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folhe Ueberschü}se entstehen möchten , die Verständigung mit | si die Hände zu binden, wenn es gilt, über die Jnteressen des der Landesvertretung durch die Verfassung sich von selbst fin- | Landes zu entscheiden. L as ] den werde. Es ist mir darauf geantwortet, daß das nicht ge- Die Herren, die selbst ja die besten Patrioten sind, werden nüge, es müsse darüber im Voraus eine Verständigung ge- das auch niht wollen. Worauf fommt es nun eigentlih an? troffen werden, bei welchen Steuern irgend eine Ermäßigung f Eine Verständigung mit der Regierung werden Sie sehr leicht im Boraus gesichert sein werde. Jch habe mir schon erlaubt, | erlangen, noch leichter über Ueberschüsse, als über die Deckung mit einigen Worten darauf hinzuweisen, daß ih es politisch | des Defizits. : ; nit klug finden würde, schon jezt im Voraus darüber eine Wenn Sie nun weiter gehen in der Dei eiaruas von bindende Verpflichtung einzugehen, weder von Seiten der Lan- Mehr-Einnahmen, so is das Resultat wieder die eckung des des-Vertretung, noch von Seiten der Regierung, wie man, wenn | Defizits im nächsten Jahre. solche Uebershüsse dereinst entstehen, sie alsdann am zweck- Das wollen die Herren , wie ih Ihnen zutraue, auch nit, mäßigsten zur Erleichterung der Lasten verwenden kann. Zu- | so wenig wie die Regierung. Js also die Rede von einem erst bin ih der Meinung, daß dieser Fall so nahe wohl nicht ntgegenkommen — ja das Entgegenkommen der Regierung liegen wird, daß uns die Ueberschüsse in Verlegenheit seßen wer- ird Zhnen \icherlih nicht fehlen, denn die Regierun will, den. Es find zur Jeit 5 Millionen au decken. Mögen die Ein- | wie die Herren Antragsteller, Überall das Beste, das woher nahmen, wie wir Alle hoffen und erwarten, steigen, so ist doch gene Beste des Landes. Mir will es fast scheinen , als chwebe nichts gewisser, als daß auch die Bedürfnisse steigen. zwischen den Herren Antragstellern und der Fassung noch irgend Beispielsweise will ih nur darauf aufmerksam machen : wir | ein Mißverständniß, und mir würde es erwünscht sein, wenn haben in dem jeßt vorliegenden Etat neu aufgenommen 1x Mil- | die Abstimmung nicht sofort schon heute erfolgte; ih zweifle lionen für Zinsen und Awortisirung neuer Staatsschulden. | nicht, daß bei der gegenseitigen guten Absicht doch irgend ein Es ist dem hohen Hause erinnerlih , daß dann noch 20 Mill. | Mittel gefunden werden kann, dieser Absicht einen usdruck Eisenbahn - Anleihe und noch 5 Millionen Kriegs - Anleihe zu iu geben. So wie die Sache deklarirt ist, wie namentlich sich realisiren bleiben, und das zeigt, daß dafür im nächsten oder in | der Herr Abg. Twesten darüber geäußert hat, glaube ih dem S Etat circa 14 Millionen binzutreten wer- | niht, daß wir zum Ziele kommen. enn ih näm-

den für Verzinsung und Amortisirung von son bewilligten | lid den Sinn der längeren Rede richtig verstanden

iben, 7 i ispielswei : habe, so war es der — es war, glaube ih, nicht genau Anleihen. J führe dies nur beispielöweise an so ausgedrüt — es müßte vorher ‘das Steuer - Bewilligungs-

Sodann is} es ganz gewiß , daß viele Ausgaben haben i 0 E j : i ; gern vorgeschlagen und mae / t is ge anb-Berwaltung | act" Wan benu [e recshicne Ane Pertliden Sinn ge Db Sagen u A t béite. S find ia frübet H im Interesse des Landes liegt, aber ih frage die Herren, ob Sie den Schoße dieses Sauses don mehrere Ermäßi ungen vor- | wirkli glauben, daß die preußische Regierung jegt daran den-

