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Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 13, Dezember 1932, S. 2.
Gläubiger. Das Schlußverzeichnis liegt
auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts- j
gerichtes zur Einsichtnahme aus.
Liegnitz, den 10. Dezember 1932.
Der Konkursverwalter. Dr. Banke. Liegnitz. . [72069]
Bekanntmachung der Schlußverteilung.
Im Konkursverfahren über das Ver mögen des Hotelpächters Josef Osadnitk in Liegniß, Hotel „Rautenkranz“, Ring 35 — 4 Na, 35/31 —, soll Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 569,20 verfügbar, wovon aber noch Massekosten in Abzug zu bringen sind. Zu berücksichtigen sind Forde- rungen von RM 10 210,91 für bevorrech- tigte Gläubiger und RM 43 191,04 für niht bevorrechtigte Gläubiger. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäfts- stelle des hiesigen Amtsgerichtes zur Ein- sichtnahme aus.
Liegnitz, den 10, Dezember 1932.
Der Konkursverwalter. Dr. Banke.
Löbau, Sachsen. . [72070] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Sattlermeisters Karl Otto Schiefe in Niedercunnersdorf wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Die Vergütung der Gläu- bigerausschußmitglieder is auf je 15 RM festgeseßt worden. Amtsgericht Löbau, den 8. Dez. 1932,
Mannheim, . [72071]
Das Konkursversahren über das Ver- mögen des Andreas Gutjahr in Mannheim, S. 6. 33 wurde am 5. Dezember 1932 gem. § 204 K.-O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ift.
Mannheim, den 5, Dezember 1932.
Amtsgericht B.-G, 14.
Marienburg, Westpr. . [72072] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns und Restaurateurs Walter Froese in Marienburg, Elbinger Straße 521/22, wird nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Marienburg, den 6, Dez. 1932,
. [72073]
München. Bekanntmachung.
Am 5, Dezember 1932 wurde im Kon- fursverfahren über das Vermögen der Firma Bayer. Verbrauchervereinigung „Wirtschastliche Selbsthilfe“, e. G. m. b. H. in München, fr. Schrenckstr. 3/0, jeßt ohne Geschäftslokal, zur Erklärung über die vom Konkursverwalter vorgelegte Be- rechnung der von den einzelnen Genossen zu leistenden Vorschüsse zur Deckung des Fehlbetrages gemäß § 107 d. Ges. betr. die Erw, u, Wirtschastsgen. Termin be- stimmt auf Mittwoch, 4. Jauuar 1933, vorm, 9 Uhr, Zimmer 725/11, Prinz- Ludiwwig-Str. 9. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiemit geladen. Die Berechnung is zur Einsicht der Be- teiligten im Zimmer 741/1V, Prinz- Ludivig-Str. 9, ausgelegt.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konfkursgerichts,
. [72074]
Minecehen, Bektannimachung.
Am 9, Dezember 1932 wurde das unterm 24, Mai 1932 über das Vermögen der Firma Gebr. Sulser, Obst, Südfrüchte u, Gemüsegroßhandlung, o. H. G. in München, eröffnete Konkursverfahren als durh Zwangsvergleih beendet aufge- hoben.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts, Obergünzhurg. . [72075]
Das Amtsgericht Obergünzburg hat mit Beschluß vom 7. Dozember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Johann Beer oon Neuenried nach Abhaltung des Schlußtermins aufge- hoben.
Obergünzburg, 9. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Obernburg. . [72076] BVetanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Kaufmanns Julius Kahn in Klin- genberg, wurde nach abgehaltenem Schluß- termin und durchgefsührter Schlußvertei- lung, mit Beschluß des Konkursgerichts Obernburg vom 17. November 1932 auf- gehoben.
Obernburg, den 10, Dezember 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Obernburg. Remsecheid-Lennep. . [72077] Deschluß.
(9 N 39/31.) Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kauffrau Rudolf Everbßbush in Remscheid, Hindenburg- straße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Remscheid, den 5. Dezember 1932,
Amfktsgericht. Schöningen. Vekanutmachung.
