Reichs6- und Staatsauzeiger Nr. 293 vom 14, Dezember 1932, S. 2,

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 14. Dezember 1932, S. 3.

stüßungskürzungen; sie halte es , auch könnte die Hilfe für die Gemeinden nicht mehr weiter ge- , die

ebung der Renten- und Unter i Seuma auch sämtlihe anderen Maßnahmen der Juni- leistet werden. Wenn au mit diesem Aus\hußbeschluß die Auf- | Kraft zu setzen. aßnahmen, mit aufzuheben. Ï stimmungen, die sih auf die Beiträge könne, so fei ein solcher ' 1 ( ne L ! gen, aufzuheben, - da dadurch die finanu= ordentlie Unruhe in die weiten Kreise der rbeitslosen zu geführten deutshnatio ahlung der gekürzten Unterstüßungen und bringen. - lihen Stimmen ir die beantrag.en ungekürzten Unter- Abg. Ersing (Zentr.) warnte nochmals dringend vor „etner } Bayerischen Volkspart 1 würde. Er beantragte daher, den sozial- | völligen Aujhebung der Notverorduung ohne den gleichzeitigen | Härten der Notverordnun zu ändern, daß diese Notverordnung niht | Beschluß der Deckung. Der afte auf Aufhebung verstoße | da Uglih der Unterstüßungskürzung außer gegen den flaren Sinn der G-schaäft

ei diesen Beratungen spielte die : f h Ausgaben beschafft | Gründen beteilige sih das Zentrum niht an der Ab timmung. | Eventualantrag angenommen,

Notverordnung die | Der Vorschlag der Sozialdemokraten, die Deckung der Regierung | alleinstehenden zu überlassen, gebe der Regierung die Möglichkeit, Deckungs- vorsieht. Diese Winterbeihilfe dar Aushebung einer Not- | könnten. Dos Zentrum jedenfalls sei niht in der Lage, der Zusaßunterstüßung nicht ang sei, Deckungsvorshläge | Regierung eine Generalvo lmacht dafür zu geben. : L c Abg. Aufhäuser (Soz.) widersprah der Auffassung, daß der | vor der Abstimmung darauf hin, gegenteilige Meinung. Eine | Ausshuß verpflichtet sei, bei Aufhebung einer otverordnung, | des Winters eine Ausgabe von Aan en \ Jm übrigen werde bei der Aufhebung ierungsseite ausführlich dar- | zu sorgen. Jm übrigen werde AUfH «Arbei : gs Is lotenvarsi erung niht in ihrem Bestand gefährdet, da ein Ver- Auf der Tagesor gleih zwischen den Beitragseinnahmen und den Unterstüßungen, | liche oder teilioeise Auffassung des | die die ce raNlosenunterstüihungsempsän er insgesamt es, tember und vom chsiag gefaßten | zeige, daß die n n 0 Y 3 fönnten, durh | ausgaben an Unterstüßungen überstiegen. E 2 der sih mit der E gleichzeitig für Ministerialdirektor Weigert (Reichsarbeitsministerium) stellte :

In der Abstimmung erhielt die vom {uß vorge chlagene ¿ntschließun ine etwas geänderte Fassung. ersuht die Reichsregierung, „alé zu treffen, durch die ferung eine angemessene Wzihnach.s- und wird, und dabe! folgende Forderungen zu 1. Für den Winter 1932/3: von öfsjentlihen Unterstüßzurgen ur: Sozialrentner, Empfänger von Kurzar Kleinrentner, Kriegebeschäd:, ige) cine zusäßliche führung wird den C

Sozialpolitishen Zu Beginn der Au bei den Anträgen üb 14. Juni daran zu de

politishen Einrichtun

s\sprache bat Reichsarbeitêminister Syrup, er die Aufhebung der nfen, daß der gen von dieser Verordnung abhänge. (Soz.) begründete rdnung vom 14. f die trostlose Lage,

Abg. Nädel Notverordnunug. Abg. Shwar Zuni-Notverordn ei über jedes vernün Aber er könne beu Härten und Ungerechtigke ständige Aufhebung, da lagen für den Stand de und es bisher nicht üblih gewe man das Material liegenden Anträ überweisen. Partei auf Wiederherste Umsaßsteuer früheren Stand von 20 in den zuständigen Ausschüssen vorber Abg. Dr. Schmidt-Eichtwalde regierung zu ersuchen, durch den die sozialen Härten dex Notve vom 9. Dezember 1931 und von 14. Die Notverordnungen, die von der worden seien, gäben der Juni-V nichts nach. Ex wundere sich, die Juni-Verordnung angingen, ordnungen des Kabinetts Brün hielten ih vor, beim Wiederzus genau substanziierte Antrags wünschten. Abg. Reinhardt nahmen, die die Grund der in diesex V troffen worden seien. Ungerechtigkeit und besondere wider rechts, daß der Recht doch durh die Beit Dauer von sed

für die Reichsregierun Das jieht die Reichsre Daher bitte ih den gierung zu verlangen, was sie beim besten

g ist, den Erwerbslosen Arbeit zu schaffen. gierung als ihre entjheidende Aufgabe an. Ausschuß, uihts Unmögliches von der Re- illen niht erfüllen

aber jür fals, verordnung, z. B. die Steuerm {ei es niht mêéglih, die Be zur Arbeitslosenhilfe bezö gielle Grundlage für die Z infolgedessen erst recht f üßungen beseitigt werder mokratischen Autrag so

