3972 burg-Rudolstadt wegen Uebertragung der Leitung der Grund- | Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche

und Gebäudesteuer - Veranlagung îm Fürstenthume Sch{woarz- burg-Rudolstadt auf Königlich preußishe Behörden und Beamte, |

Vom 14. Juni 1868; und unter

Nr. 7204. Die Konzessions- und Bestätigungs - Urkunde, betreffend die Anklage einer Eisenbahn von Gera Über Saal- feld nah Eichiht durch die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft.

Vom 22. September 1868. Berlin, den 8. Oktober 1868. Gescß-Sammlungs-Debits-Comtoir.

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Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten.

Vertrag zwischen Preußen und Schwarzburg - Rudolstadt wegen Uebertragung der Leitung der Grund- und Gebäudesteuer-Veranlagung im Fürstenthume Schwarzburg - Rudolstadt auf Königlich preußische

Behörden und Beamte. Vom 14. Juni 1868.

Nachdem Se. Majestät der König von Preußen dem Wunsche Sr. Durchlaucht des Fürsten zu Schwarzburg mit Bereitwilligkeit entgegengckommen find, die Ausführung einer neuen Grund- und Gebäudesteuer-Veranlagung im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt durch Königlich preußishe Behörden und Beamte bewirken zu lassen; sind zur Feststellung der dieserhalb erforderlichen näheren Bestim- mungen:

Königlich preußischer Seits: der Ministerial-Direktor Wirk-

liche Geheime Ober-Finanzratly Bitter, und

Fürstlih Schwarzburg-Rudolstädtisher Seits: der Ge-

heime: Finanzrath Schwart zusammengetreten und haben unter Vorbchalt der Ratification fol- genden Vertrag geschlossen :

Art. 1. Die Ausführung der Arbeiten zur Veranlagung a) der Grundsteuer von den Liegenschaften, b) der Gebäudesteuer im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt, mit Einschluß der M Vedung Über die hierbei vorkommenden Streitigkeiten und Beschwerden, so unter der Leitung des Königlich preußischen Finanzministeriums durch die von diesem hiermit zu beauftragenden Königlich preußischen Be- hörden und Beamten erfolgen.

Art. 2, Dem Verfahren hierbei und den Entscheidungen sollen die für das Fürstenthum Schwarzburg - Rudolstadt dieserhalb ergehenden Gesehe und Verordnungen zum Grunde gelegt werden.

,_ Die zur Ausführung dieser Geseße und Verordnungen erforder- lichen Jnstructionen und Verfügungen erläßt das preußische Finanz- Ministerium. i

Den mit der Ausführung zu beauftragenden Königlich preußi- schen Behörden und Beamten werden hierbei durch die Oürfstlich s{hwarzburgischer Seits zu erlassenden Geseße dieselben Befugnisse bei- gelegt, welche ihnen bei der in Preußen stattgefundencn Grund- und Gebäudesteuer-Veranlagung eingeräumt waren.

Art. 3. Soweit bei dem Verfahren die Mitwirkung Fürst- lich s{chwarzburg-rudolstädtischer Kreis- und Lokalbehörden oder Beam- ten erforderlich wird, sind dieselben den in Bezug hierauf ergehenden Anordnungen des Königlich preußischen Finanzministeriums, bezie- hungsweise der von diesem beauftragten Behörden und Beamten Folge zu leisten verpflichtet.

Die bei der Ausführung mitwirkenden Königlich preußishen Be- amten, Feldmesser u. \. w. unterliegen auch in ihren diesfälligen Geschäften den preußischen Disziplinarvorschriften und verbleiben un- ter preußischer Disziplin. i

Art. 4. Dem Fürstlich \{chwarzburg - rudolstädtischen Mini- sterium bleibt unbenomnren, sich Über die jeweilige Lage der Ver- anlagungs-Arbeiten und deren Fortgang dur abzusendende Beamte, welche auch den bezüglichen Operationen im Felde u. \. w. beiwohnen können, in fortdauernder Kenntniß zu erhalten. Wenn demselben spezielle Auskunft über einzelne Punkte wünschenswerth erscheint und es zu besonderen Anträgen Veranlassung finden sollte, wird es sich dieserhalb mit dem Königlich preußischen Finanzministerium in Ver- bindung seßen und das Leßtere darauf das Erforderliche veranlassen.

