e Waar: E E E R E L
E E L E r E T S -1 P PIEE
E A LIEIE
tan u ute R
Ee E E E
D R Sn ‘Ca L 222A
E Ee en ria Zee
Zweite Kentralhaudelsregisterbeilage zum RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 265 vom 10. November 1932. S, 4.
-
Keetz, Kr. Arnswalde. [64013]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmannswitwe Valeska Podlas in Reeyÿ wird Termin zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 10. Dezember 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht ange- ordnet.
Reet, N. M., den 7. November 1932,
Das Amtsgericht.
Reichenbach, Sehles. .{64014]) Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vecmögen des Kaufmanns Carl Zeise in Reichenbach, Eulengebirge, als JFnhaber der Firma Silesia Parfümerie Fnhaber Friedrih Carl Zeise, ebenda, is infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleih Vergleichstermin sowie Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festseßung der Gebühren für die Mit- glieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter For- derungen auf den 30. November 1932 um 914 Uhr vor dem Amtsgericht in Reichenbach, Eulengebirge, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs- gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — 6 N. 24/32.
Reichenbach, Eulengeb., den 7. 11. 1932,
Amtsgericht.
Remseheid. Beshluß. . [64015] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Dr. Schäfer & Co, G. m. b. H. in Remscheid, Ludwigstraße 19, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger- versammlung über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse auf den 12. Dezember 1932, 10!/, Uhr, Zimmer 24, anberaumt. Jn diesem Termin sollen die Gläubiger ferner zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung über nicht ver- wertbare Gegenstände gehört werden,
Remscheid, den 7. November 1932,
Amtsgericht. Reppen. . [64016] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursversahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Schleifer in Reppen, Forstr. 16, is infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- \chlages zu einem Zwangsvergleich Ver- gleihstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde- rungen am 18. November 1932, 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reppen, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Vergleichsvor- schlag vom 22, Oktober 1932 und die Erflärung des Gläubigerausschusses hierzu fönnen auf der Geschäftsstelle des Kon- kursgerichts eingesehen werden,
Reppen, den 5. November 1932.
Amtsgericht. Rhein, Ostpr. . [64017]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gel- haar in Rhein wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und Prüfung der nachträglih angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 24. November 1932, 81% Uhr, Zimmer Nr. 10, anberaumt.
Rhein, den 1. November 1932.
Amtsgericht. Rothenburg, Tauber. . [64018]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlossermeisters Hubert Heck in Rothenburg o. Tbr. wird aufgehoben, nachdem der Konkursverwalter die Schluß- verteilung vrogenommen hat.
Rothenburg o. Tbvr., 5. November 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ruhland. . [64019] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bäckermeisters Otto Lesche in Frauendorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Für den Konkursverwalter Otto Pfennig in Ruhland wird eine weitere restliche Auslagenvergütung von 34,08 RM fest- geseßt. Amtsgericht Ruhland, den 1. Nov. 1932,
. [64020] Sehmiedeberg, Riesengeb. Konfursverfahreu.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfred W. A. Rohleder in Schmiedeberg i. Rsgb. wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch ausgehoben.
Schmiedeberg i. Rsgb., den 4. 11, 1932.
Das Amtsgericht.
Schönberg, Heolstein. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kausmanns Justus Sievers in Probsteierhagen is Termin zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forde- rungen sowie zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters und zur Er- hebung von Einwendung gegen das Schlußverzeichnis Schlußtermin auf den 9. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Schönberg i. Holstein, den s. 11. 1932. Das Amtsgericht.
[64021]
Schwarzenbek. . [64022]
Jn dem Konkurs über den Nachlaß des am 25. April 1931 zu Schwarzenbek- Rülau, seinem leßten Wohnsiß, verstor- benen Hauptmanns a. D. Castendyck soll die Schlußverteilung erfolgen. Die Summe er Forderungen beträgt
66 656,30 RM. Ein zur Verteilung ver-
Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge- schästsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Schwarzenbef, den 7. November 1932. Der Konkursverwalter: Schipmnan, Rechtsanwalt. Solingen. . [64023] Konfursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Witwe Oskar Friedrichs in Solingen wird gemäß § 204 K.-O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Masse nicht vor- handen is. — 6 N. 23/32.
Solingen, den 4. November 1932.
