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i Silbergroschen bei der Teltower Kreis-Kommunal-Kasse zu Berlin. ¡ den ..ten 18. Die kreis\stöndische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise. Dieser Zins-Coupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Kalenderjahres an ge- rechnet, erhoben wird.

Provinz Brandenburg. Ta

Regierungsbezirk Potsdam. lon zur Kreis-Obligation des Teltower Kreises IV. Serie. L : Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Teltower Kreises IV. Serie j U E A über Thaler à fünf Prozent Zinsen die ..te Serie Zins - Coupons für die Jahre 18.. bis 18.. bei der Teltower Kreis - Kommunal - Kasse zu Berlin nach Maßgabe der diesfälligen in der Obligation enthaltenen Bestimmungen.

1 den ten B. Die fkreisständische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise.

Allerhöchster Erlaß vom 3. Oktober 1868, betreffend die Ver- leihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis - Chausscen: a) von der, Grenze des Stettiner Weichbildes Über Polchow, Falkenwalde und Entepöhler Thcerofen bis zur Uecker- münder Kreisgrenze bei Barnimskreuz, b) von Entepöhler Theerofen über Stslzenburg bis zur Stettin - Pasewalker Staatsstraße bei Neu- Lienken, und c) von Neu - Lienken bis zum Bahnhofe Grambow der Stettin - Pasewalker Eisenbahn , so wie die Fortführung der zu a. be- zeichneten Chaussee von den Thoren Stettins bis zur Grenze des Randower Kreises durch die Stadt Stettin , im Kreise Randow, Negierungsbezirk Stettin.

Rachdem Jch durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau folgender Kreis-Chazsseen im Kreise Randow, Regierungsbezirk Stet- tin: a) von der Grenze des Stettiner Weichbildes über Polchow, Falkenwalde und Entepöhler Theerofen bis zur Ueckermünder Kreis- grenze bei Barnimskreuz, b) von Entepöhler Theerofen über Stolßen- burg bis zur Stettin-Pasewalker Staatsstraße bei Neu - Lienken, und c) von Neu-Lienken bis zum Bahnhofe Grambow der ae Walker Eisenbahn, sowie die Fortführung der zu a. bezeichneten Chaussce von den Thoren Stettins bis zur Grenze des Randower Kreises durch die Stadt Stettin genchmigt habe, verleihe Jh hierdurch dem Kreise Randow beziehungsweise der Stadt Stettin das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlic)en Grundstücke, imgleichen das Necht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats - Chausseen bestehenden Vorschriften in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Tch dem Kreise Randow bezichungs8weise der Stadt Stettia gegén Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen, das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nah den Bestimmungen des für die Staats- Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld - Tarifs , einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen , sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusäßlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Jhnen angewandt werden , hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausscegeld- Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der N - Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung ommen,

Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Geseßb-Sammlung zur öffent- lichen Kenntniß zu bringen.

Baden-Baden, den 3. Oktober 1868.

Wilhelm.

Frhr. von der Heydt. Graf von Jtenpliß. An den Finanz-Minister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Allerhöchster Erlaß vom 2. November 1868, — be-

treffend die Uebertragung der Befugniß zur ausnahm®sweisen

Ertheilung der Genehmigung zu öffentlichen inländischen Aus-

spielungen auf die Ober - Präsidenten für den Umfang ihrer

Verwaltungsbezirke und auf den Minister des Jnnern für den gan!en Umfang der Monarchie,

Auf den Bericht des Staats-Ministeriums vom 23. Ofío- ber d. J. bestimme Jch hierdurch für den gesammten Umfang der Monarchie, unter Aufhebung aller entgegenstehenden Vor- schriften, daß die nah §. 268 des Strafgeseßbuchs erforderliche obrigkeitlihe Erlaubniß zur Vornahme öffentlicher inländischer Ausspielungen fortan von den Ober-Präsidenten für den Um- fang ihrer Verwaltungsbezirke, für den ganzen Umfang der Monarchie aber nur von dem Minister des Innern ertheilt werden soll, mit Ausnahme der Ausspielungen geringfügiger Gegenstände, welche bei Volksbelustigungen vorgenommen wer- den und zu welchen die Genehmigung von den Ortspolizci-

Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesez-Sammlung bekann, zu machen. L Berlin, den 2. November 18658.

