Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 293 vom 14. Dezember 1932, S. 2.
Gunzenhausen,. . [72384] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Land- u. Gastwirts Christian Messerer in Haundorf, Hs. Nr. 7, wird, weil durch Schlußverteilung beendet, aufgehoben. § 163 K.-O. Gunzenhaujen, den 8. Dezember 1932. Amtsgericht — Konkursgericht.
Hamburg. . [72385] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Otto Heinrich Julius Wulf, Hamburg, Markusstraße 18, 1, in nicht eingetragener Handelsbezeihnung Otto Wulf, Tabakwarengroßhandlung, Hamburg, Neuer- Steinweg 3/5, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 9. De- zember 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. . [72386] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Karl Plinke, Bau- unternehmung, Gesellschaft mit beshränk ter Hástung“, in Hannover, Ferdinand- straße 13, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 8. Dezember 1932.
Hannover. . [72387] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Schneidermeisters Jgnaz
Schlotterhose in Hannover-Linden, Markt-
plaß 8, wird nach Abhaltung des Schluß
termins ‘aufgehoben,
Amtsgericht Hannover, 8. Dezember 1932,
Jork. Beschluß. . [71758] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlachtermeisters Gustav Mester in Estebrügge wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Jork, .den 5. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Köln. Sonfuröverfahren. .[72388]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Ludwig Creuß, Köln, G, m. b. H., Naturbutter- und Eier- großhandlung, Lintgasse 6, mit Zweig- geschäften in allen Stadtteilen, ist nah teilweiser Befriedigung der bevorrech- tigten Forderungen mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse, durch Beschluß vom 19, Oktober 1932 eingestelit worden.
Köln, den 8. Dezember 1932.
Amtsgericht, Abt. 78,
Köln. Konfursverfahren. .[72389] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Alfred Hirsch, G. m. b. H., Steppdeckenfabrik in Köln, Bayen- straße 45—47, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Köln, den 10. Dezember 1932. Amtsgericht, Abteilung 78,
Kulmbach, . [72390] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max WilliSehnei- ver in Kulmbach, Alleininhaber der han- delsgerichtlih eingetragenen Firma M, W, Schneider, Bücherei und Verlag in Kulmbach, wird aufgehoben, da der im Termin vom 18. November 1932 an- genommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. Kulmbach, den 10. Dezember 1932, Das Amtsgericht. Lauban, . [72391] Das Konítursversahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Erich Hübner, Ju- haber der Firma Hermann Strohbach, Lauban, wird, nachdem der im Ver- gleichstermin vom 27. September 1932 angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. Sep- tember 1932 bestätigt ist, hierdurch auf- gehoven. Lauban, den 5. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Lauban, . [72392] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Gottwald Thale in Lauban, Fnhaber der nicht eingetrage- nen Firma Oskar . Theunert, Vlatt- binderei und Scheuertuchweberei in Lau- ban, wird, nachdem der im Vergleichs- termin vom 8, November 1932 angenom- mene Zwangsvergleich durh rechtskräf- tigen Beschluß vom 8, November 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lauban, den 5. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Leipzig. . [72393] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Architekten und Gutsbesißzers Otto Droge in Leipzig N 22, Meyer Straße 8, Eigentümer des Lehnguts Straube in Crossen an der Oder, wird gemäß § 204 K-O. mangels Masse ein- gestellt. Amtsgericht Leipzig, am 3. Dezember1932.
Leipzig. . [72394] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hugo Ließmann in Leivzig, Brochausstr. 22, TIL, 1, all. Jnhabers einer Farbenhandlung unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Hugo Ließmann“ in Leipzig, Kirch- siraße 102, wird gemäß § 204 K.-O. mangels Masse - eingestellt. Amtsgericht Leipzig, am 7. Dezember1932.
