L Fr
Mae E “ibe Die
Mee ay
t E: M T N BE E M
T Se
T Ea “
ai e E E R
Zweite Zeutralhandelsregifterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 304 vom 28. Dezember 1932, S. 4.
Stolp, Pomm, . [75737]
5 N 84/31, Das Konkursverfahren über das Vermögen des Spediteurs Emil Tews in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, 20. Dezember 1932, Amtsgericht.
Sulingen, . [75738]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Kamping in Varrel i. Hann, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vor handen ift.
Sulingen, den 17, Dezember 1932. Das Amtktsgericht, Swinemünde, . [75739]
Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren liber das Vermögen des Spediteurs und Kauf manns Otto Elster în Swinemünde, Gr. Kirchenstraße Nr. 50, i| Schluß termin auf den 27, Jauuar 1933, vormittags 114 Uhr, vor dem Amts gericht, hierselbst, bestimmt. Swinemünde, den 23, Dezember 1932, Das Amtsgericht.
Teterow. SBeschluß. . [75443] Konkursverfahren Behrens - Teterow Schlußverteilung genehmigt, Schluß-
termin: 19, Januar 1933, mittags 12 Nhr. Tagesordnung: 1, Abnahme der Schlußrechnung nah Erledigung et- waiger Einwendungen, 2. Prüfung nach- träglih angemeldeter Forderungen, 3, Ver- gütung für den Verwalter,
Amtsgericht Teterow, 22. Dezember 1932,
Ulm, Donau. . [75740]
Im Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Fruit Jmport G, m,b, H. in Ulm, Söflinger Str. 96, Zweignieder lassung in Stuttgart im Zollgebäude, ist Termin zur Prüfung nachträglich ange meldeter Forderung am Samstag, den 14. Januar 1933, 121/, Uhr, Zimmer 11,
Amtsgericht Ulm (Donau),
Inna. Sonfursverfahren. . [75444]
Das Konkursverfahren liber das Ver- mögen des Schreinermeisters Adam Werth in Fröndenberg wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben,
Amtsgericht Unna, den 21. Dezember 1932, Weiler, Allgäu. . [75741] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Weiler-Lindenberg hat am 14. Dezember 1932 das FKonkurs- verfahren über das Vermögen des Kausf- manns Eugen Wiedemann in Lindenberg im Allgäu aufgehoben, da der im Termin vom 1, August 1932 angenommene Zivangsvergleichsvorschlag rechtskräftig be-
stätigt ift. Weiler im Allgäu, 23. Dezember 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Weiler-Lindenberg.
Wiesbaden. . [75742 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ziegeleibesißers Peter Reichert in Wiesbaden-Biebrich, Mühlenweg 31, wird, nachdem der im Termin vom 2, März 1932 angenommene Zwangsvergleich vom 11, 1, 1932 durch rechtskräftigen Beschluß vom 9, 3, 1932 bestätigt worden ist, hier- durch aufgehoben. Amtsgericht, Abt, 6 b, Wiesbaden, am 9, Dezember 1932,
Windsheim. . [75099] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Sigbert Huber in Windsheim wird nah durchgeführter Schlußverteilung aufgehoben. Windsheim, den 21. Dezember 1932, Bayer, Amtsgericht Windsheim.
Beuthen, O. S, . [75744] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Cohn, früher in Mikultschüß, Tarno- wißer Str. 20, jeßt in Hindenburg, O.-S,., Bielizer Str. 18, wohnhaft, Jnhabers der Firma Mühlenfabrikate Ernst Cohn in Mikultschüß, is am 22, 12. 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Dr. jur. Willy Schiller in Hindenburg, O.-S., Kronprinzenstr, 292, Vergleichstermin: 16, 1, 1933, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Stadt- park), Zimmer 25. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Unter- lagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.
Amtsgericht in Beuthen, O,-S,
Diez. . [75745] Ueber das Vermögen des Brauerei- besißzers Wilhelm Schmidt in Jsselbach is heute, 16,45 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 14. Januar 1933, 9 Uhr. Vertrauensperson: Rechts- anwalt Dr, Proßmann in Limburg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen kann in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Diez, 23. 12, 1932, Amtsgericht.
