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— Nachdem in der gestrigen Sißung des Hauses der S BacoEdAeten der Antrag des Abg. L abgelehnt, der des Abg. v. Unruh mit großer Majorität angenommen war, beantragte zu Titel 3 der Einnahme , Verwaltung der Straf-, Besserungs- und Gefangenen -Anstalten, 640,834 Thlr., der

Abg. Uhlendorff : : 2 L Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche

Staatsregierung aufzufordern, dafür sorgen zu wollen, daß die Ueber- bürdung der Provinz Westfalen, welche ihr durch Unterbringung von Korrigenden aus anderen Provinzen erwächst, schleunigst beseitigt

werde. :

Ferner der Abg. v. Hennig:

Die Regierung möge mit dem nächsten Etat einen Nachweis dar- E vorlegen , wie die Gefangenen in den Strafanstalten beschäftigt werden.

Ferner der Abg. Eberty:

Das Haus wolle erklären, die Vollstrekung der Zuchthausstrafen in der Form der Einzelhaft ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie durch ein Geseß geregelt wird. | Me

Nach einer längeren Debatte, in welcher auch der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, das Wort nahm , zogen die Abgg. Uhlendorff und Eberty ihre Anträge zurück, worauf das Haus den Antrag des Abg. von Hennig annahm.

Der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg beantwortete darauf eine Anfrage des Abg. Parisius , ob die Verordnung, nach welcher in die Amtsblätter auch Artikel zur Belehrung Über politishe Fragen aufgenommen werden können, auf- gehoben sci, dahin: /

Ich bin wohl verpflichtet, auf die Frage zu antworten, ob eine solche Anordnung zurückgenommen i}. Die Anordnung ist nicht zurückgenommen. Sie beruht übrigens auf geschz- licher Bestimmung; denn eine Königliche Verordnung bestimmt, daß dergleichen belehrende Aufsäße in die Amtsblätter aufge- nommen werden können und sollen. Jn der lehten Zeit ist diese Bestimmung nicht viel in Anwendung gekommen. Hätte ih aber Kräfte und Jeit dazu gehabt seit einem Jahre, beleh- rende Artikel in die Amtsblätter der neuen Provinzen, nament- lih von Hannover, einrücken zu lassen, so würde, glaube i, dadurch der Provinz und dem Staate ein sehr wesentlicher Dienst geleistet worden sein.

Schluß der Sizung 3% Uhr.

— Die heutige (17.) Plenarsitzung des Hauses der Ab- geordneten wurde bald nah 10 Uhr von dem Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertishe befanden sich der inister für landwirthschaftliche Angelegenheiten von Selchow, der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs-Kommissare.

Der Präsident zeigte zunächst dem Hause das Ableben des Abg. Dr. Lette an, gab einen Lebensabriß des Verstorbenen und forderte die Anwesenden auf, das Andenken desselben durch Aufstehen von den Sigzen zu ehren. Sämmtliche Abgeordnete erhoben sich der Aufforderung gemäß. Der Antrag des Abg. Windthorst (Lüdinghausen), ein gegen den Abg. Parisius ein- geleitetes strafgerichtliches Verfahren während der Dauer der Session zu sistiren, wurde zur Schlußberathung gestellt. Das Q gu darauf zur Tagesordnung über: Vorberathung des

tats des Ministeriums des Jnnern, fortdauernde Ausgaben 8,241,163 Thlr. Die Kommissarien des Hauses beantragten zu Titel 1, Besoldungen des Ministeriums, statt 102,050 Thlr. nur 100,650 Thlr. zu bewilligen. Der Abg. Graf Winzingerode befürwortete gegen diesen Antrag die Anstellung eines zweiten Direktors im Ministerium des Jnnern. Der Minister des e Graf zu Eulenburg, gab darauf diè folgende Erklä- rung ab:

Ich bin dem Herrn Abgeordneten Graf v. Winßzingerode sehr dankbar für die Unterstühung, die er dem Antrage der Regierung hat zu Theil werden lassen. Die Motivirung ift die, die ih selbst vorbringen würde, wenn ih ferner für diesen Antrag sprechen wollte. Allein mit Rücksicht auf die Stim- mung, die sich im Hause dahin kundgegeben hat, in Anbetracht der finanziellen Lage des Staates Alles dasjenige womöglich von dem diesjährigen Etat abzuseßen, was nicht unbedingt noth- wendig ist, sowie mit Rücksicht auf die persönliche Lage des Beamten, der die Stelle, von der es si hier handelt, einnimmt, ziehe ih für dieses Jahr den Antrag auf Bewilligung der 1400 Thlr. zurü.

