E L 2 R "0

Me En Y ed AUeRE a A E E

Dai (an vai anda B ie U E C B

Tala E R

T IE T T A

Î

1 4.4 4 P h

4 P f i

L

F

E Sten meen inan d arma

taa oe ima N E

Ar E —

pp ia S L ch4 E t

j f l M!

m ———

Verbot.

Auf Grund des § 6 Ziff. 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politishe Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl.1 S. 297) verbiete ih die in Berlin erscheinende Zeitung „Der Syndikalist“, Organ der Freien Arbeiter-Union Deutschlands (Anarcho Syndikalisten), angeschlossen an die Juternationale Arbeiter Assoziation, mit Wirkung vom 23. November 1932 bis zum 23. Februar 1933 einshliezlich. Das Verbot umfaßt auch die in demselben Ber- lag ersheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie auch jede angeblih neue Druefschrift, die sih sahlich als die alte dar- stellt oder als ihr Ersay anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufshiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzulegen. Sollte von dem Be- s{hwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Angelegenheit, die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung einzureichen,

Berlin, den 23. November 1932.

Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.

——

BatanutmaäaG aus Auf Grund des § 6 Absay 1 Nr. 2 in Verbindung mit 8 7 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 habe ih durch Erlaß vom heutigen Tage die in Frankfurt a, M. erscheinende „Arbeiterzeitung“, Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands, mit sofortiger Wirkung bis einschließli 28. November 1932 verboten. Kassel, den 23. November 1932. Der Obexrpräsident. von Hülsen.

Verhot,

Auf Grund des § 6 Abs. 1. Ziffer 2 der Verordnung gegen politishe Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGLl. 1 S. 297) verbiete ih die in Aachen erscheinende Tageszeitung „Freie Presse“ auf die Dauer von 3 Tagen, und zwar vom 23. bis 25, d. M. einshließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblih neue Druckschrift, die sih sahlih als die ver- botenc darstellt oder als ihr Ersay anzusehen 1st, sowie alle im aleihen Verlag erscheinenden Kopfblätter der „Freten Presse“. Gegen das Verbot ist das Rechtsmittel der Be- \chwerde zulässig, die bei mir anzubringen i}. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Koblenz, den 23. November 1932.

Der Oberpräsident dex Rheinprovinz. L Bt Dr, Uo eder:

Beranntmac@Gung,

Durch Beschluß des 5. Strafsenats des Reichsgerichts vom 9, November 1932 ist meine Verfügung vom 20, Of- tober 1932 —- Nr. 1? S. 3400/257, 32 — dahin abgeändert worden, daß das Verbot der Wochenzeitung „Dex Baus- prolet“ mit Ablauf des 5. Dezember 1932 endet.

Berlin, den 23. November 1932.

Der Polizeipräsident. K A) eintre,

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 63 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 808 die Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffel- käfers, vom 10. November 1932, und /

Nr. 13 809 die Zweite Verordnung über Aenderungen in der Abgrenzung von Amtsgerichtsbezirken, vom 24. November 1932.

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM, zuzüglich einer Verscndgebühr von 5 Rpf.

Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel,

Berlin, den 25. November 1932,

Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Reichsratssißzung vom 24, November

Jm Reichsrat verabschiedete sich am Donnexstag, den

24, November, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. mitteilt, der bisherige bayerische Gesandte Dr. von Preger, der nach Erreichung der Altersgrenze aus seinem Amte scheidet. Retichsinnenminister Freiherr von Ga yl, der den Vor- siy führte, benußte diese leßte Sizung, an der dexr Gesandte noch teilnahm, um ihm namens des Reichsrats und dev Reichsregierung den Dank für seine Tätigkeit auszusprechen: Ew. Exzellenz haben seit dem Fahre 1919 im Bundesrat, im Staatenausschuß und später im Reichsrat gewirkt, Sie haben im Reichsrat als Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses und “ namentlih auch als Berichterstatter für den wichtigen Yan gge plan des Auswärtigen Amtes diese fast 14 Fahre hindurch teil- genommen an allem, was der Reichsrat in schweren Jahren er- lebt hat. Sie haben in dieser Zeit ihre volle Arbeitskraft und Fhr Streben, unserem Volke zu nüßen, nicht Uur geno nex Jhrem Heimatstaat, den Sie vertreten, sondern gegenüber dem gesamten deutschen Volke stets mit einer von allen Seiten anerkannten und bewunderten Hingebung bewiesen. Jn ars Stunde Ew. Exzellenz für die dem Reich und unserem Volke geleistete Arbeit den wärmsten und herzlichsten Dank der Reichsregierung aus- regen ist mir eine ganz besondere Ehre. Sie haben im Rahmen des Reichsrats mit allen seinen Mitgliedern auf den véxschiédeinftert Gebieten zusammengearbeitet. ic alle, die wir dem Reichsrat, sei es als Mitglieder, sei es als Vertreter der Reichsregierung, angehört haben, wissen, was Exzellenz von Preger auf dem Gebiet der sahlihen Arbeit sür den Reichsrat und für uns alle gewesen ist. Aber darüber hinaus haben Sie in den Jahren Jhres Hierseins die vornehme Tradition des Hauses in dex Voßstraße, das Sie diese langen Fahre bewohnt haben, fort- geseßt; Sie haben dieses Haus zum Mittelpunkt eines geselligen Kreises gemacht, in dem die Mitglieder des Reichsrats mit be- sonderer Freude ein- und ausgehen durften. Sie haben darüber

