t 4
ees
L. Neisabfälle (Abfälle beim Schälen und Polieren von Reis), niht zur menschlichen Ernährung verœendbar, der Nr. 192 des Zolltarifs; Y
3. aus Nr. 194 des Zolltarifs; Rückstände von der Stärke- erzeugung aus Re1s, nicht Zur menschlichen Ernähcung verwendbar; Branntweinspüliht (Schlempe), auch ge- trocknet, aus Reis; Melasseschlempe aus Reis;
4. Mischungen, die unter Nr. 1 bis 3 bezeihnete Waren ents halten. i i
Die Durchführung der Verordnung obliegt der Reihsmais- stelle. Als Geschäftsabteilung der Reihsmaisstelle fordern wir hiecmit die reiêsverarbeitenden Betriebe und {Fmporteure, das Heißt, diejenigen Personen und Firmen, die auf unverzollter Basis Einkaufsfontrakte in den oben angeführten ! 3}aren abschließen und diefe Waren oder deren Erzeugnisse im- Jnlande verzollt in den Verkehr bringen, auf, bis zum 5. Fanuar 1933 abgehend anzumelden und ihr einzureichen
1, die bis zum 28. Dezember 1932 einsch{ließlich über die an- gegebenen Waren auf unverzolltex Basis abgeschlossenen Einkaufskontrakt‘e, sämtliche bis zum 28. Dezember 1932 einshließlih abge- jchlossenen Verkaufskontrakte über die angegebenen Waren und der daraus hergestellten Erzeugnisse (auf verzollter und unveczollter Basis).
Einkaufs- und Verkaufskontrakte sind niht anzumelden, wenn
die darauf zu liefernde Ware bis zum 28. Dezember 1932 in das Zollinland verbracht worden ist. Trifft dies nux flir einen Teil cines Kontraktes (Einkaufs- oder Verkaufskontraktes) zu, \o ist der Kontrakt gleichwohl anzumelden und einzuceichen, hierbei ist aber anzugehen in welcher Höhe dex Kontrakt durch die bereits 1m Fnland befindl!che Ware erfüllt ist oder erfüllt werden soll. Die Einreichung dex Einkaufskontrakte hat im Original, die der Verkaufskontrakte in Abschcift mittels eingeshriebenen Briefes zu erfolgen Dem Kontrakt ist eine Aufstellung gesondert für die Einfaufs- und Verkaufskontrakte beizufügen, die die Abschlußdaten und Gegenkontvrahenten enthält.
Fn der Aufstellung über die Einkaufskontrakte ist gegebenen- falls zu vermerfen, welche Mengen für den Veredelungsverkehr betimmt sind.
Die Anmeldungen sind mit größtmöglichec Sorgfalt abzu- aeten. Es ist insbesondere darauf zu achten, daß die eingereichten Kontrakte und Kontraktabschriften auch die Daten tragen, an und zu denen die Kontrafte tatsählich abgeschlossen worden sind.
ro
Berlin, den 30, Dezember 1932,
Reichsmaisstelle Geschäftsabteilung G. m. b. H. Löwenberg. Rossa.
Geschäftsverteilungsplan der Zivilsenate für das Jahr 1933.
D
Dem 1 ZISTLTCEHATE sind zugewiesen:
1, alle Seesachen (HGB. 8 474 ff. nebst Seemannsordnung und § 44 der Strandungsordnung vom 17, Mai 1874) — RGBl, S. 73 — sowie alle Streitigkeiten aus den Reichs- gejeßen über Binnenschiffahrt und Flößerei nebst Streitigkeiten über Shleppverträge und Versiche- rungen einshließlich von Rückversiherungen, wegen Wasser- (See- oder Fluß-) Transports allein oder in Verbindung mit Landtransport, ferner alle Rechtsstreitigkeiten übec Schiffspfändrehte (BGB. FS 1259 fff.) und Zwangs8vollstreckung in Schiffe (Zw.Verst.Geseß 88 162 ff);
2, die Rechts\treitigkeiten über Ansprüche aus Speditions-, Lager- und Frahtgeschäften;
3. die Rechtsstreitigkeiten über
T
Wertes
a) Ansprühe aus Kauf und Tausch von PaPieen, S n 8 b) Besiß und Eigentum (einshließlich von Fällen des
S 771 ZPO.,), Nießbrauch und Pfandrecht (ein- ¡chließlich des faufmännischen Zurücckbehals- iungsrechts, HGB. § 369) an Wertpapieren sowie Rechtsgeschäften- hierüber,
c) Ansprüche auf Grund des Börsengesevßes und des (Gesetzes betr. die Pflihten der Kaufleute bei Ausbes- wahrung fremder Wertpapiere,
ad) Ansprüche aus Kontokorrenten (HGB. §8 355),
)) Ansprüche aus Kommissionsgeschäften (HGB. S8 383— 406);
4. alle Rechtsstreitigkeiten über
a) Urheberrecht und Verlagsrewht,
) Mustershuß und Patentrecht nebst Verträgen hierüber, ferner über Ansprüche gegen einen Patents- anwaltin Anlaß seiner Berufstätigkeit (Gesebß betr. die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 — RGBI, S. 233 —) cinschließlich von Schadensersaßansprüchen,
e) Verträge über die Benußung eines Geheimvers- fahrens oder die ausshließlihe Verwertung nt geschühter gewexblicher Erzeug- nisse;
5. die Rechtsstreitigkeiten über
s
Ansprüche aus Kauf und
Taush von bewoglihen Sachen und Fovde- rungen einshließlich der Ansprühe aus Werkver- trägen über vertretbare Sachen, auf welche die Vrchriften über den Kauf Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 BGB.), aus den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf, Köln und Königsberg, soweit niht V Nr. 24 zutrifft;
6. fr das ganze Reich die Entscheidung in Fällen des §8 28 des Noichsge®eßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge- rihtsbarfoit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichsgeseßes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 14009 (REBl, S 213) und des Artikel 1 § 14 Nr. 3 der Ver- ordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBl. 11 S. 735), sofern es \sich um Führung der Shiffsregister und sonstige Besug- nisse der Registerrichter oder Di spachen handelt;
7. die BVestimmuna des zuständigen Gerichts auf Grund des deutih-sranzösi!chen Abkommens über elsaß-lothrinaische Rechtsangelegenheiten vom 22. November 1920 (RGVBl. S. 1995) sowie etwaiger sonstiger Rechtsabkommen, die zur
Durchführuna des Vertrages von Versailles geschlossen sind
und noch geschlossen werden.