G 8 Erbö gung ken kann, einen Paragraphen derVerfassung zu opfern, nach welchem a ogen uny au mehrere Ausgabe - Erhöhungen denen an | [fl Forterhebung der Steuern gesichert is. J glaube, die Es i paipiell u. widersprechen feine Veranlassung Lo Herren können nicht wollen, daß die Regieruñg jeßt in diesem O le PeispielSweise Ber Zeitungêsteuer gedacht worden. Die Augenblicke sagen soll, wir wollen darauf verzihten. Es müßte Regierung würde fich sreuen, wenn fie in die Lage käme , auf das als cine Schwäche erscheinen, die die Herren Antragsteller die Zeitungssteuer verzichten zu können , und ich denke mir, selbst nicht dem Interesse des Candes gemäß erachten werden Berbaltm u jo lange nicht dauern kann, wenn O e wenn ih auch absehen will von allen theoretischen Bedenken. Berhältnisse sich bessern. Es war, wenn ich gerade von dieser Steuer Also erreichen Sie das nicht, dann würde es ih fragen al reden soll, im vorigen Jahre dic Meinung, es möchtesich empfehlen, Sie im Interesse des Larides handeln, wenn Sie gegen jede die eitungs8steuer in eine Inseratensteuer zu ändern. Die darüber Vermehrüng der Einnahmen in demselb en Augenbli stimmen feuer vielleide erungen haben indeß gezeigt, daß die Inseraten- | Fermehrun € Vermehrung der Einnahmen für nothwendig er: steuer vielleiht doch noch mißliebiger sein würde , als die achten. Wie gesagt, ih glaube, es ist immer noch ein Miß Zeitungssteuer; da also eine d E E zu erwarten | erständniß Laien, M l! vek mil, ilen d Di war, al die Regierung unterlassen, darüber orschläge zu Herren Antragsteller darin willigten, daß die Abstimmung über

machen, aber in der Absicht, so bald die Finanzen es gestatten, bin Ande U h ; ; ; ; ; g vielleiht bis zum Schlusse der Vorberathung oder auf die Zeitungssteuer zn verzichten. Außerdem giebt es ja bis zu einem anderen geeigneten Momente verschoben würde,

noch viele andere Steuern, von denen ih mir es erwünscht / : ; egel E a denke, darauf verzichten zu können — ih will beispielsweise li P aid daß hier eine Verständigung vielleicht mög-

die Chausseegelder nennen — und ih kann versichern, daß an Manches gedacht ist, wovon wir die Ueberzeugung haben, daß |- es die volle Zustimmung des Hauses finden würde. Dann Zum Staatshaushalts-Etat für 1869.

habe ich mir neulich schon erlaubt, darauf hinzuweisen, daß es für die weitere Entwickelung des Kommunikationswesens in A E _VIL | | Preußen noch vieler Hülfen bedarf; wir müssen den (Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und Medi-

j j zinal- Angelegenheiten.) Die eigenen Einnahmen dieses Wohlstand des Landes, soweit es an uns liegt, Ministeriums zeigen gegen den vorigen Etat nur ein Mehr von 310

noch weiter zu heben suchen, und außerdem bleibt noch vieles Thl 3 i

Qn N T G r. Es find überhaupt 120,234 Thlr. in Ansa ebracht, und zwar: zu thun für die Bildungs\hulen, für die Kunst O für manche | 19268 Tolr. für den evangelisben Kiling, 2489 Dol fe den Jabs andere Dinge, für die wir bisher wenig haben hun können. | lischen Kultus, 89/987 Thlr. für den öffentlichen Unterricht, 13,940 Wenn ich ganz gering anschlagen will, so will ih nicht verheh- | Thie, für Kultus und Unterricht gemeinsam, 3570 Thlr. für das Me- len, daß ich für diesen Etat gen noch 5 Millionen für ganz } dizinalwesen, 2380 Thlr. für die Central-Verwaltung. dringende Dinge gewünscht hätte, die keinen Anstoß im Hause Die Gesa mmt-Ausgaben sind auf 6,706, Thlr. veran- erregt haben würden. Rechnen“ Sie nun das Defizit von | schlagt; sie zerfallen in 6,231,304 Thlr. dauernde und 475,620 Thlr.