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 277 vom 25. November 1932. S. 2,

hinaus gerade in Jhrem Hause Persönlichkeiten aller Kreise Ge- legenheit gegeben, mit den Mitgliedern des Reichsrats aus den verschiedenen Teilen unseres Vaterlandes zusammenzufkommen. Sie sind über Jhre dienstlihe Tätigkeit hinaus und über das Maß an Repräsentation hinaus, das Jhnen hre Stellung auf- erlegte, ein guter Freund und Kamerad aller derer gewesen, die mit Jhnen im Reichsrat zusammenarbeiten durften. Auch dafür sprehe ich Jhnen den herzlihsten Dank aus. Daran möchte ich ein Wort rein persönlihen Dankes knüpfen für die Güte und das Verständnis, das ih hier im Reichsrat jederzeit bei Jhnen ge- funden habe. Unsere Bekanntschaft geht ja zurück in die Zeit des Krieges, in die Beit gemeinsamer Arbeit sür eine uns damals noch anders erscheinende Zukunft. Jch brauche nicht zu versichern, daß wir alle mit Bedauern Ew, Exzellenz scheiden sehen. Jn diefer Stunde empfinden wir Freude und Genugtuung darüber, daß Sie in voller Frische von uns gehen, und wir wollen wünschen und hoffen, daß die Jahre, die Jhnen noch beschieden sind, nicht nur lang sein mögen, sondern auch Jahre, in denen Sie die Möglichkeit haben, sich an dem zu erfreuen, was Jhr Herz be- gehrt und was Sie in der Welt noch sehen wollen. Schließlich darf ih auch noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß die jahre- langen Beziehungen, die zwishen Jhnen, den Reichsratsmit- gliedern und der Reichsregierung geknüpft sind, niht abreißen. (Beifall.) 2

Fn seinex Daukansprache führte Dr. von Preger aus: Es fällt mir chwer, ein Wirkungsfeld zu verlassen, das mir so lieb geworoen ist, ebenso {wer, wie es mir seinerzeit fiel, vor nuit- mehr 14 Jahren dem Ruf der damaligen bayerischen Regierung, der ih innerlih fremd und ablehnend gegenüberstand, zu ent- sprehen und die Nachfolge des von mix hochverehrten langjährigen bayerishen Gesandten in Berlin Grafen Lerchenfeld zu Über- nehmen. Wenn ich es damals trobdem tat, so geshah es einer- seits, Um weiteres Unheil, das in dem Verhältnis Bayern/Reich ¡hon angerichtet wax, zu vêrhüten, andererseits um die eigenstaat- lihen Futeressen Bayerns, die bei dex damaligen bayerischen Regierung nicht gerade hoch inm Kurse sta.1den, 11 den bevorstehenden Verhandlungen dex Nationalversammlung zur Geltung zu brin- aen, Diese beiden Punkte, Bayern treu beim Reich zu erhalten, ihm abx innerhalb deë Reichs eine Stellung zu wahren, die ihm ein staatliches, wir!shàäftliches und fulturelles Eigenleben mög- lich macht, sind seitdem der Leitstern meines amtlichen Handelns geblieben. Gewiß har es im Laufe dieser 14 Fahre manche Un- stimmigkeiten und Konflikte zwishen Bayern und dem Reich oder anderen Ländern gegeben. Diese Dinge sind historisch, sie brauchen niht verschwiegen zu werden, aber der Grund dafür lag nicht 11 bösem Willen der Beteiligten, sondern ausschließlich in den Fehl- forstruktionen der Weimarer Verfassung, die die Rechte der Länder beschnitt und die Grenzen der Zuständigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern nicht scharf und klar genug zog. Aber alle diese Konflikte sind stets durch den starken Willen der Be- teiligtem, daß eine mittlere Linie gefunden werden müsse, aus oeglih.n worden, und werden in Zukunft ausgeglichen werden so lange, bis es gelingb, in Abänderung der Reichsverfassung den Ländern die Stellung wiederzugeben, auf die sle kraft ihrer histo- rishen Entwicklung Anspruch haben und die auch, im Fnteresse des Reichs liegt. Wer den Einheitsstaat anstrebt, legt die Axt an die Wurzel des Reihs. Fhnen wird die große Aufgabe obliegen, am Umbau des Reichs mitzuwirken, ih werde diese Arbeit mit Fnteresse verfolgen, wenn es mix au versagt 1t, tätigen Anteil zu nehmen. Wenn ih stets mit Freude und Hingabe meinen Au}- gaben nachzukommen versucht habe, so wurde mix das in hohem Maß erleichtert durch das Entgegenkommen, das 1h jederzeit als Vertreter Bayerns bei der Reichsregierung gefunden habe. Hier- für auch an dieser Stelle meinen wärmsten und aufrichtigsten Dank auszusprechen, ist mir innerstes Bedürfnis. Jch wünsche Fhnen, daß dex fkollegiale Geist, der im Reichsrat von jeher schöne und vornehme Tradition wax, auch in Zukunft in diesen Räumen herrshen möge. Jch danke JFhnen allen von Herzen für die Be- weise wahrhaft freundschaftlicher Gesinnung und bitte, mix dieie Freunvschaft au in Zukunft zu erhalten. (Beifall)

Der Reichsrat genehmigte dann Que Aussprache ein um- fangreihes Verzeichnis von Geseßentwürfen, die die Zustimmung des Reichsrats schon vorx der Auflösung des leßten odex des vorleßten Reichstags erhalten hatten un nun dem neuen Reichstag unverändert vorgelegt werden sollen.

