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trag der Kommission , die Fortdauer des Mandats des Abg. Grafen von Westarp anzuerkennen.

Der Regierungs - Kommissarius Graf Eulenburg ant- wortete dem Abg. zur Megede , welcher sich gegen den Kom- mission8antrag aus)prach. 2 '

Das Haus nahm den Antrag hiernächst mit großer Ma- orität an.

In der Fortseßung der Vorberathung des Etats für die »yGestütverwaltung« befürwortete der Abg. Janßen den fol- genden Antrag : ; |

Die Königliche Regierung aufzufordern, durch die Aufstellung einer erhöhten Anzahl von Landbeschälern resp. durch die Vermehrung der Beschälstationen auf die Hebung der Pferdezucht Bedacht zu neymen.

Der Abg. Dr. Lutteroth empfahl den folgenden Antrag:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Gestütverwaltung das Bedürfniß der Landwirthschaft in einigen Landestheilen nah Züchtung stärkerer Arbeitspferde mehr, als bisher geschehen, befriedige. | , /

Nach einer längeren Debatte, woran \ich die Regierungs- Kommissäre Landstallmeister von Shwihow und Regierungs- Rath Dannemann betheiligten, wurden die Anträge Janßen und Lutteroth angenommen. Die übrigen Positionen “der Gestüt- verwaltung genchmigte das Haus ohne Debatte. A

Die Etat8vorberathung ging darauf über zu: Justiz-Mi- nisterium, Einnahme 12,915,110 Thlr., fortdauernde Ausgaben 15,939,980 Thlr., einmalige Ausgaben 500,000 Thlr.

Der Regierungs-Kommissarius Geh. Justizrath Falk leitete die Diskussion durch Erörterungen ein. Qur Generaldebatte spracken die Abgg. Dr. Kosch und Dr. Hänel, welchem lehteren der Justiz-Minister Dr. Leonhardt antwortete.

(Schluß des Blattes.)

Der neu ernannte katholische Feldpropst der Armee, Namgszanowski, Bischof von Agathopolis, hat an die seiner on unterstellten Geistlichen das erste Hirtenschreiben erlassen.

— Der Regierungs-Rath Meyer zu Düsseldorf ist an die Regierung in Côln, der Regierungs-Rath von Leipziger zu Potsdam an die Bruns in Düsseldorf, der Regierungs-Rath Beulner zu Frankfurt a. O. an die Regierung in Potsdam und der Regierungs-Rath von Brewer zu Cöln an die Re- gierung in Münster verseßt worden.

— Im 8. Casseler Wahlbezirk (Homberg-Ziegenhain) ist Dr, Wehrenpfennig zu Berlin mit 88 gegen 6 Stimmen, welche der Kreis-Sekretär Eschwege in Ziegenhain erhielt, zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

Cassel, 46. November. Jn seiner heutigen Scblußsißung, welcher der Königl. Landtags-Kommissar, Ober- Präsident von Möller, beiwohnte, beschäftigte sich der Kom munallandtag zunächst mit der endgültigen Feststellung des Finanzetats pro 1869. Alsdann. folgte der Vortrag des erfassungsausshus\ses, den Entwurf eines Geseßes die Umwandlung des Erbleihe-, Landsiedelleihe-, Erbzins- und Erbpachtverhältnisses in Eigen- thum 2c. betreffend. Namens des Ausschusses referirte Weigel, auf dessen Antrag die Versammlung beschloß:

Bezüglich des vorgelegten Geseßentwwurfs an die Königl. Staats- regierung die Erklärung dahin abzugeben, daß dem Erlaß des beabsidh- tigten Gesehes für die zum Regierungsbezirk Cassel gehörigen vormals Großherzogli hessishen Gebietstheile ins Gewicht fallende Bedenken nicht entgegenständen. ;

…__ In weiterer Erledigung der Tagesordnung berichtete Harnier

für den Verfassungsausschuß über eine Eingabe, die Bewilligung eines Zuschusses aus fommunalständischen Mitteln zum Bau einer Yweigbahn von Großalmerode nach Wißenhausen im An- {luß an die bereits genehmigte Bahn von Ahrenshausen über Wißenhausen nach Münden und Cassel betr. Die Ausschußan- träge, welche man einstimmig genehmigte, gingen dahin:

