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Regierungs-Kommissar, Geh. Reg. Rath Grafen zu Eulen- burg, die Herren v. Kleist, v. Meding, - v.. Bernuth und Graf Brühl. Dann wurde dieser Antrag und schließlich das ganze Geseg angenommen. Es folgte als vierter Ge- genstand der Tagesordnung die Vorberathung im Plenum Über den auf den Antrag des Abg. Guerard von dem Abge- ordnetenhause angenommenen Geseßentwurf, betreffend die Ab- änderung des Art. 84 Absaß 1 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. Hierzu hatte Graf zur Lippe einen Ver- besserungs8antrag in Form eines Geseges gestellt, dessen Mittheilung wir uns vorbehalten. An der Debatte betheiligten sih bis zum Schlusse unseres Blattes die Herren v. Waldaw- Steinhövel, Graf Brühl, Hasselbach, Graf Rittberg, Freiherr v. Manteuffel, v. Kleist-Reßow, v. Meding, Graf Lehndorff, Graf zur Lippe, v. Senfft-Pilsach, v. Bernuth und der Minister des Innern Graf zu Eulenburg. (Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten seßte im Verlaufe der gestrigen Sitzung die Vorberathung des Etats des Ministe- riums der geistlichen 2c. Angelegenheiten fort. Qu der Position: Gymnasien in Hannover, hattè der Abg. Grumbrecht den An- trag gestellt zu beschließen: den Jusaz: »evangelisch« bei allen Gymnasien und Progymnasien der Provinz Hannover zu \trei- cen , ferner noh: hinter das Wort »evangelish« noch einzu- schieben : »respekt. katholisch«. Die Abgg. Grumbrecht, Dr, Wan- trup, Lauenstein und der Regierungs-Kommissar Geh. Ober-Regic- rungs-Rath Dr. Knerk betheiligten sih bei der hierüber eröffne- ten Diskussion. Der Antrag wurde hiernächst mit 164 gegen 159 Stimmen angenommen.

Zu der Position: Gymnasien in Schleswig-Holstein, stellte der Abg. Dr. Francke den gleichen Antrag, das Wort »evan- gelisd« vor Nennung derselben zu streichen. Auf Grund der zustimmenden Erklärung des Ministers der geistlichen 2c. Ange- legenheiten Dr. von Mühler zog der Abg. Dr. Francke seinen Antrag wieder zurück. j

Hierauf wurde die Diskussion eröffnet über die Anträge:

1) Des Abg. Dr. Hammacher: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, 1) daß unter Abänderung des §. 155 der Militär - Ersaßin- struftion für den Norddeutschen Bund vom 26. März 1868 bei der Prüfung der Qualifikation zum einjährigen freiwilligen Militärdienste alternativ auch der Nachweis der wissenschaftlichen Bildung eincs Schülers für ausreichend erklärt werde, welcher sich im zweiten Se- mester in der ersten Klasse einer zu Entlassun sSprüfungen berechtigten Realschule zweiter Ordnung befindet — und 9) daß die die vermuthete wissenschaftliche Befähigung zum einjährigen freiwilligen Militärdienst betreffenden vershärften Bestimmungen zu §. 154 der Militär-Ersagz- Instruktion für den Norddeutschen Bund vom 26. März 1868 nicht auf diejenigen jungen Leute Anwendung finden, welche bis Ostern 1869 die wissenschaftlichen Bildungsanstalten verlassen.

2) des Abg. Dr. Virhow: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen : die Königliche Staatsregierung aufzufordern , dahin zu wirken, daß 1) in §. 155 der Militär - Ersaßinstruktion für den Nord- deutshen Bund vom 26. März d. J. binter den Worten »Realschule erster Ordnung« die Worte »oder der ersten Klasse einer Realschule zweiter Ordnung« eingeschaltet werden; 2?) in der Ausführungs - Ver- ordnung bestimmt werde, daß allen denjenigen, welche vor dem 1. Ja- nuar 1869 ein Schulzeugniß erworben haben, auf Grund dessen ihnen nach der bisher gültigen Ersazinstrufktion die Berechtigung zum ein- jährigen Dienst zustehen würde, auch dann diese Berechtigung auf Grund ihres Schulzeugnisses zuerkannt werde 1 wenn sie dieselbe erst De A 1. Januar 1869 bei den Departements - Ersaßkommissionen nachsuchen.

Der Abg. Dr, Hammacher befürwortete seinen Antrag, welcher hierauf auch angenommen wurde.

