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Zweite Kentralhaudelsregisierbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 265 vom 10. November 1932, S,
4.
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Reetz, Kr. Arnswalde. [64013]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kausmannswitwe Valeska Podlas in Reey wird Termin zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 10. Dezember 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht ange- ordnet.
Reet, N. M., den 7. November 1932.
Das Amtsgericht. Reichenbach, Sehles. . [84014] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Zeise in Reichenbach, Eulengebirge, als Jnhaber der Firma Silesia Parfümerie Jnhaber Friedrih Carl Zeise, ebenda, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin sowie Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festseßung der Gebühren für die Mit- glieder des Gläubigerausshusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter For- derungen auf den 30. November 1932 um 914 Uhr vor dem Amtsgericht in Reichenbach, Eulengebirge, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausshusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs- gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — 6 N. 24/32.
Reichenbach, Eulengeb., den 7. 11. 1932. Amtsgericht. Remseheid. Beshluß. . [64015]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Dr. Schäfer & Co, G. m. b. H. in Remscheid, Ludwigstraße 19, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger- versammlung über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse auf den 12. Dezember 1932, 10!/, Uhr, Zimmer 24, anberaumt. Jn diesem Termin sollen die Gläubiger ferner zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung über nicht ver- wertbare Gegenstände gehört werden.
Remscheid, den 7. November 1932,
Amtsgericht. Reppen. . [64016] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Schleifer in Reppen, Forstr. 16, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- \hlages zu einem Zwangsvergleich Ver- gleihstermin und Termin zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forde- rungen am 18. November 1932, 10% Uhx, vor dem Amtsgericht in Reppen, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Vergleichsvor- chlag vom 22. Oktober 1932 und die Erflärung des Gläubigerausschusses hierzu fönnen auf der Geschäftsstelle des Kon- kursgerichts eingesehen werden.
Reppen, den 5. November 1932.
Amtsgericht. Rhein, Ostpr. . [64017]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gel- haar in Rhein wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und Prüfung der nachträglih angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 24. November 1932, 81, Uhr, Zimmer Nr. 10, anberaumt.
Rhein, den 1. November 1932.
Amtsgericht. Rothenburg, Tauber. . [64018]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlossermeisters Hubert Heck in Rothenburg o. Tbr. wird aufgehoben, nachdem der Konkursverwalter die Schluß- verteilung vrogenommen hat.
Rothenburg o. Tbr., 5. November 1932,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ruhland. . [64019] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bäckermeisters Otto Lesche in Frauendorf roird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Für den Konkursverwalter Otto Pfennig in Ruhland wird eine weitere restliche Auslagenvergütung von 34,08 RM fest- geseßt. Amtsgericht Ruhland, den 1. Nov. 1932,
. [64020] Schmiedeberg, Riesengeb. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfred W. A. Rohleder in Schmiedeberg i. Rsgb. wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Schmiedeberg i. Rsgb., den 4. 11, 1932.
Das Amktsgericht. Schönberg, Holstein. Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kausmanns Justus Sievers in Probsteierhagen is Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde- rungen sowie zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters und zur Er- hebung von Einwendung gegen das Schlußverzeichnis Schlußtermin auf den 9. Dezember 1932, vorm. 10 Nhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht anberaumt.
Schönberg i. Holstein, den 5. 11. 1932.
Das Amtsgericht.
[64021]
Schwarzenbek. . [64022]
Jn dem Konkurs über den Nachlaß des am 25. April 1931 zu Schwarzenbek- Rülau, seinem leßten Wohnsiß, verstor- benen Hauptmanns a. D. Castendyck soll die Schlußverteilung erfolgen. Die Summe er Forderungen beträgt
66 656,30 RM. Ein zur Verteilung ver-
Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge- schästsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Schwarzenbefk, den 7. November 1932. Der Konkursverwalter: Schipmnan, Rechtsanwalt. Solingen. [84023] Konfursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Witwe Oskar Friedrichs in Solingen wird gemäß § 204 K.-O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Masse nicht vor- handen is. — 6 N. 23/32.
Solingen, den 4. November 1932.
