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Staats-Minister Freiherr von, Friesen den Vorsiß. Die N des Präsidiums, betreffend. 1) die Uebernahme des Königlich preußischen Ministeriums der auswärtigen An- gelegenheiten in den Bundeshaushalts-Etat, 2) den Ent- wurf eines Wahlgeseßes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes , 3) einen Geseßentwourf über die Zulässigkeit des Lohn- arreste8s, 4) eine Uebereinkunft zwischen der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes und der Postverwaltung in Rumä- nien, wegen Herstellung eines direkten Postverkehrs zwischen den beiderseitigen Gebieten, 5) die ärztliche Untersuchung der in Ruß- land lebenden militärpflichtigen Norddeutschen, wurden an die be- treffenden Ausschüsse verwiesen. Yur Berathung des vom Präsi- dium ferner vorgelegten Geseßentwourfs, betreffend den Unter- stüßung8wohnsiß, wurde ein besonderer Auss{huß gewählt. Ein Antrag Anhalts, die Abführung der Rübenzuckersteuer be- treffend, und ein Antrag Oldenburgs auf Errichtung eines zur Veröffentlichung von allgemein interessanten Mittheilungen und Erlassen bestimmten Organs neben dem Bundesgesehblatte gin- en an die betreffenden Ausschüsse. Es O die mündlichen

us\chußberichte über die Vorlagen des Präsidiums, betreffend die Errichtung cines besoldeten General - Konsulats in Mexiko, und über den Entwurf eines Postvertrages mit Schweden. Endlich wurden mehrere an den Bundesrath gerichtete Eingaben den betreffenden Ausschüssen zugewiesen.

— Die vereinigten Aus8\hüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Justizwesen und für Rechnungs- wesen traten gestern zu einer Sißung zusammen.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut- shen Bundes für die Gewerbe-Ordnung hielt heute eine Sißung ab.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut- shen Bundes für Handel und Verkehr versammelte sich heute zu einer Sißung.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut- shen Bundes für Justizwesen hielt heute eine Sißung ab.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Sißung des H erren - ha uses sehte dasselbe die Berathung des Gesetzes, betreffend die Abänderung der §§. 6, 10 und 13 der Gemeinde-Ordnung des vormaligen Herzogthums Nassau vom 26. Juli 1854, fort.

Als §. 5 beantragte die Kommission folgenden Para- graphen hinzuzufügen :

»Gemeinden mit 1500 und mehr Einwohnern haben den in Folge der Bestimmungen des §. 4 am 31. Dezember 1869 oder \päter aus- scheidenden Bürgermeistern, falls sie nicht wieder gewählt werden, nah zwölfjähriger Dienstzeit die Hälfte ihrer Besoldung als Pension zu gewähren. Welcher Theil des Diensteinkommens als Besoldung an- eto entscheidet in streitigen Fällen der Amts-Bezirksräth. — Die

ension fällt fort und ruht insoweit, als der Pensionirte durch ander- weitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen erreichen oder übersteigen. «

Hierzu beantragten: 1) Dr. Dernburg hinzuzufügen:

Den Bürgermeistern bleibt die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Emolumente im Recht8wege vorbehalten, falls sie dieselben als wohlbegründet nachweisen können.

2) Herr v. Bernuth am Schlusse des ersten Sates an Stelle der Worte: »die Hälfte ihrer Besoldung 2c.« zu sagen:

__ Die Hälfte ihrer Besoldung (ihres Diensteinkommens), sobald sie nicht als bloßer Ersaß für baare Auslagen anzuschen ist.

Dann als Alinea 2 hinzuzufügen :

__ »Welches Einkommen als Ersaß für baare Auslagen anzusehen ist, darüber entscheidet in streitigen Fällen der Amts-Bezirksrath«

Und 3) im jetzigen Alinea 2 die Worte »erreichen oder« zu streichen.

