1868 / 262 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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und den zum ersten vortragenden Rath im Staats-Ministerium L O Wirklichen Geheimen Ober-Regierungs-Rath Wehr- mann. Darauf wohnte Se. Königliche Hoheit dem Gottesdienst in der Schloßkapelle und der Eröffnung des Landtages bei, und erschien, na einem kurzen Besuche bei Höchstseinen Kindern in Potsdam, später in der Oper. :

Heute verabschiedete sich Se. Königl. Hoheit der Kronprinz vor der Abreise nah England bei Sr. Majestät dem Könige, empfing die Königl. Gesandten, Grafen Usedom und Grafen Brassiier, und wohnte Mittags einer Sißung der Landes - Ver- theidigungs-Kommission bei. Auch der schweizerishe Bevoll- mächtigte am Norddeutschen Bunde , Oberst Hammer , wird die Ehre haben, im Laufe des Tages von Sr. Königl. Hoheit empfangen zu werden. ;

Heute Abend tritt Höchstderselbe von Potsdam aus mit dem Courierzuge die Reise nah England über Cöln und Calais an; in der Begleitung Sr. Königl. Hoheit befindet sich der zur Dienstleistung kommandirte Premier - Lieutenant Frhr. von Scleinig. E E

In Cöln wird Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Charlotte, Höchstwelhe Sich bereits heute früh in Begleitung der Ober-Gouvernante, Gräfin Reventlow, und des persönlichen Adjutanten, Hauptmann von Jaëmund,, dorthin begeben hat, Sich Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen auf Höchstdessen Weiterreise anschließen.

In der gestrigen (1.) Sißung des Herrenhauses welche der bisherige Präsident, Graf Eberhard zu Stolberg- Wernigerode um 2 Uhr 20 Minuten eröffnete und bei welcher als die vier jüngsten Mitglieder des Hauses die Herren Fürst v. Pleß, v. Rohow-Plessow, Dr. v. d. Marwiß und Dr. Pauly die Funktionen als Schriftführer Übecnahmen, wurde nach Erledigung einer Anzahl von Urlaubs- und Dispensations-Ge- suchen zunächst von dem Präsidenten die Mittheilung gemacht, daß nach einer Juschrifi des stellvertretenden Vorsißenden des Staats - Ministeriums, Finanz - Ministers Freiherrn von der Heydt, für Briefe und Aktensendungen, welche in Angelegen- heiten des Landtags an die Präsidien der beiden Häuser des Landtags und von denselben abgesendet werden, die Porto- freiheit ertheilt sei. Dann wurde durch Namensaufruf die Anwesenheit von 71 Mitgliedern festgestelt und zur Wahl des ersten Präsidenten geschritten, aus welcher mit Einstimmigkeit der bisherige Präsident, Graf Eber- hard zu Stolberg-Wernigerode, hervorging. Derselbe erklärte, daß er die Wahl dankend annehme und übernahm das Präsi- dium. Hierauf {ritt das Haus zur Wahl des Ersten Vize- Präsidenten. Bei derselben werden 75 Stimmzettel abgegeben, von welchen Stimmen der bisherige Erste Vize-Präsident Herr von Franckenberg-Ludwigsdorf 63 Stimmen erhielt. Auf Be- fragen des Präsidenten erklärte derselbe, daß er die Wahl dan- kend annehme. Es folgte die Wahl des Zweiten Bize-Präsiden- ten, bei welcher 73 Stimmzettel abgegeben wurden. Von diesen erhielten der biSherige zweite Vize-Präsident Graf Brühl 52 Stimmen. Graf Brühl erklärte, die Wahl annehmen zu wollen.

