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Bekanntmachung, i betreffend die 12. Verloosung der fünfprozentigen Staatsanleihe vom Jahre 1859.

In der heute, in Gegenwart cines Notars öffentlich be- wirkten Verloosung von Schuldverschreibungen der fünfprozen- tigen preußischen Staatsanleihe vom Jahre 1859 sind die in der Anlage (a) verzeihneten Nummern gezogen worden.

Dieselben werden den Besißern mit dem Bemerken gekün- digt, daß die in den ausgeloosten Nummern verschriebenen Kapitalbeträge vom 1. Juli 1869 ab täglich, mit Ausschluß der Sonn- und Festtage und der zu den Kassenrevisionen nö- thigen Zeit in den Vormittagsstunden von 9 bis 1 Uhr bei der Staatsschulden-Tilgungs8kasse hierselbst, Oraniensiraße Nr. 94, gegen Quittung und Rückgabe der Schuldverschreibungen mit den dazu gehörigen, erst nach dem 1. Juli 1869 fälligen Zins8- coupons Ser. 111. Nr. 5 bis 8 nebst Talons baar in Empfang zu nehnien find. j

Die Einlösung der Schuldverschreibungen kann auch bei den Königlichen Regierungs - Hauptkassen, sowie bei der Kreis- kasse in Frankfurt a. M. und den Bezirks-Hauptkassen in Han- nover, Odnabrück und Lüneburg bewirkt werden. Qu diesem Zwecke sind die Schuldverschreibungen nebst Coupons und Ta- lons einer dieser Kassen einzureichen , welche fie der Staats- schulden - Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen, und nach er- folgter Feststellung die Auszahlung zu besorgen hat.

Der Geldbetrag der etwa fehlenden , unentgeltlich mit abzu- liefernden Zin8coupons wird von dem zu zahlenden Kapitale zurückbehalten.

Formulare zu den Quittungen werden von den gedachten Kassen unentgeltlih verabreicht. A

Die Staatsschulden-Tilgungskasse kann sich in einen Schriftwechsel mit den Jnhabern der Schul d- verschreibungen über die Zahlungsleistung nicht einlassen. j

Zugleich werden die Inhaber der in der Anlage bezeich- neten, nicht mehr verzinslichen Schuldverschreibungen der vorbezeichneten Anleihe, so wie der Anleihe vom Jahre 1856, welche in den früheren Verloosungen (mit Ausschluß der am 6. Juni d. J. stattgehabten der fünfprozentigen Staatsanleihe von 1859) gezogen, aber bis jeßt noch nicht realisirt sind, an die Erhebung ihrer Kapitalien erinnert.

In Betreff der am 6. Juni d. J. ausgeloosten und zum 2. Januar k. J. gekündigten Schuldverschreibungen wird auf das an dem ersteren Tage bekannt gemachte Verzeichniß Bezug genommen, welches bei den Regierungs8-Hauptkassen, den Kreis-, den Steuer- und den Forstkassen, den Kämmerei- und anderen größeren Kommunalkassen, sowie auf den Bureaus der Land- räthe und Magistrate zur Einsicht offen licgt.

Berlin, den 9, Dezember 1868.

Haupt-Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke. Eckck.

t liegt der heutigen Nummer dieses Blattes bei.

Angekommen: Se. Durchlaucht der Herzog Hugo von- Ujest, Fürst zu Hohenlohe - Oehringen, General - Lieutenant à la suite der Armee, von Slawenßtiß bei Ujest.

Abgereist: Se. Excellenz der Bundeskanzler und Präsi- dent des Staats-Ministeriums Graf von Bismarck-Schön- “hausen nach Dresden. z

Berlin , 12. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Fürstlich shwarzburg-sonders- hausenschen Ober-Regierungs-Rath Schreck zu Erfurt die Er- laubniß zur Anlegung des ihm verliehenen Fürstlich reußischen Civil-Ehrenkreuzes erster Klasse zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 12. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute den Königlichen Gesandten im Haag, Grafen Perponcher, nahmen den Vortrag des Militär-Kabinets entgegen, begaben Allerhöchsisich zur Tauf-Feierlichkeit beim Hof-Marschall Grafen Perponcher, und nahmen sch{ließlich den Bortrag des Civil-Kabinets* entgegen.