: Dem Il. Zivilsenate find zugewiesen: 1. die Vecbtsstreitigkeiten über a) Ansfvrühe aus Gesellschasfsts8verhältnissen (BGB. §8 705—740) und Gemeinschaften (BGB. SS 741—758), soweit nicht TV Nr. 1a Plat greift, b) innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften (HGB. S8 105—334), stillen Gesellschaften (HGB. §8 335-342), eingetragenen Genossen- Ten Und Gesell aslen mit. hEs shränkter Haftung mit Einschluß der Rechts- streitiqkeiten zwischen diesen Gesellshaften oder Genossen- scbaften und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäfts- führern, e) Firmenrecht (HGB. 88 17—37), d) An9-ü®e a2 dem Erwerb Cines Handels- geschäfts (GVG. § 95 Nr. 44), Wett- bewerb,
e) Warenzeichen und unlauteren N die Vertragsverhältnisse der Mäkler (BGB. §8 652 Ey einshließlih der Handelsmäkler (HGB. §8 93 ff.),
NMeichs-: und Staatsanzeiger Nr. 306 vom 30. Dezember 1932. S. 2.
joue der Handelsagenten (HGB. 88 84 ff.), An-
prüche aus § 354 HGB ; 2. die Rechtsstrei igkeiten über
a) Wechselsachen und Schecksachen sowie über An- sprühe aus kaufmännischen Anweisungen,
b) Anwendung des § 50 des Bankgeseßzes vom 14. März 1875, jeßt § 24 des Privatnotenbankgesezes vom 30, August 1924 (RGBl. 11 S. 246);
3, die Rechtsstreitigfeiten über
a) Ansprühe aus Kauf und Tausch von beweg- lihen Sachen und Forderungen, einshließlih der Ansprüche aus Werkverträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kaus An- wendung finden (§ 651 Abs. 1 BGB.), aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Oberlandesgerichts- bezirken Braunschweig, Breslau, Celle, Dresden, Frank- furt a. M., Hamburg, Hamm, Fena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Marienwerder, Naumburg a. S. und Stettin, jo- weit nicht I Nr. 4e oder V Nr. 24 zutrifft,
b) alle nit einem anderen Senate bescnders zugewiesenen Sachen aus den Bezirken der Oberlendesger1hte Düssel- dorf (mit Ausnahme des Landgerichts Duisburg und des Amtsgerihts Emmerich), Karl8cuhe Köln und Zwei- brüdcken sowie aus g Bezirke des Landgerichts Maingz;
erner
4. die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgeseßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Berichisbarkeit vom 17, Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichsgeseßes über die Konsulargevichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S, 213) und des Artikel I § 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten vom 31. Juli 1925 (RGBIl. 11 S. 735), sofern es sh um Führung der Handelsregister, einshließlich der Genossen- schaftsregister, und sonstige Befugnisse der Register rihtex handelt; i
5, die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 d2s Reichs- gelepes über die Angelegenheiten der fveiwilligen Gerichts» arteit vom 17, Mai 1898, soweit es sich um Führung der am rig“ d mee einschließlich der Genossenschaftsregister, und pde Befugnisse oder Obliegenheiten der Registerrichter andelt,
Dem Il. Zivilsenate
sind zugewiesen:
L die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse (BGB. F§ 611 ff.) eins{hließlich von Schadensersah-
Eni Sr uUchen auf Grund des 8 618 BGB ;
2. die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse der Handels- und Gewerbebediensteten (HGB. S5 99 ff., GewO. § 195) einschließlich dexr Schaden ss ersayansprü@Ge auf Grund des § 120 a GewO.;
8. die Rechts\treitigkeiten über
a) Ansprüche von Beamten und Militävversonen sowie ihrer Hinterbliebenen auf Grund des Dienstver-
Ge,
b) Shadensersazansprüche aa) des Reichs, der Länder, Gemeinden oder sonstigen Körperschaften des öffentlihen Rechts gegen ihre Beamten oder gegen Militärpersonen auf Grund des S AGLORL Res bb) gegen Beamte und tilitärpersonen aus § 839 BGB., ce) segen das Reich, die Länder und andere Körper- chaften, soweit ste wegen der gegen die vorbezeich- neten Personen aus § 839 BGB. begründeten Haf- tung in Anspruch genommen werden, a und ce soweit nicht V Nr. 4a und b zutrifft,
: dd) gegen Rechtsanwälte;
4d. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Ba Sen und Fordes- rungen, einschließli der Ee aus Werkver- trägen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den E Anwendung finden (BGB. § 651 Abs. 1), soweit nicht 1 Nr. 8, 406, 6, 11 Nr. 3a oder V Nr. 2 d zutrifft.
