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erkungen. Die Angaben der Einnahmen des laufenden Mois GIL 3) Sind mit Vorbehalt näherer Feststellung, die Angaben für den entsprechenden Monat des verflossenen Jahres (Col, 8) nach Maßgabe der inzwischen erfolgten Festsebungen geschehen.

1) Von der Berlin-Cüstriner Bahn ist die Strecke: »Gusow-Ber- lin«, 8,42 Meilen lang, am 1. Oktober v. J. in Betrieb geseßt.

2) Die Strecke »Danzig-Neufahrwasser«, 1,5 Meilen lang, is am 1. Oktober v. J. eröffnet. i a y

3) Von der Schlesischen Gebirgsbahn is die Strecke: »Hirschberg- Waldenburg«; 6,92 Meilen lang, am 15. August v. J. eröffnet.

4) Am 1. Januar d. J. ist der Betrieb der hannoverschen Bahn- strecke »Emden-Rheine«, 19 Meilen lang, an die Westfälische Bahn Übergegangen. i E - A.

5) ad Col. 21. Die Baulänge beträgt 19/67 Meilen. Zum Be-

triebe gehört noch eine gepachtete , in Frankreich gelegene Strecke von 0,595 Meilen, so daß die Betriebslänge 20,26 Meilen beträgt. s) Die Strecke »Göttingen-Arenshausen« 2,75 Meilen lang, is am 1. August v. J. dem Betriebe übergeben , dagegen die Strecke »Emden-Rheine« / 19 Meilen lang, vom 1. Januar d. J. ab in den Betrieb der Westfälishen Bahn übergegangen.

7) Die Strecke » Hanau - Wächtersbah« , 4,3 Meilen lang, ist am 1. Mai v. J. die Strecke »Wächtersbach-Steinau«, 1,8 Meilen A ut E Strecke »Fulda-Neuhof«, 1,8 Meilen lang, am 1. Juli d. J. erôffnet.

8) Diese Angaben enthalten nur den preuß. Antheil.

E Heppens-Oldenburger Bahn is am 3. September 1867 eröffnet. E

10) Am 18. Januar v. J. ist die Strecke »Styrum-Ruhrorter- Hafen«, 1,00 M. lang, am 1. April v. J. die Verbindungsbahn »Hengstei-Holzwickede«e, 2,29 M. lang, am 25. Sept. v. J. die Strecken »Haan-Solingen und Ohligs-Wald-Opladen« der Haan-Cölner Bahn, 3/04 Meilen lang, am 8. April d. J. die Strecke »Opladen-Mühlheim«, 1,56 M. lang, und am 1. Sept. d. J. die Zweigbahn »Rittershausen- Remscheid«, 2,32 M. lang, eröffnet. Jn der Gesammtlänge ist die gepachtete Strecke »Haueda-Warburg«, 0,62 M. lang, mit enthalten.

11) Von der Oftpreuß. Südbahn i} die Strecke »Bartenstein- Rastenburg«, 6,00 M. lang, am 1. Novbr. v. J. eröffnet.

12) Von der Halle-Casseler Zweigbahn is die Strecke »Nordhausen- Arendshausen«, 9,25 M. lang, am 10. Juli v. J. eröffnet.

13) Es beziehen sich die Betriebs8-Einnahmen auf 49,14 M., näm- lih auch auf dic erpachtete Bahnstrecke »Roßlau-Jerbst«.

14) Am 16. Mai v. J. ist die Zweigbahn »Dietendorf - Arnstadt« in einer Länge von 1,33 M. eröffnet.

15) ad Col. 11. Durch Eröffnung der Kohlen-Zweigbahn »Pluto« am 15. Juni v. J. ist eine Betriebslänge von 48,01 M. eingetreten.

16) Am 1. November v. J. ist die Strecke »Mechernich - Call« in

einer Länge von 1,12 M. eröffnet.

17) Die Strecke »Kempen-Venlo« is am 1. Januar d. J. eröffnet.

18) Am 1. August v. J. is der Betrieb der Strecke »Hasselt- Landen« auf den Grand-Central-Belge Übergegangen.

19) Die Altona - Blankeneser Zweigbahn , 1,3 M. lang, is am

19, Mai v. J. eröffnet.