Frankfurt, Main. VergleihSverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Lehmann in Frankfurt a. M., Oppenheimer Landstraße 8, ist am 19. De- zember 1932, 12,30 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Julius Grünebaum in Frankfurt a. M,,
. [75746]
Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag is auf Mittwoch, den 18, Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amts gericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Frankfurt a. M,, den 19, Dezember 1932,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt, 44,
Greiz. . [75747] Ueber das Vermögen der Kaufleute Hermann Eöße und Rudolf Amthor, beide in Greiz, Jnhaber der nicht ein getragenen Firma Eöße & Amthor, Kurz- warengroßhandlung, in Greiz, wird heute, vormittags 11/, Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffnet. Der Kaufmann Franz Holl in Greiz wird zur Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermin wird anbe- raumt auf Donnerstag, den 26. Januar 1933, vormittags 1114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 22, L, Stockwerk. Der Vergleichsvorshlag und seine Anlagen sind auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts, Zimmer 24, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Greiz, den 22. Dezember 1932, Thüringisches Amtsgericht.
Hamburg. . [75748] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Hermann Tornau, Wandsbek,
Mühlenstraße 7/1T, alleinigen Jnhabers der Firma Oloff Lange, Hamburg, Lübecker Straße 55, Eisenwaren-Groß- und -Kleinhandel, Laden, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das ge- richtliche Vergleichsverfahren am 21. De- zember 1932 um 14 Uhr 34 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücher- revisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänse- markt 22, und der Bücherrevisor John Heydtmann, Hamburg, Lübecker Straße Nr. 55, Zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag is Termin auf Sonn- abend, den 21, Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil- justizgebäude, Anbau, L. Stock, Zimmer Nr. 608, bestimmt, Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. . [75749] Ueber das Vermögen des Diplom- ingenieurs Kurt Friß Paul Knoth, Ham- burg, Michaelisbrücke 1, früher in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Di- plomingenieur Kurt Knoth, Jonen- und Elektronenröhrenfabrik, Wandsbek,
der Abwendung des Konkurses das ge- richtliche Vergleichsverfahren am 23, De- zember 1932 um 10 Uhr 54 Minuten er- öffnet worden, Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücher- revisor Erwin Mübleck, Hamburg, Gänse- markt 22, und Dr, W. Rosenkranz, Ham- burg, Chilehaus B V, Bur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is Termin auf Sonnabend, den 21, Januar 1933, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, L, Stock, Zimmer 608, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg, Hamburg. . [75750 Ueber das Vermögen der Ehefrau Martha Minna Zachow geb. Schacht, in nicht eingetragener Geschäftsbezeihnung Martha Zachow, Wohnung und Ge- schäftslokal: Hamburg, Dehnhaide 4, Kleinhandel in Beleuchtungskörpern, Lacken, Farben und Tapeten, is zum Zwedcke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 23. De- zember 1932 um 10 Uhr 55 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: Rechtsanwalt W. Block, Hamburg, Glockengießerwall 25/26, und beeidigter Bücherrevisor Max Deutsch- länder, Hamburg, Mönkedamm 7. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor- chlag ist Termin auf Sonnabend, den 21, Fanuar 1933, 11 Uhr, vor dem Amts- gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht- Ee der Beteiligten niedergelegt wor- en,
Das Amtsgericht in Hamburg.
München. . [757531] Vekanntmachung. Am 22. Dezember 1932, nachm, 4 Uhr 15 Min, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Michael Hurler, Alleininh. der Firma Michael Hurler, Kurz- u. Damen- modenartikel in München, Rindermarfkt 21, das gerichtlihe Vergleichsverfahxcen zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Als Vertraueusperson ist Rechtsanwalt Dr. Hans Heidenreich, München, Ottostr, 8, bestellt. Der Vergleichstermin is be- stimmt auf Freitag, 20. Januar 1933, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 7183/1, Vxrinz-Ludwig-Str. 9, Zu diesem Ter-
Zeil 63, ist zur Vertrauensperson ernafint.
mine werden die Beteiligten hiermit ge-
Ahrensburger Straße 40, ist zum Zweck
laden. Der Antrag auf Eröffnung des witwe Elisabeth Schorr in Fürth i. B.,, Neustadt, Haardt. . [75770]
Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim- mer T7T41/IV, Prinz-Ludwig-Str. 9 -in München, zur Einsicht der Beteiligten medergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Nürnberg. . [75752]
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 23, Dezember 1932, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Arthur Braun, Fabrik feiner Federhalter, Blei- und Kopierstifte in Nürnberg, Nadlersgasse 14, das gerichtliche Vergleichsversahren eröffnet und Ver- gleichstermin auf Donnerstag, den 19, Ja- nuar 1933, vormittags 94 Uhr, im Sibungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt, Als Vertrauensperson is Kauf mann Anton Haller in Nürnberg, Dürren- | hofstraße 18, bestellt. Der Antrag auf Er- : öffnung des Vergleichsverfahrens nebst | Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[75753]
Offenbach, Main, Vergleichsverfa hren.
