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owie im Beisein des Prinzen von Würt- § und des Kommandanten militärische *rtheilten dem Hanseatischen Minister- wie dem Prediger Fish aus Paris

F, November. (W. T. B.) Der schles-

„e Provinzial-Landtag hat das Berggeseß

« Ausschusse beantragten Aenderungen und Qu- ommen. Ferner fand die Vorberathung der Städte-

g statt, an welcher der hierzu eingetroffene Geheime

„Regierungs-Rath Ribbeck Theil nahm.

Cassel, 9. November. Die heutige 7. Sißung des Kommunal - Landtages wurde durch den Borsißenden, v. Bischoffshausen, um 10 Uhr Morgens in Anwesenheit von 56 Mitgliedern, sowie 3 Regierungs-Kommissarien eröffnet.

Der erste Gegenstand der Tages-Ordnung war Vortrag des Verfassungs-Ausschusses über das Reglement für die Verwal- tung der Landes-Hospitäler, Land-Krankenhäuser und Landes- Bibliotheken im Regierungs-Bezirk Cassel.

Die Regierungs-Vorlage wurde mit einigen Aenderungen angenommen. i

Es folgte nunmehr in der Tages-Ordnung : Vortrag des Verfassungs-Ausschusses über den Gescßentwurf, betr. die Er- weiterung der Verwendungs8zwecke der Einnahmen aus dem vormals kurhessischen Staatsschay. / ‘

Diese Vorlage wurde mit mehreren Acnderungen genehmigt.

Dieselbe lautet nach den Beschlüssen des Landtags:

ÿ. 1, Die Einnahmen des kommunalständischen Verbandes des Regierungs-Bezirks Cassel aus dem ihm gehörigen vormals furhessi- schen Staatsschaße sind aufer den in Unserem Erlasse vom 16. Sep- lember 1867 aufgeführten Zwecken für folgende fernere Zwecke zu ver- wenden : 1) Bestreitung der Kosten des Kommunal-Landtages und der fommunalständischen Verwaltung. 2) Fernere Unterstüßung der milden Stiftungen , Armen-, Wohlthätigkeits- und Rettungs-Anstalten, soweit nicht der kurhessishe Staat dieselbe vermöge besondern Rechts- grundes geleistet hat. 3) Bestreitung der Kosten des Unterhalts eltern- loser unvermögender Kinder, soweit die Verpflichtung hierzu nach dem Ausschreiben des vormaligen fkurhessishen Staats - Ministeriums vom 15. Oftober 1822 (Kurhess. Geseßz-Sammlung Seite 45) dem Staate obliegt, bis zum Erlaß eines Landarmen-Geseßes. F. 2. Außerdem kann das Einfommen aus dem Staatsschaße, sofern sich Ueberschüsse ergeben, von den Kommunalständen zu folgenden Kweccken verwendet werden: 1) zur Unterhaltung einer Taubstummen - Anstalt; 2) zur Unterstüßung der Unterhaltung und Errichtung von Kreis- Kranken- häusern; 3) zur Gewährung von Zuschüssen zu Landes-Meliorationen. ÿ. 3. Verwendungen der Einnahmen aus dem vormals furhefsischen Staatsschaße zu anderen, als den vorstehend bezeichneten und in Un- serem Erlasse vom 16. September 1867 aufgeführten Zwecken können Von Kommunal-Landtage mit Unserer Genehmigung beschlossen werden.

Den leßten Gegenstand der Tages-Ordnung bildete der Vortrag des Verfassungs-Ausschusses Über das Reglement, be- treffend die Mitwirkung der Kommunalstände bei dem Chaussee- und Landwegebau im Regierungsbezirk Cassel. Der Entwurf wurde nach kurzer Debatte mit Au8nahme eines JZusaßantrags

zu §. 6 in der vom Ausschuß beantragten Fassung genchmigt.

