Sonlhoiïcn, . [58355 |
Das Amtsgeriht Sonthofen hat mit | Beschluß vom 4. Oktober 1932 das Kon | tursverfahren über das Vermögen des |
Friseurmeisters Anton Krieg in Sonthofen wegen | gestellt. | Geschäftsstelle des Amtsgerichts. | î |
ungenügender Konkursmasse ein
=t1ade. . [58356]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Fahrradhändlers Hinrich Fit schen in Himmelpforten wird nach erfolgte Abhaltung des aufgehoben. Amt
tober 1932 |
ericht Stade, 11, Ok
=-i{olzenau, . [5835 Konkursverfahren.
Vas Konkursverfahren über das Ver- | mögen des früheren Domänenpächters | Carl Hochheim in Steyerberg wird, nach- | dem der in dem Vergleichstermin vom | 7. Juli 1932 angenommene Zwangs | vergleih durh rechtsfräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätiàt ift, bie autagchoben.
Amtsgericht Stolzenau (Weser)
8, Oftober 1932.
_
Î
rdurch |
Das Konkursverfahren ül mogen Des Kaufmanns Stamslaus Ko Oftpr.) ift nad
-chluytermin
Wartenburg, Osípr. [58358] | das Ver- | |
walsfi in Wartenburg
Abhaltung de
hoben. Amtsgericht in
auge
irtenburg (Oftpr.).
V eiden, G [58359] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmannswitwe Therese Platzer in Weiden (Opf.) wurde weiterer Schlußtermin zur Abnahme- der zweiten Schlußrechnung, Erhebung von Einwen dungen gegen das zweite Schlußverzeich nis, Festseßung ciner tveiteren Vergütung Des Konkursverwalters usw, bestimmt auf Samstag, den 5, November 1932, vor mittags 94 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Weiden (Opf.), Das Schluß verzeichnis und die Schlußrechnung samt Belegen sind in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weiden, den 13, Oktober 1932 Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Weissenburgy, Bayern. [58360] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Weißenburg i: B, hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Lindenberger in Weißenburg i. B. nah Abhaltung des | Schlußtermins durch Beschluß vom 13, Ok» tober 1932 aufgehoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden in der aus der Niederschrift des
Schlußtermins hierdurch | F
Berlin. . [58365
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst v. Stössel, in Firma Karton-Fabrik „Cito“ Ernst v. Stössel, Berlin, Schön hauser Allee 62, is am 13. Oktober 1932,
| 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab
wendung des Konkurjes eröffnet worden. 83. V. N.45. 1932 - Vertrauens- Kausmann Hugo Bacharach, Mohrenstr. 13—14. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs
Perjon :
Berlin W,
“.
| vorschlag am 11. November 1932, 1014Uhr, j vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue
¡edrihstr. 13—14, 111, Stock, Zimmer Nr. 170—172, Quergang 7. Der Antra auf ÉEcöfsnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen und den Ermittelungsergebnissen ind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht den Beteiligten niedergelgt. Amtsger!cht Berlin-Mitte. Abt. 83. . [58366] ZUTr Konkur)es über den Nachlaß des am 14. Juli 1932 in Chemniß, Bernsdorfer Straße 58, ver storbenen daselbst wohnhaft gewesenen Baumeisters Robert Max Winkler wird heute, am 13. Oktober 1932, nachmittags 124 Uhr, das gerihtlihe Vergleichs verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Diplomkaufmann Schönfeld, hier.
Chemnitz.
Abwendung des
| Vergleichstermin am 10. November 1932,
vornmittags 10 Uhr, Die Unterlagen liegen
| auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be
teiligten aus.
Amtsgericht Chemniß. Abt. ‘A 21. FEschwege. . [58367]
Veber das Vermögen des Gustav Arnold Lieberknecht, Möbel und Dekorationen, in Eschwege, ist am 10, Oktober 1932, 11 Uhr,, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Buch- prüfer Hans Haines in Eschwege is} zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag is auf Donnerstag, den 3. No vember 1932, 10 Uhr, vor dem Amts gericht in Eschwege, Zimmer Nr. 11, anbe raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — V, N, 4/32 —,
Eschwege, den 10. Oktober 1932.
Das Amtsgericht, Abt, 2.
Garmisech, Bekanntmachung. Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 14. Oktober 1932, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen des Spar- u. Darlehenskassenvereins Parten kirchen, e. G. m. u, H., das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses
. [58368]
eröffnet, Termin zur Verhandlung über
Schlußtermins vom 13, Oktober 1932 er- sichtlichen Höhe festgeseßt. Weißenburg i. B., den 14, Oktober 1932, »eschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weiziar. . [58361] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Telly Rosenthal geb. Faufmann, Weßlar, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, Weßtlar, 14, Oktober 1932, Amtsgericht.