I, Ueber den Nachlaß der Frau Maria Eisele Wwe. geb, Belser in Offenbach a. M., - Waldstr, 94, 2, über das Vermögen der | Juliane Eisele in Offenbach a. M., Wald- straße 94, ist am 21, Dezember 1932, nachmiíttags 4 Uhr, das Vergleichsverfah- ren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt F.-R, Dr, Gold- schmidt in Offenbach a. M. ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 19. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amktsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 21, Dezember 1932,
Hessisches Amtsgericht,
Plön. . [75754] Vergleihsverfa hren.
Ueber das Vermögen des Schuhmacher- meisters Hugo Kok in Plön, Jnhaber der nicht eingetragenen Firma Ludwig Kock in Plön, ist am 23. Dezember 1932, vorm, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor Herbert Meyer in Hamburg ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den | Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 18, Fanuar 1933, 12 Uhr, vor dem Amts- gericht in Plön anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Plön, den 23. Dezember 1932,
Das Amtsgericht.
Zittau. . [75755] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Pußgeschäfstsinhaberin Alma Dehne geb. Riedel in Zittau, Frauenstraße 4, wird heute, am 22, De- zember 1932, vormittags 1134 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet, Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Günther, hier. Vergleichstermin am 20. 1. 1933, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zittau, 22, Dez, 1932, (VV 183/32.)
Bad Oeynhausen, . [75756]
Jn dem Vergleichsverfahren über das | Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kölling, alleinigen JFnhabers der Firma Friedrich Kölling, Möbelfabrik in Gohfeld, | wird der in dem Vergleichstermin vom | 20, Dezember 1932 angenommene Ver- gleich bestätigt und das Verfahren infolge Bestätigung aufgehoben,
Bad Oeynhausen, 21. Dezember 1932,
Amtsgericht.
Burgdorf, Hann. . [75757] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Küster in Flten ist nach Bestätigung des Ver- gleichs vom 12, November 1932 aufge- hoben. Amtsgericht Burgdorf, Hann,, den 19, Dezember 1932,
Dortmund-Hörde, . [75758] Die in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dortmunder Vulkan Aktiengesellschaäft zu Dort- mund gemäß § 9 der Vergleichsordnung auf den 2, Januar 1933, vormittags 11% Uhr, einberufene Gläubigerver- sammlung findet nicht statt. Dortmund-Hörde, 24, Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Friedeberg, N. M. . [75759] Das Vergleichsverfahren zur Abwen-
dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Retlaff in Friede- berg Nm. ist nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben. Friedeberg, Nm., 23. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Fürtb, Bayern. . [75760]
Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 22, Dezember - 1932 das über das Vermögen der Bäermeisters-
Schwabacher Str. 113, und deren drei , minderjährigen Kinder: Max, Siegfried ! ¡ und Anneliese Schorr, geseßlich vertreten | durch ihre Mutter, der obengenannten Elisabeth Schorr, in Erbengemeinschaft, angeordnete gerichtliche Vergleichsver- fahren, nahdem der im Termin vom 14, Dezember 1932 angenommene Ver- gleih mit Beschluß vom 21, Dezember 1932 gerichtlih bestätigt worden ist, auf- gehoben.
Geschäftsstelle des -Amtsgerichts.
Gladbach-Rheydt. . [75761]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landtwvirts Josef Denhoven in Oßténrath: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 19. Dezember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Junfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben.
Gladbach-Rheydt, 19, Dezember 1932,
Amisgericht Odenkirchen.
Hagen, Westf, . [75762]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Erich Oje, allei- nigen Fnhabers der Firma Papierhandels- haus Erich Ose zu Hagen, ist nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 21. Dezember 1932,
Das Amtsgericht,
Hamburg. . [75763] Das über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kleinschmidt, Wohnung und Ge- schäftslokal: Hamburg, Lappenbergsallee Nr. 18, Geschäftszweig: Kleinhandel in Hausstandssachen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 17, De- zember 1932 aufgehoben worden, Das Amtsgericht in Hamburg.
