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Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer

Unterschrift ertheilt. Waldenburg, den 18. Die ständische Kreisshulden-Kommission.

Provinz Schlesien. Regierungsbezirk Breslau. Zins- Coupon zu der Kreis - Obligation des Waldenburger Kreises 11. Emission, E, «204 E ies über Thaler zu fünf Prozent Zinsen über e Silbergroschen.

Der Jnhaber dieses Zins - Coupons empfängt gegen dessen Rük- gabe in der Zeit vom ten bis / resp. vom ten E 4 und späterhin die Zinsen der vor- benannten Kreis - Obligation für das Halbjahr vom bis mit (in Buchstaben) Thalern Silbergroschen bei der Kreis-Kommunalkasse zu Waldenburg.

Waldenburg, den ten 18S

Die ständische Kreis\chulden - Kommission.

Dieser Zins - Coupon is} ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nah der Fälligkeit , vom Schlusse des betreffenden Kalenderjahres

an gerechnet, erhoben wird. Provinz Schlesien. Regierungsbezirk Breslau. Talon

zur Kreis - Obligation des Waldenburger Kreises.

Der Jnhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Waldenburger Kreises 11. Emission Littr. N Uer... Thaler à fünf Prozent Zinsen, die ..te Serie Zins- Coupons für die 5 Jahre 18.. bis 18... bei der Kreis - Kommunal- kasse zu Waldenburg, sofern nicht rechtzeitig dagegen Widerspruch er-

hoben ist. Waldenburg, den ten 18.

Die ständische Kreisshulden-Kommission.

Finanz- Ministerium.

Bekanntmachuna.

In Gemäßheit des §. 8 des Gesehes vom 23. Dezember v. J-, betreffend die Abhülfe des in den Regierungs8bezirken Königs§- berg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes (Ges. Samml. S. 1929), wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß am 30. v. Mts. 2,228,000 Thlr. Darlehns8kassenscheine sich im Umlauf befunden haben. |

Berlin, den 1. Dezember 1868.

Der Finanz-Minister v. d. Heydt.

Angelommen: Se. Excellenz der Bundes-Kanzler und Präsident des Staats-Ministeriums, Graf von Bismarck- Schönhausen, von Pommern.

Am 16. Dezember e. wird zu Mittweida eine Telegraphen-

Station mit beschränktem Tagesdienste eröffnet werden. Dresden, den 1. Dezember 1868 Telegraphen - Direktion.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 3. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute Vormittags den Bundes - Kanzler und Minister - Präsidenten Grafen von Bismark - Schöôn- hausen, nahmen hierauf die Meldung des von Urlaub zurückgekehrten General-Majors und General - Adjutanten von Tresckow und die Vorträge des! Kriegs-Ministers und des Militärkabinets entgegen. Um 2 Uhr ertheilten Se. Majestät dem Minister für die geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten von Mühler Audienz. ;

— Ihre Majestät die Königin ist gestern Abend hier eingetroffen und wurde am Bahnhofe von Sr. Majestät dem Könige empfangen und zum Palais begleitet. Jhre Majestät empfing heute den Besuch der Königlichen Familie.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festun- gen, sowie für Rechnungswesen traten heute zu einer Sizßung zusammen.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festun- gen, sowie für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute eine Sißung ab.

— Auf Grund des von dem Bundesrath des Nord- deutshen Bundes in der Sißung vom 10. Juni d. J. über den Königlich sächsischen Antrag wegen Herbeiführung eines Bundes- gesezes zum Schuße des geistigen Eigenthums gefaßten Beschlusses hat der Bundes-Kanzler den auf Veranlassung der Königlich preußi- \chen Regierung ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetes, betref-

fend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst, !

an geographischen, naturwissenschaftlihen, architektonischen und ähnlichen Abbildungen, sowie an photographischen Aufnahme nach der Natur, nebft Motiven dem Bunde8rathe mit t Bemerken vorgelegt, daß er denselben auch den Ausschüssen füt Handel und Verkehr, sowie für Justizwesen mitgelbeilt babe Einer Berathung durch die betheiligten Königlich preußischen Behörden hat der Entwurf noh nicht unterlegen. ,