Jn dem Konkurse über das Vermögen des Landwirts Gustav Evers in Büdden- stedt soll eine zweite Abschlagsverteilung crfolgen. Dazu sind 7400,— RM verfüg- bar. Zu berücksichtigen sind 73 586,— RM nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden For- derungen kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schöningen (Braunschweig) eingejehen werden.
Schöningen, den 9. Dezember 1932.
Der Konkursverwalter :
. [72078]
=O0est, . [72079]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schlossermeisters Th. Kleine sen. in Soest, Ostenhellweg 3, nicht ein- getragene Pslugfabrik Th. Kleine in Soest wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor handen ist.
Soest, deu 6. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. =olingen-Ohligs. . [72080] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Braß & Neef G. m, b. H. in Solingen, Hauptstraße 233, ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. (6 N 84/31)
Solingen, den 8. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Stollberg, Erzgeb. . [72081]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Radiohändlers Paul Oester- reich in Stollberg wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Stollberg, den 9, Dez. 1932,
Unruhstadt, . [72082] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Pelagia Herkt in Schussenze hat dieGemeinschuldnerin einen Antrag auf Aufhebung des Konkurs- verfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Konkurs- gläubiger sind auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Amtsgericht Unruhstadt, den 7. Dez. 1932. Varel, Oldenb. . [72083] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Musikers und Kaufmanns Gustav Tanzen in Varel i, O. wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Eine Verteilung von Konkursdividende i} nicht erfolgt. Varel, den 6. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. 1. Vilshoïen. . [72084] Das Amtsgericht Vilshofen hat mit Be- \{chluß vom 28, November 1932 im Kon- fursverfahren über das Vermögen der Fa. Konservenfabrik Vilshofen G. m. b, H. in Vilshofen das Verfahren mangels Masse eingestellt, § 204 K.-O.
Vilshofen, den 8, Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wittlich. Beschluß. . [72085] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Jakob Steffen in Großlittgen, Jnhabers der Firma Jakob Steffen, Kaufhaus in Großlittgen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf-
gehoben. Wittlich, den 2. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Wusterbausen, Dosse. [72086] Im Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Leonhard Schmidt, hierselbst, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1466,88 RM verfügbar, wovon jedoch die Gerichts- und Verwaltungskosten sowie die Forderungen der Vorrechtsgläubiger noch zu decken sind. Zu berücksichtigen sind an Vorrechtsforderungen 984,54 RM und an gewöhnlichen Forderungen 23 101,60 Reichsmark. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht bereit. Wusterhausen a. Dosse, 10. Dez. 1932. Dex Konkursverwalter: Dr. Stiebler.
Bavreultlh, . [72087] Das Amtsgericht Bayreuth hat am 9, Dezember 1932, nachmittags 4 Uhr, über das Vermögen der Firma Haaß & Co., Radiogeschäft in Bayreuth, Fnhaber Edmund Haas in Bayreuth, Erlanger Straße, zur Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Forster in Bayreuth. Vergleichs- termin ift bestimmt auf Donnerstag, den 29. Dezember 1932, nachmittags 31/, Uhr, SEißungssaal Nr. 67. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 52/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. . [72088] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Thamm in Breslau, Uferzeile 13 (Steinholz- und Kunststeinfabrik), ist am 7. Dezember 1932 um 8 Uhr das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Max Goldschmidt in Breslau 13, Schiller- straße 28, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Januar 1933 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstr. Nr. 9, im 11, Stock, Zimmer Nr. 439, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Breslau, den 7. Dezember 1932. Amtsgericht. (42 V. N. 52/32.)