S achsen. Dresden, 9. November. (Dresd. Jour.) Der König hat sih gestern Nachmittag zu einem Besuche bei dem erkrankten Herzog Joseph zu Sachsen nach Altenburg begeben und wird heute Abend von dort zurückerwartet.

Bayern. München, 7. November. Die Königin- Mutter is heute Abend von Augsburg hier eingetroffen , um den Winter über hier zu verweilen.

— Zum Nachfolger des bisherigen österreichishen Gesand- ten am hiesigen Hofe, Grafen Trauttmansdorff, ist, der »H. C.« zufolge, der Graf Ingelheim ernannt.

Desterreich. Wien, 9. November. (W. T. B.) Im Herrenhause wurde die Reduktion des Nationalbankfonds genehmigt, nachdem von Sch{merling hervorgehoben hatte, daß durch den Bericht des Unterhauses die Verpflichtung Ungarns, zu der Schuld von 80 Millionen Beitrag zu leisten, gewahrt worden fei.

Pesth, 9. November. Sämmtliche Sektionen des Unter- hauses haben den von Deak umgeänderten Nationalitäten- Geseß-Entwurf angenommen. -Eine Interpellation an das Ministerium ist darüber cingebracbt, wie es mit dem Ausgleichs- Geseß zu vercinbaren sei, daß der Minister für die gemeinsamen auswärtigen Angelegenteiten gleichzeitig als Reichsraths-Abge- ordneter fungire.

Zchweiz. Bern, 6. November. (N. Z. Ztg.) Das auf den Wunsch der Regierung von Wallis vom Bundes- rath befürwortete Gesuch der Gesellschaft der Ligne d’Italie um Erneuerung der Konzession für die Fortsczung der Bahn auf lUalienischem Gebiete hat bei der italienischen Regierung günstige Aufnahme gefunden, und es ist dem schweizerischen

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Gesandten in Florenz die Zusage gegeben, daß die erforderlichen Einleitungen unverweilt an die Hand genommen werden.

— Der Vorsteher des Post - Departements, Bundesrath Challet-Venel, if ermächtigt, mit der belgischen Post-Verwaltung unter Ratifikationsvorbehalt einen Nachtrag zum Postvertrag vom 13. Dezember 1862 zu unterhandeln und abzuschließen.

— Der Bundesrath hat in einer außerordentlichen Nach- mittagssißzung die in der ordentlichen Vormittagssizung be-

gonnene Berathung des Boranschlags für 1869 fortgescht und been- 4

digt. Mit Vorbehalt der genauern Feststellung des dem Depar- tement des Jnnern anzuweisenden Kredits find die Gesammt- ausgaben mit 22,050,180 Fr. angeseßt, was bei einem Einnahme- Betrag von 21,596,300 Fr. einen Ausgaben - Ueberschuß von 453,880 Fr. in Aussicht stellt; der Bundesrath hat jedoch das Finanz-Departement beauftragt, ihm Bericht und Antrag Vorzu- legen, ob nicht durch eine bessere Vertheilung der Bau - Ausga- ben ohne Beeinträchtigung der Bauten selbst das Budget ins Gleichgewicht gebracht werden könne.

— Die vom Großen Rathe des Kantons Luzern für Prüfung der Verfassungs - Revisionsfrage eingeseßte Kom- mission hat statt des jeßt bestehenden Vetos das Fakultativ- Referendum angenommen, jedoch mit der Beschränkung, daß es nur gegen Gesetze, nicht auch gegen Finanz-Dekrete anzuwen- den sei. Die Volksabstimmung soll stattfinden, wenn ein Dritt- theil des Großen Rathes oder 4000 stimmfähige Bürger sie ver- langen. Nehmen von den 29,000 Aktivbürgern des Kantons Luzern nicht mindestens 13,000 Theil, so tritt das betreffende Geseß oder der betreffende Staatèvertrag von selb#stt in Kraft. Die Volks8abstimmung über die Abberufung des Großen Rathes hat stattzufinden, wenn dieselbe von 5000 Aktivbürgern durch amtlich beglaubigte Unterschriften verlangt wird. Endlich hat sih die Verfassungs- Kommission auch für den Grundsaß der Glaubens- und Kultus-Freiheit entschieden.