— Die heutige (15.) Plenarsißung des Hauses der Abgeordneten wurde bald nah 107 Uhr durch den Präsi: denten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden si: der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Justiz: Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regierung8-Kommi}sare

__ Der Präsident theilte mit, daß der Abg. Schulze (Berlin) seine Interpellation wegen des das Genossenschaftswesen he. treffenden Geseßes zurückgezogen habe. Dadurch war dey erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Es folgte: der in der Vorberathung über die zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden ver: ecinbarte revidirte Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 gefaßte Beschluß. Das Haus ertheilte wiederum mit sehr großer Majorität der Akte die verfassungsmäßige Zustimmung Der Rest des Etats für das Justiz - Ministerium wurde ohne Debatte bewilligt. Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, brachte darauf im Allerhöchsten Auftrage zwei

Vorlagen ein. 1) Geseßentwurf, betreffend die Aenderung der Stempelsteuer in

der Provinz Hannover.

Diese Borlage leitete der Minister des Jnnern folgender- maßen cin:

Vor dem Eintritt in die Vorberathung des Etats meines Ministeriums erlaube ich mir 2 Geseßentwürfe einzubringen, Den ersten bringe ich ein im Namen des Herrn Finanz-Mini- sters. Es ist der Entwurf eines Gesehes wegen Aenderung der Stempelsteuer in der Provinz Hannover. Der Gegenstand des Geseßes wird sich am fklarsten ergeben, wenn ih Jhnen den Eingang der Motive zu dem Geseßentwurfe verlese:

»Die Regelung der Stempelsteuer in der Provinz Hanno- ver, behufs Herstellung der Uebereinstimmung mit den in den

übrigen Provinzen bestehenden Stempelabgaben, hat noch nit

zum Abschluß gebracht werden können. Durch die Verordnun- gen vom 4, 5. und 19. Juli v. J. (G. S. S. 1057 ff., 1120 und 1191) find die Stempelabgaben von Wechseln, von Urkunden über Rechts8geschäfte, von Zeitungen, Kalendern, Spielkarten und die Erbschaftsabgabe, so wie die allgemeine Ver- waltung des Stempelwesens geordnet. Daneben aber find die Vorschriften des hannoverschen Stempelgeseßes vom 30. Januar 1859 noch in erheblicher Aus8dehnung, namentli in Bezug auf die bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden vorkommenden Verhandlungen, Verfügungen, Ausfertigungen, Gesuche, Zeugnisse 2c. in Kraft geblieben. Die Erreichung einer vollständigeren Uebereinstimmung wurde vornehmlich dadur verhindert, daß sowohl das Gerichtskostenwesen der Provinz Hannover, als das dortige Gebührenwesen in Verwaltung§ sachen sih in anderer Gestaltung als in den übrigen Theilen der Monarchie entwickelt hat, und in beiden Beziehungen der engste Qusammenhang mit den Stempelabgaben besteht. Diese Hindernisse find noch jeßt in Betreff des erst gedachten Punktes nicht beseitigt. Nach reiflicher Erwägung des Gegenstandes ha! für jet von einer Reform des Gerichtskostenwesens in Han- nover noch Abstand genommen werden müssen. Dagegen sind die Schwierigkeiten hinsichtlich der Gebühren in Verwaltung®- angelegenheiten durch das Gesch vom 27. Februar d. J. (Ge sez-Samml. S. 177) beseitigt, so daß in dieser Richtung einr E Regelung des Stempelwesens8 nichts mehr entgegen

cht. « : Diese weitere Regelung is Gegenstand des Geseyentwurf®, den ich die Ehre habe, mit Allerhöchster Ermächtigung zu über- reichen. Ich stelle die geschäftlihe Behandlung desselben anhejm-

Der Gesetzentwurf wurde der Finanzkommission Überwiesen.