l Dem 1V. Zivilsenate sind zugewiesen: 1. die Rechtsstreitigkeiten über
a) Perso nenrecht, insbesondere Namensrect (BGB. § 12) einshließlich von Adel, Entmün- digungen (BGB. § 6) und Todeserkiärungen (BGB. §85 13 #f., ZPO §88 973 ff.) sowie über innere Verhältnisse von Vereinen, auch solchen ohne juristishe Persönlichkeit (BGB. 88 21 ffff., ),
b) Familienre cht, insbesondere Ehereht, mit Ein- [hluß von Verlöbnissen und Ehegüterrecht nach Fnnen (BGB. 88 1297 fff.), Eltecnrecht und Kind\chaft (BGB. 88 1591 fff.), Vormund- [haft und Pflegs chaft (BGB. §8 -1773 ff),
c) S Ret ein[chließlih von Erbschaftskäufen (BGB. SS 1922 ff);
2. die Rechtsstreitigkeiten über
a)Stiftungen (BGB. 88 8 ff.) und Schenkungen (BGB. F8§ 516 ff), Nießbrauch an Vermögen (BGB, S8 1085 j) und Leibrenten (BGB. 88 759 f),
b) Darlehn (BGB. §88 607 g und abstrakte Schuldverhältnisse (BGB. 88 780—808, ZPO,
S8 1003 ff.), soweit nicht I Nr. 3a bis e zutrifft,
c) Auftragsverhältnisse (BGB. 88 662 bis 674) und Geschäftsführung ohne Auftrag (BGB.
SS 677 f}.),
d) ungerehtfertigte Bereicherung (BGB, SS 812 ffff.), sofern es niht mit Rückssiht auf das neben diesen Bestimmungen anzuwendende Reht zweckmäßig er- scheint, daß die Sache von dem füx das leßtere Rehts- gebiet zuständigen Senat erledigt wivd, y
e) Bürgschaften (BGB. §8 765 ff.), jedo is bei Rechtsstreitigkeiten über eine Bürgschaft für die Zu- ständigkeit der Bestand der Hauptverbindlihkeit maß- gebend, wenn nuc diesec den Gegenstand des cigent- lichen Streites bildet;
3, die Rechtsstreitigkeiten über
a) lirhenrechtliche Verhältnisse sowie Schulbau - hi und Grabstätten (EG. z. BGB. Art. 132,
b) Familienfideikommisse und Lehen (EG. 3. GB, Art. 59;
4. aus dem Bezirke des Kammergerihts und aus den Ober- landesgerihtsbezirken Breslau, Hamm, Königsberg, Märien- werder, Naumburg (mit Ausnahme -der Thüringishen und Anhaltischen Landesteile), Stettin (mit Ausnahme des Land- gerihtsbezirkes Greifswald), dem Landgerichtsbezirke Duiëbaurg Und dem Amtsgerichtsbezirke Emmerich sowie aus den Kon- sularbezirken die Rechtsstreitigkeiten über sonstige, niht einem anderen Senate besonders zugeteilte Sachen;
5. für das aanze Reich:
a) die Bestimmung des zuständigen Gerichts nah den §8 36 und 650 Abs. 3 ZVO. und § 9 EG. z. ZVO. sowie nah 8 5 des Reichsgesebes über die Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898, soweit nicht 11 Nr. 5 zutrifft,
b) die Entscheidung nach §& 159 des Gerichtsverfassungs- geïetos in Zivil’ahen nebst § 2 des Reibsaesebes über die Angelegenheiten dex freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17, Mai 1898 und § 18 des Reichsgeseßes über die
Konsulargerihtsbarkeii vom 7. April 1900 (RGL],
S. 213),
c) die Entscheidung in Fällen des § 17 des Einführungs- geseßes zum Gerichtsverfassungsgeseß,
d) die Erilheibäns in Fällen des § 28 des Reichsgejeßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarfeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichsgesebes über die Konsulargerich:sbarkeit vom 7, April 1999 (RGM.. S. 213) und des Artikel 1 § 14 Nr. 3 der Ver- ordnung über die Konsulargerichtsbarkeit în Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBl. 11 S. 735), soweit niht 1 Nx. 6 oder Il Nr. 4 und V Nr. 5a und b zutrifft,
e) die Entscheidung über Rechtsbeshwerden aus dem Jugendwohlfahrtsgeseß, für welhe das Reichsgerichc zu- ständig ist (Reichsgeseß vom 9. Juli 1922 — RGBl. 1 S. 633 — 8§ 18; EG. von demselben Tage — RGLW.. I S. 647 — Art. 9).