Die Übrigen Positionen wurden meist ohne Widerspruch bewilligîl. Zu Titel 5, Besoldungen des {statistishen Bureaus, stellte der Abg. Schmidt die folgenden Anträge :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung aufzufordern : 1) in dem nächsten Etat für das Ks- nigliche statistische Burcau die Kosten für das statistishe Seminar in den persönlichen, wie in den sächlihen Ausgaben getrennt ersichtlich zu machen und zwar in ähnlicher Weise, wie dies bei den Kosten für das meteorologische Institut geschieht; 2) einen Nachweis über die Frequenz des Seminars (von dessen Errichtung an) beizufügen, unter der Angabe der Kategorien, welche cs besuchten ; 3) zu veranlassen, daß

die Sißungsprotokolle der (äußerem Vernchnen na i ; A Tatistischen Centralkommission Age veröffenttts 2a den, damit auch hierdurch ein größeres Interesse und ein besseres ive ständniß für statistishe Arbeiten bei den Behörden wie beim Publi l gie auerde L b S iun achdem der Regierungs-Kommissarius, Geh. Regi

rath Graf zu Eulenburg, sich über diese Anträge Jeu faruns betheiligten sih an der Debatte über dieselben die Abgg. Schmi! Stettin, v. Oven, Eberty, Dr. Becker, Dr. Engel, worauf h Abg. Schmidt-Stettin seine Anträge zurückzog. f

Qu Titel 10, Besoldungen der landräthlichen Behörd und Aemter, 1,217,503 Thlr. , beantragten die Kommissarie, des Hauses, die Bildung eines eigenen Landraths8-Amts für dat Ober-Amt Meisenheim zu verwerfen. s

Der Regierungs-Kommissarius Geh. Regierungsrath von Wolff sprach gegen diesen Antrag. Nachdem noch die Abgeord. neten v. Briesen, Graf v. Winßingerode, v. Behr dgs Wort ergriffen hatten, wurde die Abstimmung über den Antrag big zum Schluß der Debatte über den ganzen Titel ausgeseßt, (i betheiligten sih an der Diskussion noch die Abgeordneten Dr Liebelt, v. Saucken-Georgenfeld, v. Kardorff, zur Megede, Ly Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg ergriff zu wieder: holten Malen das Wort. Der Antrag in Betreff des Land, rath8amts Meisenheim wurde darauf abgelehnt.

Die Vorberathung ging darauf über zu den Titeln 1% 12b, 12e, 12d, Regierungen (Landdrosteien) in der Provin

Hannover, Besoldungen 53,675 Thlr., andere persönliche Aus, gaben 13,800 Thlr., sächlihe Ausgaben 22,000 blr. fonte

diese Titel Graf von Wingingerode,

usgaben 3750 Thlr. Zur Generaldebatte über sprachen die Abgg. Graf Westarp, Lauenstein. (Schluß des Blattes.)

— Der Präsident des Revisions-Kollegiums für Landes kultursachen, Mitglied des Hauses der Abgeordneten und de Norddeutschen Reichstages, Dr, Wilhelm Adolph Lette, ist am vergangenen Donnerstag, 3. d. M., hierselb gestorben.

— Dem Geheimen Regierungs-Rath Calsow zu Frank furt a. O. ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienst zum 1. Januar k. J. bewilligt worden.

Danzig, 4. Dezember. (Westpr. Ztg.) Auf der Königl, Werft werden bereits die Vorbereitungen zum Strecken de Kiels für «das Schulschiff« getroffen. Die Korvette »Elisabethe hat das Dock noch nicht verlassen können, da der Wasserstand in der Weichsel zu nicdrig ist.

__ZAWaldeck. Arolsen, 93, Dezember. Jn der gestrigen Sizung des Landtags der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont wurde zunächst in Gemäßheit des §. 11 der Ge shäftsordnung zur Neuwahl eines Geschäftsvorständes geschrit ten und der Antrag des Abg. Windel auf Beibehaltung de bisherigen Vorstandes für die Dauer des Landtags von de Versammlung angenommen.