2) Geseßentwurf, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein.

Diese Vorlage leitete der Minister des Innern folgender- maßen ein:

Die zweite Geseßesvorlage betrifft die Verfassung und Ver- waltung der Städte und Flecken der Provinz Schleswig-Holstein C4 die Städte des Herzogthums Holstein besteht eine allgemein

tädtcordnung vom 11. Februar 1854; allein durch die sei! Einverleibung der Herzogthümer in den preußischen Staat el geführte Geseßgebung, namentlich seit der Trennung der Justiz von der Verwaltung, seit Einführung der Geseze über die Freizügigkeit und die Gewerbefreiheit hat diese Städteordnung ihre Basis und Anwendbarkeit ¿uw großen Theil verloren. Für die Städte des Herzogthum Schleswig bestand eine kodifizirte Städteordnun nicht; dié Städte des Herzogthums wurden verwaltet , theils nach Lübl-

H | einzelnen

berzog

| gese

| worden ist.

| Regierung

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Recht , theils nach dem Jütischen Low , theils nah ge- O Ten Stadtrechten , theils auch bloß na Observanzen. ie Verwaltung des Städtewesens und die Rechtsfindung in streitigen Fragen wurde dadurh außerordentlich er- wert , und es ist seit mehreren Jahrzehenden der Wunsch des thums gewesen, die Verfassung der Städte auch geseßlich gere- eltzu sehen. Diese Bestrebungen haben bisher zu keinem Resultat ge- ¡hrt. Jn der vorigen Sihung ist aus demLandtage ein Antrag auf lihe Regelung des Städtewesens für die ganze Provinz olstein eingegangen und ein Entwurf zu einer

D

8wig - ) DE Ceotdning vorgelegt worden. Dieser Entwurf hat wesent-

| [ih zur Basis gedient für diejenige Berathung, die in Folge

dessen zuerst mit einer Kommission von sach- und lokalkun- digen Leuten in Kiel stattgefunden hat, und deren Ergebniß dann dem Provinziallandtage in Schleswig-Holstein vorgelegt | Die Bemerkungen und Wünsche, die der Pro- vinziallandtag pu dem Entwurfe gemacht hat, sind, soweit die geglaubt hat, darauf eingehen zu können, berü-

sichtigt. Die Vorlage kommt jeßzt zur Berathung des Landtages

der Monarchie, und ich habe die Ehre, mit Allerhöchster Ermäch-

tigung den Entwurf eines Geseßes, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz

leswig-Holstein, vorzulegen. m ch Lf rde anheimgeben, den Geseßentwurf der Gemeinde-

fommission zu überweisen, die sich vielleicht zum Zwecke näherer Information noch durch Mitglieder aus dem Hause ver-

| stärken kann.

Der Gesegentwurf wurde der um 7 Mitglieder zu verstär- fenden Gemeindekommission Überwiesen.

Das Haus ging darauf über zur: Vorberathung des Etats für das Ministerium des Innern, Summa 8,241,163 Thlr.

| Die Diskussion dieses Etats leitete der Geh. Ober-Regierungs-

Rath Wulf8hein ein. Zur Generaldebatte sprachen die Abgg. Kantak, Solger,

v. Diest, v. Kardorff, v. Beesten, v. Vinke-Olbendorff, Or. Waldeck, Braun-Wiesbaden, Dunker. Der Minister des Jn- nern Graf zu Eulenburg griff nach den Abgg. v. Kardorff und

Braun-Wiesbaden in die Diskussion cin. (Schluß des Blattes.)

— Nach zuverlässigen Nachrichten haben sih in Lima und Callao verschieden Fälle des gelben Fiebers gezeigt, so daß für alle, Schiffe, welche von einem mit dieser Krankheit infizirten Hafen kommen, peruanischer Seits Quarantaine an-

geordnet worden ist.