1) an die Königl. Staatsregierung das dringende Ersuchen zu

richten, behufs thunlichster Minderung der {weren Benachtheiligung,

. von welcher die industriereihe Stadt und Umgegend von Großalme- rode durch die Entziehung der durch Staatsverträge, Konzessionirung und Königliches Versprechen zugesicherten Eisenbahn von Halle und Nordhausen Über Wißenhausen und Großalmerode nach Cassel betroffen worden ist, baldmöglichst Fürsorge dahin zu treffen, daß der Stadt und Umgegend von Großalmerode durch Ausführun einer Zweigbahn ein zweckmäßiger Eisenbahnanschluß geschaffen werde; 2) dem na(- suchenden Komite von diesem Beschluß mit der Eröffnung Nachricht zu geben, daß im Uebrigen auf die Eingabe nicht einzugehen stehe. Auf einen Antrag von Reimerdes beschloß die ersamnlung, »die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, einen Geseßentwurf vor- zulegen, wodurch mit Aufhebung der §F§. 27 und 28 des kurhessischen Gesepes vom 26. August 1848 den Besißern von meierstättschen SBütern in der Grafschaft Schaumburg gestattet würde, Über ihr Grundeigenthum unter Lebenden frei zu verfügen « Zum leßten Gegenstand der Tagesordnung Übergehend, genehmigte die Versammlung die von Oetker beantragte vor-

läufige Geschäftsinstruktion für den Landes - Direktor, womit sämmtliche Berathung8gegenstände der diesjährigen Session er- ledigt waren. : :

Nachdem dann noch der BVorsißende eine kurze Uebersicht von den Ergebnissen der kommunalständischen Thätigkeit

geben und die zuversichtliche Erwartung ausgesprochen hatte,

daß das begonnene Werk zum Wohle des Landes fortgeführt werden möge, {loß der Landtags-Kommissar den diesjährigen Landtag mit etwa folgenden Worten: :

Meine Herren! Sie haben Jhre Arbeit beendigt und können mit Befriedigung auf die Resultate derselben zurückblicken. Jch. danke Ihnen für den Eifer und die Umsicht, mit welcher Sie ihre Aufgabe elôst haben und fann Jhnen die Zusicherung geben, daß alle Ihre [nträge eine reiflihe Erwägung finden werden. Dem Vorsißenden ate ih für seinen Eifer und die Opferwilligkeit bei der Geschäfts. eitung.

Nach Jhren Beschlüssen ist eine provinzialständische Tnstitution ge- \s{affen, von der ih hoffe und wünsche, daß sie allen Ihren Erwar- tungen gerecht werden möge. : Der Borsißende des Kommunallandtags brachte hierauf ein Hoch auf Se. Majestät den König aus, in welches die Ver. sammlung dreimal lebhaft einstimmte.

Danzig, 26. November. (Wesipr. Z.) Der Schiffskörper der Korvette » Elisabeth« ist nunmehr bekupfert und sollte dieselbe schon gestern aus dem Klawitterschen Trockendok ent lassen werden , um der Korvette »Gazelle« Play zu machen, welche einen Reparaturbau erfahren wird, doch war der Wasser- stand in der Weichsel zu niedrig. i

Hannover, 26, November. Die »N. Hann. J. « ver- öffentlicht das unterm 18. d. Mts. Seitens der Königlichen Ministerien bestätigte Reglement über die Mitwirkung der Provinzialstände bei dem Landstraßen- und Gemeinde-Wegebau in der Provinz Hannover.

Meckcklenvburg. Malchin, 26. November. Der Land- tag hat auf den Antrag seines Justizaus\husses dem für Schwerin eingebrachten Geseßentwurfe, wonach minderjährige Männer eine Ehe nicht eingehen dürfen, wenn sie nicht die venla aetatis erlangt haben, seine Zustimmung ertheilt. Für Streliß ist eine gleiche E Bestimmung beantragt.

Hamburg, 26. November. Jn der gestrigen Bürger- \shaftssizun wurde der Antrag der gemischten Kommission, betreffend die bänderung der Bestimmungen der Verfassung Über Berfassungsänderungen bei Anwesenheit einer genügenden Anzahl von Mitgliedern, einstimmig angenommen. — Der Senalêantrag, betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes Über das Firmen- und‘ rokurenwesen, wurde defi- nitiv genehmigt. — Der Senatsantra , betr. die S Zusammenseßung der Gemäldegalerie-Kommission, wurde a

gelehnt. Darmstadt, 26. November. (Darmst. Ztg.)