Windsheim, . [58362] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Hans Steigertwvald in Windsheim wird nach durchgeführter Schlußverteilung aufgehoben. Windsheim, den 12. Oktober 1932, Bayr. Amtsgericht Windsheim,
A 7 Cd B "Uf I M E I LTT 1A Ahrweiler. . [58363] Vergleihsverfahren.
Uebex das Vermögen des Drogisten Hermaun Kremer in Bad Neuenahr, Post- straße 13, wird heute, am 6. Oktober 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, da Ge- meinschuldner dies beantragt hat und zahlungsunfähig g&worden ist. Der Dipl.- Kaufmann Otto Sachtler in Bad Neuen- ahr, Mittelstr., wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: 1. Prokurist Müller in Koblenz, Viktoriastraße 8, 2. Pro- kurist Paul Kassera in Köln, Domstraße 69, 3, Drogist Willi Duffner in Leverkusen- Wiesdorf, Adler-Drogerie. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag wird auf Montag, den 7. November 1932, 11,30 Uhr, vor dem obenbezeich- neten Gericht in Ahrweiler, Wilhelmstr. 55, Zimmer 8, anberaumt. 2 VN 9/32,
Ahrtoeiler, den 7. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Berlin, . [58364]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Abraham, alleinigen Jnhabers der Firma S. Abraham, Teppiche und Gar- dinen, Berlin C 2, Spandauer Str. 18, ist am 12. Oktober 1932, 13 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Koh-
den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Dienstag, den 8. November 1932, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 5, des Amts- gerichts, Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Karl Roesen in Partenkirchen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst den Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen sind bei der Ge schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Garmisch, den 14, Oktober 1932.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Geldern, . [58369] Vergleihsverfa hren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Marian van den Wyen- bergh in Kevelaer ist am 11. Oktober 1932, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- ivendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. jur. Sommer in Dortmund, Schmiedingstr. 16, Handelshof, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 14. November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Geldern, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geldern, den 11. Oktober 1932.
Amtsgericht. Hamburg. . [58370]
Veber das Vermögen des Kausmanns Horst Kurt Knabe, Hamburg, Sievekings- allee 32 1IT, alleinigen Jnhabers der Firma Julius v, d. Heyde, Hamburg, Amelifngstraße 13/14, Großhandel mit Scherzartikeln und Spielwaren, ist zum Zwede der Abivendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 13. Of- tober 1932, um 14 Uhr 46 Minuten, er- öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Beeidigter Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Espla- nadé 43, Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is Termin auf Sonn- abend, den 12, November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil- justizgebäude, Anbau, T. Stock, Zimmer Nr. 608, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis derx Er-
kutjes eröffnet worden. — 83, V. N. 44, 32. — Vertrauensperfon : Wirtschafts- prüfer Rudolf Mundorf, Berlin-Tempel- hof, Berliner Str. 28. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag am 9, November 1932,-.1114 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fricdriclh-
mittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Königsberg, Pr., . [58371]
straße 13/14, TIT, Stock, Gimmer Nr. 170 172, Quergang 7. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und den Ermittelungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Hüge, Königsberg, Pr., Altstädt. Langgasse 77, ist am 13. Oktober 1932, ! 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- | wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Kaufmann Schivikal, hier,
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 83.
Mendelssohnstr. 8. Termin zur Ver-
Zweite Zentralhandelêregisierbeilage zum Neichs: und Staatsauzeiger Nr.
handlung über den Vergleichsvorshlag am Mittwoch, den 9. November 10 Uhr, Zimmer 318, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Ge schäfstsstelle zur Einsicht der Beteiligten medergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr.
Leipzig.