Er stimmte ferner einer deutsch-\chwedischen Vereinbarung zu, durch die die diplomatischen und kon- sularischen Vertreter des Deutschen Reichs und Schwedens ermächtigt werden sollen, auf dem Gebiet des anderen Staates EbelGliekungen vorzunehmen, soweit sie nah den Vorschriften ihres Heimatstaates dazu befugt sind. Voraussezung ist, daß beide Verlobte dem Entsendestaat des Diplomaten angehören und in dem Lande, in dem die Ehe geschlossen werden soll, weder Wohnsiß noch gewöhnlichen Aufenthalt haben. Fu der Ausschußberatung des Reichsrats war als Selbstverständlich- keit zum Ausdruck gebracht worden, daß bei solhen Ehe- shließungen das Geseg, betr. die Eheschließung und die Be- urkundung des Personenstandes für deutshe Staatsangehörige maßgebend ist,

Sodaun nahm der Reichsrat eine Verordnung über Handelsklassen für Kartoffeln an. Bisher gab es solche Handelsklassen nur für Getreide und Eier.

Die Hansestädte Bremen und Lübeck haben sih über einen Austaush von Landeseisenbahnrvrats- sißen geeinigt. Durh den Austausch erhält u. a. die Handelskammer Lübeck einen Landeseisenbahnratssiz in Han- nover. Hierdurch wird ein Ausgleich dafür geschaffen, daß bei der Neuregelung vom 8. Februar 1932 Lübe seinen bis- herigen Siß im Landeseisenbahnrat Hannover eingebüßt hatte. Der Reichsrat stimmte der Aenderung der Verordnung über Beiräte für die Deutsche Reichsbahn, die für diesen Aus- tausch notwendig ist, zu.

Fun dem internationalen Uebevreinkom- men über den Eisenbahnfrachtverkehr war vorgesehen, daß die Vertragsstaaten auf die Dauer von drei cFahren gewisse Abänderungen an den Bestimmungen des

ertrages über Nachnahme und Frankierungszwang vor- nehmen dursten. Diese Bestimmung läuft mit dem 30. Sep-

“temberx 1932 ab. Ju einer Zusatakte, die am 2. September

d. F. unterzeichnet wurde, ist vorgesehen, daß die Gültigkeit dieser Bestimmung verlängert wird bis zum Tage des zZFn- krafttretens des Textes dex nächsten Revisionskonferenz. Der Reichsrat stimmte dieser Zusavakte zu.

Schließlih genehmigte der Reichsrat die von der Reichs- regierung vorgelegte Uebersicht über den Ersay der Kosten der Reichstags8wahlen vom 31. Fuli und 6. November an die Gemeinden. Die Verteilung ist errehnet auf Grund umfangreiher Erhebungen, die das Reich im Einvernehmen mit den Ländern durchgeführt hat. Grundsäßlih trägt das Reich % der Kosten, während die Länder s aufzubringen haben.

Der Bofkschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Herr Frederic Moseley Sackett ist nach. Berlin zurück- gekehrt und hat die Leitung der Botschaft wiedex übecnomnien.

Preußischer Landtag. 21. Siyung vom 24. November 1932, 15,15 Uhr.

| (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag hielt gestern seine erste Voll sißung nah der Reichstagswahl ab. Die Anteilnahme der Oeffentlichkeit, die sih auch in überfüllten Publikumstribünen äußerte, war ungewöhnlich stark. Zum erstenmal seit dev Einseßung des Reichskommissars in Preußen war die Re- gierungsbank wieder beseßt. Für die Regierung Braun war der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Hirtsiefer und mehrere Staatsminister sowie die der Regierung Braun zuc Verfügung gestellten hohen Beamten erschienen. Der Reichs- fommissar war nicht vertreten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat.) folgende Erklärung ab: Die deutsch- nationale preußishe Landtagsfraktion hat die Beseitigung dec geschäftsführenden Regierung Braun-Hirtsiefer-Severing zum Wohle Preußens und des Reiches seit langem aus oft erörterten Gründen für unbedingt notwendig gehalten. Sie hat daher, da die Wahl des Ministerpräsidenten nicht zustande kam, die Ein- seßung eines Reichskommissars gefordert und lebhaft begrüßt. Sie erwartet, daß der Kommissar des Reichspräsidenten eine Ge- sundung der preußishen Verwaltung herbeiführt, ohne die staat- liche Selbständigkeit Preußens zu beeinträchtigen, und damit das Ansehen und die geschichtliche Stellung Preußens im Reich wieder stärkt. Die Deutschnationale Volkspartei ijt bis jeßt niht mit allen Maßnahmen des Reichskommissars einverstanden. (Große Heiterkeit links.) Sie hat dies schon bei der Zusammenlegung von Landkreisen und der Aufhebung von Amtsgerichten betont; sie billigt nicht in allen Teilen die Verwaltungsreform und die Personalpolitik des Reichskommissars. Sie erkennt zwar an, daß eine Besserung der Zustände in Preußen gegenüber der Braunschen Herrschaft eingetreten ist, bedauert es aber, daß so- wotil in der Zentrale wie !n den anderen Jnstanzen an leitenden Stellen immer noch Beamte tätig sind, die bisher die Politik und die Personalwünsche der Herren Braun, Severing, Hirtsiefer, Steiger und Schmidt eifrigst gefördert haben und von denen man heute gar nicht erwarten fann, doß sie durch umgekehrtes Handeln ihr früheres Tun ins Unrecht seßen. Mit dex sogenannten Re- gierung Braamn, dex keinerlei Ausführungsbefugnisse zustehen, und die sich fälshliherweise heute als die Vollstreckerin des preußischen Volkswillens hinzustellen bemüht, die Dinge zu beraten, lehnt die deutshnationale Fraktion ab. Sie wird auch keinerlei Ersuchen an diese Regierung stellen, sei es in Anträgen oder Anfragen, und sih auch nicht an Abstimmungen über solhe Ersuchen be- teiligen. Sie wird dagegen ihre Forderungen und Beanstandungen dem Reichskommissar zuleiten. Der Herc Präsident hat heute im Aeltestenrat erklärt, daß Ausshußsibungen des Landtags außer- halb der Tagungszeit des Plenums \ich ns rechtfertigen, solange die Regierungsverhältnisse in Preußen nicht geklärt seien. Dieje Erklärung entsprach der im Aeltestenrat von verschiedenen Seiten geäußerten Meinung, daß alle Beschlüsse des Landtags wirkungs- los jeien, solange der die Regierung führende Ee des Reichspräsidenten an Beschlüsse des Landtags nicht gebunden sei. Die deutshnationale Fraktion ist der Ansicht, daß aus den gleichen Gründen die Tagungen des Plenums augenblicklich unterblciben müßten.

