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haltenen Vorträge bei dem Bureau cinzureichen, damit sie als An- lagen dem Protofoll beigelegt werden, ohne daß jedoch das Bureau dadurch eine Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der eingereichten Vorträge übernimmt und dic Vorträge dadurch zu authentischen er- hoben werden. 5) Der regelmäßige Geschäftsgang des Landtags darf durch Ausführung obiger Bestimmungen in keiner Weise gestört und verzögert werden. i 8 A

Die Minorität verlangte, daß im Passus 1 ausdrüdlich ausgesprochen werde, daß die Vorlage gleichzeitig erfolge, und daß Passus 5 wegfalle. Ueber diese Meinungsverschiedenbeiten entspann sich eine längeré Diskussion. Der Landtags-Kommissar crllärte in derselben: Der Bericht des Ausschusses lege Zeugniß von dem Bestreben ab, den Wünschen der dänischredenden Ab- geordneten thunlichst entgegen zu kommen. Ein Jeder müsse wünschen, daß den dänischredenden Mitgliedern das vollständige Verständniß der gemachten Vorlagen u. f. w. eröffnet werde Und daß umgekehrt auch die deutschredenden Mitglieder in den Stand geseht würden, zu verstehen, was von den dänischredenden Abgeordneten vorgebracht werde. Die von der Majorität des Ausschusses gestellten 5 Anträge seien vollständig geeignet, dem Bedürfniß zu entsprechen. Ex müsse die Minorität darauf hin- weisen, daß »zugleih« und »gleichzeitig« ungefähr dasselbe besage. Wenn dieselbe wünsche, das Passus 5 weg- falle, sei darauf binzuweisen, daß diese Angelegenheit als Zusaß zur Geschäfts - Ordnung bchandelt werde. Es sei nun aber bisher so gehalten, daß dem Landtags- Kommissar von dem Königlichen Ministerium die Vor- lagen nur in deutscher Sprache zugefertigt seien und daß es scine Aufgabe sei, dieselben sofort der Versammlung vorzulegen. In dieser Vorlage würde eine Verzögerung eintreten, wenn ersi eine Ueberseßzung beschafft werden solle. Hierauf wurde zur Abstimmung geschritten, welhe Annahme der von der Majöri- tät gestellten Anträge mit allen gegen drei Stimmen ergab. Sodann wurde zur Scchlußberathung in Betreff des demnächstigen Siges des Landtags Übergegangen.

Die Abstimmung mittelst Kugelung ergab 31 Stimmen für Rendsburg, 18 dagegen, so daß Rendsburg zum Versamm- lung®8ort geroählt wurde.

Es folgte die Wahl eines ständischen Ausschusses zur weite- ren Verhandlung mit der Königlichen Staats-Regierung über die Organisation der Selbstverwaltung der Provinz Schle8wig- Holstein und nach einer Pause die Vorberathung über den Ge- seß-Entwurf, betreffend die anderweitige Regelung des öffent- lichen Jmmobiliar - Feuer - Versicherung8wesens der Provinz Schle8wig-Holstein. Die Berathung wurde in ciner Abend- sißung zu Ende geführt.

Cassel, 14, November. In der heutigen 10. Sigzung des Kommunal-Landtags referirte, nachdem einige Eingaben dem Verfassungs- beziehungsweise Eingaben-Ausshuß Überwiesen waren , zunächst Harnier Namens des Geschäftsordnungs-Aus- \husses über den Entwurf ciner endgültigen Geschäfts-Ordnung, Leßterer wurde in der vom Auss{huß vor elegten Fassung ein- stimmig angenommen und beschlossen, ce elbn dem Landtags- Kommissar mit dem Antrage auf Bestätigung vorzulegen. Da indessen dem Ausschuß Seitens des Landtags-Kommissars mit- getheilt war, daß die in den F§. 1, 2 und 3 des Entwurfs, dem Landtage vindizirte Befugniß zur alleinigen Beschlußnahme über die Gültigkeit der Legitimationen als geschlich unbegründet die erforderliche Bestätigung nicht werde erhalten fönnen, so war vom Auss{usse der Zusaß-Antrag cingebracht worden , für den Hall dieser Beanstandung vorläufig den §. 1 der einstweiligen Geschäfts-Ordnung als F§. 1, 2, 3 gelten zu lassen, die übrigen Paragraphen aber endgültig anzunehmen und den Landtags- Plan zu ersuchen , solchergestalt dice Geschäfts-Ordnung zu estätigen.