Dem V. Zivilsenate sind zugewiesen:
1. aus allen preußishen Oberlandesgerichtsbezirken die Rechts- streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von Grundstücken (einshließlich Wiederkauf und Vor- kauf) sowie aus allen in dem Geshäftsverteilungsplane nicht besonders *genannten Verträgen über Grundstücke, foweii die Anwendung oder Auslegung des preußischen Geseßes über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 und der dazu ergangenen abändernden Vorschriften in Streit ist (vergl. YI:- Ner. Ut
92. die Rechtsstreitigkeiten über L
a) Ansprüche aus Besiß und EigentumanGrund- stücken und an Sachen, die mit einem Grundstü oder Gebäude in körperlihe Verbindung gebracht sind, mit Einschluß von Ueberbau und Grenzverhält- nissen (BGB. 88 912 bis 916, 88 919 bis 923), fernec die Rechtsstreitigkeiten aus dinglichen Vorkaufss- rechten und Rechtsgeschästen darüber, :
b) Nahbarvrecht nebst dessen Verleßung (BGB, §8 903 bis 910, GewO. § 26), Dienstbarkeiten (einschließ- lich von Notwegen), Reallasten und sonstige, in dein Geschäftsverteilungsplane niht besonders genannte din g- liche Rechte an fremden Grundstücckten nebst Rechts- geshäften hierüber, i,
c) Hypotheken, Grundschulden und Renten- schulden nebst Rehtsgeshäften hierüber, :
d) Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluß von Kauf und Taush von Rechien aus dem Meistgebot (§ 81 Zw.Verst.Geseß); ;
3. die Rechtsstreitigkeiten über die Bergrehtssachen und die Wasserrehchtssachen;
4, die Rechtsstreitigkeiten über L :
a) Shadensersaßansprüche auf Grund von § 12 der Grundbuchordnung einschließlich der Rükgrisss-
. ansprüche gegen die Beamten,
b) Shadensersaßansprüche Al aa) des Reichs, der Länder, Gemeinden oder sonstigen
Körperschaften des öffentlihen Rechis gegen thre Beamten oder gegen Militärpersonen auf Grund des Dienstverhältnisses, bb) gegen Beamte und B. G.-B., ; Ï ce) gegen das Reich, die Länder und andere Körper- schaften, soweit sie wegen der gegen die vorbezeich- neten Personen aus § 839 B. G.-B. begründeten Haftung in Anspruch genommen werden, soweit sie auf dem Gebiete der Rechtspflege liegen, Und sofern es mit Rücksiht auf das zur Anwendung kom- mende Recht nicht zweckmäßig erscheint, daß sie von dem für dieses Rechtsgebiet zuständigen Senat erledigt wer- den (vergl. IIT Nr. 3b aa—ce);
8, die Entscheidung in den Fällen a) des § 74 des Aufwertungsgeseßes vom 16, Fuli 1925
(RGBl. T S. 117), wenn cks sich um Ansprüche aus Rechten an Grundstücken oder aus Rechtsgeschäften über Grundstücke oder über Rechte an solchen handelt,
b) des § 2 des Zw.Verït.Geseßes und des § 79 der Reichs-
grundbuchordnung.
Dem V). Zivilsenate sind zugewiesen aus dem ganzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über 1. Ansprüche aus Kauf und Tausch von Grundstücen (einshließlich Wiederkauf und Vorkau f) und aus allen in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders genannten Verträgen über Grundstücke, soweit nicht in Fällen aus den reußishen Oberlandesgerichtsbezirken die Anwendung oder [uslegung des Preußischen Geseßes über den Verkehr mit Grundstücken vom 10, Februar 1923 und der dazu ergangenen abändernden Vorschriften in Streit ist (vergl. V Nr. 1), 2. Ansprüche aus Unfällen, an denen ein Kraftfahr- ¿cu g beteiligt ist (vergl. VIIT Nr. 2 c).
Militärpersonen aus § 839
Dem: VIlL ZBivilseüáäte ind zugetoiesen: 1. die Rechtsstreitigkeiten über
a) BLsiL. Und. Eigentum än beweglihen Sachen nebst Ansprüchen aus Funden (B. G.-B. S8 965 fff.) sowie auf Vorlegung von Sachen B. G.-B, §8 809—811), sofern nicht T Nr. 3b oder V
r. 2a zutrifft,
b) Nießbrauch und Pfandrecht an beweg- lihenSachenundan Rechten, einshließlih von kausmännischem Zurücdkbehaltungsrecht (H.-G.-B. 8 369) und von Rechtsgeschäften hierüber, so- weit niht T Nx. 1 oder Nx. 3b zutrifft,
0) Leihe (B. G.-B. §8 598 ff.) und Verwahrung (B. G.-B. 88 688 ff.);
2. die Rechtsstreitigkeiten über E
a) Werkverträge (B. G.-B, 8§§ 631 bis einschließli 651), jedoch aus\hließlich der Werkverträge über vertret- bare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Dns finden (vergl. T Nr. 5, II Nx. 3a und TlI N. 4),
b) Vertragsverhältnisse, die niht einem anderen Senate besonders zugewiesen sind, |
c) Veraleiche (B. G.-B. § 779), wenn es nicht mit Rücksiht auf das angewendete Recht zweckmäßiger er- cheint, daß die Sache von dem für dieses Recht zu- tändigen Senat erledigt wird;
3. die Rechtsstreitigkeiten über
a) Versicherungsverhältnisse, Nr. 1 zutrifft, L
b) Anfechtungen von Rechtsgeshäften eines Schuldners zum Nachteile seiner Gläubiger im Konkurse (K.-O. S8 29—42 nebst § 196) und außerhalb des Konkurses (Anfehtungsgesez vom 21. Fuli 1879) einschließlih be- haupteter Simul«tion,
c) Ansprühe aus Enteignungen auf Grund von Reichs- und Landesgesetßen (einshließlich des preußischen Fluchtliniengeseßes vom 2. Juli 1875 sowie des § 75 Einl. zum preuß. A.L.R,., soweit es sich um dingliche Rechte handelt, und EntsHädigungsan{prüche aus dem Gesete, betr. die Beshränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen vom 21. Dezember 1871);
soweit nicht I
Ne ichs- und Staatsanzeiger Nr. 306 vom 30 Dezember 1932, S. 3.