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Hessen. In der gestrigen gemeinsamen Sizßung der beiden Kammern verlas der Minister - Präsident die gestern bereits mit- getheilte Eröffnungsrede , worauf der Finanz - Minister ln einem längeren Resume die Ergebnisse der ley- ten Finanzperiode zusammenstellte, so wie die verschiede- nen dazu gehörigen Urkunden und Nachweise auf dem Tisch des Hauses deponirte. Dasselbe geschah von Seiten des Kriegs-Ministeriums durch den Intendantur-Rath Niepoth. Der Minister-Präsident Frhr. von Dalwigk und der Justiz-Minister von Lindelof entfernten sich hierauf, gefolgt von den Mitglie- dern der 1. Kammer. — Der Finanz-Minister verlas sodann einen Geseßentwurf, die L N Ler der Staatsauflagen in den ersien sechs Monaten des Jahres 1869 betreffend, und übergab verschiedene auf das Budget bezügliche Vorlagen. — Kurz na

2 Uhr erschien der Minister-Präsident von Neuem und ver- kündete der Kammer die Nachricht der glücklichen Entbindung der Prinzessin Ludwig von einem Prinzen.

„Bayern, München, 25. November. (AU. Ztg.) Heute Mittags fand hier die Taufe der neugebornen Prinzessin El- mira/, Tochter des Prinzen Adalbert, statt.

— Der neue K. K. österreichische Gesandte, Graf zu Jn- gelheim , ist vorgestern bier eingetroffen.

— 426. November. (f D.) Von der zur diesjährigen Armee-Ergänzung ausgehobenen Mannschaft derx Altersklasse 1847 (im Ganzen 15,360 Mann) sind die für die Infanterie Be- stimmten zum 31. Januar 1869, die für die Artillerie und Kavallerie Bestimmken zum 14. Dezember 1868 einberufen.

Oesterrei - Uugaru, Pesth, 25. November. Im Oberhause wurden die Mitglieder aus Kroatien lebhaft be- grüßt. Der Zolltarif für Dalmatien, das Wein-, Fleisch- und Erwerbssteuergeseß, dann“ die Civilprozeßordnung wurden un- verändert angenommen.

— Im Unterhause wurde die Generaldebatte über das Nationalitätengeset fortgeseßt.

— 26. November. (W. T, B.) In der heutigen Sißung

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ungarischen Delegation beantwortete der Sektionschef Aru im Namen und im Auftrage des Reichskanzlers die Interpellation Zsedenyi's, betreffend die Haltung der Regierung gegenüber den Borgängen in den Donaufürstenthümern.

Niederlande. Haag, 26. November. Jn der heutigen Sizung der Deputirtenkammer erklärte der Minister der auswärtigen Angelegenheiten bei Berathung des Budgets seines Ressorts, daß alle Gerüchte, betreffend die Unterhandlung eines Allianzvertrages zwischen Frankreich und den Niederlanden, ohne

jede Begründung seien.

Belgien. Brüssel, 26. November. Die Repräsen- tantenkammer seßte gestern die Generaldiskussion über die Vorlage, betreffend die Revision des Handels8geseßbuchs, fort.

Die »Ind. belge« meldet den Tod des Generals a. D, Grafen August de la Rochejaquelein, eines Oheims des vor zwei Jahren verstorbenen gleichnamigen Marquis. Der General war im Jahre 1832 beschuldigt, in der Vendee Un- rugen erregt zu haben und wurde deshalb in contumaciam zum Tode verurtheilt. Jm Jahre 1835 rechtfertigte er sich in- dessen vor dem Gerichtshofe zu Versailles und erlangte * dic

“ Aufhebung des Erkenntnisses. Großbritannien und Jrland. London, 25. Novem-

ber. Die amtliche »Gazette« meldet, daß die chinesishe Ge- sandtschaft der Königin in einer Audienz ihre Beglaubigungs- schreiben Überreichte. e

— Die Königin der N iederlande beabsichtigt, der »Engl. Corr.« zufolge , ihren dreiwöchentlichen Aufenthalt in Endland heute zu beschließen, A

— General R. Pigot, der älteste General der britischen Armee , ist in seinem 95. Jahre gestorben. Er trat im Jahre 1793 in die Armee ein und zog sich erst vor wenigen Jahren in den Ruhestand zurück.