Notverordnung vom Bestand der sozial-

über die Winterhilfieaktion awzenommene Ent hliezung bald durchgreifende Maßnahmen den großen Massen der notleidenden Bevsöl- Winterbeihilfe gewährt verwirklichen :

alle Arten Empfänger Renten (Arbeitslose, iterunterstüßzungen, Hilssbedurf- Jhre Durch-

en sozialdemokratischen Juni außer Kraft zu seten. in der sich die Erwerbskosen

Antrag, die Notvero

Herß (Soz.) schildert die trostloe Situation der l j Er verwies au

en und äußert seine Enttäushung darüber, daß der ialen Aus- Der Sozialpolitiïche tleidenden unent- egierung wolle das sondern ledigli die unzulänglihe Ver- fozialdemokrati¡cgen

Erwerbslof Minister keinen posi:iven Vorschlag für die vom So {uß verlangte Winterhilfe gemacht habe. Aus[huß habe einstimmig gefordert, daß den No geltlih Naturalien überlassen werden. Die R aber nicht mitmadchen, billigung gewähren. Anträge über die Hilfsakt Millionen erfordern würden. lionen für unentgeltliche

(Komm.) verlangte ebenfalls die Aufhebung

geseßt werde. wie die Deckung der laufenden werden könnte, wenn durh Aufhebung der Einnahmequellen beseitigt worden sind.

sozialdemokratischer vertreten, daß im Falle der verordnung der Ausschuß nicht verpflichtet ¿u machen.

Abg. Ersing (Zeutr.) vertrat die Aufhebung der Notve stopfen und, wie vorhin von Re sei, die finanziel herung in Unordnung bringen.

Abg. Morath (D. Abg. Ersing.

zer (Bayer. Vp.) bezeichnete die ung als furchtbar. Die Re

Auswirkungen gierung von Papen und verantwortliche Maß hinaus- te nur die sofortige Beseitigung derx iten beantragen, dagegen ni augenblicklih die rehnerishen Unter- Versicherungszweige fehlten zu fassen, solange Er beantrage daher, die vor- Sozialpolitischen r begründete ferner die [lung der früheren Fre Erhöhung der Judustri 0 Millionen.

gte und sonstige eine Rolle, Winterhilse geschassen. \ i neinden (Gemeindeverbänden) über-

Der Redner tritt für die ion ein, die cine Mehrausgabe von 180 Davon sollen 70 Mil- Lieferung von Brot, 709 bis 80 Mils lionen für Kohlen und 40 Millionen füc Flei’ch verwendet Die Sozialdemokraten leaten einen À der diese Ausgaben fordere, damit während dürftigen 29 Zentner Kohlen und wöchentli 74 kg Fleis kostenlos geliefert werden könn Decungsvorschläge: mi’cchungszwanaes, Erhöh ungefähr 170 Millionen der Regierung fehle.

Abg. Rädel (Komm.) verlan Wenn der Minister Reiches sei prekär, dann könne Reich so hohe Subveutionen fü

Abg. Reinhardt (Nat. So; nalsozialistishen Antrag hin, eine Möglichkeit zu geben, ralien abzugelten. rungsantrag zu, ten in keinem Falle belastet werden. mehr die Mittel geben.

Abg. D. Dr. Schreibex (Zentr.): Die finanzministers ist rein negativ. völkerung niht früher über d und monatelang i Man hat viel zu ilfe begonnen. udern auch eine Organis reihlich vorhauden find. Zwei-Monats hat 1930 bis 1932 num Notwinter wieder anstei

Abg. Dr, Quaag (D. Nat.) \tellt fest, daß die M parteien ihre Anträge jeßt zu einer Ent haben. Der Reichstag habe sich sel

cht die voll- Standpunkt

bo

Die Winterhilfe Naturalien ( mit denen je nah d am besten gesteuert werden kann. Verminderung der C (Eingefügt auf sozial naten Dezember bis berechtigten wöchentlich

besteht in unentgeltlicher Belieferung mit ¿- B. Brot, Kohlen, Kleidungsstücken), Verhältnissen der Notlage Sie darf nicht zu einer »eldunterstüßung führen. demokratishen Antrag): Jn den Mo- April sind für jeden unter 2 Kilogramm Brot /4 Kilogramm Fleisch nd bei einem Haushalt von hend höher, bei Ledigen ent-

enderung8antrag vor, des Winters den Be- ch je 2 kg Brot und Die sozialdemokra- Treibstoff-Bei- ung der Ausoleihsabgabe usw. brächten , so daß nur noch eine positive Erklärung

en örtlichen en sei, Beschlüsse dazu nicht habe.

ge zunächst dem rordnung würde E

Aus\{chuß zu Anträge seiner igrenzen für die trieumlage auf den Jedoch sollten diese Fragen aten werden.

(D. Nat.) beantragte, die Reichs- seßentwurf vorzulegen, rordnungen, insbesondere Juni 1932, beseitigt werden, Regierung Brüning erlassen erordnung an sozialen Härten warum die Parteien nur gegen dagegen nicht gegen die Notver- ing. Die Deutschnationalen be- Reichstagsplenums wie sie die Ausführung

Aufhebung Der Redne e Grundlage der Sozialver- Bp.) bekannte sich zu der Er verwies auf einen vom Rei wonach keine Beschlüsse gefaßt werden entständen, wenn

20 Zentner Ko wöchentlih. Diese Mengen mehr als drei Köpfen entfpre sprehend niedriger zu bemes

. Die Mittel für die Durchführung dex au die Alleinstehenden nicht au stellt das Reich den Gemeinden Verfügung,

. Diese Reichsmittel dürfen für ande pilege weder vom Reich verrechnet verwandt werden.“

Annahme fand weiter de

Landwirxten, dem gewerblichen

bau die Möglichkeit

durch Naturallieferun Schließlich 1

gebrachte E

regierung ersucht,

tische Wiuterhilfe lungen flix die neben der Arbeitsbeschaffun

Maßnahmen zu überwinden

regierung die von

chleunigen und die tungen der WohHlfahrtserwerbsl[

Maßnahmen, so fahr

hinreichen, der schweren Notlage

gt sofortige positive Hilfsmaß- meine, die finanzielle Lage des man uicht verstehen, warum das r Banken usw. übrig habe.