Das Amtsgericht. 6.
tettin. . [64025] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Möbelhändlers Elias Reich in Stettin, Frauenstraße 33, is, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. Ok- tober 1932 angenommene Zwangsver- gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 8. Oktober 1932 bestätigt ist, aufgehoben. Stettin, den 31. Oktober 1932. Das Amtsgericht. Abt, 6.
Stettin. [64024] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg Schmidt, Inhabers eines Kurz-, Weiß- und Woll- warengeschästs in Stettin, Reisschläger- straße 21, is nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 2. November 1932, Das Amtsgericht. Abt, 6.
Ueckermünde. Beschluß. . [64026] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts und Kaufmanns Adolph Dittmann in Ueckermünde wird Termin zur Gläubigerversammlung auf den 5. Dezember 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Gegenstand: Freihändiger Verkauf der Masseweite. Ueckermünde, den 6. November 1932. Amtsgericht. Ueckermünde. . [64027] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Münter & Streblow in Uedckermünde i zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 5. Dezember 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Amts- gericht hierselbst, Zimmer 14, bestimmt.
Ueckermünde, den 6, November 1932,
Das Amtsgericht. Wehlau, Beschluß. . [64028]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Arnswalde in Wehlau wird, nachdem der im Ver- gleichstermin am 4. Oftober 1932 ange- nommene Zwangsvergleich durch rechts- krästigen Beschluß vom gleichen Tage be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, 3. November 1932.
Wurzen. . [64029] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Anna Marie Lisette verw, Naumann, geb. Rühlmann, in Wurzen als Fnhaberin der Firma Wilhelm A. Naumann in Wurzen (Kupferschmiede und Apparatebauanstalt) ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Prüfung der nach- träglih angemeldeten Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde auf den 22, November 1932, nahmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Wurzen, Schloßgebäude, Verhandlungssaal, be- stimmt. — K. 1/32, Amtsgericht Wurzen, den 7. Nov. 1932,
Wyk, Föhr. . [64030]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Martin Fulius Levsen sen, in Wyk auf Föhr wird ein- gestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Wyk auf Föhr, d. 28. Oktober 1932. Das Anntsgericht. Zwickau, Sachsen. . [64031]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeisters Max Kurt Koußtßky, Jnhabers der Firma Carl Stock- mann, Kleinhandlung mit fertiger Herren- fleidung in Zwickau, Wilhelmstraße 64, ivird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 8. August 1932 angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 8. August 1932 bestätigt und der Schlußtermin ab- qut worden ist.
mtsgeriht Zwickau, 5. November 1932.
Zwickau, Sachsen. . [64032] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhausierhändlers Kurt Friß Fuchs in Brand, Altbrand Nr. 3, wird eingestellt, nachdem sämtliche Gläu- biger ihre Forderungsanmeldungen zurü- gezogen haben, der Schuldner die Ein- worvoi. beantragt hat und Widerspruch gegen nicht erhoben worden ist. Amtsgericht Zwickau, 7. November 1932.
A
fügbarer Massebestand ist nicht vorhanden.
Berlin.
. [64033] -hofstr. 3, ist heute, 12 Uhr, eröffnet.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns | Termin zur Verhandlung über den Ver-
Jsrael Muskatblüt, Berlin N 65, Reinicken- dorser Str. 16, Alleininhabers der Firma Muska-Schuh, ebendort, Vertrieb von Schuhwaren, is am 8. November 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Oskar Gans, Berlin-Charlottenburg, Pestalozzi- straße 10. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. No- vember 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding, Berlin N 20, Brunnen- plaß, Zimmer 90 III, anberaumt worden. Die Vorgänge liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 89 III, aus. — 27 V N 23. 32. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abt, 27.
Braunsechweig. . [64034]
Ueber das Vermögen des Jngenieurs Paul Schmidt zu Braunschweig, Allein- inhabers der Firma H. Bolze & Co., Maschinenfabrik zu Braunschweig, Ham- burger Straße 268/269, wird am 7. No- vember 1932, 10 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsan- walt Dr. jur. W. Rustenbach, hier, Casparistraße 4. Vergleichstermin: 1. De- zember 1932, 10 Uhr, vor dem Amts- gericht, Wilhelmstraße 53, Zimmer 12. Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 11, zur Einsicht aus. Amtsgericht, 5, Braun- schweig.
