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Nr. 178 dem Kaufmann Bernhard Siegheim in Berlin ist Namens des Norddeutschen Bundes das Execuatur als Kon- n, der Argentinischen Republik für Berlin ertheilt worden; unter

Nr. 179 die Ernennung des bisherigen hamburgischen Konsuls Theodor Christophen Henck zu Honolulu (Sandwichs- Inseln) zum Konsul des Norddeutschen Bundes; unter S 2 ai bim Gun s S A R ND eng ien Konsuls

riedri ilhelm Kunst zu La Pa olivien) zum Konsul des Norddeutschen Bundes; unter j 5 |

Nr. 181 die Ernennung des Kaufmanns Friedrich C. Au- gener zu Guatemala zum Konsul des Norddeutschen Bundes; unter 6 Nr. 182 die O des es PRRGeN Konsuls

ermann Lunau zu Panama zum Konsul des Norddeut Bundes daselbs; unter | | a

Nr. 183 die Ernennung des Kaufmanns C. Pitl zu Quebeck und des preußischen Konsuls Gerhard Friedrich Lomer n zu Konsuln des Norddeutshen Bundes; und unter

Nr. 184 dem Grafen Adolf Castellinard ist Namens des Norddeutschen Bundes das Exequatur als Königlich italieni- scher General-Konsul in Frankfurt a. M. ertheilt worden.

Berlin den 31. Oktober 1868.

Zeitungs - Comtoir.

Das 69. Stück der Geseß-Sammlung, welches beute aus- aaen BR 6 A e 5 V E n 0 le Verordnung wegen Einführung des QJQoll- griches e der Zollordnung , des Zollstrafgesetes , i Ordnung jür das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze Über Zölle und andere indirekte Steuern, des Zolltarifs, der Verordnung über die Besteuerung des Rübenzukers, des Ge- seßes über die Erhebung einer Abgabe vom Salze und wegen der Erhebung einer Nachsteuer auf den Elbinseln Overhaken und Finkenwärder-Blumensand , sowie in dem preußischen An- theile der Landschaft Kirhwärder , und in den Dörfern Hohen- felde, Hamfelde und Köthel. Vom 1. Oktober 1868. Berlin, den 31. Oktober 1868. Geseß-Sammlung8-Debits-Comtoir.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Das dem Maschinen - Fabrikanten J. Thoma zu Bingen da Rg unter dem 25, September 1867 ertheilte auf eine selbstthätige Bremsvorrichtung für Eisenbahnwagen so weit solche nah der vorgelegten n _bung für neu und eigenthümlich erachtet worden ist, ist aufgehoben.

Finanz- Ministerium.

__ Der Kassen-Sekretär Friedrich Mangelsdorff und der Civil-Supernumerarius Amandus Hennings sind als Buch- halter bei der General-Staatskasse angestellt worden.

“Vei der heute fortgeseßten Ziehung der 4. Klasse 138. Könia- lih Preuß. Klassen-Lotterie fiel 1 Hauptgewinn n 30,000 Ihle. S R 9000 hle i 50 A auf Nr. 88,708. nne von r. fielen au . 17,558, 50,897 und 72,936. j E ewinne von 1000 Thlr. auf Nr. 10,101. 13,231. 13,250. 16,611. 17,790, 17,794. 18,002. 21,181. 21,981. 22/938. 23,307. 23,950. 26,097. 26,969. 30,321. 32,152. 32,086. 35,927, 39/974. 38,217. 39,902. 40,633. 40,672. 40,725. 41,794. 43,349, 44,904. 47,040. 52,171. 54,766. 55,205. 58,349. 59,058. 63,155, QU7 77,0173. 78,806. 79,710. 81,864. 83,702. 84,645 und / . Ï 954 Gewinne von 500 Thlr. auf Nr. 252. 1732. 2067 2096. 2367. 11,919. 12,715. 13,667. 14,245. 16,798. 16,979. 17,029. 18,091. 18,810. 20,737. 20,860. 26,294. 27,189. 28,534. 32/991. 39,271. 40,956. 41,395. 42,690. 44,169. 44,962. 49,466. 50/131, 90,852. 54,259. 56,162. 62,332. 63,937. 64,360. 66,305. E Ge: L L S 80,875. 81,573. 81,911. B 34020 A \ 54.030 . 09/919, 90,577. 91,697. 93,028, , ewinne von 200 Thlr. auf Nr. 315. 2645. 2966. E 9869. 4225. 8904. 9466. 12,189. 12,776. 14199 S 15,501. 21,698. 22,177. 22,836. 29/672. 25,772. 25,943. E 91,044. 39,798. 35,023. 96,046. 37,754. 39,874. 41,749. N 6. 44,066. 44587. 45,950. 48,673. 90,227. 51,333. 51,398. 92,020. 52,127. 52,425. 52,677. 93,056, 54,307. 54,802. 57,818.

