1932.

(641331

=schwerin, MeckIb, Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Carl Nölck in Schwerin (Mecklb.), Alexandrinenstraße 16, ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. E Amtsgericht Schwerin (Mecklb.)

Stollberg, Erzgeb. . [54134] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Otto Emil Nau- mann in Stollberg, Jnhabers der Firma Ernst Naumann & Sohn, Wäschefabrik in Stollberg, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon- kurêmasse nicht vorhanden ist (§204 K,-D.). Amtktsgericht Stollberg i. E.,

Tilasit, Beschluß. [54135] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Rechtsanwalts Justizrat Leo Anders in Tilsit wird der Rechtsanwalt Wolf Gerlach in Tilsit zum Sonderkon- fursverwalter für die Führung des Pro- zesses gegen die Händlerfrau Friederike Hennig, geb. Dommasch, in Tilsit ernannt. Tilsit, den 23. September 1932, Amtsgericht. [54136] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Regler in Babken/G. is Schlußtermin auf Dienstag, den 11. Oktober 1932, 19 Uhr, in dem auch die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen stattfinden wird, bestimmt. Schlußrech- nung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäftsstelle niedergelegt. Treuburg, den 19, September 1932. Das Amtsgericht.

Arnstadt. . [54137] Bergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Mey, Juhabers der Firma Acn- städter Porzellanmanufaktur in Arnstadt, wird heute, am 28, September 1932, 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren er- öffnet, Der Kaufmann Max Rhaesa in Arnstadt wird als Vertrauensperson be- stellt. Vergleichstermin wird auf den 18, Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, hier, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens mit seinen Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermitilungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Arnstadt, ben 28. September 19832. Thür. Amtsgericht. Berlin-Charlottenburg. .[54138] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Neue Boden- Aftien- gesellscha}ft, Berlin - Charlottenburg, Marburger Str. 8, ist am 29. September 1932, 11 Uhr 16 Min. ein gerichtliches Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Direktor Willi Röhrsheim in Berlin W 62, Kalckreuthsttr. 10. Ver- gleichstermin am 4, November 1932, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichts- plaß, Zimmer 254, 11, Stock. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelgt. 40. V.N.26.32. Berlin-Charlottenburg 5, 29. 9. 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Beuthen, O. S. . [54139] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Exner in Beuthen O. S., Hohen- zollernstr. 28, Jnhabers der Firma Robert Exner in Beuthen O. S,., ist am 26. Sep- tember 1932, 10 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankier Hugo Seemann in Beuthen O. S., Kaiser- Franz-Josef-Plab 4, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlah is auf Montag, den 24. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zivil- gerihtsgebäude (Stadtpark), Zimmer 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht in Beuthen O. S.

Hamburg. . [54140] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Gustav Richarò Kolzen, Hamburg, Barmbecker Straße 168/170, alleinigen Jn- habers der Firma Großgaragé Richard W. O. Kolzen, Hamburg, Barmbecker Stcaße Nr. 168/170, Garagenvermietung, is zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 29. Sep- tember 1932 um 13 Uhr 25 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt ivorden: der beeidigte Bücher- revisor Heinr. C. A. Baxmann, Hamburg, Mönkevamm 5, und der Rechtsanwalt Dr. Anton Heß, Hamburg, Alter Wall 74. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 20. Of- tober 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amt3gericht in Hamburg.

[54141]

Künzelsau. Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen des Heinrich Hermann, Holzhandlung und Sägewerk in Künzelsau, ist am 27. September 1932, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Rechtsanwalt Dr. Höring, Wilhelmsbau, Stuttgart. Vergleichs- termin ist auf Dienstag, 11. Oktober 1932, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgerichi Künzelsau bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Künzelsau, 28. September 1932.