4. die Rechtss\treitigkeiten über
a) Zwangsvollstreckungen in anderes als un- beweglihes Vermögen (einschließlich der Klagen auf Er- laß des Vollstreckungsurteils und mit Einschluß von § 771 Z.-P.-O., sofern nicht 1 Nr. 3 zutrifft, dagegen mit Ausschluß von §8 767 bis 769 Z.-P.-O.), foweit nicht I Nr. 1 zutrifft,
b) Shiedsverträge und Schiedssprüche (Z.-P.-O, §8 1025 f. nebst § 274 Abs. 2 Nr. 3);
5. die Rechtss\treitigfeiten über
a) Jagd- und Fischerei- Rechte nebst Verträgen hier- über und Wildschadenersatß (B. G.-B, § 835),
b) Steuern und Stempel auf Grund von Reichs- und Laudesgesetzen,
e) die nit einem anderen Senate besonders zugewiesenen Sachen aus den Oberlandesgerichtsbezicken Augsburg, Bamberg, Braunschweig, Celle, Darmstadt (mit Aus- nahme des Landgerichtsbezirks Mainz), Dresden, Frark- furt a. M., Hamburg (mit Ausnahme des Landesteils Lübeck — Oldenburg —), Jena, Kassel, Kiek, München, Nürnberg, Oldenburg nebst dem Landesteil Lübedck, Rostock und Stuttgart sowie aus dem Landgerichtsbezirke Greifswald und den Thüringishen und Anhaltischen
: Laudesteilen des Oberlandesgecrihtsbezirks Naumburg;
6. alle Rehtssachen, für welche in zweiter Instanz das Ober- laundesfulturgericht in Berlin zuständig ist;
7. die durh das Gese zur Regelung älterer staatliher Renten vom 16. Dezember 1929 (RGBl. 1 S. 221) dem Reichsgericht zngewiesenen Streitigkeiteu. ais
/ Dem VIII. Zivilsenate Find zugewiesen: 1. die Rechtsstreitigkeiten über Miet- und Pa t - Verhält- nisse (B. G.-B. 88 535 ff.); 2. die Rechtsstreitigkeiten über a) Shadensersay wegen unerlaubter Hand- ¡ungen (B. G.-B. §8 823 ff.) mit Ausnahme dex unter I11 Nx. 3b und V Nr. 4b bezeihueten Fälle sowie der Nachbarrehtsverlezungen (vergl. Y Nr. 2b) und der _ Wildschäden (vergl. Vi! Nr. 5 a), i b) Ersa zansprüche auf Grund sonstiger besonderer Gesevesvorschriften (z. B. § 302 Abs. 4, § 600 Abs. 2, S8 717, 945 Z.-P.-O.), soweit sie niht einem anderen Senat besonders zugewiesen sind, e) Haft pflichtsachen, soweit nicht VI Nr. 2 zutrifft, Leipzig, den 22. Dezember 19832. Der Prâsident des Reichsgerichis, Bumke,
Bekanntmachung Zinserleichterung für den wirtshaftlihen Realkredit,
L Auf Grund des S 8 der Verordnung vom 27. September 1932 uber Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Real- kredit (RGBL, I S. 480) und des Art. 8 der Durchführungs- und Ergänzungsverordnung hierzu vom 24, November 1932 (RGBl. 1 S. 534) erklärt das unterfertigte Staatsministe- rium als Aufsichtsbehörde, daß bei der Bayerischen Landeskulturrentenanstalt die Vorausseßung des § 8 Saß 1 der Verordnung vom 27, Septembex 1932 vorlicagt.
München, den 28. Dezember 1932, Staatsministerium des JFnnercn, Abteilung Landwirtschaft.
J. B.: Hänlein.
über land-
Preußen.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 21. Dezember 1932 folgenden Personen: dem technischen Aufscher Wilhelm Frlenbourn in Oex-Erkenshwick und dem Kohlenhauer Gottfried Wessel in Recklinghausen die Rettungsmedaille am Bande verliehen,
VEeranntnaqung,
__ Der Reichsrat hat in seiner Sißung am 28. Juni 1932 die von der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Hannoverschen Bodenkreditbank in Hildesheim am 28. April 1932 beschlossene Aenderung der §8 17, 18 und 24 und die Wiederin*raftsezung des § 23 der Satzungen der Bank ge- nehmigt. L
: Die Aenderung des § 17 betrifft Bestimmungen über die Neuregelung der Befugnisse des Vorstandes der Bank.
Die Aenderung des § 18 betrifft die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der Bauk sowie deren Amtsdauer.
Die Aenderung des § 24 betrifft die Neuregelung der Be- rufung der Generalversammlung durch den Vorsißenden des Aufsichtsrats.
Der § 23 ist in seiner bisherigen Fassung wieder in Kraft getreten.
Hildesheim, den 5. Dezember 1932.