Abg. Hinklerx (Nat. Soz.) beantragt, cinen national- sozialistischen Antrag gegen die Stillegung der Zeche Sachsen T—11 bei Hamm ohne Aussprache sofort zur Ab- stimmung zu bringen.

Im Laufe einer F GN anu Ae über diesen Antrag weisen die Abgg. Kasper (Komm.) und Heil- mann (Soz.) darauf hin, daß in der gleihen Frage An- träge auch ihrer Fraktionen sowie der Zentrumsfraktion vor- lagen.

Auf Antrag des Abg. Dr. Grass (Zentr.) wird be- schlossen, die Materie sofort debattelos dem Ausschuß zu über- weisen und noch im Laufe dieses Sißungsabschniites über die Zeche Sachsen durch Abstimmung zu entscheiden.

Auf Antrag des Abg. Koenen (Komm.) wird ein fommunistischer Antrag mit der Aussprahe übex die Finanznotder Gemeinden unddieErwerbs- losenfrage verbunden, der darauf hinweist, daß wir gerade jeßt bei frassester Notlage der Werktätigen ein Jahr der reichsten Rekordernten hinter uns hätten. Dex Antrag will die Reichsregierung beauftragen, die sofortige Auslieferung der „Hewaltigen Ueberschüsse an Brot, Kartoffeln und Kohlen an alle Erwerbslosen und sozial Hilfsbedürftigen“ durchzuführen nach bestimmten einzelnen Vorschriften, wonach u. a. jeder Er- werbslose und sozial Hilfsbedürftige jede Woche ein Brot gratis als Zufaßzunterstüzung erhalten soll.

Gleichfalls mit der Beratung verbunden wird auf Autrag Jürgensen (Soz.) ein sozialdemokratischer Antrag, der die Regierung ersucht, die erforderlichen Mittel bereitzustellen für die Durchführung der Fu gendämte r. — Auf Antrag des Abg. Neddermeyer (Komm.) wird ein Antrag seiner Fraktion auf Zurückziehung der Kündigung des Lohn - abkommens der Forstarbeiter an den Forstaus- schuß ver1voiesen.

Hierauf legt Abg. Leiner t (Soz.) cinen längeren An- trag seinex Fraktion vor, worin darauf Bezug genommen ivird, daß das Staatsgerichs8hofsurteil nebst Be- gründung die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Fuli zum Teil sür unvereinbar mit der Reichsverfassung erklärt. Dex Antrag bringt zum Ausdru, daß der Landtag die so- fortige Einsezung des Staatsministeriums in alle die Rechte verlange, die zux Durchführung der Aufgaben des Landtags als Vertretung des Preußishen Volkes erforderlih sind. Weiter will der Antrag, daß der Landtag erneut sein Ver- langen auf sofortige Aufhebung dexr Verordnung / vom 20. Fuli bestätige, und die Aufhebung auch der Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. November 1932 verlange. Gemäß dem Antrag des Abg. Leinert wird der sozialdemo- kratishe Antrag mit dem staatsrehtlihen Abschnitt der politischen Aussprache verbunden.

Jn Erledigung der Tagesordnung wird dann abgestimmt

über den Einspruch des Abg. Nuschke (Staatsp.) wegen seines Ausschlusses aus derx Landtagssizung vom 22. September 1932. Präsident Kerrl L den Aus\hluz seinerzeit verfügt im Anschluß an eine Auseinanderseßung wischen dem Abg. Nuschke (Staatsp.) und Kube (Nat. Soz.) — Der Einspruch des Abg. Nuschke gegen seine Ausweisung wird von einex Landtagsmehrheit angenommen, die sich zusammen- seßt aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Staatspartei, Zentrum, Deutschnationalen und Deutscher Volkspartei (Lachen bei den Nat. Soz.).

Dann folgt die Aussprahe über Anträge auf Um- benennung des auf Verlangen dex Nationalsozialisten ein- geseßten „Chikago-Ausschusses Bernhard Wet“

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 277 vom 25. November 1932. S. 3.

Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.) hält den Sozialdemokraten vor, daß sie, die jeßt die Umbenennung des Ausschusses verlangen, seinerzeit stillschweigend der Benennung dieses Ausschusses zu- gestimmt hätten Wenn die S. P. D. für ihr Verlangen jeßt auf den Ausgang des Strafprozesses gegen „Angriff“-Redakteure sich beziehe, so sei das zurückzuweisen, denn tin jenem Stra nur eim ganz kleiner Ausschnitt des gegen W Materials unvollkommen behandelt worden. der Redner, hatten wir ein in der Welt sprihwörtlih agewordenes Verbrechertum, mit dem amtlich leitende Ste t getreten sind. Hier in Berkin ist nicht nur zu verzeichnen, sondern hier haben wir auch denten gehabt, der selbst öffentli zu Verbrechen aufforderte nämlich Herrn Grzesinski. Der Redner verweist auf die Bemer- kung Grzesinskis, daß man Hitler mit der Hundepeitsche aus Deutschland jagen solle, und fügt hinzu: Wenn auch die Hunde- peitiche einmal dem Allerwertesten dieses Polizeipräsidenten mit 25 Hieben offiziell verabreiht werden wird (Händefklatschen bei den Nationalsozialisten) so müssen wir diese j

hin jeyt shon untersuchen.

