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erste Gegenstand der Tages-Ordnung bestand in der Verlesung ry s Interpellation des Abgeordneten von Bonin enthin):

Das Haus der Abgeordneten hat in seiner 58. Sizung am 27. Februar 1868 in Veranlassung des von mir unter Nr. 187 der Drucksachen der 10. Legislatur-Periode 1. Session gestellten Antrages beschlossen, die Königliche Staats-Regierung zu er- suchen: 1) die geseßliche Regelung der Stellvertretungskosten für diejenigen Mitglieder des Hauses der Abgeordneten, welche Staats-Beamte sind, baldmöglih herbeizuführen , 2) bis zu dieser Regelung aber in Beziehung auf die gedachten Stellver- tretungskosten das bis zum Jahre 1863 bestandene Verfahren wieder eintreten zu lassen. Nach Ausweis des stenographischen Berichtes wurde der Beschluß ad 1 mit schr großer Majorität, der Bescbluß ad 2 mit Majorität angenommen. Ob und in welcher Weise die Königliche Staats-Regierung den vorerwähn- ten Beschlüssen Folge geben wird, is die Frage, deren Beant- wortung Scitens der Königlichen Staats-Regierung zu veran- lassen, Zweck dieser Interpellation ist. i

Der Finanz-Minister Frhr. v. d. Heydt erklärte:

Heute über aht Tage wird die Königliche Staats-Regie- rung die Interpellation beantworten.

Auf der Tages-Ordnung stand demnächst: Fortseßung der General-Diskussion über den Staatshaushalts - Etat für 1869. Das Wort ergriffen die Abgg. Dr. Virchow, von Hennig, von Kirchmann, Heise, Faucher, Graf Bethusy- Huc, Dr. Walde. Der Finanz - Minister Freiherr von der Heydt erwiederte nach der Rede des Abg. Virchow:

Jch wünschte dem Hause eine Berichtigung zu geben. Der Herr Abgeordnete hat mir in den Mund gelegt, als hätte ich dem hohen Hause einen Vorwurf gemacht, weil es die Porto- Reduction empfohlen. Das i} nicht der Fall; ih habe nur gesagt, wenn das hohe Haus diese Maßregel fast einstimmig befürwortet habe, daß es dann auch auf den Ausfall hätte ge- faßt sein müssen. Jh selbs bin übrigens nicht gegen diese Maßregel gewesen. Jh habe, als ih vor der Einbringung beim Reichstag von dem Herrn Bundeskanzler um meine Meinung gefragt wurde, kein Bedenken getragen, mich für die Maßregel au8zusprechen , einmal weil dieses hohe Haus fast einstimmig ungeachtet des zu erwartenden Ausfalls die id ea Pa als eine zeitgemäße befürwortete, und dann weil ih es selbst für wünschenswerth hielt, daß dem Reichstage die Gelegenheit gegeben würde, seine Thätigkeit mit der Genehmi-

ung einer gemeinnüßzigen großen nationalen Maßregel zu eginnen.

Wenn der Herr Abgeordnete dann bei der Stelle, wo erx einige scherzhafte Bemerkungen machte, den, Herrn Minister- Präsidenten mit in die Diskussion hineingezogen hat, so hätte ih gewünscbt, daß das nicht geschehen wäre. Es ist bekannt, daß Niemand mehr als er selbst es beklagt, daß er in Folge Übergroßer Anstrengung einer längeren Erholung bedurfte. Er freut sich der Hoffnung, mit Anfang nächsten Monats in voller Frische wieder auf seinem Playe zu sien. Jm Uebrigen enthalte ih mich weiterer Bemerkungen.

Die General-Diskussion wurde hiernächst geshlossen und ing das Haus darauf zur Spezial-Diskussion über: 1) Herren- aus, 40,910 Thlr., 2) Haus der Aen) 243,000 Thlr.,

3) Staats-Ministerium, fortdauernde Au8gaben, Bureau 83,800 Thlr., Staats-Archive 40,075 Thlr. Diese Positionen wurden ohne Widerspruch genehmigt. Dem A Bähr antwortete der Finanz-Minister Freiherr von der Heydt, den Abgg. Franke- Oldenburg, Dießel, Dr, Hänel der Regierungs-Kommissarius, Geheimer Regierungs-Rath Dr. Duncker. (Schluß des Blattes.)