Der Antrag des Kaufmanns Rudolf Filzmaier in Leipzig C 1, Jnselstr. 1, Alleininhabers eines Fabrifations- und Handelsgeschäfts in Korsetts und Ban dagen unter den handelsgerichtlich einge tragenen Firmen „Rudolf Filzmaier“ und „H. Kimmel & Co.“ in Leipzig, Salomon- straße 12, über sein Vermögen das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Kon furses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zu- gleih wird gemäß § 24 der Vergleichs- ordnung heute, am 12. Oftober 1932, mittags 1214 Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet, Konkursverwalter: Rechtsanroalt Dr. Landau in Leipzig, Grimmaische Straße 26. Anmeldefrist bis zum 15. No vember 1932, Wahltermin am 12, No- vember 1932, vormittags 834 Uhr. Prü- fungstermin am 28, November 1932, vor mittags 814 Uhr. Offener Arrest mit An zeigepflicht bis zum 28. Oktober 1932. Amtsgericht Leipzig, Abt. TT, A 1, Harkort straße 11, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 8. Leutkirch, . [58373]
Ueber das Vermögen der Firma Alois Mohr, Landesprodufkte in Leutkirch, wurde am 14, 10, 1932, 12 Uhr, das Vergleichs8- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Dr. Frank, Bücherrevisor in Ulm. Vergleichstermin am Mittwoch, 16. 11. 1932, 16 Uhr. Er- öffnungsantrag usw. liegen auf der Ge- schäftsstelzee zur Einsicht der Beteilig- ten auf.
Amtsgericht Leutkirch. Limburg, Lahn. . [58374] Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Landwirts Josef Schlosser, Mühlen, wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab- wendnng des Konkurses eröffnet. Ver- traueusperson: [Rechtsanwalt Saalfeld in Limbnrg, Hospitalstr. 4, Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag 9, November 1932, 10 Uhr, vor dem Amts- gericht Limburg, Zimmmer 6. Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf Zimmer 17 des Amtsgericht zur Einsicht offen.
Limburg, den 13. Okober 1932.
Das Amtsgericht. Nürnberg. . [58375]
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 13, Oktober 1932, nachmittags 44 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ullmann in Nürnberg, Deutschherrnstraße 15, Al- leininhabers der Firma S. M. Ullmann, Lederhandlung in Nürnberg, Breite Gasse 63, das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 10, November 1932, vor- mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Ver- trauensperfson is Kaufmann Hans Wild in Nürnberg-0,, Rudolfstraße 13, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Ér- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wächtersbach, . [58376] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Müllers Hein- rich Schamber in Wächtersbach ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensper- son: Bürgermeister a. D. Hankeln in Wächtersbach. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 4, November 1932, 914 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an- beraumt,
Wächtersbach, den 13, Oktober 1932,
Das Amtsgericht. Weiden, . [58377]
Das Amtsgericht Weiden i. d, Opf. hat am 15, Oktober 1932, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, die Eröffnung des gericht- lichen Vergleichsverfahrens zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Frit Wiesmath, Jnhabers der Firma Carl Wiesmatb in Weiden i, d. Opf., Sedanstraße, beschlossen, den Rechtsanwalt Heinrich Ringhof in Weiden als Vertrauensperson und einen Gläu- bigerauss{chuß bestellt. Der Vergleichs- termin isst bestimmt auf Dienstag, den 15, November 1932, vormittags 914 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Weiden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Weiden zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weiden, den 15. Oktober 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Winsen, Luhe, . [58378]
Auf Antrag vom 29, September 1932 | ist über das Vermögen des E
Heinrich Oldeland in Stelle heute, 12 Uhr,
das Vergleichsverfahren zur Abwendung
des Konkurses eröffnet. Vertrauens person: Bücherrevisor Gampe in Lüne-
{ burg. 1932, |
| Ziegenhals,
. [58372] |
| des Konkurses über das Vermögen des
| gleichsverfahren zwecks Abivendung des
245 vom 18. Oftober 1932. S. 2.
Vergleichstermin am 9, Novenber 1932, 10,15 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Winsen (Luhe),
12, Oktober 1932.
. [58379] Vergleihsverfahreu.
Ueber das Vermögen des Apothekers Conrad Scholz in Ziegeuhals wird heute, am 14. Oftober 1932, 12 Uhr mittags, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, Der Kauf- mann Ernst Kloevekorn in Ziegenhals ivird zur Vertrauensperson ernannt. Ter min zur Verhandlung über den Ver gleihsvorschlag wird auf den 12. Novem ber 1932, 914 Uhr, vor dem obenbezeich neten Gericht, Zimmer Nr. 10, anbe raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12 des Amtsgerichts, zur Einsichk niedergelegt.
Ziegenhals, den 14, Oftober 1932,
Das Amtsgericht,
Bautzen. . [58380]
Das Vergleihsverfahren zur Abwwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Handelsmanns Hermann Gedlich in Bauten, Nordstraße 7, ist infolge der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 13, Oktober 1932 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom 13. Oktober 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Bauten, den 13. Oktober 1932, Beuthen, O.-S, . [58381]
Vergleihsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachermeisters Karl Ru- dolph in Beuthen O.-S., Dyngosstr. 46, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf gehoben.