Der Regierungspräsident. Dr. Höhnen.
6. Bekanntmachung
über die zur Verwendung im Bergbau zugelasseneu Zündmittel.
1, Der Minister für Handel und Gewerbe hat am: 19. Oftober 1932 einen fünften S zux „Liste der Bergbauzündmittel“ erlassen (Ministerialblatt der Handels- und Gewerbeverwaltung Nr. 24 vom 21. November 19832). Die dárin aufgeführten Zündmittel lassen wix mit folgender Ausnahme zu: Die als „gewöhnliche Zünder“ bezeichneten Ses dürfen im Stetintohlenbergbau niht verwendet werden.
__2. Die im fünften Nachtrag zur Liste dex Bergbauzünd- mittel aufgeführten besonderen Bedingungen und die allge- meinen und besonderen bergpolizeilizen Vorschriften über die Sprengstoffe und die Schießarbeit sind zu beachten.
8. Diese Bekanntmachung iritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Bonn, den 24. Dezember 1932.
Preußisches Oberbergamt. Dr. Schlüter.
Bekauntmachung.
Auf Grund des § 6 der Verordnung des Herrn Reichs- präsidenten zur Erhaltung des inueren Friedens vom 19. De- zember 1932 (RGBLl. 1 S. 548) in Verbindung mit § 86 des RStrGB. verbiete ich die in Geldern erscheinende periodische Druckschrist „Geldener Sender“ 31. Dezember 1932 bis 30. März 1933 einschließli.
Das Verbot umfaßt gem. § 6 Abs. 2 a. a. O. au etwa sonst in gleichein Verlage erscheinende Kopfblätter der Zeitung fowie jede angeblich neue Druckschrift, die si S als die alte darstellt oder als ihr Erfaß anzusehen ift,
Hegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der B zulässig, die biuunen eiuer Ausschlußfrist von 2 Wochen nah Zustellung bei mir eiuzureichen ist.
Die Beschwerde hat keine aufshiebende Wirkung.
Düsseldorf, den 28. Dezember 1932.
Der Regierungspräsident,
F. V.: Castenholz.
ür die Zeit vom
eschwerde
Nichtamtliches.
Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisuug der Einnahme au Kapitalverkehrstener.
il 1932 ill Gegenstand November Apr L 3 E 931 der Besteuerung Novbr. 1932 Novbxr. 1931 NM [4 RM [4 _ RM |y4 I. Getellschaft steuer. Aktiengesellshaften und Kommanditgesellschaften aut Aktien ; 1980 826/59] 5 817 860 161 6 869 000/67 Gesellichaften mit beschräuk- ter Haftung . ¿ 495 427/014 4 718 348/66} 4 834 074/43 BergrechtlicheGewerkschaften 7680|—} 186 779/74] 337 427/12 Andere Kapitalgesellschaften 471440) 616607] 1059145 AndereErwerbsgefell)haften | und die übrigen juristischen | C A 40419/58] 412 477/644 6165 98374 IT. Wertpapierfsteuer. Berzinsliche inländische Schuld- und Rentenver- schreibungen, Zuwischen- scheine und Schaldver- schreibungen über zinsbare Darlehns- oder Renten- A x E 63 403/87|— 111 474/89] 2 313 899157 Verzinsliche ausländische Schuld- und Rentenver- s{hreibungen u. Zwischen- Í s 9965/10] 223 129/76} 8051926 Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine T65/— 157282/00 146 138/34 TIIL. Bör senumfaßz- steuer. Anschaffungsgeschäfte über Aktien und andere Anteile fowie verzinstihe Werte] 636 491/96] 5 617 734/34] 8 810 327/10 Zusammen . « . | 3232 330|51{17 028 303 /57]24 017 961/68
Berlin, den 28, Dezember 1982. Statistisches Reichsamt. Y. V.: Dr. Pkaßter.
Handel und Gewerbe, Berlin, den 80. Dezember 19832. Dié Elektrolytkup
deutsche Clektrolytkupfernotiz
fe rnotierung der Vereinigung für tellte sih laut Berliner Meldung des «W. T. B,“ am 30. Dezember auf 48,50 4 (am 29, Dezember auf 48,00 é) für 100 kg.
Jn Berlin festgestellte Notierungen für telegraphische Anszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten,
Telegraphische Auszahlung.
=
Buenvs-Aires . Canada Sítanbul. . . Japan .. E L New Vork . Nio de Janeiro Urugnay . Amsterdam- Rotterdam - A ee Brüssel u. Ant- werpen . . « Bu S U Ï Danzig. Eis talien .. Jugoîlawien. . Kaunas, Kowno Kopenhagen . . Liffabon und Doris .. 2 S uo A
G eyfjavik
(Island) . . E 4 Schweiz .. Sia Spanien . … .. Stockheolm und
Gothenturg . Tallinn (Reval,
Effland). Wien. Ï
Milreis 1 Goldpeso
100 Gulden 100 Drachm.
100 Belga 100 Lei
100 Pengs 100 Gulden 100 Fmfk. 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.
100 GSscudos T
8. 100 RE 100 i81. Kr. 100 Latts 100 Frs. 100 Lewa 100 Peseten 100 Kr.