Görlitz. [64035] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Pese in Görliß, Berliner Straße 4, ist am 8. November 1932, 104 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- person ist der Bücherrevisor Richard Peger in Görliß, Frövelstr. 1. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Dezember 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Görliß, Hospitalstr. 13 (Handelshof), im 1. Stock (rets) anbe- raumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 14 V N 18/32,
Görliß, den 8. November 1932,
Das Amtsgericht.
München, Bekanutmachung. Am 5. November 1932, mittags 12 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf- manns Michael Hörhager, Fnhabers eines Steingut- u. Tonwarenlagers in München, Müllerstr. 30, das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechts- anwalt Dr. Friß Greineder in München, Karlsplaß 24, bestellt. Der Vergleichs- termin ist bestimmt auf Mittwoch, 23. No- vember 1932, vorm. 814 Uhr, im Geschäfts- zimmer 713/1, Prinz-Ludwig-Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Erimnittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
[64036]
Neisse. . [64037] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Orthopädie- meisters Kurt Tiete in Neisse, Ring 62, ist am 3. November 1932, 12 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet worden. Der Recht3- anwalt Wieczorek in Neisse ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. November 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebs seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 111, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. 11/32.
Amtsgericht Neisse, den 4. November 1932. Rathenow. . [64038] Vergleichsverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 28. August 1930 in Friejsack verstorbenen Kausmanns Max Aue wird heute, am 5. November 1932, das Es zur Ab- wendung des Nachlaßkonkurjes gemäß § 92 der Vergleichsordnung eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist und der Verwalter des Nachlasses, Rechtsanwalt Rheinhold in Friesack, die Eröffnung des Vergleichs- verfahrens beantragt hat. Von der Be- stellung einer Vertrauensperson wird ge- mäß § 40 der V.-O. abgesehen. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wird auf den 30. No- vember 1932, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 40, anberaumt. Von Verfügungs- beschränkungen wird vorläufig abgesehen. Die Vergleichsakten liegen zur Einsicht- nahme für die Beteiligten von heute ab auf der Geschäftsstelle aus.
Rathenow, den 5. November 1932, Das Amtsgericht. SaalîeId, Saale. . [64039]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren
über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Kiesewetter in Saalfeld, Bahn-]
gleichsvorschlag steht am Sonnabend, den 3. Dezember 1932, vorm. 1014 Uhr, an. Vertrauensperson is Wirtschaftsprüfer Dr. Friß Bügel in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Saalfeld, Saale, den 5. November 1932.
Thüringisches Amtsgericht.
Saalîeld, Saale. . [64040]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Hermann Weber in Saalfeld is heute, 11 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag steht am Sonnabend, den 3. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, an. Vertrauensperson ist der vereidigte Bücherrevisor Alfred Scheler in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Saalfeld, Saale, den 5. November 1932.
Thüringisches Amtsgericht.
Stettin. [64041]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Blochert, Fnhabers der Firma Georg Blochert, Herren- und Damen- stoffe, Stettin, Paradeplay 28/29, ist am 5. November 1932, 11 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet worden. Der Kaufmann Gustav Brandt in Stettin, Kaiser-Wil- helm-Straße 50, is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1, De- zember 1932, 9!/, Uhr, vor dem Amts- gericht, hier, Elisabethstraße 42, Zimmecs60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stettin, den 5. November 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Waldenburg, Sehles. . [64042]
Ueber das Vermögen der Pußmacher- meisterin Liesbeth Keller in Nieder Herms- dorf, Kreis Waldenburg i. Schl., wird heute, am 5. November 1932, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Oberschichtmeister a. D. R. Loegel in Waldenburg i. Schl, Auenstraße, wird zur Vectrauensperjson ernannt. Ein Gläubigerauss{huß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Dezember 1932, 9% Uhr, vor dem Amtsgericht Waldenburg i. Schl, Freiburger Straße Nr. 10, Zimmer Nr. 5, Untergeschoß, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge- \chäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten aus. (6. V. N. 8/32.)
Waldenburg i. Schl., den 5. Nov, 1932.
Das Amtsgericht.