Bil zelnr,

reiberr von der Heydt. von Roon. Graf von Jhenplig, A, Mühler. I Selchow. Graf zu EAltnbud Leonhardt.

An das Staats-Ministerium.

Nichtamtliches.

Belgien. Brüssel, 15. November. Nach dem gestern zu Laeken ausgegebenen Bulletin sind in dem Befinden des Kronprinzen in den leßten aht Tagen keine wichtigen Ver- änderungen eingetreten; es haben sich aber auch keine beun- ruhigenden Symptome gezegt. j

— Dex »Mon. belge« veröffentlicht eine den Vorstehern der Normalschulen für den Primär-Unterricht Seitens des Ministers des Jnnern zugegangene General - Jnstruktion,

den Primär-Unterricht in diesen Schulen betreffend. Großbritannien und Frland. London, 13. Novem-:

gleitung Jhrer Königlichen Hoheiten des Kronprinzen und der Kronprinzessin von Preußen nah der Hauptstadt und fehrte um 1 Uhr nah Windsor zurück. / — Für die Reise des Prinzen und der Prinzessin von Wales is, nah der »Engl, Corr.« folgendes Programm in Ausficht genommen: Am kommenden Dienstag, den 17ten d, wird das Kronprinzlihe Paar Marlborough House verlassen und mit dem JZuge um 8 Uhr 30 Min. nah Dover fahren, von dort nach Calais überseßen und direkt nach Paris weiter reisen , wo die Reisenden am Mittwoch früh anlangen und mehrere Tage verweilen werden. Darauf geht die Reise direkt nach Kopenhagen, wo ein Aufenthalt von etwa cinem Monat in Ausficht genommen ift. Nach Beendigung des Ver suches bei dem Könige und der Königin von Däne mark beabsichtigen der Prinz und die Prinzessin dur Deutschland nachz Venedig oder Triest zu gehen, wo ein britische Fregatte in Bereitschaft liegen wird, um die hohen Reisenden nach Alexandria zu bringen. Von dort fahren fic mit der Eisenbahn nach Kairo. Nach kurzem Aufenthalte in dieser Stadt, während dessen ein Besuch beim Vizekönig von Aegypten in Ausficht genommen isi, gedenken der Prinz und die Prinzessin den Nil hinaufzureisen, bis an den zweiten Ka taraîït. Die Rückreise geht über Kairo, von dort wahrscheinli nach Athen zu einem Besuche bei dem Könige von Gricchenland und übcr Neapel, Nom und Florenz nach England. Die Dauer der ganzen Reise ist auf 3—4 Monate berechnet. : — Einer der lezten Offiziere, welche die Schlacht bei Waterloo mitgemacht haben, General Alexander Mercer, ish 85 Jahre alt, gestorben.

Frankrei, Paris, 15. November. Aus Anlaß des Namenstages der Kaiserin hat die Waisenstiftung des Kaiser Tichen Prinzen 8 Knaben aufgenommen.

— Wie das Journal »La Presse« erfährt, is die Aufftel lung des Budgets nahezu beendigt. Dasselbe wird ungefähr am 20, d. M. dem Staatsrath unterbreitet werden.

— Havin, der Eigenthümer und Direktor des Journals »Le Siecle«, geboren zu Paris den 3. April 1799, ift am 12ten d, M. gestorben.

_— Der Marine-Minister hat, dem Journ. »La Presse « zufolgt, bestimmt, daß die Marine- Infanterie-Soldaten, welche 18/0

V

freiwillig oder nah den Vorschriften des Geseßes vom 21, März 1832 eingetreten sind, beurlaubt bleiben unter dem Vorbehalt der Urlaubs-Erneuerung. Die Soldaten der Marine-Artillerie, welche 1870 frei werden, sollen sämmtlich unter dem Vorbehalt der Urlaubs-Erneuerung entlassen werden. Desgleichen sämm! liche Soldaten der Marinc-Artillerie des Jahrgangs 1863, di nicht wieder einzutreten wünschen.

sio Ly (W. T. B.) Baron Rothschild ift heute Morgen g

rben.