Das Amtsgericht in Beuthen O.-S. Bochum. . [58382] Bekanntmachung.
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Chemische Fabrik Walther Bosch G. m. b. H. in Bochum, ist der in dem Vergleichstermin vom I, Oftober 1932 angenommene Vergleich bestätigt. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 12, Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Abt, 14.
Bremen. . [58383]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma H. Koopmann j…r., Gesellschast mit beschränkter Haftung in Bremen ist am 6. Oktober 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung cines Ver- gleihs aufgehoben worden.
Bremen, den 6. Oktober 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Chemnitz. . [58384]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Burghardt & Becher — Handel mit Kochgeschirr und Haushaltungsgegenständen — in Chemniß, Poststr, 31 und der Fnhaber 1, Kaufmann Julius Steinberg, 2, Kaufmann Berthold Steinberg, beide in Chemniß, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 10. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnit, 12, Oft. 1932, Disseldori. . [58385]
Das Vergleichsverfsahren über das Ver- mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gustav Hirshland, Metallwerk in Düsseldorf, Haroldstr. 3, 2, des Kauf- manns Sally Hirschland in Düsseldorf, Wildenbruchstr. 18a, 3. des Kaufmanns Gustav Hirschland in Düsseldorf, Fürsten- wvall 71—73, ist nah rechtskräftiger Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben wor- den.
Diisseldorf, den 2. Oktober 1932.
Amtsgericht. Abt, 14a. Hanau, . [58386] Vergleihsverfahren.
In dem Vorgleichsversahren über das Vermögen der Firma Kari Schultheiß in Hanau, Jnhaber Karl Schultheiß in Hanau, Möbelfabrik, ist infolge der Vestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben.
Hanau, den 10. Oktober 1932,
Das Amtsgericht. Abt. TV.
Leipzig. [58387] Das am 9, September 1932 eröffnete Vergloichsverfahren zwecks Abivendung
Kaufmanns Ernst Strauß in Leipzig N 22, Schönhausenstraße 20, Alleininhabers einer Eisen- und Stahlhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Körner & Schulte“ in Leipzig, Lagerhof- straße 2, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 7. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 12. Oft. 1932,
Leipzig. . [58388 | Das am 15. August 1932 eröffnete Ver
Konkurses über das Vermögen des Kauf manns Martin Heinz Schubert in Leipzig,
straße 17/19, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 10, Oftober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben ivorden.
Amtsgericht Leipzig, 12. Oft. 1932,
Leipzig. . [58389]
Das am 8. September 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Drogisten Artur Johannes Mähder in Leipzig W 35, Friedrih-Ebert- Straße 2, Alleininhabers eines ebenda betriebenen Drogerie- und Kolonialivaren- geschäfts unter der handelsgerichtlich ein- getragenen Firma „Grenz-Drogerie Jo- hannes Mähder“ ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 7. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vont gleichen Tage aufgehoben ivorden.
Amtsgericht Leipzig, 12, Oft. 1932. Leipzig. . [58390]
Das am 17. September 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kartographen und Kaufmanns Friedrich Wilhelm Graupner in Leipzig C 1, Oft- straße 13, Alleininhabers einer geo- graphischen Anstalt und Steindrudckerei unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Graupner & Körner“ in Leipzig C1, Scherlstraße 10, is infolge der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 12, Oftober 1932 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom gleichen Tag cufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 13, Oftober 1932,
Lobberich, . [58391]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Geschw. JFstas Nachf. in Lobberich, Jnhaber: 1, Witwe Wilhelm Voß, Wilhelmine geb. Peters in Lobbe= rich, 2, Frau Richard Wilmkes, Erna geb, Peters in Brüggen (Rhld.), ist nach rechts- kräftiger Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben.
Lobberich, den 12, Oktober 1932, Preuß. Amtsgericht. Osterholz-Scharmbeeck. . [58392]
Beschluß. Jn deim Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. W. Reu- ter, Bekleidungshaus, Osterhviz-Scharn1- beck, Bahnhofstr. 50, Funhaber F. Walter Reuter, daselbst, Der in dem Vérgleichs- termin vom 12. September 1932 ange- nommene Vergleich wird hierdurch be- stätigt. Gleichzeitig wird das Vergleichs- verfahren aufgehoben. (§ 69 der Ver- gleich8ordnung.)
Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, den 17. SCevtember 1932, Sfadtlengsïeld, . [58393]
Betr. : Vergleichsverfahren Happ-Wie- senthal. Das Verfahren is aufgehoben, nachdem der Vergleich vom 14. Juni 1932 bestätigt worden ist.