Niederlande. Haag, 7. November. Der Minister Roest van Limburg gab, bei der Berathung des Kapitels der ausSwärtigen Angelegenheiten im Budget, die Erklärung ab, daß die Beziehungen der Niederlande zu allen auswärtigen Mächten nichts zu wünschen übrig licßen. Es herrsche vollstän- diges Einvernehmen zwischen der Kammer und der Regierung bezüglich der zu befolgenden Politik, beide wollen Aufrechterhal- fung der geseßlih anerkannten Rechte, Erfüllung der dem Staate obliegenden Verpflichtungen und strenge Neutralität allen Mächten gegenüber. Die Regierung habe gegen keine dieser Mächte irgend eine besondere Berpflichtung Übernommen oder Übernehmen wollen; es sei ihr Überhaupt ein derartiger Antrag nicht gemacht worden.

„Belgien. Brüssel, 9. November. Der »Moniteur«e veröffentlicht einen zwischen Belgien und Portugal abgeschlosse- nen Postvertrag, welcher vom 1. Januar 1869 in Kraft tritt.

Großbritannien id Jriand, Plymouth, 8. No- vember. Der Herzog von Edinburg hat gestern auf der »Galatea« seine Reise um die Welt angetreten.

Franêreich. Paris, 9. November. Wie das Journal »La Presse« erfährt, wird am 12. November zu Compiègne unter dem Vorsiß des Kaisers ein Ministerrath stattfinden.

,_— (W. T. B.) Der Botschafter Benedetti hat heute die Nückreise auf seinen Posten nach Berlin angetreten.

— Weiteren Meldungen zufolge wurde im Departement Manche bei der Deputirtenwahl der einzige daselbst aufgestellte Kandidat Pienne mit 24,600 Stimmen gewählt.

Spanien. Madrid, 7. November. Der erste Cere- monienmeister für die Einführung des diplomatischen Corps, Me ALOONNE von Selva Alegre, is dieses Amtes enthoben

orden.

— Der Unterrichts-Minister Jorilla hat unterm 5. verfügt daß, weil die Anstellungen der Professoren an den Öffentlichen Lehr-Anjtalten bisher oft in ungerechtfertigter Weise erfolgt elen, eine Kommission niedergeseßt werde, welche alle diese An- stellungen prüfen soll. — Die Kommission besteht aus 12 Mit- gliedern ; Präsident ist Luis Vastor.

— Die Staatsschulden-Verwaltung zeigt an, daß vom 2, Ja- nuar 1869 ab die Interessen der konsolidirten und differirten Z3prozentigen Rente, diejenigen der Staats-Eisenbahnen, sowie der anderweitigen Staatsbauten bezahlt werden sollen.

— Der Präsident der provisorischen Regierung, Francisco Serrano, hat am 25. Oktober folgendes, erst heute amtlich ver- öffentlichtes Dekret erlassen: »Mit Rücksicht auf die hervor- ragenden Verdienste und Umstände, welche bei dem General- Lieutenant Don Juan Prim y Prag, Grafen v. Reus, Mar- quis de los Castillejos zusammentreffen, in Erwägung seines Dienstalters und der ausgezeichneten Dienste , welche er dem Vaterlande und dem Siege der liberalen Grundsäße zu

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allen Zeiten geleistet, hat die provisorische regierung es für angemessen erachtet, ihn in der Würde eines General- Kapitäns der Armee zu bestätigen , zu welcher er am 30. September durch den General -Kapitän und Chef des Be- freiungdheeres in Andalusien kraft der diesem zustehenden Be- fugniß befördert worden ist.

