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Zweite Zeutralhandel8regifierbeïsage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr.
Blaubeuren, . {58821 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma WMetallgravüren- u. Metallwarenfabrik Gesellshaft mit be schränkter Haftung in Klingenstein wurde am 12, Oftober 1932 nach Schlußtermin und Schlußverteilung aufgehoben. Württ. Amtsgericht Blaubeuren. Dahme, Mark. . [58822 Konkursverfahren.
Jn dem Knokursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Hammel in Dahme is zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Scchlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde sowie zur Anhöcung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin und Prüfungstermin der noch ungeprüften Forderungen auf den 17. November 1932, vormittag®s 10!-4, Nhr, vor dem Amtsgericht, hier felbst, bestimmt.
Amtsgericht Dahme (Mark), d. 17.10.1932,
Ellwangen. . [58823] Das Konkursverfahren des Wendelin Hald, Landwirts in Neunheim, Gde. Röh lingen, wurde nah vollzogener Schluß verteilung am 14, 10, 1932 aufgehoben. Amtsgericht Ellwangen. Erkelenz. Beschluß. . [58824] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Niederrheinischen Kreditbank A-G, in Liquidation in Erkelenz wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Erkelenz, den 17, Oktober 1932, Das Amtsgericht. Frankfîurt, Main. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Jndustrie- und Geiverbebank, e. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Gr. Hirschgraben 11, wird mangels Masse ein- gestellt. Frankfurt am Main, den 11, 10, 1932, Amtsgericht. Abt. 43.
. [58825]
Frankfurt, Main. . [58826] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Peter Wilhelm Martini, Frankfurt am Main, Kaiserstraße 27, persönlih haftender Ge- sellschafter: Heinrih Kranb, Frankfurt am Main, wird nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 13, Oktober 1932.
Amtsgericht. Abt, 43.
Gotha, . [58827]
Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Edmund Hofmann, Gotha, Luisenstraße 14. Das Verfahren wird mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Masse gemäß § 204 K-O. eingestellt.
Gotha, den 10, September 1932, Thür. Amtsgericht. L. Grossenhain, . [58828]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Luise Sofie Auguste verehel. Besser geb. Bauch in Grödiß Nr. 27 þ, die dajelbst unter der handels- gerichtlich nicht eingetragenen Firma Kauf- haus Besser ein offenes Ladengeschäft mit Woll-, Schnitt- und Konfektionswaren betrieb, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, am 17. 10, 1932, Hahelsechwerdt, - [58829]
Konkursverfahren,
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Flachsgenossenschaft e. G. m, b. H. in Ebecsdorf wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Habelschwerdt, den 12, Oktober 1932,
Amtsgericht. Hannover. . [58830]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Arthur Hönig, Gesellschafters der offenen Handelsgesell]shaft Wäsche- haus Hönig & Co. in Hannover, Calen- berger Straße 47, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben,
Amtsgericht Hannover, 13, Oktober 1932,
[58831]
Kassel, FKonfursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Allgemeinen Deutschen Bau-1. Spargenossenschaft e. G. m. b. H. in Kassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Kassel, den 13. Oktober 1932.
Amitsgericht. Abt. 7. Königsberg, Pr. . [58832]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Oekonomen Hermann Petreck, Königsberg, Pr., Jägerhofftr. 8, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., 10. 10. 1932, Lauterbach, Hessen,. . [58833] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Walter Prostmeyer, Hotelier in Lauterbach (Hessen), wird nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Lauterbach, den 13. Oktober 1932.
Hessisches Amtsgericht.
Liegnitz, . [58834 ] Das FKonfursverfahren über das Ver
mögen der Firma Dreistern-Kartonnagen-
mit Zweigniederlassung in Kletshkaustraße 38, alleiniger Juhaber Sally Ullmann in Liegniß, Scheibestraße 3, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.
Amtsgericht Liegniß, den 14, 10. 1932.
Liegnitz. . [58835]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Vogt in Liegniß, Ring 41, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Liegniß, den 15. 10, 1932.
Lippstadt. . [58836]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Thea Ebentreich, alleinige Jnhaberin Frau Thea Chrysanth in Lippstadt, wird der Schlußtermin auf den 2, November 1932, 1114, Uhr, Zimmer Nr. 13, anberaumt.
Lippstadt, den 18, Oftober 1932.