Berlin. . [64043] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Erich Fuchs, Allein- inhabers der Firma Leopold Lewy, Berlin C 2, Spandauer Straße 39 (Schneiderei- bedarfsartikel), ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Berlin, den 4. November 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 81, Berlin. . [64044]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Rahmenfabrik und Kunstverlag Hans Gost G. m. b. H., Berlin N 24, Elsassser Str. 59, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Berlin, den 4. November 1932. Amtsgericht Berlin-Mittchc. Abt. 81, Berlin-Charlottenburg,. . [64045]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Falkenstein, Jn- habers der Firma Julius Falkenstein (Packmaterialien) in Berlin-Halensee, Kur- fürstendamm 160, is nah Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs aufge- hoben.
Berlin-Charlottenburg, den 8. Nov. 1932.
Geschästsstelle des Amtsgerichts.
Braunsechweig. . [64046]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Fleischermeisters Karl Hödike, hier, wird nach Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben. Braunschweig, den 1. November 1932. Das Amts3gericht. 4.
Heidelberg. . [64047]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich Methlow, alleiniger Jnhaber der Firma gleichen Namens in Heidelberg, ist nah Bestäti- gung des Vergleichs am 5. November 1932 aufgehoben worden.
Heidelberg, den 7. November 1932,
Bad. Amtsgericht A II.
Köln. Vergleihsverfahren. . [64048] Das Vergleichsverfahren über den Nach- laß des Wilhelm Bernards, Köln-Ehren- feld, Ottostr. 46, Jnhabers der Firma Wilhelm Bernards, Köln, Alte Wall- gasse 8/10, Maschinenöleinfuhr, is durch Beschluß des Gerichts vom 5. November 1932 aufgehoben worden, da der Zwangs- vergleih angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 5. November 1932, Amtsgericht. Abt, 78,
Kötzschenbroda. . [64049] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Karl Walther Becker in Meißen, der in Kößshenbroda, Bahn- hofstraße 12b, unter der Firma Walther Becker, Herren- und Damenkonfektion en gros und detail, dieses Handel8geschäft betreibt, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. November 1932 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 7. November 1932- aufge- hoben worden. Amtsgericht Kößschenbroda, d. 7. 11. 1932,
Künzelsau. . [64050]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Heinrich Hermann, Juhabers einer Holzhandlung und eines Sägewerks, wohn- haft in Künzelsau, ist nah der am 29, Of- tober +932 erfolgten Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. Oktober 1932 angenommenen Vergleihs durch Ge- richtsbes{chluß vom 29. Oktober 1932 auf- gehoben worden.
Den 7, November 1932.
Württ. Amtsgericht Künzelsau.
Magdeburg. Beschluß. . [64051] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willy Brägas in Firma Gardinenhaus Willy Brägas in Magde- burg, Breiteweg 15, is nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, den 4, 11. 1932
Magdeburg. Beschluß. . [64052] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Feigenspan in Firma Ernst Feigenspan in Magdeburg, Albrecht- straße 1, Groß- und Kleinhandel in Seifen, hem. Fabrikaten und Markenartikeln, ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, d. 4. 11, 1932,
Mannheim. . [64053] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Heinrich Saum, Bauschlosserei und Handlung mit Kleineisenwaren in Mannheim-Sandhofen, Domstiftstraße 4, wurde, nachdem der Vergleich heute be- stätigt worden is, aufgehoben, Mann- heim, den 5. November 1932. Amtsgericht, B.-G. 1. Neustadt, Coburg. . [64054] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Spar- und Creditbank, e. G, mm. b. H. in Neustadt bei Coburg, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 7, 11. 1932 aufgehoben.
Neustadt bei Coburg, den 8, Nov. 1932,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schönlanke. . [64055] Vergleichsverfahren Karl Ballerstädt. Schuhmachermeister Kreuz. Vergleichs- termin is vom 12. November 1932 auf den 19. November 1932, 10,30 Uhr, Zimmer 9, verlegt. Schönlanke, 8. November 1932. Amtsgericht.
Siegburg. . [64056] Vergleihsversahren.