.) weist auf den vorliegenden natio- Landwirteu und Gewerbetreibenden ihre rüdckständigen Steuern in Natu- Er stimmt dem sozialdemokratischen Aende- bestimmte Mengen festzuseßen. Die Gemeinden Das Reich müsse viel

neue Ausgaben Deckung gesorgt werde. Abg. Reinhardt (Nat. So Außerkraftseßbung der Notver Zusamumenbruh der So bei der Regierung, neu regelten. fie noh hinrei getragenen Deckungsvorschläge aufgreifen. E Ministerialdirektor Krohn hielt sich für verpflichte außerordentliche beschlusses der könne von de

alsbald einen Ge Winterhilfe, von der sgeschlossen werden dürfen, (Gemeindeverbänden) zur

3.) war der Auffassung, daß die versiherung allein gesprochen habe, sondern von der Arbeitslojen- i ordnung keineswegs L Tes L O

zialversicherung führen müsse. Es liege | Erklärung bleiben. 7 i S e fie A Es die die Grade Nachdem s der Ausschuß über die Frage auseinandergeseßt stehen zwe

Geseßentwürfe einzubrin en, / e Y N G z LTEN sev f ô 9 Plenums habe | hatte, ob die Anträge noch dem Sozialpolitijhen Auëshuß über- | die Renten der mit Reichsmitte

Bis zum Wiederzusammenutritt des Dabei könne sie

ce Zwecke der Wohlfahrts- noch von den Gemeinden

x nationalsozialistishe Antrag, den Mittelstand und dem Kohlenberg- rückständige Steuern abzugelten gen für diese Hilfsaktion, vurde mit Mehrheit eine vom ntshließung angenommen. in einem Zweimonat

) ammentritt des Anträge zu stellen, finanzielle

Julinotverordnung hinzuweisen, E s : G g Unfell- und Knappschaftspensionskasi alsbald eine Geseßesvorlage dem Reichstag vorzulegen, dur die Nachprüfung unterzogen werden.

Versicherungen nicht über | die sozialen Härten der Notverordnungen, insonderheit der Not- uständigen Stellen

iaafaie Sübe n verordnung vom 8. Dezember 1931 und der vom 14. Funi 1932 di sich dieser Erklärung vom } beseitigt werden, Dieser Antrag fand nur die Unterstüßung der E L 6 rbeitslo

Erklärung des Reichs Aber warum hat man die Be- en Ernst der Finanzlage aufgeklärt in einem uuberehtigten Optimismus gemacht? spât mit dem finanziellen Aufbau dex Winter- nur eine Finanzfrage, ationsfrage, da Kohlen und Kartoffeln Die Regierung möge für eine praktische Programm vorlegen,

9 vH abgenommen, dücf

(Nat. Soz.) s{ilderte noch einmal die Maß- nung vom Funi entl erordnung enthaltenen

Notverordnung übertre Brutalität alles bisher spreche es dem Grundgedanken sanspruch auf Arbeitslo ragszahlung erworben worde begrenzt wurde. hängig von der wofür die Gemeinden

d bestehe zwischen Hilfsbedür r nur maßgebend gewesen sei,

r Juvaliden-, niht durchgeführt werden, die Mittel verfügten, um die dann Ministerialdirektor Weigert {lo Standpunkt der Arbeitslosenhil siherung, Krisenfürsorge und ö Aufhebung dex Verordnung kön der Arbeitslosen in diesem Winter

alte und die auf Ermächtigung ge- ffe an sozialer Dagewesene. eden Versicherungs- enunterstüßung, dec

Darin wird die Reichs- Sprogramm in eine praf- zutreten, die neben der Sicherung der Wohlfahrtserwecbslosen in de

É |

Winterhilfe oß 2 ärung von tigt

e in thren drei Formen: Ver- | Antragsteller. i‘ S , i : s Bei der Darauf wurde mit 24 Stimmen dec Nationalsozialisten, | heimen auf 50 F i ine geordnete Unterstüßung | Sozialdemokraten und Kommunisten unter Annahme eines far vember 1932 fälligen Ri

niht durchgeführt werden, 1 demokratishen und eines kommunistishen Antrags beschlo

n Gemeinden und die Wintermonate durch besondere Und zwar soll die Reichs- e Arbeitsbeschaffung be- g dex Gemeinden für die Lei- gewährleisten, ntschliezung fort, nicht des Winters zu steuern, „Hat die

fentlihe Fürsorge, an.

Die Tuberkulose te aber in diesem Die Weite Bejahung de zuständig seien.

[tigkeit und Bedürftigkeit, Die Kürzung dex Arbeits-

n sechs3 Wochen der Unterstüßung sei ab bedürftigkeit,

ihr vorzunchmend Sicherstellun schließung umgeformt der in den Hauptbergbaubezirken Preu

e t die angenommene E Der Minister g mene E

t ausgeschaltei.

Notverordnung vom 14 Juni Alle anderen Abgeordneten hatten

nicht beteiligt.