29) Die Strecke »Tingleff - Tondern«, 3,3 M., ist am 26. Juni v. J. und die Zweigbahn »Rothenkrug-Apenrade«, 0,91 M. lang, am 12, September d. J. dem Verkehr übergeben.

Landtags - Angelegenheiten.

Berlin, 21. November. Der Vortrag, durh welchen der Geh. Ober-Finanz-Rath M ölle im Hause der Abgeordneten die Vorberathung des Etats des Finanz-Ministeriums am 19. d. M.

einleitete, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Bei der Wichtigkeit des Etats des Finanz-Mini- steriums und dem großen Umfange der Bewilligungen, die durch die- sen Etat in Anspruch genommen werden, dürfte es Jhnen erwünscht sein, daß ich den Etat in kurzen Zügen vortrage und näher erläutere.

Der Etat des Finanz-Ministeriums enthält nur zu einem kleinen Theile Ausgaben, welche das Finanz - Ministerium speziell betreffen ; der bei Weitem größere Theil der Ausgaben betrifft die ganze Staats- Verwaltung.

Die Gesammt-Ausgaben belaufen sich auf 33,031,058 Thlr. und haben sich gegen den diesjährigen Etat um 2,928,580 Thlr. erhöht; außerdem sind noch in Anspruch genommen an extraordinären Aus- gaben 211,800 Thlr., 10,000 Thlr. weniger als in dem dies- jährigen Etat. i

L Für die Central-Finanz-Verwaltung und die General-Verwal- tung der Steuern und die General-Staatskasse sind im Ganzen 392/050 Thlr. angeseßt worden, 3550 Thlr. weniger als im diesjähri- gen Etat. Es sind nämlich die Ausgaben für das Geheime Mi- nisterial-Archiv auf den Etat der Archiv-Verwaltung übernommen worden, und hat dieser Etat bereits Jhre Genehmigung erhalten.

Es folgen unter I1. die Wittwen- und Waisen-Verpflegungs- Anstalten unter 8 verschiedenen Positionen. Eine Position davon, nämlich der Zuschuß für die Provinz Schleswig-Holstein zur allge- meinen Wittwenkasse in Kopenhagen, hat sich um 10,448 Thlr. ver- mindert, theils dadurch, daß diese Kasse, die vor längeren Jahren schon geschlossen is, immer weniger Zuschuß erfordert, und Daß, wie der Herr Abgeordnete Virchow schon erwähnt hat, cin Theil auf Lauenburg Übertragen is, Von den übrigen Wittwen- kassen erfordert die allgemeine Wittwen-Verpflegungs-Anstalt in Berlin einen Zuschuß von 776,000 Thaler, 12,750 Thaler mehr als in diesem Jahre. Dies Mehr hat hauptsächlih darin seinen Grund, daß an Wittwenpensionen im nächsten Jahre eine höhere Summe zu zahlen scin wird als in diesem Jahre. Für die Wittwenkassen in den neuen Landeslheilen, die sämmtlich geschlossen

sind, ist ein höherer Zufchuß von 119,950 Thlr. in Ansaß gebra worden, und zwar hauptsächlich deshalb, weil die Kapifalies die Wittwenkassen zur Staatskasse eingezogen worden sind, und fiatt der Zinsen E den Kapitalien nun ein höherer Zuschuß gegeben wer. den muß.

Unter 111. sind die Apanagen aufgeführt mit 430,464 Thlr, 196 Thlr. mchr als im diesjährigen Etat. Das Mehr rührt davon her, daß die Naturalien, die einigen Empfangsberechtigten zu gewähren sind, zu etwas höheren Preisen berechnet werden müssen.

Es folgt dann 1V. Passiva der General-Staatskasse, Titel 1 Ren. ten und Entschädigungen für aufgehobene Rechte und Nugzungen, Unter Nr. 1. Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für auf. gehobene Rechte is ein Mehr von 884 Thlr. nachgewiesen. Dasselbe wird hauptsächlih veranlaßt durch eine Summe von 1000 Thlr. Rente, die an den Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein für den Ver it auf die dem Fürstlichen Hause zustehenden Regierungsrehte gewährt worden ist. Es ist diese Post hon im vorigen Etat enthalten gewesen. Das Hohe Haus hat aber beschlossen, sie nicht zu bewilligen. Die Sache ist im Allgemeinen bekannt. Die Regierung hat mit dem Empfänger einen Vertrag abgeschlossen, der nothwendig erfüllt werden muß; die Regierung kann sich in keinem Falle der Erfüllung dieses Vertrags entziehen und hat deshalb geglaubt, die Summe von 1000 Thlr. wie. der in dem Etat in Ansaß zu bringen. Jch bitie das Hohe Haus, diesmal dic 1000 Thlr. zu genchmigen.