Frankreich. Paris, 26. November. Der Kaiser hat gestern die Antwort des schweizer Bundesrathes auf das Kai- jerliche Schreiben empfangen , welches den Grafen von Com- minges - Guitaud als außerordentlichen Gesandten und bevoll- mächtigten Minister bei dem Bundesrath beglaubigt.

Durch Kaiserliches Dekret ist der Deputirte Du Miral zum Vize-Präsidenten des geseßgebenden Körpers ernannt worden.

Der Justiz-Minister hat eine Kommission gebildet mit dem Auftrag, das Bedürsniß einer Reform des Bankerottgeseßes zu rüfen.

y s (W. T. B.) »Patriee erfährt , daß die Session des ge- N Körpers wahrscheinlich am 4. Januar eröffnet wer- den wird.

Spanien. Madrid, 24. November. Der Finanz- Minister hebt unterm 22. d. M. die bisherige Höherbelastung der unter nicht spanischer éFlagge. eingeführten Artikel für die meisten der leßteren auf. Für diejenigen Artikel, welche einst- weilen, unter fremder Fiagge cingeführt, einem höheren Joll noch unterliegen, wird derselbe für die fremden Flaggen gleich- mäßig festgeseßt. Vom 1. Januar 1872 hört auch diese Aus- nahme auf und werden die fremden Flaggen dann für alle Einfuhrartikel der spanischen gleichgestellt. Der neue gleihmäßige Zoll wird betragen für die Artikel unter A. für 100 Kilo. 1, für die unter B. 5 und für die unter C, 10 Reales. A. Eisen in Barren, Maschinerien aller Klassen, Krystallglas und Töpfer- waaren, Indigo, Butter , Theer , Pech, Ocle und Marmor. B, Gewebe aller Klassen, Eisen mit Ausnahme von Barren, Branntweine, Garne, Papier, Alaun, Schwefel, Nitrat und Sulphat von Soda, Schwefel- und Salzsäure, Chlorkalk, Koch- salz von Pottasche, Carbonat von Soda, Salpeter, Gummi, Käse, Zinn, Kupfer und Messing in Barren und Planken, Segelgarn, Hanf und Flach8s, Möbel aller Klassen. C, Zucker, Kabliau, Cacao, Baumwolle“ unverarbeitet, Kaffee, Leder,

Wachs, Kaneel.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 25. November. Die Prinzessin Eugenia Maximilianowna von Oldenburg ist von einem Prinzen entbunden worden. Der neugeborne Prinz Peter Alexan drowitsch von Oldenburg ist als Fähnrich in die Listen des Preobrashenskischen L.-G.-Regiments eingetragen worden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 21. No- vember. (H. N.) Das seiner Zeit zur Behandlung der Grage wegen Umordnung der T ein 6 Seevertheidigungs- wesens niedergeseßte Komite hat jeßt sein Gutachten eingereicht. Die Majorität will die jeyt bestehende Verwaltung beseitigt und an deren Stelle nur ein Administrations- oder Rechen- schaftsbureau errichtet haben , wobei die Ausgaben von 35,530 Rdl, auf 14,200 Rdl. herabgebracht werden würden. Außerdem

sollen Reduktionen in Betreff des bei den Stationen Karlskrona und Stockholm angestellten Personals stattfinden.

, Dánemark. Kopenhagen, 26. November. Der Kriegs- Minister Raaslöff hat Urlaub genommen und tritt heute Abend eine Reise an; der Marine-Minister übernimmt inzwischen die Leitung des Kriegs-Ministeriums.

___ Amerika. New-York, 26. November. (Pr. atlan- tisches Kabel.) Die aus der Havana hier eingegangenen neuesten Berichte Über den Aufstand lauten sämmtlich günstig für die Regierung. Ein Angriff der Jnsurgenten unter Man?

anillo wurde siegreich abgeschlagen. Sehr viele Insurgenten haben sich zur Kapitulation erboten. / Insurg

Asien. Bombay, 20. November. (T. D. wischen Schir Ali und Abdul Rhaman hat cine Schlacht atte funden; Leßterer wurde vollständig geschlagen und ist nach Balch geflohen.