Auf einen Vorhalt des Präsidenten Dr. Freisler, ex habe nicht ein Mitglie bedroht, sondern einen früheren Polizeipräside leßtere personengleih mit einem Mitglied des Hauses sei, sei dabei gleihgültig, Der Redner fügt hinzu, die National-

sozialisten beantragten im übrigen eine Erweiterung der Auf- gaben des Chifago-Ausschusses und wollten aus diesem Grunde auch den Namen dieses Ausschusses dahin ändern: „Untex- suchungs8ausshuß üder Berliner Polizeiîis \piven.“ (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Heilmann (Soz.) weist darauf hin, daß die Natio- nalsozialisten sich erst kürzlih dem sozialdemokratishen Verlangen angeschlossen _hâtten, den „Chifago-Ausshuß“ i Als er dabei die Haltung Dr. Freislers fkritisierte, ruft Abg. Kube (Nat. Soz.): Das hat Dr. Freisler niht gewußt. Heilmann erinnert daran, daß die N. S. D. A. P. i

einen Antrag zurückziehen mußte, den Dx.

die Deutschnationalen den Sitzungssaal.

_ Staatsminister Dr. Hixrtsiefer, Stellvertreter des Ministerpräsidenten, nimmt das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. Abg. Möller-Halle (Soz.) begründet die

Nicht die off

habe am 18, November vormittags dem

die die republikanishen und insbesondere die sogialdemotratishen Beamten, verfeme, Leistungen, Verdienste, Persönlichkeit, alles spiele heute bei der Persona‘politik des Reichskommissars feine Rolle mehx. Die Republikaner in dex preußishen V als Republikaner, niht als Sachkenner oder Beamte gewogen und vom Reichskommissar a!s zu leiht befunden entfernt. Bei dieser Politik spiele auh die Not, von der man sonst so viel rede, *eine Rolle. Der Landtag habe einen Anspruch darauf, zu erfahren,

vas eigentlich der neue Kurs koste.

Der Redner ging dann ausführlih auf den Fall des Regie- rungsrats von Werder ein, der in der Naht zum 13. September die Durchsuchung fommunistishex Arbeitszimmer im Reichstage geleitet hat und der jeßt zum fommissarishen Popizeipräsidenten in Bielefeld ernannt worden ist, Ex nannte diesen Vorgang kennzeihnend für die Art der heutigen Personalpolitik. fall beweise, lie wenig der Reichsfommissar Obacht gebe auf die Einstellung der Bevölkerungskreise zu den Beamten, die vom Reichskommissar protegiert würden. Obgleich juhungsausschuß verlangt habe, den Regierungsrat von Werder für seine Berfehlung verantwortlich zu machen, sei dies nit ge- schehen. Seine Ernennung zum fommissarischen Polizeipräsi- denten in Bielefeld sei eine Provokation derjen i diesen Beschluß herbeigeführt hätten. Wenn man in der jeßigen furzen Epoche der Reaktion eine Reform der Reichsverfassung verfuche, fo werde die Sozialdemokratie diesen gefährlichen An- griff auf die Lebensrechte des Volkes mit allen Mitteln abwehren.

Nach 17 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag,

12 Uhr, vertagt.

' fprozeß seî eiß vorhandenen In Chikago, so sagt

llen in Verbindung der gleiche Zustand einen Polizeipräsi-

Trejorgutbaben Amorti)ationsfkasse 2231 (Abn. 1422), Ver)chiedene 245 (Abn. 41 Zun. —), Deckung des Verbindlichkeiten dur

Dinge doh immer-

d des Hauses

Abn. u. Zun. — )

11 960 (Zun. 160), Wertpaviere 18 020 Silberbestand der BVankabteilung 10 Rejerven zu den P

zusammen

Banknotenumlaufs Gold 77,84 vH (77,

——

agengestellung für Kohle revier: Am 24,

A 0 (Abn, 30). a!siven 41,61 gegen 41,17 vH, Mi gegen die entspre{bende W 56 Millionen mehr.

24. November. (W. T. B.) von Fran fkre1ch vom 18 Abnahme im Veralech zur Goldbestand 83 308 (Zun Devisen in Neport — ( (Zun. 149), davon: disfontierte inl. H ausländishe Handelöwech)e] 261, Frankreich gekaufte börsentähige börsenfähige Wechiel 1657, darlehen 2510 (Abn. 36), kasse 6621 (unverändert). fällige Verbi 1029 (Abn. 662),

ohe des

Gold- Verbältuis deer Clearinghoujeum'ay Veoriahrs

: Ausweis der Bank November 1932 (in Klammern Zu- und Vorwoche ) in Millionen Franken. Aftiva. .+ 79), Auslandsguthaben 2969 Abn. 19). , Wechiel und Schatzscheme 4662 andeléwehsel 2633, disfontierte l 2894 (Zun. _ Wesel 111, im Ausland gefkautte zu)jammen 1768 (Zun. 70), vLombard- Bonds der Autonomen Ameortijations- Pa jtiva, Notenumlaut 81 605 (Abn. ndlihkeiten 25 419 (Zun, 691), Guthaben

Koks und Briketts im November 1932: Gestellt 16 838 Wagen,

In BVerlin festgestellte Notierungen für telegraphische . Auszahlung, ausländische Geldsorten und Vanknoten,

Telegraphische Auszahlung.

