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Zweite Zeutralhandelsregisterbe
sind auf dex Geschäftsstelle des Amts- gerichts, dahierck zur Einsicht der Be-| teiligten niedergelegt. Kirchheimbolanden, 7. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Koblenz. . [71764]
Jn der Konkurssache gegen die Firma Geschwister Birkenheier in Koblenz wird der Beschluß vom 26. 11. 1932 dahin berichtigt, daß nicht das Konkursver- fahren über das Vermögen der Firma Ge- \chwister Birkenheier, sondern über das Vermögen der Geschwister Birten- heier : 1. Hildegard Birkenheier, 2. Ma- rianne Birkenheier, 3. Katharina Birken- heier, 4. Margarethe Birkenheier, sämtlich in Koblenz, Cusanusstr. 20, vertreten durch ihren Vater Alois Birkenheier, daselbst, als geseßlichen Vertreter eröffnet wird. Die Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen wird bis zum 20, 12. 1932 verlängert, der Prüfungstermin vom 93. 12. 1932 bleibt bestehen. 7 N. 47/32.
Koblenz, den 7. Dezember 1932.
Preuß. Amtsgericht.
Konsatadt. . [71765] Das Konkursverfahren über den Nach-
laß des Architekten Hanns Knoblich aus
Konstadt wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
(N. 1a/32.)
Amtsgericht Konstadt, 2. Dezember 1932.
Lauban. . [71766]
Ju dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters und Ziegeleibesipers Arthur Werner in Holz- firch a. Qu. ist Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent- sprechenden Konkursmasse, zur Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Gebühren der Gläubigeraus\chuß- mitglieder auf den 29, Dezember 1932 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Lauban, Poststraße 1b, Zimmer Nr. 4, anberaumt.
Lauban, den 30. November 1932, Das Amtsgericht, Liegnitz. . [71767]
Jn dem Konkursverfahren betr. a) den Hotelpächter Josef Osadnik in Liegniß, þ) Frau Margarete Osadnik geb. Gärtner in Liegniß, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich- nis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens- stücke, zur Anhörung der Gläubigerver- jammlung über die Festseßung der Ver- gütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 14. Januar 1933, 11% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 129, anberaumt. Schlußrehnung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäfts- stelle, Zimmer 135, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Liegniß, 5, Dezember 1932.
Lippstadt, [71768]
In dem Konkursverfahren über das Vormögen der Firma Zementhandels- gesellschast Erwitte G. m. b. H. in Lipp- stadt ist neue Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 4, Januar 1933, 19 Hr, anberaumt.
Lippstadt, den 7. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Lippstadt. . [71769]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Thea Ebentreich zu Lippstadt wird nach. crsolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Lippstadt, den 9. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Magdeburg. . [71770] Konfursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Pferdehändlers Alfred Genthe, Inhabers der Firma F. Genthe & Co. in Magdeburg, Gr. Diesdorfer Straße 236, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 2. Dezember 1932.
Amtsgericht A,
Meinerzhagen,. . [71771] Betr. Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schreinermeisters Wilhelm Barth zu Lengelscheid b. Meinerzhagen. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich- nis sowie zur Beschlußfassung der Gläu- biger über nicht verwertete Vermögens- stücke und der Vergütung der Gläubiger- ausschußmitglieder am 3. 1. 1933, 19!/, Uhr. Amtsgericht Meinerzhagen, den 2. 12.1932.
Münster, Westf. . [71772]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Everhard Mos- eder, Jnh. der Fa. Josef Weber Nachf. (Möbel- und Dekorationsgeschäft), Münster i. W., Ludgeriplaß, wird nah erfolgter Abhaltung des Sthlußtermins hierdurch aufgehoben.
Münster i. W., den 5. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Nordhausen. BVeshluß. [71773] Das Konkursverfahren über das Ver-
habers der Firma Johann Baptist Tresher
in Nordhausen, wird nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben.
Nordhausen, den 2. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Offenburg, Baden. . . [71774] Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Johann Tonoli, Kurz-, Weiß- und Wollwaren, und deren Juhaber Josef Tonoli, Offenburg/Baden, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar: RM 4557,86. Zu berüd- sichtigen sind noch an nicht bevorrechtigten Forderungen : RM 48 332,03. Das Schluß- verzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle I des Bad. Amtsgerichts Offenburg zur Einsicht aus.
Offenburg, den 8. Dezember 1932, Der Konkursverwalter. Osterode, Harz. . [71775] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Neu-Leben-Verbandes e. V. in Osterode a. H.-Freiheit, vertreten durch den Landrat des Kreises Osterode a. H. in Osterode a. H. als Verwalter, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Masse nicht vor- handen is und Vorschuß nicht geleistet
werden fann.