Art. 5, Wegen Remunexrirung der Beamten, Kommissions- Mitglieder, Feldmesser und wegen der sonstigen Kosten des Verfah- rens werden die in Preußen geltenden Vorschriften in Anwendung gebracht und darnach die erforderlichen Anweisungen vom Königlich preußischen Finanzministerium erlassen.

Ueber das Verfahren bei P oder Erstattung der ent- stehenden Kosten erfolgt zwischen dem Königlich preußischen Finanz- Ministerium und dem Fürstlich \{chwarzburg - rudolstädtischen Mi- nisterium besondere Vereinbarung.

Art. 6. Die Ausführung des Vertrages beginnt sogleich nach erfolgter Ratification desselben, und tritt derselbe mit dem Abschluß der Veranlagungsarbeiten durch die nach den Resultaten der leßteren bewirkte Skeuervertheilung außer Wirksamkeit.

Innerhalb der Ausführung selbs| kann der Vertrag nur unter Zustimmung beider Kon rahenten zur Auflösung gebracht werden.

„Art. 7. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglih zur lan- de8herrlichen Ratification vorgelegt und die Auswechselung der Ratifi- cations-Urkunden binnen vier Wochen in Berlin bewirkt werden.

Berlin, den 14. Juni 1868.

(L. S) Bitter. (L. S.) Schwarßs.

Vorstehender Vertrag is ratificirt worden und es hat die Aus-

Arbeiten. unter dem 6. Oktober 1868 ein Patent

und eigenthümlich ift,

Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

_ Finanz - Ministerium. Bekanntmachun

len Königsberg und Gumbinnen

tassenscheine im Umlauf gewesen sind. Berlin, den 5. Oktober 1868. Der Finanz-Minister. Im Auftrage: Guenther.

Ministerium für die landwirtb{baftliczen Angelegetrtheiïten.

Dem Geheimen Kanzlei-Secretair Liß ist der Titel Gehei- mer Kanzlei-Jnspector beigelegt worden.

Bekanntmachung.

Die Jmmatriculation auf hiesiger Universität findet für das be- ginnende Winter-Semester am 15%./ 17., 21. und 24. Oktober, Nachmittags 3 Uhr, im Universitätsgerichts-Zimmer statt. Behufs derselben haben die Studirenden, welche von einer andren Universität kommen, ein vorschriftsmäßiges Abgangs8-Zeugniß von jeder früher besuchten Universität nebst dem Schulzeugniß im Original, diejenigen Tnländer und Angehörigen anderer deutschen Staaten, welche die Studien erst beginnen, Zeugnisse der Reife, die Ausländer wenig- stens eiñen Paß oder sonstige Legitimations-Papiere vorzulegen.

Indem ih dies hiermit zur allgemeinen Kenntniß bringe, mache ich diejenigen, welche die Absicht haben, die hiesige Universität zu be= suchen, darauf aufmerksam, daß sie sih pünktlich mit dem Beginn des Semesters einzufinden haben, um sih vor den Nachtheilen zu bewah- ren, welche ihnen aus der verspäteten Ankunft erwachsen müssen. Nahträgliche Jmmatriculationen bedlirfen einer besonderen Bewilli- gung. Halle, den 2. Oktober 1868. :

Der Rektor der vereinigten Friedrichs-Universität. H. Kn oblau ch. :

N éichtamt liches.

Preußen. Berlin, 8. Oktober. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing im Laufe des vorgestrigen Tages im Neuen Palais den Botschafts-Secretair Grafen Arnim-Boyten- burg und den Lieutenant a. D. von Unruh, Gestern kam Se. Königliche Hoheit mit dem Fünf-Uhr-Juge nach Berlin, nahm während der Fahrt und auf dem Bahnhofe hierselbst Vorträge entgegen und Ppräfidirte hierauf einer Sitzung der Victoria- National-Jnvaliden-Stiftung,

— Das Staat®-Ministerium trat heute Mittag unter Borsiß des Finanz - Ministers Freiherrn von der Heydt zu einer Sitzung zusammen,