5 Millionen undnoch5 Millionen, also obne die son etwa noch noth- cxiraordináre Ausgaben. Die ersteren sind gegen den vorigen Etat wendigen Mehr - Ausgaben 10 ‘Millionen, u ich rate die um M998 Thlr. gestiegen, Es sind nämlich in Ansaß gebracht für Herren Antra steller ob Sie ernsthaft der Meinun sind es das Ministerium 149,760 Thlr., gegen 1868 500 Thlr. mehr zur irde -d Ri t / d das [l l t Di / be. Erhöhung des Gehalts des Unter-Staatssekretärs. Um einen gleich würde der Reichstag und das Jo - Parlament Dinge be- hohen Betrag ist die Ausgabe für den evangelishen Ober- schließen, die für Preußen noch eine weit höhere Ein- | Kirchenrath, welche der Etat auf 26,080 Thlr. angiebt, gestiegen, Antragsteller“ sagen: wir“ haben die Vorlage zu ° Gall | Petsdctien "fte atte ett? Setalis-Suagen für di ; é‘ ie Konsistorien er-

gebracht, wir werden dafür sorgen, daß das genehmigt | fordern einen Aufwand von 202,425 Thlr,, 8806 Thlr. mehr als wird, was nothwendig ist , so haben Sie es ja in der Hand, | in 1868 wegen der Errichtung eines Gesammt-Konsistoriums zu Mar-

gerade so viel zu bewilligen, daß Preußen nicht mehr bekommt, burd Qu e S S R E Ln L E

als nothwendig ist; aber jedenfalls meine ich, daß die Folge- 7

ward mebr ee iegt, baß Preußen für seinen Finanz-Auf- | File Säbmttge den HusGüsse betragen detressen den Rai wand mehr bekommt, als was nothwendig is. Die Herren Kultus. Für den katholischen Kultus find 830,414 Thlr. in An- haben gewiß die besten Absichten, das glaube ich ganz auf- | say gekommen; mehr gefordert werden 1041 Thlr. Dotations-Erhöhung richtig, aber Sie werden sih do fragen: was könnten wir jegt | für das Bisthum Hildesheim, die \sich auf einen zwischen der vor- in Folge des Entgegenkommens der preußischen Regierung er- | maligen hannoverschen Regierung und dem päpstlichen Stuhle abge- warten? Jst die Absicht wirklich die, daß man heute oder vor schlossenen Vertrag gründet, und 3134 Thlr. zur Besoldung 2c. Bewilligung des Etats sich darüber im Voraus verständigt, | von Geistlichen. Die Ausgaben für die Provinzial-Scul- besten vie, Fall von Ueberschüssen eine Erleichterung am | Kollegien — da die Fonds gu 900 Thlr. höher Eee besten eintrat, so bin ich in der That nicht in der Lage, mich Fuhrkosten, welche fd als da ulän, lich erwiesen arts N cie GR schon jeßt gewissenhaft darüber zu äußern, was zu einer Zeit, | Die wiss enschaftlichen Pr ungs-Kommis ionen erfordern die nicht fi Ubersehen is, im Interesse des Landes am besten | 19,797 Thlr. (23 Thlr. weniger) die Universitäten 879,160 Thlr. zu thun sei, Meine Herren, es ist eine große Verantwortung, | 25,422 Thlr. mehr als in 1868; von diesem Mehrbedarf sollen ver:

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endet werden 7500 Thlr. zur Verstärkung der theils dur persön- | wogegen für Unterrichts-, Heil- und Wohlthätigkeits-An- liche Verhältnisse, theils durch das Jnteresse der Wissenschaft dringend | stalten 205/914 Thlr., 13,086 Thlr. mehr, auf den Etat gebracht sind; ebotenen Verstärkung der Lehrkräfte, 6918 Thlr. zur besseren Aus- | es kommt hierbei neben geringeren Mehrausgaben namentli eine Zu- attung der Universitäts-Jnstitute und Sammlungen, 1000 Thlr. zur {uß-Erhöhung von 12,000 Thlr. für das Charité - Krankenhaus in nothwendigen Verstärkung des Baufonds der Universität Breslau und | Berlin in Betracht, die durch die fortdauernde Theuerung der Lebens- 10,000 Thlr. zur Verbesserung der Besoldungen der Universitätslehrer, bedürfnisse erforderlich ge ist. rallgemeineDispositions- sowie zur Heranzichung ausgezeichneter Dozenten. An uschüssen für Mo nos ist von 25,000 Thlr. auf 32,220 Thlr. erhöht worden; das Gymnasien und Realschulen sind 574,014 F 18/946 Thlr. } Mehr von 7220 Thlr. is für Zwecke der Medizinal - Verwaltung im mehr als in 1868, ausgeseßt. Ein Theil dieses Mehr edarfs ist von | Regierungs-Bezirk Wiesbaden, die in einer dem Etat beigegebenen be- anderen Etatstiteln übernommen und erscheint dort als Minder-Aus- | sonderen Denkschrift näher erläutert sind, bestimmt.

abe; nur in Ansaß O sind 10,000 Thlr. zur Ausführung des Zu einmaligen und außerordentlihen Ausgaben sind Normal-Besoldungs- tats für die Gymnasiallehrer und 3871 Thlr. Zu- | ausgeseßt: 62,936 hlr. zu größeren Kirchen- und anderen geistlichen schüsse für mehrere Gymnasien. Die Ausgabe für das Elementar- | Bauten, darunter 50,000 Thlr. zur Fortseßung des Kölner Dombaues, Unterrichtswesen beläuft sih auf 1,307,545 Thlr., um 129/293 88,466 Thlr. zum Bau von Universitäts-Gebäuden, 11,518 Thlr. zum Thlr. höher als in 1868. Für das Mehr kommen hauptsächlich in | Bau von Gymnasial - Gebäuden , 101,800 Thlr. zum Bau von Se- Betracht: 19,789 Thlr. zur Verstärkung der Dotationen der Schul- | minar-Gebäuden , 20,000 Thlr. zur Restauration des älteren Musecn- lehrer - Seminarien., 100,000 Thlr. zu Gehalts - Verbesserungen für gebäudes in Berlin (3. Rate), 80,000 Thlr. zum Bau eines Gebäudes N leber 3938 Thlr. zur Gründung neuer oder Erhaltung | für die National - Galerie in Berlin (4. Rate), 4140 Thlr. zu Repa- bereits bestehender Schulstellen in verschiedenen Regierungs - Bezirken, | raturen des Gebäudes der Kunst-Akademie in Düsseldorf, 15,000 Thlr. 9500 Thlr. zur Verstärkung der Schul - Aufsichtsorgane in den egic- } für die Denkmäler im Lustgarten zu Berlin (6. Rate), 50,000 Thlr. rungs - Bezirken Königsberg und Gumbinnen 1 2411 Thlr. Zuschüsse | für das Siegesdenkmal auf dem Königsplaze in Berlin, 19,660 Thlr. für die Handwerks- und Gortbildungs-Schulen im Reg.-Bezirk Cassel, | für die Denkmäler in Düppel und auf Alsen (2. Rate), 2000 Thlr. zu r A A A Unterstüßungen für Elementarlehrer | zum Umbau des Hebammen-Lehrinstituts in Posen und 1 im Regierungs - Bezirke Wiesbaden. An Ausgaben für Kunst und außerordentlicher Zuschuß für das Charité-Kranfenhaus in Berlin. Wissenschaft sind 318,676 Thlr., 23,103 Thlr. mehr als im Vor- Der preußische Staat hat gegenwärtig 9 Universitäten: zu Berlin, jahr, auf den Etat gebracht. Es werden neu gefordert 23/480 Thlr. | Bonn, Breslau, Halle, Greif8wald, Königsber Göttingen, Marburg für das geodätische Institut, sowie für die Zwecke der europäischen | und Kiel, und außerdem 1 Akademie zu tüniter. An diesen Anstal-

Gradmessung, weil diese Ausgabe, die früher als E traordinarium in | ten fungiren: bei der evangelisch-theologischen Fakultät 57 ordentliche.