Osterholz, 28. November. Heute (wurde hier der erste Kreistag abgehalten und durch eine Ansprache des Borsißen- den über Stellung und Aufgabe der Versammlung eröfsnet.

Sachsen. Dresden, 1. Dezember. (Dresd. J.) Se.

| Majestät der König ist heute Nachmittag 44 Uhr von Alten-

burg wieder hier eingetroffen. Hessen. Darmstadt, 1. Dezember. (Darmst. Z.) Der

Großherzog hat heute Mittag 12 Uhr den zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der schweizerischen Eidgenossenschaft an dem Großherzoglichen Hofe beglaubigten Obersten Hammer in besonderer Audienz empfangen und aus dessen Händen das ihn in gedachter Eigenschaft beglaubigende Streiben des \{weizeriswen Bundesraths entgegengenommen. Württemberg. Stuttgart, 30. November. (St. A. f W.) Veranlaßt durch kundgewordene Bedürfnisse und durch die Anträge der im Jahre 1863 niedergeseßt gewesenen größeren Shulkommission ist mit Ermächtigung des Königs der Entwurf cines Normallehrplans für die Volksschulen des Landes, und zwar zunächst für die einklassigen Schulen, ausgearbeitet und zur Begutachtung desselben eine Kommission gebildet wor- den, welche außer den Vorständen und den Referenten der bei-

| den Ober - Schulbehörden neun im Schulwesen erfahrene Geist-

lihe, insbesondere Bezirks-Schulinspektoren und eine gleich große Zahl von Lehrern aus beiden Konfessionen, sowie einen Lehrer lraelitishen Glaubensbekenntnisses zählt.

Diese Kommission is nunmehr am 26. d. M. unter dem Vorsize des Kultus-Ministers v. Golther im Ministerialgebäude zusammengetreten. , i :

Von der Kommission wurde zunächst eine Subkommission, bestehend aus einem Vorstande, vier Bezirks - Schulinspektoren und vier Schullehrern, gewählt und zugleich beschlossen, der Subkommission den Auftrag zu ertheilen: den vorliegenden Entwurf ciner speziellen Prüfung in der Weise zu unterwerfen, daß dabei die verschiedenen prinzipiellen Gesichtspunkte ins Auge zu fassen und bestimmt formulirte Vorschläge zunächst für die einklassige Schule zu machen seien, welche zugleih auch die pas fue Bearbeitung der Plane für mehrklassige Schulen

n können.

Zugleich hat dicse Subkommission , an welcher auch das

israclitische Mitglied der Gesammikommission in vorkommenden

ragen theilnehmen wird, die Ermächtigung erhalten, nah Be-

dürfniß weitere Recherhen anzustellen und Gutachten fich er- statten zu lassen , auch erforderlichen Falls weitere Mitglieder der Gesammtkommission zu ihren Berathungen beizuziehen. Bayern. München, 1. Dezember. (N. K.) In den lezten Tagen dieser Woche wird eine Sißung desStaatsraths R nden zur Berathung einiger Geseßentwürfe — Aufhebung er Schuldhaft, Bürgerwehr u. st. w. — die in den ersten Sißun- aa Kammer der Abgeordneten derselben vorgelegt werden

_ Oesterreich-Ungarn. Wien, 2. Dezember. (W. T. B Die Großherzogin Alice von T ofagn ist tut in Sale burg Pesib T D O t worden.

eth, 1. Dezember. Jn der Sigzung der Reichsraths- delegation ließ der Práäsident eine Zuschrift des Seeretbau sea Mw treffs der Neuwahlen in die Delegation verlesen. Eine Vorlage des Kriegs-Ministeriums betreffs Gebahrung mit dem Ordinarium für die Landarmee wurde dem Budgetausschuß Überwiesen, eben so das eingelangte Nuncium der ungarischen Delegation Über das Budget des Ministeriums des Aeußern und das Or- dinarium der Krieg8marine. Auf der Tagesordnung stand das Erforderniß für die Kriegsmarine. Die Annahme der Aus- shußanträge erfolgte nah kurzer Debatte.