Das Amtsgericht. 6.
Stettin. . [64025] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Möbelhändlers Elias Reich in Stettin, Frauenstraße 33, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. Ok- tober 1932 angenommene Zwangsver- gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 8, Oktober 1932 bestätigt ist, aufgehoben. Stettin, den 31. Oktober 1932. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stettin. . [64024]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg Schmidt, Inhabers eines Kurz-, Weiß- und Woll- warengeschästs in Stettin, Reisschläger- straße 21, is nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Stettin, den 2. November 1932,
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Ueckermünde. Beschluß. . [64026] Jn dem Konkursversahren über das Vermögen des Landtwirts und Kausmanns Adolph Dittmann in Ueckermünde wird Termin zur Gläubigerversammlung auf den 5. Dezember 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Gegenstand: Freihändiger Verkauf der Masseweite. Ueckermünde, den 6. November 1932. Amtsgericht. Ueckermünde. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Münter & Streblow in Uecktermünde i zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüsichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 5. Dezember 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Amts- gericht hierselbst, Zimmer 14, bestimmt. Uedckermünde, den 6. November 1932, Das Amtsgericht. Wehlau. Beschluß. . [64028] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Arnswalde in Wehlau wird, nachdem der im Ver- gleichstermin am 4. Oftober 1932 ange- nommene Zwangsvergleich durch rehts- kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, 3. November 1932,
Wurzen. . [64029] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fcau Anna Marie Lisette verw. Naumann, geb. Rühlmann, in Wurzen als Fnhaberin der Firma Wilhelm A. Naumann in Wurzen (Kupferschmiede und Apparatebauanstalt) ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Prüfung der nach- träglih angemeldeten Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde auf den 22. November 1932, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Wurzen, Schloßgebäude, Verhandlungssaal, be- stimmt. — K. 1/32. Amtsgericht Wurzen, den 7, Nov. 1932,
[64027]
Wyk, Föhr. . [64030]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Martin Julius Levsen sen. in Wyk auf Föhr wird ein- gestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Wyk auf Föhr, d. 28. Oktober 1932. Das Amtsgericht. Zwickau, Sachsen. . [64031]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeisters Max Kurt Koutßky, Jnhabers der Firma Carl Stock- mann, Kleinhandlung mit fertiger Herren- fleidung in Zwickau, Wilhelmstraße 64, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 8. August 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 8. August 1932 bestätigt und der Schlußtermin ab- gehalten worden ist.
Amtsgericht Zwickau, 5. November 1932.
Zwickau, Sachsen. . [64032] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhausierhändlers Kurt Frit Fuchs in Brand, Altbrand Nr. 3, wird eingestellt, nachdem sämtliche Gläu- biger ihre Forderungsanmeldungen zurüd- gezogen haben, der Schuldner die Ein-
lung beantragt hat und Widerspruch
e ae nicht erhoben worden ist. Amtsgericht Zwickau, 7. November 1932,
fügbarer Massebestand ist nicht vorhanden.
Berlin. . [64033]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns | Israel Muskatblüt, Berlin N 65, Reinidcken- dorser Str. 16, Alleininhabers der Firma Muska-Schuh, ebendort, Vertrieb von Schuhwaren, is am 8. November 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Osfar Gans, Berlin-Charlottenburg, Pestalozzi- straße 10. Ein Gläubigerausschuß ift nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. No- vember 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding, Berlin N 20, Brunnen- plaß, Zimmer 90 III, anberaumt worden. Die Vorgänge liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 89 III, aus. — 27 V N 23. 32.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abt. 27.
Braunschweig: . [64034]
Ueber das Vermögen des Jngenieurs Paul Schmidt zu Braunschweig, Allein- inhabers der Firma H. Bolze & Co., Maschinenfabrik zu Braunschweig, Ham- burger Straße 268/269, wird am 7. No- vember 1932, 10 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsan- walt Dr. jur. W. Rustenbach, hier, Casparistraße 4. Vergleichstermin: 1. De- zember 1932, 10 Uhr, vor dem Amts- gericht, Wilhelmstraße 53, Zimmer 12. Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 11, zur Einsicht aus. Amtsgericht, 5, Braun- schweig.