Amtsgericht Osterode a. H., 6. 12. 1932.
Ottmachau. Beshluß. [71776] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Eheleute / Gasthauspächter
Georg Darnzas und Elfriede, geb. Zimpel
in Groß-Carlowiß, Kreis Grottkau, wird
mangels ausreichender Konfkur3masse ein-
gestellt. 4 N a 6/32.
Amtsgericht Ottmachau, 6. Dezbr. 1932.
Plauen, Vogtl. ¿TTUTTTI
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Spißenfabrikanten Berthold Hermann Leipoldt, alleinigen Jnhabers der Firma Hermann B. Leipoldt ‘in Plauen, is nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden. K 61/32. Amtsgericht Plauen, 9, Dezember 1932.
Prenzlau, . [71778] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Gold- chmidt in Prenzlau, Jnhaber Kaufmann Erich Goldschmidt in Prenzlau, 3. N, 6/32 des Amtsgerichts Prenzlau, soll Aus- schüttung der Masse und Schlußverteilung stattfinden. Forderungen: 3974,85 RM. Versügbar: 59,62 RM. Prenzlau, den 8. Dezember 1932. Der Konkursverwalter : Kluge, Rechtsanivalt.
Radeberg. . [71779] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ziegeleibesiyers Max Bruno Herfurth in Lausa wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Radeberg, den 5. Dezember 1932, Amtsgericht.
Ranis, Kr. Ziegenrück. [71780]
Jn dem Kon!ursverfahren über das Vermögen des Sägewerkbesißers Albert Riedel in Bodelwiß, Sägewerk und Zimmergeschäft, daselbst, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichuis der bei der Verteilung zu berüdsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 6. Januar 1933, 11 Uhx, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.
Ranis, den 8. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Waldheim. [71781]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmannes Gustav Max Ulbrich in Hartha, Sa., alleinigen Jn- habers dex nicht eingetragenen Firma Max Ulbrich, Herren- und Damen- fonfeïtion, ebenda, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Waldheim, Sa., 8. 12. 1932,
Werdau. [71782] Das Konkursvccfahren über den Nach- laß des am 23. November 1930 ver- storbenen Rentners Friedrich Emil Neu- merkel in Werdau wird gemäß § 204K.-O. mangels Masse eingestellt. - K 27/31. Amtsgericht Werdau, am 5. Dezbr. 1932.
Wiesbaden. . [71783]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß der am 2. bzw. 6. 3. 1932 verstorbenen Eheleute Polizeibeamter a. D. Ferdinand Decker u. Margarete geb. Pabst zu Wies- baden, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. (§ 204 K.-O.) Amtsgericht Abt. 6b, Wiesbaden, am 25. 11. 1932.
Wiesbaden. . [71784]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Reichert u. Rückert in Wiesbaden- Biebrich, Mainzer Landstraße, wird, nach- dem der im Vergleichstermin vom 2. März 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. März 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Abt. 6b, Wiesbaden am 25. 11, 1932. .
Wilhelmshaven. [71785] Das Konkursverfahren über den Nach-
mögen des Kaufmanns Johann Baptist Trescher in Nordhausen, alleinigen Jn-
laß des Rechtsanwalts Dr. Erich Brunne-
ilage zum Reichs: und Staatsauzeiger Nr. 291 vom 12. Dezember 1932. S.
mann in Wilhelmshaven ist nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilhelmshaven, den 8. Dezember 1932.
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
Worms. . [71786] Konfursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Karl Markus u. Co. G. m. b. H. Tabakwaren in Worms, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. ¿
Worms, den 5. Dezember 1932.
Hess. Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. . [71787] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Heinrich August Beer, Jnhabers einer Textil- warenkleinhandlung in Zwickau, Marien- straße 40, wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 8. Dezemb, 1932.
Zwönitz. . [71788] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Strumpfwarenfabrikanten Carl Ewald Nösel und Carl Max Nösel in Thalheim i. E., Zwönißtalstraße 22, als Gesellschafter der offenen Handelsgesell- haft in Firma C. Hermann Nösel in Thalheim i. E., Strumpfwarenfabrikation, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwöniß, 7. Dezember 1932.
Braunsechweig. . [71789]
Vergleihsverfahreu. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jgnaz Fuchs, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma „Eko“ Herrenwäschegeschäft, hier, Sack 23, ist am 8. Dezember 1932, 12,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Direktor Paul Welge, hier, Posrstraße 6. Vergleichstermin am 4. Januar 1933, 9,30 Uhr, vor dem Amts- gericht hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer 6. Antrag nebs Anlagen und Ermittelungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Ge- \chäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braun- schweig.