Bresiau. . [72089] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Boß & Co. in Breslau, Reuschestr. 11/12, persönlich hâftende Gesellschafter: Kaufmann Erich Boß in Breslau, Gutenbergstr. 14, und
A. Günther, Rechtsanwalt und Notar.
Kausmanu Karl Gronner in Breslau,
Goethestr. 41, wird heute, am 8. Dezember 1932, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Erich Bayer in Breslau, Karl- straße 13, wird zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht in Breslau, Museum- straße Nr. 9, Il. Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 41, Zimmer Nr. 440 im 11. Stock, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. (41. V. N. 63/32.) Breslau, den 8. Dezember 1932. Amtsgericht. Freiburg, Breisgau. . [72090] Ueber das Vermögen der Firma Oskar und Franz Geiges, Freiburg, Jnhaber Franz Geiges, Baugeschäft, Freiburg i. Br., Hildastr. 17, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson is Vermögensverwalter Artur Baumann in Freiburg i. Br., Scheffelstr. 30, Vergleichstermin is am Dienstag, den 3. Januar 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, 11. Sto, Zimmer 233. Hierzu werden alle am Ver- fahren beteiligten Gläubiger geladen, An- trag nebst Anlagen und Ermittlungen liegen bei uns zur Einsicht auf. Freiburg i. Br., den 8. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 5,
Fürstenwalde, Spree. . [72091] Vergleichsverfa hren.
Ueber das Vermögen der Flora-Drogerie Fnhaber Günter Brand in Fürstenwalde, Spree, ist am 8. Dezember 1932, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Georg Berne in Fürstenwalde, Spree, Feldstraße, wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is auf den 7. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Fürstenwalde, Spree, Zim- mer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Fürstenwalde, den 8. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Goldap. . [72092] Bergleihsverfa hren.
leber das Vermögen des Kaufmanns Eduard Peteaux in Goldap ist heute um 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet rvorden. Der Kaufmann Franz Lorenz in Goldap ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über. den Vergleichs- vorschlag ist auf Freitag, den 6. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Goldap, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht niedergelegt.
Goldap, den 8. Dezember 1932,
Amtsgericht.
Güstrow. . [72093]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Marx Thoms in Güstrow ist heute am 9, De- zember 1932, nachmittags 6% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Nicolai in Güstrow. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 6, Januar 1933, vormittags 10 Uhr, im Amtsgericht bestimmt. Antragsschriftstücke liegen auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus,
Güstrow, den 9. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Hamburg. . [72094]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipv Alfred Ling, Hamburg, Cäcilien- straße 12 I, alleinigen Fnhabers der Firma Alfred Ling, Hamburg, Mönckebergstr. 11, Export, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs- verfahren am 10. Dezember 1932 um 12 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der Bücherrevisor Wilhelm Hammer- meister, Altona, Zeisestraße 140, und der Wirtschaftsprüfer Heinr. C. A. Baxmann, Hamburg, Mönkedamm 5. Zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag is Termin auf Sonnabend, den 7. Fanuar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizanbau, T. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Limmer 730, zur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. Reutlingen. . [72095] Ueber das Vermögen der Firma Sauter & Co., Komm.-Ges., Möbelwerkstätten und Möbelvertrieb in Reutlingen, Katha- rinenstraße 17, ist am 9. Dezember 1932, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Ludwig Dieterle, Sach- verständiger für Fndustrie-, Handels- und Finanzsachen, Stuttgart, Alexanderstraße Nr. 12A. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Montag, 9. Fa- nuar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer 1.
Amtsgericht Reutlingen.
Stuttgart. . [72096] Am 7. Dezember 1932, vorm. 814 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Emil Dürr, Jnh. der Fa. Gummi- warenfabrif R. Neddermann in Stuttgarit, Tübinger Str. 43, eröffnet worden. Als Vertrauensperson isff auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Dr. Wilhelm Schmidt, beratender Volfkswirt in Stutt- gart, Lautenschlagerstraße 2. Vergleichs- termin ist auf Freitag, 13. Januar 1933, vorm. 814 Uhr, Archivstr. 15/T, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.
Waldshut, . [72097]
Ueber das Vermögen der Firma Gebh. Ruthart, JFnh. Frau Frieda Ruthart in Waldshut, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Steuer- und Wirtschaftsberater Dr. Horster in Waldshut. Vergleichster- min ist am Montag, den 9. Januar 1933, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht, I, Stock, Zimmer Nr. 12.
Waldshut, den 9. Dezember 1932.
Amtsgericht, I[.