71,271. 72,949. 73,174. 74,048. 77,144. 77,421. 77,514. 80,488. 82,635. 84,126. 85,885. 89,234. 89,945. 90,883. 90,950. 91,720. 94,083 und 94,575. j Ra E N Berlin, den 31. Oktober 1868. Königliche General-Lotterie-Direktion.

Angekommen: Der General-Major, General à la suite Sr. Majestät des E und Commandeur der 1. Garde- Kavallerie-Brigade, Graf von Brandenburg, von Glogau.

Personal -Veränderungen.

Dffiziere, Portepee - Fähuriche 2c. A. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Den 27. Oktober. Bartsch, Ob. Lieut, beauftragt mit der Führung des Brandenburg. Gestungs-Art. Regts. Nr. 3 (General-Feldzeugmeister), zum Commdr. dieses Regts. ernannt. v. Blumenthal, Sec. Licut. vom Pomm. Hus. Negmt. (Blüchershe Hus.) Nr. 5, in das Hannov. Hus. egmt. Nr. 15, Frhr. v. Beaulieu-Marconnay, Port. Vâähnr. vom 4. Garde-Gren. Regt. Königin, zum Oldenb. Drag. Regmt. Nr. 19, verseßt. Prinz Maximilian zu Salm-Salm, in der Armee, und zwar à la suite des 1. Garde-Drag. Regts., vorläufig ohne Pat. angestellt. B. Abschieds-Bewilligungen. Bei der Landwehr. Den 27. Oktober. Schlenther, Sec. Lieut. von der Kav. des 1. Bats. ( nslerburg) 2. Ostpreuß. Landw. Regts. Nr. 3, mit Pens. E icht auf Civilversorgung und seiner bish. Unif., der Ab chied

Nichtamtliches.

_ Preußen. Berlin, 31. Oktober. Se. Majestät König verabschiedeten Sich heute früh um 9 Ubr in S souci bei Jhrer Majestät der verwittweten Königin, nahmen, E R taat, e Vorträge des Militär - und

- entgegen un ó n Boeger geg empfingen den General - Arzt — re Majestät die Königin verläßt beut i uns aus Baden berichtet wird, diesen Ort und iee auf Vet Reise nach Coblenz in Heidelberg die Großfürstin Helene von Rußland und in Darmstadt den Großherzog von Hessen und bei Rhein besuchen. Jhre Majestät en ina in diesen Tagen den Besuch des Prinzen Hermann von Sachsen-Weimar. Den R ige S e übernommen. — Jyre Köomgliche Hoheit die Kronprinzessi n N ae V E B .« Ce s6: zum Besu ee u es In London ein und begi i i nah St. Leonards zurück. L aa

— Das Staats-Ministerium trat beute Mittag unt Vorsiß des Finanz - Ministers Freiberrn v : u einer a zusammen. N N O M9 — Der Finanz-Minister Freiherr von der Heydt bat heute die Dienstwohnung im Finanz-Ministerium e LE

— Bei der im 1. Potsdamer Wahlbezirk (Kreis Oft- Lettncdendea E Wage nungall Ju ra iUamowi i N 335 Stimmen ewählt Se lß auf Gadow mit 231 — Der Bibliothekar Dr. Bernhardi zu Cafsel hat sein Mandat als Abgeordneter fü p niedergelegt. g für den 8. Casseler ADUMROE

Hannover, 29. Oktober. Die zweite beutiae (1 |

des hannoverschen Provinzial Cane ‘wurde u Uhr Abends durch den Landtags - Marschall eröffnet. Die B& rathung des Geseß-Entwurfs, betr. die Gerichtsbarkeit und das Verfahren in Ehe- und Verlöbnißsachen, wurde fortgeseßt. Die H. 2, 3 und 4 wurden ohne Diskussion angenommen. Der