Bremen. . [71790]
Ueber das Vermögen der Firma Fohann Friß Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen (Zentralheizungen) is zur Abwendung des Konkurses am 5. De- zember 1932, vormittags 11,40 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson is der Steuersyndikus E. A. Friebe in Bremen, am Markt 15/16, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 5. Januar 1933, nachmittags 4 Uhr, im Gerichts- hause, L. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gericht8- hause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 5. Dezember 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. [71791]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Meyer Barnett in Breslau als Allein- inhaber der Firma M. Barnett in Breslau, Karlstr. 42, wird heute, am 7. Dezember 1932, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Erich Bayer in Breslau, Karl- straße 13, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Januar 1933, vormittags 914 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht in Bres- sau, Museumstraße Nr. 9, I. Sto, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Ge- \chäftsstelle 41, Zimmer Nr. 440 im IL, Stock, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt (4. V. N. 56/32).
Breslau, den 7. Dezember 1932.
: Amtsgericht.
Burg, Bz. Magdeb. . [71792]
Uéber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Berthold in Burg b. M. ist am 8. De- zember 1932, 1314 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Ern Schäpköwiß in Burg b. M., Unterm Hagen 33. Vergleichs- termin am 4. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Burg b, M., Zimmer Nr. 10.
Burg b. M., den 8. Dezember 1932.
Die Geschästsstelle des Amtsgerichts.
Darmstadt. . [71793] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma O. & E. Mayelt, Feinkostgeshäft, Jnhaber Oskar Mayelt in Darmstadt, Schulstraße 4, ist am 7. Dezember 1932, mittags 12 Uhr,
des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt H. Kling in Darmstadt, Rheinstraße 1234, Telephon 512, is zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu- bigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf Mittwoch, den 21. De- zember 1932, vormittags 11 Uhx, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 118, anberaumt. An die Schuldnerin ist keine
Verfügungsbeschränkung erlassen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
‘Amtsgericht A Magdeburg, 5. 12. 1932.
das Vergleichsverfahren zur Abwendung | H
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Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Darmstadt, den 7. Dezember 1932. Hessisches Amtsgericht. Lauenburg, Pomm. . [71794] Vergleichsverfa hren.
Ueber das Vermögen der Lauenburger Bank, e. G. m. b. H. in Lauemburg i. Pomm., Paradestraße 21, wird heute, am 6. Dezember 1932, 1214 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der frühere Bank- direktor Paul Reisse in Lauenburgi. Pomm. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf Freitag, den 6. Januar 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr.19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen siud auf der Geschäftsstelle zurEinsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lauenburg i. Pomm., den 6. 12, 1932. Das Amtsgericht. Ludwigshafen, Rhein. -[71795] Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh., hat am 8. Dezember 1932, nachm. 334 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Dr. Jäger’she Buch- und Kunsthandlung, Ges. m. b. H. in Ludwigshafen a. Rh., das Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 6. Ja- nuar 1933, nahm. 3 Uhr, in Zimmer Nr. 208 des Amtsgerichts. Vertrauens- person ist Dr. Philipp Heist, Dipl.-Volks- wirt, Ludwigshafen a. Rh., Ludwigstr. 30, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Magdeburg. . [71796]
Ueber das Vermögen der Frau Elisabeth Schmidt in Magdeburg-W., Olvenstedter Straße 16, Möbelvertrieb und Polsterei, wird heute, am 5. Dezember 1932, 13 Uhr 35 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin am 21. Dezember 1932, 11% Uhr, an Gerichtsstelle, Halber- städter Str. 131, Zimmer 111a, Ver- trauensperson: Bücherrevisor Albert Koch, hier, Goethestr. 41. Die Schuldnerin und die an dem Verfahren beteiligten Gläu- biger werden hiermit zum obigen Termin geladen. Afkteneinsicht für Beteiligte: Zimmer 80,
Osnabrück. . [71797]
Ueber das Vermögen der Firma A. Marktscheffel in Osnabrück, allein. Jnh. Frau Henni Meese-Marktscheffel geb. Marktscheffel, daselbst, ist am 6. De- zember 1932, 10 Uhr, das Vergleich3- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Steuersyndikus Dr. Egon Koch, Hannover, Georgstr, 31/32. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag: 5. Ja- nuar 1933, 10 Uhr, Zimmer 26. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Osnabrück.