Stadtlengsfeld, den 13. Oftober 1932,
Thür. Amtsgericht 3. =tolp, Ponmin. [58324] Beschluß.
Jn der Vergleichssache des Kaufmanns Franz Voß, Jnhabers der Firma Solinger Stahlwarenhaus Voß & Co. in Stolp, Markt 6, wird die Vergütung der Ver- trauensperson, Kaufmann Hugo Daehnel in Stolp, auf 900,— RM, die zu er- stattenden Auslagen auf 367,44 RM fest- geseßt. Stolp, den 14. Oktober 1932, Amt3gericht.
Weissenfels. . [58395]
Das Vengleichsverfahren zur Abivwen=- dung des Konkurses über das Vermögen des Elektromeisters Wilhelm Klaus in Weißenfels, Müllnerstraße 47, ift nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Weißenfels, den 29. Septembc1
Amtsgericht. Abt, 3. Wuppertal-Barmen, . [58396]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Küch in W.-Barmen, Berliner Str. 134, Allein- inhabers der Firma Karl Küch, cbenda, Manufaktur- und Modewaren, Damen- und Kinderkonfektion, is nach erfolgter gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 8, Oktober 1932 aufgehoben twordet,
Amtsgericht W.-Barmen.
932,
Zweibrücken. . 158397 ] Vekanutmachuztg.
Das Vergleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau Berta Thomas, Jnhaberin eines Lebensmittelgeshäfts in Zwei- brücken, ist nach Bestätigung des ange- nommenen Vergleichs aufgehoben.
Ziveibrücken, den 14, Oktbber 1932,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
a
8, Verschiedenes.
58069
Am 1. Januar 1933 erscheint eine Neuausgabe des Besonderen Tarifhe]tes (Heft B). Hierdurh wird das Beson- dere Tarifheft (Heft B) vom 1. Juni 1928 nebst sämtlichen Nachträgen auf- gehoben. T
Nähere Auskunft erteilen die Dienst
Arndistr. 14, Alleininhabers einer Damen hutfabrik und Großhandlung unter der j handelsgerihtlih eingetragenen Firma j „Schubert & Sohn“ in Leipzig, Hain-
stellen. Verlin, den 13, Oktober 1932. Liegniß-Rawitscher Eisenbahzi:.
——————_—
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatli 2,30 Æ# einschließlich 0,48 ÆK Bestellgeld; für Selbstabholer bei der
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsen einschließlih des Portos abgegeben.
ITr. 246. Reichsbankgirokonto.
Bezugspreis dur die Post eitung8gebühr, aber ohne eshäftsftelle 1,90 ÆAÆK monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Æ, einzelne Pen 10 M. Sie ung des Betrages
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
Berlin, Mittwoch, den 19. Oftober, abend
Anzeigenpreis für den Naum einer einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 #A. Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. ind auf einseitig insbesondere ist darin au
druck (einmal unterstri
fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆÆ, Anzeigen nimmt an die 4 l 32. Alle Druckaufträge beschrievenem Papier völlig drureif einzusenden,
nzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - j cen) oder durch FettdruÆ (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
*
Poftschectkonto: Berlin 41821.
E
T
Juhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich, Exequaturerteilung.
Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen. 19, Oktober 1932.
Verordnung über die Berücksichtigung der Renten aus der Sozialversicherung bei anderen Leistungen, Vom 10, Of- tober 1932.
Bekanntmachung über Saßungsänderungen der Elbe-Reedereien.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Berichtigung der Verordnung über Zolländerungen 17. Oktober 1932.
Bekanntmachung, betreffend Auslosungsrehte der Anleihe- ablösungsschuld des Landes Mecklenburg-Schwerin. Vom 18. Oktober 1932.
Vom
vom
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs\chuld des Freistaates Preußen.
Zeitungsverbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 der Preußischen Geseßsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich,
Dem Wahl-Konsul bei dem chilenischen Generalkonsulat in Berlin, Luis Bustamante Pinto, ist namens des Reichs unter dem 7. Oktober 1932 das Exequatur erteilt worden.
Berovrbdnung zux Ergänzung von sozialen Leistungen. Vom 19. Oktober 1932,
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932 Zweiter Teil § 1 (RGBl. 1 S. 425, 428) verordnet die Reichs- regierung:
Artilel 1.