— Se. Majestät der König gedenken Sich, nach den bisher getroffenen Dispositionen, am Dienstag, 15, d. M., zu den Hofjagden bei Königs8-Wusterhausen zu begeben. Die Abreise von Berlin erfolgt Morgens 8 Uhr vom Görlißer Bahnhofe mittelst Eisenbahn- Extrazuges über Königs-Wuster- hausen bis dahin, wo in der Nähe des Dorfes Jeesen die Eisenbahn die Chaussee schneidet; demnächst mittelst der dort bereit stehenden Wagen nah dem Rendez-vous beim Forsthause Sauberg gegen 95 Uhr. Hierauf finden vier freie Treiben auf Noth-, Dam- und Schwarzwild u. \. w. in den Forstbeläufen Dubrow und Prierosbrück statt. Das Dejeuner wird im Walde zwischen dem ersten und zweiten Treiben genommen.

Nach der Jagd findet im Schlosse Königs - Wusterhausen 7 Uhr das Diner statt, wo auch Se. Majestät das Nagtqu tier nehmen. — Am Mittwoch, den 16. d. M., früh 8 Ube begeben Se. Majestät der König Sich von Königs-Wusterhaus mittelst Ertrazuges bis zur Bahnhofsstation Halbe und A dort um 85 Uhr zu Wagen nah dem Rendez-vous zwis den Jagen 110 und 116 des Forstreviers Hammer, i freie Treiben auf Roth-, Dam- und Schwarzwild u. \, gehalten werden. Das Dejeuner wird im Walde nat Vin zweiten Treiben genommen. Nach der Jagd kehren Se. Majestät zu Wagen nach Königs -Wusterhausen zurück, wo im Schloss das Diner stattfindet. Die Rückkehr von Königs-Wusterhauscy nach Berlin erfolgt mittels! Extrazuges gegen 8 Uhr Abends — Jhre Majestät die Königin empfing heute Thy Königlichen Hoheiten den Großherzog und die Großherzogin von Mecklenburg-Schwerin.

— Die unter den Jollvereins8staaten bestehenden Zoll: und Münzkartelle , welche für gewisse Thaten \trafbarer Hand: lungen die gegenseitige Pflicht zur Auslieferung der Verbrecher begründen, statuiren Ausnahmen von solcher Berpflichtung für die Fâlle, wo der Verfolgte ein Unterthan des um die Auslie- ferung angegangenen Staates is, oder wo die Gerichte dieses Staates nach dessen Gesehen zur Aburtheilung der ver: übten That zuständig sind. Auch in Preußen gilt de Grundsaß , daß ein Preuße dem Gerichte eines anderen Nord. deutschen Staates nicht ausgeliefert werden dürfe, D, indessen son seit dem Jahre 1815 zwischen Bremen und dem vormaligen Königreich Hannover die Uebercinkunft bestanden, daß auch Angehörige des um die Auslieferung angegangenen Staates von dieser Maßregel nicht allgemein ausgenommen sein sollen, so haben sich aus der Einverleibung des ehemaligen Königsreichs Hannover in den preußischen Staat dadurch In: konvenienzen ergeben, daß die auf Grund der mit der vormals hannoverschen Regierung bestandenen Kompaktaten gestellten Auslieferung8anträge des bremischen Senates abgelehnt werden mußten. Der Bevollmächtigte für Bremen hat daher bei dem Bundesrathe des Norddeutschen Bundes den Antrag gestellt: Der Bundesrath wolle baldthunlichst ein Bundes8geseß in Er: wägung ziehen, welches die wechselseitige Verpflichtung der Bundesstaaten feststelle und regele, alle Personen, auch ihre eigenen Angehörigen , demjenigen Bundesstaate auf Erfordern Behufs Untersuchung und Bestrafung auszuliefern, in welchem sie wegen einer der begangenen, auch nach ihren Heimaths geseßen al® gemeines Verbrechen Handlung verurtheilt sind oder gerichtlich verfolgt werden.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut- shen Bundes für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielt gestern eine Sitzung ab.

— Die vereinigten Aus\{hüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Handel und Verkehr, sowie für Justizwesen versammelten sih heute zu einer Sigßung.

— Déîe vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festun- gen, sowie für Rechnungswesen traten heute zu einer Sißung zusammen.

Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten wurde die Generaldebatte über den Etat des Kultus-Ministeriums eröffnet.

An derselben betheiligten sih die Abgeordneten Dr. Forh- hammer, Richter (Sangerhausen), Lent und Dr. Künzer.

Der Kultus-Minister Dr, v. Mühler ergriff das Wort nad den Abgg. Richter und Lent.

Um 4 Uhr wurde die Sißung geschlossen.

—- Die heutige (22.) Plenarsizung des Hauses der Ab- geordneten wurde um 107 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet.

Am Ministertische befanden sich der Kriegs - Minister von Noon, der Minister der geistlichen Angelegenheiten v. Mühler, der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow und mehrere Regierungs8-Kommissare.

Der Bericht der Staatsschulden- Kommission wurde der Budgetkommission, der Antrag der Abgg. Dunker und Eberty, die Aufhebung der Beschränkungen der Preßfreiheit be- treffend, einer besonderen Kommission von vierzehn Mitgliedern Überwiesen.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Schlußbe- rathung Über den Antrag des Abg. Windthorst (Lüdinghausen):

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: a) auf Grund des Artikel 84, Alinea 4, der Verfassung zu verlangen, daß das gege? den Abgeordneten Parisius bei dem Kriminalsenate des Königlichen Kammergerichts anhängige Strafverfahren, in welchem am 15. LE

zember Termin ansteht, für die Dauer der Sißungsperiode aufge werde, b) das Präsidium des Hauses zu beauftragen , diesen Beschlu

der Königlichen Staatsregiernng mitzutheilen

Nachdem der Referent Abg. Lesse den vorangeführten An-

oder Vergehen strafbaren

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trag Mean hafte, trat das Haus demselben nah längerer (áfussion vel.

DIotul) folgte in der Tagesordnung: Vorberathung des Staats- haushalts-Etats für 1869, Ministerium der geistlichen, Unter- rihts- und Medizinal-Angelegenheiten, Fortseßung der General- Debatte, Das Wort ergriffen die Abgg. Wantrup, Dr. Wehren- pyfennig, Bieck, Dr. Techow. Der Kultus-Minister sprach nach dem Abg. Dr. Wehrenpfennig. (Schluß des Blattes.)

Danzig, 11. Dezember. (Westpr. Ztg.) Der Dampfer „Rhein« hat als Anfang der Räumung der Sece-Artillerie- hestände 20 Stück alke Geschüße der »Gesion« verladen, um solche nach Kiel überzuführen.

Jänkendor f (Oberlausiß), 10. Dezember. Heute früh um 5 Uhr wurde die Gemahlin des Prinzen Heinrich LXRIV. Reu ß, geborene Gräfin zu Stolberg-Wernigerode, von einem Prinzen glücklich entbunden.

Düsseldorf, 11. Dezember. Jhre Königliche Hoheit die Fürstin zu Hohenzollern-Sigmaringen ist, der »Elb. Ztg.« zufolge, gestern nah Brüssel abgereist.

Braunschweig. Braunschweig, 11. Dezember. (Br. Tagebl.) Der Königlich preußische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Prinz zu Ysenburg traf in der Nacht zu gestern von Hannover hier ein und nahm in Schraders Hotel Quartier.

Sachsen, Dresden, 12. Dezember. (T. D. d. St. A.) Der Bundeskanzler und Präsident des preußischen Staats- Ministeriums Graf v. Bis8marcck-Schönhausen, ist in der vergangenen Nacht um 12 Uhr hier eingetroffen.

Altenburg, 11. Dezember. (Alt. Ztg) In der heutigen Plenarsizung der Landschaft wurde nah langer Debatte über den Vorbericht der juridiswen Kommission, den Geseß- entwurf wegen Vereinfachung des strafprozessualischen Verfah- rens betreffend, der Kommissionsantrag, Landschaft wolle s{ gegen die nah dem Entwourf schon jeßt beabsichtigte Auf- hebung des Kriminalgerichts zu Roda erklären, gegen 7 Stim- men angenommen.

Coburg, 10. Dezember. Der Herzog von Meiningen ist heute Morgen von hier wieder abgereist.