Wurzen. . [71798]
Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des am 19. Mai 1932 ver- storbenen, in Bennewiß wohnhaft ge- wesenen Fabrikbesißers Hans August Wilhelm Hülsmann, gewesenen alleinigen Junhabers der Firma Eugen Hülsmann, sonst Carl & Gustav Harkort, Fabrik Altenbach in Bennewiß, Testamentsvoll- strecker: Rechtsanwalt Dr. Armin Hahne- mann in Leipzig C 1, Schillerstr. 3, Erben: a) Johanna Margarete verw. Hülsmann verw. gew. Goering geb. Pfau in Benne- witz, þ) Elisabeth Jda Agnes verehel. Dachsel ges. gew. Fröhlich geb. Hüls- inann in Dresden-N.,, Baubner Straße Nr. 145, c) Hans Felix Carl Hülsmann, Fabrikbesißer in Bennewibß, d) Jda Natalie Ferdinande verehel. Ebert geb. Hülsmann in Afrika, wird heute, am 8. Dezember 1932, vormittags 9 Uhr, das erichtlihe Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Kaufmann Paul Meinhold, Leipzig, Vergleichstermin am 6. Januar 1833, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus, VV 3/32. Amtsgericht Wurzen, 8. Dezember 1932,
Erfurt. . [71279] mögen der Thüringer Beleuchtungs- entrale Hajim Mebel & Co. in Erfurt, Cohannesstraße Nr. 32 (Kommanditgesell- schaft, persönlih haftender Gesellschafter ajim Mebel), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Erfurt, den 5. Dezember 1932.
Geschäftsstelle d. Amtsgerichts. Abt. 16,
Gehren, Thür. . [71799]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Frau Anna Richter, Jnhaberin der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Fabrik chem. Artikel, Jnh. A. Richter in Langewiesen, ist am 5. Dezember 1932 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Das Vergleichsverfahren über das Ver-| i
-.
Hannover. .{71800] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Häusler in Hannover, Aegidientorplaß 1, Uhren- handlung, is nach Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 6, 12. 1932, Kolberg. . [71801] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Walter Bließ, Fisch- räucherei u. Feinkosthandlung, in Kolberg, Vogelsang 4, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben,
Amtsgericht Kolberg, 8. 12. 1932. Kolberg. . [71802] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kolonialwarenhändlers Herbert Bullrich in Kolberg is heute nach Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Kolberg, 8. 12. 1932,
=salzwedel. . [71803] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Schneider Nachfl., - Jnhaber Kaufmann Adolf Bock in Salzwedel, Paradeplat. 1, Der in dem Vergleichstermin vont 25. November 1932 angenommene Ver- gleih wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Salzwedel, den 2. Dezember 1932,
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. . [71804] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Krieger, Alleininhabers der Firma C. Krieger & Co. (Jmport & Export), Wiesbaden, Emser Straße 36, wird der in dem Vergleichs- termin vom 23. 11, 1932 angenommene Vergleich hiermit bestätigt. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6Þ, Wiesbaden, am 30. 11. 1932.
Wuppertal-Elberteld. . [71805] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Martin Hartmann, Wuppertal-Elberfeld, Oberdüssel 178, und der Firma B. Hartmann Kom.-Gef., Wuppertal - Elberfeld, W. - Rathenau- Straße 30, Buch-, Kunst- und Musikälien- handlung, is infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 1. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs am 1. De- zember 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13,
Bad Doberan. [71806]
Beschluß. Ueber das Vermögen des Landwirts Friedrich Neumann zu Rethwisch, Häus- lerei Nr. 19, wird das Vermittlungsver- fahren zur Herbeiführung der Schulden- regelung gemäß der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 27. September 1932 eröffnet. Als Vermittlungsperson wird ter Landwirt Fr. Schrader zu Bad
Doberan bestellt.
Bad Doberan, den 8. Dezember 1932,
Amtsgericht.
Lauban. . [71807]
Uebex den Betrieb des Landwirts Paul Scholz in Kath. Hennersdorf Nr. 272 wird heute, um 11% Uhr, das landwirt- schaftliche Vermittelungsverfahren er öffnet. Zur Vermittelungsperson ivird der Gutsbesißer Otto Haesler in Geibsdorf ernannt.
Lauban, den 5. Dezember 1932,
Das Amtsgericht.
Passau. . [71808]
Das Amtsgericht Passau hat mit Be- {luß vom 7. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, über das Vermögen des Johann Baumgartner, Landwirt in Pfal8au das landwirtschaftliche Vermitt- lungsverfahren eröffnet. Als Vermitt- lungsperson zur Prüfung der Verhältnisse des Schuldners und zur Ueberwachung seiner Geschäfts- und Betriebsführung sowie der Ausgaben für die Lehbens=- führung des Schuldners und seiner Familie wurde Obersteuersekretär Puß in Passau, Domplah 9, bestellt. Antrag, Anlagen und Ergebnis der Ermittlung sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Passau, 7. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau,
Potsdam. [71810]
Ueber den Betrieb des Landwirts Beorg Pollay in Alt-Töpliy wird heute, am 8. Dezember 1932, das Vermittlungs- verfahren zur Herbeiführung derSchulden- reglung eröffnet, da der Betriebsinhaber infolge seiner Zahlungsverpflichtungen außerstande is, seinen Betrieb bis zur Beendigung der Ernte 1933 ordnungs- mäßig aufrechtzuerhalten. Der Dr, Stephany in Potsdam, Burggrafenstr. 32, wird zur Vermittlungsperson ernannt, (8 V. N. 20/32 [lw.]).