Bei den folgenden beiden Posten, 13,963 Thlr. Zuschuß an ver. schiedene Tilgungskassen zur Erleichterung der Ablösung von Real- lasten is keine Veränderung eingetreten, ebenso bei Nr. 3, Entschädi. gung für Aufhebung der Sund- und Beltzölle im Betrage von 243/462 Thlr. Die ganze Kapital-Entschädigung beträgt 3,330,020 Thaler, woorauf bis jeßt 1,590,254 Thir. abgetragen sind.

Die folgende Post Nr. 4 enthält die Summe, welche nach dem Schluß-Protokolle der internationalen Finanz-Kommission an Däne- mark zu zahlen ist, als Entschädigung für die übernommene Mehrlas an Pensions - Zahlungen. Sie beträgt für das nächste Jahr noch 419,311 Thlr, 293,779 Tblr. weniger. Dies Weniger rührt daher, daß am 1. April des nächsten Jahres die leßte Rate auf diese Ent- shädigungs-Summe zu zahlen ist und dann der Gesammt-Ansaß von 419,311 Thlr. im nächsten Etat hinwegfällt.

Es kommt dann unter Nr. 5 die Zahlung an das Militär- Waisenhaus in Potsdam, unverändert mit 132,253 Thlr.

Unter Nr. 6, sonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle, sind 207,624 Thlr. 29 Sgr. 5 Pf. in Ansaß gebracht worden, 7875 Thlr. 9 Sgr. 7 Pf. mehr, welcher Betrag in den Anlagen zum Etat speziell erläutert ist.

Unter Titel 2 sind Zahlungen an ständische Verwaltungen auf geführt. Es is nur eine Post, die an den provinzialständischen Ver- band der Provinz Hannover mit 500,000 Thlr. zu zahlen is. Diese Summe erscheint hier als Mehr, obgleich sie \{chon im laufenden Jahre zu zahlen gewesen is. Sie ist in dem diesjährigen Etat nicht enthalten, dagegen eine Einnahme von gleicher Höhe ebenfalls nicht; \so daß es sich nur um eine durhlaufende Post handelt.

Es kommt dann Titel 3, Zuschuß zur Verzinsung und Tilgung verschiedener vom Staate nicht übernommener Provinzial - und Kommunal-Schulden mit 9580 Thlr., unverändert, wie in diesem E die schon seit ciner langen Reihe von Jahren ge- [leistet sind.

Dann unter Tit. 4 zur Verzinsung und Tilgung der Schulden der vormals freien Stadt Frankfurt 580,100 Thlr. Es is diese Summe unverändert geblieben gegen den diesjährigen Etat, die Her- ren Kommissarien des Hohen Hauses haben jedoch beantragt, die zur Tilgung der frankfurter Schulden bestimmten Fonds um 102,000 Thlr. zu ermäßigen. Es ist nämlich bisher die Auseinanderseßun mit der Stadt Frankfuxt in Bezug auf das Staats - und städtische Vermögen nicht erfolgt. Unter den Staats\hulden is nur eine Post im Etat enthalten, die nach geseßlichen Verpflichtungen getilgt werden muß; diese Summe haben die Herren Kommissarien zu bewilligen bean- tragt, wogegen die übrigen zur Tilgung bestimmten Beträge, weil eine gesebliche Verpflichtung zur Tilgung nicht vorliegt, abgesegt werden sollen. Die Staats - Regierung hat geglaubt , die Beträge zur Til- gung der Staatsschulden ebenso, wie es in dem diesjährigen Etat ge- \hehen ist, wieder in Ansaß bringen zu sollen, weil gehofft werden darf, daß die Auseinanderseßung mit der Stadt Frankfurt in nächster Zeit wird zu Stande kommen müssen, und dann fein Grund gewesen wäre/ die Tilgung der Schulden nicht cbenso zu bewirken, wie es mit den Schulden, welche bereits übernommen sind, geshieht. Jndeß legt die Regierung keinen Werth darauf, wenn die Summe von 102,000 Thalern für das nächste Jahr abgeseßt wird, und sie will deshalb dem Antrage der Herren Kommissarien zustimmen.