Das Amtsgericht. Ludwigshafen, Rhein, . [58940] Berichtigung.
Die öffentliche Bekanntmachung hin- sichtlich der Gläubiger aus den von der Eisengießerei und Maschinenfabrik J. Roth A.-G., Ludwigshafen a. RH., am 1, Juli 1920 ausgestellten 400 Teil- schuldverschreibungen über je 1000 in Nr, 245 und 246 dieses Blattes wird dahin berichtigt, daß es statt Reichsmark „Mark“ heißen muß,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.
Namslau, . [58837] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachermeisters Johannes Spiegel in Namslau wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Namslau, den 12. Oktober 1932. Amtsgericht,
Opladen, . [58838]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma G. Scheffels & H. Jach- mig, Baugeschäft, Hoch- und Tiefbau, Beton- und Eisenbetonbau, in Jmmigrath, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins und teilweiser Befriedigung der bevorrechtigten Forderungen aufgehoben. — 2 N 26/31.
Amtsgericht Opladen,
Penig. . [58839] Das Konkursverfahren: a) über das Ver- mögen des Spediteurs, Holz- und Kohlen- händlers Friedrich Paul Vogel in Penig, als alleinigen Fnhabers der Firma Paul Vogel, Penig, b) über den Nachlaß der Martha verw. Uhlig in Lunzenau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. Amtsgericht Penig, den 17, 10. 1932.
Rottweil. . [58840] Das Konkursverfahcen über das Ver- mögen des Julius Sigel, Fnhabers einer Süßwarengroßhandlung in Schwenningen a. N., wurde am 7, Oftober 1932 nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Rottiveil,
S5 R N C, . [58841] Das Konkursverfahren über den Nach-
saß des Kaufmanns Richard Probst von
Gammertingen wird gemäß § 204 K.-O.
eingestellt, weil sich ergeben hat, daß eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ift, Sigmaringen, den 13, Oktober 1932.
Das Amtsgericht.
={asSsÏurt. . [58842] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Warlich & Westphal in Staßfurt, Jnhaber der Kaufmann Karl Warlich in Staßfurt, wird nah Abhaltung des Schlußtecmins aufgehoben.
Staßfurt, den 15, Oktober 1932,
Amtsgericht. =tuttgartf. . [58843]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Pau! Hörz, Gipsers in Bon- landen, ist nach Abhaltung des Schluß- termins durch Beschluß vom 13, Oft. 1932 aufgehoben worden,
Württ. Amtsgericht Stuttgart T. L’eizen, Bz. Hann. . [58844] Veschluß.
2as Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeisters Hermann Gebefe in Oldenstadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Uelzen, 12. Oktober 1932.
Zerbst, . [58845] Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Tierarztes Her- mann Bathge in Zerbst, ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter der Schlußtermin auf Sonnabend, den 12. November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Aintsgericht Zerbst, den 15. Oftober 1932,
Balve. Vergleihsverfahren.
[58846]
Ueber das Vermögen des Balver Spar- ;
und Darlehnskassenvereins, eingetragene .
| 1932, 1114 Uhr, das Vergleichsverfahren g -_ , } í e Des werfe Ullmann und Schumann in Liegniß! zur Abwendung des Konkurjes erösinet. j Breslau, | Der Bücherrevisor Th. Schneider zu Jjer- | lot F ernrufî 3782 r 2 N ch ohn, zFernruï 3782, wird zur Bertrauens3-
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Genosjenshast mit unbeschränkter Haft vilicht zu Balve, wird heute, am 15. Oktober
person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird be stimmt auf den 11. November 1932, 10 Uhr. Der am 10, September 1932 eingegangene Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder gelegt.
Balve, den 15. Oktober 1932. Amtsgericht. Grossschönau, Sachsen. . [58847]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Richter, alleinigen Jnhabers der Firma Gustav Richter, Drogen- und Farben- handlung in Großschönau, Sa., wird heute, am 17. Oktober 1932, nahmittags 21%, Uhr, das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet, Vertrauensperson: Herr Rechtskonsulent Alivin Fsrael in Neugers- dorf. Vergleichstermin am 14. November 1932, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Großschönau, den 17. 10. 1932,
Hagen, Westf, . [58848] Ueber das Vermögen der Ehefrau Kauf- mann Adolf Höfer, Adele geb. Keller, alleiniger Jnhaberin der Firma Addy Keller zu Hagen, Körnerstraße, Damen- hüte, wird heute, am 17, Oftober 1932, 1014 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Hopff zu Hagen, Concordia- straße 22, wird zur Vertrauensperson ernannt, Terrain zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23, November 1932, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 64/65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unter- lagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hagen, 17. Oktober 1932. Das Amtkt3gericht.