Potsdam, den 8. Dezember 1932.
Amtsgericht. Abt. 8.
stockaech. . [71811] Ueber das Vermögen des Landwirts u, Holzhändlers August Messmer in Galls mannsweil wurde heute, mittags 12 Uhr, das Vermittlungsverfahren eröffnet. Ver- mittlungsperson ist: Bürgermeister Anton Kreiser. in Mainwangen, Amt Stockach. Stocktach, den 6. Dezember 1932,
Gehren, den 7. Dezember 1932.
der weiteren Ermittlungen ist auf der
Thüringisches Amtsgericht.
| Bad. Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger Preußisher Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
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Posftschectkonto: Berlin 41821.
Fuhalt des amtlichen Teiles,
Deut i Ernennungen 2c. sches Reich,
Verordnung über die Aend i I # iderung von Ausführungsbestimmungen L zu der Verordnung über die Regelung der Einfuhr blen
16. Januar 1917. Vom 12. Dezember 1932.
Vorschriften über die Durchführung der gewerbsmäßigen Stellen-
vermittlung für Artisten. Vom 9. Dezember 1932. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
| E r e S
Amtliches.
Deutsches Reich,
Die bisher vom Reichs j itgli L h )stag vorgeschlagenen Mitglieder des C Ds der Deutschen Reichspost sind das Auflésung de age N e a vom - März 192 9Bl, I S. 287) aus dem Verwaltungsrat Ug Ie, Auf Vorschlag des neuen Reichstags sind Furt E vg Reichspräsidenten ernannt worden: j u Mitgliedern des Ver! S S Verwaltungs rats L der Deutschen Reichspost: ies - FEenzen, Telegrapheninspektor a. D, Görli » E utschmann, Fabrikant, Plauen (Vogtl) A prenger, Oberpostinspektor, Frankfurt (Main) Heinig, Schrifistel er, Berlin, h Dr. Her, Schriftsteller, Berlin, Rädel, Partetangestellter, Pirna, ä E er E Angestellter, Berlin g, Gewerkschaftssekretär, Karlsruhe (Baden) Dr. Ko ch (Wuppertal), Reichsmi ister a. ‘ S A ‘tal-Elberfeld , Reichsminister a. D., Wupper- . Letcht, Domdekan, Prälat, Bamber 11. Mora th, Postdirektor, Berlin, B. Zu stellvertretenden Mitgliedern: 2 orte, Kaufmannsgehilfe, Fürth (Bayern) g A Oberpostsekretär, Königsberg (Pr.) U E S X illikens, Landwirt, Großflöthe (Kr. Goslar) E L ARe t O CE Nor Ngender, Berlin / . Dr. Völter, Gewerkschaftsangestellter, Berli 6. Chwalek, Schlosser, Oppeln, d E 5 S Neubauer, Düsseldorf, DL alie E O zebro n Präsidialvorstandsmit- ‘r Vereinigung der De » :n- | Brdue Berit gung der Deutschen Bauern- . Timm, Fabrikant, Berlin, . Herbert, Oekonomierat, Kolitheim, . Bau s ch, Rechnungsrat, Korntal (Württ),
D 90 I D L Ha O DC s
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er ie enderung von Ausführ -
D mungen zu der Meroed E
egelung der Einfuhr vom 16. Fanuar 1917.
Ÿ Vom 12, Dezember 1932,
luf Grund des § 4 Abs. 2 der Veror iber di
Mogeliag der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (REBL S, 4)
: G O, bes Geletes Ao s 22. März 1920 (RGBl. S. 334), d Uber die Regelung der Einfuhr v
83. Mai 1922 (RGBl. I S. 479) und der Veroxdminà lber Ein-
und Aus x bestim ne vom 13, Februar 1924 (RGBl, 1 S. 72) wird 8 1.
of O In § 3 der Bekanntmachung vom 22. Mä [ i . März 1920 (RGB (R ée E uh Uo a S ne 5. Ab 1081 . S. 4090) Uhrung der Verordnung über die Rege- ung der Einfuhr vom 16, Januar 1927 wird Bkr 7 heiden E : | Diese Verordnung tritt am 22, Dezember 1932 in Kraft Berlin, den 12, Dezember 1932.