Auth | hebung tatsählich noh "ej als durchgeführt angesehen werden | der Abstimmun 0 e

chluß an ih schon geeignet, außer-

: die sordnung. Die ganze Sozial-

Der durch Beschluß noh nicht erledigte Teil des an- nalen Antrags wurde dara Nichtbeteiligung des Ze

ei angenommen.

uUfhin mit sämt-

Danach sollen also die en — mit Ausnahme dec vom 14. J eitigt werden.

it dem gleihen Stimmenverhältnis wie bei der Au noch ein sozialdemokratischer

rage | versiherung sei in ihren Leistungen gefährdet. Aus diesen | der Notverordnung wu

der | maßnahmen zu ergreifen, die vielleiht höchst unbefriedigend sein

der eine Winterhilfe auh für die Arbeitslosen sowie die Wohlfahrtserwerbslosen f von den Fürsorgeverbänden auf die erechnet werden. (Reichsarbeitsministerium) wies daß dieser Beschluß auf die Dauer 140 Millionen Reichsmark be-

Ministerialdirektor Weigert

ver- } dur die ein Einnahmeausfall entstehe, gleichzeitig e Deckung | deuten würde

ie Arbeits-

esamteinnahmen an Beiträgen die

demgegenüber R daß er nicht von der Arbeitskosen-

einem ilfe in den erwähnten drei Formen. Ex könne nur bei jeiner

ja die von ihm vox- | wiesen werden müßten oder ob sie vom Plenum an den Haus- | vom 1. Zuli 1932 von 5 auf 3 halt8aus\{uß zum Zwecke der sogen Erledigung überwiesen sepung oll vorläufi

t, auf die | worden seien, kam man zur Abt ( : ;

hebungs- Zunächst wurde ein deutshnationalen Antrag abgelehnt, der gestrebt werden. f i

Diese Aufhebung | in der Form der Entschließung die Reichsregierung aufforderte, genannten Frist die Uebernahmepreise

timmung.

Nachweisung I. Durchschnittslöhne sämtlicher Vollarbeiter.

iht über die finan- olche soziale Hilfs-

. Der Redner wünscht klare Ueber ziellen Möglichkeiten des Reiches für eine

weiche aus,“

fügung zu stellen, die nah den 1 Ausschusses gemäß der Ent-

angen sowie die Bestimnun-

Reichsreg?erung Mittel zur Ver pruchs auf Unterstüzung,

cis i r losenunterstüßung und der S Richtlinien des Sozialpolitischer

gen über die zeitliche Begrenzung des

vertagte sich auf Mittwoch, den 14. Dezember. tehen die Plenaranträge, die eine Aufhebung der Notverorcdnun 5. Dezember 1932 vorsehen.

reitsheid und Genossen xplosionskatastrophe in

Der Ausschu

vom 4. Sep- ußerdem wird r Beratung kommen,

esamt- | ein Antrag Dr. B remnihß befaßt.

Siedlungsausshuß am 20. Dezember. gsausschuß des Reichstages ist für Dienstag, Auf der Tagesordnun Anträge. Der erste verlangt, da

ln angeseßten Siedler mit

vH herabgeseßt werden. Die 5 auf zwei Fahre befristet sein. Für die mit ten Siedler soll eine gleiche Re Ferner wird verlang

Der Siedlun den 20. Dezember, einberufen worden.

i sozialdemokratische

ändermitteln ange

er Siedlungsträger einer

Fn allen Härtefällen sollen die sein, weitere Hilfsmaßnahmen chsregierung, wertshaffenden orge zur Errichtung von Land- und Forstarbeiter- L Die Hälfte der am 15. No- ckzahlungsraten soll erlassen, die bis zu digen Raten gestundet werden,

Der zweite Antrag ersucht die Rei

urchzuführen. Darlehnsraten

ahlung der «Fahre zu verteilen.

sen, | diesem Zeitpunkt rückstän

ens im Ax. Vierteljahre 1932 verdienten Bergarbeiterlöhne,

aktion und bedauert, daß bei den Erwerbs[ nungen geweckt werden, die sich nicht erf lräge aber würden völlig zwecklos sein

‘bslosen eventuell Hoff- üllen ließen. i wenn die Regierung nicht

die Verschle Arbeitslosenhi steuer und die

terung der Reichsversorgui fe, die Beseitigung der Fr Salzsteuer müßten unbe

ig und die Abgabe zur

schließung vom 10, Dezember e bei der Umsay-

i ) zu verwenden ist baldigst zu berichten“,

Pauptaussch1 , Vollarbeiter

1 Tommunistishe An- Ausgaben für die Hilssaktion aus en solle, wurden

Man müsse die Sozial- e Anträge, insbesondere auch

lösen und zu einer posi- die Fortsezung derx

n könne oder wolle, gogie heraus Notwendig sei

sage, ob sie sie erfülle politik endli aus der Dema tiven Fürsorge gestalten. Arbeitsbeschaffungsaktion. g. von Sybel (Nat. Soz.) tritt nochmals Steucrzahlung in Natural

Arbeitsbeschaff die Sanierung des ge- gen die Reichshilfe an die ( ohlfahrtslasten fügung gestellten Summen vie r nit das getan, was ge or dem finanziellen Zusammenbruh

affungsmaßnahmen, gegen n Genossenschaftswesens und ihterung ihrer

träge, wonach die dem Wehreiat entnommen werd Berichterstatter für das Plenum x (Soz.) bestimmt, Der Haushaltsaus Dienstag, den 13. Dez

Deckung der Art und Bezirk des Berghaus

Gemeinden zur Erle wenden, daß die ; Das Reich habe müsse, um die Gemeinden v

wurde Abg. Auf-

für den Antrag : ; h i l ‘ . É 4 ie Ce 16 ien ein, den er [huß wird zu seiner nächsten Sitzung, am tan werden

raktion betr. Auf der Tages-

ember, zusammentreten.

als eine alte Ausführungen

samilandwirtschaft bezeihnet. Die bung des Bei-

gig Vg ordnung sollen Anträge stehen, die sih mit den Notverordnungen | zu bewahren.