Nach den Erklärungen des Ministers der geistlichen 2c, Angelegenheiten Dr. von Mühler zog der Abg. Dr, Virchow seine Anträge wieder zurück. Der Tit. 21 wurde genehmigt. Schluß der Sigzung 4 Uhr.

— Die heutige (26.) Plenarsizung des Hauses der Abgeordneten wurde um 10 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertisch waren anwesend: der Minister - Präsident Graf von Bismarck - Schönhausen, der Finanz-Minister Frhr. v. d. Heydt, der A der geist- lichen 2. Angelegenheiten Dr. v. Mühler, der inister für landwirthschaftliche Angelegenheiten v. Selchow und mehrere Regierungs-Kommissare.

Der Präsident theilte zunächst mit, daß vom Herrenhause eine Vorlage herübergekommen sei, Geseßentwurf, betreffend die Ab- änderung einizer Bestimmungen der Konkursordnung vom 0. Mai 1855. Die Vorlage wurde der Justiz- und Handels- tommission überwiesen.

Es wurde hierauf zum ersten Gegenstande der Tagesord- nung geschritten, Vorberathung des Staatshaushalts-Etats für 1869 , Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- angelegenheiten, fortdauernde Ausgaben, Kapitel 64, Iitel 22 ff., Elementar-Unterrichtswesen.

Qu Tit. 22, Schullehrerseminarien, sprachen die Abg Schmidt (Stettin), Braun (Wiesbaden) und der Mini

f Bieck, er der

geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten D Mühler. Zu Tit. 23, Elementarschulen , hatte der Abg. Bender folgenden Antrag eingebracht : E Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen zu erklären“ das Vorgehen der Staatsregierung bei Erdöhung des Diensteir daß mens der Elementarlehrer in der Provinz Preußen, mit den oil geltenden geseßlichen Bestimmungen (Provinzial - Schulordnun dort 11. N Sbeur A m T bciot stehe. I vom n der Debatte hierüber betheiligten \sih außer dem sieller der Regierungs8-Kommissarius Geheimer Regierungs g de la Croix, die Abgg. v. Salhwedell (Sensburg), Duncker E der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. y 9p, nd BU diesem Antrage war von dem Abg. Höne ein Zus hinter E Les aalen. so weit e ohne vorgängige Prüfung der speziellen lokalen Bedürfnisse und die, der Gemeinden erfolgt. : Mise unt Anhörung Zunächst wurde der Antrag der Kommissarien des Hauses: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, es möge in der nächsten Session ex Uebersicht vorgelegt werden, wie viele Elementar-SchUllehrerstellen M 1. Juli des Jahres 1869 unbescßt und wie viele mit Präparande- beseßt gewesen sind, M zur Abstimmung gebracht. Der Antrag wurde angenommen ebenso der vorerwähnte Antrag Bender - Höne. Ein von dem Abg. Dr. Ellissen gestellter Antrag: Die Königliche Staatsregiernng aufzufordern, dem Beitrage von 1000 Thlrn. aus der Staatskasse für die Gesellschaft für ältere deutsche Geschichtskunde zu Franffurt a. M. (behufs Herausgabe derx monu- menta historiae Germaniae) den Betrag der früher von Hannover Kurhessen, Holstein, Nassau und der Stadt Frankfurt geleisteten, seit der Einverleibung dieser Gebiete in den preußischen Staat aber sistir. ten Beiträge für gedachten Juecck aus der preußischen Staatskasse bei,

zufügen,

wurde abgelehnt, nachdem der Minister der geistlichen x Angelegenheiten Dr. von Mühler die Bereitwilligkeit der Staats, regierung, für die Herausgabe des erwähnten Geschichtswerkes au ferner sorgen zu wollen, erklärt hatte.

Schließlich wurden die sämmtlichen Positionen Tit. %_% Elementar-Unterricht8wesen , Tit. 27—32 , Kunst und Wissen- schaft , und Tit. 33—36 , Kultus und Unterricht gemeinsam,

enehmigt. An der hierauf bezüglichen Debatte betheiligten sich die oe Dr. Ellissen, Eberty, Becker, Simon v. Zastrow, v. Patow, Löwe, sozvie der Regierungs-Kommissar Geheime Re- E A de la Croix und der Minister der geistlichen x. ad Dr. von Mühler. Ebenso wurden die Positionen 37 bis 48, Medizinalwesen , genehmigt, nat- dem hierzu der Abgeordnete Kosch und die Regierungs- Kommissarien Geheime Ober - Regierungs - Nath dr, Knerk und der Geh. Regierungs - Rath de la Croix gesprochen, Das Haus schritt hierauf zur Berathung über Kapitel 14 Tit. 1—29, einmalige Ausgaben. An der Diskussion betheilig- ten sich die Abgg. v. Hennig, Dunker , v. Bockum - Dolffs,

gelegenheiten Dr. v. Mühler ergriff wiederholt das Wort, Sämmtliche Titel

lel im Gesammtbetrage von 476,520 Thlr, wurden genehmigt.