An der Diskussion betheiligten sich die Herren Dr. Dern- burg, v. Bernuth, v. Schlieckmann, v. Meding, Graf Rittberg, Rasch, v. Kröcher, der Referent Hèrr v. Tettau, der Regierungs- Kommissar, Geheimer Regierungs - Rath Wohlers und der Minister des Jnnern, Graf zu Eulenburg. — Bei der Abstim- mung wurde der Kommission8antrag mit dem Amendement des Herrn v. Bernuth angenommen. Dasselbe geschah mit dem Gg neuen §. 6 und dem Titel und der Ueberschrift des

Es folgte die Schlußberathung über den Gesehentwurf, betreffend die fernere Geltung der Verordnung vom 30. Mai 1849 für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Geseße vom 20. September und 24, Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen. Nach kurzer Befürwortung der Vorlage durch die beiden Referenten,

Helxen v. Thaden und v. Kröcher, rourde die Vorlage ohne eiteres angenommen. i

Demnächst folgte der mündliche Bericht der V1I, Kommis- sion über den Vertrag vom 12. Januar 1868 zwischen Preußen und dem Großherzogthum Hessen über Herstellung ciner Eisen- bahnverbindung zwishen Hanau und Offenbach und wegen Ankaufs des Großherzoglich hessischen Theils der Frankfurt- |

Offenbacher Bahn nebsi Schlußprotokoll von demselben Tage. Dex Referent Herr von Romberg empfahl , dem Vertrage di verfassungsmäßige Genehmigung zu ertheilen und das Haug trat diesem Antrage bei.

Graf York berichtete sodann für die Kommission für Hande] und Gewerbe über die Petition der Aeltesten der Kaufmann: haft zu Magdeburg mit dem Antrage :

Den preußischen Handel und die preußische Schiffahrt endlich von den unter dem Namen »Elbzoll« erhobenen Schiffahrtsabgaben zy

befreien. e : le Die Kommission beantragte , die Petition der Königlichen

Staatsregierung mit dem Ersuchen zu überweisen, auf die bal, dige - Beseitigung des Elbzolles hinzuwirken. An der Debatte betheiligten sih die Herren Graf York , Graf Rittberg und Hasselbach, dann wurde der Kommissions8antrag genehmigt. Herr Hasselbach berichtete sodann in der chlußberathung über den Geseßentwurf, betreffend die Verwendung der ver: fallenen Kaution für das Cöln-Soester Eisenbahnunternehmen und empfahl, dem Gesehentwurf zuzustimmen. Das Haus trat dem Antrage bei.

Es folgte die Schlußberathung über den Gesehentwurf, be. treffend die Einführung des Allgemeinen Berggescßes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein. Der Referent, Dr. Dernburg, empfahl die Annahm des Gesetzes, wie es aus dem Abgeordnetenhause men und das Haus trat dem Antrage bei.

Fe Camphausen (Berlin) berichtete über den Gesehentwurf, betrefsend die Beschränkung der Zahlungsleistung mittelst frem- ‘den Papiergeldes und ähnliher Werthzeichen in den neu er: worbenen Landestheilen. Er empfahl die unveränderte An- nahme des Geseyes; das Haus trat dem Antrage ohne jede Diskussion bei. ; |

Es folgte der mündliche Bericht der Finanzkommission übe

zwei Petitionen der Handelskammer zu Lingen und von sich: zehn Handelskammern der Provinz Hannover, dahin gehend: baldthunlihst dafür zu sorgen, daß der Tilgung8modus der hannoverschen Landesshulden-Kapitalien durch Ausloosung und Parirückzahlung, wiederum und zwar jedenfalls für das nächste Jahr, Anwendung finde. Der Berichterstatter, Herr v. Rabe, beantragte, die Petition mit Rücksicht auf das früher ange nommene und erlassene Gese für erledigt zu erachten. Das Haus war mit diesem Antrage einverstanden. - __ Den Schluß der Tagesordnung bildete die S{lußberathung über den Gesetzentwurf , betreffend die Errihtung von Mark: steinen. Nachdem der Referent , Graf Arnim-Boygzenburg, dic Annahme desselben, konform mit den Beschlüssen des Abgeord- netenhauses, empfohlen, wurde auch dieses Gesey ohne Dis: kussion genehmigt. i