. 9: »Der Gerichtsstand wird nur dur en Wohnsiß des Eentanns begründet«, wurde mit dem Su der aae daß bei bögwilliger Verlassung der Ort , von wo der Ehemann ab- trünnig geworden, entscheidet, — wie auch §. 6 angenommen. Die §§. 7 und 8, welche von der Theilnahme der Kronanwalt- schaft bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte handeln, beantragte Miquel zu streihen. Nachdem jedoch v. Lenthe I, und Dr. Müller für die Aufrechthaltung der 99: / und 8 gesprochen, wurden diese angenommen. Die §§. 9 bis 13, welche vom Sühneversuch handeln, wurden mit einigen vom Ausschuß beantragten Aenderungen angenommen. §. 14 will es als eine Klageänderun nicht angesehen wissen, wenn im Laufe des Prozesses Vis Kläger andere als in den Klageanträgen bezeichnete Gründe für jein Gesuch vorbringt. Ein Antrag Müllers, die Worte »im Laufe des Prozesses « zu streichen, wurde abgelehnt, und der §. 14 angenom- men. Die folgenden §F. von 15 bis 29 wurden ohne Diskus-

sion mit einigen Aenderungen der Kommission der Reihe nah

59,339. 63,683. 64,046. 66,370. 66,560. 67,580. 68,498, 70,424.

ohne Debatte angenommen. Nach §. 20 wurde ein neuer

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§. 20a. eingeschaltet: »Für den Beweis des Grundes der Nich- tigkeit, Ungültigkeit oder Scheidung einer Ehe und der Tren- 0g einer Ehe gelten die besonderen Bestimmungen der §§. 21 bis 25; für den Beweis sonstiger Thatsachen wird an den all- gemeinen Regeln nichts geändert.« §Y. 30, der von der Wirk- samkeit der Erhebung des Einspruchs handelt, wird auf Antrag

der Kommission gestrichen. | Um B lbe in die Verhandlung abgebrochen und die

Sigßung geschlossen. | : — 30. Oktober. Die heutige (15.) Sißung des hannover- \chen Provinzial-Landtages, in welcher zwel Regierung§- Kommissare anwesend waren, wurde um 14 Uhr vom Landtags- Marschall , Grafen Münster , eröffnet. Nach Entgegennahme von Petitionen trat der Landtag in die Tages-Ordnung, Fort- sezung der Berathung des Geseßentwourfs über die Gerichtsbar- feit in Ehe- und Verlöbnißsachen. Die §H. 31 bis 38 inkl., von denen die leßtern den 1. Januar 1869 als Zeitpunkt für das Inslebentreten des Geseßes und die Behandlung für die dann anhängigen Sachen enthalten, wurden nacheinander ohne Debatte genehmigt. | —

Hierauf übergab Behnes eine von den katholischen Mitglie- dern der Versammlung , Behnes, Russel, Graf v. Landsberg- Velen , v. Wrede und Westerbeck, unterschriebene Erklärung, welche dahin geht, gegen die Vorlage stimmen zu wollen , weil dieselbe mit den berechtigten Forderungen der Kirche in Bezug auf Ehesachen im Widerspruch stehe.

Nachdem von Borries noch sein Votum gegen das Geseß motivirt hatte, wurde der Geseßentwurf gegen 17 Stimmen angenommen. :

Y Es folgte die zweite Berathung des Geseßentwurfs, dic Ver- einigung der Stadt Celle mit den Vorstädten betreffend. Nach dem Referat des Syndikus Schorht und nachdem Rasch, von Lenthe I. und Raven das Wort ergriffen hatten, wurde der

Kommissions-Antrag: »Der Provinzial-Landtag wolle mit dem

Geseßentwurf sich einverstanden erklären, jedoch zum Begleit- schreiben die Bevorwortung aussprechen, daß die Bereinigung nach Maßgabe des mitgetheilten Plans ausgeführt werdea, ein-

{stimmig angenommen.