L den 29, September 1932,

Konkursverfahren über das Vermögen des

Mannheim, . [54142] Ueber das Vermögen des Heinrich Saum, Bauschlosserei und Handlung mit Fleineisenwaren in Mannheim-Sandhofen, Domstiftstraße 4, wurde heute nachmittag 4 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson isst Rechtsanwalt Dr. Oskar Metzger in Mannheim. Vergleichstermin ist am 19. Oktober 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, TTT. Sto, Zimmer Nr. 309. Mannheim, den 27.Sep- tember 1932, Amtsgericht. B.-G. 1, München. . [54143] Bekanntmachung. Am 27. September 1932, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma F. X. Piller Nachf. off. H.-G. Großlebens- mittelhaus in München, Geschäfstsräume Maximilianstr. 6, Friedrichstr. 1, Rott- mannstr. 24, das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson is Frl. Rechtsanwalt Dr, Anna Selo in München, Kaufingerstr. 3, bestellt. Der Vergleichs- termin is bestimmt auf Montag, 24. Of- tober 1932, vorm. 814 Uhr, im Geschäfts- zimmer 721/IT, Prinz-Ludwig-Str. 9, München. Zu diejem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/IV, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München. Stadtlengsfeld, Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Por- zellanfabrifStadtlengsfeld Aftien- gesellshaft in Stadtlengsfeld, wird heute, am 28. September 1932, das Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs- termin wird auf den 27. Oftober 1932, vormittags 9 Uhr, bestimmt. Als Ver- trauensperfon wird der Kaufmann Heinrich Peters in Weimar bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Ge- schäftsstelle 3 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stadtlengsfeld, den 28. Sept. 1932, Das Thür. Amtsgericht. Abt. 3.

[54144]

Weissenfels, . [54145] Ueber das Vermögen der Lederhänd- lerin Linda Jahr in Weißenfels, Gr. Burg- straße 6, als alleinigen Fnhaberin der Firma L. Jahr, Weißenfels, ist heute, am 27. Sep- tember 1932, 12 Uhr 55 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung Des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Franz Söhnert in Weißen- fels. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag am 27. Oktober 1932, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 27. September 1932. Amtsgericht. Abt. 3.

Berlin-Weissensee, . [54146]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Arthur Cassierer, Jnhabers des Verlag und Großbuchhand- lung Arthur Cassierer in Berlin-Weißensee, Prenzlauer Promenade 23/24, ist nach An- nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 6, V. N. 9. 32.

Berlin-Weißensee, den 22. Sept. 1932.

Das Amtsgericht. Abt. 6,

Hamburg. . [54147]

Das über das Vermögen dec Frau Fda Paula Mathilde Heise geb. Hansen, wohn- haft: Hamburg, Beim Andreasbrunnen 9, alleinigen Jnhabers der Firma: Ludwig Waißfelder Nachf. Friedrih G. Runge, Geschäftslokal: Hamburg 86, Große Bleichen §5, Geschäftszweig: Stempel- fabrik und Gravieranstalt, eröffnete ge- richtliche Vergleichsverfahren ist nah ge- richtlicher Bestätigung des Vergleichs am 92, September 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. . [54148]

Das über das Vermögen des Kavfmanns Paul Eugen Keilberg, wohnhaft: Ham- burg, Griesfstraße 15 I, alleinigen Fn- habers der Firma: Eugen Keilberg, Ge- schäftslokal: Hamburg, Spaldingstraße 4, Geschäftszweig: Graphisches Fachgeschäft und Export, eröffnete gerichtlihe Ver- gleihsverfahren ist nah gerichtlicher Be- stätigung des Vergleichs am 24. Sep- tember 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. . [54149] Das über das Vermögen des Kauf- manns Diedrich Otto Johannes Reusch, wohnhaft: Hamburg, Neuerwall 97, allei- nigen Jnhabers der Firma: F. O. Vogel- haupt, Geschäftslokal: Hamburg, Neuer- ivall 95, Geschäftszweig: Kleinhandel und Fabrikation von Bürsten und Toilette- artikeln, eröffnete gerichtliche Vergleichs- verfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 24. September 1932

aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. . [54150] Das über das Vermögen der offenen

Rosenthal Oskar & S, Rosenthal, Ges schäftslokal: Hamburg, Stadthausbrüde Nr. 24, Laden, Geschäftszweig: Tertil- warenfkleinhandel, eröffnete gerichtlihe Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 24. Seps tember 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Jauer. . [54151] Das Vergleichsverfahren über das Ver=- mögen der offenen Handelsgesellschaft M, Sittenfeld, Jnhaber: Georg und Salomon Sittenfeld in Jauer, Kloster- straße 8, Konfektion3geschäft, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin am 17, September 1932 angenommenen Vergleichs am 24, September 1932 aufge- hoben worden, Jauer, den 26, September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kassel, . [54152] Vergleichsverfahren. Das Vergleichsversahren über das Ver- mögen der Firma Karl Kaufmann in Kassel, Opernstraße 3, ist infolge Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Kassel, den 26. September 1932, Amtsgericht. Abt. 7,