Bevor das Haus zur Wahl der zwölf Schriftführer schritt, theilte der Präsident mit, daß die Verlosung der Mitglieder in die Abtheilungen Nachmittags durh das Bureau erfolgen werde. Morgen Vormittag 11 Uhr bitte er die Abtheilungen, zu ihrer Konstituirung, sowie zur Wahl der Mitglieder der Fah - Kommissionen zusammenzutreten. Gleichzeitig bitte er, ihn zu ermächtigen, die aus dem Abgeordnetenhause herüber- kfommenden Vorlagen den betreffenden Fach - Kommissionen so- fort überweisen zu dürfen. Der Präsident ernannte ferner zum Quästor während der Dauer der Session den Herrn von Raabe. Dann trat das Haus in die Wahl der Schriftführer.

Das Resultat derselben ist nach der Sitzung durch das Bureau

ermittelt worden. Der Präsident {loß nah Beendigung der Wahl die Sißung um 35 Uhr.

Die heutige (2.) Sißung des Herrenhauses wurde von dem Präsidenten, Grafen Eberhard zu Stolberg - Werni- gerode, um 127 Uhr eröffnet. Derselben wohnten der Minister des Junern Graf zu Eulenburg, der Handels-Minister Graf Ivenpliß und der Justiz-Minister Dr. Leonhardt bei. Nach den Erledigungen geschäftlicher Angelegenheiten machte der Präsi- dent das Resnltat der gestrigen Schriftführerwabl bekannt. Es sind gewählt die Herren Beyer, Graf v. Carmer , Denhard, v. Gußmerow , Richtsteig, Graf Lehndorff , v. d. Marwiß, &rhr. v. Romberg , Graf York v. Wartenburg, v. Rochow- Plessow, Graf von Seherr-Thoß und von Reibnißz. Der Prä- sident theilte ferner das Resultat der Konstituirung der Abthei- lung mit. Es sind gewählt: in der 1. Abtheilung Herr von Plöß (Bors.), Dr. Gerye (Stellv. d. Vors.) Graf York von Wartenburg (Schriftf.), Gr. von Hardenberg (Stellv. d. Schriftf ); in der 2. Abtheilung: von Frankenberg-Ludwigsdorf (Vors), von Kleist-Reßow (Stellv. d. Vors.), v. Reibniy (Schriftf.), von Gußmerow (Stellv. d. Schriftf.); in d, 3, Abth. : Hr. Uhden (Vors.),

Dr. v. Beurmann (Stellvertreter des Vorsißenden), Dr. Tell- kampf (Schriftführer), Hobrecht (Stellvertreter des Vorsißenden); in der 4. Abtheilung: Prinz zu Hohenlohe-Jngelfingen (Vor- sißender), Graf v. Rittberg (Stellvertreter des Vorsigenden), Wilckens (Schriftführer), Hasselbach (Stellvertreter des Schrift- führers); in der 5. Abtheilung: von Medingh (Vorsißender), von Le Coq (Stellvertreter des Vorsißenden), Graf von Carmer (Schriftführer), Beyer (Stellvertreter des Schriftführers).

Der Prásident begrüßte sodann die neu eingetretenen und widmete den verstorbenen Mitgliedern Worte der Erinnerung, während sich die Mitglieder von ihren Sißen erhoben. Sodann theilte der Präsident mit, ohne das Resultat anzuführen, daß die Fah-Kommissionen sich constituirt haben.

Demnächst überreichte der Minister für Handel und Ge- werbe, Graf v. Jßenpliß, einen Geseßentwurf über das -Berg- wesen, betreffend die Rechtsverhältnisse des Stein- und Braun- fohlen-Bergbaues in denjenigen Landestheilèn, in welchen das Kurfürstlich sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzes- kraft hat. Der Gesehentwurf wurde einer besonderen Kommis- sion von 15 Mitgliedern zur Vorberathung überwiesen.