_ Wocbenübe 1932 (in Klammern + und — im Vergleih zur Vorwoche) :

l. Goldbestand ‘Barrengold)- sowie in- und aus- ländisde Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Neichsmark berechnet

Goldfassenbestand . Golddepot (unbelastet) - bei auéländischen Zentralnoten- E L 57 931 000 2, Bestand an deckungéfähigen Devisen

79),

davon : | Autonomen 28), Privatguthaben 21914 (Zun. ), Devijen in Nevort — (Abn. und und us täglih fälligen

É » Lonbardforderungen . .

umzubenennen,

rei bereits einmal mrd el } Freier einbrachte und empfiehlt der N. S. D. A. Þ,, eiwas mehr auf Dr. Freisler zu achten, damit er die Fraktion niht immer in V bringen könne, (Beifall und Heiterkeit links.)

Der nationalsozialistische Umbenennungsautxag wird an- genommen und dazu mit allen Stimmen ein sozialdemokrati- scher Aenderungsantrag, auch zu untersuchen die Be „einzelner Organe der Polizei zur Nationalsozialistischen

» D 9 o #3 Ov s ° Deutschen Arbeiterpartei, M Udurigen wurde der sozialdemo- kratische Umbenennungsantrag für erledigt erklärt,

Es beginnt dann die große politi sche Aus- sprache, und zwar zunächst Uber den Abschnitt „Regie- rung derReichsfkommissare in Preußen“.

Als Präsident Kerrl dem stellvertretenden Minister- präsidenten Dr. Hirtsiefer das Wort

Buenos- Aires . O E

Cf ) erlegenheiten sstanbul,

New York . Nio de Janeiro

Brüssel u. Ant-

erteilt, verlassen

Iugoslawien. Kaunas, Kowno Kopenhagen Es Lissabon und

j ) | l Anträge der sozialdemokratishen Fraktion. Da Papen und Bracht dex Wille fehle, der Rechtsanffassung des Staatsgerichtshofs Rechnung zu tragen, verlange die Sozialdemokratie die völlige | Notverordnung vom 20. Juli. Notverordnungen

oder Tai, die vom Reichskommissax und seinen Ve zogen worden jeten, sehe der Landtag als nicht verfassun äßi

zustandegekommen und dahex als Sualiltia A ‘Dee arsiamäßig 18. November sei ein höchst ungewöhnliches politi

Aufhebung der Verfügungen rtretern voll-

Der Erlaß vom s gewon sches Dokument. Fey 1 entliche Ordnung fei gefährdet gewesen, sondern d Alleinherrshaft des Reichskommissars in Preußen.

S weiz eo. Sofia .. e... Spanten. … Stockholm und Gothenburg. Tallinn (Reval,

Estland). . Wi

Papen selbst am 18, Novez t Ministerpräsidenten gegenüber sich als niht mehx legitimiert erklärt, ein verbindlihes Gespräch über einen Ausgleich der beiden Regierungen in Preußen zu führen. Er habe aljo auch keine Berechtigung mehr gehabt, ein Dekret gegenzuzeihnen, das den Streit einseitig durch einen Machtspruch der Retichsgewalt entscheide. Eine klare E des Landtags sei heute notwendiger als vordem. fommissar jehe seine wichtigste Aufgabe in einer Personalpolitik,

ntscheidung Dex Reichs-

A

25. November “Geld Brie]t 1 pap.-Pes 0,883 90,887 1 fanad. § 3,616 3,624 1 türk, Pfund 2,008 2,012 1 Yen 0,869 0,871 1 âgypt. Pfd. | 13,94 13,98 1L 1356 13,60 18 4,209 4,217 1 Milreis 0,294 0,296 1 Goldpeso 1,698 1,702 100 Gulden } 169,28 169,62 100 Drachm. 2,498 2,502 100 Belga 68,29 858,41 100 Lei 2,917 982,523 100 Pengs — — 100 alte 81,85 82,01 100 Fmk, 5,964 5/976 100 Lire 21,63 2157 100 Dinar 5,634 5,646 100 Litas 41,88 41,96 100 Kr. 70,73 70,87 100 Escudos | 12,76 12,78 100 Kr. 69,68 69,82 100 Frs, 16,465 16,505 100 Kë 12,465 12,485 100 isl, Kr. 61,44 61,56 100 Latts 79,72 79,88 100 Frs. 80,92 81,08 100 Lewa 3,067 83/063 100 Peseten 34,38 34,44 100 Kr. 78,18 78,27 100 estn. Kr. } 110,59 110,81 100Schilling| 51,95 52,05

Ausländishe Geldsorten und

0,888 3,626 2,008 0,849

4,209 0,294 1,698

2,498

2,517

5,994 5,634

24. November Brief 0,892 3,634 2,012 0,851 14 07 13,69 4,217 0,296 1,702

169,57 2,902

58,41 2,523

81,98 6,006 21,58 5,646 41,96 TE T

12,78 69,87 16,505 12,485

61,81 79,88 81,08 3,063 34/44

78,17 110,59 110,81 92,05

Banknoten.

erwaltung würden Sovereigns

20 Fres.-Stüke Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—d5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische . Brasilianische . Canadische… . .

TUrliiMe. « « « Belgische. Lu

igen Parteien, die

talienische: g E e re spate

ugoflawische . Lettländische . Litauishe Norwegische

I Eleftrolytkupfernotiz

L T. B,“ am 25. November auf 51,25 4 (am 24, 51,50 M) für 100 kg. :

der (Emissionsabteilung 253 990

Handel ünd Gewerbe.