Heidelberg. . [75114]
Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Jakob Friedrih Rohrmann, Kohlenhandlung in Heidelberg, JFnhaber August Rohrmann in Heidelberg, Rohr- bacher Straße 23, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Heidelberg, 17, Dezember 1932,
Amtsgericht A 6,
Ibbenbüren. . [75764] Das Venrgleichsverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Erich Essing, früher in Hörstel und Minden, jeßt in Bramsche, ist nach Bestätigung des Ver- gleihs vom 15, Dezember 1932 aufge- hoben, Jbbenbüren, den 22, Dezember 1932. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts,
Leipzig. . [75765] Das am 15, November 1932 eröffnete Vergleichsvecfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Methner in Lübschena bei Leipzig, Elsteraue 9, alleinigen Jn- habers von Gardinenhandlungen unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Vertrieb von Erzeugnissen sächsischer Gardinen-Fabriken Georg Methner & Co,“ in Leipzig, Petersstraße 30, mit Zweig- geschäften Eisenbahnstraße 70, Demme- ringstraße 32 und Lindenthaler Straße; in Halle a. S., Leipziger Str. 12; in Mag- deburg, Breiter Weg 13, und Königsberg, Junkerstraße 17 (hier ohne Firmen- zusaß „& Co.“), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. De- zember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf- gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 22. Dezember 1932.
Leipzig. . [75766] Das am 25. November 1932 eröffnete Vergleichsverfsahren zivecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Emil Lößsch in Leipzig N 22, Hallische Straße 78, Alleininhabers eines ebenda betriebenen Herren- und Knabenkleidergeschästs unter der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Emil Lößsch“ ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichea Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 23. Dezember 1932.
Lützen. . [75767] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Baumeisters Wilih Müller in Lützen is nah Bestätigung des Vergleichs vom 22. Dezember 1932 aufgeh6vben. Amtsgericht Lüben, 22. Dezember 1932.
Lyek. . [75768]
7 V N 7/32, Beschluß in dem Ver- gleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und. Hörkereibesißers August Broziewski in Neuendorf, Krs. Lyck. Der in dem Vergleichstermin vom 15, De- zember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch « bestätigt. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird. das Ver- fahren aufgehoben. Ly, den 15. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
München. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Konsumvereins München von 1864, e. G. m. b. H. in München, Auer- feldstraße 22, ist am 21. Dezember 1932 nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden. Amtsgericht München,
[75769]
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen von Maria Handrich, geb. Krebs, Witwe von Jakob, Baugeschäftsinhaberin in Haßloch, wurde nach Annahme und Be- stätigung des Vergleihs mit Gerichts- beschluß vom 22, Dezember 1932 auf- gehoben.
Neustadt a. d. Haardt, 23. Dez. 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts (V.-G.),
Oberhausen, Rheinl,
Besczluß.
Das Vergleichsverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Bernhard Sa,
Oberhausen, Lothringer Straße 35, wird
nach Bestätigung des am 16. Dezember
1932 angenommenen Vergleichs auf- gehoben,
Amtsgericht Oberhausen Rhld., den 23. Dezember 1932,
=tuttgart. . [75772]
Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Einstein & Erlanger Söhne, Komm.-Ges.,, Mode-, Besaß- & Kurz- iwvarengroßhandlung in Stuttgart, Schloß- straße 49, wurde durch Beschluß vom 21, Dezember 1932 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben,
Württ. Amtsgericht Stuttgart L.
Stuttgart. . [75773]
Das Venrgleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen des Deutschen Hilfs- & Siedlungsbunds für Württemberg e. G. m. b. H. in Stutt- gart, Schlosserstraße 21 p., wurde durch Beschluß vom 23, Dezember 1932 nach Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart T.
Vechta. . [75774] Vergleihsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaftsbank der Oldenbur- gischen Kleinlandwirte e. G. m. b. H. in Vechta is} infolge der Bestätigung des im Vergleichtermins vom 25. No- vember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf- gehoben worden. — V. N. 3/32. Amtsgericht Vechta, 20, Dezember 1932,
Viersen, Veschluß. . [75775 Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Peter Genenger A.-G. in Viersen wird der in dem Ver- gleihstermin vom 15. 12. 1932 ange- nommene Vergleich bestätigt. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Viersen, den 21. Dezember 1932. Das Amtsgericht. 4V N 4/32.
[75771]
rir
Weissenfels. . [75776]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Materialwarenhändlers Kurt Schrö- der in Weißenfels, Leipziger Straße 77, als alleiniger Jnhaber der Firma C. F. Schröder, Weißensels, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge- hoben.
Weißenfels, den 22. Dezember 1932.
Das Amtsgericht, Abt. 3.