Ludwigshafen, Rhein. .[72395]
Das - “Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 10. Dezember 1932 das Konkursverfahren über dos Vermögen des Kaufmanns Ludwig Frank, Allein-
E E E E E E E ae
inhabers der Firma Ludwig Frank, Herrenkonfektionsgeshäft in Ludwigs- hafen a. Rh., Ludwigstraße 42, nah rechtsfräftiger Bestätigung des Zwangs- vergleihs und Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Minden, Westî. . [72396]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Otto Kahlin, alleiniger Jnhaber der Firma Otto Kahlin in Minden i. W,., wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Amtsgericht in Minden i. W., den 7, Dezember 1932.
Minden, Westf. . [72397] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsfrau Maria Müller, Stahlwarenhandlung in Minden, Bäer- straße 12, wird das Verfahren nach rechts- kräftiger Bestätigung des am 14. Sep- tember 1932 angenommenen Zwangs- vergleichs hiermit aufgehoben. Amtsgericht Minden i. W,, d, 8. Dez. 1932. München. [72398] Bekanntmachung.
Am 9. Dezember 1932 wurde das unterm 26. März 1931 über das Vermögen des Anton Lederer, Zimmermeister in München, All.-Jnh. der Fa. Georg Leibs Nachf., Hofzimmerei, Schreinerei, Treppenbau und Hobelwerk in München, Emil-Gleis-Straße 10 u. 27, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver- teilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Neustrelitz. . [72399] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Martha Staberow in Streliß i. M. wird aufgehoben, nachdem der bestätigte Zwangsvergleich rechts- fräftig geworden ist. Neustreliß, den 9. Dezember 1932. Amtsgericht, Abt, 3. Nürnberg. . [72400] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 7, Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Georg Kühnlein in Nürn- berg-A., Vord. Beckschlagergasse 7, als durch Schlußverteliung beendigt auf- gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Nürnberg. . [72401] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Paul Ebert in Nürn- berg, Jägerstraße 17, als duxch Zwangs- vergleih beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oederan. . [72402] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeisters Alfred Knorn in Oederan, Freiberger Straße 17, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Oederan, den 5. Dez. 1932, Offenbaeh, Main. Vekfaunntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Johanna Bischoff, Lederwaren- fabrikation in Hansèn b, Offenbach a. M., Bernardtstr. 7, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 5. Dezbr. 1932, Hessisches Amtsgericht.
[72403]
Ofïcnbach, Main. . [72404] Vekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Karl Bühler, Reiseartikel, in Offenbach a. M., Straße der Republik 120, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 6. Dez. 1932.
Hessisches Amtsgericht. Pirna. . [72405]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johannes Konrad Lauschke in Pirna, Jnhaber der Firma Konrad Lauschke, daselbst, ist eingestellt worden, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters ist Schlußtermin auf Dienstag, den 10. Januar 1933, nach- mittags 5 Uhr, vor dem Amtsgericht Pirna bestimmt worden.
Amtsgericht Pirna, den 8. Dezember 1932. Ralibor. Konftursverfahreu.
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ludwig Schwarz in Ratibor, zugleich als Jnhaber der Firma Ludwig Schwarz in Ratibor, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich nachträglicher Prüfungs- und Vergleichs- termin auf den 29, Dezember 1932 um 1014 Uhr vor dem Amtsgericht in Ratibor, Neue Straße 25, Ziminer Nr. 35, T1. Stok- werk, anberaumt. Der Vergleichsvor-| \chlag und die Erklärung des Gläubiger- ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. (3 N 27a/32.)
[72406]
Amtsgericht Ratibor, den 9. Dezbr. 1932.
Regensburg. Beschluß. . [72407] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Meßgermeisters Josef Ein- henkel in Regensburg, Wahlenstr. 3/IT, wird als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Die Vergütung und die Aus- lagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll er- sichtlichen Beträge festgeseßt. Regensburg, den 10. Dezember 1932, Amtsgericht — Konkursgericht.
Regensburg. Beshluß. [72408]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns und Hausbesißers, Farb- und Kolonialwarenhändlers Alois Karl in Regensburg-Stadtamhof wird als durch Schlußverteilung beendigt auf- gehoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll ersicht- lichen Beträge festgeseßt.