__ Die Vorberathung des Etats des Ministeriums der geist- lichen 2c. Angelegenheiten war sonach beendigt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung betraf die Ver- lesung folgender Interpellation des Abg. Dr. Löwe: Beabsichtigt die Königliche Staatsregierung, die gegenwärtig uit Rußland bestehende Kartellkonvention von 1857 zu erneuern oder nah ihrem Ablauf durch eine ähnlichen Jnhalts zu ersetzen ?

Der Minister-Präsident Graf von Bismarck-Schönhausen er- Élärte, die Beantwortung dieser Interpellation ablehnen zu müssen. Bei der hierauf folgenden Besprehung nahm nur noch der Abg. Dr. Löwe das Wort. Der Minister-Präsident Graf von Bidlmarck-Schönhausen antwortete demselben.

(Schluß des Blattes.)

Danzig, 16. Dezember. (Westpr. Z.) Die Schrauben- Korvette »Gazelle« ist gestern behufs eines Reparaturbaues in das Klawittershe Dok aufgenommen worden und hat die Korvette »Elisabeth« dagegen unter den Mastenkrahn gelegt und nimmt ihre Maschine ein. ;

Sachsen. Dresden, 16. Dezember. Das 31. Stück des »Geset- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868, dessen Ausgabe begonnen hat, enthält u. A eine Bekanntmachung vom 1. Dezember 1868, die Aufhebung des Ober-Bergamts und der Bergämter zu Freiberg, Marienberg und Schwarzenberg , sowie die Errichtung eines Bergamts zu &reiberg betreffend ; ferner eine Verordnung vom 8. Dezember 1868, die Bekanntmachung einer Uebereinkunft mit der Königl, preußischen Regierung wegen der Ausdehnung der früher mi dieser Regierung zu Beförderung der Rechtspflege getroffenen Bereinbarungen auf die im Jahre 1866 mit der preußischen

Monarchie vereinigten Landestdeile betreffend. g Hessen. Darmstadt, 16. Dezember. (D. Z.) Da

P: von

Dr. Bender, v. Kardorff. Der Minister der geistlichen 2. An-

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eute erschienene Regierungsblatt, Nummer 63, enthält eine etanntmachung des Ministeriums des Jnnern, die Arzenei- utteltaxe für das Großherzogthum betreffend.

E _ In der gestrigen (4.) Sißung der Ersten Kammer der Landstände wurde der Geseßentwurf, betreffend die Erhe- bung der Staatsauflagen für die ersten 6 Monate des Jahres 1869, einstimmig angenommen.

In der Zweiten Kammer beantwortete Ministerial- Rath Schleiermacher die von dem Abg. Hallwachs gestellte nterpellation bezüglich des Fortgangs der von der Kammer enehmigten Eisenbahnbauten. Es begann sodann die Bera- hung über den von der Großherzoglichen Regierung vorge- legten Gesehen o die Erhebung der Staatsauflagen in den ersten jech8 Monaten des Jahres 1869 betr. Art. 1 des Entwurfs wurde mit 34 gegen 4, die beiden anderen Artikel wurden einstimmig genehnugt. L E

Württemberg. Stuttgart, 15. Dezember. Für die heutige Sigung der Kammer der Standesherren waren eingegangen: vom K. Ministerium des Jnnern ein Geseyzes- entwurf, betreffend die Errichtung von lästigen und gefährlichen Anlagen und von Wasserwerken, sodann ein Königliches Reskript, enthaltend die Ernennung des Fürsten von Waldburg-Wolfegg zum Vize-Präsidenten der Kammer. N 5

Nach Kenntnißnahme der Eingänge beschäftigte sich die Kammer mit Kommissionswahlen.