100 eftn. Kr. 100 Silling
30. D Geld 0,858 3,696 2,008 0,869 14,31 13,93 4,209 0,269 1,648
169,18 2,198
98,31 2,488
81,72 6,124 21,55 5.574 41,88 72,13
12,76 71,83 16,42 12,465
63,04 79,72 80/95 3,0597 34,39
76,07
110,59 51,95
ezember Brief 0,862 3,704 2,012 0,871 14,35 13,97 4,217 0,271 1,652
169,52 2,202
58,43 2,492
81,88 6,136 21,59 9,986 41,96 T2,27
12,78 71,97 16,46 12,489
63,16 79'88 81,11 3/063 34/45
(6 23
110,81 92,05
29. Dezember
Geld 0,858 3/696 2,008 0,879
14,36
13,98 4,209 0,269 1,648
169,18 2,198
98,34 2,488
81,72 6.134 21,55 5,574 41,88 72,43
12,76 72,08 16,42 12,465
63,19 79,72 80,96 3,057 34,37
76,32
110,59 91,95
Brief 0,862 3,704 2,012 0,881
14,40
14,02 4,217 0,271 1,652
169,52 2,202
98,46 2,492
81,88 6,146 21,59 9,986 41,96 72,597
12,78 72,22 16,46 12,485
63,31 79,88 81,12 3,063 34 43
76,48
110,81 52,05
| Zu- und Abnahme im Vergleih zur Vorwoche) in
| Negierung 8870 (Zun. 1040),
Ausläudische Geldhjhorteny und Banknoten.
— — — —, 30. Dezemver 29. Dezemver Geld Bre! Geld Brie} Sovereigus | Notiz 20,38 2,46 20,38 20,46 20 Fres.-Stüde|| für 1616 16,22 16,16 16,22 Gold-Dollars . || 1 Stäck 4185 420 | 4185 4205 Amerikanische: 1000—5 Doll. 118 4,20 422 4,20 4,22 2 und 1 Doll.118 4,20 4,22 4,20 4,22 Argentinische . M-Daio 0,84 0,86 0,84 0.86 Brasilianiiche . | 1 Milreis — — — — Canadische . . . {1 fanuad. § 3,67 3,69 3,67 3,69 Englische: große! 1 £ 13,39 1395 1394 14,00 1 É u.darunter |1 L 1389 13,95 1394 1400 Türkische. … . .!1 türk. Pfund 1,82 1,84 1,82 1,84 Belgische. . . .| 100 Belga 58,15 58,39 58,18 583,42 Bulgarische . . | 100 ewa — — — — Dänische … … „ . [100 Kr. 71,76 72,04 72,06 7T2,34 Dauziger . « « « | 100 Gulden 8154 81,86 81,54 81,86 Eftni1e -... 100 estn. Kr. D Ee R Ee: innische. . [190 Fmf. 6,06 6,10 6,07 6,11 ranzösise . „} 100 Frs. 1638 16,44 16,338 16.44 olländishe . . | 100 Gulden | 168,81 16949 |[ 16881 16949 taliems{he: gr. | 100 Lire O U 21.49 2L5T 100 Lire u. dar. | 100 Lire 219 257 SL49 „PEST Jugoslawische . | 100 Dinar 5,56 5,60 5,596 5,60 Lettländische . . | 100 Lats -- — —- — Litauiihe . . | 100 tas 4162 41,78 40 D Norwegische ... | 100 Kx. 71,66 71,94 TLOE A9 Oesterreih.: gr. | 100 S{illing — — — — 100Sch. u. dar. | 100S@iling —- — — — Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei — — _— — unter 500 Lei | 100 Lei — — — —_ Schwedische T EOD.NE, 75,90 76,20 76,15 76,45 Schweizer: gr. | 100 Frs. 80,77 81,09 8078 81,10 100Frs. u. dar. | 100 Frs. 80,77 81,09 80,78 %81,10 Spani)che *) . . | 100 Peseten 3425 3439 3423 3437 Tschecho - slow. | 50001. 1000K. | 100 K 12,37 12,43 12,37 12,43 500 Kr. u. dar. | 100 Ké 1237 1243 1237 - 1243 Ungarische . .| 100 Pengs — — — — *) nur abgestemvelte Stüe. Odo bilen. Auszahlungen. Wars@{hau „ « . | 100 Z]1. 47,10 47,30 4.10 #730 Velen .. . « ch[ 100 L 47,10 47,30 47,10 47,30 Kattowiß „ . . [100 Zl. “ 4,10 47,30 4710 47.30 Notenuotierungen. Polnische … . . [100 31. | 4685 472 | 4685 47%
Wagengestellung für Kohle Koks und Briketts im Ruhrrevier: Am 29. Dezember 1932: Gestellt 15 154 Wagen.
London, 28. Dezember. (W. T. B) Woqenausweis der Bank von England ocm 28, Dezember 1932 (in Klammern 1000 Pfund Sterling: Im Umlauf befindliche Noten 371 190 (Zun. 1090), binterleate Noten 23 600 (Abu. 1090), andere Regierungsficherbeiten der Emissionsabteilung 255 210 (Zun. 100), andere Sicherbeiten der Emissionsabteilung 5060 (unverändert), Silbermünzenbestand der Emijsionsabteilung 3720 {Abn. 9), Goldmünzen- und Barren- bestand der Emissionsabteilung 119 790 (unverändert), Depositen der andere Depositen: Bankeu 102 410 (Zun. 3510), Private 233 760 (Abn. 230), Negierungssicherbeiten 102 370 (Zun, 2690), andere Sicherheiten: Wechsel und Vorschüsse 18510 (Zun. 6680), Wertpapiere 17 740 (Abn. 3830), Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 810 (Abn. 30). Verhältnis der Nejerven zu den Passiven 16,82 gegen 18,14 vH, Clearinghouseumtag 4592 Millionen, gegen die entipreßende Wodbe des Voriahrs 111 Millionen mehr.