Die Sieglarer Volksbank, einge- tragene Genossenschaft m. u. H. zu Sieg- lar, hat beantragt, über ihr Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren zu er- öffnen. Vor der Eröffnung des Ver- fahrens sollen die Gläubiger zu dem Ver- gleichsantrag gehört werden. Termin zu dieser Gläubigerversammlung anm Montag, den 14, November 1932, 17 Nhxr, in Sieglar, Gastwirtschaft Born- heim. Tagesordnung: 1, Bericht über die Vermögenslage der Antragstellerin; 2. Stellungnahme der Gläubiger zu dem Vergleich3antrag; 3. Anhörung der Gläu- biger über die vom Gericht zu bestellende Vertrauensperson. Zutritt zur Gläubiger- versammlung haben nur die Gläubiger der Volksbank,
Siegburg, den 7. November 1932. Amtsgericht. Abt. 4b. Wächtersbach. .{64057]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Müllers Heinrich Schamber in Wächterbach ist nah Bestätigung des Vergleichs vom heutigen Tage aufgehoben.
Wächtersbach, den 4. November 1932,
Amtsgericht. Würzburg. . [64058]
Das Amtsgericht Würzburg hat das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Matthäus Dittmar, Jnh. der Firma Martin Dittmar vorm. Franz Ortner, Handschuh-, Kra- vatten- und Herrenwäschegeschäft in Würz- burg, Kürschnerhof 17, nah Bestätigung des geschlossenen Vergleichs aufgehoben.
Würzburg, 7. November 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Eberswalde. . [64059] Vermittlungsverfahren. Ueber den landwirtschaftlihen Betrieb des Landwirts Gustav Brunow in Klob- bide ist heute, am 7. November 1932, das Vermittlung3verfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet worden. Der Administrator a. D. Heinrich Grau- mann in Karlshof ist zur Vermittlungs- person bestimmt. Eberswalde, den 7. November 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellgeld; für Selbstabholer monatlich.
bei der Geschä
eins{ließlich des Portos abgegeben.
Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Æ# eins{ließlich 0,48 ZAÆ Stun Me E Fol ftsstelle 190 ÆK
( Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmst Einzelne Nummern kosten 30 Æ#, einzelne Beilagen 10 werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
. Sie druck
Ir. 2H6. Reichsbankgirokonto.
Juhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis,
Preußen,
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Verfügung vom 1. Juli 1922, betreffend die Auflösung der in Preußen be- stehenden Gruppen des Deutschvölkischen Schuß- und Trußz- bundes, Sig in Hamburg. Vom 8. November 1932. : Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr, Bekanntmachung des Oberbergamts Dortmund über die zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittel.
Amtliches.
Deutsches Reich.
__ Dev Reichspräsident empfing heute den neuen Königlich italienishen Botschafter Vittorio Cerruti zux Ent- gegennahme seines Beglaubigungsschreibens, ferner den neuen schweizerishen Gesandten Paul Dinichert und den neuen Gesandten der Vereinigten Staaten von Mexiko Javier Sánchez Mejorada zur Entgegennahme threr Beglaubigungsschreiben sowie der Abberufungsschreiben threr Amtsvorgaänger.
DeranntmaGUNqs
über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und onstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 11, November 1932 für eine Unze eingold ...- « « «.. = 125 ah 0 d, in deutsche Währung nach dein Berliner Mittel- kurs für ein englis{ches Pfund vom 11. No- vember 1932 mit NM 13,87 umgerehnet = NM 86,6875, für ein Gramm Feingold demnah. « « »« = pence 48,2261, in deutsche Währung umgerechnet « « « « = RNM 2,78707, Berlin, den 11, November 1932.
Stalistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Preußen. Ministerium des Fnuern.
Die Verfügung vom 1. Juli 1922 — Il G 1407 —, be- treffend d'e Auflösung der in Preußen bestehenden Gruppen des DeutschvölkishenSchuyß-undTrußbundes — Siy in Hamburg — (veröffentlicht in der Nr. 151 des Reichs- und Staatsanzeigers vom 12, Juli 1922 und im MBliV. S. 641) wird aufgehoben.