Lindau, Bodensee. .[757TT7] Das Amtsgericht Lindau (Bod...) hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr, über den Betrieb des Gärtners Josef Ruprecht in Enzisweiler das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet. Als Vermittlungsperson wird der Diplomkaufmann W. Schöllhorn, Buch- und Steuerrevisor in Lindau, Friedrichrichshafener Straße 57!/,, be- tellt. : Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stadtroda. .[75TT8]
Ueber das Vermögen der Flse Marie von Breitenbuch geb. Freiin von Harden- berg auf dem Rittergut Schlöben is heute, nachmittags 1 Uhr, das landwirtschaftliche Vermittlungsverfahren eröffnet und der Bücherrevisor Georg Clemens in Weimar zur Vermittlungsperson bestellt worden.
Thür. Amtsgericht Stadtroda, den 23. Dezember 1932,
Vilsbiburg. A Bekanntmachung. h Das Amtsgericht Vilsbiburg hat * mit Beschluß vom 21. 12. 1932 auf Antrag des Landwirts Josef Gebler in Raffolding, Gem, Wurmsham Hs. Nr. 53, das Ver- mittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet und Rechts- anwalt Seeanner in Vilsbiburg als Ver- mittlungsperson bestimmt. Vilsbiburg, den 23. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerickts,
8. Verschiedenes.
[75353] Vekanntmachung.
Die an der Strecke Cölbe—Amalien- hütte gelegenen Dae Friedensdorf (Kr. Biedenkopf) und Wallau (Kr. Bie- denkopf) erhalten vom 1, Fanuar 1933 ab die Vezeihnung Friedensdorf (Lahn) und Wallau (Lahn).
Kassel, den 22. Dezember 1932.
Reichsbabndirektion.
Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellgeld; für Selbstabholer bei monatlich.
einscließlich des Portos abgegeben.
az das e Lofi . ih 2,30 K einschließlich 0,48 eitungsgebühr, aber ohne Bestellgel bie der Geschäftsstelle 1,90 ÆK Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in L
für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 F, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Banzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
Berlin
O
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 R, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Æ#. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Druckau ind auf einseitig beshrieben:m Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durÆ Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
——_ (T)
1932
clin 41821.
O i Ir. Z0Z, Reichsbantgirokonto. Verlin, Donnerstag, den 29. Dezember, abends, Postscheckonto: Be
JFnhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
1
Verordnung über die Aenderung der Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbs- erzeugnisse kanadishen und polnishen Ursprungs vom 14. März 1932. Vom 28. Dezember 1932. E
Durchführungsbestimmungen über den Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. Vom 23. Dezember 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend den Monopolpreis für Mais u. a. Vom 29. Dezember 1932. :
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Lippischen Landesbank Staatliche Kreditanstalt in Detmold. Vom 28. Dezember 1932. :
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Württ. Hypothekenbank in Stuttgart. Vom 22. Dezember 1932.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 83 des Reichs- geseßblatts, Teil I. i
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. i
Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Bekanntmachung des Preußischen Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, betreffend die Durchführung der Zinssenkung für landwirtschaftliche Hypotheken durh Hingabe von Schaßanweisungen. Vom 29, Dezember 1932.
Bekanntmachung des Preußischen Ministers für Wirtschaft und Arbeit über Zinserleichterung für den landwirtschaft- lichen Realkredit. Vom 29. Dezember 1932.
Jm Nichtamtlichen Teil ist N i der deutsche Wortlaut des am 28. Dezember 1932 in Berlin
unterzeichneten Zusaßzabkommens zum deutsch - französischen Handelsabkommen vom 17. August 1927 sowie der deutsche Wortlaut des am gleichen Tage unterzeichneten Noten- wechsels zu der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustaush zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet vom 23. Februar 1928 vorläufig ver- öffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. VEeELOLOUUMA über die Aenderung dex Verordnung über die Anwendung des Obertavrifs auf Voden- und Gewerbserzeugnisse kauadischen und polnischen Ursprungs vom 14, März 1932, Vom 28, Dezember 1932,
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Fanuar 1932 (RGBL. [ S. 27) wird mit Wirkung vom 1. Fanuaxr 1933 an verordnet:
Jun § 1 der Verordnung über die Anwendung des Ober- tarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse kanadishen und polnishen Ursprungs vom 14. März 1932 (RGBl. [1 S. 142/ Deutjcher Reichsanzeiger - Nr, 63 vom 15. März 1952) ist zu treichen:
1. in Abs. 1 „kanadishen und“, A
2. in Abs. 2 „für die Boden- und Gewerbserzeugnisse usw. bis polnishen Ursprungs“,
Berlin, den 28. Dezember 1932.