Weissenburg, Bayern. Betanntmachung. Das Amtsgericht Weißenburg i. B. hat heute, den 10, Dezember 1932, vormittags 9 Uhr, über das Vermögen: 1. der Firma F. J. Lehner, Metallwarenindustrie-Export Weißenburg i. B.,, Jnh. Friedrih F. Lehner, Kaufmann in Weißenburg i. B., 2, des Kaufmanns Joseph Lehner in Weißenburg i. B. das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauensperson den Diplom- fausmann Dr. Hans Schreitmüller in Weißenburg i. B. bestellt. Zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Montag, den 9. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, im Sibßungssaale des Amtsgerichts Weißenburg i. B. anberaumt. Der Anirag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 10 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Weißenburg i. B., den 10, 12, 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
. [72098]
Zweihbriicken. . [72099] Das Armktsgericht Zweivbrüdcken hat über das Vermögen des Kaufmanns Karl Neumuüllec jr., Manufaktur- und Kolonial- warenhandlung, in Hornbach am 9, De- zember 1932, nachmittags 5 Uhr 30, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses beschlossen. Als Vertrauens- person ist Rechtsanwalt Justizrat Wolf in Zweibrücken bestellt. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 30. Dezember 1932, vormittags 9 Uhr, Zimmer 19 des Justiz- gebäudes, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst den Anlagen und weiteren Erhebungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 4, niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Annaberg, Erzgeb. . [72100] VV 14/32. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Carl E. Schreyer in Annaberg, Gr. Kirchgasse 35, Fabrikation von Posa- menten und Seidenschnuren, ebenda, ist zugleich mit der Bestätigung des im Ver- gleichstermine vom §3. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Be- schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, am 6. Dez. 1932. Baden-Baden. . [72101] Jm Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Theodor Baumgartner, Jn- haber eines Elektrc- und Jnstallationsge- schäfts in Baden-Baden, Lichtentaler Straße 38, wurde der im Vergleichstermin vom 25. November 1932 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren auf- gehoben. Baden-Baden, den 2. Dezember 1932, Amtsgericht. TV, Breslau. . [72102] Das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebr. Glaser, Web- großhandlung in Breslau, Karlstr. 9/10, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf- gehoben. worden (41, V, N, 59/32). Breslau, den 8. Dezember 1932, Amtsgericht.
Coburg. . [72103] Das Amtsgericht Coburg hat am 8, Dezember 1932 das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schreinermeisters Gustav Voit in Ahorn als durch Zwangs- vergleih beendet aufgehoben. Coburg, den 8. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Duisburg. . [72104]
9 VN 33/32. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hohorst & Meßtges, Jnh. Walter Zeug, Herren- und Damen- modengeschäft in Duisburg, Königstraße Nr. 38, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und am 6. Dezember 1932 bestätigt worden ist.
Frankfurt, Main. . [72105] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Besthorcn, Jnhabers der Firma Emil Besthorn, Frankfurt am Main, Kaiser- straße 37: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 26. November 1932 ange- nommene Vergleich wird hierdurch be- stätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge- hoben.
Frankfurt a. Main, 1. Dezember 1932,
Amtsgericht. Abt, 44.
Köln. . [72106] Vergleihsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermöge der Firma August Wegelin A.-G. Fabrik für Ruß- und Teerproduktion in Kal- scheuren bei Köln ist durch Beschluß des Gerichts vom 7. Dezember 1932 aufge- hoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 7. Dezember 1932.
Amtsgericht. Abt. 80. Köln. . [72107] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Kölner Beamtenvereinigung, Jnhaberin der Rheinischen Beamtenbank in Köln, Friesenwall 29, ist durch Be- schluß des Gerichts vom 9. Dezember 1932 aufgehoben worden, da der Zwangs- vergleich angenommen und bestätigt wor- den ist.