Zum dritten Gegenstande: Schreiben vom 11. Oktober, die der Blinden - Anstalt zu leistenden Zuschüsse betreffend, be- antragte von Borries Annahme der 3 vom Ausschusse gestell- ten Anträge: »1) Für 1868 einen festen Zuschuß von 5100 Thlr. und folglih nach Absaß des bereits angewiescnen Betrages von 3000 Thlr. die noch fehlende Summe von 2100 Thlr. zu be- willigen. 2) Für 1869 den gleichen Betrag von 5100 Thlr. als festen Zuschuß in vierteljährlich zu zahlenden Raten zu be- willigen. 3) Dem Direktor Pensionsberehtigung einzuräumen. « Diese Auss{uß-Anträge wurden hierauf cinstimmig angenom- men. Es folgte der vierte Gegenstand der Tages - Ordnung: Ausschuß - Anträge zum Schreiben vom 11. Oktober , die Be- willigung für die Taubstummen-Anstalten betreffend. Dieselben betreffen Bewilligungen für 1868 und den Etat für 1869, so wie einige dem künftigen Ausschusse zu machende Vorschläge betreffs der Verwaltung. Sie wurden nach dem Referate des Herrn von Borries einstimmig ohne Diskussion angenommen. Der folgende Gegenstand der Tages-Ordnung: Ausschuß-Anträge zum Schreiben vom 11. Oktober, betreffend die auf den Pro- vinzialfonds zu übernehmenden Unterhaltungskosten der Jrren- Anstalten, führte zu einer längeren Debatte, in welcher v. Bor- ries, Rasch, Miquel und der Regierungs-Kommissar das Wort ergriffen. Die Nr. 1 der Ausschuß-Anträge spricht die Bewilligung des Etats der Besoldungen und Remunerationen für die Jrren- Anstalt zu Hildesheim für das Jahr 1868 mit 10,670 Thlr. aus. Nr. 2 genehmigt den für 1869 aufgestellten Etat von 10,820 Thlr. für dieselbe Anstalt, jedoch mit der Modifikation, vom 1. Januar ab den Gehalt des Cg von 500 auf 600 Thlr. und die Remuneration des katholischen Geistlichen von 100 auf 150 Thlr. zu erhöhen. Diese, sowie die folgenden zehn Nummern wurden ohne Debatte angenommen. Der Etat für Göttingen beträgt pro 1868: 4988 Thlr. und pro 1869: 5248 Thlr., wobei der Gehalt des stellvertretenden Arztes von 900 auf 1000 Thlr., des Inspektors von 700 auf 800 Thlr., des Rechnungsführers von 240 auf 400 Thlr. erhöht wird. Bei Nr. 12 wurde auf Antrag von Borries bei vorgerückter Zeit die Verhandlung abgebrochen, :

Nachdem noch At angezeigt waren , rourde die Sigzung 45 Uhr geschlossen.

4 A für Sonnabend 10 Uhr: Fortseßung der heute abgebrochenen Berathung , ferner Ausschuß-Anträge zu den Schreiben, betreffend Kosten des Provinzial-Landtages — Unterstüßungen des jüdischen Synagogen- und Schulwesens — Zuschuß zur Unterhaltung der Jdioten-Anstalt zu Langenhagen — Ausgaben für milde Stiftungen und Armen-Anstalten —

Kosten der einzelnen Landschaften der Provinz. R 30. Oktober. Der Landtags-Marschall er-

öffnete die heutige 14. Sißung des \{chleswig-holsteinshen Landtags um 125 Uhr.

_Das Protokoll der 13. Sißung wurde verlesen und mit einigen Abänderungen genehmigt. :

Der Landtags-Marschall zeigte den Eingang einer Anzahl von Petitionen an, welche auf Kriegsschadenersaß, Rückzahlung doppelt gezahlter Steuern, Aufhebung der gezwungenen Brand- versicberung, Aufrechterhaltung des seitherigen Konfirmations- alters und Wege-Anlagen gerichtet waren.

4 / Mer Q Cos gemäß ward zur Schlußbcrathung Über den Geseß - Entwurf , betreffend Einführung kürzerer Ver- jährungsfristen Übergegangen. Der Entwurf lautet:

Wir Wilhelm, von (Gottes Gnaden König von Preußen 2c.,- verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie was folgt :

__§. 1. Die Verordnung vom 6. Juli 1845 wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen für die Landestheile, in welchen noch ge- E Recht gilt, tritt auch für die Provinz Schleswig-Holstein in

aft.

F. 2. Der §. 2 p. 6 der Verordnung vom 6. Juli 1845 enthält für Schleswig-Holstein folgende Fassung: »ywegen Rückstände von Ab= gaben, die in Folge einer besonderen Berechtigung an Privatpersonen zu entrichten sind, als Wege- und Brückengelder U. \. w.«

§. 3. An die Stelle des im §. 7 Absaß 1 der gedachten Verord- nung bestimmten Zeitpunkts tritt der 31. Dezember 1868.