Görlitz. Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Pese in Görliß, Berliner Straße 4, ist am 8. November 1932, 104 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- person ist der Bücherrevisor Richard Peger in Görliß, Fröbelstr. 1. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Dezember 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Görliß, Hospitalstr. 13 (Handelshof), im 1, Sto (rechts) anbe- raumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 14 V N 18/32.
Görliß, den 8. Novemher 1932,
Das Amtsgericht.
München. Bekanntmachung. Am 5. November 1932, mittags 12 Uhx, wurde über das Vermögen des Kauf- manns Michael Hörhager, Fnhabers eines Steingut- u. Tonwarenlagers in München, Müllerstr. 30, das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechts- anwalt Dr. Friß Greineder in München, Karlsplaß 24, bestellt. Der Vergleichs- termin ist bestimmt auf Mittwoch, 23. No- vember 1932, vorm. 814 Uhr, im Geschäfts- zimmer 713/1, Prinz-Ludwig-Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der ‘Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
[64035]
[64036]
Neisse-. . [64037] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Orthopädie- meisters Kurt Tiete in Neisse, Ring 62, is am 3. November 1932, 12 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Wieczorek in Neisse is zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30, November 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebs seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 111, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. 11/32.
Amtsgericht Neisse, den 4. November 1932.
Rathenow. Vergleichsverfahren. Ueber den Nachlaß des am 28. August 1930 in Friesack verstorbenen Kaufmanns Max Aue wird heute, am 5. November 1932, das De iGE een zur Ab- wendung des Nachlaßkonkurjes gemäß § 92 der Vergleichsordnung eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist und der Verwalter des Nachlasses, Rechtsanwalt Rheinhold in Friesack, die Eröffnung des Vergleichs- verfahrens beantragt hat. Von der Be- stellung einer Vertrauensperson wird ge- mäß § 40 der V.-O. abgesehen. Ein Gläubigeraus\chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag wird auf den 30. No- vember 1932, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 40, anberaumt. Von Verfügungs- beschränkungen wird vorläufig abgesehen. Die Vergleichsakten liegen zur Einsicht- nahme für die Beteiligten von heute ab auf der Geschäftsstelle aus. Rathenow, den 5. November 1932. Das Amtsgericht.
[64038]
Saalîeld, Saale. . [64039] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren
hofstr. 3, ist heute, 12 Uhr, eröffnet.
! Termin zur Verhandlung über den Ver-
gleichsvorschlag steht am Sonnabend, den 3. Dezember 1932, vorm. 1014 Uhr, an. Vertrauensperson is Wirtschaftsprüfer Dr. Friß Bügel in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Saalfeld, Saale, den 5. November 1932.
Thüringisches Amtsgericht.
Saalîeld, Saale. . [64040]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Hermann Weber in Saalfeld is heute, 11 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag steht am Sonnabend, den 3. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, an. Vertrauensperson ist der vereidigte Bücherrevisor Alfred Scheler in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 42, zur Einficht der Beteiligten aus.
Saalfeld, Saale, den 5. November 1932.
Thüringisches Amtsgericht.
Stettin. . [64041]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Blochert, Fnhabers der Firma Georg Blochert, Herren- und Damen- stoffe, Stettin, Paradeplay 28/29, ist am 5. November 1932, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet worden. Der Kausmann Gustav Brandt in Stettin, Kaiser-Wil- helm-Straße 50, is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is auf den 1, De- zember 1932, 91/, Uhr, vor dem Amts- gericht, hier, Elisabethstraße 42, Zimmer 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stettin, den 5. November 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Waldenburg, Sehles. . [64042]
Ueber das Vermögen der Pußmacher- meisterin Liesbeth Keller in Nieder Herms- dorf, Kreis Waldenburg i. Schl., wird heute, am 5. November 1932, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Oberschichtmeister a. D. R. Loegel in Waldenburg i. Schl., Auenstraße, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Dezember 1932, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldenburg i. Schl, Freiburger Straße Nr. 10, Zimmer Nr. 5, Üntergeschoß, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge- \chäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten aus. (6. V. N. 8/32.)