Köln, den 9. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. 78. Kötzschenbroda. . [72108] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artur Erich Haupt in Oberlößniß, Augustusweg 45, der dort Fruchtsäfte, Konfitüren und Marmeladen herstellt und verkauft, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 9. De-
zember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Köbßschenbroda, 9. Dez. 1932,
Ludwigshaîen, Rhein. [72109]
Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat durch Beschluß vom 9. De- zember 1932 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver- mögen der Maria Haager, Jnh. der Firma Gustav Schneider Nachf., Schuhgeschäft, Ludwigshafen a. Rh.,, Oggersheimer Straße 21, nah bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weida. . [72110] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Maurermeisters Karl Franz Friedrich Kellermann in Münchenbetnsdorf (Thür.) ist heute nah Bestätigung des angenom- menen Vergleichs aufgehoben worden, Weida, den 10. Dezember 1932. Thüring. Amtsgericht.
Amhbergy. [T2111] Bekauntmachung.
Das Amtsgericht Amberg hat mit Beschluß vom 6. Dezember 1932 über den landwirtschaftlichen Betrieb der Land- wirtseheleute Lutter, Josef und Maria, in Winbuch, Hs. Nr. 7, zur Herbeisührung der Schuldenregelung das Vermittlungs- verfahren eröffnet und den Rechtsanwalt Dr. Carl Leitl in Amberg als Vermitt- lungsperson bestellt.
Amberg, den 9, Dezember 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg.
Bialla, Ostpr. . [72112] Beschluß.
Auf Antrag des Schuldners, Besiger- witwe Friedrike Kowallik geb. Synofzik in Mysfken, wird gemäß der Verordnung vom 27. 9. 1932 (RGBl. T S. 473) das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet. Zur Ver- mittlungsperson wird der Gemeindevor- steher Michalzyk in Mysken bestellt.
Bialla, den 7. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Bialla, t eshiuß.
Auf Antrag des Schuldners, Besißzer- wvitwe Wanda Reimer geb. Knoff und deren Kinder Anna Czub geb. Reimer, Hans Reimer und Christel Reimer in Fröhlichen, wird gemäß der Verordnung vom 27. 9, 1932 (RGBl. T S. 473) das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet. Zur Ver- mittlungsperson wird der Landwirt Da- nielzik in Danielshof bestellt.
Vialla, den 7. Dezember 1932.
Amtsgericht.
[72113]
Potsdam. [71809] Ueber den Betrieb des Landwirts und Obstzüchters Bernhard Heßmann in Alt Töplihß wird heute, am 8, Dezember 1932, das Vermittlungsverfahren zur Herbei- führung der Schuldenregelung eröffnet, da der Betriebsinhaber außerstande ift, seinen Betrieb bis zur Beendigung der Ernte 1933 infolge seiner Zahlungsver- pflihtungen ordnung8mäßig aufrecztzu- erhalten. Der Oberbücherrevisor Lands- berg in Potsdam, Breite Straße, wird zur Vermittlungsperson ernannt. (8. V.N. 23. 32 [lw.]}). Amtsgericht, Abt. 8, Potsdam, 8.12, 1932.
Amtsgericht Duisburg.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne eschäftêstelle 1,90 ÆK Alle Postan|italten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Dildelumteane 32,
monatlich 2,30 ÆÆ einschließlich 0,48 A Bestellgeld; für Selbstabholer bei der monatlich.
Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
eins{ließlich des Portos abgegeben.
ITr. 9953. Reichsbankgirokonto.
Funhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Ver- mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit, Vom 14. De- zember 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung des Pachtkredit-Ausschusses, betreffend Zu- lassung von Kreditinstituten.
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Mecklenburgishen Hypotheken- und Wechselbank zu Schwerin.
Preußen.
Abkürzung eines Zeitungsverbots. Beitungsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung dex Avbeits- gelegenheit, Vom 14. Dezember 1932.