— General Prim hat am 6. d. ein Cirkular an alle Befehls- haber erlassen, in welhem auf die Stellung des Heeres zum Volke hingewiesen wird. »Das Heer«, heißt es darin, »darf mit Stolz auf die patriotische Bewegung des Volks hinblicken, allein

es selbst hat für die Vertheidigung des Vaterlandes, den Schuß

der Geseße und die Sicherung der öffentlichen Ordnung keine andere moralishe und materielle Kraft, als die ihm die Einheit der Gesinnung und der Handlung ge- währt. Jeglihe Art von freiwilligen Kundgebungen und Handlungen is} die Verläugnung seiner Aufgabe, so daß der starke Arm der Nation leiht den Partei - Einflüssen und sogar den ihm feindseligen Persönlichkeiten prei8gegeben werden könnte, Das Militär darf deshalb an keinem Verein und keiner Versammlung Theil nehmen, welche mehr oder minder öffent- lih den Ausdruck irgend einer politischen Jdee bezwecken. Was den Bürgern erlaubt ist, wird bei denen strafbar, welche dazu vorhanden sind, das Geseg aufrecht zu erhalten. Es bedarf wohl kaum der Andeutung, daß die höchstgestellten Militär- Personen diese Nothwendigkeit am meisten beobachten und ein Beispiel darbieten. «

Das Grundstück Buen Retiro wird jetzt in seinem vollen Umfange zu einem Park der Stadt Madrid bestimmt und der Finanz-Minister hat zu diesem Behufe verfügt, daß dasselbe dem Magisirat von Madrid überlassen werde, unter der Be- dingung, daß dieser ohne Meldung an die provisorische Regie- rung feine Vorstädte, Straßenviertel oder einzelne Häuser er- richten darf ; nur Konzertsäle, Bibliotheken, Akklimatisations- Gärten dürfen angelegt werden. :

Don Francisco Millan y Caro, früherer Cortes-Deputir- ter, is mit dem Charakter eines Geschäftsträgers zum Sub- Direktor der politischen Geschäfte im Ministerium der auswär- tigen Angelegenheiten ernannt worden.

Der chemalige Cortes - Deputirte und Gouverneur von Granada, Joaquin de Chinchilla y Diez de Onate, ist zum General - Kommissarius der heiligen Orte von Jerusalem er- nannt worden. i

— 9. November. (W. T. B.) Der Justiz-Minister hat die sofortige Neubeseßung aller Friedensrichker-Stellen angeordnet. Die neuen Friedensrichter sollcn am 1. Dezember ihre Amts- Thätigkeit beginnen.

ußland und Polen. St. Petersburg, 8. Novem- ber. (J. de St. P.) Nach einem am 3. d. M. dem Marine- Ministerium eingegangenen Telegramm is die Fregatte » Alexander Newski« am 2. vom Sturme vollständig zer- stört worden. M E

Warschau, 7. November. (Ofts. Jtg.) Seit einigen Tagen weilt hier der Justiz-Minister aus Petersburg behufs Inspizirung der Justiz-Behörden des Königreichs Polen.

Amrrika. New-York, 8. November. (Kabel-Telegramm aus Reuters Office.) Der Finanz-Minister M'Culloch hat eine dreiprozentige temporäre Anleibe von zehn Millionen Dollars ausgegeben; er dementirt das Gerücht, daß die Regierung kürz- lich Bonds verkauft habe.

Aus dem Wolff’shen Telegraphen - Büreau.