Der Reichsminister der Finanzen.
Graf Schwerin von Krosigk.
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: Köpke,
D urchführungsbestimmungen
über den Steuerabzugvon beschränkt steuer- pflihtigen Einkünften. Vom 283. Dezember 1932. Auf Grund des § 88 a des Einkommensteuergeschßes wird folgendes bestimmt: I. Steuerabzugspflihtige Einkünfte,
8 1.
Von beschränkt steuerpflihtigen Personen wird die Ein- kommensteuer für Einkünste aus selbständiger Berufstätigkeit literarischer oder künstlerisher Art, die im Fnland ausgeübt oder verwertet wird, sowie für Einkünfte aus zeitlich begrenzter Ueberlassung von literarischen oder künstlerishen Urheberrehten durch Einbehaltung eines Einkommenteils erhoben (Steuerabzug von beschränkt steuerpflihtigen Einkünften).
Als literarishe und künstlerishe Urheberrehte im Sinne des F 1 gelten Réchte, die nah Maßgabe des Gesetzes, betreffend das Urheberreht an Werken der Literatur und der Tonkunst, vom 19. Funi 1901 (RGBl. S. 227) und des Gesebes, betreffend das
Urhoberrecht an Werken der bildenden Künste und dec Photo- graphie, vom 9. Fanuar 1907 (RGBIl, S. 7) — beide Gesetze in der Fassung des Geseßes vom 22. Mai 1910 zur Ausführung der revidierten Berner Uebereinkunft zum Schuße von Werken der (RGBl, 1910
Literatur und Kunst vom 13, November 1908 S, 793) — geschäßt sind. IT. Berechnung des Steuerabzuges,
83. Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der beshränkt steuerpflihtigen Einkünfte. Zur Abgeltung von Ausgaben, die mit den beschränkt steuerpflichtigen Sinkunsten in Zusammen- hang stehen, dürfen bei Vornahme des Steuerabzugs irgend= welche Abzüge (z. B, für Werbungskosten) niht gemacht werden, 8 4, Der Schuldner hat den Steuerabzug für Rehnung des Gläubigers vorzunehmen, 8 6,
Der Steuerabzug beträgt 10 vom Hundert des vollen Betrages
der beshränkt steuerpflihtigen Einkünfte, 8 6,
Ein Steuerabzug brauht nicht vorgenommen zu werden, ivenn die vom Schuldner an einen beschränkt steuerpflihiigen Gläubiger zu leistenden Beträge (Vergütungen u, dgl.) im Laufe eines Kalenderjahres voraussihtlich 500 RM nicht übersteigen werden. Ergibt sih jedoch im Laufe des Kalenderjahres, daß der Gesamtbetrag der von einem Schuldner an einen beschränkt steuerpflihtigen Gläubiger zu leistenden Beträge entgegen dev ursprünglihen Annahme 500 RM überste?gt, so ist der Steuer- abzug, soweit er bisher nicht vorgenommen worden ist, dur Einbehaltung eines Teils der später zu leistenden Beträge nachzuholen,
7,
Der Schuldner ist von der Vexrpflihtiung zum Steuerabzug befreit, wenn er die geshuldeten Beträge (Vergütungen u. dgl.) auf Grund eines Uebereinkommens nicht an den beschränkt steuerpflihtigen Gläubiger, sondern an die Genossenschaft zur Verwertung musikalisher Aufführungsrehte (Gema) oder an die Anstalt für mechanisch-musikalishe Rechte (Ammre) oder an eine andere vom Reichsminister der Finanzen zu bestimmende Or- ganisation abführt, die auf Grund einex Vereinbarung die von dem einzelnen Schuldner an den beshränkt steuerpflihtiger? Gläubiger zu entrihtenden Beträge sammelt und sie dann an die beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger odex an eine ihn ver- tretende ausländische Stelle weiterleitet. Jn diesem Falle haben die Organisationen an Stelle des Schuldners den Steuerabzug vorzunehmen und die Pflichten zu erfüllen, die nach den Be- stimmungen der Verordnung dem Schuldner obliegen,
88, Uebernimmt der Schuldner die Steuer zugunsten des Gläu- bigers, so ist die Steuer so zu berehnen, als ob diese Verein- barung nicht getroffen wäre.