Hildesheim, . [58849]
Ueber das Vermögen der Firma Mehr- hardt & Kriegsmann in Hildesheim ist heute, am 15. Oftober 1932, um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Diplomkaufmann Heinrih Lampe in Hildesheim, Karthäuserstraße Nr. 19, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich3- vorschlag ist auf Sonnabend, den 12. No- vember 1932, um 9 Uhr vor dem Amts- geriht in Hildesheim, Godehardsplaß Nr. 4, Zimmer Nr. 47, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 40, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt.
Hildesheim, den 15, Oftober 1932. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8
des Amtsgerichts, Lesum,. . [58850] Vergleichsverfahren. 4
Ueber das Vermögen des Kaufmanns erv p Marting in Bremen, alleiniger
nhaber der Firma H. H. Marting, Burg- damm, ist heute, am 17. Oftober 1932, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hinrich Brüning in Lesum ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag is auf Sonnabend, den 5, No- vember 1932, 10 Uhr, vor dem Amts- geriht in Lesum, Zimmer Nr. 24, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lesum, den 17. Oftober 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lüdensecheid, . [58851] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Albert Winkel zu Lüdenscheid (Elektrobedarf- und Metallwaren. fabrik) wird heute, am 15. Of- tober 1932, mittags 12,30 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- kurse3 eröffnet, da fie zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Pels Leusden in Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: Frip Panne zu Lüdenscheid, Weststraße, für die Firma Carl Scheidig in Gräfenthal i. Thür., Alfred Kalthoff in Schalksmühle, Wilhelm Kayser zu Kierspe-Bhf. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 9, November 1932, vor- mittags 11 Uhr, vor dem unten zeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 86, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lüdenscheid, den 15. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Mannheim. . [58852]
Ueber das Vermögen der Firma Salo-
mon Hirsch Tl in Mannheim, R 1. 1, und
deren persönlich haftende Gesellschafter a) Robert Nußbaum in Mannheim, G 2.19,
b) Josef VBergheimer in Mannheim,
Richard - Wagner - Siraße 1, Gejchäfsts zweig: Handel mit Textilwaren, wurde heute mittag 12 Ubr das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses er öffnet. Vertrauensperson if Herr Kari Lemdcke, Geschäftsführer in Mannheim. Vergleichstermin is am 17. 1932, nachm. 4 Uhr, vor dem Amts geriht, Il, Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, den 17, Oktober 1932. Amts- gericht, B.-G., 4,
Pölitz, Pomm. . [58853] Deffentliche BVefanntmachung. Ueber das Vermögen der Firma Geschw. Brust Nachfl., Jnhaber Kaufmann Werner Hensel in Pöliy in Pomm., ist am 14. Of- tober 1932, vorm. 11 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Gustav Brandt in Stettin, Kaiser-Wilhelm-Str.50, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 10, November 1932, vorm. 9 Uhr, vor dem hiesigen Amts- gericht anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfaßrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Póöliß, Pomm., d. 14. Oftober 1932. Das Amtsgericht. Ribnitz. Beschluß. . [58854] Ueber das- Vermögen des Kaufmannes Walter Gutknecht in Ostseebad Graal wird heute, am 15, Oktober 1932, vorm. 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht- liche Vergleichsverfahren gemäß der Ver- gleihs8ordnung vom 5, Juli 1927 eröffnet. Der Rechtsanwalt Rüß in Ribniß wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag wird auf den 10, November 1932, vorm. 914 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichs8verfahrens nebst seinen Anlagen is} auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ribnißt, Zerbst, . [58855] Ueber das Vermögen des Fräulein Elfriede Scheidt, alleinigen Fnhaberin der Firma Elisabeth Scheidt in Zerbst, Alte Brücke 15, Textilwaren- und Wäsche- geschäft, ist am 15. Oktober 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Kaufmann Friß Kühne, Zerbst. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is auf Sonn- abend, den 19, November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zerbst anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Zerbst, den 15. Oktober 1932.