Berlin, den 25. November 1932,

Die Elektrolytkupternottierun der Vereini ü ten sich laut Berliner na Se

London, 23, November. (W. T. B.) Wochenausweis de Bank von England vom 23. November 1932 (in Slairmeérn Zu- und Abnahme im Vergleich zur Vorwo Sterling: Im Umlauf befindlite Noten 35 binterleate Noten 56 570 (Zun. 1550), andere Negierungésicherheiten CSmissionsc j (Abn. 90), andere Sicherheiten der Emissionéabteilung 6180 (Zun. 90), Silbermünzenbestand der CEmi!sionsableilung 3810 (unveränd bestand der Emissionsabteilung 139 Regierung 26 5930 (Zun.

100Sch. u. dar. Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . chweizer: gr. 100Frs. u. dar. Spanische *) Tschecho - slow. 5000

500 Kr. u. dar.

Meldung des November auf

e) in 1000 Pfund

850 (Abn. 1550),

100 3L

[100 31. | 46,95

ert), Goldmünzen- und Barren- 420 (unverändert), Depositen der N | i 6080), andere Depositen: Banken 78 080 (Abn. 4420), Private 33 740 (Zun. 540), Negierungssicher heiten 68 980 (Zun. 20), andere Sicherheiten :

Wech|el und Ble

*) nur abgestempelte Stüde.

25. November Geld Brief Notiz 20,38 20,46 für 1616 16,22 1 Stück 4,185 4,205 1§ 420 42 Lon Uto T Goes Q ap.-Peso y 0,885 1 Dire — — 1 kanad, § 3,59 3,61 1L 1352 13,58 1 £ 1362 13,58 1 türk. Pfund 1,88 1,90 100 Belga 68,13 58,37 100 Lewa — — 100 Kr. 70,36 70,64 100 Gulden 81,667 81,99 100 Fmfk. 5,90 5,94 100 Frs. 16,42 16,48 100 Gulden | 168,91 169,59 100 Lire 21,47 2821,55 100 Lire 21,47 2821,55 100 Dinar 567 5,61 100 Lats —_ — 100 Litas 41,62 41,78 100 Kr. 69,51 69,79 100Schilling] — — 100Schilling] — —_— 100 Lel 2,47 2,49 100 Lei 2,47 2,49 100 Kr. 72,95 73,26 100 Frs. 80,74 81,606 100 Frs. 80,74 81,06 100 Peseten 3424 34,38 100 Kè 12,37 12,43 100 Ke 12,37 12,43 100 Pengò — —

Ostdevisen.

Auszahlungen. 100 31. 47,15 47,35 47,15 47,35 47,15 47,35

Notennotierungen.

—— _———

47.35

4,22 4,22 0,89

3,62 13,67 13,67

1,90 58,37

70,94 81/96

5,97 16,48 169,54 21,56 21,56 5,60

41,78 69.84

2,49

2,49 73,15 81,06 81,06 34,38

12,43 12,43

47,35 47,35 47,35

47,40

O E S

S E

24. November Brief 20,38 20,46 16,22 4,185 4,205

NRangoon - Reis, unglasiert 19,00 bis 20,00 .4, Siam atna-Nei glasiert 24,00. bis 27,00 Æ, Neisgrieß, puderfrei 24,00 bis 32,00 e Ningäpfel, amerikan. extro oice 94,00 bis 96,00 Æ Amerik, Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 56.00 bis 57,00 M, Sultanas Kiup Caraburvu # Kisten 66,00 bis 71,00 4, Korinthen Amalias 70,00 bis 74,00 4, Mandeln, süße, courante, ausgew. 198,00 bis 208,00 „M. Mandeln, bittere, courante, ausgew. 212,00 bis 222,00 Æ, Zimt (Kassia), ganz, aus8gewogen 195,00 bis 205,90 Æ, Pfeffer, shwarz, Lampong, ausgewogen 180.00 bis 190,00 4, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 194,00 bis 216,00 M, Nohkaffee Santos bis Extra Prime 328,00 bis 350,00 6, Nohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 348,00 bis 470,00 4, Nöstkaffee, Santos bis Extra Prime 438,00 bis 464,00 6, Nöstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 446,00 bis 630,00 46, Nöst- roggen, glasiert, in Säcken 32,00 bis 35,00 4, Nöstgerste, glasiert, in Säen 32,00 bis 34,00 „6, Malzkaffee, glasiert, in Säten 43,00 bis 46,00 M, Kakao, stark entôlt 160,00 bis 200,00 4, Kakao, leicht entölt 208,00 bis 260,00 4, Tee, chines. 640,00 bis 740,00 Æ, Tee, inditch 800,00 bis 1000,00 4, Zucker, Melis 66,25 bis 67,00 H, uder, Raffinade 68,00 bis 69,00 e, - Zucker, Würtel 73,50 bis 9,50 M, Kunsfthonig in F e-Tacungen 72,00 bis 74,00 4, Zucder- Eimern 70.00 bis 86.00 M

imern 70, 8 80,00 M, armelade, Vierfrucht, in Eimern von 123 kg 68,00 bis 72,00 4, Pflaumenkonfiture ia Eimern von 121 kg 80,00 bis 82,00 , Erdbeerkonfiture in Eimern von 124 kg 102,00 bis 106,00 M, flaumenmus, in Eimern von 124 und 15 kg 55,00 bis 68,00 Æ, Steintalz in Säen 19,20 bis 20,20 4, Steinsalz in ckungen 21,30 bis 25,10 4, Siedesalz in Säcken 22,18 bis —,— M, j in Packungen 23,30 bis 26,50 4, Bratenschmalz in Tierces

rlicht der Neihsbank vom 23. Novembes Aktiva. NM

S G s 818 610 000 —_ E49

und zwar: ( 6 542 000) RNM 760 679 000

e L 114 908 000 (+4 10 372 000)

58) » « No 6 520 000

i (— 21 020 000) Ï « sonstigen Wechseln und S{ecks . „| 2529 237 000 (— 100 868 000 Ö » deutschen Scheidemünzen . „ « « 303 07.000 (+4- 66 221 000)