Spanien. Madrid, 12. November. Dex Minister des Janern, Segasta, hat am 10. ein Cirkular an die Gouverneur der Provinzen erlassen, in welchem er darauf hinweist, daß di öffentliche Meinung und die Spannung von ganz Europa den baldigsten Zusammentritt der konstituirenden Cortes erheischen. Die provisorische Regierung wünsche das Jnterim der spanischen Politik Jo sehr als möglich zu verkürzen, und die Lage der Staats-Finanzen beanspruche eine Hebung des Kredits. Da Wahl-System des Dekrets vom 9. erheische die Feststellung des Waßdl-Census durch die scädtischen Behörden , deren Bildung 1

Behörden ertheilt werden darf.

gesehlicher Weise demnach vor allem nöthig sei, weshalb diese?

weisen, nur die Prüfungen sollen darüber entscheiden.

ber. Ihre Majestät die Königin kam heute Morgen in Be- |

} Prims beantwortet die

Y vinzen gestellt worden, abschläglih. Das Cirkular sagt, die

Noth t

j die Dauer eines Jahres Dienst zu nehmen.

Ruhe ist keinen Augenblick gestört worden.

zum 15. Februar dauert.

dienstfrei werden und augenblicklich beurlaubt sind, sofern si

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mal einzelne Formalitäien des Dekrets abgekürzt werden müßten, wenn sie auch bei der Wahl der Cortes-Deputirten streng zu beobahfen wären. Der Minister ordnet an, daß die Waßien der städtischen Behörden am 1. Dezember stattfänden, bis zum 8. würden die Neklamationen angenommen , vor dem 24, Dezember müßten die Entscheidungen der Provinzial-Deputationen verabfolgt sein.

Der Director des National-Museums für Malerei und Bildhauerkunsi Jose Caveda hat seine Entlassung erhalten.

Der Unterrichts-Minister Zorrilla hat befohlen, daß, da es an Elementarschulen nicht fehlen darf, alle von den Junten oder städtischen Behörden geschlossenen derartigen Anstalten wieder eröffnet werden. Gleichzeitig hat er verfügt, daß man von den unteren in die höheren Unterrichts-Anstalten aufge- nommen werden könne, ohne ein bestimmtes Alter nachzu-

Der KriegL-Minister Prim hat ferner unter dem 8. den Obersien Antonio Campos y Mendizabal zum Militär-Gou- verneur von Matanzas, und den Obersten Juan Lesca y ¿Fer- nandez zum General-Kommandanten von Puerto Prinzipe auf der Jnsel Cuba ernannt.

Derselbe hat am 10. verordnet, daß von nun an Garnison- wechsel und Truppenbewegungen nicht mehr auf Eisenbabnen von werden , nur in ganz dringenden Fällen sollen diese noch benußt werden und die General - Kapitäne dem Kriegs- Ministerium darüber berichten.

Gestern sind 4,502,600 Escudos auf die neue Anleihe in Madrid und den Provinzen gezeichnet worden, darunter 200,000 Escudos vom Syndikat der Wechsel- und Börsen-

Agentur der Stadt.