Arbeitslosenversiherung und Krisenfürsorge,
8 1,
(1) Arbeitslose die in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933 versicherungsmäßige Unterstüßung oder Krisenunterstüßung nah den Lohnklassen I bis VI mit mindestens einem Familienzuschlag beziehen, erhalten zu der Unterstüßung eine wöchentliche Zulage.
(2) Die Zulage wird gewährt, wenn dem Arbeitslosen die Hauptunterstüßung für sechs zusammenhängende Wochentage zu ahlen ift. Unterstüßungstage, die danach außer Betracht bleiben, lnd zusammenzuzählen, wenn der Arbeitslose aus der Haupt- unterstüßbung ausscheidet; ergeben sih daraus sechs Unterstüßungs- tage, so wird hierfür die Zulage gewährt; Spißen bleiben un- berüdsichtigt.
(3) Die Zulage beträgt, und zwar ohne Unterscheidung nah Lohn- und Ortsklassen, für je sechs Unterstüßungstage (Abs. 2)
1. bei Arbeitslosen mit einem oder zwei zuslagsberechtigten Angehörigen 2 Reichsmark,
2. bei Arbeitslosen mit drei odex vier zuschlagsberechtigten Angehörigen 3 Reichsmark,
3. bei Arbeitslosen mit mehr als vier zuschlagsberechtigten Angehörigen 4 Reichsmark. ;
(4) Aendert sich während des Zeitraums, der für die Zulage maßgebend ist, die Zahl der zus \lagsberechtigten Angehörigen, so wird die Zulage nah der höchsten Angehörigenzahl gewährt. ___ (5) Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit für die ver- siherungsmäßige Unterstüßung und Krisenunterstüßung bleibt die Zulage außer Betracht.
S2
Arbeitslose einer höheren Lohnklasse als VI erhalten die Zulage zur Unterstüßung, soweit thr Unterstüßungssaß, wie er in Artikel 1 der Verordnung über die Höhe der Arbeitslosen- unterstüßung und die Durhführung öffentliher Arbeiten vom 16. Juni 1932 (RGVL. 1 S. 305) bestimmt ist, ohne die Zulage weniger beträgt, als der entsprehende Saß in der Lohnklasse VI und die Zulage zusammen betragen würden.
S H.
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstüßung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten vom 16. Juni 1932 beträgt die Arbeitslosenunter- stüßung (versiherungsmäßige und Krisenunterstüßung) für die Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933
1. in allen Orten mit mehr als 50 000 Einwohnern soviel “wie in den Orten der Sonderklasse und der Ortsklasse A, 2. in allen Orten der Ortsklasse B soviel wie nah derx Ver- ordnung vom 16. Funi 1932 nur in den Orten der Orts- flasse B mit mehr als 10000 Einwohnern. & 4,
Zum Ausgleich von Härten, die sih in besonderen Fällen aus der Vemessung der Arbeitslosenunterstüßung nah Ortsklassen und Gemeindegrößen in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum
1. April 1933 ergeben, kann aus den Mitteln der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung ein Betrag bis zur Höhe von 8 Millionen Reichsmark verwendet werden, Das Nähere bestimmt der Präsident dex Reichsanstalt mit Zu- stimmung des Reichsarbeitsministers,
g 5,
2 101 Abs. 3 Saß 1 des Geseyes über Arbeitsvermittlung und Arveitslosenversiherung is mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 an in der Weise anzuwenden, daß hinter dem Worte „gewährt“ die Worte eingefügt werden: „oder solange ihr Heimatstaat einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Fürsorge für seine Staatsangehörigen im Deutschen Reiche leistet“,
Artikel A Krankenversicherung.
_Die Erhöhung des Hausgeldes nach § 194 Ner, 1 der Reihs3- versicherungsordnung und die Zubilligung von Krankenhauspflege in der Familienhilfe oder die Gewährung eines Zushusses an Stelle dieser Krankenhauspflege nah 8 205 Abs. 3 Sab 4 der Reichsversicherungsordnung ist niht deshalb unzulässig, weil der höchste Beitrag die in der Notverordnung vom 8, Dezember 1931 eFUnster Teil Kapitel T Abschnitt L F§ 1 und 3 sowie Kapitel 1I1/
3 3 (RGBl, 1 S. 699, 719, 722) bezeihnetè Grenze überschreitet/
Artikel 8, Unfallverstcherung.
Renten für Unfälle, die sich nah dem 31. Dezembex 1932 ers efgnen, werden niht um siebeneinhalb vom Hundert (Notverord- nung vom 14, Juni 1932 Erster Teil Kapitel Il Artikel 4 § 1 «@ RGBVI. 1 S. 273, 275) gemindert.