Ferner überreichte der Handels-Minister, Namens des Mi- nisters des Jnnern, einen Geseh - Entwurf , betreffend die Er- werbung und den Verlust der Qualität eines preußischen Unter- thanen. Dieser Geseß-Entwurf wird zur Vorberathung im Hause gelangen. A

Der Justizminister Dr. Leonhardt überreichte sodann 1) einen Gescßentwurf betreffend die juristishen Prüfungen und Vorbereitung zum höheren Justizdienst, 2) einen Geseß-Ent- wurf betreffend die Anstellung im höheren Justizdienst, 3) einen Geseß-Entwurf betresfend die AussteUung gerichtlicher Erbschaften ; diese drei Geseß - Entwürfe wurden der Justiz - Kommission zur Vorberathung überwiesen. , Der Justiz-Minister ‘Dr. Leonhardt Überreichte ferner cinen Gejch - Entwurf, , be- treffend die Entziehung und Beschränkung des Grundeigen- thums. Derselbe wurde nah längerer Diskussion einer besonderen Kommission von 15 Mitgliedern überwiesen Der Justiz-Minister Dr. Leonhardt überreichte sodann noch einen Gesetz - Entwurf, betreffend die Abänderung einiger Be- stimmungen der Konkursd-Ordnung, welcher an die vereinigte Justiz- und Handels-Kommission gewiesen wurde, und endlich cine Geseß-Entwurf, betreffend die Aufhebung der Bestimmungen des Geseßes vom 21. September 1779, betreffend die Erbfolge des Adels in den zu Westpreußen gehörigen Landestheilen. Leßterer wird durch Schlußberathung erledigt werden.

_ Hierauf erfolgt dic Vereidigung der neu eingetretenen Mit- glieder, der Herren Freiherrn von Steinäcker, von Manteuffel und von Alvensleben.

Es erfolgte hierauf die Wahl der Mitglieder der Staats- Schulden - Kommission, bei welcher die Herren v. Le Coq und Graf zur Lippe gewählt und, da sie dies Amt annahmen, vom Präsidenten mittelst Handschlag verpflichtet wurden. Qu Mitglie- dern der Matrikel-Kommission wurden die Herren Graf zur Lippe, von Plôß und von Waldaw - Steinhövel gewählt. Auch diese nahmen dies Amt an. Hiermit war die Tages-Ordnung erledigt und der Präsident {loß die Sizung um 2 Uhr 35 Minuten. Nächste Sizgung unbestimmt.

___— Nach dem Schluß der Eröffnungs-Feierlichkeit im König- lichen Schlosse wurde gestern die erste Sizung M A eor do netenhauses um 25 Uhr durch den zeitigen Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Derselbe brachte auf Se. Majestät den König ein dreimaliges Hoch aus, in welches alle Abgeord- neten, von ihren Sigen sih erhebend, lebhaft einstimmten. Die vier jüngsten Mitglieder des Hauses, die Abgg. Wehr, Dr. Eisele, von Flemming und Graf von Willamowig-Möllendorf übernahmen darauf das Schriftsührer-Amt. Demnnächst würde eine Zuschrift des stellvertretenden Vorsizenden des Staats- Minijteriums, betreffend die Portofreiheit für das Präsidium des Hauses, verlesen. Schließlich fand die Berlosung der Mit- glieder in die Abtheilungen statt.

Die heutige (zweite) Plenar -Sißung des Abgeordne- tenhauses wurde um 115 Uhr durch den zeitigen Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden sich der Staats- und Finanz-Minister Frhr. von der Heydt und der Minister des Innern Graf zu Eulenburg. Der Präsident machte zuerst Mittbeilung von dem Resultate der Wahlen der Vorsißenden und Schriftführer der Abtheilungen. Das Haus trat darauf in den zweiten Gegenstand der Tages - Ordnung ein : Wahl des Präsidenten, der beiden Vize - Präsidenten und der Schriftführer. Es wurden bei der Wahl des ersten Präsidenten 246 Stimmzettel abgegeben, wovon 9 unbeschrieben waren, einer 5 Namen trug, weshalb derselbe ungültig war. Der zeitige Präsident von Forckenbeck erhielt 227 Stimmen, war also wiedergewählt. Die übrigen Stimmen vertheilten sich auf verschiedene Abgeordnete. Nachdem der Präsident von Forkenbeck gegen den zeitigen Vize-Präsidenten von Köller, der

inzwischen den Vorsiß Übernommen, sich zur Annahme der Wahl bereit erklärt und den Vorfiß wieder eingenommen tatte, dankte er dem Hause für die ihm aufs Neue Übertragene Ehre. Das Haus schritt darauf zur Wahl des ersten Vize-Präsidenten.