Rendsburg, 16. November. (W. T, n Der schles- wig-holsteinshe Provinzial-Landtag beschäftigte fich heute mit Petitionen. Ueber die Petitionen um Bewilligung von Krieg8entshädigungen wurde der Uebergang zur Tages- Ordnung beschlossen, ebenso über die Petitionen, welche die nach Dänemark ausgewanderten Nordschleswiger betrafen. Die lehteren Petitionen gaben zu einer längeren Debatte Anlaß, an welcher sich der Königliche Kommissarius wiederholt betheiligte. Mehrere Petitionen um Gehaltszulagen für Verwaltungs- Beamte wurden der Regierung zur Berücksichtigung empfohlen.

Wiesbaden, 17. November. (Tel. Dep. des »St. A.«) Jn der gestrigen gung des Kommunal-Landtages wurde ein Antrag, hetresfend Aufhebung des Paragraphen 3 und des O, L 21008 S der Verordnung über Güter-

n vom 2. September vorigen Jahres angenommen. Außerdem wurden Petitionen erledigt O G H

Danzig, 16. November.

wiele br (Westpr. J.) Am Sonnabend

anzerschiff »Arminius« an der Königl. Werft

„außer Dienst gestellt und die Besazungs-Mannschaft heute früh :

per Eisenbahn nach Kiel zurückgeschicckt. Lübeck, 16. November. Der Senat publizirt in den

»Lüb. Anz. « die im Einvernehmen mit der Bürgerschaft bes{lossene

Landgemeinde- Ordnung für den lübeckishen Freista vom 14. Oktober 1868. N

Sachsen. Altenburg, 16. November. (Alt. Jtg.) Das heutige Bulletin über das Befinden des Herzogs J oseph lautet:

m gestrigen Tage sind leider in der Nacht und gegen Morgen

wieder kurze Anfälle von Athemnoth eingetreten.

— Die Großfürstin Vera, Tochter des Großfürsten Con- stantin, ist aus Stuttgart hier eingetroffen.

Coburg, 13. November. (Dr. J.) In Bezug auf den Artikel 3 der Norddeutschen Bundes - Verfassung hat das ge- meinschaftliche Appell ations-Gericht zu Eisenach in diesen

Tagen eine Entscheidung in einer bei einem hiesigen Gericht 5

anhängigen Untersuchung dahin ertheilt, daß durch diesen Artikel ein gemeinsames Indigenat für den anzen Um- fang des Norddeutschen Bundes - Gebietes gean worden sci und zwar mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Landes stets in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschußes wie ein Jnländer zu betrachten sei, und daß daher gegen einen Verbrecher aus einem zum Norddeutschen Bunde gehörigen Staate auf Landesverweisung nicht mehr er- L N dürfe, solcher vielmehr als Inländer zu betrach- en fei.

Hessen. Darmstadt, 16. November. (D. J.) Die Herzogin von Hamilton, geborene Prinzessin Marie von Baden, und Tochter sind zum Besuche der Großherzoglichen Familie gestern Nachmittag dahier eingetroffen und im Palais des Prinzen Carl abgestiegen.

— Die Zweite Kammer der Stände wird am 23, d, zur Prüfung der Gültigkeit der seit der lebten Kamuiner-Sigzun abgehaltenen Abgeordneten-Wahlen , so wie zum Schluß des E n, — Die Stände-Ver-

mmlung de . Landtages wird durch Allerhöchstes Edik auf den 24. d. einberufen werden. x E i . — Die Kaiserin von Rußland nebst den Groß- fürstinnen is hier eingetroffen und wurde 'am Bahnhofe lichen Be S R A A edern E Großherzog- es empfangen. ie eiterreise erfolgt Di Morgens 8 Uhr. i | N

_Desterreich-Ungarn. Pesth, 16. November. (W. T. V. Bei der Heute erfolgten Eröffnung der sfterreicis al Delegation hielt der Reichskanzler Freiherr von Beust eine Ansprache, in welcher er betonte, daß das Erscheinen der Reichs: raths-Delegation in der Hauptstadt Ungarns der dualistischen Ge- staltungdes Reichs einen gestärkten Ausdruck verleihe. Hierin liege eine Stärkung, nicht aber cine Schwächung und Lockterung des ta bg tv wr g He aner legte sodann das

; udget für vor. Dasselbe wurde einem Aus- E A 24 Ditglieden überwiesen. wu

n Erwiederung auf die Ansprache des. Neichskanzlers sagte der Präsident Somsfich, das Institut der Bic ationen sei pon die Anforderungen des Augenblick8s begründet, werde sich jedoch im Laufe der Zeit dem Geseße der Vervollkommnung, der Ent- wickelung und zweckmäßigen Aenderung nicht entziehen können. Die Delegation hat \ich in Kommissionen getheilt. Das vor-

e Budget umfaßt die Departements des Auswärtigen, der inanzen und der Armee.