Waldenburg i. Schl, den 5. Nov. 1932.
Das Amtsgericht.
Berlin. . [64043]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Erich Fuchs, Allein- inhabers der Firma Leopold Lewy, Berlin C 2, Spandauer Straße 39 (Schneiderei- bedarfsartifel), ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Berlin, den 4. November 1932.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 81. Berlin. [64044]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Rahmenfabrik und Kunstverlag Hans Gost G. m. b. H., Berlin N 24, Elsassser Str. 59, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Berlin, den 4. November 1932.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 81,
Berlin-Charlottenburg. . [64045]
Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Falkenstein, Jn- habers der Firma Julius Falkenstein (Packmaterialien) in Berlin-Halensee, Kur- fürstendamm 160, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs aufge- hoben.
Berlin-Charlottenburg, den 8. Nov. 1932. Geschästsstelle des Amtsgerichts. Braunsehweig. . [64046]
Das Vergleichsverfahren über cas Ver- mögen des Fleischermeisters Karl Hödicke, hier, wird nach Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben. Braunschweig, den 1. November 1932. Das Amtsgericht. 4, Heidelherg. . [64047] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich Methloto, alleiniger Jnhaber der Firma gleichen Namens in Heidelberg, ist nah Bestäti- gung des Vergleichs am 5. November 1932 aufgehoben worden.
Heidelberg, den 7. November 1932, Bad. Amtsgericht A II.
Köln. Vergleihsverfahren. . [64048] Das Vergleichsverfahren über den Nach- laß des Wilhelm Bernards, Köln-Ehren- feld, Ottostr. 46, Jnhabers der Firma Wilhelm Bernards, Köln, Alte Wall- gasse 8/10, Maschinenöleinfuhr, ist durch Beschluß des Gerichts vom 5. November 1932 aufgehoben worden, da der Zwangs- vergleih angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 5. November 1932,
über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Kiesewetter in Saalfeld, Bahn-]
Amtsgericht. Abt. 78,
Kötzschenbroda. . [64049] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Karl Walther Beder in Meißen, der in Kößschenbroda, Bahn- hofstraße 12b, unter der Firma Walther Becker, Herren- und Damenkonfekttion en gros und detail, dieses Handel8geschäft betreibt, is zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. November 1932 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 7. November 1932- aufge- hoben worden. Amtsgericht Kößschenbroda, d. 7. 11. 1932,
Künzelsau. . [64050]
Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Heinrih Hermann, Jnhabers einer Holzhandlung und eines Sägewerks, wohn- haft in Künzelsau, ist nah der am 29. Of- tober 932 erfolgten Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Ge- richtsbeschluß vom 29. Oktober 1932 auf- gehoben worden.
Den 7. November 1932.
Württ. Amtsgericht Künzelsau.
Magdeburg. Beschluß. . [64051] Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willy Brägas in Firma Gardinenhaus Willy Brägas in Magde- burg, Breiteweg 15, ist nah bestätigtem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, den 4. 11. 1932
Magdeburg. Beschluß. .{64052] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Feigenspan in Firma Ernst Feigenspan in Magdeburg, Albrecht- straße 1, Groß- und Kleinhandel in Seifen, chem. Fabrikaten und Markenartikeln, ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, d. 4. 11. 1932,
Mannheim. . [64053]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Heinrih Saum, Bauschlosserei und Handlung mit Kleineisenwaren in Mannheim-Sandhofen, Domstiftstraße 4, wurde, nachdem der Vergleich heute be- stätigt worden is, aufgehoben, Mann- O den 5. November 1932, Amtsgericht. B.-G. 1.
Neustadt, Coburg. Bekanutmachuug. Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Spar- und Creditbank, e. G, m. b. H. in Neustadt bei Coburg, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 7. 11. 1932 aufgehoben. Neustadt bei Coburg, den 8, Nov. 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schönlanke. . [64055] Vergleichsverfahren Karl Ballerstädt. Schuhmachermeister Kreuz. Vergleichs- termin is vom 12. November 1932 auf den 19. November 1932, 10,30 Uhr, Zimmer 9, verlegt. Schönlanke, 8. November 1932. Amtsgericht.