Von 224 Stimmen waren 14 unbeschrieben; 173 St. fielen auf den Abg. v. Köller, der die Wahl annahm und dem Hause seinen Dank ausdrückte. Bei der Wahl des zweiten Vize-Prä- fidenten crhiclt der Abg. von Bennigsen 161 von 222 Stimmen. Derselbe soll von der auf ihn gefallenen Wahl benachrichtigt werden. Es folgte darauf die Wahl der Schriftführer. Das Haus beschloß, die Bildung der Fach - Kommissionen bis zum nächsten Montag auszuseßen. Nächste Sißung: Freitag 12 Uhr.

Bei der gestrigen Ersaßwahl zum Abgeordnetenhause im 4. Erfurter Wahlbezirk (Kreis und Stadt Erfurt) wurde Dr. Weber mit 117 von 191 Stimmen gewählt.

Nach den bei dem Ober - Kommando der Marine ein- gegangenen Nachrichten ist S. M. S. »Niobe« am 20. Okto- ber auf der Rhede von Santa - Cruz , Teneriffa , angekommen und am 25. desselben Monats nach den Cap Verdischen Jnseln in See gegangen.

Hannover, 4. November. Die heutige (19.) Sißung des hannoverschen Provinzial-Landtages wurde um 12 Uhr 20 Minuten von dem Landtags - Marschall, Grafen Münster, eröffnet.

e Verlesung des Protokolls und Ankündigung einiger Petitionen trat der Landtag in die zweite Berathung der Kom- missions8anträge , betr. die provinzialständischen Verwaltungs- kosten, deren einzelne Nummern bis zu Nr. 6 ohne Diskussion angenommen wurden. Diese wurde auf Antrag v. Bennigsen gestrichen und die Feststellung eines Maximalsaßes für subalterne Beamte später dem Ausschusse überlassen. Zu Nr. 7, welche mit dem gestern angenommenen Verbesserung8antrage von v. Lenthe 1, gleich dem v. Borrie8'shen Zusaße über die Urlaubsbewilligungen abermals genchmigt wurde, nahm der Landtag einen zweiten Zusaß v. Müller an, der dahin geht, das Amt eines Mitgliedes des Landes-Direktoriums nach Analogie der Bestimmungen für die Mitglieder des früheren hannover- schen Schaß - Kollegiums mit einem anderen öffentlichen Amte für unvereinbar zu erklären.

Hierauf ging der Landtag zur Berathung des Geseß-Ent- wurfs, betreffend Ablösung der Reallasten, mit den Ausschuß- Anträgen über. Der §. 1 des Entwurfs lautet :

»Die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Ablösung von Reallasten, welche dem Domänecn-Fiskus im vormaligen Königreiche Hannover zustehen, vom 28. September 1867 werden mit den in den nacstehenden §§. 2—-13 enthaltenen Ergänzungen und Abänderungen auf die Ablösung von Reallasten, welche anderen Berechtigten zu- stehen, ausgedehnt. « | |

Russel erstattete Namens der Kommission den Bericht. von der Decken und von Lenthe haben ein dissentirendes Votum abgegeben. Nach einer längeren Diskussion, an welcher sich von der Decken, Miquel, von Lenthe 1,, von Borries, Redecker, von Lenthe 1., von Rössing, Müller I. und 11, , Dr. Nordbeck, Stegemann, Prange, Fallingbostel und von Alten betheiligten, wurde ein von Degener gestellter Verbesserungs - Antrag in namentlih:r Abstimmung mit 43 gegen 19 Stimmen abgelehnt und §. 1 gegen 26 Stimmen angenommen.