Berlin-Charlottenburg. . [58856] Ju dem Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Neue Boden-Aftiengesellschaft, Berlin-Charlottenburg, Marburger Str. 8, findet der auf den 4, November 1932, 10 Uhr, anberaumte Vergleichstermin niht im hiesigen Amtsgerichtsgebäude, sondern im Kaiser-Hotel, Berlin W 8, Friedrichstr. 176—178, statt. Berlin-Charlottenburg d. 17, 10. 1932, Das Amtsgericht, Berlin-Lichtenberg. . [58857] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Georg Protzen in Berlin-Charlotten- burg, Dahlmannstraße 27, Besellschafters der offenen Handelsgesellschaft M, Propyen & Sohn, Berlin-Stralau, Alt Stralau 4, ist gemäß § 89 Ziffer 4 V.-O. von Amts ivegen aufgehoben. (2. V. N. 10, 32.) Berlin-Lichtenberg, 17. Oktober 1932, Das Amtsgericht, Abteilung 2. Berlin-Sechöneberg, . [58858] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Alfred Nendza & Co., Wärmetechnische Gesellschaft, Berlin-Schöneberg, Haupt- straße 14/16, 9 V. N. 34, 32, ist am 15, 10, 1932, 2. des Jagenieurs Alfred Nendza, Berlin - Schöneberg, Naumannstr. 93, 9 V. N. 35, 32, ist am 15. 10. 1932, 3. der Excelsior Buch u. Ton G. m. b. H, Berlin, Blumenthalstr. 18, 9 V. N. 32, 132, ist am 17, 10. 1932, 4. der Frau Hilde Kamper geb. Blumenthal, Berlin-Stegliß, Albrecht- straße 104, 9 V. N. 30. 32, ist am 18. 10, 1932 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Berlin-Schöneberg, 18. 10, 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Breslau, . [58859] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma M, Rosenbaum & Co., Jnh. Michaelis Rosenbaum in Breslau, Nikolaistraße 65/68, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be- schluß von heute aufgehoben worden,
Breslau, den 11, Oktober 1932. Das Amtsgericht. (42V. N, 45/32.)
Breslau. . [58860]
Das Vergleichêverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Schwinge & Stehr, Papierverarbeitungs- fabrik in Breslau, Gräbschener Str. 175, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß von heute aufge- hoben worden. (42 V. N. 44/32).
Breslau, den 12, Oktober 1932.
Das Anitsgericht,
November.
Breslau, . [58861]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Luß Manneberg, Breslau, Reuschestr. 45, is na Be- stätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 37/32).
Breslau, den 14. Oftober 1932.
Das Amtsgericht.
Burgstädt. . [58862]
Das Vergleichsverfahren zur Abiwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Strickwarenfabrikanten Karl Ernst Knoit, all. Fnhabers der Firma Ernst Knott in Taura, ift zugleich mit der Be- stätigung des im Vergleichstermine vom 17, Oktober 1932 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Burgstädt, den 18. 109, 1932,
Emden, . [58863] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kapitänleutnants und Landwirts Hans Begzold in Logquard ist das Vergleichsverfahren eingestellt. Eine Entscheidung über den Konkursantrag ist nicht erlassen, da die Vorausseßungen für das Konkursverfahren nicht mehr vor- liegen. Amtsgericht Emden, 11. Oktober 1932, Euskirchen. SBeschluß. [58864] Das Vergleichsverfahren über das Ver=- mögen der Firma C. H. Riedel in Eus- kirchen ist nach Bestätigung des abge- schlossenen Vergleichs aufgehoben worden, Ensfirchen, den 13. Oktober 1932. Das Amtsgericht. IFrankîurt, Main, . [58865] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Franz John, Jn- habers der handelsgerichtlich nicht einge- tragenen Firma Franz John, Gürtel- und Taschen-Fabrikation, Frankfurt am Main, Zeil 119: 1. Der in dem Vergleichstermin vomz4. Oftober 1932 angenommene Ver- gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, den 11. 10, 1932, Amtsgericht. Abt. 44. Frankfurt, Main. . [58866]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Chemikers Dr. Eugen Bachfeld, Frankfurt am Main, als Alleininhabers der Firma Dr. Bachfeld & Co., Frankfurt am Main, Kaiserstraße 33: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 7, Oktober 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jnsolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.