Von dem Abgeordneten Lassen - Lysabbel war ein Amende- ment des Jnhalts gestellt, daß das Geseß vorläufig nur für die Gebiet8theile der Provinz, deren Einwohner von deutscher Na- tionalität seien, erlassen werden möge. Nach einer Diskussion Über dieses Amendement , an welcher sih der Berichterstatter Wiggers- Rendsburg , Lassen-Lysabbel, Skau-Boxhauge, Halm- Hadersleben, Brix-Brunsholm und Matthiesen-Hoyer betheiligten, wurde der Antrag des Komité's: :

Der \{leswig - holsteinsche Provinzial - Landtag wolle beschließen, sih damit einverstanden zu erklären, daß der vorgelegte Geseß-Entwourf für die Provinz Schleswig - Holstein auf verfassungsmäßigem Wege zum Geseß erhoben werde, _ mit allen gegen 3 Stimmen angenommen und das Lassensche Amendement mit gleicher Stimmenzahl abgelehnt.

Die nächste Sizung wurde auf Montag, den 2. November,

anberaumt und die heutige geschlossen.

Wies8baden, 29. Oktober. Ueber die heutige 7. Sißung des Kommunal-Landtages, über welche gestern telegraphisch berichtet wurde, theilen wir noh Folgendes mit: Die Eröffnung der Sizung erfolgte in Anwesenheit des stellvertretenden Land- tagskommissars, Regierungs-Präsidenten v. Diest und mehrerer Regierungs-Kommissare durch den Landtags-Marschall um 4Uhr. Nachdem verschiedene Petitionen übergeben waren, kam als 1. Gegenstand der Tages ordnung die Berichterstattung des Aus- {usses Über die Vorlage, betr. die Aufhebung der Bergschule zu Dillenburg, zur Verhandlung. Der Ausschuß ist in der Majorität für die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Erhaltung der Schule und 1} der Ansicht , daß derselben die seither aus dem Central - Studienfonds zugeflossenen Beiträge niht ohne Wei- teres entzogen werden können; er beantragt deshalb: die Staats - Regierung zur fortdauernden Gewährung derselben zu vermögen. Der Regierungs - Kommissar erläuterte die in der vorliegenden Denkschrift dargestellten Motive und bekämpfte insbesondere die Verpslihtung des Central - Studien- fonds zur Leistung von Beiträgen. Nachdem auch der stell- vertretende Landtags - Kommissar , Reg. - Präsident von Diest, die Gründe für die Vereinigung der Schule mit der Siegener Bergschule erörtert hatte, wurde der Ausschuß - Antrag zwar abgelehnt , dagegen ein Antrag von Scholz angenom- men , der dahin ging: die Königliche Staats - Regierung zu ersuchen, den Fortbestand der Dillenburger Schule so lange zu garantiren, bis der Landtag eine Uebersicht seiner Mittel und Aufgaben habe, um dann über den Fortbestand jenes Jn- stituts berathen zu können.

Sodann folgte die wiederholte Berathung des Entwurfs eines Fischerei - Polizeigeseßes. Der Entwurf wurde im We- sentliden mit den in der vorigen Sißung beschlossenen Modifikationen angenommen , auf Antrag von Born jedoch noch die Streichung der Pos. 3 des Y. 3 beschlossen und zu F. 7 der weitere Zusaß angenommen / daß Fischerciberechtigte zu einem Widerspruche gegen Bewässerungs- und andere Anlagen im landwirthschaftlichen Interesse nicht berechtigt sein, sondern nur Anspruch auf Schadenersay haben soll- ten. Anträge von Siebert und Justi, welche bezweck- ten, dem Kommunal- Landtag eine Kenntnißnahme, resp. Mit- wirkung bei den nach §. 3 von der Bezirks - Regierung zu er- lassenden Verordnungen vorzubehalten, wurden abgelehnt.

Ueber eine Petition des Pächters des Hofguts zu Bärbach um Verlängerung der Pacht wurde zur ein- fachen Tages - Ordnung R "10 ois Der lebte Gegen- stand derselben war die erathung des Gesetz - Ent- rourfs , betreffend die Aufhebung des TJagdrechts auf

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