Regensburg, den 10. Dezember 1932.
Amtsgericht — Konkursgericht.
[72409]
Reichenbach, Sehles. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der verwitweten Kaufmann Mar- garete Hoffmann geb. Hoffmann in Langenbielau IT wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. (6 N. 28/30.)
Reichenbach (Eulengebirge), ‘den 10. De- zember 1932,
Amtsgericht.
Sehleiz. . [72410] Nachdem der Schlußtermin abgehalten und die Schlußverteilung vollzogen ift, wird das Konkursverfahren über den Nach- laß des Schuhmachermeisters Ernst Röhlig weil. in Schleiz aufgehoben. Schteiz, den 7. Dezember 1932. Thüringisches Amtsgericht,
Schleswig. Beschluß. . [72411] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Johannes Hamann in Satrup wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schleswig, den 6. Dezember 1932. Das Amtsgericht. 111.
Sehweidnitz. Beschluß. [72412] Das Konkursverfahreu über das Ver- mögen des Tabakwarenhändlers August Eichner in Schweidniß wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. Schweidniß, den 7. Dezember 1932. Amtsgericht.
Sehweidnitz. Beshluß. [72413] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Julius Herrmann in Schweidniß, Bahnhofstraße 21, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hiermit aufgehoben. Schweidniß, den 7. Dezember 1932. Amtsgericht.
Schweidnitz. Beschluß. [72414] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg Lomnißt, Kurz-, Weiß- und Wollwaren, Trikotagen, in Schweidniß, Kupferschmiedestraße, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 3, November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. November 1932 bestätigt ist. Schweidniß, den 12. Dezember 1932. Amtsgericht. Sehwerte, Ruhr. . [72415] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Küster in Schwerte, Hüsingstraße 30a, ist in- folge eines von dem Gemeinschuldner ge- machten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleich Vergleichstermin auf den 11. Fa- nuar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts- gericht in Schwerte, Zimmer Nr. 14, an- beraumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 13, des Konkursgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Jm gleichen Termin sollen vorher die nachträglich an- gemeldeten Forderungen geprüft werden.
Schwerte, den 9. Dezember 1932,
Amtsgéricht.
oes, . [72416]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Friseurs Heinrich Luhmann jun. in Körbecke, Kreis Soest, wird auf- gehoben, nachdem der im Vergleichs- termin vom 7. Oftober 1932 angenom- mene Zwangsvergleich durh rechtskräf- tigen Beschluß vom 10. Oktober 1932 be- stätigt und der Schlußtermin abgehalten ist.
Soest, den 5. Dezen@er 1932.
Das Amisgericht.
=tolp, Pomm. . [72417]
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Höpner in Stolp, Paradiesstraße 5, tvird eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden is. Stolp, 2. Dezember 1932. Amdtsgericht.
Swinemünde. . [72418] Konkursverfahren.
5. N. 6/32. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Friß Wergin in Swinemünde, alleinigen Jn- habers der Fîrma Friß Wergin, daselbst, Färberstr. 23, wird infolge der Schluß- verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Swinemünde, deu 3. Dezember 1932.
Das Amt3gericht.
Swinemünde. . 72419] Konfursverfahren.
5. N. 26/32. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Guttmann in Swinemünde, Gr. Kirchen- straße 1, wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Swinemünde, den 6. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Trebnitz, Sehles. . [72420] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft A. Pietruszka in Trebniß (Schles.), Jn- haber: die persönlich haftenden Gesell- schafter Kaufmann Adalbert Pietruszka und Kaufmann Hermann Stiller in Trebnis, ift infolge eines von dem Gemein- schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 19. Dezember 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trebniß, Zimmer 14, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag, die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Trebniß, den 23. November 1932. (1. N. 8/32.) Uelzen, Bz. Hann. . [72421] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ullrich in Uelzen is infolge eines von dem Gemein- s{huldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichsvorschlag vor dem Amtsgericht in Uelzen auf den 9. Ja- nuar 1933, 11 Uhr, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts- stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, 8. Dezember 1932.