LWBurttemberg. Stuttgart, 10. Dezember. Jn der heutigen Sißung der Kammer der Abgeordneten verlas der Alters-Präsident Pfäfflin ein Königliches Reskript, welches den Kanzler der Universität, Prof. Pr, von Geßler, zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses beruft. Derselbe über- nahm hierauf den Vorsiß und richtete eine kurze Ansprache an die Versammlung.

Eingegangen waren u. A: 1) vom Ministerium des Jn- nen: ein Geseßentwurf über die Ausübung und Ablösung der Veiderecbte auf landwirthschaftlichen Grundstücken ; so wie über Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurccbte. 4) vom Ministerium der Finanzen: ein Geseßesentwurf über die Besteuerung des Grundeigenthums, der Gefälle, Gebäude und Gewerbe. 3) Vortrag des Ministers des Auswärtigen und der Verkehrs8anstalten, betreffend einen neuen internationalen Ulegraphenvertrag. 4) Vortrag desselben, betreffend den Ab- hluß neuer Telegraphenverträge an der Stelle des bisherigen deutsch-österreichischen Telegraphenvertrags. :

Der Abg. Modl stellte folgende Interpellation : : _1) J das Krieg8departement im Besi{e aller erforderlichen Vor- ridtungen zur Herstellung der gesammten Munition für die Zünd- nadelgewehre, welche in der württembergischen Armce eingeführt sind und noch eingeführt werden sollen.

2) J die Anfertigung dieser Munition im Gang und zwar #0, daß dieselbe auch für einen Kriegsfall genügen wird L

Schließlich wurde eine vom Kabinet des Auswärtigen zu Vashington cingelaufene Danksagung für die von der Kammer bei der Ermordung des Präsidenten Lincoln ausgedrückte Theil- nahme verlesen. |

Bayern. München, 10. Dezember. Die beiden Kam- mern des Landtags haben heute ihre Sißungen wieder auf- enommen.

Für die Kammer der Reichsräthe stand u. A. *auf der Wgesordnung der Vortrag des Legitimations-Aus\husses über ie Legitimation dexr neu ernannten lebenslänglichen Reichs- Räthe: Frhr. v. Pranckh (Kriegs - Minister), Hermann Frhr. Y Guttenberg, Stiftsprobst Dr, v. Döllinger und General- Staatsanwalt Ferdinand Haubenschmid, eventuell Einführung

Beeidigung derselben. E i Mi Der Kammer der Abgeordneten legte der königliche Kriegs-

nister einen Geseßentwurf Über die Wehrsteuer vor. | wu, „In der gestrigen Sißung des Sozialausschusses e bezüglich der Frage, ob mit dem Inslebentreten der ‘Uen Gemeindeordnung die nah dem früheren Ansässig- Mahung8geseße aufgenommenen Jn- und Beisassen eo 1p£0 nd Unentgelflich das Bürgerrecht erlangen sollen , einstimmig ! Vermittelungsvorschlag angenommen , daß diese Personen,

wenn sie das Bürgerrecht erlangen wollen , zwar die Bürger- aufnahmsgebühr unter Abrechnung der früher bezahlten Jn- sassengebühr entrichten müssen, jedoch zur Erwerbung des Bür- gerrechts nicht gezwungen werden können. j

Desterreich-Ungarn, Wien, 11. Dezember. Die »Wien. Ztg. « veröffentlicht den Kaiserlichen Ci voin 95. Dezember, durch welchen die Beschlüsse der Delegationen in Betreff des Budgets der gemeinsamen Ausgaben genehmigt werden. Die bewilligten Ausgaben find im Ordingrium: für das Ministerium des Aeußeren 4,081,959 &l., für das Kriegs- Ministerium a) Heer netto 69,777,692 Fl., b) Marine netto 17,461,132 Fl., Finanz-Ministerium 1,686,265 Ol., Rechnungs®8- controle 101/950 Ol, zusammen 83,108,998 Fl. Nach Abzug von 7,927,000 Fl. Einnahmen der Zollgefälle verbleiben /9/181,998 Fl. gemeinsame Ausgaben, wovon die im Neichsrath vertretenen Länder 52,627,398 öl. aufbringen.