Auf Grund dex Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zur Erleichterung der Wohlfahrts- lasten der Gemeinden vom 14. Funi 1932, Vierter Teil, Kapitel 1 (RGBl. I S. 273, 283) und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. Sep- tember 1932, Zweiter Teil (RGBl. 1 S. 425, 428) wird hier- mit verordnet:
S L
(1) Die Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932 (RGBl. I S. 433) tritt hinsichtlih ihres I. Teils am 31. Dezember 1932, im übrigen am 31. Januar 1933 außer Kraft. L
(2) Hat ein Arbeitgeber am Tage der Verkündung der vor- liegenden Verordnung von dem I. Teil der Verordnung vom 5. September 1932 Gebrauch gemacht und nahweislich Aufträge übernommen, deren Erledigung ihm bei Wegfall der Tariflohn- untershreitung erheblihen Schaden verursachen würde, so kann auf seinen Antrag der Schlichter für den Betrieb oder die Be- iriebsabteilung mit bindender S anordnen, daß die Be- rechtigung odex Ermächtigung zur Tariflohnunterschreitung unter den bisherigen geEReN Vorausseßungen bis zum 31. Januar 1933 bestehen bleibt. Anträge, die nah dem 31. Dezember 1932 bei dem Schlichter eingehen, sind niht zu berücksichtigen.
8 2. Die Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft, Berlin, den 14, Dezember 1932, Der Reichskanzler. von Schleicher. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Syrup. Dex Reichswirtschaftsminister. Warmbold, Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Freiherr von Braun.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur n rung der Wertherehnung von Hypothe und sonstigen Ansprüchen, die auf Feing (Goldmark) lauten (RGBVlI. 1 S. 569). Dec Londoner Goldpreis beträgt am 14, Dezember 1932 für eine Unze Feingold .. .. .«. « . = 125 sh 6d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittels furs für ein englisches Pfund vom 14. De- zember 1932 mit NM 13,82 umgerechnet = NM 86,7205, für ein Gramm Feingold demnach. « « » pence 48,4190, _in deutsche Währung umgerechnet . « « - NM 2,78813,
Berlin, den 14. Dezember 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr, Döring.
Bekanntmachung betreffend Zulassung von Kreditinstituten. Der Pachtkredit-Ausshuß hat beschlossen, die gemäß § 17 des Gesetes, Ne die Ermöglichung der Kapitalkredit- beschaffung für landwirtschaftliche P
ächter, vom 9. Zuli 1926 |
. Sie
Berlin, Mittwoch, den 14. Dezember, abends.
(RGBl. I S. 399, 412) erfolgte Zulassung folgender Kredit= institute aufzuheben: 1. Kreissparkasse Delibsch-Delibsch, 2, Sobeitolleriläié Landesbank-Sigmaringen, Berlin, den 8. Dezember 1932, Der Vorsitzende des Pachtkredit-Ausschusses, J. A. Dr. Bodenstein,
Bora a
Das unterzeichnete Ministerium als die für die Medcklen- burgische Hypotheken- und Wechselbank in Schwerin zu- ständige Aufsichtsbehörde erklärt hiermit gemäß § 8 der Ver=- ordnung des Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlihen Realkredit vom 27. September 1932 (RGBl. 1 S. 480) und gemäß Artikel 8 der Durch- führungs- und Ergänzungsverordnung vom 24, November 1932 (RGBl. 1 S. 534),
daß die Mecklenburgishe Hypotheken- und Wechselbank zu Schwerin in der Lage ist, die von ihr ausgegebenen Schuldverschreibungen (Goldpfandbriefe) in bisheriger Höhe weiter zu verzinsen. Schwerin, den 10. Dezember 1932, Meklenburg-Schwerinsches Ministerium des Fnnern, J. A.! Schlesinger
Preußen. Bekanntmachung.
Das durch meine Verfügung vom 25, November 1932 ausgesprochene Verbot der „Roten Fahne“ kürze ih um drei Tage ab. „Die Rote Fahne“ darf mit dem morgigen Tage wieder erscheinen.
Berlin, den 13. Dezember 1932.
Dex Polizeipräsident, J. V.: Kretschmar.
BoktanntmächGuUns
Auf Grund des § 6 Absaß 1 Nummer 6 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl, 1 S. 297) verbiete ih das Erscheinen der Beitung „Tribüne“ Kommunistische Tages- zeitung für den Bezirk Magdeburg-Anhalt auf die Dauer von fünf Tagen, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 17, Dezember einschliezlih, Nach 8 6 Absatz 3 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politishe Ausschreitungen vom 14. Funi 1932 (RGBl. I S. 297) umfaßt dieses Verbot sämtliche Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druekfschrift, die sich sachlich als die alte
darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.