Der Antrag ging ohne Widerspruch durch. Hierauf er- stattete Harnier, Namens des Berfassungs-Ausschusses, Bericht Über den Antrag der Abgeordneten Weigel und Genossen, betr. die Abstellung mehrerer im Bezirke des Appellationsgerichts zu Cassel im Civilprozeß- Verfahren hervorgetretenen Mängel und Zweifel , sowie die Herabseßung der Gerichtskosten und Stempel, Die Anträge mit dem vorgelegten Geseyentwurf und zwei Qu- säßen von Fuchs und Wolff von Gudenberg erhielten die ein- stimmige Genehmigung der Versammlung.

_Der leßte Gegenstand der Tages-Ordnung: Wahl der Kom- mission zur vorläufigen Berwaltung des Staatsschazes nach dem Beschluß der Versammlung vom 12. d. Mts. mußte für heute ausgescßt werden, da ein vom Landtags - Kommissar zu dem genannten Beschluß der Versammlung mitgetheiltes Be- denken noch einer vorgängigen näheren Erwägung unterzogen werden sollte.

__ Riel, 13. November. (Kiel. Jtg.) Die Korvette »Vineta«, die bisher zur Abrüstung neben dem Marine-Depot lag, wurde gestern von dem Kanonenboot »Habicht« und heute das Wacht- - \chiff Fregatte »Gefion« nach der Wasser-Allee ins Winterlager

geholt. Die Brigg »Hela« wird in den nächsten Tagen außer Dienst gestellt und die darauf befindlichen Kadetten auf die »Gefion« gelegt werden.

LSaldeÆ, 12. November. Jn der gestrigen Sizung der Abgeordneten kam der Bericht des Geseßgebungs - Ausschusses Uber den Entwurf eines Geseßes, betreffend die Einführung des preußischen allgemeinen Berggesches vom 24. Juni 1865 in die Cürstenthüraer Waldeck und Pyrmont zum Vortrage. Das Haus trat dem Antrage des Referenten auf Annahme der At, L, e 4, 4 S, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 ohne Diskussion bei; folgende Artikel wurden in der vom Ausschuß empfohlenen Fassung, bezw. mit den vom Abg. Cuntze cmpfoh- lenen Zusägen von der Versammlung angenommen und zwr

Art. 2: »Den im §. 1 aufgeführten Mineralien wird der Dacd- schiefer hinzugefügt; dagegen bleiben die im Gebiete des Fürsten. thums Pyrmont befindlichen Soolquellen von diesen Mineralien aus» genommen /«

Art. 5: »An die Stelle des Amtsblatts und des Staats-Anzei-

gers tritt in den Fällen der F§. 12, 17, 35, 45, 46, 91, 110, 158, 159 und 197 das Regierungsblatt, bezw. dessen Beilage und an die Stelle einer preußischen Provinzial - Zeitung im Falle des F. 110 zwei den Umständen entsprechend zu wählende inländische oder ausländische Zeitungen ;« _—_ Atl 6: »Die Bestimmungen des Allgemeinen Berggeseßes hin- sichtlich der Hypotheken und Hypothekengläubiger finden auch auf das vorbehaltene Eigenthum und auf diejenigen, denen solches zusteht, Anwendung ;« i

Art. 9: »Statt der Taxe wird vom Revierbeamten cine genaue Beschreibung des Bergwerks angesertigt. Ein zweiter Versteigerungs- tag mußaußer den im Geseß bestimmten Fällen auch dann angeseßt werden, wenn einer der Betheiligten im ersten Termin und vor Ertheilung des Zuschlags \ich erbietet, binnen drei Tagen vom Revier- beamten Bescheinigung beizubringen, daß das erfolgte Gebot nicht angemessen erscheine und diese Bescheinigung dann innerhalb dieser Grist beibringt;«

__ Art. 20: »JTedoch bleibt das Geseß vom 7. April 1854 über Ent- eignungen im Interesse der Mineralbrunnen auch fernerhin in Kraft. «

_ Der Landes-Direktor erklärte sich mit den Anträgen des Ausschusses und des Abg. Cunye cinverstanden. Hierauf wurde der Ausschuß-Antrag auf Annahme des Geseßes im AlUgemei- nen zum ständischen Beschluß erhoben.

Die Gesezes-Vorlagen rüdksichtlich ciner Zusat-Bestimmung zu dem Geseß vom 4. November 1854, die Errichtung cincr Land - Rentenbank für die Fürstenthümer Waldeck und Pyr- mont , so wie das Medizinalgewicht betreffend, wurden auf den Antrag des Geseßgebungs- Ausschusses, für welchen Abg. Schumann mündlich berichtete, ohne Diskussion angenommen.