Es folgen dann unter Titel 5 die vertragsmäßigen Zahlungen aus der Eisenbahn-Abgabe und dem Eisenbahn-Aktien-Amortisations- Fonds. Es handelt si hier nur um eine Post, nämlich um die Summe, welche zur Amortisation der Stamm-Aktien der Berlin- Hamburger Eisenbahn erforderlich ist. Sie beträgt 253,722 Thlr. und ist um 35,178 Thlr. höher, als in dem diesjährigen Etat. Die Post ist in dem Etat eine durchlaufende; es wird nur der Betrag zur Amor- tisation verwendet, welcher an Eisenbahn-Abgaben und an Zinsen von den getilgten Aktien aufkommt.

Unter Nr. V. sind die Beiträge aufgeführt , welche Preußen zu den Ausgaben des Norddeutschen Bundes zu leisten hat. Der Ma- trifular - Beitrag Nr. 1 beträgt 19,490,825 Thlr. — 2,617,520 Thlr. mehr als îm diesjährigen Etat; das Aversum für Zölle und Ver- brauchs - Steuern u. \. w. Nr. 2 116,650 Thlr. , 79,550 Thlr. mehr als im diesjährigen Etat.

Diese leßtere Ausgabe fällt hauptsächlich auf die Stadt Altona/

welche nicht zum Zollverein gehört, da die übrigen Ortschaften, welche dem Zollverein nicht angehören, nicht von Bedeutung sind, Es steh:

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tieser Ausgabe von 166,650 Thlrn. eine Einnahme bei der allgemei- jen Kassenverwaltung von 41,000 Thlrn. gegenüber, die von den be- treffenden Städten und Ortschaften aufgebracht werden sollen, um das \lversum für Zölle und Verbrauchs-Steuern zum Theil zu decken. An Pensionen und Kompetenzen sind unter. Nr. VI. Tit. 1 ensionen für Civil - Beamte 3,250,000 Thlr. in Ansaß gebracht; — 00,000 Thlr. mchr als im diesjährigen Etat. Nach den Mittheilun- en, die von den einzelnen Regierungen in Bezug auf diesen Pen- ionsfonds gema worden sind, wird diese Summe muthmaßlich erforderli sein. Es sind nämlich bis zum Schluß des Monats Of- tober 2,600,000 Thlr. an Pensionen ausgegeben worden, es werden für zwei Monate etwa_ noch 520,000 Thlr. hinzutreten, sind zusam- men 3,120,000 Thlr. Eine Steigerung von etwa 130,000 Thlr. wird im N Jahre nach den bisher gemachten Erfahrungen zu erwar- ten sein. i : Es ist in E auf diese Post im vorigen Jahr eine Resolution vom Hohen Hause beshlossen worden, die dahin gcht, daß in diesen Jahr ein Pensionsgeseß vorgelegt werden möge. Hierauf bemerke ich, daß es die Absicht ist, ein neues Gescß über die Regelung der Be- amten-Verhältnisse und auch der Penfionen der Beamten dem Reichs- tage des Norddeutschen Bundes vorzulegen und zwar in seiner nächsten Session, es dürfte sich deshalb empfehlen, das für Preußen allein zu erlassende besondere Gesebß einstweilen noch auszuseßen.

Unter Titel 2, Zu einmaligen Unterstüßungen für pensionirte Beamte und zu Pensionen und Unterstüßungen für Wittwen und Waisen von Beamten aus dem Ressort des Finanz-Ministeriums ist die im diesjährigen Etat enthaltene Summe von 62,000 Thlrn. wie- der in Ansaß gebracht worden. Weggefallen sind 9600 Thlr., die zu Gnaden - Quartalsbeiträgen für Wittwen und Waisen von Beamten in der Provinz Hannover in diesem Jahre noch zu zahlen gewesen sind, welche im nächsten Jahre aber, so weit sie dann noch vorkom- men werden, aus den erledigten Besoldungen gezahlt werden sollen, wie es in den alten Landestheilen geschieht.