Der Reichswirtschaftsminister.
Vorschriften über die Durchführung der - j aßi j Stellenvermittlung für Artifent Oen
Auf Grund des § 1 der Verordn i i Sa _Y ev ung über jverbs- mäßige Stellenvermittlung für Artisten von 20. Olteter as
trag infolge der Tätigkeit des. Vermittlers Haben beide Teile diese Täti E fn Anspina
) eide T Tatigkeit in Anspruch genommen i Hälfte gudT ad dem Arbeitgeber und dem Arbeitnäbinsn Daus G zu zahlen, es sei denn, daß dex Es der Reichsanstalt
j Le d 0 t 1 d Se P, Hy .
bührenregelung sind nichtig.
vermittlergeseßes bare Ausl é &. A.: A : re Auslagen zu erstatte J. A.: Posse, lihe Abrehnung mit dem Auftraggeber Aabzuwtisen
E und
er Bezeichnung „Gewerbsmäßiger Stell i ü
h ) „Gewwerbsmaß!( envermit : Artisten“
oder „Artistenagent“ in deutli lesbarer Schrift em Ba MiSen
wp am Eingang zu den Geschäftsräumen anzubringen sowie au
allen Geschäftsvordrucen, Anzeigen im Fn- und Ausland, Werbe- Y ,
versicherung folgendes bestimmt: Geltungsbereidc.
S (1) Geiverbsmäßige Stellenvermittl Verntttlungstätigkeit nah § 54 des as und Arbeitslosenversiherung für Varieté, Kabarett, Zirkus, in einer
geiverbsmäßigen oder nihtgewerbsmäßigen
gramms auftreten.
Arbeitnehmerverhöltnis
Unternehmer oder nur für einen Artisten
geübt wird. 9 ú ‘Ln S
ling, t: ferner cine M e geiverbsmäßigen Stellenvermitt-
E i ine mittlungstätigkeit auf Grund G
trägen, die dem Vermi Put auf Grund von Ver-
O Vermittler gegenüber Artisten arbei ¿
E E R Et Artisten arbeitgeberähn- Vflidten mie cenrdumen, ohne daß der Vermittler entidcoSenDe D ,„ tmnsbejondere das wirtshaftlihe Wagnis f lä Dauer und unabhängig davon ü E C FONUETE
s U p n D*T on üb ' p 3 C64! nachgewiesen werden kann. ernimmt, ob eine Beschäftigung
Beirat. S 2.
Für die ao Hama 4; :
bet ver Daniel bene R Stellenvexmitilung für Artisten wird G e TCGE i eihsanjtalt Jur Arbeitsvermittlit in! Arbeitslosenversicher j i bet D O E A s erung ein Beirat gebildet. Di isibet
ivo uCtalnar taats z gebildet. Die Beisißer und Q On E vom Vorstand dev Reichsanstalt béstellt Sle Derlrelex der Arbeitgeber und Arbeitnehmer f Vorsclan der beteili g d AUrvelinehmerx werden auf S ( eteiligten wirtschaftlichen Vereini 8
Sd eno schaftlichen Vereinigungen aus dem
Erlaubnis.
D
(1) Die Erlaubnis, das Gewerbe eines Stell orge) Dle Erlaubnis, das Gewerbe eines Stellenvermittlers für Artisten zu betreiben, wird nur erteilt, wenn E
1. E Bedürfnis vorliegt 9 ie c YeY t e. 6 . S6 [S f »v 2 .. é Tan des Antragstellers dargetan ist und (e) LE s tg ee Sachkenntnis besibßt W L Antrag c ‘rteilung der Erla is 1 ‘die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung ith Acbeitlasonveesiäer 2 R Eve zu richten. j S 5) Vor der Entscheidung über î i ) Vi L ; g über den Antr iv : Beir G 2) gehört. [ntrag wird der Beirat (4) Die Erlaubnis lagen erteilt werden. 5 Di 5 . e 1h ov : S : ; \ 2 (5) Die Vorschriften über die Erlaubnis in § 2 des n feine/
kann unter Einschränkungen und Auf-
vermittlergeseßes 2, Juli R S. 86 i i e s vom 2. Juli 1910 (RGBl. S, 860) finden keine (1) Die Erlaubni dere acn A &rlaubnis fann widerrufen werden, wenn ein Stellen- vorsäßlich oder fahrlässig gegen die Besti Ö säblich ode ij estimmungen verstößt die für die Durchführung der gewerbsmäßi : [ S ( erbs1 i - E für Artisten gelten, obe E aus einem anderen Grunde sih als unzuve weis h deren G ) zuverlässig erweist oder n an gewerbsmäßig oder niht gewerbsmäßig betriebene O des artistishen Gewerbes geschäftlih be- ib als lolchen Unternehmungen Darlehen gewährt oder si Alis, betätigt oder sih an einer solhen Tätigkeit a o U n Kauf von artistischen Nummern). ( , Un « ee ta Hy H “ . Beirat a6 Len ziehung der Erlaubnis ist in der Regel der (3) Die Vorschriften über die Entziel mi ) Die i j ziehung der Erl 5 i § 9 des Stellenvermittlergeseßes finden ie E E
Gebühren. 8 5 (1) Die Gebührenordnung wird in Abwei 9 É S g wird in Abweichung v Klee und 2 des Stellenvermittlergefeßes vom Präsidenten M Ee! nah Anhörung des Veirates besonders festgeseßt (2) Eine Gebühr darf nur erhoben werden, wenn der Ver-
zustande kommt.