Paris, 29. Dezember. (W.T. B.) Au?weis der Bank von Frankreich vom 23. Dezember 1932 (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) ir Millionen Franken. Aftira, Goldbestand 83210 (Abn. 59), Auslandsguthaben 3154 (Zun. 43), Devisen iu RNeport — (Abu. u. Zun. —), Wechjel und Schascheiue 5262 (Zun. 1118), davon: disfoutierte ink. Handelswechsel 3148, diskontierte ausländische Handels8wech)el 262, zusammen 3410 (Zun. 686), in Frankrei gekaufte börfenfähige Wechsel 532, im Ausland getautte börsenfähige Wechiel 1320, zusamr1en 1852 (Zun. 432), Lombard- darlehen 2529 (Abn. 42), Bonds der Autonomen Amorti}ations- Tasse 6552 (unverändert). Passiva. Notenumlaut 82565 (Zun. 530), täglich fällige Verbindlichkeiten 24386 (Abn. 115), davon: Tretorguthaben 196 (Zun. 23), Guthaben der Autonomen Amorti}ationskasse 2136 ‘Abn. 17), Privatguthoben 21 823 (Abn. 139), Ver)chiedene 231 (Zun. 14), Devisen in Neport — (Abn. und Zun. —), Deckung des Banknotenumlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 77,72 vH (78,16 vH).
Berlin, 29. Dezember. Pre isnotierungen fürNahrungs- mittel. (Cinkaufspreise des Lebensmitteleinzels handels für 100 Kilo trei Haus Berlin in Originalvackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Preise in Reichsmark: Geritengrauven, arob 32,00 bis 33,00 4 Gerstengraupen, mittel 34,00 bis 38,00 6. Gerstengrütze 27,00 bis 28,00 .#, Haferfloken 31,00 bis 32,00 Æ, Hafergrütze, gefottene 35,00 bis 36.00 .4, Noggen- mehl, etwa 70 vH 24,00 bis 2550 Æ Weizengrießk 36.00 bis 37,10 4, Hartgrieß 40,50 bis 41,50 Æ# Weizenmehl! 27,00 bis 32,00 , Weizenauszuagmehl in 100 kg-Säken br.-t.en. 33,00 bis 37,00 Æ, MWeizenauszugmeb]1, feinste Marken, alle Packungen 37,00 bis 48,00 4, Speiteerbten, Viktoria, gelbe 32,00 bis 36,00, Sveifeerbten, Viktoria Rieten, gelbe 36,00 bis 38,00 Æ, Bobnen, weiße, mittel 21,00 bis 22,00 Æ, Langbohnen, aus81. 27,00 bis 29,00 Æ, Wntjen, fleine, letzter Ernte 3400 bis 39,00 „Æ. Linsen. mittel, letzter Ernte 39,00 bis 46,00 Æ. Unsen, große, letzter Ernte 46,00 bis 78,00 Æ. Kartoffels mebl, tuperior 33,50 bis 34,90 .Æ, Bruchreis 18,50 bis 19,50 4, Rangoon - Reis, unglasiert 19,00 bis 20,00 4, Siam Patna-Neis, alasiert 23,00 bis 25,00 4. Neisgrieß, puderfrei 23,00 bis 30,00 4, Ringäpkel, amerikan. extra choice 9400 bis 96,00 .Æ Amerik, Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 56.00 bis 57.00 Æ, Sultanas Kiuy Caraburnuy #4 Kisten 66,00 bis 71,00 .4, Korinthen choiîice Amalias 70,00 bis 74,00 Æ, Mandeln, süße, courante, ausgew. 205,00 bis 210,00 .# Mandeln, bittere, courante, auêgew. 205,00 bis 210,00 .Æ, Zimt (Kassia), ganz, aus8gewogen 195,00 bis 205,00 .Æ Pfeffer, schwarz, Lampong, ausgewogen 180,00 bis 190,00 .4, Pfeffer, weiß, Muntok, aus8gewogen 190,00 bis 216,00 .4, Robfaffee Santos bis Extra Prime 326,00 bis 348,00 #, Robkafice, Zentralamerikaner aller Art 348,00 bis 470,00 , Nöstkaffee, Santos bis Extra Prime 436,00 bis 460,00 4, Röftfaftee, Zeutralamerikaner aller Art 444,00 bis 624,00 4, Nösts roggen, glasiert, in Säcken 31,00 bis 34,00 6, Röftgerste, glasiert, in Säcken 31,00 bie 3400 Æ#, Malzkaffee, glafiert, in Säcken 43,00 bis 46,00 f, Kakao, stark entölt 160,00 biz 200,00 Æ, Kakao, leiht entölt 208,00 bis 260,00 4, Tee, dinef. 640,00 bis 730,00 A, Tee, indi 800,00 bis 960,00 X Zudcker, Melis 6600 bis 66,50 t, Zuder, Natfinade 67,50 bis 69,00 Æ, Zucker, Würte! 73,50 bis 79,590 F, Kunsthonig in 4 kg-Packungen 72,00 bis 74,00 4, Zucker-
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