Ansaþ kam, dauernd erforderlih is, ferner 700 Thlr. Besoldung für | und 14 außerordentliche Professoren , bei der katholis. t cologischen h beim Alterthums-Museum in Wiesbaden anzustellenden Kon- | Fakultät , die in Bonn , Breslau und Münster Va f 18 servator und 1100 Thlr. für die Landes-Bibliothek in Wiesbaden, | und 5 außerord. Professoren, bei der juristischen Fakultät 62 ord. und wogegen 2300 Thlr. bei anderen Positionen in Abgang gestellt sind. | 15 außerord. A 1 bei der medizinischen Faktultät 77 ord. und Für Rultus und Unterricht gemeinsam sind 924,573 Thlr. an- | 29 außerord. Professoren , bei der philosophischen Fakultät 202 ord. eseßt, gegen 1868 weniger 6980 Thlr., die bei anderen Etats-Titeln | und 93 außerord. Professoren , überhaupt also 572 besoldete Lehrer. fn Zugang gekommen. Für die Yrovinzial-Medizinal-Kol- Die Einnahmen der den Universitäten gewidmeten, resp. denselben zur legien erfordert der Etat 54,808 Thlr., §00 Thlr. weniger als in Verwaltung überwiesenen Stiftungen und Fonds betragen 254,116 1868 ; leßterer Betrag besteht in erledigten Aussterbe - Besoldungen Thaler, die ‘aus denselben zu bestreitenden Verwaltungs- 2c. Ausgaben der Medizinal-Referenten bei den vormaligen furhessischen Regierungen. | 51,429 Thlr., so -daß also cin Uebers{uß von 202,687 Thlr. verbleibt, Die Ausgaben für Kreis-Medizinal-Beamte — 260/579 Thlr. | der zu Freitischen S Ronea und Stipendien für Studirende, — haben um 129 Thlr. niedriger als in 1868 angeseßt werden können, | zur Vermehrung der Bibliotheken 2c. verwendet wird.

Oeffentlicher Auzeiger.

Steckbriefe und Untersuchungs: Sachen. daß im Falle seines Ausbleibens mit dereUntersuhung und Ent

i \heidung in contumaciam verfahren werden wird, (2068) Oeffentlihe Vorlad UN g. hierdurch vorgeladen wird

blich O i Su Lid r fn baft E ade A G ae ea Königsberg in Pr., den 11 September 1868

angevuich zur Zeit in Zürich wohnhaft, wird angeklagt, im Mär Ti o, G L, u Königöberä, in dem Artikel der Nummer 75 der Königsberger Königliches Stadtgericht. E Erste Abtheilung.

euen Zeitung, enthaltend einen Aufruf an die Arbeiter und Ar- Bel , Oeffentliche Vorladung. beiterinnen, den öôffentlihen Frieden dadur gefährdet zu haben, daß Der ehemalige Redacteur Bernhard Stein, 62 Jahre alt, an- er die Angehörigen des Staats zum Hasse gegen einander öffentlich geblich zur Zeit in Zürich wohnhaft, angeklagt, im Februar 1868 zu (dur die Presse) Jra hat, und ist demzufolge gegen denselben } Königsberg, in dem Artikel der Nr. 29 der Königsberger Neuen Zei- auf Grund des §. 100 des Strafgeseßbuches die Untersuchung eröffnet | tung »Sensburg , 2. Februar« durch öffentliche, mittelst der Presse worden. begangene Verhöhnungen Anordnungen der Obrigkeit dem Hasse und