Artikel X,
Ruhen8vorschrktften t bax Ronten- verstcherunk g,
(1) Beim Zusammentreffen einex Rente aus dex Jnvaliden-,
der Angestellten- oder der knappschaftlihen Pensionsversicherung mit einer Beschädigtenrente oder einex Witwenrente, die unmittel- bar nah dem Reichsversorgungsgeseßs gewährt werden, gilt die Freigrenze von 25 Reichsmark (9 otperordnung vom 8. Dezember 1931 Fünster Teil Kapitel 1V Abschnitt 1 S1 O 4 RGBl. 1 S. 699, 724) auch gegenüber den Renten, die nah dem 31. Oktober 1932 festgestellt werden. (2) Der Abs, 1 findet auG Änwendung zugunsten der Be- schädigten- oder Witwenrenten nah dem Altrentnergesebe, wenn die Dienstbeshädigung während der Teilnahme an einem Kriege oder einer friegerishen Unternehmung erworben ist.
Artitel ü Mehrleistungen tin der Rentsnv@rs{che¿eruns 8 1.
In der Rentenversicherung darf die Selbstverwaltung bos
stimmen, daß neben den geseblihen Leistungen (Regelleistungen) ividerruflih Mehrleistungen gewährt werden,
C D
(1) Die Mehrleistungen können die Regelleistungen in der Dauer, Höhe und Art ergänzen.
_ (2) Die für die Meÿhrleistungen erforderlihen Aufwendungen fallen den Versicherungsträgern zur Last, 8&3,
Die Einführung von Mehrleistungen ist un; ulässig, wenn sie die Deckung der Regelleistungen gefährdet. Sie ift aufzuheben, so, bald eine solche Gefährdung eintritt. Von der Aufhebung können au die laufenden Mehrleistungen betroffen werden,
& 4.
(1) Die Einführung einex Mehrleistung wird, vorbehaltlich des § 6, durch die Satzung des Versicherungsträgers auf Antrag seines Vorstands bestimmt.
„(2) Die Satzung bedarf dec Zustimmung der Aufsichts- behörde; die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist endgültig.
8 5.
, Die Saßung der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ivird auf Antrag des Dicektoriuins vom Verwaltungsrat be- [hlossen,
8 6.
(1) Fn der JInvalidenversiherung wird die Einführung einer Mehrleistung durch die gemeinsame Saßzung (Hauptsazung) allec Versicherungsträger, bestimmt, Die Hauptsahung kommt dur übereinstimmenden Beschluß der Ausschüsse oder dec ihnen ent- sprehenden Organe von mindestens drei Vierteln aller Versiche- rungsträger zustande. Sie bedarf derx Zustimmung des Reichs= versiherungsamts; seine Entscheidung ist endgültig.
,_ (2) Hat die Mehrleistung Renten zum Gegenstande, so finden sür die Verteilung der Zahlungen auf die Versicherungsträger die allgemeinen Vorschriften entsprechende Anivendung.
L,
Eine Saßungsbestimmung, durch die eine Mehrleistung ein- geführt ist, kann von der Aufsichtsbehörde, im Falle des § 6 vom Reichsversiherungsamt jederzeit, auch mit Wirkung für laufende Mehcleistungen aufgehoben werden.
88. __ (1) Ist das Reich oder ein Land Träger der Unfallversiherung, jo ist für die Einführung der Mehrleistung und füc ihre Aufs hebung der Reichsminster, zu dessen Geschäftsbereih die Aus- führungëbehörde gehört, odec die oberste Verwaltungsbehörde -des Landes zuständig.
i A S S T TTR
shaft Träger der it waltungsbehörde die Zuständigkeit.
dem 1. Tage noch laufen. niht entgegen. ein Rechtsmittel findet nicht statt. Artikels 4 und dieses Arti vember 192 nicht gewährt.
übey di
vom 14. Funi 1932
1932 anderweit fe dies keinen Anspruch auf Erhöhung von cus einer Reichsbahn - Arbeiter Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, aus der ie des Reichs und der Länder oder aus anstalt der Deutschen Reichspost.
1 findet entsprehende Anwendung auf andere entlihen Mitteln gewährt Leistungen aus der Sozial=- Diz- oberste Verwaltungs- sie kann Ausnahmen anordnen.