. [64054]
Siegburg. . [64056] Vergleihsverfahren.
Die Sieglarer Voltsbaunk, einge- tragene Genossenschaft m. u. H. zu Sieg- lar, hat beantragt, über ihr Vermögen das gerichtlihe Vergleichsverfahren zu er- öffnen. Vor der Eröffnung des Ver- fahrens sollen die Gläubiger zu dem Ver- gleichsantrag gehört werden. Termin zu dieser Gläubigerversammlung am Montag, den 14. November 1932, 17 Uhx, in Sieglar, Gastwirtschaft Born- heim. Tagesordnung: 1, Bericht über die Vermögenslage der Antragstellerin; 2. Stellungnahme der Gläubiger zu dem Vergleich3antrag; 3. Anhörung der Gläu- biger über die vom Gericht zu bestellende Vertrauensperson. Zutritt zur Gläubiger- versammlung haben nur die Gläubiger der Volksbank.
Siegburg, den 7. November 1932.
Amtsgericht. Abt. 4Þ.
Wächtersbach. . [64057] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Müllers Heinrich Schamber in Wächterbach ist nah Bestätigung des Vergleichs vom heutigen Tage aufgehoben. Wächtersbach, den 4. November 1932, Amtsgericht. Würzburg. . [64058] Das Amtsgericht Würzburg hat das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Matthäus Dittmar, Jnh. der Firma Martin Dittmar vorm. Franz Ortner, Handschuh-, Kra- vatten- und Herrenwäschegeschäft in Würz- burg, Kürschnerhof 17, nah Bestätigung des geschlossenen Vergleichs aufgehoben, Würzburg, 7. November 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Eberswalde. . [64059] Vermittlungsverfahren. Ueber den landwirtschaftlihen Betrieb des Landwirts Gustav Brunow in Klob- bide ift heute, am 7. November 1932, das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet worden. Der Administrator a. D. Heinrih Grau- mann in Karlshof ist zur Vermittlungs- person bestimmt. Eberswalde, den 7. November 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Juhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Neich. Ernennungen 2c.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Verfügung vom 1. Juli 1922, betreffend die Auflösung der in Preußen be- stehenden Gruppen des Deutschvölkischen Schuß- und Truß- bundes, Sig in Hamburg. Vom 8. November 1932. : Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr, Bekanntmachung des Oberbergamts Dortmund über die zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittel.
Amtliches.
Deutsches Neich.
__ Der Reichspräsident empfing heute den neuen Königlich italienishen Botschafter Vittorio Cerruti zur Ent- gegennahme seines Beglaubigungsschreibens, ferner den neuen schweizerishen Gesandten Paul Dinichert und den neuen, Gesandten der Vereinigten Staaten von Mexiko aver SauMhez Merorada zur Entgegennahme threr N ealguhiaun ate Pian deten E A 08 threr Amtsvorganger.
Pekanntmahung
über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1901 zur Aenderung der MWertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 11, November 1932
— °
ür eine Unze: Feingold ». «-+ o e o o. s G deutsche Währung nah dem Berliner Mittel-
furs für ein englisches Pfund vom 11. No- 5 vember 1932 mit NM 13,87 umgerehnet = NM 86,6875, für ein Gramm Feingold demnach « « « e = Pence 48,2261, in deutshe Währung umgerechnet « « * - = RNM 2,7838707, Berlin, den 11, November 1932, : Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Preußen. Ministerium des Junuern.
Die Verfügung vom 1. Zuli 1922 — II G 1407 —, be- treffend die Auflösung der in Preußen bestehenden Gruppen des DeutshvölkishenSchuß-und Trugbundes — Sib in Hambuxg — (veroffentlicht in der Nv. 151 des Reichs- und Staatsanzeigers vom 12, Juli 1922 und im MBliV. S. 641) wird aufgehoben.