Zur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sache | der Verachtung ausgeseßt zu haben, und is demzufolge gegen denselben ist ein Termin auf G s 6 : - auf Grund des §. 101 des Strafgeseßbuches die Untersuchung eröffnet

den 31. Dezember 1868, um 11 Uhr Vormittags, worden.

im Sißungssaale des hiesigen Kreisgericht8gebäudes (Wallsche Gasse Zur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sache ist

Nr. 6, cine Treppe hoch) anberaumt worden, zu welchem der oben- | ein Termin auf genannte Angeklagte mit der Aufforderung, den 31. Dezember 1868, um 11 Uhr Vormittags, zur festgeseßten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung | im Sißungssaale des hiesigen Kreisgerichts-Gebäudes (Wallsche Gasse dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem | Nr. 6, eine Treppe hoc, anberaumt worden), zu welchem der obenge- unterzeichneten Gerichte so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß | nannte Nane mit der Aufforderung, sie noch zu demselben herbeigesi afft werden können, ur festgeseßten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung und unter der Verwarnung, tenenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem daß im Falle seines Ausbleibens mit der Untersuchung und Ent- unterzeichneten Gerichte so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß scheidung in contumaciam verfahren werden wird, sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können, hierdurch vorgeladen wird. und unter der Verwarung, Königsberg i. Pr., den 5. September 1868. daß im Falle seines Ausbleibens mit der Untersuchung und Ent- Königliches Stadtgericht. Erste Abtheilung. \heidung in coutumaciam verfahren werden wird, 9 E L E R E hierdurch vorgeladen wird. d a …_ Oeffentliche Vorladung. Königsberg i. Pr., den 5. September 1868. er ehemalige Redacteur Bernhard Stein, 62 Jahre alt, an- Königliches Stadtgericht. Erste Abtheilung. gas in Zürih wohnhaft, wird ag tagt, im Januar 1868 zu —— önigsberg dur den Artikel in Nummer 15 der Königsberger Neuen A Oeffentliche Vorladung. eitung, Überschrieben: »Aus Goldap«, zum Ungehorsam gegen die er ehemalige Redacteur Bernhard Stein , 62 Jahre alt, zur eseße öffentlich durch die Presse aufgefordert und an es zu haben, | Zeit in Zürich wohnhaft, wird angetlagt, im Juni 1867 zu Königs- und is demzufolge gegen denselben auf Grund des C 8 des Straf- ] berg dur den Artikel der Nummer 150 der Königsberger Neuen Zei- Geseß- Buchs und §§. 34. 32 des Geseßecs vom 12. Mai 1851 die tung, enthaltend den Bericht über die Versammlung. der liberalen Ur- Untersuchung eröffnet worden. wähler des Königsberg-Fischhauser Wahlkreises vom 28. Juni 1867, „ Zur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sade | eine öffentlihe Behörde in Beziehung auf E Beruf beleidigt zu ist ein Termin auf haben, und ist demzufolge gegen denselben auf Grund des F. 102 des den 31. Dezember 1868, um 11 Uhr Vormittags, Stvaf-Geseß-Buches die Untersuchung eröffnet worden. , im Sigßungssaale des hiesigen Kreisgerichts-Gebäudes E e Gasse ur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sache ist

t. 6, eine Treppe hoh) anberaumt worden, zu welchem der oben- | ein Termin auf : genannte Angeklagte nile Aufforderung, j den 31. Dezember 1868, um 11 Uhr Vormitta 8,

Me, festgeseßten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung | im Sißungssaale des hiesigen Kreisgerichts-Gebäudes (Wallshe Gaffe

ienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem | Nr. 6, eine Treppe hoch) anberaumt worden, zu welchem der oben,

Unterzeichneten Gerichte so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß | genannte Angeklagte mit der Aufforderung, | i N

sie noch zu demselben herbeiges afft werden können, zur festgeseßten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung und unter der Verwarnung, dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem

T S E S C T E E G H E R S Er mini Da s S M E E: Siu ir Sa - _ ay E ie Sn t O P M E T R E D Jh qun“. abi P U e E i rige S L

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