Ö e Noten anderer Banken. . „ « 13 449 000

(+ 83008 000) E i Reid fee E 86 011 000

tiTunier Warlehen auf Neihssck{aß- | (— 9301 000 wechsel NM 16 000) P 1 9

o 4 Effekten M. 0. D S0 S: S S E. 394 920 000

(+ 35 000)

ú 4 O E 778 993 000

(+ 19 642 000)

d) 1, Grundkopital . Mai E 2 C 150 000 000 2, Neservefonds: (unverändert ; a) gesehlicher Neserbefonds „e e, 59 254 000 b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden- N zahlung E E 40 235 000 (unverändert)

‘ 317 937 000 (unverändert)

3. Betrag der umlaufenden Noten «¿ooo el O08 L000

(— 107 332 090)

4, Sonstige tägli fällige Verbindlichkeiten „ 429 083 000

(+ 71438 000)

6, Sonstige Passiva L 743 885 000

(— 2559 000)

„_, Plexzu bemerkt W. T. B, folgendes; Nah dem Ausweis der Reichsbank vom 23, November 1932 hat sich in der verflossenen Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechs Schecks, Lombards und Effekten um 131,2 Mill. auf 3016,7 Mill. Kethsmark verringert. Jm einzelnen haben die Bestände aw Yandelswechseln und -]checks um 100,9 Mill. auf 2529,2 Mill. RM die Bestände an Reichsshaßwechseln um 21,0 Mill, auf 6,5 Mill: l ichSmarfk und die Lombardbestände um 9,3 Mill. auf 86,0 Mill. Reichsmark abgenommen. An Reichsbanknoten und Rentenbank- scheinen zusammen sind 116,0 Mill. RM in die Kassen der Reichs bank zurückgeflossen, und zwar hat si der Umlauf an Reichsbauk- noten um 107,3 Mill. auf 3306,3 Mill, RM derjenige an Renten- bankscheinen um 8,7 Mill. auf 389,2 Mill. RM verringert. Dems ent]prechend haben sich die Bestände der Reichsbank an Rentcris bankscheinen auf 37,8 Mill. RM erhöht. Die fremden Gelder zeigen mit 429,1 Mill. RM eine Zunahme um 71,4 Mill. RM. Die Be- stände an Gold und E Devisen haben sich um 3,8 Mill. auf 933,5 Mill. RM erhöht. Fm einzelnen haben die Goldbestände um 6,5 Mill. auf 818,6 Mill. RM abgenommen, die Bestände an deckungsfähigen Devisen dagegen um 10,3 Mill. auf 114,9 Mill. MR zugenommen, Die Deckung der Noten durch Gold und deckungsfähige Devisen betrug am 23, November 28,2 vH gegen 27,2 vH am Ende derx Vorwoche.

eln 1nd

_ Berlin, 24. November. Preisnotierungen für Nahrung 8- mittel. (Einkaufspreise des Lebenömitieleinnel handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffenrlich angestellte beeidete Sachverständige derx Industrie- und Handelskammer in Berlin, Preise in Neichsmark: Gerstengraupen, grob 32,00 bis 36,00 4 Gerstengraupen, mittel 34,00 bis 41,00 Æ, Gerstengrütze 27,00 bis 31,00 , Haferflockten 32,00 bis 33,00 M, Hafergrütze, gesottene 35,00 bis 36,00 A, Noggens inebl, etwa 70 vH 25,00 bis 26,00 6. Weizengrieß 37,00 bis 38,00 .4, Hartgrieß 40,50 bis 41,50 Æ Weizenmehl 29,00 bis 33,00 4, Weizenauszugmeh]| in 100 kg-Säden br.-f.-n. 34,00 bis 38/00 M, Weizenauszugmeh]l, feinste Marken, alle Packungen 38,00 bis 48,00 46, peifeerbfen, Viktoria, gelbe 32,00 bis 36,00, Speiseerbien, Viktoria Riesen, gelbe 36,00 bis 38,00 , Bohnen, weize, mittel 21,00 bis „ Langbohnen, ausl. 27,00 bis 29,00 Æ, Linsen, fleine, legter Ernte 26,00 bis 42,00 4, Lvsen, mittel, leßter Ernte 42/00 big 49,00 M, Linsen, große, leßter Ernte 49,00 bis 78,00 4, Kar*offels mehl, fuperior 33,50 bis 34,50 4, Bruhreis 19,00 bis 20,00 4

is 100,00 e, Speisesirup, dunkel, in

104.00 4, Bratenschmalz in Kübeln 105,00 bis 107,00 h,

urelard in Tierces, nordamerik. 95,00 bis 97,00 4, Purelard in isten 95,00 bis 97,00 .#, Berliner Rohichialz 116,00 bis 120,00 Æ, Corned Beef 12/6 lbs. per Kiste 85,00 bis 86,00 M, Corned Beef 48/1 lbs. per Kiste 45,00 bis 47,00 4, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 110,00 bis 114,00 A, T 96,00 bis 102,00 4, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 132,00 bis —,— M, II 118,00 bis 126,00 6, Moslkereibutter la in Tonnen 264,00 bis 270,00 #, Molkereibutter I a gevackt 270,00 bis 280,00 4, Molterei- r Ila in Tonnen 250,00 bis 258,00 4, Molkereibutter lla ges ,00 bis 266,00 #, Auslandsbutter, däni\he, im Tonnen ‘ s 280,00 Æ, Auslandsbutter, dänishe, gevyackt 286,00 bis 290,00 4, Sped, inl., ger., 158,00 bis 165,00 é, Allgäuer Stangen

EZ S 3 75 is t