Der Reichs- un worden, vor Eintritt in die Tages- Sißung des Haushaltsausschusses, dem onderen Erklärung u, a. Mitteilungen über Voraussichtlich wicd derx voriweihnachtlichen

vom 14. Funi und vom 5. September be finanzminisier ist gebete ordnung dex morgigen Auss{chuß in einer bes den Reichsetat für Haushaltëaus\huß des Tagungsabschnitt

Haushaltsausshuß des Reichstags. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins de verleger meldet, erstattete im Hau am Dienstag, den 13. De Bericht über die Verhaud Aufhebungde ö, September regierung durch den die Verordnung vom 5. gangsregelung aufheben 1w gestellt werden. Ünterausshuß nicht einigen, erneut eine Erklärung abgeg j um 31. Dezember 19 Vetriebe, die nahweislich noch die auf Grund der gekürzten L und denen nahweislich bei so September e

Ministerialdirektor Weigert vom

auf die finanzielle Tragweite de if richiedenen Zweige der F. bestand in der

RKeichsarbeitsminuisterium Notverordnung vom Arbeitslosenhilfe hin. esamtien Arbeitslosenhilfe Dieses Defizit ist zwar durch Einsparun- , ausgeglichen worden. hebung der Notverordnung an- wiederum ein Defizit von 80 Mil- geordnete Unterstüßung der gegenwartigen ozial Vertret- sobald die wirtschaftliche Lage die Organisation der Arbeits-

ÖÉiveifellos werde die und Milderungen be-

entsprächen den Fnteres zialdemokraten geforderte

andivirtschaft. Aufhebung dex chten Böden schwer ge- aft ruiniert.

zu einzelnen Punkten derx Stellung, für die er nur die rebenswert bezeihnet. n des Finanzministers über zielle Erhaltung der Gemeinden Bedürftigen hätte at umgeseßt werde. Ziffer könne man heute nicht festf se, wie die Arbeitsbeschaffungëa

mischungszwanges Durch die von de1 Beimishung würde die s{chädigt und die deutsche Kartoffelwirtsh

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) nahm Zahlung von Steuern in Naturalien Möglichkeit, niht den Zwang als erst Redner unterstrih die Ausführunge die Notwendigkeit, für die finau Fine Winterhilfsak allerdings nur Zweck, wenn sie rasch în die T Eine absolut bestimmte weil man ja nicht wis weiter entwidckle.

Abg. Dr. Schmidt-Ei möglich sei, das

a) Steinkol in Oberschlesien t M, In Niedersahsen ?) eins{!l. Löbejün . stfälishen Bezirk 4)

j )lenbergbau 14, Juni für di E Im Frühsommer d. ein Defizit. von rund 900 Millionen ‘ Verordnung vom 14, Funi, und J der Einnahmen nträge auf Auf o würde sih Monat ergeben. e also niht mehr ges fellos an der unteren Grenze des ten erhöht werden, gestatte. Ebenso könne yt sei, nicht befriedigen, rung sich um Veränderungen

1933 zu mathen. Reichstags

E 2 niederrhein.-we abschließen können.

gen und Erhöhun die vorliegenden 2 genommen würden, f lionen Mark im Arbeitslosen wär Säße lägen zwei baren und müß es irgendwie losenhilfe, wi Reichsregie

b) Salzbergbau Oberbergamtsbezirk Halle , Oberbergamtsbezirk Clausthal

e) Erzber Yteansteld (Kupfers im Oberharz ¿

in Nassau und Wetzlar .

à) Braunkohlenbergbau im Oberbergamtsbe

utsher Zeitungs- shaltsaus\{chuß des Reichstags ember, zunächst Abg. Aufhäuser (Soz.) die im Unterausschuß über die Vevrordnungvom Dort habe die Reichs- minister erklären lassen, daß sie September mit einer gewissen Ueber- so daß die Tariflöhne wiederher- fsfrist konnte sich der e die Reichsregierung eben, daß eine generelle Ablaufs Diese Frist werde Aufträge auszuführen haben, äße hereingenommen worden fortiger Aufhebung der Ver- stehen würde, auf

tion für die

A Ei s A erte M L em 271i gn T E

rlohnpolitischen stattgefunden haben,

chwalde (D. Nat.) fragt den ( Retchsarbeits

System der Steuergui/hei r Kohlenkieferungen für die Bedürf- D, durch den in ihren rbeiterverband die zu tun, wenn sih der Bergarbeiterv chiht für die Wi

minister, ob es zubauen zugunsten kofstenlose

Auch hâtte die S. P. freigewerkschaftlichen

Reichsarbeitsministerium Angestellten-, Knappschafts- Die Beiträge der Jnvalidenversiche- tillionen monatlich im Fahre 1929 bis atlih im Fahre 19: bereits ein Fehlbetrag von 188 Mil- ( den folgenden Fahren eworden, daß das gesamte nicht mehr aus8gereiht

Ministerialdirektor stellte die Finanzlage der und Unfallversiherung da rung seien von neunzig V auf rund 53 Millionen n Jm Jahre 1931 habe sich lionen ergeben. Dieser Fe ohne die Notverordnung so realifierbare Vermögen zu eine

Reihen stehen- Möglichkeit, erband bereit- nterhilfe zu verfahren, gegebenen- die Lohnsteuer.

eber die notwendige Ablau Jnvaliden-,

wirklih etwas Jnzwischen hab erklärte, eine S falls unter Anrechnung aatf Rädel (Komm.) spricht sich . Antrag auf Naturallieferungen aus. geld für seine Produkte.