Der Gnaden-Pensionsfonds Titel 3. is mit 100,000 Thlcn. in demselben Betrage, Ivie in diesem Jahre, angeseßt.

Die Karenz-Unterstüßungen , Titel 4, haben sich von 38,000 Thlr. auf 40,000 Thlr. , also um 2000 Thlr. nah dem Durchschnitt erhöht. Die Wartegelder für Civilbeamte Titel 5. Nr: 1 betragen 185,218 Thlr. ; gegen den diesjährigen Etat ist eine Verminderung von 7078 Thlrn. eingetreten, und zwar dadurch, daß Beamte theils wieder angestellt, theils pensionirt, theils verstorben sind.

Bei dem Dispositions-Fonds zu Gehalts-Ausgleichungen, so wie zu Besoldungen und Wartegeldern für disponible Beamte sind, - wie im diesjährigen Etat, 150,000 Thlr. in Ansaß gebracht worden.

Es ergiebt die Erläuterung in dem Etat, daß am 1. Juli d. J. die aus diesem Fonds zu leistenden Zahlungen bereits auf jährlich 148/207 Thlr. sich beliefen. Es is daher anzunehmen, daß die Summe von 150,000 Thlr. au für das nächste Jahr erforderlich sein wird.

Es folgt dann der Pensions-Aussterbefonds mit 490,000 Thlr., 60,000 Thlr. mehr als im diesjährigen Etat. Der Mehrbedarf is in der Anlage zum Etat erläutert worden.

Unter Nr. VII. Ober-Präsidien und Regierungen sind 2,258,975 Thlr. angeseßt, 9000 Thlr. mehr als in dem diesjährigen Etat. Der Spezial-Etat für die Ober-Präsidien und Regierungen ergiebt, daß unter Tit. 3 die Besoldungen für die Regierungs - Präsidenten und Vize-Präsidenten um 700 Thlr. erhöht worden sind. Es besteht diese Summe in einer Zulage, welche dem Regierungs - Präsidenten in Schleswig zu seinem bisherigen Gchalte von 2800 Thlr. gewährt wer- den soll, um ihn im Gehalte mit den Regierungs-Präsidenten, welche 3900 Thlr. beziehen, gleichzustellen. Die Herren Kommissarien des Hauses haben beantragt , diese 700 Thlr. abzuseßen , weil sie der Meinung sind, daß, wie in den Übrigen Provinzen, der Ober-Präsident der Provinz Schleswig-Holstein ebenfalls an dem Siße der Regierung, in Schleswig, wohnen könne, daß aber dann der Regierungs-Präji- dent nur die Stelle eines Vize-Präsidenten einnehme und auch nur als solcher zu besolden sei. Jch will nur darauf aufmerksam machen, daß hier noch andere Rücksichten zu nehmen sind, die bei den Vor- verhandlungen niht zur Sprache kamen. Jn Kiel befindet \ich zur Zeit ‘das Konsistorium, das Provinzial-Schulkollegium, die Universität und vielleicht noch einige andere Behörden, deren Vorsißende der Ober-Präsident ist, Es wird also nothwendig sein, für jeßt den Ober-Präsidenten in Kiel zu lassen, und dann ist es wohl billig und gerecht , dem Präsidenten in Schleswig, welcher die ge- sammten Funktionen eines Regierungs-Präsidenten auszuüben hat, ebenso zu R wie die Regierungs-Präsidenten, nämlich mit 3500 Thaler. Ich wollte deshalb bitten, dem Antrage der Herren Kom- missarien nicht zuzustimmen. — Ein zweiter Mehransaß in diesem Etat besteht in der Besoldung von 1500 Thlr. für einen Ober-Regie- lungs-Rath in Cöslin, welcher für die Verwaltung der geistlichen und Schul-Angelegenheiten bestimmt is und dessen Stelle neu auf den Etat gebracht werden soll. Es treten diesen 1500 Thlrn. noch 300 Thlr. Dirigenten-Zulage hinzu, so daß für diesen Beamten 1800 Thlr. auf den Etat nun übernommen sind. Es liegt hier derselbe Fall vor; wie bei den Regierungen Oppeln und Gumbinnen. Bei der Abthei- lung dés Innern, bei welcher jeßt die geistlihen und Schul-Angelegen- heiten mít bearbeitet werden, ist nach einer sehr ausführlichen Denk- shrift, welche dem Etat beigefügt ist, der Ober - Regierungs- rath nicht mehr im Stande, die Geschäfte allein zu versehen, und des- halb wird beantragt, diese 1800 Thlr., deren Absepung in cinem be- sonderen Antrage vorgeschlagen ist, zu bewilligen. Außerdem sind in diesem Etat 3300 Thlr. in Abgang gestellt worden, und zwar wesent- li deshalb, weil in Schleswig-Holstein nur eine Regierung errichtet worden ist, und dadur einzelne Stellen entbehrlih geworden sind. „Jm Fouzen beträgt die Ausgabe für den Besoldungstitel der Regie- rungen 1 un weniger als in diesem Jahr.