14. November. (W. T. B.) Ein Nundschreiben | | orderungen um Verstärkung der Garnisonen, die von fast allen General-Kapitänen in den Pro-

Regierung zähle auf die Unkerstüßung des größten Theiles der Nation; die Verstärkung der Garnisonen würde die Vergröße- rung der Armee bis zu einer Ziffer nothwendig machen, weit größer als diejenige, welche man dem Lande auferlegen dürfe. Das Rundschreiben kündigt eine beträchtlihe Truppen-Konzen- trirung in Neu-Castilien an, welche sich Dank den zahireichen O ne i Bar E E dahin dirigiren lasse, wo es ue. — Der Gesammtbetrag der Anleihe beziffe i

heute auf 5,684,800 Escudos. : / E s

— 15. November. Ein Dekret des Marine-Ministers ge- stattet allen früheren Seeleuten, aus der Kricgs-Marine für

Eine zahlreich besuchte Volïsversammlung der demokrati- hen Partei hat heute stattgefunden. Olozaga, Armijo und Martos nahmen nacheinander das Wort. Sämmtliche Redner, welche ihre Zustimmung zu dem kürzli von den Führern dieser Partei veröffentlichten monarchischen Manifeste erklärten, fanden großen Beifall. Nach Schluß der Versammlung wurde eine Deputation an die provisorische Regierung entsandt, um derselben das Resultat dieser Bersammlung mitzutheilen, Die

Nußland und Polen, St. Petersburg, 14. Novembcr* Ueber die bevorstehende Rekruten - Aushebung ist cin Aller- höchstes Edift an den dirigirenden Senat erlassen worden, nach welchem die Aushebung am 15. Januar 1869 beginnt und bis 9. Fe Bei der bevorstehenden Rekrutirung sollen in beiden Zonen des Reiches vier Mann von je 1000 Seelen ausgehoben werden, wozu noch verschiedene Rück- stände tfommen sollen, welche durch Allerhöchste Erlasse über Befreiung von der NRekrutenstellung entstanden sind. Die Karelier des Kreises Kemi, im Gouvernement Archangel®k, leiben von der Nekrutenstellung befreit.

— Der Au®Lnahme-Zustand ist auf Befehl des Chefs von Nordwesi-Rußland am 4. d. M. im Gouvernement Wilna, mit Ausnahme der Stadt Wilna und der Stadt und des Krei- ses Troti, und am 6. d. M. in den Kreisen Wolkowysk, Kobrin, O und Prushany, Gouvernement Grodno, aufgehoben

Dánemark. Kopenhagen, 11. November. (H. N.)

Republik si zum Gerichtshofe konstituirt, u n ci ÿ , Um gegen eine groß Anzahl von Personen, welche in die idt Miribea vel, wickelt waren, Untersuchungen anzustellen. N Nach Berichten aus Rio vom 24. Oktober befan- O die brasilianische Armee, so wie das brafilianische M hwader vor Angostura. Die Parqguiten sind bei dem &lusse Suruby geschlagen worden und haben 379 Todte und Berwundete verloren. Ein Angriff auf Villeta steht bevor. Lopez hat seine Brüder Benigno und Henancio erscbießen lassen.

Der neue Präsident der argentinischen a al Über die Allianz mit Brasilien A M Jae P R

Landtags: Angelegenheiten.

„Berlin, 16. November. Außer zu der von uns i Beilage zu Nr. 270 d. Bl. mitgetheilten Rede, nahm e eFlnanz-Minister Freiherr von der Heydt in der Sißung des Hauses der Abgeordneten am 14. d. M. noch zweimal das A 6 er A Bortrage sih auf den Abg. von

ezogen, ertroiderte der Fi -Mini Abg. Lask

Solgendes: gen, öinanz-Minister dem Abg. Lasker

_»Ich habe ums Wort gebeten, um in dieser Bezi meinerseits einige Worte zu sagen. Der Di e ag ans mich darauf aufmerksam gemacht, daß ich cine Ausdrucksweise gebraucht habe, die nicht hätte passiren können, wenn ich nicht an dieser Stelle säße. Jch danke dem Herrn Abgeordneten, daß er mir Gelegenheit giebt, zu sagen, daß es durchaus meiner Absicht fern gelegen hat, irgend wie einen Ausdruck zu gebrau- Qs N nicht AaE scheint.

J war allerdings, wie ih nicht leugnen kaûn, etwas empfindlich berührt durch den sehr a Vorwurf cines Mangels an objektiver Wahrheit, aber dennoch lag mir die Absicht fern, irgend etwas zu sagen, was den Herrn Abgceord- neten persönlich hätte kränken können, und wenn es geschehen wäre, o wÜrde ich sehr gern um Entschuldigung bitten.