___ westelbischer linksrheinischer

32 vorgesehen \ 22 zurückgegangen, S !) d. h. Grundlohn zuzüglih Gedin

gegen den nationakistishen ler Aufschläge, die aut Grund des Verfahrens der

Bauer brauche Bar- antrage die K. P. D., daß

ne übri b hlbetrag wäre in Versicherung und al Fm übrigen be

ordnung vom 5. in Schaden ent

E Verfahrene Arbeits\chichten Leistungslohn !) h qus L (euren g Versicherungsbeiträge überhaupt in Nebenbetrieben A Arbeiter) s davon Schichten auf für Ueberarbeiten | Gesamt- di (E Gesamtzahl | 1 Voll- j auf für Ueber- im ganzen fahrene arbeiter m | 1 Voll- | zahl sür Ue Schicht ganzen } arbeiter arbeiten RNM NM 4 5 6 7 8 9 10 254 365 80,3 37 146 1,3 50 613 2 997 11717 422 5,20 128 392 80,8 25 672 1,8 D8 365 6 002 b 744 785 5,09 380 817 80,3 6 204 1,3 20 533 1 479 2 003 157 5,26 730 117 81,1 300 447 2,1 952 345 69 239 78 828 340 6,72 752 477 80,7 37 088 ET 83 624 8413 10 653 188 0,29 144 141 80,4 2 445 1,4 ama _—- 917 820 6,37 138 785 80,4 2 457 1,4 zt _— 908 413 6,55 570 463 80,4 9 867 1,4 m m 8 041 998 5 59929 | 81,3 | 1687| 23 - — 325016 | 5 201 732 80,7 4 142 1,7 mas _— 1072 908 D 79 951 81,4 2386 2,4 _— _—__ 404 030

1167 351 81,8 40319 2,8 618 903] 20913 6 166 791 1 170 886 81,5 36 293 2,5 455 929 | 18 073 6 202 814 86 151 81,2 23 497 2,2 480 892| 10237 D 788 96L

everdienst oder Schichtlohn ohne alle Zuschläge für Ueberarbeiten towie ohne Hausstandsgeld und Kinder id normalen SchiÏt zur Kuczaliang gelangen. Arbeitskosten (Kosten für Gezähe,

i äß nicht r in Betracht. i abgezogen wurden, kommen tarifgemäß nicht meh Betradll) Der Verdienst: entfpricit somit dem vor 1661 d

so! üglih aller Zuschläge für Ueberarbeiten sowie des Hausstandsgeldes und Kindergeldes. : D ie Beishc aler ufdläa rbeiter jet in ihm etbatt sind. Beim Salzbergbau wird vom 3. Vierteljahre 1927 ab in den Verdienst auch

da dieser nah den für die Kaliindustrie getroffenen tariflichen Vereinbarungen mit dem Hausstandsgeld ver)chmolzen ift.

die für die D von den Vorrâten

\chlagnahmt würden. Abg. Karsten (Soz.) meint gegenüber brauche eben einige hundert Millionen saïftion dur{zuführen. Millionen sei auch nur cine Wenn die Nationalsozialisten di

2?) d. h. Leistun chiede, daß die Versicherungsbeiträge der verrechnete Kohlendeputatautgleih einbezogen, Obernkirchen, Barsinughausen, Ansatz gebracht.

urchführung dex Hilfsaktior der Großgrundbesitz

1 gebrauchten Naturalien

er und Burgherren be- Notverordnung müsse man

hlbetrag von 125 Millionen bei Die Angestelltenverf Da sie aber nicht ei auch hier eine Die Knappschaftspensions- außerordentlihen Beitragsaus*all

Troß der Auswirkungen der im Jahre 1933 uoch mit einem Fe der Fnvalidenversiherung rechnen habe zwar zur Zeit noch verjicherungstechnisch voll Kürzung der Leistungen icherung leide unter einem

Januar 1933 ver- zum 31. Dezember chsregtierung die Absicht, ungen außer Kraft zu

gstens zum 31.

müsse aber bis abe die Rei Ausführungsverordn

Antrag beim Schlichtex bis län längert werden. estellt werden. ie dazu erlassenen

Der Ausschuß nahm diese n Beautwortun

nur mit dem l

Der Antra lichen Beihilfen N

Ibbenbüren, Min 4) Oberbergamtsbezirk Dortmund aus\{ließlih des niedersächsi

dem Finanzminister, ine wirkliche niger hundert

erhebliche Überschüsse. ständig gesichert sei, s notwendig.

Mitg E

Ohne Bereitstellung eit escheidene Winterhilfe ese Winterhilfe led

Mitteilung zur Kenutnis.

mehrerer am Montag im Auss{chuß ge-

lih auf steuer-

den. Das Steinkohlenbergwerk bei Obernkirchen, das zu ‘/g dem P

Verdienst 2) Versicherungs- (eins{chl. Versicherungsbeiträge der

der Arbeiter

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je zur sozialen

geld, aber einschließlih ver Arbeitecbeiträ; ; die früher vom verdienten

Geleucht und Sprengmaterialien),

gewiesenen verdienten reiren Lohne, der bis dahin unter den

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„Wirtschafts reußishen Staate (Preußag) und zu ?/z dem Freistaat Schaumburg-Uppe gehört, ist schen Teilbezirks, aber eins{ließlih des zum Oberbergamtsbezirk Bonn gehörigen Steinkoblenbergbaus am linken Niederrhein.

ait L LiEne: miar d ne E E E

Durch1chnittslöhne der einzelnen Gruppen der Vollarbeiter.

Lohnsenkung, Arbeitslosigkeit Kurzarbeit.

lsher vom Reichs-

tellter Fragen sagte Ministerialdirektor Dr. 1 sendung der dem Haushalts-

wollten, so l Fragen _Vetnisl lnanzministerium die baldige Uebex

Tiche Naturalleistungea Wer die svzialdemo-

anderes als ein Experiment mit de durch einen jährlichen Reichs-

ei vorläufi , chgewicht gebraht worden.