ÿ. 2 bestimmt, daß sowohl der Berechtigte as der Ver- pflichtete auf Ablösung antragen können. Jm lehteren Falle muß sich der Antrag auf sämmtliche seinen Grundstücken ob- liegende Reallasten und im erstern Falle auf alle Reallasten erstrecken, welche für den Berechtigten auf den Grundstücken eines ganzen Gemeinde - Verbandes haften. Hierzu beantragt der Ausschuß folgenden Say cinzuschalten :

»Auch darf in diesen Fällen der Berechtigte das Recht, die Ablö- sung zu verlangen, nur gegen die Gesammtheit geltend machen,« und sodann unter Streichung des zweiten Saßes im Alinea 2 als Alinca 3 fortzufahren :

»Die Provokation auf Ablösung Seitens eines Verpflichteten muß sich stets auf sämmüliche seinen Grundstücken obliegende Real- lasten erstrecken, vorbehaltlich jedoch derjenigen Lasten, deren Abstellung er nur in Gemeinschaft mit einer Gesammtheit zu fordern berechtigt ist. Die Provokation eines Berechtigten muß stets alle Neallasten umfassen, welche für ihn auf den Grundstücken eines ganzen Gemeinde- Verbandes haften. « N |

Dieser Antrag mit dem §. 2, demnächst auch die folgenden Paragraphen bis 16 inkl., wurde ohne Diskussion angenommen und dann die Sißung um 47 Uhr geschlossen.

Tages-Ordnung für Donnerstag 11 Uhr: 1) Fortsezung der heutigen Berathung, 2) Schreiben, betr. Zuschüsse für öffent- liche Sammlungen, welche der Kunst und Wissenschaft dienen, mit Aussc{hluß-Anträgen ; 3) Schreiben, betr. die aus dem Pro- vinzial-Fonds für 1868 geleisteten und noch zu leistenden Nus8- gaben; 4) Urantrag von Adickes, Eisenbahnen betr.; 5) Wahl

des Landes-Direktoriums; 6) Finanz-Etat. Rcndsburg, 3. November, Der Landtags - Marschall

eröffnete die heutige 16. Sißung des schle8wig-holstein!- schen Provinzial-Landtages, Über welche in der gestrigen Nummer d. Vl. bereits eine telegraphische Mittheilung enthal- ten war, um 1'/, Uhr. Das Protokoll der 15. Sißung ward verlesen und genehmigt.

Als eingegangen wurden von dem Landtags-Marschall an- gezeigt 2 Petitionen, Wege - Wesen betreffend, sowie eine Pro- position des Adgeordneten Kruse-Kiel: Der Landtag wolle bei der Staatsregierung eine Abänderung der Verordnung vom 22. September 1867, die provinzialständiscze Verfassung betref- fend, in der von dem Regierungs - Rath Kraus und Genossen angedeuteten Weise, rücksichtlih der Zusammenscßung des Land- tags, fowie bezüglih des Wahlverfahrens beantragen.

Es folgte die Schlußberathung Über die Ablefeldtsche Pro- position, betreffend die Uebergabe des sogenannten Quchthaus- Fonds. Der Berichterstatter bemerkte, daß der Ausschuß diese An- gelegenheit seit gestern von Neuem in Erwägung gezogen habe und zu dem Resultat gelangt sei, bei seinen Anträgen zu behar- G E lauten :

4 er Provinzial - Landtag wolle beschli ¿S jestä den König die Bitte, zu E I Mee S

_ Allerhöchstdieselben wollen Allergnädigst verfügen ; daß die Be-

stimmungen des §. 2 Alinea 1 der provinzialständischen Verfassung baldthunlichst in Ausführung gebracht werden, zugleich aber Behufs Beschleunigung der definitiven Regelung der Provinzial-Verfassung der Herzogthümer , Allergnädigst gestatten, daß der Provinzial= Landtag noch in dieser Diät einen Auss{huß aus seiner Mitte er- wähle, und die Königliche Regierung beauftragen, mit diesem über die in der nächsten Diät des Provinzial-Landtags zur Ausführung A On Geseßes zu machenden Vorlagen in Verhandlung zu