Unter den sonstigen Ausgaben is eine Summe yon 10,000 Thlr.

neu angeseßt als Dispositions-Fonds der Regierungs-Präsidenten, Es bestand nämlich bisher die Einrichtung, daß bei jeder Regierung eine Ordnungs Straffkasse vorhanden war, in welche die Ordnungsstrafen, die gegen Beamte festgeseßt wurden, flossen. Diese Einnahmen stan- den den Präsidenten der Regierungen zur Disposttion, um daraus kleine Unterstüßungen an solche Beamte zu gewähren, die überhaupt kein Einkommen haben oder schr wenig besoldet sind, und für welche auf die Remunerations-Fonds der Regierung nicht zurückgegangen werden fonnte, ferner, um in einzelnen Fällen Almosen und fonstige Zahlungen aus diesen Fonds an Personen, die sch an den RNegie- rungs-Präsidenten direkt gewendet hatten, zu bewilligen. Es seht dieser Ausgabe eine Mehreinnahme von gleichem Betrage gegenüber, indem es eben die Absicht gewesen ist, die Ordnungsftrafen fünftig zur Staatskasse fließen zu lassen, dagegen dem Präsidenten eine gleiche Summe zu den bezeichneten Zwecken zur Verfügung zu stellen,

‘Es fommen dann die Provinzial-Finanz-D irektion und dic Bezirks-Hauptkassen in Hannover. _, Der Spezial-Etat ergiebt, daß für den Präsidenten der Provinzial- &linanz-Direkticn 300 Thlr. Gehaltszulage und 600 Thlr. als Meieths- entschädigung „neu in Ansaß gebracht worden sind. Die Provinzial- Yinanz-Direktion erstreckt ihre Wirksamkeit über die ganze Provinz Hannover und es erscheint deshalb billig , den Präsidenten derselben mindestens ebenso. zu stellen, wie die Regierungs - Präsidenten , deren Wirksamkeit sich nur auf einen Regierungs - Bezirk erstreckt. Ferner sind 300 Thlr. Gehaltszulage für einen zweiten Ober-Regierungs-Rath) in Ansatz gebracht, der für die Verwaltung der Domänen und Forsten ® bestellt werden soll. Die Ausgaben für die Provinzial-Finanz-Direktion haben sich demnach um 1200 Thlr. erhöht.

Tür die Bezirks-Hauvtkassen sind zusammen 28,550 Thlr. in An- saß gebracht und zwar 2200 Thlr. weniger als in vorigen Etat. Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß in leßterem sechs Bezirks-Haupt- kassen vorgesehen waren, welche die Regierung auf Grund fommissa- rischer Verhandlungen mit der Provinzial-Behörde in Ansaß gebracht hatte. Es is bei den Verhandlungen über diese Ausgaben darauf auf- merksam gemacht worden, daß eine geringere Zahl von Kassen ge- nügen werde. Obgleich die Bewilligung für sechs Kassen erfolgte, so hat der Herr Finanz-Minister doch von Neuem prüfen lassen, ob nicht mit drei Kassen dem Bedürfnisse zu genügen sei und cs hat diese Grage bejaht werden können. Es sind deshalb jeßt nur die Besol- dungen für drei Bezirks-Hauptkassen in Hannover, Lüneburg und Osnabrück in Ansaß gebracht worden. Dadurch find drei Rendanten und mehrere Kassen-Assistenten entbehrlich geworden, während es noth- wendig gewesen ist, die Rendanten der Bezirks-Hauptkassen ebenso zu besolden wie die Landrentmeister bei den Regierungs-Hauptkafsen in den alten Provinzen, nämlich mit 1400 Thlr. und ebenso bei jeder der 9 Kassen einen Oberbuchhalter und cinen Kassirer anzustellen. Dags- durch ist eine Mehr - Ausgabe von 3300 Thlrn. entstanden, welcher jedoch einer Minder-Ausgabe von 5800 Thlrn. gegenüberstebt, so daß durch diese Veränderungen überhaupt 3200 Thlr. erspart worden sind. Die Gesammt-Ausgaben für die Bezirks-Hauptkassen und die Pro- vinzial-Finanz-Direktion belaufen sich auf 108,700 Thlr. und betragen im Ganzen 1000 Thlr. weniger als im diesjährigen Etat. :