Im Uebrigen möchte i für jeßt noch wenige Worte auf die Bemerkungen des Herrn Abg. Lasker erwidern. Querst sagte er, der Finanzminister hätte im vorigen Jahre das Defizit voraussehen müssen. Jch erinnere daran, wie ih vorhin schon sagte, ih habe das Defizit allerdings besorgt, es ist im Hause darauf aufmerksam gemacht worden und es find von der Regierung diejenigen Vorschläge gemacht wor- den, welche dahin zielen mußten, einem Defizit vorzubeu- gen. Wie hat nun der Finanzminister vorhersehen können, was im Bundesrath, im Reichstage und im Zollparlament sich begeben würde? Meine Herren , vergessen Sie nicht, daß das Defizit entstanden ist eigentlich aus drei Posten: 1) aus demjenigen Posten , der im vorigen Etat eine außerordentiiche Einnahme bildete, dem Salzposten ; 2) der Erhöhung der Ma- lrifular - Beiträge, und dieje Erhöhung beruht wieder darauf, daß einmal die indirekten Steuern im Etat des Reichstages zu hoc angenommen wurden, ja ih darf sagen höher, als ih vor- geschlagen hatte. Der dritte Posten war die Reduktion des Porto - Tarifs y aber da seien die geehrten Herren doch auch billig: das hohe Haus hat mit ungeheurer Majorität im vori- gen Jahre entschieden von der Regierung verlangt, daß das Porto , troßg aller finanziellen Bedenken , die dagegen erhoben wurden, auf einen Silbergroschen reduzirt werde. Wenn man einwenden möchte, das hätte nicht geschehen sollen , bis man gewußt hätte, ob die Einnahmen auch eine Vermehrung erleiden, jo hätten die Herren, die auch im Reichstage fißen, dies auch thun können , sie hätten können ein solches Amendement ein- bringen , aber mich werden Sie nicht verantwortlich machen wollen, daß ih das nicht vorher geschen habe. Ebenso babe ich nicht vorhersehen können die Verhandlungen bei dem Bundesrathe des Zollparlaments und des YJollparlamentes selbst, denn diese Verhandlungen waren so s{wieriger Natur, und die Majorität ist durch so viele Zufälligkeiten herbeigeführt, daß ich die nicht habe vorhersehen können, aber ih räume auch keinem Anderen die Fähigkeit ein, daß er das hätte vorhersehen können. Jch meine, dem Finanz-Minister sollte man niht mehr Vorwürfe machen, als er verdient; damit will ich nur sagen, man solle mir die Vorwürfe nur dann machen, wenn ih ctwas Besseres hätte machen können.

Der von Seiten der sogenannten Mittelpartei eingebrachte Geseß- entwurf, betreffend die Förderung des Ueberganges der Lehne, e ammhäuser und Fideicommiß-Güter zu freiem Eigenthum, am heute im &olkething zur ersten Behandlung.

Q Der diesseitige Gesandte in Berlin, Kammerherr von chUaade, ist gestern von hier abgereist und hat sich wieder auf seinen Posten begeben.

at

__ Der Herr Abg. Lasker sagt, es würde in den Verwaltungs- losten nah seiner Meinung crheblih gespart werden können, wenn dem Gedanken der Selbsiverwaltung näher getreten würde. Mit dieser Angelegenheit ist die Regierung schr ernstlich beichäftigt, und ich will nicht leugnen, daß gerade ih, von meinem Standpunkte aus, empfohlen habe, darin so weit als irgend möglih zu gehen. Es is auch Gegenstand der sorg- samen Erörterung gewesen, wie weit man wohl den Provinzen Borschläge machen könnte. Jch sehe in diesem Augenblick den

Amerika. New -York, 13. November. Hier einge- gangenen Nachrichten aus Mexiko zufolge hat der Kongreß der

Herrn Minister des Jnnern und bitte um Verzeibung, wenn

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