Frankfuri am Main, den 14. 10. 1932,
Amtsgericht. Abt. 44.
Halberstadt, . [58867]
Jn dem Vergleichsversahren über das Vermögen a) der offenen Handelsgefsell- schaft Wirtb & Springorum in Halberstadt mit Filiale in Quedlinburg, Jnhaber die Kaufleute Rudolf Mechel und Willy Seyfert in Halberstadt, b) des Kaufmanns Rudolf Mechel in Halberstadt, Auguiîten- straße 9—10, c) des Kaufmanns Willy Seyfert in Halberstadt, Augustenstr. 9—10, wird das Verfahren aufgehoben, da cin Vergleich geschlossen und am 11, Oftover 1932 bestätigt worden ist.
Halberstadt, den 17. Oftober 1932. Das Anmtsgericht. Koblenz. . [58863]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef Meyer, Jn- haber der Firma Josef Meyer-Raedecker in Koblenz, Altenhof 3, wird, nachdem dec angenommene Vergleich im Termin vom 15. Oktober 1932 bestätigt ist, aufgehoben,
Koblenz, den 15. Oktober 1932,
Preuß. Amtsgericht. (7V.N.9/32,) Oberhausen, Rheinl, Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Broß, O.-Sterkrade, Jnhaber der Firma Franz Broß, Kolonialwarengroßhandlung, O.- Sterkrade, Friedrichstr. 35, wird na Be- stätigung des am 28. September 1932 an- genommenen Vergleiches aufgehoben.
Oberhausen, Rhld., 13. 10. 1932.
Amtsgericht,
[58869]
Penig. . [58870] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rittergutsbejißers Bruno Wunderlich in Thierbach eröffnet worden ist, ist infolge Bestätigung des im Vergleichstermine vom 17, Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Aufgehoben ist ferner das allgemeine Ver- äußerungsverbot vom 19. August 1932. Amtsgericht Penig, den 17. Oktober 1932,
Uim, Donau. . [58871]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Hans Müller, Kaufmann, Tabakwarengroßhandlung und Kolonial- warenkleinhandlung in Langenau ist nach Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs am 14. Oft. aufgehoben worden.
Amtsgericht Ulm/Donau.
Waiblingen. [58872] Jn dem Vergleichsverfahren des Georg Schlotterbeck, Hafnermeisters in Winnen- den, ist der Vergleich am 15. 10. 1932 be- stätigt und das Verfahren am gleichen Tage aufgehoben worden. Amisgericht Waiblingen.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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JFuhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über die gewerbsmäßige Stellenvermittlung für Artisten. Vom 20. Oktober 1932. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Filmverbot. L Zollordnung für die Hafenanlagen in Aschaffenburg. Vom 17. Oktober 1932.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
BELoLonung
über die gewerbsmäßige Stellenvermittsa Ung L Artisten, Vom 20. Oktober 1932.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zuv Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932 — Zweiter Teil — (RGBl. 1 S. 425, 428) wird hiermit verordnet;
S1,
(1) Für die Vermittlung von Artisten kann der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung mit Wirkung vom 1. November 1932 die Erlaubnis zum Betrieb einer gewerbsmäßigen Stellenvermittlung erteilen; er kann be» stimmen, inwieweit die Erlaubnis zur Stellenvermittlung slr Artisten die Vermittlung von Musikkapellen, die artistische Lei- stungen darbieten, einshließt. Seine Entscheidung ist endgültig.
(2) Dex Präsident der Reichsanstalt erläßt nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt Vorschriften über die Durchführung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung für Artisten; er kann hierbei von den Vorschriften des Stellenver- mittelgeseßes vom 2. Funi 1910 (RGBl. S. 860) abweichen.
(3) Der Reichsarbeitsminister kann nah Anhörung des Ver- waltungsrats der Reichsanstalt den Zeitpunkt bestimmen, an dem die gewerbsmäßigen Stellenvermittler, die auf Grund dieser Ver- ordnung die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb erhalten haben, ihre Tätigkeit einstellen müssen» die Bestimmung soll frühestens ein Jahr nah ihrem Erlaß in Kraft treten.