___ Es folgen dann unter IX die Rechnungs - Kommissionen mit einer Ausgave von 74,800 Thlrn., 10,590 Thlr. weniger als im dies jährigen Etat. Es hat sih nämlih bei Einrichtung dieser Kom- missionen ergeben, daß hier und da einzelne Stellen und cinige andere Bedürfnisse entbehrlich waren, und es sind deshalb 10,590 Thlr. vom Etat abgeseßt worden.

Fr die Rentenbanken sind 139,155 Thlr. in Ansaß gebracht, 990 Thlr. weniger als im diesjährigen Etat.

Die Depositen-Kasse für den Bezirk des Appellations - Gerichts- hofes zu Cöln erscheint mit 1200 Thlr. wie im diesjährigen Etat.

Die Haupt - Depositen - Kasse zu Cassel erscheint zum ersten Mal mit einer Ausgabe von 3670 Thlr. Die Kasse hat schon seit langer Zeit bestanden, es war aber übersehen worden, sie in den diesjährigen Ctat aufzunchmen , weil die Finanz - Verwaltung von dem Bestehen derselben im vorigen Jahre keine Kenntniß hatte.

Die Einnahme dieser Kasse wird bei der allgemeinen Kassenver- waltung nachgewiesen und is erheblih höher als die Ausgabe, so daß sich noch ein Ueberschuß von 7610 Thlrn. ergiebt. Die allgemeinen Gonds, als zur Ablösung von Passiv-Renten und anderen Verpflich- tungen, 50,000 Thlr. ; Dispositionsfonds zu Gnadenbewilligungen aller Art 500,000 Thlr.; zu unvorhergesehenen Ausgaben (Haupt- Extra-Ordinarium) 400,000 Thlr. ; Zuschuß zu den Verwaltungs- Ausgaben des Fürstenthums Waldeck und Pyrmont 58,665 Thlr. As unverändert auf den diesjährigen Etat übernommen worden.

Außerdem befinden sich unter diesem Titel 216,452 Thlr. aufge- führt, „dazu bestimmt, die Besoldung der Subalternen bei den Lokal- Behörden durchweg zu verbessern. Dem Etat is eine Nachweisung beigefügt, welche sämmtliche Subaltern-Beamten bei den Lokal - Be= hörden enthält. Jm diesjährigen Etat waren für die Verbesserung dieser Beamten 600,000 Thlr. bewilligt worden ; die Nachweisung er- giebt, wie diese 600/000 Thlr. auf die cinzelnen Verwaltungen und die einzelnen Beamtenklassen vertheilt worden sind. Es sind nämlich da- von Überwiesen: dem Ministerium des Innern 101,439 Thlr., dem landwirthschaftlichen Ministerium 1335 Thlr. , dem Justiz - Mi- nisterium 817,911 Thlr. 21 Sgr. 5 Pf, dem Finanz- Ministerium 40,600 Thlr. und dem Ministerium für Han- del 2c. 138,714 Thlr. 8 Sgr. 7 Pf. Diese Summen haben aber nicht ausgereiht, um den Subalternen-Beamten bei den Lofal- Behörden durchweg Besoldungs-Zulagen gewähren zu können, es haben mit dieser Summe nur diejenigen Beamten bedacht werden fönnen, deren Durchschnittsgehalt nicht über 600 Thlrn. betrug. Um nun auch den übrigen Beamten bei den Lokal-Behörden Zulagen bea willigen zu können, sind in dem vorliegenden Etat 216,452 Thlr. neu