ITT, Vornahme und Abführung des Steuerabzugs, 8 9,
Der Schuldner hat die Steuer für Rechnung des beschränkt
steuerpflihtigen Gläubigers einzubehalten:
1. im Falle der Zahlung der geshuldeten Vergütungen us1o,t bei Zahlung, ;
2. im Falle der Gewährung von Vorschüssen, Vorauszahlungen u. dgl.: bei Zahlung, Gutschrift, Verrehnung usw. des Vor- shu}es, der Vorauszahlung U. dgl., l ,
3. im Falle der Gutschrift der geshuldeten Vergütungen usw.t bei Gutschrift, ; : E
4. im Falle der Hinausschiébung der Zahlen usw. spätestens bei Zahlung, Verrehnung, Vornahme einex Gutschrift usw.
8 10.
(1) Dex Schuldner hat die nah § 9 einbehaltene Steuer an die Kasse des nach § 12 zuständigen Finanzamts abzuführen, und zwar ohne Bezeichnung des Gläubigers. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen. Die Steuer- abzugsbeträge sind ausdrücklih als „Steuerabzug von beschränkt steuerpflihtigen Einkünften“ zu bezeichnen. : ; i
(2) Die Abführung der innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltenen Steuerabzugsbeträge hat jeweils nah Ablauf des Kalendervierteljahres, und zwar bis zum 10. des folgenden Ka- lendermonats, zu erfolgen.
8 11.
(1) Nah Ablauf jedes Kalendervierteljahres, und zwar bis zum 10. des folgenden Monats, hat der Schuldner dem nach § 12 uständigen Finanzamt. die Höhe der steuerabzugspflichtigen be- {ränkt steuerpfli@tigen Vergütungen usw. sowie die Höhe des einbehaltenen und abgeführten Steuerabzugs mitzuteilen. Die Mit- teilung ist von dem Schuldner oder einer Person, die zur Ver- tung des Schuldners rechtlih befugt ist, zu unterschreiben.
(2) Nah Ablauf jedes Kalenderjahres, und zwar bis zum 1, Februar des folgenden Fahres, hat der Schuldner dem nah F 12 angen Finanzamt mitzuteilen, an welche beshränkt steuer- pflichtigen Gläubiger im abgelaufenen Kalenderjahr steuerabzugs- pflichtige Vergütungen usw. in Höhe von mehr als 20 000 F. ent- richtet worden sind. Anzugeben ist für jeden Gläubiger Zu- und Vorname, Stand, ständiger ausländischer Wohnsiß, der Gesamt- betrag der an ihn im abgelaufenen DOUOEe geleisteten steuer- abzugspflihtigen Vergütungen usw. sowie der vorgenommene Steuerabzug nah Höhe und Zeitpunkt der Abführun
zu erteilen, insbesondere über die Höhe der an den einzelnen. beshränkt steuerpflihtigen Gläubiger innerhalb eines bestimmten Zeitraums geleisteten steuerabzugspflichtigen Vergütungen ujw, die Höhe und Abführung des Steuerabzugs usw.; Berlagsvertrage, Engagementsverträge, Honorarabrehnungen u. dgl. sind auf Vere langen vorzulegen. L L
(4) Der Schuldner ist verpflichtet, Beauftragten des Finanz- amts Einsicht in die nah diesex Verordnung zu führenden Aus zeihnungen sowie in die vorhandenen Geschästsbücher und Unter- lagen zu gewähren, soweit dies nah dem Ermessen der Beaufs tragten für die Feststellung der den Gläubigern gezahlten Vers gütungen usw. und des Steuerabzugs erforderlich ist.