Niederlande. Haag, 14. November. (Köln tg.) Das Budget der indischen Kolonie für 1869 ift S o der Zweiten Kammer angenommen worden. Der rößte Theil der vorangegangenen Verhandlungen bezog \ich auf die Vermehrung und größere Befreiung der Produktion und des Absatzes der- selben, welche auch durch A ressen der Handelskammern von Amsterdam, Rotterdam und Leyden befürwortet worden waren. Der Minister versprah, im nächsten Jahre den Verkäufen in Indien eine größere Ausdehnung “zu geben und diese lährlih zu steigern. Auf die Anfrage, ob mit dem Ende des Kontraktes der Handelsmaatschappij im Jahre 1873 nit das ganze Konsignations-System aufhören solle, antwortete der Minister, daß ihm der zwischenliegende Zeitraum zu kurz scheine, um dann {on die Konsignation aufzuheben. Jnzwischen ver- e er nicht die bedeutende Erscheinung, daß die gesetzlichen L rgane für den Handel und die Rhederei, zu deren Gunsten

och das Konsignations-System eingeführt worden sei, selbst auf - Aenderung darin gage weges N Er werde darüber

A N Organen der großen Indu riezweigen in Berathung

Großbritaunieu und Jrland. London, 16. No-

vember. Der Bischof von i | Canterbury eva en London ist zum Erzbischof von

— De prensilte alies “B „ollten Hofe, Graf Bernstorf}}, 1st beute hier angelom ( 2 Die mittelst Händeschau heute stattgefundenen Vor- wahlen zum Unterhause sind bis jeßt ruhig verlaufen. Die- selben ergaben indessen kein Resultat, da die Gegen-Kandidaten aus allen londoner Wahlbezirken namentlihe Abstimmung verlangten, welche morgen stattfinden wird.

Fraukreich. Paris, 16. November. Der »Moniteur« enthält einen Bericht des Unterrichts-Ministers an den Kaiser, betreffend den höheren Unterricht. Der Bericht giebt eine Zusammenstellung und Beleuchtung der neuesten e, regeln zur Förderung der wissenschaftlichen Studien, Ma regeln, welche theils in der Ausführung begriffen , theils noch ins Leben zu rufen sind. Der Bericht zerfällt in 2 Theile, deren erster sich mit den theoretischen Studien, der zweite mit den Anstalten beschäftigt, welche zur Mittheilung der Theorie an die verschiedenen Zweige des praktischen Lebens und die ihnen sich Widmenden bestimmt sind. Der heutige »Moniteur« enthält nur den ersten, auf das rein theoretische Studium bezüglichen Theil. Dieser Theil behandelt die Gebiete der Wissenschaft in nachstehender Reihenfolge: a) Natur- wissenschaften ; b) mathematische Wissenschaften ; V geschichtliche und Sprachwissenschaften ; d) ökonomische Wissenschaften.

— Wie das Journal »La Presse« erfährt, hat der Kaiser gestern cin Dekret unterzeichnet, dur welches die Entwürfe des ordentlichen und des außerordentlichen Budgets für 1870 dem Staatsrath zur Prüfung Überwiesen sind.

Nach demselben Journal hat sih der Marschall Mac Mahon nah Compiegne begeben und General Deligny, Kommandant der Provinz Oran, ist auf dem Wege nach Frankreich.

Spanien. Madrid, 13. November. Der Finanz- Minister macht durch ein Dekret vom 12. bekannt, daß die Lotterie, welche durchschnittlich 4,900,000 Escudos abwirft, jeßt noch nicht abgeschafft werden kann. Um jedoch die Abschaffung vorzubereiten, soll der Betrag der Prämien von 70 auf 75 Prozent vom Gesammtbetrage der Lotterie - Billete erhöht werden. I — Der Minister des Innern hat an die Provinzial-Gouver- neure unter dem 12. cin Cirkular erlassen, wona es unmôg- li wird, drei Wahlhandlungen in kurzer Frist auf einander folgen zu lassen: die Neuwahl der Provinzial - Deputationen kann deshalb jeßt nicht eintreten. Die alken Deputationen sollen einstweilen mit den nothwendigen Umänderungenzbleiben, da die Wahl der Cortes allzu sehr drängt. |