Yeddo, 28. Oktober. Der Mikado hat sih zum Kaiser

krönen lassen. Man erwartet, daß Yeddo am 1. November dem auswärtigen Handel geöffnet werden wird. __ Hongkong, 15. Oktober. Auf die Vorstellungen des bri- tischen Gesandten hin hat die Regierung sich veranlaßt gesehen, Befehl zu geben, daß den Missionären in Hang-Chow für die ihnen U Unbill und die Zerstörung des Missionshauses Schadenersaß gewährt werde.

Aus dem Wolff’\chen Telegraphen - Bureau.

Paris, Freitag, 27. November, Morgens. Der Heraus- geber der »Revue politique« ist auf den nächsten Dienstag vor den Gerich tshof geladen.

St. Petersburg, Freitag, 27. November, Morgens. Das heutige »Journal de St. Pétersbourg« meldet: Die internatio- nale Eisenbahnkonferenz hat Beschlüsse gefaßt, betreffend Erleichte- rung und Vermehrung des direkten Verkehrs, Beseitigung der russischen Grenzzoll - Ershwerungen, Anwendung französischer, direkt bis Eydtkuhnen durchgehender Lokomotiven, beschleunigte Lieferung solcher Güter, welche dem Verdorbenwerden ausgeseßt sind, endlich abermalige Herabseßung des Eisenbahntarifs in Deutschland, Frankreih und Rußland.

Landtags- Angelegenheiten.

Berlin, 27. November. Bei Beginn der Vorberathung Über den Staatshaushalts-Etat für 1869 in der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten äußerte sich der Minister der landwirthschaftlichen an von Selchow in Betreff der in der vorhergehenden igung zur Sprache gebrachten Er- nennung der Konsolidnilons eometer in Wiesbaden, wie folgt:

Meine Herren! Jn Veranlassung einer Differenz, welche sih vorgestern am Schlusse der Sigzung hier herausgestellt hat, habe ich zu bemerken, daß bei der Berathung des vorjährigen Budgets, wie ih neulich hier erkläct habe, von der Konsolida- tions-Geseßgebung. nicht die Rede gewesen und auch kein Beschluß gefaßt worden ist. Allerdings i} bei einex andern Veranlassung ein Beschluß über die Allerhöchsterlassene Verordnung gefaßt worden. Es hat nämlich der Herr Abgeordnete Born den An- trag in das Haus gebracht, die ganze Konjolidationsverordnung vom September 1867 aufzuheben. Ihre Kommission hat Ihnen vorgeschlagen, auf diesen Antrag in seiner Allgemein- heit niht einzugehen, wohl aber den Antrag zu stellen, daß ein paar Bestimmungen in der Konsolidationsver- ordnung modifizirt werden möchten. Qu diesen Bestimmungen gehörte auch der §. 4, welcher bestimmt, daß die Konsolidations- geometer von der Regierung nach Anhörung der Interessenten ernannt werden sollen. Jch habe damals bei der Berathung im Namen der Regierung ausgesprochen, daß auf eine Abän- derung dieser Bestimmung augenblickli nit cingegangen wer- den könne und habe des Weitläufigen die Gründe ausgeführt, warum darauf nicht eingegangen werden könne. Gleichwohl hat das Haus per majora beschlossen, diese Bestimmung möge modifizirt werden. Der Beschluß in dieser Form war meines Erachtens nicht ausführbar ; um aber den Wünschen des Hauses soviel als möglich entgegen zu kommen, habe ich sofort im Wege der Korrespondenz mit der betreffenden Landesregierung mich darüber verständigt, daß die Anhörung der Interessenten, welche im Geseße vorgeschrieben ist und welche übrigens in den alten Landestheilen gar nicht besteht, so interpretirt und ausgelegt wer- den möge, daß man, soweit irgend L den Wünschen der Par- teien entgegenkommen wolle; das ist geschehen, und biszum heutigen Tage liegt auch nicht eine einzige Beschwerde darüber vor, daß die Regierung einen andern Geometer ernannt hätte, als die Parteien gewünscht haben. Bei der Neuheit dieser Verordnung schien es daher nicht angemessen, schon jeßt eine Modifikation eintreten zu lassen, um so weniger, als troß dieser Bestimmung,

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