Arbeiterpensionskfasse Í ) : zushuß voy 89 Millionen ins Glei

nden Uebersihten über Garantien, u. Die Vorbereitung des H , der Entwurf sei aber noch nicht i insbesondere au

ausschuß vorzulege Beteiligungen usw, für 1933 sei im vo endgültig abgeschlosfen.

en Anträge ablehne, verhindere eine wirksame Hilfe für die

Abg. Morath (D. Vp.) unte durch eine Entschließung die

Angestelltenpensionskasse dagegen s noch ein Fehlbetrag vorhanden.

rung stiegen die Umlagebeitragssäve in

aushaltsentwurfs | Jn derx Unfallversiche- folge des Rückganges dex

doß der Ausshuß nux

m eine Hilfsaktion exr- darauf zurück-

Regierung ut

Jm Kohlenbergbau habe der Beitraas Eine Aufhebung der Notverord- für die Sozialversichherung eine Me hrlih bringen. Die Reichs- otverordnung auch auf den ordentliche Härten gebracht Notverordnung habe es sich aber um Sein

Lohnsummen stark an. etiva 9 vH des Lohnes erreicht. nung vom 14. Funi würde belastung von rund regierung sei sih bewußt, daß die Gebiet der Sozialversiherung außer Beim Erlaß-der

ie Reichsregierung die Auswir Ar1 und Bezirk des Bergbaus ichen Arbeitsbeschaffungsprogra , G aufnehmen wolle. t fest. Er gab dann noch Aus-

chtlihe Behandlung des Global-

r habe zu dem Finanz- daß sie im Rahmen des Entscheidung des Sozial zminister Graf Schweri nochnals über die Deckungsfrage. daß die sozialdemokrati

und dem Arbeitsminister Möaglichen helfen würden. politi‘chen Ausschusses zu. n von Krosigk äußert ih lbst wenn man annehme, ung von 180 bis 190 Mil-

suchen könne

das Vertrauen,

Ex timme der Reichsfinan

mms auf den

Etat 1933 noch in den Entwu Diese Aus- wirkungen ständen aber noch ni aushaltsre

abstrichs von 110 Millionen

300 Millionen

he Ausgabeschäß

Abg. Dr. H

ilferding (Soz.) bemängelte, daß seit längerer Zeit keine Aussp

lionen für den \ rache mehr über die finanzpolitische Lage statt-

n sozialdemokratisd sozialdemokratische

1 Antrag zutreffe, bringe der Deckungsvor

allerhöhstens Die Reichsregie-

oder Nichtsein der Sozialversiherung gehandelt.

Rahmen des Mög- Zukunft'sei die iber diese ge-

rung werde weiter versuchen, die Härten im lichen zu mildern. Die Hauptaufgabe weitere Sicherstellung der Jnvaliden samten Probleme Sozialpolitishen Ausshuß ! ¿

Abg. Ersing (Zentr.) verlangt die Einbeziehung der on, die keine generelle Aufhebung der | eitigung der Härten und Ungerechtig- zur Vereinfahung und Ver-= Mit Nachdruck er- gemeine Aufhebung beschlossen t der Regierung über die Be- und Härten verständigen. Reichsregierung habe feinen Zireifel darüber gelassen, daß die Regierung dazu bereit sei. Mit einem Bes die Notverordnung ganz aufzuheben, sei niemandem Im Gegenteil entstehe ein ungedecktes Defizit von 300 Mi ammenbruch der Sozialversiherung

gefunden habe.

Abg. Dr. Quaah nah einer Etatberatun

Vorsitzender Ab und erklärte, daß stattfinden folle. 2 Morath (D. Vp.) hielt es für zweckmä ahres stattsinden zu

25 Millionen. Zugleich w eines deutsche ulage für immer erledigen. enu werde, als v-r gahlung der Arbeit eines Arbeitsbe müsse aber un:e sagt worden, die diesem Gebiet gierung mu und außerd

Möglichkeiten der S e starke Erhöhung Wenn aber naher mehr aus- so würde dadur die Weiter- ngen und die Durchführung s in Frage gestellt. . Es ist ge- as sie denn nun auf rn tun. Aber die Re- erheitsfaktoren rehnen Faktoren, Länder und n oder eingeleitet haben. nicht nennen.

ch gegen den nationalsozialistishen unter Hinweis au nd darauf, d

ürde er die N u Treibstoffes dur di a! E pam ane die Reichsregierung auch

Fühlung nehmen.

(D. Nat.) äußerte gleichfalls den Wunsch a) Statut?

in Ober\chlesien in. Nieder\chleflen a S In Nieder sachien eins{hl. Löbejün 1h-westfäli)chen Bezirk .

ohlenbergbau diese Auregung auf S E

. Torgler (Komm.) grif Q i rie möglichst bald

handen sei, 2 eine Erörterung der Ab

slosenunterstüßu shaffungsprogramm r allen Umständen Regierung müsse erflären, w tun konne. Jch würde das ch mit gewissen Unsi em feststellen, was die anderen Gemeinden, inzwischen geta können wir heute Ziffern n

Abg. Faust (Soz.) wendet Antrag der Naturallieferungen Erfahrungen in Oldenburg u ( ualitäten geliefert werden würden. t nur im Mittelalter,

im niederrhemi bei Aachen .

b) Salzbergbau im Oberbergamtsbezirk im Oberbergamtebezirt Clausthal .

e) Erzbergbau in Manéfeld (Kupter im Oberbaiz.

in Siegen . . in Nafsau und Wetzlar

seiner Frakti Notverordnung wollen, sondern nur die Bes keiten sowie eine Geseßesv L billigung der gesamten Sozialversi klärte der. Redner, bevor eine all werden könne, müsse man sich mi seitigung solcher Der Vertreter der

vermieden werden : zu Beginn des J sen, wie es immer der Fall gewesen sei.