Die Kolonisation der spanischen Besigungen von Fernando Poo, Annobon, Corisco und dem dazu gehörigen Gebiete am Golf von Guinea ist beschlossen: es wird daselbst eine Marine- Station errichtet, ein Gouverneur, ein Dircktor des Unterrichts, ein Richter und ein Geistlicher soUen die Regierung in Gemein- chaft mit dem Gouverneur, der zugleich Chef der Marine- Station sein wird, führen. Jn der Stadt Santa Jsabel wird der Geistliche fungiren. Alle Häfen in den erwähnten Be- e sind zu Freihäfen erklärt, alle Prei von 5 pCt. bei

er Einfuhr, von 25 pCt. bei der Ausfuhr, sowie die Schiffahrts- Abgaben sind aufgehoben. e ,

, — Der Marine-Minister Topete hat ein Cirkular an die General-Kapitäne erlassen, wonach die provisorische Regierung alle ihre Kräfte anstrengt, die natürliche Aufregung zu dämpfen, die Ruhe in den Gemüthern wieder herzustellen. Die Regierung zählt bei diesem Bestreben auf den wirksamen Beistand der Marine: ihr, die den politischen Streitfragen stets fern gestan- den, liegt ebenso, wie allen Militär-Körpern die Aufgabe für den Nachweis ob, daß Ordnung und Disziplin mit der Frel- heit zu vereinigen sind. Die Kapitäne werden aufgefordert, die Marinemannschaften daran zu erinnern und ihnen klar zu machen, daß die Marine, wenn sie sich Privatbestrebungen an- {lö}se, ihren ehrenvollen Ueberlieferungen entsagen würde.

— Der Minister des Jnnern macht alle Gouverneure darauf aufmerksam, daß die bisherige Quarantäne-Geseÿgebung fort- besteht und auf das Genaueste befolgt werden muß, was in den ersten Tagen nach der National-Erhebung unterlassen worden war. Alle in verschiedenen Häfen derselben zuwider getroffenen Maßregeln müssen unverzüglich wieder aufhören.

— 16. November, (W. T. B.) Olozaga erhält von allen Punkten der Halbinsel Telegramme , welche volle Zustimmung L de Beschlüssen der demokratischen Partei-Versammlung aus-

rechen,

Îtalien, Florenz, 15. November. (T. D.) Baron von Malaret, der französische Gesandte am hiesigen Hofe, und Geh. Rath von Kisseleff, der russische Gesandte, sind heute hier angekommen. |

__— 16. November. (W. T. B.) Der Kronprinz Humbert trifft morgen hier cin und reist am 20. d. M. nach Neapel,

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— Die Ermächtigung zur Ausgabe der Prämien-Anleihe der Stadt Neapel ist Seitens der Regierung ertheilt worden.

Griechealand. Athen, 15. November. (T. D.) Die Kammer is zu einer außerordentlihen Sißung auf den 20. November einberufen worden.

_ Numáníen. Bukarest, 16. November. Fürst Karl e ues der Besizung Bratiano's nah der Hauptstadt zurück- gekehrt.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 15. Novem- ber. Nach Berichten, welche “aus Sebastopol vom 27. Okto- ber eingetroffen sind, hat die Kaiserliche Yacht »Tiger«, auf welcher sih die Großfürstin Olga Feodo rowna befand, auf der Fahrt von Odessa nah dem Kaukasus in Sebastopol Schuß gegen den Sturm suchen müssen. Am 29. Oktober war der »Tiger« indessen glücklich in Potosi eingetroffen.

Aus dem Wolff’shen Telegraphen-Büreau.

Frankfurt a. M., Dienstag, 17. November, Vormittags. Die Kaiserin von Rußland traf um 8; Uhr Morgens mittelst Extrazuges von Darmstadt hier ein und seßte die Reise nach Berlin über Eisenach nach einem viertelstündigen Aufent- halte fort. Der Polizei - Präsident von Madai war zum Empfange Ihrer Majestät auf dem Bahnhofe anwesend.

Landtags- Angelegenheiten.