Gotha, [Dienstag, 10. November, Mittags. Dr. Peter- mann ist von der amerikanischen geographischen Gesellschaft in New-York offiziell benachrichtigt worden, daß auch die Ameri- kaner cine neue Nordpol - Expedition aussenden wollen. Am 12. November soll eine Generalversammlung stattfinden uud das Projekt berathen werden. E

London, Dienstag, 10. November, Morgens. Bei dem gestrigen City-Banket sprach sih Disraeli über die durchaus friedliche politische Situation Europa’'s aus und erklärte, die englische Negierung erblicke nirgends eine Frage, welche eine Ursache oder auch nux einen Vorwand für einen Krieg abgeben lönne. Der Premier sprach schließlich sein Vertrauen auf den Sieg der Tory - Partei bei den bevorstehenden Wahlen aus. Der gleichfalls dem Banket beiwohnende amerikanische Gesandte Reverdy Johnson erklärte, daß die english-amerikanischen Streit- Tragen so gut wie erledigt seien. |

London, 10. November, Vormittags. Aus New-York wird vom 9. d. telegraphisch berichtet. Admiral Farragut ist auf der Schrauben-Fregatte »Franklin« aus Cadix hier einge- troffen. — Jn Victoria, Vancouver-Jnsel, hat gestern ein Erd- Did G Hen, welches jedoch nur wenig Schaden ange- richtet hat. l

_St. Petersburg, Dienstag, 10.November, Mittags. Durch Kaiserlichen Befehl wird die Herausgabe einer offiziellen ZJei- tung unter dem Titel : »Moniteur der Regierung« vom 1. Ja- nuar k. J. ab angeordnet; die Zeitung soll das einzige offi- zielle Organ für sämmtlihe Ministerien bilden. Die Sub- skription für dieses Blatt ist beute eröffnet worden.

… Paris, Dienstag, 10. November, Morgens. Der »Mo- miteur« veröffentlicht ein Dekret vom 1. d., welches verfügt, daß die Professur für die slavishe Sprache am Collège de &rance von Jeßt ab die Benennung » Professur für Literatur und Sprachen slavischen Ursprungs« führen soll.

Landtags- Angelegenheiten.

Berlin, 10. Novbr. (Landt. C.) Gestern Vormittag traten die Abtheilungen des Hauses der Abgeordneten zusammen, h die Mit- glieder der Fach-Kommissionen zu wählen. Es fonstituirten sich{: 1, Kommission für die Geschäftsordnung (14 Mitglieder). Il. Kom- mission für Petitionen (28 Mitglieder). 11. Kommission für die Agrarverhältnisse (14 Mitglieder). [IV. Komniission für Handel und Gewerbe (14 Mitglieder). V. Kommission für Finanzen und Zölle (21 Mitglieder). VI. Kommission für das Justizwesen (14 Mitglieder). VI. Kommission für das Gemeindewesen (14 Mitglieder). VI[lI. Kom- mission für das Unterrichtswesen (14 Mitglieder). 1X. Kommission für das Budget (35 Mitglieder). X. Kommission zur Vorberathung der Geseß-Vorlage wegen Beschlagnahme des Vermögens des ehemaligen Königs von Hannover und des chemaligen Kurfürsten von Hessen (21 Mitalieder).

— Nach dem dem Hause der Abgeordneten im Entwurf vorge- legten Geseße, betreffend Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 29. Februar 1868 über die künftige Be- handlung der auf mehreren der neu erworbenen Landes- theile haftenden Staatsschulden, soll die Tilgung vormals hannoverscher Landes- und Eisenbahnschulden vom Jahre 1869 ab durch öffentliche, Anfangs Juni stattfindende Ausloosung bewirkt werden. Die Zahlung der ausgelosten Schuldverschreibungen erfolgt nach Ablauf von sechs Monaten nach der Kündigung bei der Bezirks- Hauptkasse in Hannover (§. 1.) Die Haupt-Verwaltung der Staats- schulden, bezw. die mit der speziellen Verwaltung des betreffenden Staatsshuldenwesens beauftragte Provinzial-Behörde is ermächtigt, nacÿ Antrag des Eigenthümers, auf den Namen lautende Staats- Schuldverschreibungen (in den Provinzen Hannover und Schleswig- Holstein) auf den Tnhaber umzuschreiben (§§. 2, 3.). F. 4 handelt von der Vernichtung der eiugelösten Staats-Schuldverschreibungen, §. 5 er- leihtert unter gewissen Vorausseßungen die Amortisation verlorener oder vernichteter Staats-Schuldverschreibungen.