A D:
(1) Wird die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb Personen erteilt, die nah dem Geseß über die Entshädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler vom 25. März 1931 (RGBl. 1 S. 69) einen Anspruch auf Kapitalentshädigung haben, so Ca dieser Anspruch mit der Erteilung der Erlaubnis; Kapita entshädt- gungen, die bereits gezahlt sind, hat der Stellenvermittler dem Reich zu exstatten. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeit3- vermittlung und Arbeitslosenversiherung kann hiervon Aus- nahmen zulassen; seine Entscheidung ist endgültig. Für die Bei- treibung der Beträge, die zurückzuzahlen sind, gilt Artikel 1 § 13 Abs. 2 des Gesebes über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler. :
(2) Eine Rente, die einem Stellenvermittler nah dem Gesetz
* über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler zu
gewähren ist, erlisht mit der Erteilung der Erlaubnis.
(3) Den Stellenvermittlern wird, wenn sie ihr Geiverbe auf- geben oder die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb zurückgenommen ivird, keine Entschädigung gewährt.
Berlin, den 20. Oktober 1932.
Dev Reichsminister der Finanzen, J. V. Yauden. Der Reichswirtschaftsminister. Warmbold. Der Reichsarbeitsminister. Schäffer.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und ton stigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 21. Oktober 1932 [ie eine Unte Feingold ¿« « ev ¿« . = [21 ah 7 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 21. Df- tober 1932 mit RM 14,30 umgerehnet = NM 86,9321, für ein Gramm Feingold demna. « « « = pence 46,9079, in deutsche Währung umgerechnet « « « » =RNM 2,79493,
Berlin, den 21. Oktober 1932. Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bezugspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne B HeshäNtastell L H Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Se 32,
des Betrages ergmann 7573,
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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 H, espaltenen Einheitszei!e 1,85 K. elle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Dry ind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
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E insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr -
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Berlin, Freitag, den 21. Mtober, abends. S E E E T T E S E E E S R O E E E E E
FilmvordoL
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „T 0 d fiber Shanghai“, 8 Alte = 2271 m, Antragsteller und Hersteller: Ultra-Film G. m. b. H., Berlin, ist am 15, L ftober 1932 untex Prüfnummer 32 290 erneut verboten worden,
Berlin, den 20. Oftober 1932,
Der Leiter der Filmprüsstelle Berlin, Zimmermann.
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Kolon RRÊ für die Hafenanlagen in Aschaffenburg, Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 26. Oktober 1929 über Erlaß von Zoll- crdnungen (Reichsministerialblatt S, 656) wird verordnet; A. Neuer Hafe I. Hafengebtet und Zollstalls, S L Das Hafengebiet umfaßt nach dex Hafenpolizeiordnang (P. O. N. H.) vom 25. 4, 31 (Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung S. 17 ff.) die Hafenbecken I und 11, das Drehbecken, die Hafeneinfahrt, das linke Mainufer zwischen km 83 und 84,5, die Hasfenstraßen, die freien Pläße und Lagerslachen im Anshluß an die Kais sowie das flir die Erweiterung Hafens vorgesehene Gelände, ferner die Hafenbahn, den bahnhof, die Kaigeleise und Fndustriegeleisanschlüsse.
§ 2. _ Für die Zollabfertigung Im Hafengebiet ist die Zollzweigste Aschaffenburg-Neuer Hafen zuständtg.
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Bestimmungson, Dienststunden. 8& 3,
Für Verwaltung und Betrieb des Hafens im allgemeinen gelten die Bestimmungen der Betriebsordnung (B. O, N. H.) vom 25. 4. 1931 (Min.-Amtsblatt der bayerishen inneren Verwaltung S S.
Dex Zutritt zu den Amtsräumen der Zolistelle und zu den Zollabferfgungspläßen ist nur den dort beschäftigten oder bejon- ders ermächtigten Personen gestattet. Die Anweisungen der dienst tuenden Zollbeamten sind zu beachten,
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Für die Behandlung des Verkehrs mit den ener Zollüber- ivachung unterliegenden Waren im Hafengebiet gelten nében den allgemeinen Zollbestimmungen die Vorschriften dieser Zollordnung sowie die besonderen Anordnungen des Hauptzollamts Aschaffer- burg und des Vorstehers der Zollzweigstelle, 4
Der Verkehr mit den unter Zollaufsiht stehenden Gütern findet in der Regel am Hafenbecken I und am linken Mainufer (Hafenaußénseite-Mainkai) statt; als zollamtlich erlaubter Lös- und Ladeplaß gilt ferner das Hafenbecken T1 sowie die zu diesem Teile des Hafens gehörenden Uferflächhen.