Leistungen, die als Versorgung aus öf werden und bei deren Bemessung die versicherung berücksichtigt behörde kann Näheres bestimmen;
vate Ver und Bauspark
sorgungsleistung
Beschäftigten Ruhegel reihender Höhe gewährleistet bleiben müssen. : oder die zuständige oberste Verwaltungsbehörde
Reichsminister Bestehen die Vor-
prüft, ob diese Bedingung noch erfüllt ist l ausjeßungen für die Versicherungsfreiheit niht mehr, so sind Für die Vergangenheit
für die
ein
“ ng,
(2) Ft eine Gemeinde oder Unfallvecsiheru
Fürsorgerec t.
Gm § 6 dev Verordnung über die Fürsorgepflicht Stelle der Absähe 2 und 3 folgende Absäte
itlihe Körpers
oberste Vers
treten an die
Dis 4:
Für die Bemessung des notwendigen Lebensunterhalts der“
Hilfsbedürftigen sind den örtlichen
Richtsäte festzuseßen.
Gleichstehende sollen diese Säße so bemessen sein, bedürftige gegenüber der allgemeinen Fürsorge e
Mehrleistung erhält. p 7 L “E Ferner ntnd den ortlihen kommenssäte reitzuleben, bei deren
sahen die Annahme rechtfertigen,
e nötigt wird 4 Die e unterhalts und die Einkommenssäte fü werden von der obersten Landesbehörde austragten Stelle festgeseßt. Wird ein auftragt, so hat die Festseßung durch de Verwaltungsorgans zu erfolgen
Artibél T, Schlußvorschrifte
G E 5S 2 Ǥ28, 4 Me Vorschriften des Artikels reten
1932, die Vorschriften
E Un: SSLaTE. Ge Q (2) Die Vors
Di L
Berlin, den 19, Oktober 1932. P, p
ex Reichskanzler. von Papen.
Der Reichsarbeitêminister.
Schäffer.
in
angepaßte Nichterreihung eine Wöchnerin Wochenfürsorge stets dann erhält, wenn nich: Tats daß die Hilfe nicht bes
Verhältnissen
Richtsäße für die Bemessung des notwen
Ur
1 n
¡ften des Artikels 4 gelten November 1932 festgestellten Renten, wenn sie an diesem
Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht le Aenderung ist dem Berechtigten mitzuteilen; Nachzahlungen auf Grund des
I Verhältnissen angevaßte 4 Dr 2 Í f 4 4. 4 FUr Sozial- und Kleincentnerx und ihuen
Ar e R: daß der Diss »
e angemessene
Ein-
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igen Lebens-
Wochenfürsorge
der von ihr bes
o» 5 Ú FUrsorgeverband be- Vorsißenden seines
mit dem 31. Oks {1 mit dem 1. Novembe
auch für die vor
Ç +4 f 5 4 Et 7 y [räifels werden für die Zeit vor dem 1. Nos«
Der Reichsminister der Finanzen.
J. V: Bardén,
Der Reichsminister des Funern.
Ov
SELDLERUUn@ Berücksichtigung der Renten aus
J. Ba Weigert.
dev G Vat edi hee bei anderen
Leistungen.
Vom 10. Oktober 19832,
Auf Grund der Notverordnungen vom 8. Dezember 1931
F. 1.
Fünfter Teil Kapitel VI Abs, 2 (RGBl. [1 S. 699, 725) und Erster Teil Kapitel Il Artikel 7 Abs. 2 (RGBl. 1 S. 273, 276) wird hiermit verordnet:
(1) Werden Renten aus der Sozialversihervng auf Grund
tgeseßt oder zum Ruhen
(2) Abs.
werden.
g
pensionskasse
der Notverordnungen vom 8. Dezember 1931 oder vom 14. Juni
Î bracht, so begründet ersorgungsleistungen Abteilung B der Zusaßversorgungs=- der Vers
orgungs=-
(3) Abs. 1 findet ferner entsprechende Anwendung auf pri-
siherungsunternehmungen im Sinne des Geseßes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen
assen vom 6. Juni 1931 (RGBl. [1 S. 315), Die Aufsichtsbehörde kann Näheres bestimmen; sie kann Ausnahmen anordnen.
(4) Abs, 1 bis 3 gelten entsprechend für die Berechnung
künftig festzusezender Leistungen.
g 92
Die Vorschriften des § 1 Abs. 2, 4 finden, wenn die Ver=-
die Grundlage für
Zukunft Beiträge zu entrichten.
die Versicherungsfreiheit tah der Reichsversicherungsordnung §8 1234 1242, dem Ange- stelltenversiherungsgeseß §8 11, 17 oder dem Reichsknappschafts=- geseß §8 30, 52 bildet, mit der Maßgabe Anwendung, daß dem geld und Hinterbliebenenversorgung in aus-
Der zuständige