Ein weiterer Gegenstand der Tages-Ordnung war der mündliche Bericht des Abg. Cunte für den Berwaltungs-Aus- shuß über die Prüfung der Domanial-Grundstocks-Rehnungen vom Fürstenthum Waldeck pro 1849 — 1862. Der Berichterstatter Ie A nrag! di

„ Ständekammer wolle beschließen : att der bisherigen Kommission Prüfung der Abrechnung zwischen On und Land 4 solche aus drei Mitgliedern zu ernennen, ihr au die Prüfung der Doma- nial-Grundstocks-Nechnungen zu übertragen und sie zu ermächtigen, diese Berechnungen in Gemeinschaft mit der Regierung zum Abschluß unter Vorbchalt der ständischen Genehmigung zu bringen, im Uebrigen die Beschlußfassung Über die Vorlage vorzubchalten.

An der Debatte über den Gegensiand betheiligten fich die Abgg. Bender, Schumann und Windel, so wie der Landes- Direktor von Flottwell, welcher sich mit dem Antrage des Be- richterstatters einverstanden erllârle. Das Haus trat diesem Antrage bei und acceptirte den weiteren Vorschlag des Abg. Cunge: die Versammlung wolle in die Prüfungs-Kommission wählen die Abgg. Walde, Bender und ihn selbst.

In Betresf des Defizits aus der Rechnung der Staats- shulden-Verwaltung vom Jahre 1857—58 resp. dessen Erlasses erstattete für den Berwaltungs-Ausschuß Abg. Bender mündlich Bericht und trat das Haus dem Antrage des Ausschusses auf Annahme der Negierungs-Vorlage bei.

Mecklenburg. Schw erin, 15, November. Nach dem

gestern erschienenen Regierungsblatte hat der Großherzog dem bisherigen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich preußischen Hofe, General - Lieutenant v. Sell, eine andere Bestimmung gegeben und den früheren strelißshen Staats-Minister v. Bülow in gleicher Eigenschaft am Königlich preußischen Hofe beglaubigt.

__— Unter den dem Landtage gemachten Vorlagen befindet sih ein Großherzogliches Reskript, betreffend die Naben o Lng. Der Großherzog wünscht, die Hälfte der gesammten Aufkunft (3/8,000 Thlr.) dazu verwenden zu lassen, um die wirklich be- gründeten Härten der Nachverzollung zu vermindern und for- dert hierzu die ständische Zustimmung. — Eine weitere Vor- lage bestimmt, daß die ordentliche Landes - Kontribution wie bisher verkündet wird, doch soll eine Ermäßigung und veränderte Veranlagung der Handels - Klassensteuer, sowie der Mahl- und Scblachtsieuer eintreten. Es wird ferner angekündigt, daß cin

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| und Fideikommiß-Vermögens oder dessen Belastung mit

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Gesezentwurf wegen einheitlicher Erhebung sämmtlicher direkten Steuern der ordentlichen und außerordentlichen Kontribution noch auf dem gegenwärtigen Landtag vorgelegt werden soll. Für die Kleinen-Lübeckex Eisenbahn wird ein aversioneller Kostenbeitrag von 200,000 Thalern aus gemeinsamen Landes-

mitteln gefordert. L s — Zu den hauptsächlihsten Propositionen des engern

Y Ausschu fses von Ritter- und Landschaft gehören: Revision

des ordentlichen und außerordentlichen Kontributions - Modus,

| Errichtung von Erbzinss\tellen auf ritterschaftlichen Gütern,

Publikation der Verordnung wegen der rechtlihen Verhältnisse der Juden, Antrag auf baldige Konstituirung einer Landes- Synode, verbesserte Einrichtungen des ritter- und landschaft- lichen Landschulwesens, strelißscher Entwurf ciner Verordnung, betreffend die Berpflichtung aller im Lande sich niecderlassenden

- Juden zur Zahlung von Beiträgen an eine jüdische Gemeinde

des Landes, Aenderung der Armengeseßgebung , Uebertragung

] der Militärgerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen auf die Î Civilgerichte.

Sachsen. Dresden, 15. November. Das »Dresdner ournal« veröffentlicht folgende Königlihe Verordnung vom

7 928, Oktober 1868:

Wir, Johann, von Gottes Gnaden König von Sachsen 2c.