An anderen Stellen dürfen einer zollamtlihen Ueberwachung unterliegende Güter nux nah Maßgabe einer von der Zollbehörde im Benehmen mit dem Hafenamt getroffenen besonderen An- ordnung ein- oder ausgeladen werden.
Alle außerhalb der nah Absay 2 als zollamtlich erlaubten Lösh- und Ladepläße stattfindenden Amtshandlungen sind ge- bührenpflichtig.
Die Niederlegung von unter Zollüberwahung stehenden Gütern findet in der Regel in den der Zollstelle zur Verfügung tehenden Werfthallenräumen statt, soweit sich die zu lagernden
aren hierzu eignen. Auf Antrag kann von der Zollbehörde die Lagerung auch an anderer Stelle nah Maßgabe der bestehenden Bestimmungen genehmigt werden. . (Vgl. § 12.)
8 5, Die ordentlihen Dienststunden sind bei der Zollzweigstelle durch Aushang bekanutgematht. ¿ : 4 : Ï Jn besonderen Fällen kann von der Zollbehörde die Abferti- gung auch außerhalb der ordentlihen Dienststunden gestattet werden. Diese Abfertigungen sind gebührenpflichtig.
III, Zuführung unter Zollüberwahung stehender Güter.
Einfahrt und Ausfahrt aus dem Hafen.
8 6,
Die Anweisung der Liegepläße dex unter Zollüberwahung stehenden Schiffe und der Schiffe mit zollamtlih abzufertigenden Gütern O: durch die Hafemwvevwaltung im Benehmen mit der Zollbehörde.
Diese Schiffe sind sogleih nah erfolgter Anmeldung bei dem Hafenamt durch den Schiffsführer oder dessen Stellvertreter auch bei der Zollstelle unter Uebergabe der Zoll- und Steuerpapiere anzumelden.
Von dem angewiesenen Plab darf ein unter Zollüberwachung stehendes Schiff nux mit Genehmigung der Zollstelle und des Hafenamts weggebraht werden.
Se Mit der Ausladung der Güter, die einer zollamtlihen Ab-
IL,. Allgemeine
druck (einmal unterstrihen) oder durh Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werder sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Postscheckkonto: Berlin 41821,
fertigungsanträge bei der Zollstelle abgegeben sind, und der mit der Ueberwachung der Ausladung betraute Zollbeamte die Ers- hat; vorher dürfen die Luken niht geössnet und
laubnis erteilt 5 - D Ï c ++ Ladung, auh nicht die Decklajt, ents
keinerlei Bestandteile der
fernt werden
Fit die Erlaubnis erteilt, so ist in der Regel alsbald mit der Verzögerung und tun=-
Wi Ausladung zu beginnen und diese ohne lichst ohne Unterbrehung innerhalb der ov der Zollstelle durhzusühren
Bei Verzögerung der Ausladung kann die Entfernung des chiffes vom Liegeplabß herbeigeführt werden.“ Ebenso konnen L
dentlihen Dienststunden
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chiffe die niht löschen und an ihrem Liegeplaß den L behindern, nah Benehmen mit dem Hafenamt an etnen an Play verwiesen werden.
n1 rTteYr deren
€ 8,
Wird das Löschen eingestellt oder auf längere Zeit unter- »rochen, ohne daß eine amtliche Ueberwachung ausführbar lt, 18 müssen die Luken der Schiffe geschlossen und unter Zollver|chluß gelegt werden.
S 9,
Soll Umladung von Bord zu Bord stattfinden, so kann auf Antrag die zollamtlihe Nahshau und Abfertigung, sofern es e Umstände gestatten, auch an Bord der Schisse vorgenommen werden. Die Schiffer haben zum Betreten der Sch!1!se die notigen Stege zu legen, erforderlichenfalls die Zollbeamten überzujeßen und wieder an Land zu dringen.
S 10, Die Erlaubnis zur Ausfahrt von unter Zollüberwahung stehenden Schiffen darf vom Hafenmeister ers auf Grund etner Bestätigung der Zollstelle erteilt werden, daß der Schiffs]ührer seinen zollgeseßlihen Verpflichtungen genügt hat, und daß das Fahrzeug ausgehen fann.