Der Präsident {loß die Sizung um 3 Uhr 20 Minuten,

— Nachdem in der gestrigen Sißung des Hauscs der Abgeordneten noch die Abgeordneten von Seydewiß, Dr. Waldeck, Lasker, sowie der Justiz-Minister Dr. Leonhardt zu dem »Bericht der Kommission für das Justizwesen, be treffend den Entwurf eines Gesetzes über die juristischen Prü- fungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste« ge sprochen, wurde die Sißung um 3% Uhr geschlossen.

— Die heutige Sißung des Hauses der Abge- ordneten wurde um 127 Uhr dur den S von Forctenbeck eröffnet, Am Ministertische befanden si der Kriegs-Minister von Roon, der Minister für die landwirth schaftlichen Ip ien: von Selchow, der Justiz - Minisier Dr. Leonhardt und mehrere Regierungskommissare.

Nach Beschlußfassung des Hauses über die geschäftliche Be handlung der aus dem Herrenhause herübergekommenen Geseh entwürfe nahm der Justiz-Minister Dr. Leonhardt das Wort, um im Allerhöchsten Auftrage einen Geseßentwurf einzubrin- E betreffend Abänderungen des Geseßes vom 12. Mai 891 über die Gebühren u. st. w. der Rechtsanwälte in den Appellationsgerichts-Bezirken Kassel, Kiel, Wiesbaden. Diese Bortage soll in der Schlußberathung des Plenums erledig!

rden.

Das Haus trat darauf in die erste Nummer der Tage# ordnung ein: Fortsezung der Berathung des Berichts der Kon mission für das Justizwesen, betreffend den Entwurf eines O seßes Über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum bôheren L Pa :

Qu §. 1 sprachen die Abgg. Dr. Colberg, Dr. Gneist, Graf Winßingerode, Dr. Achenbach und der Referent Abg. Lasker. Der Justiz-Minister Dr. Leonhardt nahm nach den Abgg. Graf Winßingerode und Dr, Achenbach, der Regierungskommissariu, Geh. Ober-Justiz-Rath Friedberg, nah dem Abg. Dr. Gneist das Wort. Bei der Abstimmung wurde §. 1 überall in der Fassung der Kommission angenommen.

Zu §. 2 lag der folgende Antrag des Abg. Twesten vor: den §. 2 dahin zu fassen: die erste Prüfung ist bei einem del

vom Justiz - Minister im Regulativ zu bestimmenden Appellation®-

herübergekon- F

Ÿ Professors Dr. H

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i abzulegen. Als Examinatoren fungiren Mitglieder der l ellationsgerichic welche von dein Justiz - Minister auf be- immte Zeit ernannt werden, und Universitäts - Dozenten der Juris- jrudenz und der Staatswissenschaften. Und demnächst dem §Y. 10 der Fommissionsbeschlüsse folgenden Eingang zu geben: Die zweite Prü- fung — die große Staatsprüfung — ist bei der für die ganze Monarchie cingeseßten Justiz-Prüfungskommission abzulegen. Diese is eine 2c. (wie im Kommissionsentwurf). A : :

An der Debatte über diesen Antrag betheiligten sich die

_Windthorst-Meppen, Gneist und der Referent Abg. Lasker. L00 intrag des Abg. Twesten wurde abgelehnt, dagegen der

9 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. e ats O (S&luÿ des Blattes,

— Der Wirkliche Geheime Ober - Regierungs-Rath a. D., Dr, Johannes Schulze, ist am 20. d. M. in seinem 84. Le-

benssahre verstorben. :

Sachsen. Dresden, 22. Februar. Se. Majestät der König hat sich ‘dar Abend um 47 Uhr nach Leipzig begeben.