Königsberg, Pr. . [54153] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Klein in Firma Berliner Warenhaus A. Bennheim, Königsberg, Pr., ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufgehoben worden,

Amtsgericht Königsberg, Pr., 23, 9. 1932,

Meissen. . [54154] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Kaolin- und Tonwerke Aktiengefsell- schaft in Meißen, Rauhentalstraße 103/105, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. September 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26, September 1932 aufgehoben worden,

Amtsgericht Meißen, den 29, Sept. 1932, A

Messkireh, . [54155] Das Vergleichsverfahren zur Abien- dung des Konkurses über das Vermögen des Möbelfabrikanten Ernst Hiller in Meß- firh und das allgemeine Veräußerungs- verbot gegen den Schuldner is am 28. 9, 1932 aufgehoben worden, weil der ge- schlossene Vergleich gerichtlich bestätigt ist. Meßkirch, den 23. September 1932. Bad, Amtsgericht.

Neisse, . [54156] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Bankiers Hugo Gloger in Neisse ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 22. CGeptember 1932 aufgehoben. 2 VN, 8/32, Amtsgericht Neisse, den 24. Sept. 1932, Neusalza-Spremberg,. - [54157] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Manufakturwarengeschäftsinhaberin Minna Hille geb. Pursche in Schönbach, Nr. 81, is zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 1, Sep- tember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 1, September 1932 aufgehoben worden.

Amtsgericht Neusalza-Spremberg, den 26, September 1932. Offenburg, Baden. . [54158]

Durch Beschluß des Amtsgerichts Offen- burg vom 26. September 1932 is das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Schell & Otto Vittali G. m. b. H. in Offenburg, aufgehoben worden. Offenburg, den 27. September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, L,

Osnabrück. . [54159]

Jn dem Vergleichsverfahren Osna- brücker Holzindustrie e. G. m. b. H., Osna- brü, wird der auf den 1. Oktober 1932 anberaumte Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag auf den 29. Oktober 1932, 10 Uhr, Zimmer 26, verlegt.

Amtsgericht Osnabrück.

Pforzheim. [54100]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Carl Friedrich Bosch, Allein- inhaber der Firma Carl Fr. Bosch in Pforzheim, Hohenzollernstraße 27, wurde heute, nah Bestätigung des Vergleichs, aufgehoben.

Pforzheim, den 26. September 1932,

Bad. Amtsgericht, A T,

tuttgart, . [54161]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Banzhaf & Tropf G. m. b. Hs Holzgroßhandlung in Stuttgart-Gaisburg, Ulmer Str. 129, wurde durch Beschluß vom 23. September 1932, nah Bestäti- gung des angenommenen Vergleichs, aufs gehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart k.

Weissenfels. . [54162]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenhändlers Ernst E pr in Weißenfels, Gr. Kalandstraße 7, ist na Bestätigung des angenommenen Ver- gleichs aufgehoben.

Weißenfels, den 16. September 1932,

Amtsgericht. Abt, 3.

Württ, Amtsgericht Künzelsau,

Handelsgesellsha| in Firma Kaushaus

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Entscheidungen des Neichsfinanzhofs.

dern an die für 1930 veranlagte Einkommensteuer anknüpfen.