IV. Einstweilige Niederle x Zollüberwachung S E,
Die aus den Shiffen ausgeladenen Güter sollen, soweit die {weitere Abfertigung niht alsbald beantcagt wird, in der Regel in den amtlihen Verfügungsraum für Zollgüter (§ 12) oder auf ein Zollager -verbracht werden,
Gehen Schiffe ein, die in vershlosscnen Räumen neben durch Zollpapiere auszuweisenden. Zollgütern angeblih Freigüter bergen, für die Freigutsverzeihnisse (Beiladeve rzeihnisse) nicht vorliegen, jo werden diese so lange in Zollgewahrsam genommen, bis dec leßte Warenführer einwandfrei nachioeist, daß es sih tatsächlich um Waren des freien Verkehrs handelt.
Wenn die Zollbehörde beim Vorliegen besonderer Umstände auf Apvtírag des Verfügungsberehtigten und — soweit es sih nicht um einen dem Verfügungsberechtigten vermieteten Lagerplaß handelt — nah erfolgter Aftimaiuna des Hafenamts gestattet, daß die ausgeladenen Waren vorübergehend im Freien nieder- gelegt werden, so darf bis zur Uebergabe eines Abfertigungs= antrages der Lagerplaß nicht geändert werden. Die Waren müssen eine dauerhafte Bezettelu«g tragen, aus der Zahl, Ar: und Jnhalt der zu einer Post gehörenden Packstücke sowie das Fahrzeug, dem sie entnommen wurden, zu ersehen sind. Dec Verfügungs- berehtigte hat s{chritlich die Haftung für die auf der Ware ruhenden Abgaben in sinngemäßer Anwendung dex Bestimmungen des § 44 des Vereinszollgeseßes zu übernehmen. Die Güter stehen unter Zollaufsicht, doh haftet die Zollverwaltung niht für Verlust oder Beschädigung. 6 18
Unter Zollüberwahung stehende Güter, die der Zollstelle anderweitig vorgeführt werden, und für welche niht sogleih vont tig da Ga ae gi die zollamtlihe Behandlung beantragt wird, können, soweit angängig, in dem hierfür bestimmten Werst- allenraum — Verfügungsraum für Zollgüter in derx großen
erfthalle — vorläufig und bis zu der demnächst stattfindenden Abfertigung niedergelegt werden. (Vgl. § 4.)
Der Verfügungsraum is seitens der Hafenverwaltung unter Vershluß zu Halten und steht untex Mitvershluß der Zoll« verwaltung. :
Waren, die dem Verfügungsraum oder den darin nieder» gelegten Gütern shädlich sein können, wie z. B. zur Selbstent- zündung neigende oder explosionsfähige, ferner übelriehende, der Verpestung verdächtige und dergl. Gegenstände sind von der Auf- nahme in die Verfügungsräume ausgeschlossen; ihre anderieilige zollsihere Niederlegung kann auf Kosten des Empfängers vom Hauptzollamt Aschaffenburg im Benehmen mit dem Hafenamt angeordnet werden. :
Bei Bedarf kann von derx Hollstelle auf Antrag auch einzelnen
irmen ein besonderer Verfügungsraum in deren eigenen Werst- allen unter Mitvershluß der Zollverwaltung gestattet werden.
gung und Lagerung stehender Guter.
V. WVeitere Abfertigung der Güter. &- 183.
Die Anträge auf weitere Abfertigung der im Hafengebiet abgelegten, unter Zollüberwahung stehenden Güter — sei es, daß ste gemäß §8 11 und 12 in den Versügungsraum ausgenommea worden sind oder niht — sind ohne Unterscheidung, ob die Waren zur Weiterversendung, Einlagerung oder Eingangsverzollung be- stimmt sind, durch den Verfügungsberehtigten längstens binnen 3 Tagen nach Abgabe der Zollpapiere ju tellen. Bei Bestim- mung der Frist werden dazwischenliegende Sonn- und Feiertage niht mitgerechnet. Der Vorsteher der Hollstelle kann die Frist
fertigung bedürfen, darf erst begonnen werden, wenn die Ab-
in begründeten Ausnahmefällen verlängern.