Berlin, den 8. November 1932,
Der Preußische Minister des ZFnunern. : Als Reichskommissar mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Brach t.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 19., 22., 30. September und 7. Oktober 1932 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettungaus
Gefahran: Georg Hartung, Schmied, Eschhofenu, Kreis Limburg, Ernst Callie s, staatl. Angestellter, Hamburg, Tkeodor Kowalski, Schüler, Kiel, i Kurt Hetebrüdck, Schlosser, Landeck, Kreis Schlochau, Alfred Gol 8, Elektromonteux, Küstrin-Neustadt, Ernst Meyer, Bankangestellter, Duisburg, Hermann Gruno, Obergefreiter, 1. Eskadron 4. (Preuß.) Reiter-Regts, in Potsdam, : Geora Bunde, Gefreiter, 2. Wachkompagnie (1./Fnf|tr.- Regts. 4) in Berlin,
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 13., 14. und 18. Oktober 1932 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bandean: Wilhelm Mahlmann, Schiffer, Kirchohsen, Kr. Hameln-
Pyrmont, : : Karl Dorn, Büroangestellter, Herborn, Dillkreis, Zernhard Mollnau, Schüler, Schadeleben, Kr. Qued-
linburg.
l { Bezugspreis d
monatlih 2,30 ÆÆ einshließlich 0,48 ÆÆ Ee ues Me en Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,990 ÆK Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
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Berlin, _Freitag, den 11. November, abends.
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Die Erinnerungs8medaille für Rettungaus Gefahuvant ; Karl L o ch , Kernmacher, Herborn, Dillkreis, Wilhelm Len nar b, Weber, Fmgenbroich, Ker, Monschau Helmut Gvriebsch, Schüler, Berlin-Spandau, ‘
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen n und Forsten. Die Forstobarrentmeisterstella bei der orft Ag d G Se Ar N, Ds Stettin, ofort zu beseyen, Bewerbungen müssen bis zun De- zember 1932 eingehen, N i artig
Velanuntmächnny
über die zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittiel,
1, Auf Grund des 185 de »y R E betreffend die Abändecunz A Cegäntuon beretalizeiliBe Vorschriften über Berieselung, Sprengstoffe und Schiegarbeit für die Steinkohlenbergwerke im Derwaliungbe irk des Preußischen Oberbergamts in Dortmund, vom 7, Dezember 1926 lassen wir den durch den 5, Nachtrag zur Liste bes Bergbauzündmittel vom Minister für Handel und Gewerbe unter dem 19, Oktober 1932 in die Lifte der Bergbauzünd- mittel neu aufgenommenen Brückenzünder A des Pyrotechui= schen Lahorgtqrinm8& Dorstor ) A G E oben mit Folgender zu\aßliher Migtahrifkng gn: Y
Von don Ausführungsformen des neuen ünders wird üx Steinkohlenbergwerke nux die iy dem Nachtrag als „Wetterzünder“ gekennzeichnete zugelassen. i 2, Die Zulassung erfolgt unte der Bedingung, daß die allgemeinen und besonderen bergpolizeilichen Vorschriften über Sprengstoffe und Schießarbeit beobachtet werden. 3, Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Ver- öffentlichung in Kraft. Dortmund, den 7, November 1982,
Preußisches Oberberganmit. H aß f eld,
O E N O Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Reichsrats-Sißung vom 10, November.