Waldenburg, Sehles. . [72422]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Krebs in Waldenburg (Schles.), Hermannstraße, ist der Schlußtermin auf den 19. Januar 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Waldenburg (Schles.), Frei- burger Straße Nr. 10, Zimmer Nr. 5, Untergeschoß, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses. (6. N. 42a/32.)
Waldenburg (Schles), den 7. Dez. 1932.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. . [72423]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ziegeleibesißbers Theodor Rücktert in Wiesbaden-Biebrich, Mainzer Landstraße, wird, nachdem der im Termin vom 2. März 1932 angenommene Zwangs- vergleich vom 11. Januar 1932 durch rechts- fräftigen Beschluß vom 9. März 1932 be- stätigt worden ist, hierdurh aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6b, Wiesbaden, am 8, Dezember 1932.
Zerbst. . [72424] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Otto Wilhelm in
Zerbst, Heide 19, wird nach erfolgter Ab-
haltung des Schlußtermins hierdurch auf-
gehoben.
Amtsgericht Zerbst, d. 10, Dezember 1932.
Altona, Ehe. . [72425] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Fit in Altona-Bahrenfeld, Bahren- felder Chaussee 120, ist am 9. Dezember 1932, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Bücherrevisoc Henri Krohn in Hamburg, Repsoldstraße 31/33, ist zur Ver- trauensperson ernanni. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 12. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Altona (Elbe), Allee 131, L. Stock, Zimmer Nr. 182. anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf de: Geschäftsstelle zur
: Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Altona, den 9. Dezember 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bocholt. . [72426]
Ueber das Vermögen der offenen Han- delsgesellschaft A. Löwenstein, Weberei und Möbelfabrik in Bocholt, ist am 9. De- zember 1932, 19 Uhr, das gerichtliche Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens-
! person ist der Rechtsanwalt Jsert zu
Bocholt bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind Kaufmann Karl Loos zu Bocholt, Kaufmann Reinhard Stell zu Bocholt und Kaufmann Fonas Haas zu Borken bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ift auf den 3. Januar 1933, 1014 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen l‘egen auf der Ge- schäftsstelle zur Einficht auf.
Bocholt, den 9. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts. Insterburg. . [72427]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erivin Nattermüller in Firma Johannes
Krauß Nachf. in Jnsterburg ist am 8. De- zember 1932, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperjon: Kaufmann Hermann Bendig, Jnsterburg, Hinden- burgstraße 54. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Mitt- woch, den 11. Januar 1933, 11 Uhr, bei uns, Zimmer Nr. 19. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Au- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 22, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Jnsterburg, den 8. Dezember 1932, Amtsgericht.
Liegnitz. . [72428] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Merz, Kolonialwarengeschäft in Liegniß, Dänemarkstraße 17, ist am 10, De- zember 1932 um 17 Uhr das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Kurt Pachur, Liegniß, Schubertstraße 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 4. Januar 1933, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Liegniß, Zimmer Nr. 129, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der- Geschäftsstelle, Zimmer 135, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Liegniß, den 10, Dez. 1932. Oppeln. . [72429] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Hein- rich Koebbel u. Sohn in Oppeln, Kra- fauer Straße 39, Jnhaber Heinrich und Paul Koebbel wird heute, am 9. Dezember 1932, 1114 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da sie zahlungsunfähig is und die Er öffnung des Verfahrens beantragt hat. Als Vertrauensperson zuc Prüfung der Verhältnisse der Schuldnerin und zur Ueberwachung ihrer Geschäftsführung so- wie der Ausgaben für die Lebensführung der Jnhabec der Schuldnerin und ihrer Familien während des Verfahrens wird der Kaufmann E. Rumpel in Oppeln be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem obenbezeichnetcn Gericht, Zimmer 21, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Er- gebnis der gemäß § 9 der Vergleichs- ordnung angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus.