57. Rückwirkung der Einkommensteuerzuschläge nah nung, die die Einkommenstenerzushläge n Rechnungsjahr 1931

Artikel 1 und 2 des 2. Teiles, Kap. [V der Notverorduun “ay E Dezember 1930. Das Finanzamt hat für den L . Fe ruar 1931 verstorbenen A. Zuschläge zur Einkommensteuer gemäß Artikel 1 und 2 des 2. Teiles, Kapitel 1V der Notver- ordnung vom 1. Dezember 1930 festgeseßt und von den Beschwerde- reen als Erben angefordert. Die Beschwerdeführer bestreiten ie Steuerpfliht und machen geltend, daß die in Betracht kom- menden Zuschläge für das Rechnungsjahr 1931 bestimmt seien MnE deshalb nur von denjenigen Steuerpflichtigen erhoben werden pin N die den Beginn dieses Rehnungsjahrs (1. April 1931) G ebt hätten. Einspruch und Berufung sind erfolglos geblieben. L uh die Rechtsbeshwerde ist niht begcündet. Der Senat hat in MO grundsäßlichen Entscheidungen vom 17. Dezember 1930 pt A 2230/30, Entsch. des RFHofs Bd. 27 S. 308 = Steuer und N! ARN Nr. 146, vom 25. März 1931 VI A 627/31 E: des RFHofs Bd. 28 S. 197 = Steuer und Wirtschaft tatt Nr. 374, und vom 26. August 1931 V1 A 761/31, Steuer und L irtschaft 1931 Nr. 1068, auf deren Begründungen im einzelnen SEENR wird, ausgeführt, daß nah dem Wesen der Ein- FEE E T EREU G für 1930 (Notverordnung vom 2%. Juli 1930) als nahträgliher Erhöhung der Einkommensteuer 1929 die Zuschlagspflicht hon dann begründet sei, wenn die Voraus- sezungen der persönlihen Sreuerpfliht am Ende des Steuer- abshnitts 1929 vorgelegen hätten. Dieser Standpunkt des Se- nats hat im Schrifttum starken Widerspruch gefunden (vgl. u. a „Foankfurter Zeitung“ vom 19. Februar 1931 Nr. 12 vom 20, Februar 1931 Nr. 136 und vom 30. April 1931 Nr. 316—318; Se im „Bankarchiv“ 1931 Nr. 17 und „Deutsche Steuer- gei T 1932 S. 28; Hensel in „Furistisher Wochenschrift“ 1931 -, ). Die nach Artikel 1 und 2 des 2. Teiles, Kapitel 1V der G As vom 1. Dezember 1930 zu erhebenden Zuschläge Be S Mee ue qn läge 1931) unterscheiden sich in sachliher ezichung in keiner Weije von der für 1930 getroffenen Regelung

Jn gleicher Weise ist auch für die Einkommensteuerzuschläge 1

eine Klarstellung der subjektiven Steuerpflicht s e E ordnung selbst niht erfolgt. Es entstand daher die Frage, ob nicht die Unterlassung einer solchen Klärung in der Notveror nung dahin aufzufässen sei, daß der Gesetgeber selbst auf die in der Regel bei Schweigen des Geseyes n1cht zu vermutende Rück- wirkung bezügli der Einkommensteuerzushläge 1931 keinen Wert gelegt habe. Da es si hierbei um eine grundsäßliche Frage von erhebliher Bedeutung handelt, ist der Reichsminister der Finanzen um seine Beteiligung- ersucht worden. Er hat, wie folgt, Stellung genommen: „Auf dié Rückwirkung bezügli der Einkommensteuerzushläge wird nach wie vor entshieden Wert gelegt. - Bei Erlaß der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 war ein Urteil des Reichsfinanzhofs wegen der Rücckwirkung der Einkommensteuerzuschläge für das Rechnungsjahr 1930 (Notver- ordnung vom 26. Juli 1930, Reichsgeseßbl 1 S. 311) noch nicht ergangen. Es war hier aber bekannt, daß die Rückwirkung der Zuschläge für das Pun omas 1930 in mehreren Fällen streitig geworden war. Es wurde deshalb erwogen, ob man in der Not-

verordnun vom 1. Dezentber 1930 die Frage der Rückwirkung ausdrüdckli flären sollte. Von einer solchen Klärung wurde ab- gesehen. Maßgebend war einmal der Gesichtspunkt, daß man