Berlin, den 8. November 1932,
__ Der Preußische Minister des Fnnern, Als Reichskommissar mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Bracht,
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 19., 22., 30. Septemberx und 7, Oktobex 1932 verliehen:
Die Erinnerungsmedaille für Rettungaus Gefahran: Georg Hartung, Schmied, Eschhofen, Kreis Limburg, Ernst Callies, staatl. A elltex, C bus, G Theodor Kowalski, Schüler, Kiel, Kurt Hetebrüd, Schlosser, Landeck, Kreis Schlochau, Alfreo Gol, Elektromonteur, Küstrin-Neustadt, Ernst Me ye x, Bankangestellter, Duisburg, Hermann Grun o, Obergefreiter, 1. Eskadron 4. (Preuß.) ù E Gefreitor A #@ eorg Bunde, Gefreiter, 2, Wachkompagnie (1./Fnftr.- Regts. 4) in Berlin. E I
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 13., 14, und 18, Oktobex 1932 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bandean: Wilhelm Mahl mann, Schiffer, Kirchohsen, Kr. Hameln- Pyrmont, Karl Dorn, Büroangestellter, Herborn, Dillkreis, Zernhard Mollnau, Schüler, Schadeleben, Kr. Qued- linburg.
Berlin, Freitag, den 11. November, abends.
avi Nati ars
Die Exrtinnerungsmedaille füv Rettungaus Gefahuvrant Karl L o ch , Kernmacher, Herborn, Dillkreis, Wilhelm Lennar b, Weber, Jmgenbroich, Kx. Monschau, Helmut G vi ebsch, Schüler, Berlin-Spandau,
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten,
Die Forstoborrentmeisterstella bei der Forstkasse in Gr, Ziegenort, Reg.-Bez, Stettin, ist sofort zu beseyen, Bewerbungen müssen bis zum 1, De- zembey 1932 eingehen,
Bekanntmächchüung
übev die zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittel,
1, Auf Grund des § 185 dex Bergpolizeiverordnun betreffend die Abänderung und Cbainenida betavolizeilider Borschriften über Berieselung, Sprengstoffe und Schießarbeit für die Steinkohlenbergwerke im Barwalimadbe irf des Preußischen Oberbergamts in Doxtmund, vom 7, Dezember 1926 lassen wir den durch den 5, Nachtrag zur Lifte dev Bergbauzündmittel vom Minister für Handel und Gewerbe unter dem 19. Oktober 1932 in die Lifte der Berghbauzünd- mittel neu aufgenommenen Brückenzünder A des Pyrotechuis hen Laboratoriums, Dorsten i, W., Fabrik Dorsten i, W,, zur Verwendung in den unserex Aufsicht unterstehenden Be=4 trieben mit folgender zusäßlicher Einschränkung zu:
__ Von don Ausführungsformen des neuen Gers ivird für Steinkohlenbergwerke nuv die iy dem Nachtrag als „Wetterzünder“ gekennzeichnete zugelassen, j
2. Die Zulassung exfolgt untey der Bedingung, daß die allgemeinen und besonderen bexgpolizeilihen Vorschriften über Sprengstoffe und Schießarbeit deobachtet werden,
8, Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Ver- offentlihung in Kraft.
Dortmund, den 7, November 1982,
Preußisches Oberbergan!t, Haßtfeld,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Reichsrats-Sißzung vom 10, November,
Nach mehrmonatiger Pause trat am Donnerstag, den 10, November, wie das „Nachrichtenbüro d. VDZ.“ meldet, der Reichsrat wieder zu einer Vollsizung zusammen, Presse und Oeffentlichkeit waren ungewöhnlich stark vertreten. Für die Reichsregierung war Reichsinnenminister Freiherr von Gayl mit seinem Staatssekretär Dr. Zweigert und dem Ministerialdirektor Dr. Gottheiner erschienen, für Preußen die Ministerialdirektoren Dr. Brecht, Dr. Badt und Dr. Coßmann.
Nachdem Minister von Gayl die Sitzung eröffnet
hatte, nahm sofort Ministerialdirektor Dr. B r e ch t das Wort, um namens der Preußischen Staatsregierung folgende E r - klärung abzugeben: Seit mehr als drei Monaten hat der Reichsrat nicht tagzn können, weil die Reichsregierung durch ein, wie nunmehr fest- steht, mit der Reichsverfassung nicht im Einklang stehendes Vor- gehen die Preußische Staatsregierung an der ab endung ihrer Rechte und Pflichten im Reichsrat verhindert hat.