__— Der reihsräthliche Finanzausschuß berieth über die Nuncien der ungarischen Delegation bezügli des Ministe- riums des Aeußern und Ordinariums der Marine und beschloß die Bewilligung von 10,000 Fl. Depeschenkosten im auswär- tigen Etat, so wie 8400 Fl. Pensionen im Marincordinarium, dagegen den Abstrich von 20,000 Fl. für Feuer- und Elementar- shäden aufrecht zu halten; weiter berieth der Finanzausschuß Über die Vorlage des Kriegs-Ministers beireffs der Bedeckung des Defizits für 1868 per 3,700,000 Fl. und nahm nach langer Debatte den Antrag Rechbauers an, in die Behandlung dieser Vorlage nach erfolgter Rehnuungslegung pro 1868 einzugehen.

— Von der Magnatentafel wurde das Volksschulgeseh nach fünfstündiger Generaldebatte, in der Spezialdebatte die ersten zwei Paragraphen unverändert angenommen.

_BVom Unterhause wurde der Gesegentwurf über die Jn- artifulirung der griechisch-katholischen Episkopate in Karl8burg und Samos -Ujvar, ferner der Gesezentwurf über die Groß- wardein -Klausenburger Bahn in der General- und Spezial- debatte angenommen. Der Finanz-Minister Lönyay legte hier auf Geseßentwürfe vor über Errichtung eines Obersten Rech, nungshofes, über Tilgung der Eisenbahnschuld der Theißbahn gesellschaft und endlich über die Verwendung des Eisenbahn“ anlehens. Bezüglich des lehteren Gegenstandes theilte Lónyay mit, daß 392,341 Stück Obligationen begeben sind, welche 28,711,742 Gulden ergeben haben, Die 745 Prozent dieser Summe machen 2,120,680 Gulden aus, die Interessen für 352,341 Stück Obligationen aber 2,114,046 Gulden; so sind nicht nur 7 Prozent erreiht, sondern es zeigt sich noch ein Uebershuß von 6634 Gulden. Hierauf folgt die Behandlung des Geseyes betreffs der Union mit Siebenbürgen.

— Der ungarische Minister des Jnnern hat das Pesther Komitat auf dessen Ansuchen in Bezug auf Räuber , Raub- mörder oder deren Theilnehmer für die Dauer von 6 Monaten mit dem Stan drechte bekleidet. _—_— 2, Dezember. (W, T. B) Das Unterhaus nahm in seinex heutigen Sihung die Aenderungen des Wehrgeseßes nach Maßgabe der vom österreichischen Reich8rathe vorgenom- menen Aenderungen an.

— In der Sigzung der österreihischen Delegation wurde das Budget des Kriegs-Ministeriums größtentheils nach den Anträgen des Budgetausschusses genehmigt.

Schweiz. Bern, 30. November. Der Große Rath von Bern hat über den Gesehentwurf der Regierung verhandelt, betreffend Erweiterung des fakultativen Referendums in Y. 6 der Verfassung zu einem obligatorishen. Jn der Abftim- mung unter Namensaufruf wurde mit 128 gegen 56 Stimmen das Referendum angenommen und mit 144 gegen 36 Stimmen beschlossen, auf den vorliegenden Geseßentwourf einzutreten.

Belgien. Brüssel, 2. Dezember. Die Repräsen- tantenkammer begann gestern die Generaldebatte über das

Einnahmebudget.

Großbritannien und Frland. London, 1. Dezem- ber, Der Herzog und die Herzogin vonAumale sind auf Scchloß Windsor zum Besuche bei der Königin angelangt. Der Lordkanzler und Stafford Northcote find, Leßterer nah mehr- tägigem Aufenthalt, von dem Schlosse nach der Hauptstadt zurückgekehrt. 5

— Die Abendblätter melden, daß Ed. B. Wetherell seinen Posten als Unterstaatssekretär für Jrland, an Stelle von Sir Thomas Larcom, angetreten hat.

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