D gemeinsamen außerordentlichen Ausgaben betragen für das Ministerium des Aeußern 101,481 Fl. , für das Ministerium des Krieges a) für das Heer 4,739,681 &l., b) für die Kriegsmarine 1,289,028 Fl. , für das gemeinsame Finanz- Ministerium 13/830 Fl. zusammen 6,144,020 &lL, wovon die im Neichsrathe vertretenen Königceiche und Länder 4,300,814 Fl. zu a E _ _— Das Abgeordnetenhaus begann heut wieder seine Sizungen. Der Minister des Jnnern legte cin Geeatwur betreffend die Uebernahme cines Theiles der Kosten der Donau- regulirung auf den Staatsschay zur verfassung8mäßigen Be- handlung vor, Der Finanz-Minister legte die weiteren Theile des Budgets für 1869, ferner ein Geseh , betreffend die A U rift 0 Minister-Präsident-Stell- erlreler lyelile In einer Zuschrift die erfolgte Allerhöchste Sank- tion des Wehrgeseßes mit. : A M _Dr. Sturm erstattete sodann den Bericht des Konkurs- ausschusses Über die von dem Herrenhause an dem Konkurs- geseße vorgenommenen Aenderungen und beantragte die An- nahme. Dieselben wurden ohne Debatte angenommen und sogleich in dritter Lesung zum Beschluß erhoben. — (Prag. Ztg.) Im Nachhange zu dem Allerhöchsten

Handschreiben vom 21. April 1867, betreffend die Wiederauf-

stellung der Königlich ungarischen Leibgarde, hat der Kaiser am 20. v. M. befohlen, daß die Benennung »Königlich ungarische adelige Leibgarde« zu entfallen und dagegen die Bezeichnung »Königliche ungarische Leibgarde« Plaß zu greifen hat. Mit derselben Allerhöchsten Entschließung hat Se. Majestät den nach kfommisfionellen Anträgen verfaßten Entwurf eines Statutes für die Königlich ungarische Leibgarde genehmigt.

Pesth, 10, Dezember. (N. Fr. Pr.) Die Deak-Partei be- {loß, ein perimanentes Komite zu bilden, dem die Aufgabe zu- fallen soll, mit allen Parteimitgliedern im ganzen Lande in fortwährendem Kontakte zu bleiben und die Wahlbewegung zu leiten. Es ist nicht gelungen, für beide Fraktionen der Linken ein gemeinschaftlihes Programm zu entwerfen.

Schweiz. Bern, 10, Dezember. (N. J. Ztg.) In der heutigen Sihung des Ständerath®s wurde der Auslieferungs- vertrag mit Bayern ratifizirt und dem Genferischen Ver- fassung8geschß, betreffend die Gründung eines allgemeinen Spitals, die Bunde®Lgarantie ertheilt.

Belgien. Brüssel, 11, Dezember. Nach der »Jndep. belge« ist zwischen Belgien und dem Königreiche Siam am 29. August d. J. ein nah dem Vorbild des Vertrags zwischen Preußen und Siam vom Jahre 1862 entworfener Handels- vertrag zu London unterzeichnet worden.

Franfreih. Paris, 11. Dezember. (W. T. B.) Der Kriegs-Minister hat angeordnet, daß die Ausgabe der Waffen an die mobile Nationalgarde vom 20. bis 30. Dezember statt- finden soll. Die Uebungen sollen im Februar ihren Anfang

nehmen.

Spanien, Madrid, 9. Dezember. Die heutige »Gaceta« bringt weitere Telegramme über den Aufstand in Cadix. Ein neuer interimistisher Civil-Gouverneur, Gonzalez de la Vega, war eingetreten, Am 8., um 9 Uhr Abend®, befanden sich die Aufständischen, welche meistentheils aus Sträflingen und einem Theil der aufgelösten Landwehr bestanden, im Stadthause und den benachbarten Straßen, die Konsuln im Zollgebäude, dessen Umgebungen von den Truppen beseßt waren. Es hieß, der Aufstand sei ein bourbonischer unker republikanischer Maske, weil sehr viel Geld im Umlaufe war. Puerto Santa Maria war ruhig und von einem Bataillon beseßt, Die Eisenbahn war fast überall wieder hergestellt. Jn Sevilla, wo ein Ba- taillon lag, herrschte vollständige Ruhe, ebenso in Murcia, Pa- lencia und Valencia; nur in einem Orte waren Hochs auf Cabrera ausgebracht worden : die Republikaner und Freiwilli-

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