aus einer ausdrüdlihen Anordnung der Rückwirkung der Ein- kommensteuerzushläge für das Rechnungsjahr 1931 ben Schluß hätte ziehen können, daß die Zuschläge für das Rechnungsfahr 1930 keine Rückwirkung hätten; das sollte vermieden werden, weil au auf die Rückwirkung der Zuschläge im Rechnungsjahr. 1930 Wert gelegt wurde. Maßgebend war aber vor allem die Er- ivägung, daß eine Klärung bei den Zuschlägen für das Rech- nungsjahr 1931 nicht erforderlich ershien. Die Zuschläge für das Rechnungsjahr 1930 sind erst durch die Notverordnung vom 26. Juli 19830 eingeführt worden. Die geseßliche Regelung ist also beinahe 7 Monate nah Schluß der in Frage kommenden Steuerabschnitte und beinahe 4 Monate nah Beciniz des frag-

regelt, am 1, Dezember 1930, also vor Ablauf des Kalenderj

in dem die maßgebenden Steuerabschnitte Ea und vor Begint des maßgebenden Rechnungsjahrs, ergangen. Aus der Kapitel- überschrift : „Zuschläge zur Einkommensteuer im Rechnungsjahr 1931“ kann nit gefolgert werden, dak diesen Zushlägen nur Steuerpflihtige unterworfen sein sollten, die im Rechnungsjahr 1931 noch einkommensteuerpflihtig waren. Vielmehr ist die Ueberschrift nur deshalb gewählt worden, weil es einer gemein- samen Bezeichnung bedurfte einerseits für die Zuschläge zuv Lohnsteuer, die an den im Rechnungsjahr 1931 bezogenen Ar- beitslohn anknüpfen, und andererseits für die Zul [ûge zur ver- anlagten Einkommensteuer, die das im SteuerabsMhnitt 1930 be- zogene Einkommen belasten, aber erst im Rechnungsjahr 1931 zu entrichten sind. Zusammenfassend möchte ih folgendes bemerken: Jn Uebereinstimmung mit der Auffassung des Reichsfinanzhofs erblide ih in den Zushlägen zur veranlagten Einkommensteuer eine nahträglihe Erhöhung der Einkommensteuer für die abge- laufenen Steuerabschnitte.“ Hieraus muß ge\chlossen werden, daß bei Erlaß der Notverordnungen von Anfang an die Rückwirkun

der Bestimmungen bezügli der Zuschläge zu der für 1929 ind 1930 veranlagten Einkommensteuer beabsichtigt war. Der Senat der die Rückwirkung der Einkommensteuerzushläge für 1930 aus dem Wesen dieser Zuschläge gefolgert hat, erblickt au hierin eine Bestätigung der Richtigkeit seiner Auffassung und hält an ihr fest. Dann müssen aber auch aus den in den angeführten Ent- scheidungen dargelegten Gründen die Einkommensteuerzuschläge für 1931 als nachträglihe Erhöhung der Einkommensteuer 1930 angesehen werden mit der Folge, 20h die subjektiven. Voraus- seßzungen der Zuschlagspflicht rundsäßlih immer dann vorliegen

wenn der betreffende Steuerpflichtige für 1930 veranlagt worden ist. Hiernah unterliegt die Heranziehung der Erben des am 25. Februar 1931 verstorbenen A. zu den Zushlägen zu der für 1930 veranlagten Einkommensteuer Scherings een retten Bedenken und die Rechtsbeshwerde war als unbegründet zurück-

Horn & Co., Kulmba - LRRE M i j 366 s E in Suliaga ae dms n R eee L 10A ate: E a Kdo Da e R A E aier 0 S e Ae was E S ollen Handels. gen zu löschen. Zux Ge ;: s L I ndelsregister 86. (4 "aa s

den. Zur Gelfendmacung obtven Beslimmungen des Gesel: (Wt, 71 i heute zue Hirma Yuiebrig Karges - ‘banmec, Wasdfnarsabrl [eau Amalie Lina verw: ‘Kgenmesse on nie Gi C RGE A Tie fast Bri E i da e E De: - fi? m Sre Ada ia: R S (art 1 : N è o mem e i i T

mit der einzi i sie -ni o Eri 5 : / zigen Abweichung, daß sie niht an die für 1929, son- | lihen Rehnungsjahres getroffen. Dagegen ist die Notverord- | zuweisen. (Urteil vom 13. Juli 1932 V1 A 228 31.) N 9. F II 2287/31.