Magdeburg, den 12. Dezember 1932,
Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. J. V.: Fehrmann,
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 13 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) in Ver- bindung mit § 86 des Reichsstrafgeseßbuches verbiete ih die in Köln erscheinende Tageszeitung „Sozialistische Republik“ für die Zeit vom 13. bis zum 31, d. M. ein- chließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblih neue Druckschrift, die sih sahlich als die verbotene darstellt, oder als ihx Ersaß anzusehen ist, sowie alle im gleichen Verlage erscheinenden Kopfblätter der „Sozialistishen Republik“, Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu- lässig. Sie ist binnen einer Ausshlußfrist von zwei Wochen nah Zustellung dieses Verbotes bei mir einzureichen. “Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Koblenz, den 12. Dezember 1932.
Der Oberpräsident der Rheinprovinz.
Fuchs.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der litauische Gesandte Herr Dr. Jurgis Saul ys hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit B Herr Legationsrat L. Dymza die Geschäfte der Gesandtschaft,
Dex Königlih rumänische Gesandte, Herr Comnen, ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Ge-
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1932
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat am Montag, den
12, Dezember, unter dem Vorsiß des s Torgler (Komm.) zu seiner ersten Arbeitstagung zusammen. Auf der Tagesordnung standen sämtlihe dem Ausschuß überwiesenen Anträge über die Aufhebung von Notverordnungen usw. Zunächst entspann sih, wie das Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger meldet, eine Geschäftsordnungsdebatte, in der efordert wurde, daß die Beschlüsse des Sozialpolitishen Aus- husses über die Winterhilfe zuerst vom Ausschuß erledigt werden. Der Aus\chuß beschloß am Ende dieser Geschäftsordnungs=- debatte, zunächst die Winterhilfe zu beraten. Abg. Aufhäuser (Soz.) als Berichterstatter des Sozialpoli- tischen Ausschusses gab eine Uebersicht der zur Winterhilfe ein- ebrahten Anträge und einen Ueberblick über das Ergebnis der eratungen. Danach ist unter Ablehnung der kommunistishen Anträge beschlossen worden, den sozialdemokratishen- Antrag mit einigen Aenderungen und unter Uebernahme des ersten Teils des Antrages der Nationalsozialisten in folgender Gestalt zu ver- abschieden: Die Reichsregierung wird aufgefordert, alsbald durch- greifende Maßnahmen zugunsten der notleidenden Bevölkerung zu treffen. Es wird allen Arten von Unterstüßungsempsängern und sonstigen Sozialbedürftigen eine zusäßlihe Winterhilfe ge- währt. Sie besteht in unentgeltlicher Belieferung mit Naturalien und Kleidungsstücken, ohne daß eine Verminderung der geld- lihen Unterstüßung eintreten darf. Alleinstehende dürfen nicht ausgenommen werden. Die Mittel für die Durchführung stellt das Reich den Gemeinden zur Verfügung, doch dürfen sie nicht für andere Zwecke der Wohlfahrt verwendet werden. Der Bèricht- erstatter bittet gleichzeitig um Entscheidung über die Aufhebung der Verordnung vom 5. September 1932, da Zweifel entstanden sind, ob durxh die Aufhebung des sozialpolitishen Teils der Ver- ordnung vom 4. September auch automatish die lohnpolitische Ausführungsverordnung vom 5. September unwirksam ge- worden sei. z i Jn der Aussprache wünsht Abg. Dr. Schmidt-Eichwalde (D. Nat.), daß eine Hilfsaktion noch vor Weihnachten durchgeführt werde auf der Grundlage des Antrages des Sozialpolitischen Ausschusses. Vor ailem aber müsse die Regierung erklären, welche Mittel sie für diesen Zweck bereitstellen könne; sonst shwebten die Ausschußberatungen und Beschlüsse im luftleeren Raum. Abg. Rädel (Komm.) verlangte, daß neben den Natural- leistungen den Bedürftigen auch eine Barbeihilfe gewährt werde. Min.