Danzig, 7. Oktober. Am heutigen Tage lief auf der hie- sigen Kricgswerft die Königliche Yacht »Grille« von der Helling, auf der fie seit Frühjahr gestanden, um einer gründlichen Re- paratur unterworfen zu werden. Das Schiff erhält neue Kessel, welche die Maschinen - Fabrik der Actien - Gesellschaft »Vulcan « in Stettin baut und wird zum Frühjahr vollständig scefertig sein, da die Kessel Mitte November vollendet werden. Auf der durch die »Grille« freigewordenen Helling soll in nächster Zeit eine Schiffsjungen - Brigg aufgesezt werden, da die drei vor- handenen Olle für das É Bie Dee RE U »yMus8s- quito«, »Rover« und »Hela«, für die beabsichtigte Vergrößerung der Bundesmarine nicht mehr ausreichen. : Auf der zweiten kleineren Helling der Werft ist scit Kurzem der Bau eines Feuerschiffes für die Außen-Jade begonnen und bereits so weit gefördert, daß das Fahrzeug in Spanten steht. Auf der einen der beiden größeren Letinge steht die im Bau fast vollendete gedeckte Dampf-Korvette »Elisabeth«, deren Ablauf auf den 18. d. M. festgeseßt ist. Jhre bei Mandslay Field und Sohn in London erbauten Maschinen sind bereits hier eingetroffen.

wecchselung der Ratifications-Urkunden stattgefunden.

Nach dem Stapellauf der »Elisabeth« wird die Panzer-

Den Fabrikanten Louis und Friß Gay in Paris ift

auf eine Woll - Washmaschine in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Anordnung, so weit dieselbe neu

auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den

In Gemäßheit des §. 8 des Gesehes vom 23. Dezem- ber v. Js., betreffend die Abhülfe des in den Regicrungsbezir- / herrschenden Nothstandes (Ges. Samml. S. 1929) wird bierdur zur öffentlichen Kennt- niß gebracht, daß am 30sten v. M. 2,228,000 Thlr. Darlchns-

Korvette »Hansa« in Angriff genommen, bekanntlih das erste Panzerschi}, welches ‘im Julande gebaut werden soll,

Auf der zweiten großen Helling is in diesen Tagen der Kiel zu der Glattdecks - Korvette »Ariadne« gestreckt, die eine Armatur von 6 gezogenen 72pfündern erhalten soll, während für r: adaujas ergleihen Geshüße in Ausficht genom- men sind.

Breslau, 6. Oktober. (Schles. Ztg.) Heute Vormittag haben ih Jhre Königl. Hoheiten der Prinz Friedrich der Nieder- ande nebst Gemahlin von Musfau aus mit der Berlin- Görliger Bahn nach Görliß begeben, um von dort mit der Gebirg8bahn die Reife nah Schildau fortzuseßen. j

Celle, 6. Oktober. Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedri Carl if vorgestern Abend in Fuhrberg zur Jagd eingetroffen.

9 B Flenburg, Schwerin, 7. Oktober. (Meckl. Anz.) Gestern Vormittag sind die auf dem leßten Landtage von den Landständen beantragten und von der Regierung zugestandenen kommissarish - deputatischen Verhandlungen über Modificationen in der mecklenburgischen Steuer-Geseygebung im Kollegien-Gebäude durch die Staatsräthe v. Müller und Weßtell eröffnet worden. i

— Die heute erscbienene Nx. 78 des Regicrungs8blattes ent- hält zwei landeßherrlihe Verordnungen vom 1. d. M., be- treffend den Fischereibetrieb in den Binnengewässern und be- tressend Regelung des Fischereibetriebes in der Osisee. Ferner ein Publikandum, betrefsend die Aubübung des Grenzschußes in der Umgegend von Dömiß durch preußische Grenzaufsichts- Beamte. ,

Sachsen. Dresden, 6. Oktober. Der Erbgroßherzog

yon Sachsen-Weimar is gestern Abend nach Eisenach ab- ereist. 7 Ra Darmstadt, 6. Oktober. (Darmsi. Ztg.) Der Prinz Wilhelm ist gestern Mittag von Hohenschwangau über München wieder hierher zurückgekehrt und der Prinz Heinrich heute Nachmittag von Trouville über Paris auf mehrere Wochen zum Besuch hier cingetroffen.