Abg. Ersing (Zentr.) bezeichnete es Finanzminister eine {riftliche Ucbersi strihs gebe. Daran brauch

als ausreihend, wenn cht über die Verteilung e sih keine Debatte zu nne dann die allgemeine Etat- Entscheidung

Abg. Dr. Hilfer-

des Globalab l h 1 sondern im Januar kö Ungerechtigkeiten efallen sei.

dann auf Antrag des der Sozialdemokraten, Volkspartei

Plenum Mitte Januar Der Ausschuß beschlo mit 18 Stimmen Deutschnationalen

f die shlehten dabei doch nux it dem Natural- ondern auch schon

ding (Soz. g ö) Der dadurh gegebene Zus

ystem habe man schon ni

chütern, und alle Leistungen Daher verlange chen Ausschuß nach der Die Deckungsvorschläge müßten im Steuer- oder Volkswirtschastlihen Ausfchuß erledigt werden.

lde (D Nat.) stellte nohmals fest, raktion unter allen Umständen etne ärten fordere, ‘vor allem eine Auf-

werde das Vertrauen noch mehr ers der Sozialversicherung würden in Frage er vorher eine Beratung im Sozialpolitis

Nationalsozialisten, am 9, Januar diese Aus- num statt-

n 17 Stimmen des

HBentrums und der die finanzpolitische

Aussprahe unge olk. Ein Antrag des Abg. Ersi t nah der politishen Entsche lassen, wurde abgelehnt.

beschäftigte

er für uns heu:e euerpraktifken des

im Alten T noch nichts, es sei Dritten Reiches si (Heiterkeit)

¿ E A rag feiner derung der

estament -gearbeitet. Das bedeute a denn die Tatsache, daß: die St 1 ih auf Abraham, Jsaak und Jakob stütten.

age gestellt, Ie ge d) Braunfkohlenbergbau

sozialen Seite hin. îm Oberbergamtsbezirk Halle:

bg. von Sybel (Nat Soz.) nochmals für den An- r. und dabei es als alte For- tte, Steuern durh Natu-

Abg. Dr. Schmidt-Ei die deutshnationale ejeitigung der sozialen

Der Ausschu

; sih dann mit den Anträgen, die eine Milderung oder A

raftion eingetreten wa Sfr der Notverordnung vom 14. Juni

andwirtschast beze: tungen abzugelten, schloß di

R

weitelbi\er linterheinisher . . .,

1, Unterirdisch und in Tadebauen bei der Au})chlie ung und ; Sftigts S Summe und Durch- mas beshäitigte Vrraiebeike im mate t f 2. Sonstige unterirdisch und in Tagebauen beschäftigte Arbeiter : i dmit der unter- Summe und Durch- i - Summe und Durh- roth und in L2agee b) Shlepper \chnitt der a) Reparaturhauer | b) Sonstige Arbeiter ch bauen be)cäftigten Arbeitergruppe 1 Arbeitergruppe 2 SZE E EE 2E U_B| ES (325% _5| #5 (3252 5 2 [225 SE| EE SZES_E| ES [S525 ZESIZEO| ES IEEZZES| ES [555255 28 [125 255 25 [525 55S 56 [2EE 2E 56 NEE 258 2 E220 | EO |2ES|220| O [2 ES|EZO| Eb c O| 20 125S8/S=O| LO |ZES|E2O | §O |2ES/ES S3 2 « 1528 2| 2s 5273 Ll Bs 152.13 L| S2 SS ¿1D Ds Jz S 2 92 JEZ S L n A Os 1272/8 B78 B E a E O L 3 vH1))| NM | RM [vHY)| NM | NM [vH| RM | RM H) | RNM | RM [vHY| RM | RM |vHY| RM | RM |vH è 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ) 17,5 6,73 7,06 | 14;4 5,08 5,19 J 31,9 5,99 6,22 ] 17,0 | 5,88 6,19 239 | 440 4,58 5,02 9,26 405 | 564 | 5865| 67 | 447 453] 472 | b,a7 | B66 | 136 | 5/25 | 554 | 145 | 480 4/95 5,02 | 5/24 462 | 577 | 5695| 52 | 6526| 5,34] 604 | 5,72 | 5/89} 5,7 | 516 | 540 | 142 | 476 | 492 4,87 | 5,06 461 1 764 7971| 27 693 | 7ov2] 47,8 | 760 | 791] 90 | 673 | 707 | 151 | 569 | 589 6,08 | 6,33 39,4 6,96 7,19 f 14/7 6,10 6,18 f 54,1 6,73 6,92 8,3 5,99 6,29 15,6 | 5,28 5,42 5,93 9,72 t 744 | 789 f 83,0 | 706 | 75051 182 | 7,28 | 7,741 67 6,91 | 7,34 } 19,3 | 6,35 | 6,77 6,49 | 6,92 l 7,50 | 79231 79 | 6/91 34 | 19,8 | 7,26 | 769 | 69 | 72 | 769 | 179 | 641 | 681 6,65 | 7, 6,35 6,55 f 15,9 4,90 4,97 | 53,8 5,92 6,08 4,1 5,11 5,40 15,2 | 4,73 4,82 5,00 587 | 616] 61 | 526 | 534 | 39,1 | 5,77 | 6/04 | 3/1 | 560 6,90 | 104 | 5/38 5,43 | 5,71 596 | 6,16) 25 | 464 | 468 42,3 | 5,89 | 6,07] 57] 5/6 | 592 | 124 | 545 5,51 | 5,77 6,41 5,50 0,2 4,75 4,7ò | 41,3 5,40 5,50 40 | 5,10 5,39 14,3 | 5,26 5,22 5,45 Arbeitergruppe 1 Arbeitergruppe 2 unterirdish beschäftigte in Tagebauen beschäftigte Bergarbeiter unterirdis beschäftigte in Tagebauen Bergarbeiter bei der Koblen Arbeiter beshäftigte Arbeiter beim Abraum geivinntiig | 6 15,3 5,20 9,46 2,9 5,78 6,07 5,2 9,29 5,94 8,4 6] 17,1 5,17 9,43 3,4 5,42 5,66 3,6 | 5,25 5,49 8,9 89 | 12,1 | 643 | 6,99 | 68 | 6793| 7261| —| — | — | 242

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