Der Vice-Präsident Waldeck übernahm den Vorsiß und er stattete für den Geseßgebungsausshuß der Vorsitzende Gleisner Bericht zu dem Entwurf eincs Gesetzes, betreffend die Einfüh rung der Königlich preußischen Verordnung für das vormalige Kurfürstenthum Hessen vom 13. Mai 1867, wegen Ablösung der Servituten, Theilung der Gemeinschaften und Zusammen vous der Grundstücke. i

tehrere von dem Abg. Schäffer eingebrachte Anträge wurden abgelehnt, dagegen zum §. 22 ein Antrag des Abg, Canisius:

»Die Bestimmung des §. 22 in Betreff der forstmäßig bewirth schafteten Waldgrundstüke findet nicht Anwendung auf die sogenan ten Gabewaldungen, welche vielmehr der wirthschaftlichen Zusammen legung unterliegen. So weit an solchen Gabewaldungen dem Do manium oder einem Dritten ein Heimfallsreht (Recht zur Einziehung unter bestimmten Vorausseßungen) oder sonstige Rechte zustehen, sind solde Berechtigungen gleichzeitig mit der Zusammenlegung zur Ab lösung zu bringen« und demnächst das ganze Geseß angenommen.

Oldenburg Oldenburg, 5. Dezember. Das h ausgegebene Geseßblatt veröffentlicht die Wasserordnung voM 20. November 1868 für das Herzogthum Oldenburg und eint darauf bezügliche Verordnung von demselben Tage. | __ Lübe, 3. Dezember. Gestern hat der Senat den Vors im Senat, welcher E alle zwei Jahre wedselh für die Jahre 1869 und 1870 dem Senator Dr. Curtkit? Übertragen, welcher nun für diese Zeit den Titel Bürgermeisl! führt, während der bisherige Bürgermeister Dr. Roeck M Anfang des nächsten Jahres wieder in die Reihe der Senalo! zurücktritt.

Neuß. Gera, 2. Dezember. (L. Ztg.) Der Landtal hat sih heute bis auf Weiteres vertagt, während die Fina kommission zur Vorberathung des Etats zusammenbleibt. rathen worden sind in den leßten vier Sißungen zumeist N00 tragsgeseze. In der gestrigen Sizung wurde dur Beschl) des Landtags der eine Passus des von dem vorigen Landta)

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lossenen Preßgescßes wieder aufgehoben, welcher für die elo n beten noch KonzessionSerlangung bestimmte. Von ¡eht ab sind nunmehr säuuntliche Preßgewerbe freigegeben. E Baden. Karlsruhe, 4. Dezember. Die »Karlsruher Zeitung« meldet , daß das Staats-Ministerium über die Kund- ebung der in Offenburg versammelt gewesenen Abgeordneten dem Großherzog Bericht erstattet habe, Der Großherzog soll die nshauungen des Staats-Ministeriums gebilligt und sich dahin ausgesprochen haben , daß die Regierung in den Fragen sowohl der inneren wie der nationalen Politik durchaus nach den bis- herigen Grundsäßen fortgeführt werde.

Württemberg. Stuttgart, 4. Dezember. (W. T. B.) Der ständishe Ausschuß hat das Legitimationsgeschäft be- endet. Nur vier Wahlen wurden beanstandet, von denen vor- läufig bis zu definitiver Entscheidung der Zweiten Kammer drei Abgeordnete zugelassen find. Die Wahl für Wiedlingen blieb indeß beanstandet und kann erst nah Beschlußfassung der Zweiten Kammer der betreffende Abgeordnete zugelassen oder eine Neuwahl angeordnet werden.

Bayern. München, 3. Dezember. (Allg. Ztg.) Der Ausschuß der Kammer der Abgeordneten für die soziale Geseß- ebung hat heute seine Sißungen wieder aufgenommen, und hat der heutigen Verhandlung, außer dem Ministerialreferenten au der Staats-Minister des Junern v. Hörmann selbst bei-

yohnt. 90 E Reichsrath v. Bomhard hat heute sein Referat für die zweite Lesung des 3. Buches des Civilprozeß-Entwurfs im Ge- sehgebungß8ausshuß der Kammer der Reichsräthe dem Druck

übergeben.

Hesterreicb-Ungara. Pesth, Z. Dezember. Auf der Tagesordnung der Reichsrathsdelegation stand, wie be- reits gestern telegraphisch gemeldet, das E für die Landarmee. Titel 1 und 2, Post 1, 2, 3, 4 und 5 wurden nah dem Antrage des Ausschusses angenommen; bei Post 6 (Befestigung von Kronau) erklärte der Kriegs-Minister: Wir dürfen niht versäumen, die galizische Grenze gegen Rußland zu befestigen, um so weniger, als. auch Rußland sehr eifrig Befestigungen bis an die galizishe Grenze anbahnt. — Der Kriegs - Minister erinnerte in dieser Beziehung die galizishen Delegirten , Oesterreih und Galizien rash durch Bahnen zu verbinden und namentlich die wichtigste Operations§- linie Pesth-Kaschau-Przemisl auszuführen. Nach langer De- batte wurden 100,000 Fl. bewilligt , die übrigen Posten des Titels 2, sowie die Titel 3 und 4 nah den Ausschußanträgen angenommen. Für Litel 5 wurden 354,348 Fl. bewilligt, Titel 6 und die Resolution nah den Aussc{ußanträgen an- e, Hierauf folgte der Ausshußbericht über die Vor- age des Kriegs - Ministers betreffs Gebahrung mit dem Ordi-

Der Ausschuß schlägt vor , die Vorlage zu behandeiïn und das Ansuchen des Kriegs - Ministers, den Abgang von 3,700,000 Fl. aus dem Stellvertreterfonds gegen ratenweise Rückzahlung zu deden, abzuweisen. Der Antrag des Ausschusses wurde ange- nommen.