eines Widerspruchs wird eine Frist von | shaftsvertrags ü s s S : 8 as über Zusammenseßung, j Ewald Scheur zu Birkenfeld ei e ienaesellicaft i ; E S T 4 g, Che irkenfeld eingetragen | Aktienge wei j vier Monaten bestimmt. Bestellung und Vergütung des Auf- | worden: Die Dieraa D E m R L S 1982 bes

1. Handelsregister.

_. | Bayreuth, den 27. September 1932. sihtsrats unveränder i j ; c t Alla E ing, 59645] © “Amidgeticht Registergericht gesedt. ; Sat iat cidia Aatsgeri E MOE - JIpNans Furoialeng As. Gounds Jm Handelsregister ist unter Nr. 101 E E Berlin, den 24. September 1932. imt irma fapital beth rig ey g aur betr. den Kaufmann Ludwig Samuel. Bayreuth. [53650] | Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 89 a. apital beträgt jevt 600 000 RM, ein- Altlandsberg, Berliner Str. 11, folgen: Bekanntmachung. WiacmoFutahn, 53662] | teilt in 600 Fnhaberaktien über je iste lo, gen-| Fn das Handelsregister des Amts-| Berlin, [53652] Bekanntmachung. 1000 NM. § 3 des Gesellschafivertra

In unser Handelsregister Abteilung A ist entsprechend abgeändert. Amtsgericht

des eingetragen: Die Firma ist erloschen. ist folgendes eingetragen: Braunschweig.

Altlandsberg, den 21. September 1932. gerihts Bayreuth wurde eingetragen: Jn das Handelsregister Abt-ilung A

Amts8geri 1. am 13. September 1932, Firma des unterzeihneten Gerichts ist heute S 1 j vêite evan S Bayreuth: Die eingerragen en, Be Nr. 158 ¿E R s Iss Me, L S y A Prokura des Kaufmanns Konrad Nürn- | L. s rschall: Jnhaber jeßt Wil- | Y- 1Inczoli: e Firma ¿autet jeßi: reslau, 53666! MLGRGRE rg. [53644] | berger ist erloschen. helm Möller, Kaufmann R Buch- J. Czinczoll, Lautern, Jnhabec: Kauf-| In unser Handelsregister B Nr. B81 ekanntmachung. 2, am 23. 9. 1932, Firma Josef Biel- | druckereibesizer, Berlin. Der ¿[mann Bernhard Wichmann in Lautern. | ist heute bei der „nteressen in L Josef Biel sier, Der Ueber nd ssengemein

Im Handelsregister ist unter Nr. 15, | meier, Siß Bayreuth: Die offene H A ; uer zcea| D) Am 20. Mai 1392 bei Nr. 69,1 \ Sclesij ienages l gier r 4 l / ier, Siß Bay : an- [gang der in dem Betrieb des Geschäfts 20. Mai 1392 bei Nr. 69, schaft Schlesisher Mühlen Aktiengesell- Stolz in ‘Altlantêbera, fol „Bilhelm | delsgesellhaft Bielmeier & Thaufelder egründeten Forderungen und Verbind- | Bernhard roe Bischofstein: Die | [Gast , Breslau, folgendes ein et caget détragen: Die Firia % eclosmen ein- ist aufgelöst; die Firma is erloschen. lichkeiten ist bei dem Erwerb durch Wil- Grm E di E T ag Die Saßung ist durch Beschluß Altlanbsberg Tis 23. September 1932 Die Auseinandersebung 1st erfolgt. helm Möller ausgeshlossen. Me: c) n 2. September 1922 bei Nr. 79, Lex IRLNIeNRRAGEUN vom 18. Juli lea 932. Josef Bielmeier führt das Geschäft | 18 237 A. Kaminsky: Jnhaberin jebt on niffki: Die Firma lautet jeyt: | 12% geändert. S Amts; : unter Uebecnahme der Aktiven und Pas- | Rosa Altmann geborene Kaminsky, ranz Kniffki, Bischofstein, Fnhaber: Breslau, den 30. ZFuli 1982. Añialis ä E ù Î siven unter der Mena Josef Bielmeier | Berlin-Grunewald. Der Uebergang der DAE Drell_in Bischosstein. i Amtsgericht. nnaberg, Erzgeb. [53646] ditden Siv in Bayreuth fort. Gegen- | im Betrieb des Geschäfts begründeten | ch4, ) Am 2. September 1932 bei Nr. 83, | iti Blat 83 des hiesigen Handels- | [tan des Unternehmens is der Betrieb | Verbindlichkeiten ist beim Erwerb des Zohann , Steffen: Johann Steffen, | Chemnitz. . [53667] E Lg 0 Cra Trayva-Textil-Ver- irg Ee und eines Tuch- | Geschäfts durch Roja Altmann geb. Ka- Bis ofstein, Fuhaberz Kaufmann Vtto Jn das Handelsregister ist heute einge- ter Heft ert, Gesellshaft mit beshränk- E E minsky ausgeschlossen. Nr. 53 962 Fahl in Bischofstein. __|tragen worden: r Haftung in Buchholz betr., ist ein- 3, am 16. 9. 1932, Firma Lackwaren- | Heurich « Jacoby: Die Firma lautet Bischofstein, den 2. September 19382. 1, auf Blatt 8099, betr. die Firma Carl