; haben Uns bewogen gefunden, alle Diejenigen, welhe wegen eines | nach allgemeinen Begriffen entehrenden Vergehens zur Untersuchung

gezogen und in Gemäßheit der bisher bestandenen Straf-Prozeß-Vor-

: schriften nur beschränkt flagfrei erklärt oder in Mangel meh- | reren Verdachts freigesprochen worden sind, demzufolge aber die | bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Ehrenrehte verloren haben —

nachdem die gedachte Form der Lossprechung. durch die revidirte Straf- Prozeß-Ordnung vom 1. laufenden Monats für die Zukunft in Weg- fall gekommen ist — hiermit in den Genuß der entzogenen Ehrenrechte wieder einzuseßen.

Altenburg, 14. November. (Altenb, Ztg.) Der Zustand des Herzogs Joseph hat sich derart verschlimmert, daß man nunmehr auch dessen Schwiegersohn, den Großfürsten Konstantin, herbeigerufen hat. Derselbe wird nebst scinem

| âltesten Sohne, dem Großfürsten Nikolaus, heute Nachmittag

hier eintreffen und im Herzoglichen Residenzschlosse absteigen. Das heutige Bulletin lautet: »Am gestrigen Tage und in

| der ersten Hälfte der Nacht häufige Anfälle von Athemnoth,

in der zweiten Hälfte mehr Nuhe; das Sinken der Kräfte wird imnier bemerkbarcr, Appetit fehlt gänzlich, «

Schwarzburg. Rudolstadt, 13. November. Der Fürst hat sich in diesen Tagen nach Frankenhausen begeben und wird daselbst einige Zeit scine Residenz nehmen.

_ Lippe. Detmold, 14. November. Das Fürstlich Lippische »Regierung§s- und Anzeige - Blatt« publizirt einen Fürstlichen Befehl, demzufolge der vertagte Landta g zur Wiederaufnahme seiner Verhandlungen auf Montag , den 7. k. M. „ im land- schaftlichen Lokale zusammenberufen wird. Demselben werden u, A. zur verfassungsmäßigen Berathung vorgelegt: der Land- tassen-Etat für das Jahr 1869, und der Geseh-Entwurf zur Fest- stellung der Bestimmungen über die Vorausseßungen , unter welchen Veränderungen in der Substanz des Fürstlichen “ga

chul- den zulässig sind.

SPessen. Darmstadt, 14. November. Das heute ecr- schienene Regierungsblatt Nr. 58 publizirt eine Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums, laut welcher zufolge Großherzoglicher Entschließung die Formation der Landwehr mit dem 1. Januar 1869 ins Leben tritt. : P

Eine weitere Bekanntmachung des Kriegs-Ministeriums publizirt eine Großherzogliche Verordnung, wonach die preu- ßishe Verordnung über die Ergänzung der Offiziere des stehen- den Heeres vom 31, Oktober 1861 unter Aufhebung der jeßt bestehenden Großherzogl. hessischen Verordnungen , für die hessishe Division zur Einführung gelangt.

Bayern, München, 13. November. (N. K) Der König ist heute Nachmittag nach 4 Uhr aus Hohenschwangau hier eingetroffen und hat alsbald den von hier abberufenen österreichischen Gesandten, Grafen von Trauttmansdorf f, zur Abschied8-Audienz empfangen. / !

_— Der König hat aus der Kabinectskasse dem Staats- Ministerium des Aeußeren die Summe von 3000 &ranken zur Unterstüßung der“ durch die Ueberschwemmung heimgesuchten Schweizer zustellen lassen.

— Der Civilprozeß-Geseygebungs- Ausschuß der Kammer der Abgeordneten hat in seiner gestrigen Sißung die Artikel 31 bis zum Schluß des 30. Hauptstückes, dann vom 91. Hauptstück die ersten 20 Artikel erledigt. In 2 bis 3

weiteren Sitzungen glaubt der Auss{huß seine Aufgabe vollenden

zu Tönnen. L — 14. November. Die Kaiserin von Rußland ist in Begleitung des Prinzen Alexander von Hessen heute Abend Uhr hier eingetroffen. — Der König war der Kaiserin bis Rosenheim entgegengefahren.

Desterreih. Wien, 15. November. Der Kaiser ist gestern Abend nach Gödöllö abgereist.