8 12,
(1) Die Verivaltung des Steuerabzugs von beschränkt steuer- pflichtigen Einkünften liegt ob:
reraan irma e für den Bezirk s des Landesfinanzamts dem Finanzam? Berlin . e. 0a... {Moabit-West Brandenburg - « 2 o 959 e - | Teltow Breslau . « 99 a doe e |Breslau-Süd Darmstadt + o 9 o é à 2009: |Darmstadt-Stadt Le à o E Dresden-Altstadt-West Düsseldorf «4 e 2 6 66d e « | Düsseldorf-Nord Hannover «49d 9420, |Hannover-Nord Karlsruhe « 6a 00600 e |Karlsruhe-Stadt Kassel . « «e 602049 6». Frankfurt (Main)-West Köln .. o 00e 00e. }Köln-Altstadt Königsberg «e o» 49940. | Königsberg-Nord Leipzig - - « o0 904-6 16+ | Leipzig-Mitte Magdeburg. - + - « » 64€ - |Magdeburg-Nord Medcklenburg-Lübeck « o e 2 o - | Schwerin (Mecklbg.) München. « - - - o 6 200 |München-Nord Münster ¿ # - 2 o - 0442» |Münster-Stadt Nürnberg = 2o oe 9002. }Nürnberg-Ost Oberschlesien « e e 0 9 0/0/0 + {Oppeln Oldenburg . « + «o 4 060 - [Oldenburg (O1db.) Schleswig-Holstein. « « # d # - | Kiel Stettin . «eo oe 99000 [Stettin-Nord Stuttgart « 3 #64090. |Stuttgari-Nord Thüringen « q «a d 8 9 0 #0» [Weimar Unterelbe 6 e ¿bd oe |Barmbeck Unterweser«, ¿ 5 «o Cd eo j Bremen-Mitte Würzburg « «a o 2 6044 e «- }Würzourg
(2) Von den mit der Verwaltung des Steuerabzugs von be- schränkt steuerpflihtigen Einkünften befaßten Finanzämtern isk das Finanzamt örtlich. zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich si die Geschäfstsleitung des Schulders oder, wenn eine solche nick vorhanden ist, der Wohnsiß des Schuldners befindet. Befindet sih die oberste Geschäftsleitung im Auslande und werden die steuerabzugspflichtigen Vergütungen usw. an den beschränkt steuer- pflihtigen Gläubiger durch eine inländische Betriebsstätte des Schuvidnecs entrichtet, so ist örtlih zuständig das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereih fich dieje inländishe Betriebsstätte des Schuldners befindet,
(1) Der Schuldner hot die steuerabzugspflihtigen Vergütungen usw. (§8 1 bis 3) in Reichsmark laufend aufzuzeihnen, und zwar untex Angabe des Zeëtpunkts der Zahlung, der Gutschrift, der Verrechnung usw. (§ 9) sowie dec Höhe und des Zeitpunkts der Abführung des Steuerabzugs (§ 10). j
(2) Die Aufzeihnungen sind so zu führen, daß auf Verlangen die im § 11 Ab}. 2 ff, bezeihneten Angaben dem Finanzamt ge- liefert werden “können. E
(3) Dos nah § 12 zuständige Finanzamt kann den Schuldner ganz oder teilweise von der Aufzeihnungspflicht nach Abs. 1, 2 befreien, soweit dem Schuldner nah der Art des Betriebes die Vornahme der Aufzeihnungen nicht zugemutet werden kann.
L 14,
Der Schuldnec ist verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangew mitzuteilen, welche Steuerabzugsbeträge er im Laufe des Kalender jahrs einbehalten und an welches Finanzamt (Finanzkasse) er sie abgeführt hat. s
(1) Der Schuldner — an Leit Statt in den Fällen des § T die dort bezeihnete Organisation — haftet für die Abführung der von der geschuldeten Vergütung einbehaltenen Steuex nebew demn Gläubiger. A s Ae (2) Die Haftung des Gläubigers beschränkt sich auf die Fälle, in denen # L 1. die geshuldete Vergütung nicht vorschriftsmäßig gekürzt worden ist, i: L S
2. der Schuldner — an seinex Statt in den Fällen des F 7. die dort bezeihnete Organisation — die als Steuerabzug eins behaltenen Beträge niht vorschriftsmäßig verwendet hat und dem Gläubiger dies bekannt ist. Fn diesem Falle er- lischt die Haftung, wenn der Gläubiger dem Finanzamt von diejer Kenntnis unverzüglich Mitteilung macht.
8 16.
(1) Jm Wege der Steueraufsicht ist bei den Schuldnern nachs zuprüfen, ob der Steuerabzug von beschränkt steuerpflihtigen Eins fünften ordnungsmäßig vorgenommen und abgeführt worden 1st.
(2) Die Kontrolle der Schuldner i} im allgemeinen mit der Buch- und Betriëbsprüfung, mit der Nachschau oder mit der Durch- führung der Beanstandung anläßlih dex Einkommensteuer- (Kör- perschaststeuer-) Veranlagung des Schuldners zu verbinden,
8 17.
(3) Auf Verlangen des Finanzamts hat der iuloner jederzeit
für bestimmte beshränkt steuerpflihtige Gläubiger Einzelauskünfte
Ein Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, sofern nah einem gwishen dem Deutschen Reiche und einem anderen Staate ge-
— VALIAIVS OBIIMW F h
a N E errt nenn r Er
I E O. E s E E 59 I O E U IE. U C C E S I S S B
f G í .