Amtsgericht Oppeln, den 9. Dezbr. 1932,
Witten. [72430]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft W. Lötters & Co. in Witten und über das Vermögen der per- sönlich haftenden Gesellschafter: a) Walter Lötters in Witten, Ruhrstr. 29, b) Rudolf Bastian in Witten, Herbeder Straße 33, ist am 9. Dezember 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplom- faufmann Wilhelm Hoppe in Witten, Steinstraße 11, is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf deu 3. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amts- geriht in Witten, Zimmer Nr. 18, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten auf. Witten, den 9. Dezember 1932, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. . [72431]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmänns Felix Abraham, alleinigen Jnhabers der Firma S. Abraham Teppiche und Gardinen, Berlin C 2, Spandauer Straße 18, is am 9. Dezember 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aus- gehoben worden.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 83.
- 04999
Berlin. - L444 32]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Kageimann, Berlin NW, Salzwedeler Straße 13, au Stephanstr. 22, Sparrstr. 17, Pasteur- straße 48, Leveßowstr. 18, Hebbelstr. 14, Lehrter Straße 54, Kruvpstr. 5, Kirch- straße 20, Handel mit Lebensmitteln, ist heute nach Bestätigung des Bergleiczs auf- gehoben worden.
Berlin, 9. Dezember 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 84,
Bertin-Lichtenberg. . [72433] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Georg Granuert Aktien- gesellschaft, Berlin-Stralau, Alt Stralau Nr. 67, wird der Eröffnungsbeschliuß betr. Einleitung des Vergleichsverfahrens dahin berichtigt, daß die Worte „in Li- quidation“ bei der Firma Georg Grauert Aktiengesellschaft als niht zutreffend in Fortfall konmnen. (2. V. N. 15. 32.) Berlin-Lichtenberg, den 5. Dez. 1932, Das Amtsgericht. Abt. 2.
Eutin, . [72434] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konfurses über das Vermögen des Goldschmieds - Richard Lankenbeck in Eutin is nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Ent, den 7. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. |.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
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Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post monatlih 2,30 #Æ einschließlich 0,48 ÆMÆ Zeitungsgebühr, aber ohne Selchäftéstelle 1,90
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Irr. 294. Reichsbankgirokonto. (u e R
JFuhalt des amtlichen Teiles,
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend allgemeine und Einzelgenehmigungen für die Wareneinfuhr für den Monat Januar 1933. Vom 14. Dezember 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis,
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen, Mitteilung, betreffend die vorläufige Aussezung einer Ver- leihung der Rettungsmedaille am Bande. Zeitungsverbote.
I E A I S I E E M E A At: N D E C: Rate 2 D
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung,
Auf Grund von Abschnitt 111 Nr. 3 Abs, 2 der Ver- ordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) vom 23. Juni 1932 (RGBl. 1 S. 317) ordne ih an, daß der Grundbetrag der allgemeinen Genehmi-
ungen für die Wareneinfuhr im Monat Fanuar 1933 nur is zur Höhe von 50 % in Anspruch genommen werden A Das gleiche gilt für den Grundbetrag der Ausländern un Saarländern erteilten allgemeinen Genehmigungen nach Ab- schnitt ITT Nr. 5—8 der genannten Richtlinien,
Berlin, den 14. Dezember 1982, Dex Reichswirtschaftsminister. J. At P0116.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 derx Verorduungvom 10. Oktober 1931 zur Aende- rung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569), Der Londoner Goldpreis beträgt am 15. Dezember 1932 für eine Unze Feingold .. « « « « « . = 125 sh 3} d, in deutshe Währung nach dem Berliner Mittel- furs für ein englisches Pfund vom 15. De- zember 1932 mit NM 13,84 umgerehnet = NM 86,7019, für ein Gramm Feingold demna « « « » = pence 48,3386, in deutsche Währung umgerechnet « « « « = NM 2,7879593,
Berlin, den 15. Dezember 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Preußen.
Ministerium des Fnnern.
Der Regierungsrat, kommissarishe Landrat Dr. Doerksen in Barth ist zum Landrat ernannt worden.