— Die »Wiener Ztg.« veröffentlicht in ihrem amtlichen Theile, ein Kaiserliches Handschreiben an den Reichskanzler Freiherrn von Beust, nah welchem in Zukunft die Titel des Kaisers bei Staatsverträgen im Eingange »Kaiser von Oester- reich, König von Böhmen 2c. und apostolischer König von Ungarne, im weiteren Bertragstexte in abgekürzter Form » Kaiser von Oesterreich und apostolischer König von Ungarn « und dann »Se. Majestät der Kaiser und König«, oder »Se. Kaiserliche und Königliche apostolische Majestät« zu lauten haben. Fevner soll die Gesammtheit aller Königreiche und Länder mit dem Ausdrucke »Oesterreichisch-Ungarische Monarchie« E »Oesterreichisch - Ungarisches Reich« abwcech{selnd bezeichnet werden.

— Das Reichs - Geseßblatt veröffentlicht das Gescß vom 13, November 1868, betreffend die Abänderung des §. 4 der Statuten der privilegirten österreichisden Nationalbank und der §§. 1, 40 und 41 der Statuten der Hypothekar-Kredits-Ab- theilung derselben.

___— Im Herrenhause kündigte v. Schmerling gestern eine Interpellation wegen des Eisenbahn-Unglücks bei Horovicz an. Demnächst erfolgte die erste Lesung des Wehrgeseßes. Hier- auf wurde der Geseßentwurf in Betreff der Nechte und des Berfahrens bei der grundbücherlichen Zertheilung einer Liegen- {aft berathen und in dritter Lesung angenommen.

__— Im Abgeordnetenhause finden vor dem Zusammen- tritt der Delegationen keine Sißungen statt.

— Laut einem aus Gibraltar ecingelangten Telegramm hat die Fregatte »Donau« am 12. d. M. Nachmittags daselbt Anker geworfen. Die Korvette »Fricdrih« wird aus Algier dortselbst erwartet, um hierauf die Neise gemeinschaftlich mit der »Donau« wieder fortzusegzen.

Pesth, 14. November. Jm Oberhause wurde die Spezial-Debatte über die Civil-Prozeß-Ordnung fortgeseßt.

— Im Unterhause legte gestern Minister Wenckheim den Geseß-Entwurf über die Union mit Siebenbürgen vor. Das Budget für das Kultus- und Unterrichts - Ministerium wurde in der Detail - Berathung unverändert angenommen. Sodann wurde das Nuncium über das Königliche Reskript be- züglich Fiume's verlesen.

Heute wurde das Elaborat über den kroatischen Ausgleich E angenommen, ebenso das Budget des Ministeriums

es Innern.

— (N. Fr. Pr.) Das Bureau der Reichsraths-Delegation ist heute im Akademie-Palast eröffnet worden. Erste Sizung Montag Mittags 12 Uhr. Die Ankunft des Kaisers erfolgt morgen früh.

Prag, 14. November. (N. Fr. P.) Das böhmische Ober- Landesgericht hat das Erkenntniß des rager Landesgerichtes, daß der Jnhalt der Instruktion des Kardinal-Erzbischofs von Prag und des Bischofs von Budweis aus Anlaß der inter- konfessionellen Geseße das Verbrechen der Störung der öffent- lichen Ruhe begründe und deren Weiterverbreitung verboten sei, bestätigt.

Schweiz. Bern, 13. November, (N. Q. Ztg.) Der französische Gesandte, Graf von Comminges8-Guiaut, hat gestern Mittags seine Kreditive übergeben.

— Mit Nücksicht auf das in jüngster Zeit mehrfach geltend: gemachte Bedürfniß der Vermehrung der Schweizer- Konsulate in Rußland, hat der Bundesrath die Errichtung eines solchen für Riga beschlossen. i

— Die Kommission technischer Experten zur Begutachtung der Frage, betreffend die Ursache der leßten Wasserverheerungen und die Mittel zur Verhütung neuer Verwüstungen, hat dem Departement des Jnnern Bericht über ihre bisherige Thätigkeit crstattet, Vom 23. bis 27. Oktober bereiste sie-Wallis, sodann bis 3. November das Maggiathal, Tessinthal und Bleniothal im Kanton Tessin, vom 4. bis 9, November das Vorder- und Hinterrheinthal und das Valserthal . in Graubünden und am 10. und 11. November das Rheinthal von Ragay bis Au. Die Kommission wird Uri am 21. und 22. November besuchen und hernach die Bearbeitung des Berichtes an Hand nehmen.

Aus dem Wolff’schen Telegraphen-Büreau.

München, Montag, 16. November, Vormittags. Ihre Majestät die Kaiserin von Rußland is heute Morgen um 8 Uhr in Begleitung des Königs, der dieselbe eine Stree weit auf der Eisenbahn begleitet, nah Berlin abgereist.

Fortseßung des Nichtamtlichen in der L, Veilage.

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