Nach mehrmonatiger Pause trat am Donnerstag, dei 10. November, wie das „Nachrichtenbüro d. VDZ.“ meldet, der Reichsrat wieder zu einer Vollsigung zusammen. Presse und Oeffentlichkeit waren ungewöhnlich stark vertreten. FUL die Reichsregierung war Reichsinnenminister Freiherr von Gayl mit seinem Staatssekretar Dr, Zweigert und dem Ministerialdirektor Dr. Gottheinexr erschienen, für Preußen die Ministerialdirektoren Dr. Brecht, Dr. Badi und Dr. Coßmann. G
Nachdem Minister von Gayl die Sißung eröffnet hatte, nahm sofort Ministerialdirektor Dr. Br e ch t das Wort, um namens der Preußischen Staatsregierung folgende Ex - flärung abzugeben:
„Seit mehr als drei Monaten hat der Reichsrat nicht tag2n können, weil die Reichsregierung durch ein, wle nunmehr (os steht, mit der Reichsverfassung nicht im Tia stehendes BVov- gehen die Preußische Staatsregierung an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im Reichsrat verhindert Va z
Es wax der Wunsch der Preußischen E au das Vergangene im Reichsrat still zu übergehen. Sie hat daher in eine Aufschiebung der ersten Vollsizung des Reichsrats bis auf mehr als zwei Wochen nach der Entscheidung des Staatsgerihts- hofs gewilligt. Leider ist es in diesem langen Zeitraum troß des größten Entgegenkommens der Preußischen Staatsregierung bis Bens nicht gelungen, eine befriedigende Regelung herbeizuführen. Auf Wunsch von Persönlichkeiten aus der Mitte des Reichsrats, die sih um eine solche Regelung bemühen und die Hoffnung haben, daß sie bis Sonnabend zustande kommi, und im VAS anderer leßter Versuche um eine Verständigung sicht die Preußische Staatsregierung davon ab, die Sachlage heute genauer dar- zustellen. Sie begnügt sich mit folgenden Feststellungen: :
Der Staatsgerichtshof hat den Vorwurf der Pflicht- verlezung gegen das Land Preußen in vollem Umfange für un- begründet exklärt. Er hot die Anwendung des Artikels 48 Abs. 1 für unzulässig erklärt. Es gibt also keine Reichsexekution gegen Preußen. ;
Der Staatsgerichtshof hat ferner festgestellt, daß die auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 bestellten Rei skommissare niemals Landesregierung werden und auch niemals an die Stelle der Landesregierung treten können. Wenn Reichskommi sare Zu-
ständigkeiten übernehmen, so können sie dies nur in der Weise
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tun, daß sie der Landesregierung vorübergehend Zuständigkeiten entziehen und [te vorübergehend auf das Reich übertragen. Die Reichsregierung führt diese grundsäßlichen Gesichtspunkte der Entscheidung des Staatsgerichtshofs niht durch Die Reichskommissare bezeihnen sch weiter als fommissarische „„Landesregierung“, also als Ersaß der Land-sregierung. Zie erlassen unter der Dienstbezeihnung Preußischer ‘Minister und des Preußischen Statsministeriums hre Schreiben, Verfügungen und Verordnungen. Auch im übrigen versagen ste der Preußi- schen Staatsregierung die Wiedereinseßung in ihre Aemter als Landesregierung noh immer in weitem Ümfange S Diese Lage berührt in einem solchem Maße die Grund- lagen der geltenden Reichsverfassung, insbesondere der Rechts stellung der Länder, daß sih die Preußische Staatsregierung für verpflichtet hält, dem Reichsrat hiervon Kenntnis zu geben. Die Reichsregierung hat ihre Maßnahmen auch als Vor- iiB auf die Reichsreform zu rechtfertigen versuht. Die Be- D RES Me dux Mde A ant pi ai mtd Landesregierung zu- E ine [chlehte orbereitung auf eine autori 1vre Reform. Auch ist Artikel 48 Abs. 2 nicht dazu da, die Reichs- reform durhzuführen. Zum mindesten hätte also die Reichs- regierung gleichzeitig den Entwurf eines Geseves über die Reichs- geg O „auf dem verfassungsmäßig vorgesehenen S E A rdnungsmäßigen Beschlußfassung vorlegen müssen. Die Reichsregierung hat aber mehr als drei Monate fruchtlos verstreichen lassen, ohne dies zu tun. Auf diese Weise wird eine günstige Erledigung des großen Werkes nicht gefördert, sondern im Gegenteil schwer gefährdet. : i A