Es war der Wunsch der Preußischen Staatsregierung, das Vergangeñe im Reichsrat still zu übergehen, Sie hat daher in eine Auffchiebung der ersten Vollsibung des Reichsrats bis auf mehr als zwei Wochen nah der Entscheidung des Staatsgerihts- hofs gewilligt. Leider ist es in diesem langen Zeitraum troß des n uet O der Preußischen Staatsregierung bis eute nicht gelungen, eine befriedigende Regelung herbeizuführen. Auf Wunsch von Persönlichkeiten aus der Mitte des Reichsrats, die sich um eine solche Regelung bemühen und die Hoffnung haben, daß sie bis Sonnabend zustande kommt, und im Fnteresse anderer leßter Versuche um eine Verständigung sicht die Preußische Staatsregierung davon ab, die Sachlage heute genauer dar- zustellen. Sie begnügt sih mit folgenden Feststellungen:
Der Staatsgerichtsho| hat den Vorwurf der Pflicht- verleßzung gegen das Land Preußen in vollem Umfange für un- begründet exklärt. Er hat die Anwendung des Artikels 48 Abs. 1 für unzulässig erklärt. Es gibt also keine Reichsexekution gegen Preußen.
Der Staatsgerichtshof hat ferner festgestellt, daß die au Grund des Artikels 48 Abs. 2 bestellten Rel eines Me Landesregierung werden und auch niemals an die Stelle der
Landesregierung treten können. Wenn Sas Zu- ständigkeiten übernehmen, so können sie dies nur in der Weise
Anzeigenpreis für den Naum einer fün einer drei Geschäfts Be o auf einseiti
raße L: nsbesondere ist darin au anzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr - | einmal unterstrihen) oder dur
strichen) hervorgehoben werder: sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vorx dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
i fgespaltenen Petitzeile 1,10 X gespaltenen Einheitszeile 1,85 K gr Mies an die telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
Fettdruck (zweimal unter-
Posftsch2ctkonto: Berlin 41821. 1 932
tun, daß sie der Landesregierung vorübergehend Zuständigkeiteu entziehen Und sie vorübergehend auf das Reich Übertragen.
Die Reichsregierung führt diese grundsäßlichen Gesichtspunkte der Entscheidung des Staatsgerichtshofs niht durch. Die Reichskommissare bezeihnen sich weiter als kommissarische ¡„Landesregierung“, also als Ersaß der Landesregierung. Sie erlassen unter dex Dienstbezeihnung Preußischer Minister und des Preußischen Statsministeriums thre Schreiben, Verfügungen und Verordnungen, Auch im übrigen versagen sie der Preußi- [hen Staatsregierung die Wiedereinseßung in ihre Aemter als Landesregierung noch immer in weitem Umfange.
Diese Lage berührt in einem solchem Maße die Grund- lagen der geltenden Reichsverfassung, insbesondere der Rechts- stellung der Länder, daß sich die Preußishe Staatsregierung für verpflichtet hält, dem Reichsrat hiervon Kenntnis zu geben.
Die Reichsregierung hat ihre Maßnahmen auh als Vor- griff auf die Reihhsreform zu rechtfertigen versuht, Die Be- handlung, die zur Zeit der Preußischen Landesregierung zu- teil wird, ist eine Thlechte Vorbereitung auf eine autori tre Reform. Auch ist Artikel 48 Abs. 2 nicht dazu da, die Reichs- reform durchzuführen. Zum mindesten hätte also die Reichs- regierung gleichzeitig den Entwurf eines Geseßes über die Reichs- reform dem Reichsrat auf dem verfassungsmäßig vorgesehenen Wege zur ordnungsmäßigen Beschlußfassung vorlegen müssen. Die Reichsregierung hat aber mehx als drei Monate fruchtlos verstreichen lassen, ohne dies zu tun. Auf diese Weise wird eine günstige Erledigung des großen Werkes nicht gefördert, sondern im Gegenteil {wer gefährdet. i ;
Die Preußische Staatsregierung hat nicht nux die Rechte der gegenwärtigen, sondern auch künftiger preußisher Staats- regierungen zu wahren, Sie richtet als Mitglied des Reichsrats von dieser Stelle ans * nohmals an die Reichsregierung die dringende Fordernng, die unberehtigten Sondermaßnahmen in Preußen aufzuheben, mindestens aber die Entscheidung des Staats- gerihtshofs in lvyaler Weise durhzuführen und die Staats- autorität, die niht nur in der Reichsregierung, sondern auch in den Landesregierungen. verkörpert ist, selbst vorbildlih zu achten."