IL. Der Provinzial-Landtag wolle beschließen, vor dem Throne Sr. Majestät des Königs die allerunterthänigste Bitte auszusprechen, Allerhöchstderselbe wolle Allergnädigst verfügen , daß der zum Bau neuer Strafanstalten sciner Zeit gesammelte Fonds als Eigenthum der Herzogthümer Schleswig und Holstein dem provinzialständischen Verbande der Provinz Schleswig-Holstein zur eigenen Verwaltung und Verfügung übergeben werde.

Da Niemand weiter das Wort ergriff, so erfolgte die Ab-

stimmung, welche einstimmige Annahme der beiden Aus8schuß-

Anträge ergab.

Hierauf verhandelte der Landtag über mehrere eingegangene Petitionen, Diejenige des Justiz -Raths Feddersen und Genos- sen in Kiel:

Der Provinzial -Landtag wolle an die Königliche Staats- Regierung oas Ersuchen stellen, für die Provinz Schleswig-Holstein ein neues, den Anforderungen der Jebtzeit entsprechendes Hypotheken- Geseß zu entwerfen und den beiden Häusern des Landtags der Monarchie zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen,

war von dem Petitions-Ausshuß dahin befürwortet, daß die- selbe der Königlichen Staats - Regierung zur Berücksichtigung empfohlen werde. Diesem Antrage {loß sich die Versammlung einstimmig an. Gleichfalls ward in Uebereinstimmung mit dem Ausschuß die Befürwortung der Petition der Lehrer des Real-Gymnajsiums in Rend8burg, wegen Erhebung dieses Gym- nasiums zu einer Realschule erster Ordnung U. st. w., beschlossen, nachdem der Landtags-Kommissar bemerkt hatte, daß diese An- gelegenheit schon bei der Regierung in Erwägung gezogen sei und Berücksichtigung finden werde. Ebenso ward die Befür= wortung der Petition des Orts - Vorstehers Petersen in Heid- mühlen, wegen Ersayes von Wildschaden, beschlossen.

Schließlich motivirte der Abgeordnete Möller - Leeßen seine Proposition:

Der Provinzial-Landtag beschließt: Die Königliche Regierung zu. ersuchen, einen statistischen Bericht über sämmtliche Armenlasten, über die Zahl der Alumnen, der Armenhäuser, der Arbeits-Anstalten, der Zuangs-Arbeits-Anstalten u. |. w. von den verschiedenen Armen- Distrikten der Provinz Schleswig-Holstein zu fordern und in geeig- neter Weise zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.

Die Proposition wurde hinreichend unterstüßt und zu deren Begutachtung ein Komite gewählt.

4. November. (W. T. B.) In der 17. Sigung des \{leswig-holsteinshen Provinzial-Landtages wurde eine größere Anzahl Petitionen in dänischer Sprache, betreffend die nach Dänemark ausgewanderten Nordschleswiger, dur Lassen über- reiht. Bei der Vorberathung des Geseß-Entwurfes, die Auf- hebung des Jagdrechts betreffend, sprach sich bei lebhafter De- batte die Mehrzahl der Redner für eine vollständige Entschädi-

gung aus.

Wiesbaden, 5. November. (Tel. Dep. des St. A.) Jn der gestrigen Nachmittags-Sißung des Kommunal-Landtages gelangte der Entwurf eines Geseßes, betreffend die Umwandlung des Erbleih-, Landsiedelleih-, Erbzins- und Erbpacht - Verhält- nisses in Eigenthum und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen im Gebiete des Regierungs-Bezirks Wiesbaden und in den zum Regierungs-Bezirk Cassel gehörigen vormals Groß- herzoglich hessischen Gebietstheilen, zur Berathung. Derselbe wurde mit einigen Abänderungs-Vorschlägen angenommen.

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