Vereinbarungen, die von der f
N n estgeseßten Ge- zuungunsten des Arbeitnehmers. E (3) Soweit neben der Gebühr nach § 5 Abs. 3 Stellen-
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sind, ist eine shrift-
Geschäftsführung. 6
Dex Stellenvermittler
l ist verpfli ci ili nCDeReRA pflichtet, seinen Familien-
einen ausgeschriebenen Vornamen mit
Hauseingan
(RGBl. I S. 512) wird nah Anhörung des Verwaltungsrats
schriften oder sonstigen Veröffentlihungen zu verwenden.
(2) Unter den Begriff der ckmäßi 2) Un griff der gewerbsmäßigen Stellenvermi 11 t er gel ( ¿vermitt- ung n e von Absatz 1 fällt eine Vermittlungstätigkeit Zis x n sie auf E l Do ELETLILIER ausgeübt wird, die ein zum Beispiel als Haus oder als F el el l el als Hausagent oder als Manager) begründen, es fei denn, daß die Tätigkeit nur ME Lien S it 2e | j Artistentruppe “rtistenehepaar, Musikkapelle) gegen eine feste Serie E
der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-
itlung für Artisten ist eine Geseßes Uber Arbeitsvermitt- [ur Personen, die in einem j Tanzstätte oder bei ähnlichen
“+1457 » of j 5 i Ber ns : arine Leistungen darbieten sowie für Musikkapellen die 28.
ließli als artistishe Nummer innerhalb eines artistishen Pro-
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Dio Noi Hätt; A is F weis m S von R R fann untersagt werden, Bedenken gegen deren Zuverlässigkeit besteben Bet Siorts N ¿ uverlas\sigkeit bestehen Ver S nvermittler darf nur Dienste Maas ? die mit ihm i s N Vlenste von Personen annehmen A m in einem festen Anstellungsverhältnis ge fofts Vergütung stehen. Fe} [nstellungsverhältnis gegen feste
I Bi f2nori » r B u E Hilfspersonen dürfen als Stellvertreter des Stellen- Reichsanstalt hierfür t jen si g ry in edoge arine had Es L [Ur Zugelasjen sind. Die Zulass ieder zeit widerrufen werden. jen ] Die Zulassung kann jeder- E S 88 E iy Mig nats d Stellenvermittlers dürfen mit I e ine Gastwirtschaft betrie ir j i Verbind He L. Ter last betrieben wird, nicht in Verlegung if Se E des Geschäftsbetriebes oder dessen
el Vert î 3 § 5 ¿ c A9 c zuzeigen. zuglih der Reichsanstalt (Hauptstelle) an-
Der Stellenvermi i\ L eti Rei Sleleuvermitälar ijt verpflihtet, die Vorschriften über Mete me A ei p ves über offene Stellen und Arb hende nah § es Gejeßes über Arbeitsvermi und Arbeitslosenversicher e dee Beet l beits )erung zu beachten. Vor der Vermi Minderiäbigelent ‘rung zu ten. Vor der Vermittlun Mint ( at er sih über die sittlich ei freie Bex shaffenheit der offenen Ste torcibin Ver dee 2 ) Stelle zu unterrichte Vor mittlung von Truvpenmitgli n if decdeut die ATUREES f G TrU}) itgliedern ist außerde ie Zuverlässi keit des Truppenchefs zu prüfen. i M E
Der Stellenvermi n de anstalt * Cotta E „verpflichtet, die von der Reichs- ( bene veshäftsbücher (Vertragsabschlußbud Monatsbuch und Kass f DErtTagSab Gy 10 uh 1 Kassenbuch) laufend zu führe Di E bucher müssen geb Lf zu fUyren. Die Geschäfts- L : gebunden und mit fortlaufenden Sei j / jehen sein. Monats- und Kassenbücher Et SETEU A Mt Efntragungen In a ns Kassenbücher sind mit Tinte zu führen unleserlih gemacht wer eshäftsblhern dürfen weder entfernt noch b Af gemacht werden; die Geschäftsbüchex sind noch 10 Jahr nach Abschluß aufzubewahren. E ) Ca
(1) Der Präsi S
ves Ga V ‘räsident der Reichsanstalt fann du Beirais die Verwendung von Vertragsvord SEE „Bertragsvordrucke vorgeschrieben werden, dürfen die ge- Die Verei S nur diese Vordrucke verwenden Die V e ntnd ordnungsmäßig auszufülle «Fe oi M fertigung ift dem Arbeiinet Zi( szusullen. Fe eine Aus-
U UEi : eber und Arbeitnehmer auszuhäandi éa ae D Mats eitgeb Arbeitnehmer auszuhandigen; e Ee der Stellenvermittler austubewalen, D gsmaßtge Abschluß der Verträge ist durch die Unterschriften Md ai das 2 4 s Vertragsparteien nach-
nah Anhörung rucken vorschreiben.