Statistische Nachrichten.

— Der Haushalts-Etat der Stadt Breslau pro 1869 schließt mit einer Gesammt-Einnahme von 1,080,660 Thlr. und einer Gesammt- Ausgabe in gleicher Höhe ab. Nach dem vorjährigen Etat betrugen die Einnahmen und Ausgaben je 1,012,819 Thlr.; sie sind sonah um je 67,841 Thlr. gewachsen.

— Der Verkehr auf der Elbe in den Jahren 1865, 1866 und 1867. Die K. K. statistische Central-Kommission in Wien hat die Über den Elbverkehr bei Schandau, Wittenberge und Hamburg in den leßten Jahren gesammelten Daten zusammengestellt. Wir ent- nehmen dem hierüber in der »Austria« veröffentlichten Aufsaß Fol- gendes: Die Waarenbewegung auf der Elbe (thal- und bergwärts) belief sich im Jahre 1865 in Schandau auf 8,021,743 Ctr., in Witten- berge auf 10,429,294 Ctr., in Hamburg auf 10,570,492 Ctr., zusammen 29,001,529 Ctr. ; 1866 auf 9,069,933, bzw. 12,809,593 und 12,991,038 Ctr. zusammen 34,770,574 Ctr.; 1867 auf 11,817,451, bzw. 13,783,256 und 13,768,868 Ctr., zusammen 39,369,575 Ctr. Der Verkehrhat also bei Schan- dau 1865—66 um 1,048,190 Ctr. oder 14 pCt., 1866—67 um 3,795,708 Ctr. oder 38 pCt.,/ bei Wittenberge 1865—66 um 2,400,299 Ctr. oder 90 pCt., 1866—67 um 3,373,962 Ctr. oder 43 pCt.,, bei Hamburg 1865—66 um 2,420,546 Ctr. oder 20 pCt,, 1866—67 um 3/198/,376 Ctr. oder 25 pCt., im Ganzen 1865—66 um 3,769,045 Ctr. oder 10 pCt,, 1866—67 um 4,599,001 Ctr. oder 14 pCt. zugenommen. Die Zahl der Schiffe hat sih nicht in gleichem Maße vermebrt; die Zahl der beladenen Shlepp- und Segelschiffe, so wie der Flöße, welche auf der Elbe verkehrten, betrug im Jahre 1865 19,479; sie stieg im Jahre 1866 auf 21,546 und fiel im Jahre 1867 auf 21,234. Die Ursache dieses Schwankens liegt in dem _Wasserstande der Elbe, der bald eine größere Belastung der Schiffe gestattet , bald eine geringere bedingt. So betrug die Durchschnittsbelastung bei der Station Schandau im Jahre 1865: 1253 Ctr., 1866: 1656 Ctr., 1867: 1763 Etr. per Schiff. An der Steigerung des Schiffsverkehrs hatte der böhmische Handel (hauptsächlich mit Braunkohlen und Holz) einen ziemlich beträchtlichen Antheil; die Waarenmenge, welche Schandau auf dem Wege aus und nach Böhmen passirte, betrug 1865: 8,003,473 Ctr, sie stieg in 1866 auf 9,060,166 Ctr. und in 1867 auf 11,800,707 Ctr. ; 97 bis 98 pCt. der ausgehenden Waarenmenge wurden \chon auf der Strecke Schandau-Wittenberge ausgeladen; darüber hinaus gingen nur 2 bis 3 pCt. (173,683 Ctr. in 1866, 310,525 Ctr. in 1867). Die Ein- fuhr in Böhmen per Elbe belief sich im Jahre 1866 auf 373,133 Ctr, in 1867 auf 567,142 Ctr. und bestand meist in überseeischen Artikeln. Den wichtigsten Gegenstand der Einfuhr bildete das Steinsalz (1867 : 138,212 Ctr.).

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