-Dix. Krohn (Reichsarbeitsministeriuum): Die Reichs- regierung hat sich s{chon im Sommer überlegt, wie man, gestüßt auf die Erfahrungen des leßten Winters, auch diesmal der verstärkten Not des Winters begegnen könne, vor allem durch eine Verbilligung des gesamten Lebensbedarfs sür die Erwerbs- losen und sonstigen Silfsbedürftigen. Die Wirtschaftsverbande und die Wohlfahrtsorganisationen Hätten sich zur Mitwirkung bereiterklärt. Auf Grund örtliher Verhandlungen würden für alle wihtigen Lebens- und Bedarfsartikel Preisnachlässe in ver- schiedenem Umfange für den in Betracht kommenden Perjonen- kreis erzielt. Auch die Reichsbahn habe sich durch Ermäßigung von Kohlenfrahten an der Maßnahme beteiligt. Auch die Reichs- regierung hat wieder Mittel zur Verfügung gestellt, zunächst zur Durchführung der Fleischrerbilligung. Jeder Berechtigte erhält monatlih zwei Pfund verdöilligtes Fleish, Haushalte mit vier und mehx Zuschlagsempfängecrn bekommen das Doppelte Quantum. Diese Aktion ollte nur ein erster Schritt sein. Wie diese Hilfe erganzt werden soll, darüber will die Reichsregierung sich {lüssig machen auf Grund der Bao var Reichstagsaus|schüsse. Die Reichsregierung vertraut darauf, daß ihre Maßnahmen auch durxh die freie Liebestätigkeit, der Winterhilfe usw. ergänzt iverden. L i Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk: Die vor- liegende Entschließung des Sozialpolitischen geg ist ergänzt worden durch eine Reihe von Anträgen, die eine Me rbelastung des Reiches in Höhe von einigen hundert Millionen Mark aus-= machen würde. Ohne daß ih näher auf die Etatslage einzugehen brauche, ist klar, daß eine solhe Mehrausgabe uiht ohne Deckung geleistet werden kann. Die von den Sozialdemokraten gemachten Deckungsvorschläge sind optimistishe Schäßungen, insbesondere soweit von der Beitreibung der rückständigen Steuern des Berg- baus die Rede ist, L Die. Benzinausgleichsabgabe soll vom 1. Januar 1933 ab ee wieder auf den alten Saß von 3,80 RM erhöht werden. Ein Mehraufkommen ergibt sih daraus aber nicht, da diese Ab- gabe im Etat mit dreizehn Millionen angeseßt war und höchstens sieben Millionen aufkommen werden. Die Beseitigung des Sprit- beimishungszwangs würde wohl im Etatjahr 1932 etwa fünf bis sechs Millionen mehr bringen, aber dafür den Zusammenbruh der Brennereien und den Ausfall ihrer Steuern nach sih ziehen. Ueber die kommunistishe Forderung, die Mehrkosten aus dem Wehretat zu nehmen, brauche ih wohl nicht viel zu sprechen. Der nationalsozialistishe Antrag, die h ani i g ri der Landiwirt- haft in Naturalien zahlen zu lassen, ist MTe an, und wir aben ben Gedanken in den leßten Wochen verfolgt, wenigstens die rückständigen Steuern der Landwirtschaft durh Naturalien abgelten zu lassen. Versuche dieser Art, die in Oldenburg ae wurden, baben aber kein befriedigendes Ergebnis gehabt. Dennoch will 1ch diejen Gedanken niht rundweg ablehnen. Die Reichs=- regierung kennt die große Not und ist gewillt, thr im Rahmen des finanziell Möglichen Entgegen E Vor allem aber gilt es jeBt, die Gemeinden über Wasser zu halten. Mit den 80 Millionen Reichsmark, die das Reih den Gemeinden für Dezember zuweist, trägt es in diesem Monat 85 vH der Wohlfahrtserwer slosen- hilfe. Wie sollen angesihts der Notwendigkeit der Betreuung derx Wohlfahrtserwerbslosen die Gemeinden ere ilfe f ihnen 0
sandtschaft wieder übernommen.
son noch überwiesene Mittel nicht für die Winterhilfe, sondern für die Deckung ihres Finanzbedarfs zu verwenden, Hauptsache
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