Reichsinnenminister Freiherr von Gayl: Die ganze Angelegenheit gehört nah Auffassung der Reichsregierung nicht vor das Forum des Reichsrats, nachdem das Urteil des Staats- gerichtshofs ergangen ist, sondern bleibt, wie s{chon das Urteil festgestellt hat, Sache der Vereinbarung zwischen den Beteiligten, näamlich dem preußischen Staatsministerium und dem Reichs- kommissarx für Preußen. Der Reichskanzler hat in seiner Eigen- schaft als Reichskommissar für Preußen {n Gegenwart des Reichs- prâsidenten bereits gelegentlich seiner Aussprache mit dem preußi- schen Ministerpräsidenten Dr. Braun die loyale Durchführung des Urteils des Staatsgerichtshofs zugesagt. Die Verhandlungen über die Einzelheiten, die bereits seit längerer Zeit gepflogen worden sind, werden demnächst in einex neuerlichen Verhandlung, die der Reichskommwmissar inwischen angeregt hat, hoffenlich einen befriedigenden Abschlvyß finden.
L Baverischer Gesandter von Preger: Die bayerische Staatsregierung steht auf dem Standpunkt, daß die Urteile des Staatögerichtshofs für das Deutsche Reih als der höchsten «Instanz für die Austragunz von Verfassungsstreitigkeiten im Reich in dem Geiste vollzogen werden, in dem sie erlassen worden sind. Das gilt selbstverständlih auch für das Urteil des Staats- gerihtshofs vom 25, Oktober. Bayern wöchte sih auf diese grund- säßliche Bemerkung beschränken und im übrigen den unmittel- bar Beteiligten die Regelung der Einzelheiten im Sinne einer gütlichen und loyalen Ehciauna überlassen. Zum zweiten Teil der preußischen Erklärung wird Bayern Gelegenheit haben, in der hierfür besonders anberaumten Sißung der Vereinigten Reichs- ratsausschüsse am 12, dieses Monats ausführlih Stellung zu nehmen,
__ Vürttembergischer Gesandter Dr. Bosle rx: Fch kann dieser Erklärung beitreten und bemerke nur zu dem, was wir aus der preußishen Erklärung vernommen haben, daß ih selbst in einer persönlichen unmittelbaren Unterredung mit dem Reichskanzler nah Erlaß des Urteils des Staatsgerichtshofs von ihm die Er- klärung empfangen habe, daß er entschlossen sei, das Urteil an- zuerkennen und in seinen Konsequenzen zu erfüllen, insbesondere auch im Verhältnis der alten preußishen Regierung zum Reichs= rat. Die Herren werden aber verstehen, daß ih für meinen Teil, zumal ih nicht in der Lage war, nah der preußischen Erklärung mit meiner Regierung in Verbindung zu treten, heute nicht in der Lage bin, übex die Modalitäten dieser Ausführung Bemer- kungen zu machen.
Der Vertreter Sachsens erklärt, er könne sih der württent= bergischen Erklärung anschließen und glaube, daß es um fo weniger notwendig sei, heute zu dieser Frage Stellung zu nehmen, weil übermorgen in den Ausschüssen des Reichsrats der ganze Komplex durchgesprochen werde. /
Der Vertreter Hessens führt aus, Hessen wolle zu den Einzelheiten dexr preußishen Erklärung heute keine Stellung nehmen, um so weniger, als am Sonnabend Gelegenheit sein werde, über diese grundlegenden Fragen zu sprehen. Er benuße aber die erste Gelegenheit einer Vollsißung nah langer Pause, um dem Wunsche Ausdruck zu geben, daß im Fnteresse der inneren Be- friedung das Urteil des Staatsgerichtshofs von allen Beteiligten in loyaler und ritterliher Weije ausgeführt werden möge.
__ Der Vertreter Hamburgs erklärt ebenfalls, es sei ihn niht möglich, zu der preußischen Erklärung Stellung zu nehmen, Dem Wunsche auf loyale Durchführung des Urteils könne er sih anschließen.
Der Vertreter der Rheinprovinz, Studienrat Dr. Ha ma cher,
der selbst einen Antrag auf Einberufung des Verfassungs-