Dem Landrat i. e. R. Freiherr von Löhneysen, dessen Wiederverwendung als Landrat das Preußische Staatsministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt in Burgdorf übertragen worden,
———
Dem Landrat i. e. R. Pieschel, dessen Wiederver- wendung als Landrat das Preußische Staatsministerium ge- nehmigt hat, ist das Landratsamt in Neuhaldensleben über- tragen worden.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26. November 1932 bestimmt, daß die Verleihung der Rettungs8medaille am Bande an die Haustochter Hilde Heming in Hervest-Dorsten so lange ausgeseßt wird, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vor- läufig ist sie für ihre Rettungstat im Namen des Pretßischen Staatsministeriums belobt worden, s
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 13 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930 (RGBIL. I S. 91) in Verbindung mit § 86 des Reichsstrafgeseßbuchs verbiete ih die in Düssel- dorf erscheinende Tagen „Freiheit“ für die Zeit vom 13. bis 31. d. M. einshließlich. Das Verbot umfaßt
auch jede angeblich neue Druckschrift, die B sachlich als die *
verbotene darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist, sowie alle im gleichen Verlag e as Red Kopfblätter der reiheit“, Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu-
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Fettdruck (zweïmal unter-
Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember, abends. Postscheckonto: Berlin 41821.
lässig, die binnen einer Ausshlußfrist von zwei Wochen nach * Zustellung bei mir einzureichen ist, Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Koblenz, den 12. Dezember 1932. Der Oberpräsident der Rhetnpvrovknz,
J. V. Fla.
BaktanntmaGuUÜis Auf Grund des § 13 des Gesehes zum Schuße der Republik vom 25, März 1930 (RGBl. I S. 91) in Verbindung mit § 86 des Reichsstrafgeseßbuchs verbiete ih die in Essen erscheinende Tageszeitung „Ruh r - E ch o“ für die pa vom 13. bis zum 31. d. M. einschließlich. Das Verbot umsaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sih sahlih als die verbotene darstellt oder als ihr Ersay anzusehen ist, sowie alle im gleichen Verlag ers einenden Kopfblätter des „Ruhr-Echo“, Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu- lässig, die binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nah Zustellung dieses Verbots bei mir anzubringen ist, Die Be- schwerde hat keine aufshiebende Wirkung. Koblenz, den 12. Dezember 1932, Der Oberpräsident der Rheinprovinz, J. V.t Fla ch.
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag.
24. Sißung am Mittwoch, 14, Dezember 1932, 15 Uhv, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Bei Sitzungsbeginn führt Abg. Kasper (Komm.) aus, das von der Hitler-Partei und den Sozialdemokraten tolerierte faschistishe Schleiher-Kabinett (Lachen bei den Nationalsozialisten und Sozialdemokraten) habe in den lezten Wochen den Unter- drückungskampf gegen die revolutionären Arbeiter in unerhörter Weise verschärft. Der Redner bringt Anträge ein, die sih gegen das Verbot kommunistisher Zeitungen und gegen das Verbot der Veranstaltungen kommunistisher Parteitage wenden. Es wird beantragt, die verantwortlichen Polizeipräsidenten sofort ihres Amtes zu entheben,
__ Ohne weitere Debatte werden die kommunistishen An- iräge gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, (Rufe bei den Komm.: Die Schleicher-Koalition))
Abg, Steinfurth (Komm.) bringt einen Antrag seiner Fraktion ein, wonach die Nee rana ersucht werden soll, im Reichsrat für das Amnestiegesey des Reichstags zu stimmen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Das hat das Kabinett Braun ja {hon beschlossen!) Der Redner meint, daß die Zentrumsmitglieder des Kabinetts Braun gegen die Amnestie seien, und daß daher der kommunistische O sofort erledigt werden müsse, weil sonst keine sihere Gewähr dafür bestehe, daß die preußischen Ver- treter im Reichsrat angesichts der Meinungsverschiedenheiten im Kabinett Braun wirklih für die Amnestie einträten.