— Das Geseß, betreffend die wirthschaftlihe Zusam- menlegung der Grundstücke in dem Bezirke des Justiz- Senats zu Ehrenbreitstein, welches im Entwurfe dem Hause der Abgeordneten vorliegt, hebt den §. 18 der Gemeinheitstheilungs- Ordnung für die Rheinprovinz vom 19. Mai 1851, welcher dic zwangsweise Zusammenlegung der Grundstücke (Konsolidation) nicht gestattet, für den bezeichneten Bezirk auf. Der §. 18 a. a. O. ist, wie die Motive ergeben, theils aus der Erwägung hervorgegangen, daß nah der rheinishen Hypotheken- und Gerichts-Verfassung die Siche- rung der Rechte der Hypotheken-Gläubiger bci der Konsolidation nicht möglich sein werde, theils aus der Abneigung der rheinischen Bevölke- rung gegen den Zwang zur Umlegung der Grundstücke. Der erste Grund ist durch das Geseß vom 2. Februar 1864 beseitigt und die Abneigung gegen die Konsolidation is, zwar nicht in der ganzen Rheinprovinz, dessen landwirthschaftlichen Vereine sich_ in der Über- wiegend großen Mehrheit gegen die Konsolidation ausgesprochen haben, doch aber im ostrheinischen Theil des Negierungs-Bezirks Coblenz, den Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein , anderen Anschauungen gewichen. Die Lokal-Abtheilungen Altenkirchen, Neuwicd und Weßlar des landwirthschaftlichen Provinzial - Vereins haben das Bedürfniß cines Konsolidations-Geseßes unbedingt anerkannt und diejenige zu Weßlar, sowie die Kreisstände daselbst un baldigen Erlaß desselben gebe- ten. Die Regierung hat sich demgemäß entschlossen, die Konsolidations- frage für diesen Theil der Rheinprovinz zu erledigen, nachdem die be- theiligten Kreisstände und Landräthe dieser Absicht zugestimmt hatten. Der vorliegende Geseß - Entwurf schließt sich, nach Analogie der für das vormalige Kurfürstenthum Hessen erlassenen Verordnung vom 13. Mai 1867, in Form und Inhalt der rheinischen Gemeinheits- theilungs - Ordnung an. Er erklärt im È 1 die wirthschaftlihe Zu- sammenlegung der Grundstücke ganzer Gemarkungen oder Gemar- fungs - Abtheilungen .für statthaft, wenn dieselbe von den Besißern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuer - Kataster be- rechneten Fläche der dem Umtausch unterliegenden Grundstüdcke beantragt wird. Die §§. 2. 4. 5, die vom Umlegungszwange ausgenommenen Grundstücke (Gebäude, Gärten u. \. w.), so wie §. 6, die Landabfindung zur Entschädigung für mehrere, verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende Grundstücke betreffend , sind der er- wähnten Verordnung vom 13, Mai 1867 entnommen; §. 7, die Grundsteuer betreffend , ist dem §. 36 des Gescßes vom 8. Februar 1867 Über die Untervertheilung der Grundsteuer entlehnt. Die Wir- fung der Auseinanderseßung auf das Verhältniß der Nießbraucher und Pächter i} im §. 8 nah Analogie des §. 28 der Verordnung vom 13. Mai 1867 bestimmt. Jm §. 9 wird die Ausführung der Gemein- heitstheilungs-Ordnung und dieses Geseßes für den Kreis Weßlar der Königlichen General-Kommission zu Cassel übertragen; für die übrigen Theile des Geltungs-Bezirks is die Königliche Regierung zu n und das dortige Spruchkollegium die ausführende Behörde. Y. U hebt endlich alle partikularretlihen Beschränkungen der Theilbarkeit des Grundeigenthums im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein auf, da sie die zweckmäßige Gestaltung der Abfindungs-Pläne hindern fönnen; in den Motiven sind die davon betroffenen geseßlichen Be- stimmungen zusammengestellt.

— Das »Amts-Blatt der Norddeutschen Telegraphen- Verwaltung« Nr. 21 enthält Verfügungen: vom 5. November: Gebühren-Antheil der Bahnen für Depeschen nah Bahnhof Kandrzin bei Cosel; vom 8. November: Unbestellbarkeits - Meldungen nah Amerika sind unzulässig; Bescheidung vom 6. November: Verfügung an die Telegraphen-Direktion zu N. N., betreffend das Rekurs-Gesuch

des Postbeamten N. gegen eine über ihn verhängte Ordnungssirafe.

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