— In der Nachmittagssizung bestloß der Ausschuß der Reih8rath8delegation, eine Kommission aus sieben Mitgliedern zu wählen, welche mit einer von der ungarischen Delegation in gleicher Anzahl gewählten Kommission wegen Ausgleichung der Differenzen zwischen den Beschlüssen beider Delegationen sich ins Einvernehmen zu seßen habe. Die beiderseitigen Kommissionen halten morgen 9 Uhr Vormittags eine Sigung. | __— Die ungarische Delegation hat das Extraordina- rium für die Landarmee mit 4,939,681 Fl. und für die Marine mit 1,286,028 Fl. votirt. il __— Die Magnatentafel nahm das Expropriation®Sgeseß für Pesth-Ofen, das Konzessionsgesey für die ungarische Ostbahn und das Geseß über Scheidung gemischter Ehen an. Im Unterhause wurde das Referat der Eisenbahnsektion über die Ujhel-Przemisler und Stuhlweißenburg-Grazer Linie verlesen. Die Sektion empfiehlt bezüglich der ersteren Linie, das Ministerium zu beauftragen, dem nächsten Reichskage einen Bericht vorzulegen ; bezüglich leßterer Linie wurde dem Ninisterium die Indemnität ertheilt. Der Gesehentwurf über

nariuum für 1868. verfassungsmäßig

die shwebende Schuld und die Modifikationen zum Wehrgeseße

wurden in leßter Lesung angenommen. | In dèr Äbendfitung wurde das Nuncium des Oberhauses

bec die Annahme des Expropriationsgescßes, das Referat der

Finanzsektion über den Geseßentwurf bezüglich der Verwendung

des Eisenbahnanlehens und die Tilgung der Theiß-Eisenbahn- {uld verlesen. Der Gesezentwurf Über die Expropriation für Pesth-Ofen wurde in dritter Lesung, der Postvertrag mit der Schweiz in der General- und Spezialdebatte angenommen.

_— 4, Dezember. (W. T. B) Jn der heutigen Sigung

fitel nah den Beschlüssen der Kommission beider Delegationen

der Reichsraths8-Delegation wurden sämmtliche Budget-

und in der von der ungarischen Delegation bereits genehmigten &orm angenommen. Jn der morgen stattfindenden Schluß-

sißung wird die Allerhödste Sanktion de i Vertlbet wei ost n der Delegationsbeschlüsse

Triest, 4. Dezember. Der Lloyddampfer » Trebizonde«

ist heute Nachmittags mit der ostindischen Ueberlandpoft aus Alexandrien elietroffét: es Hes

_Großbritannien und Jrland. London, 3. Dezember.