_ Auf Antrag Kube (Nat. Soz.) wird über den kommu- nistischen Antrag namentlich abgestimmt,
__ Dabei wird der kommunistische Antrag angenommen mit 290 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten gegen sieben Stimmen der Deutschen Volkspartei. Das Zentrum und die Deutschnationalen be teiligten sih nicht an der Kartenabgabe,
Auf Antrag der Abg. Frau Ludewig (Komm.) wird mit den Stimmen dex Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten ein Antrag des Wohnungsausschusses ange- nommen, wonach die Verzinsung und Tilgung der Haus- zinssteuerhypotheken vorläufig ausgeseßt werden soll, Weiter will dex Antrag steuerliche Erleichterungen für Neubauwohnungen durchgeführt wissen, Auch werden Miet- beihilfen für sozial bedrängte Jnhaber von Neubauwohnun- gen verlangt. Die Reichsregierung soll veranlaßt werden, Bestimmungen zu erlassen, dur die die Durchführung von Zwangsmaßnahmen unterbunden wird gegen Besißer von Eigenheimen mit einem steuerpflichtigen Fahreseinkommen von weniger als 5000 RM, die infolge ihrer wirtschaftlichen Lage öffentliche und privatrechtliche Verpflichtungen aus dem Eigentumsbesiß nicht zahlen können, ferner gegen gemein- nüßige Baugesellschaften und Baugenossenschaften, die in- folge Mietsenkung oder Mietausfälle ihren öffentlichen es privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen önnen.
Abg. Koenen (Komm.) wendet sih gegen die Politik des neuen Reichskommissars von Schleicher und bringt einen Antrag ein, wonach u. a. alle Einkommen bis 5000 f steuerfrei sein sollen. Der Redner ‘verlangt, daß über diesen Antrag eine poli- tishe Aussprache durchgeführt werde, die zugleih eine Abrehnung mit der gesamten Kommissarsregierung sein solle.
Auf S des Präsidenten wird der kommunistische Antrag an den Schluß der Tagesorduung gestellt.
1932
Abg. Hinkler (Nat. Soz.) schildert die Schwierigkeiten der Siedler insbesondere in der Grenzmark Posen-West- preußen. Er bringt einen Antrag ein, der die Regierung ersucht, alle Zwangsmaßnahmen gegen Siedler sofort zu unterbinden und die Kosten auf den Staat zu übernehmen, die dur die bisherigen oder laufenden Zwangsmaßnahmen den Siedlern etwa entstehen.
Abg. Borck (D. Nat.) exklärt, seine Freunde billigten die Tendenz dieses Antrags, wollten ihm aber deshalb nicht zu- stimmen, weil es zwecklos sci, einer des Amts enthobenen Staats- regierung Aufträge zu erteilen. Sie hofften aber, daß der Reichs- kommissar da nah dem Rechten sehe.
Der nationalsozialistishe Antrag geht dann an den Sied= lungsaus\schuß, der sih sehr bald damit beschäftigen soll.
_ Weiter werden auf Antrag der Abg. Vogt (Soz.) und Leinert (Soz.) sozialdemokratishe Anträge ohne Beratung an die Ausschüsse verwiesen, die sich u. a. mit Lohnkürs=- zungen in Gruben der Preußag beschäftigen.
Abg. Freisler (Nat. Soz.) weist darauf hin, daß nach den be- stehenden Bestimmungen die Durchführung der vom Reichstag be- schlossenen Amnestie auch dann nicht unbedingt gewährleistet sei, wenn der Reichsrat keinen Einspruch erhebe. Die National- sozialisten beantragten daher, daß der Landtag sofort beshließe, das Staatsministerium zu beauftragen, den Reichskommissar an- zuweisen, daß alle Gefangenen, die unter die Bestimmungen des
Amnestiegeseßes fielen, sofort freigelassen werden und daß Straf- verfolgungen im Rahmen des Amnestiegeseßes vorläufig aus=- geseßt werden.