getragen worden: abrik Bischofsgrün G. m. b, H., Siß | jeßt Alexander R. Jacob : Das Amtsgeri j ; 0 Fe

ch ; A S LLEBILAZ . b, H., Sih | Jeß x D -ME ( 8geriht. Heinrichs in Chemnigz:

aue EL ist als Geschäftsführer Bischoegrin: ie Vertretungsbefugnis | 74 472 A. Vläsing Aa Die Ge) =Q JFnhaber Friedrich August Carl Heinris êgeschieden. Die Prokuren des Kurt | des Geschäftsführers - Paul Ewald ist | sellschaft ist aufgelöst und die Firma er-| Jm Handelsregister Abt. A Nr 26 E Ug eben URTLBE az V, Muni

Sanner und des Karl Schubert sind er- | erloschen. Zum Geschäftsführer wurde | loschen. ; ; 1932). Frau Hedwi i L iee Aan E Ter E h Gu Karl, Fabrikbetriebs- Verlin, den 24, September“ 1932. L Mags E Le E eina Wil- rihs L Ba C T De stellt. Der ‘Besellshaftsverirag, f laut 4 Am R S 1999 Firma Metbanis&e Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 90. | tragen: Den Kaufleuten Wilhelm Blu- Bar auf Blatt 9345, betr, die Firma notariellem Protokoll vom 12. Septem- | Shuhfabrik Presse, vorm, Müller & mentrath jun. und Reinhard Stell erti T UNaDEr Aktien ber 1932 hinsihtlih der Vertretungs- | Heinz, Sib Presseck: Rosa Hußelmeyer Wortbunrg, es _ [53660] | beide zu Bocholt, ist Gesamtprokura er- Me irteilt e Fu Chemniß: Gesamtprokura befugnis abgeändert worden. Danach | ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. In das Yandelsregister ist einge- | teilt. stein geb. ‘Driner D lone Gie, ist

wird die Gesellschaft durch d afts: | Bayreuth, den 27. S ‘1008, [de Mh: Bo, Ae bay Miete |-. Ph. AMINIerUs i inschaftli führer allein ren era M ESE Amtsgericht Registergericht. gesellshaft in Firma „Sächsisch-Thü- G A E befugt, die Gesellschaft gemeinschaftlich

Amtsgericht Annaberg. 27. 932. ringische Portland - Cement - Fabrik | Bocholt. 536641 | mit einem Vorstandsmitglied oder mit s N Mend, (10A Ii Mün 153651) Prüssing & Co., Aktiengesellshaft, _Jn das Handelsregistec Abt. B Nr, sl E anderen Prokuristen zu vertreten, Bad Doberan. (530471) Malte Catdaldtegisier B ifiihente | R, AEIREIERMA MRRIEA 'ck| Le S Sit at LMeMU date [M “Setler & Go. in Chemie Die & Jn unser Handelsregister ist heute | bei der Firma Rügensches Kreidewerk getan ohetiay L N Sai Thirie fo B e ial cat Haf- Firma i p Pay in Chemniß: Die as Erlös j irn -Ba Dubni V4 ; L r der Firma „Sächsish-Thüria- 9, *t, folgendes eingetragen: be Ea Frieda Pietiede t Brundbaaocea Aua Eci: E R F die LT Portland-Cement-Fabrik Prüssing | Dur Beschluß der Generalver- | auf Blatt 5052, betr. die Firma Allo getragen. Kaufleute Max Leßhafft in Saßni d Steel T A „in BYGAE By R E Ca D S IE iliale DnTE is Cenis nab auf Bad Doberan, den 26. September 1932. | Walter Pink în Fbehoe. Yédee Liqu au O L Hauptniederlassung, u. D Ind “g daß Ges Rae Deb: Bts Blatt 6401, betr, die Fi ma Alle Tia Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht. | dator ist allein zur Vertretung berech- Ee a E M uni ineboreis n Bei A, Sebciitan Deutsche Crevit- Anstalt Zweigstelle