JSZürttemberg. Stuttgart, 6. Oktober. Am Sonn- abend verstarb hier der General-Lieutenant von Fischer, Kommandant der Jnfanterie-Division und Gouverneur der Stadt Stuttgart. |

Vayeru. München, 5. Oktober. Der Herzog und dic Herzogin von Alençon trafen gestern Mittag, von Possenhofen Tommend, am Bahnhofe hier ein, wo sie von dem Herzog Marx empfangen wurden. Sie begaben sich zum Besuche des Prinzen und der Prinzessin Adalbert nah Schloß Nymphen- burg und seßten noch am Abend über Augsburg die Reife nach England (niht nah Wien, wie fälschlich gemeldet) fort.

—- G. Oflbe, Der besondere Ausschuß der Kammec der Abgeordne- ten für Berathung des Militairsiraf-Geseßentwurfes ecr- ledigte gestern den allgemeinen Theil des Entwurfes und wird erst wieder zusammentreten, wenn der Referent Abgeordneter Stenglein seinen Vortrag über den speziellen Theil vollendet hat.

Sefterreicw. Wien, 7. Oftober. Der niederöster rei- chiscche Landtag beendete gestern in einer Abendsizung die Spezialdebatte über das Schulauffichtsgeseß. Dasselbe wurde mit mehrfachen Abänderungen der Regierungsvorlage ange- nommen. Es folgte sogleich die zweite Lesung des Gesetzes. — Der Landtag zu Graz ist gestern geschlossen worden.

Pesth, 6. Oktober. Die »Pesther Correspondenz« meldet, daß die Central-Kommission des Unterhauses die Gesegzvor- schläge über die Aufhebung des Wuchergeseßes und über die an jene Gemeinden zu leistende Entschädigung, welche vor 1848 die Urbarialleistungen ablösten, erledigt hat. Die Zinsenver- gütung an die leßteren wurde auf 25 pCEt. festgeseßt. Die ganze Entschädigungssumme wird auf 4 Millionen G. geschäßt.

Triest, 6. Oktober. Jn der gestrigen Abendsizung des Landtags wurde einstimmig das Votum angenommen, daß die Erklärung der Territorialdeputirten, den Sitzungen niht mehr beizuwohnen und gegen alle Beschlüsse des Landtags Protest erheben zu wollen, gegen das Statut verstoße, daß ein solcher Protest ohne Gewicht und Linfluß, daher nicht zu berücksichtigen und darüber zur Tagesordn!ng überzugehen sei. Jn der Spe- zialdebatte über das Verhältniß der Staats8grundgeseße zum Triester Statut wurde folgende Resolution gefaßt: Der Land- tag erneuert, mit Bezichung auf die Beschlüsse der Sizung vom 20. Februar 1867, über Vorschlag zwci Deputirte zum Meichs- rath zu senden, die in demselben enthaltene Erklärung, daß die historischen Rechte der Stadt Triest unangreifbar und daß ReichStagsdeputirte nur unter Wahrung dieses Grundsazes nah Wien zu entsenden seien, Der weitere Verlauf der Spezial- debatte war sehr erregt. Der Regierungslomnissar bielt an dem Standpunkte der Regierung fest. 7

— Heute wurde der Landtag, nachdem er die Wahl eines Neichs8rathsdeputirten vollzogen hatte, geschlossen.

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___ Innsbruck, 6. Oktober. Der Statthalter beantwortete im tyroler Landtage die von Dr. Harum und Genossen gestellte Jnterpellation, ob die Regierung ‘niht gesonnen sei, gegenüber den katholishen Vereinen für Tyrol und U die Bestimmungen des Vereinsgeseßes vom 15. November 186 / insbesondere jene über politishe Vereine, in Anwendung zu bringen, in einer nahdrücklihen Rede und betonte, daß, so lange das Vertrauen des Kaisers die Vertretung der Regierung in diesem Lande in seine Hände gelegt lasse, diese Hände nicht erlahmen würden im Bestreben, der Kaiserlichen Autorität die edi Achtung und den Gesetzen die Vollziehung zu ver- afen.