Ohne weitere Debatte wird mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten dieser Antrag sofort angenommen,
Bei der folgenden Ueberweisung von Anträgen an die Aus- schüsse hebt Abg. Leinert (Soz.) hervor, daß dabei auch vorgesehen jei, Anträge des Hauptausshusses zu nationalsozialistishen Ur- anträgen an den Üntersuhungsaus[huß über Berliner Polizei- spizen zu überweisen. Der Redner sagt u. a., daß es sich bei diesen Anträgen um einzelne Forderungen und Behauptungen A ivie sie vielfach in Uranträgen aufgestellt würden. Man öonne doch nicht jeden Urantrag an einen. Untersuhungsausschuß überweisen. Außerdem beschäftigte sih einer dieser Aniräge mit dem Vorgehen der Kölner Polizei. Wenn auch dieser Antrag an den Untersuchungsausschuß über Berliner Polizeispizen gehen solle, ivürde das die Zuständigkeit dieses Ausschusses übersteigen. Der Redner wendet sih grundsäßlich gegen ein solches Verfahren, das gegen die Geschäftsordnung verstoße. Er meint, die Antxag- steller hätten ja die Möglichkeit, erneut zu verlangen, daß über gewisse von ihnen behauptete Vorfälle weitere Untersuhungs- ausschüsse eingeseßt werden. — Das Haus stimmt mit großer Mehr- heit dem Antrag Leinert zu, diese Anträge nohmals an den Haupt- ausschuß zurüczuverweisen.
Nachdem das Haus debattelos noch zahlreiche Einzel- anträge der Fraktionen an den Hauptausshuß verwiesen hat, wird die Weiterberatung durch die Vornahme von
Abstimmungen unterbrochen,
Zuerst gelangt cin sozialdemokratisher Antrag zur Ent scheidung, bei dessea Abstimmung das Haus in der leßten Sitzung beschlußurfähig geworden war. Der Antrag verlangt die sofortige Einseßung des Staatsministe- riums inalle die A die zux Durchführung der Aufgaben des Landtags als Vertretung des - Preußischen Volkes erforderlich sind. Ex verweist dabei auf das Staats=
erihtshofsurteil und bringt weiter zum Ausdruck, daß der
andtag im übrigen sein Verlangen erneuere auf sofortige Aufhebung der Verordnung vom 20. Fuli (über die Einseßung des Reichskommissars) und vom 18. No=- vember 1932 (über die Gewaltenteilung).
Diesmal geben die Nationalsozialisten wiederum keine Stimmkarten ab. Dagegen beteiligen sich die Kommunisten an der Abstimmung durch die Abgabe von Enthaltungskarten.
Der -sozialdemokratishe Antrag wird angenommen mit 148 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Staatspartei, gegen 27 Stimmen von deutschnationaler Seite und aus anderen Gruppen, bei 53 Enthaltungen der Kom-=- munisten.
Bei dex Abstimmung über den sozialdemokratishen An- trag, Verordnungen, Verfügungen oder Erlasse, - die vom Reichskommissar und seinen Vertretern unter der Bezeichnung „Preußisches Staatsministerium“ vollzogen worden sind oder vollzogen werden, als niht verfassungsmäßig zustande- Don und damit als ungültig anzusehen, stellt sih die
eschlußunfähigkeit des Hauses heraus, da nur 165 Stimmen abgegeben werden.
Der Präsident beraumt auf sofort eine neue Sigzung ]
an mit dem Rest der Tagesordnung. Die Abstimmungen werden also beim nächsten Antrag fortgeseßt. G
Der Ausshußantrag, den Reichskommissar aufzufordern, von Beförderungen und Neueinberufungen von Beamten, die dem Ziel einer Verkleinerung und Verbilligung des Ver- waltungsapparats widersprechen, Abstand zu nehmenp gelangt zur Annahme. _ Angenommen wird weiter ein (aon er Ans trag, dex den Reichskommissar ersucht, Auskunft zu geben, wie
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