Das von Disraeli an seine Parteigenossen gerichtete Rund- schreiben hat, nach der »Engl. Corr. «, folgenden Wortlaut : ¿ »Wenn das Parlament versammelt wäre, so würde ih nicht diesen Weg eingeschlagen haben, da aber die öffentlichen Schritte eines Mi- nisteriums nit mißverstanden werden sollten und da mir kein anderes Mittel zu Gebote steht, um feine Beweggründe darzulegen, so habe ich mir die Freiheit genommen, hierzu den konservativen Mitgliedern beider Häuser des Parlamentes zu reden. Als Jhrer Majestät Regierung im &ruühjahr dieses Jahres sich im Unterhause in Betreff Abschaffung der irischen Staatsfirche in die Minorität verseßt sah, mußte fie in Betracht ziehen, daß die vorgeschlagene Maßregel dem Lande noch nicht vor- gelegt worden war , Und sie glaubte, das Land werde dieselbe nicht gutheißen. Das Ministerium erachtete es daher als seine Pflicht, Jhrer Majestät die Auflösung des Parlamentes anzurathen. Es wäre in- dessen Thorheit gewesen, an die alten Wahlbezirke zu appelliren, und die offen bekundete Meinung des Landes stimmte mit der des Parla- ments in dem Punkte überein , daß nur dann ein befriedigendes Er- gebniß zu erzielen sei, wenn die Stimme der neuen Wähler festgestellt werde. Es daher alle Mittel von der Regierung in Bewegung geseßt, um diese Entscheidung zu beschleunigen und eine besondere Akte für diesen einzelnen Jall fam zur Annahme. Obschon nun die allgemeinen Wahlen in zahlreichen bedeutenden Wahlbezirken zu cinem Meinungsausdrucke geführt haben, der in bemerkenswerthem Grade die Annahme der Minister bestätigte und die bei Behandlung der fraglichen Angelegen- heit kein weiser Staatsmann unberücksichtigt lassen dürfte, \o ist es doch gegenwärtig klar, daß die jeßige Administration nicht auf das Vertrauen des neuen Unterhauses rechnen kann. Unter folhen Um- ständen hat dieselbe es für eine Pflicht der cigenen Ehre und als eine Nothwendigkeit für ihre Politik angeschen , nicht einen Tag un- nöthigerweise im Amte zu bleiben. Sie hält es vielmehr für mehr im Einklange mit ihrer früheren Haltung und besser für die Staatsgeschäfte, sowie zuträglicher für den gerechten Einfluß der kon- servativen Partei, sofort Jhrer Majestät ihre Abdankung einzureichen, als bis zum Zusammentritt eines Parlamentes zu warten, in dem sie nach der gegenwärtigen Lage der Dinge nothwendig in der Mino- rität sein muß. Bei diesem Schritte hat Jhrer Majestät Regierung feine Veranlassung zur Aenderung der Ansichten gesehen, auf welche ihr pflichtgemäßer Rath für die Souveränin in Betreff Abschaffung der trischen Staatsfirche und Einziehung ihrer Güter basirt war. Sie bleibt auch jeßt noch überzeugt, daß Mr. Gladstone's Vorschlag, ver- kehrtim Prinzip, wahrscheinlich unausführbar im praktischen Verlaufe und wofern schon ausführbar, unheilvoll in seinen Folgen sein würde. Während das Ministerium übrigens stets bereit sein wird, jeden belie- bigen Plan für Reform der irischen Staatskirche in Erwägung zu ziehen und zu unterstüßen, wird es der in der leßten Session von ihm bekämpften Politik, die ihm als eine mit vielen Gefahren für Staat und Gesellschaft verknupfte erscheint, in allen Lagen den unbedingtesten Widerstand entgegenseßen. i „2:0, Oas

— In Pontypool, Monmoutshire, find in Folge der dortigen Wahltumulte 77 Personen verhaftet und vor den Magistrat gebracht worden. Von diesen wurden 66 vor das

Schwurgericht verwiesen, 6 freigesprochen und 5 bedingniß- weise entlassen. /

— 4. Dezember. (W. T. B.) Es gilt als sicher, daß Clarendon als Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Layard als Unterstaats-Sekretär derselben in das neue Ka- binet, dessen Bildung befriedigend fortschreitet, eintreten werden.

Frankvreich. Paris , 4. Dezember. Vor und auf dem Kirchhofe Montmartre fanden gestern Verhaftungen statt. Ueber die Jahl der Verhafteten schwanken die Angaben.

Spanien. Madrid, 1. Dezember. Die amtliche »Ga- ceta« schweigt über die republikanische Demonstration in Ma- drid, Über welche in den französischen Blättern die verschiedensten Berichte vorliegen. Die »Correspondencia« bringt nun eine Mit- theilung, wonach der Zug am Sonntage um 125 Uhr ange- fangen hatte. Vor dem Ministerium des Innern, wo die Bürgerwehr Wache hatte , begrüßte der Militärgouverneur, Milans del Bosch, die Fahnen. Studenten sangen ein Lied zu Ehren des Gencrals Pierrad; es wurden - Por- traits von Mazzini und ähnlichen Personen ge rag sowie drei Fahnen von berittenen Literaten. Auf dem Plaße der Armeria wurden einige Reden gchallen und vor dem Obelisk vom 2. Mai sprach Castelar in einer Anrede an das spanische Volk, welches nicht allein Spaniens, sondern auch ganz Europas Geschick in Händen habe. Die Menschenmenge war sehr groß, da cine schöóne SonntagdLwitterung herrschte , die Rube wurde nicht gestört. Jm eigentlichen Juge sollen sich etwa 8000 Men- schen befunden haben. Gleichzeitig werden jeßt im Athenäum Versammlungen Über die besie Regierungsform abgehalten, an welchen Geistliche sich betheiligen. Die föderative Partei steht auch an der Spiße dex Gesellschaft für Abschaffung der Sklaverei.

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