Jn der Kammer der Abgeordneten wurde eine Jnter- pellation von Pfeiffer an den Minister des Auswärtigen mitgetheilt , dahin lautend: 1) ob eine Vereinbarung über die Besezung und Armirung der Festung Ulm mit Bayern ge- treffen sei? 2) ob die Kammer einer Mittheilung hierüber ent- gegenschen dürfe? :

Demnächst beschäftigte sich die Kammer mit Wahlangelegen- N Der Minister von Golther brachte mit höchster Ermächtigung vom 15. Dezember einen Gesehentwurf, betreffend die Rechts- verhältnisse der religiösen Dissidentenvereine, ein, und entwickelte die Motive zu diesem Entwurfe. — Der Minister von Mittnacht brachte mit höchster Ermächtigung vom 9. Dezember zugleich im Namen des mitbetheiligten Ministers der Finanzen den Ge- seßentwurf über Gerichtssporteln ein. Jn dem neuen Entwurf sind einige Sporteln erhöht, andere, besonders in Strafsachen, neu eingeführt. Der Mehrertrag ist auf 25,000 Fl. veranschlagt.

Bayeru. München, 14, Dezember. Aus der heute gepflogenen Berathung des verstärkten 1Y. Ausschusses der Abgeordnetenkammer Über den Entwurf des Schulgeseßzes hebt der »N. K.« den Beschluß des Ausschusses bezüglich der Artikel 57 und 58 des Regierungsentwurfes hervor, welche die Eintheilung der Lehrer in Klassen und die Bestimmung der denselben zukommenden Besoldungen enthalten. Nach längerer Diskussion wurden die genannten beiden Artikel in der Fassung des Regierung8entwurfes angenommen, wonahch vier ver- shiedene Lehrerklassen bestehen sollen, so daß die Ge- meinden mit weniger als 1000 Einwohnern Lehrer 1. Klasse mit 400 Fl., die Gemeinden mit 1001 bis 2500 Einw. Lehrer Il, Klasse mit 450 Fl. , die Bemeinden mit 2501 bis 10,000 Einw. Lehrer 111, Klasse mit 500 Fl. und die Gemeinden mit mehr als 10,000 Einw. Lehrer IV. Klasse mit 550 Fl. Anfangs8-

ehalt haben werden. Ferner wurde nah dem Antrage des i Bischoff zu Art. 58 ein Zusay angenommen, welcher gestattet , daß bei Gemeinden mit weniger als 2500 Einw. , in welchen die durcbschnittliche Schülerzahl 25 nicht M das Anfangsgehalt des Lehrers auf 350 Fl. festge- eht werde.

Desterreich : Ungarn. Wien, 16. Dezember. Der Kaiser hat dem Grafen König8egg die von diesem aus Ge- sundheitsrücksichten erbetene Entlassung als Oberhofmeister der Kaiserin ertheilt. | :

— In der heutigen Sißung des Reichs8rathes wurde die Regierung darüber interpellirt, ob sie vor der Veröffentlichung des ungarisch-kroatischen Ausgleiches von dem Jnhalte des Akten-

ückes, soweit si derselbe auf Dalmatien bezieht, Kenntniß ge- abt hätte, und ob und welche Schritte zur Wahrung der Be legrität der cisleithanischen Länder gemacht wären. — Der Geseß- entwurf, betreffend die Forterhebung der Steuern zur Bestrei- tung des Staatshaushaltes bis Ende März, wurde ohne Debatte angenommen. Sa

je Der zur Zeit in Pesth tagende israelitishe Kongreß be- häftigt ih mit folgenden vier Punkten: 1) Feststellung der äußeren Organisation der einzelnen Gemeinden. 2) Organijation der israelitishen Schulen und Schulbehörden. 3) D ang des ungarischen israelitischen Landesfonds. 4) Organisation A künftigen Kongresse, Feststellung ihres Wirkungskreises und der definitiven Hausordnung sowie des Wahlmodus. Z

Triest, 14, Dezember. In der verflossenen Nacht ist z M, Kriegsdampfer » Andreas Hofer« mit dem Gouverneu

“ee Dalmatien Ritter von Wagner an Bord von hier auêges aufen. ;

__ Agram, 15. Dezember. (N. Fr. Pr.) Zur Ausarbeitung eines Vorschlages über die Landesreorganisirung, welcher dem einzuberufenden Landtage vorgelegt werden soll, ist die Banal- konferenz auf 28. Dezember einberufen.