tigt, Die Gesellschaft ist aufgelöst. 1932 ist di Weberei und ¡ebe ist. | Siegmar in Siegmar: - Bergen Ee 6. September 1932. Mapitals 4 Denen us E An Stelle Wage aeg i erg derten vom 20. eas 10 e Tee

¿N bet der Wi as Amtsgericht. 1 770 000 RM auf 3 530 000 RM dur Em der Witwe Fabrikbesißer | Neufassung vom 10. Juni 1922 is dur Attiengesell schast" in ‘Bad Beynhausen | BErTim, 153657] | Einziehung von nom. 5000 RM eigener | Franz Anton Tae, Antonia geb. | 1099 h 64 abneandert worden. as tttienggfelshast in Bad Beynhaufen | Bx vas Gandelsreaiser B 0! hete| Aftion und dur Zusammenlegung des | ange "de Boie" hegte Sn | Geundlapila gersult nunmehr in 15 006 But BAGUUs Lee Ventrateettoam. eingetragen: Nr. 25357 Grundstüks- Ren Betrags im Verhältnis | g A ade, Bocholt, und der Akti apita U t nunmehr in 15 000 sung vom 26. August 1935 it q ne | Aktiengesellschaft Grolmannstraße: | 5 elhesen worden. Die Herab- | Ges Üftsführe bell Que urid | je 100 RM und 1 00 Áttien zu ie 20 Ri S 9 Bi S dee G sclba Bree | Gemäß Artifel VII1 Abs, 1 der Verord- | [eung ist durchgeführt. Gesczästösührecn bestellt, Zur Zeit 1 n if Biait 2904, betr. bie Firma betr. den Aufsichtsrat, geändert. 95, | nung vom 19. September 1931 sind die Ferner am 21. 9. 1932: Dem Walter pie 7 Mata Li 4 e von Willens- Tin, Bi Zon 2894, betr. die Firma Bad Oeynhaujen, 22. September 1932 59 8, 9 und 10 des Gesellschaftsvertrags Sid zu Bolko und Carl Heinrich | beide at Pai aug via v ny n Die Los Frau Amalie Bin A Rae,

Tas Amtsgericht. {mit Beendigung der Generalversamm. | P1Ero ‘deß Rbein ist Prokura erteilt | Ginzelprokura des Paul Tacke Max meister, Frau Elisabeth Marie Schmieder,

D E EEEED t r

lung vom 20. Fuli 1932 au Kraft | derart, r gemeinschaftli it ; LOY, getreten. Nr. 27 565 A a wia einem Vorstandsmitglied Vettre nada Tacke und Wilhelm Heil ist erlojhen. | Frau Martha Johanna Förster und dem

Bad Oeynhausen. [53648] In unser Handelsregister Abt. B ist

Bayreuth. [53649] | schaft für Geschäft : ¿tigt i Bocholt, den 25. S i [5: ts- und Industrie- | berechtigt ist. „_den 25. September 19832. am 12. Mai 1931 verstorbenen Alfred Bekanntmachung, bauten: Durh Beschluß E Ee Amtsgericht Bernburg, 27. 9. 1932. Preuß. Amtsgericht. Ernst Küchenmeister gebildete Erben-

Wz gemeinschaft ist als Jnhaberin des Handel8-

Es ist beabsichtigt, die Firma Heinrich | versammlung vom 10. September 1932