— In Folge Z36stündigen Regengufses ist das ganze Ctsch- thal übershwemmt. Die Vorstädte und der Bahnhof in Trient stehen unter Wasser. Viele Straßenstrecken, Dämme und Brücken im Hauptthale und in den Nebenthälern , besonders im Nonsberge gegen Riva und Tione zu, sind zerstört. Das Wetter scheint sich zu bessern.

Prag, 6. Oktober. (N. fr. Pr.) Gestern war eine Bürger- Deputation, in welcher sich. au Czechen befanden, beim Statt- halter-Stellvertreter und bat um energische Maßregeln zur Verhin- derung weiterer Exzesse. Der Chef der Kommunal- Polizei er- flärte, daß ihm zur Hintanhaltung bedeutender Erzesje die Mittei fehlen und daß die Mitwirkung der Staatspolizei wün- s{henSwerth sei.

_ Czernowiß, 6. Oktober. Jm Landtage der Buko- wlna wurde die Regierung um Errichtung eines Oberlandes- gerichts für die Bukowina angegangen. Auf Antrag Petrinó's wurde der Gemeinde-Ausshuß beauftragt, die Frage der Bethei- ligung des griechish-orthodoxen T an der zu grün- denden galizischen Rusticalbank in Erwägung zu ziehen. Vom Schulaufsichts-Geseye wurden die C’. 4—7 durchberathen.

Schweiz. Bern,6. Oktober. (Extra-Sißung des Bun- desrathes). Jn Betracht derUeberscgwemmungen in den Thälern des Nheins und Tessins hat der Bundesrath den betreffenden Kan- tons-Regierungen telegraphisch Hülfeleistung durch Einberufung und Hinsendung von Sappeur-Compaguieen angeboten. Behufs einheitlicher Organisation der dringend erforderlichen Hilfeleistung hat der Bundesrath beschlossen, an die Kantonsregierungen die Einladung zu richten, auf Montag den 12. Oktober eine Kon- ferenz in Bern durch Abgeordnete zu beschicten, welche unter Vorsiß des Departementschefs des Jnnern Mittel und Wege berathen sollen, wie der über einen so großen Theil der Schweiz hereingebrochenen Noth am besten und nachhaltigsten abgeholfen werden tönne.

Beigiea., Brüssel, 7. Oktober. Der Herzog von Chartres mit seiner Familie passirte, von Possenhofen kom- mend, am 4, Ostende, um sich nah England zu begeben.

Großbritannien und Frlatid. London, 6. Oktober. Am 3. d. M. wurde auf der hicsigen italicnischen Gesandt- schaft ein Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem ober- sten Könige von Siam und dem Könige von Italien durch Graf Maffei und Sir John Bowring als Bevollmächtigte unterzeichnet.

— 7. Oktober. Die »Times« meldet, daß John Savile Lumley, bisher Gesandter in der Schweiz, zum Nachfolger des verstorbenen britischen Gesandten in Brüssel ernannt sei.

Frankrei. Paris, 7. Oktober. Der diesseitige Botschafter am Berliner Hofe, Benedetti, ist von der Injel Korsika hicrher zurückgekehrt.

— Nach einer Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums im heutigen »Moniteur«, wird am 3. November d. I. eine Bewerbung zur Ergänzung des Hülfspersonals bei der Ver- waltung der Staats-Manusfakturen eröffnet.

— Der »Moniteur« enthält im nichtamtlichen Theile einen

Gefeß-Entwurf über die Garantie einer von der europäischen Donau-Kommission aufzunehmenden Anleihe, welche dem VYrási- denten des geseßgebenden Körpers vom Staats - Minister zur Berathung übermittelt morden ist. Spanien, Madrid, 7. Oktober. (W. T. D) Die amtliche Zeitung sagt, die Junta in Madrid habe in Betracht, daß die Junten von Cadix, Santander und anderen Städten den Zolltarif um ein Drittel ermäßigt haben, beschlossen, die Zölle in der Provinz Madrid in gleicher Weise vom 1. bis 16, Oktobex zu ermäßigen.

— Prim hat heute Nachmittag 2 Uhr unter dem größten Enthusiasmus des Volkes seinen Einzug gehalten. Die ganze Stadt war festlich geschmüdccktt. Fast alle größeren Städte des Landes waren durch Deputationen vertreten. Abtheilungen der Armee, der Marine und viele Corporationen gaben dem