Die Preußische Staatsregierung hat nicht nux die Rechte der gegenwartigen, sondern auh_ künstiaer vreukischpr . Staat- Preußen aufzuheben, mindestens aber die Entscheidung des Staatss gerihtshofs in lvyaler Weise durhzuführen und die Staats- autorität, die niht nur in der Reichsregierung, sondern auch in den Landesregierungen verkörpert ist, selbst vorbildlih zu achten. Reichsinnenminister Freiherr von Gayl: Die ganze Angelegenheit gehört nah Auffassung der Reichsregierung nicht vor das Forum des Reichêrats, nachdem das Urteil des Staats gerihtshofs ergangen ist, jondern bleibt, wie ]chon das Urteil festgestellt hat, Sache der Vereinbarung zwischen den Beteiligten, namlich dem preußischen Staatsministerium und dem Reichs- fommissax für Preußen. Der Reichskanzler hat in seiner Eigen schaft als Reichskommissar für Preußen mn Gegenivart des Reichs- präsidenten bereits gelegentlich jeiner Aus]prae mit dem preußi- schen Ministerpräsidenten Dr. Braun die loyale Durchführung des Urxrteils des StaatsgerichtShofs zuge]agk. Die Verhandlungen über die Einzelheiten, die bereits seii längerer Zeit gepflogen. ivorden sind, werden demnächst 1n etner neuerlichen Verhandlung, die der Reichskommissar inwischen angeregt hat, hoffenlih einea befriedigenden Abschluß finden. : E Baverischer Gesandter von Preger: Die bayerische Staatêscegierung steht auf dem Standpunkt, daß die Urteile des Staat8gerichtshofs sür das Deutsche Reich als der höchsten Jnstanz für die Austragung von Verfassungsstreitigketen „im Reich in dem Geiste vollzogen werden, in dem sie erlasseit worden sind. Das gilt selbstverständlich auch fux das Urteil des Staats-
gerichtshofs vom 25. Oktooex. Bayern möchte si auf diese grunds saulihhe Bemerkung beschränken und im übrigen den unmittel» bar Beteiligten die Regelung der, Einzelheiten im Sinne emer gütlichen und \oyaler. Einigung überlassen. Zum zweiten Teil der preußischen Exflèrung wird Bayern Gelegenheit haben, in, der hierfür besonders anberaumten Sißung der Vereinigten Reichs ratsausschüsse am 12. dieses Monats ausführlih Stellung zu nehmen. E a
Wiürttembergisher Gesandter Dk. Bosler: Jh kann diejer Erklärung beitreten und bemexrfe nur zu dem, was wix aus der preußischen Exklärung vernommen haben, daß ih selbst in einer persönlichen unmittelbaren Unterredung mit dem Reichskanzler nah Erlaß des Urteils des Staatsgerichtshofs von ihm die Er- fläcung empfangen habe, daß er entschlossen sei, das Urteil an zuerkennen und in seinen Konjequenzen zu erfüllen, insbesondere auch im Verhältnis der alten preußischen Regierung zum Reichs- rat. Die Herren werden aber verstehen, daß ich für meinen Teil, zumal ich nicht in der Lage war, nah der preußishen Erklärung mit meiner Regierung in Verbindung zu treten, heute nicht in der Lage bin, über die Modalitäten diejer Ausführung Bemer-
ingen zu machen. L i L
L "er. Vertreter Sathsens exklärt, ex könne sih der würtiems bergischen Erklärung anschließen und glaube, daß es um |o weniger notwendig sei, heute zu dieser Frage Stellung zu nehmen, mo übermorgen in den Ausschüssen des Reichsrats der ganze Komplex
‘gesprochen werde. L R Beciretir L elen führt aus, Hessen wolle zu den Einzelheiten der Þreu ischen Erklärung heute keine Stellung nehmen, um so wenig als am Sonnabend Gelegenheit sein werde, über diese grundle( ] sprechen. Ex benuye aber die erste Gelegenhei i llsizung nah langer Pause, um dem Wunsche Ausdruck zu eben, daß im Interesse der inneren Be- friedung das Urteil des taatsgerichtshofs von allen Beteiligten in loyaler und ritterlicher Weise ausgeführt werden moge.
Der Vertreter Hamburgs erklärt ebenfalls, es sei ihm nicht möglich, zu der preußischen Erklärung Stellung zu nehmen, Dem Wunsche auf loyale Durchführung des Urteils könne er sih anschließen. i :
Der Vertreter der Rheinprovinz, Studienrat Dr. Hamache r,
der selbst einen Antrag auf Einberufung des Verfassung8§-