V doy I 11st; 7
oder Zustimmungserklärungen der zuweisen. i , M
9) Na Abichluß f R “
Runge L A die Verträge unter Beachtung dec J ge zUuglih in das * Vertragsabschlußbuch i Nu O ‘guglich VBertragsabj uh ei e. Bleiben Vertragsnummern frei, ist vex Grund hierfür ‘azuwenjen. Vas im Durchschreibeverfahren zu führende Ver-
tragsabswlußbuch ist jeweils am M s\chluß abausd:
O E 1s am Monatss{luß abzuschließen
die Durhschrift bis zum 5. des folgenden Monats Un die M Ÿ8- anstalt (Hauptstelle) einzusenden. 1
Reich8s-
(3) Soweit Tarifverträgc, die als allgemein verbindlich er-
| T » » L T e P *Â ft t 2 en 5 D i
Aufsicht. Die Stellenvermitiler \ e De Stkellenvermitiler sind verpflichtet, über ihre Vermitts ungstätigkeit nah näherer Anweisung der 'RelÓgaitticlt COaRR
stelle) Bericht zu erstatten.
13.
Die S mi ind Fri Die Stellenvermittlex sind verpflichtet, den Beauftragten des
Präsidenten der Reichsanstalt zur D ND eins der Aufsicht (§ 55
[bs. 3 des Geseßes über Arbeitsvermitt ung und Arbeitslosenver-
serung) den Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb bestimmten
t\aumen jederzeit zu gestatten, ihm alle Geschäftsbücher und Ge=
shäftspapiere vorzulegen und j iber | ; r Zule( ede über - J Auskunft wahrheitsgetreu zu ui er den Betrieb verlangte
i Di : «D 2 uftragten Personen haben si tr ‘Tala A 8 14.
(1) Die als Vertragsparteien in Frage kommenden Arbeit-
geber und Arbeitnehmer haben dem Präsident iché der u ‘hmer enten der s HI Tae ag S zu CeB en, die fürdie Debectia der Zaligfeit der Stellenvermitiler von Bedeutung sind über den Abshluß der Verträge und di n Le Lis ABINE 184 d ‘age und die Beteiligung der beim A L Engen dritten Personen, über die Höhe der verein- aa Eon an Dritte). ‘ages beteiligten Arbei ‘bei N R Cla ere ee Wort und Arbeitnehmer sind auf Ver- echjels Uber Vertragsangebot oder Abschlü ie des Präsidenten der Reichsanstalt verpf E E
gezahlten Provisionen, Ersaß von Spesen und
Die am Abschluß eines Ver- orlegung der Verträge und des Schrift=
(2) Der Präsident der Reichsanstalt kann gegen Arbeitgebex
oder Arbeitnehmer, die vorsäblih oder Vere s y mungen des As 1 de cieheR ee T RONOA genen Be B 100,— RM verhängen. :
eine Ordnungsstrafe bis zu
Schlußbestimmungen.
| 8 15. ES H 13 Abs. 1 Ziffer 1 des Stellenvermittlergesebes gilt mlt
aßgabe, daß an Stelle der in § 8 des Stellenvermittlers
geseßes bezeihneten Bestimmunge Î ci “Srt denten der Reibganstalt (reten, 4E DORQCIAN. E B
S 16. Auf den Gewerbebetrieb Va Stellenvermittlers finden dte
Vorschriften der Gewerbeordnun i i ig insoweit Anwe i in den aufrehterhaltenen Bestimmungen des Sielletbe mit
E R E M E E TE I Le