_ Schweiz. Bern, 14. Dezember. Der Nationalrath be- rieth heute über die persönliche Bewaffnung der Spezialtruppen, sodann über die Einführung neuer Erxerzierreglements für die Jn- fanterie. Der Nationalrath nahm folgenden Antrag der Kom- mission an: »Der Bundesrath wird ermächtigt, die mit Bot- haft vom 13. November 1868 vorgelegten Crerzierreglements zur Anwendung zu bringen, mit der Einladung, dieselben später zu geeigneter Zeit, mit Benußung derjenigen Erfahrüngen, welche in der Zwischenzeit noch gemacht werden, der Bundesversamm- lung zur definitiven Genehmigung vorzulegen. «

Der Ständerath nratifizirte die genfer Konvention vom 20, Oktober 1868 und ermächtigte den Bundesrath, falls weitere Bestimmungen von den Kontrahenten im Sinne und Geist der Konvention von 1864 vereinbart würden, denselben von sih aus die Genehmigung des Bundes zu ertheilen, ohne vorerst die Ratifikation der Räthe einholen zu müssen. Hier- auf begann der Ständerath die Berathung des Budgets.

Belgien. Brüssel, 16. Dezember. (Mon.) Der König empfing am 11. d. M. ein Schreiben des Königs von Bayern, durch welches der bisherige bayerische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr von Gise vom hiefi- gen Hofe abberufen wird. Os

— Der Senat nahm gestern die Berichte der Kommissio- e Ge das Budget entgegen und begann heut die Berathung

esselben.

— Der Repräsentantenkammer wurde gestern ein Gesegentwourf, betreffend 58,300,000 Fr. außerordentliche Kredite für verschiedene Ministerien, vorgelegt. E

— Die Grenadier- und Karabiniersregimenter , sowie die Jäger zu Fuß sind mit dem Terssen-Karabiner versehen worden.

Großbritannien und Jrland. London, 15. Dezember. Die Königin besuchte heute Claremont-House bei Esher. Clare- mont-House wird gegenwärtig als eine gelegentliche Residenz der Königin hergerichtet. :

— Die Vertagung des Parlaments ge)chab, wie tele- graphisch bereits gemeldet, heute in derselben einfachen Weise, wie die Eröffnung. Im Oberhause verlas der Königliche Kommissarius folgende Ansprache im Namen der Königin:

»Mylords und Gentlemen , Thre Majestät hat uns beauftragt, Ihnen mitzutheilen, daß seit der Zeit, wo JThre Majestät es für billig hielt, Sie zur Erörterung so vieler wichtigen und bedeutenden Ange- legenheiten zusammenzuberufen, im Unterhause mehrere Sige erledigt wurden , indem Mitglieder desselben ein Amt von der Krone an- nahmen. Es is deshalb der Wunsch Jhrer Majestät, daß die Neu- wahlen ‘für die vakanten Siße ausgeschrieben werden und daß Sie nach einem entsprechenden Zeitraum zur Erwägung der Geschäfte übergehen, welche man Jhnen vorlegen wird. «

Nachdem diese Ansprache verlesen worden war, zog sich der Sprecher nah dem Unterhause zurück und das Oberhaus ver- tagte sich bis zum 11. Februar. j

Im Unterhause machte darauf der Sprecher ebenfalls die obige Mittheilung kund, worauf noch in einigen Abtheilungen Mitglieder vereidigt wurden. Ayrton ftellte darauf den An- trag auf Uebergang zur Tagesordnung und führte aus, daß im Laufe der leßten Sesfion der Zeitraum für Beanstandung von Wahlen auf 21 Tage festgeseßt worden sei. Er beabsich- tige daher die Motion zu stellen, daß an denjenigen Orten, wo eine Neuwahl nöthig ist und die 21 Tage bereits verflossen sind, die Wahl jeßt schon ausgeschrieben werden solle und daß das Haus sich einstweilen bis zum 29. Dezember vertage, worauf dann die übrigen Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen. Die Vertagung geschah demnach bis zum 29., worauf das Par- lament abermals bis zum 12. oder 14. Febxuar prorogirt wird.

— Der General George Swiney is gestorben.

rankreich. aris, 16. Dezember. (W. T. B.) Der Appellgerihtöhof dat das Erkenntniß des Juchtpolizeigerichts, welches Duret zu 2000 Fr. Geldstrafe und Delescluze zu 6 Monaten Gefängniß verurtheilt, bestätigt, die gegen den ley- teren erkannte Geldstrafe von 2000 Francs dagegen auf 50 Fr. s der am 3. d. M. verhafteten Personen kommen nächste Woche vor Gericht; dieselben sind wegen Umtriebe im Inlande und Rebellion unter Anklage gestellt.

Spanien. Madrid, 14. Dezember. Der Minister des Innern, Sagasta , erläßt eine Verfügung an die Provinzial- Gouverneure, welche auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen zu den städtischen Behörden , als der Grundlage der

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