Leipzig, 22. Februar. Se. Majestät der König ist gestern Abend mittels Extrazugs R mehrtägigem Besuche in hiesiger Stadt angelangt. Heute Vormittag wohnte der König, nachdem Allerhöchsiderselbe in der katholishen Kirche die Messe gehört, von acht bis neun Uhr der Vorlesung des Super- intendenten Professor Dr. Lechler und darauf der Vorlesung des Mathematikers Professor Dr. Scheibner bei; von zehn bis eilf Uhr besuchte der König die Vorlesung des Professors der deutschen Sprache und Literatur, Dr, Zarncke. Von hier aus begab Allerhöchstderselbe sih in das Kollegium des Professors der Chirurgie und Direktors der chirurgischen Klinik am König- lichen flinishen Jnstitut, Dr. Thiersh. N

Von 1 Uhr ab stattete der König der Kinderklinik des. ennig und der chirurgishen Poliklinik des Professors Dr. Schmidt Besuche ab, nahm sodann das städtische Waisenhaus mit Zubehör in Augenschein und begab sich von da nah dem ‘in jüngster Zeit ers im Bau vollendeten chemi- hen Laboratorium, welches unter Führung und Erklärung des Professors Dr, Kolbe der eingehendsten Besichtigung in allen seinen Theilen unterzogen ward. Den Schluß dieser Besichti- qung akademischer Lehranstalten bildete ein Besuch des noch im Bau begriffenen physiologischen Laboratoriums unter Führung des Direktors des physiologishen Jnstituts, Prof. Dr. Ludwig.

Um 5 Uhr findet im Palais Königliche Tafel statt. Abends wird der König der Vorstellung im Neuen Theater beiwohnen.

Coburg, 20. Februar. Der Landtag des Herzog- thums Coburg ist auf Dienstag, 23. d. M., hierher ein-

berufen. Hessen. Darmstadt, 22. Februar. (W. T. B.) In

der heutigen Sißung der Abgeordnetenkammer wurde die Regierungsvorlage , betreffend die Befreiung der Aktiengesell- haften und juridischen Personen von der Einkommensteuer, verworfen.

Baden. Karlsruhe, 22. Februar. Das dritte Bulletin, welches die »Karlsr. Ztg.« über das Befinden des Großher- zog® veröffentlicht, lautet: Seine Königliche Hoheit der Groß- herzog hat in der verflossenen Nacht viel und ruhig geschlafen und is heute frei von Fieber. Dieser neue Fortschritt in der Besserung und die stetige Verminderung der Schmerzhasftigkeit des Unterleibs berechtigen zu der Annahme, daß die Rückbildung des örtlichen Krankheit8ganges begonnen hat.

_ Oesterreich-Ungarn. Wien, 23. Februar. (W. T. B.) Die »Wiener Zeitung« meldet in ihrem amtlichen Theile, daß die Regierungen Oesterreihs und Jtaliens übereingekommen sind, Aktiengesellschaften von Staatsangehörigen Italiens und der im Reichsrathe vertretenen Länder zum Geschäftsbetriebe in den respektiven Ländern gegenseitig zuzulassen. , _— Ueber den Untergang der Fregatte »Radeßky« enthält die »Prager QJtg.« folgende authentische Mittheilungen aus Wien, 21. Februar: | :

Gestern Nachmittags 3 Uhr erhielt die Marinesektion des K. K. Reichs-Kriegs-Ministeriuums vom Jnsel- und Festungs§- Kommando zu Lissa die telegraphishe Meldung, daß laut einer Mittheilung der optischen Telegraphenstation »Wellington« auf Lissa, ca. 10 Meilen nordwestlich dieser Insel eine österreichische Fregatte in die Luft geflogen sei. Gleichzeitig meldete das Insel- und Festungs-Kommando von Lissa, daß es alle verfüg- baren Mittel ausgesendet habe, um die Verunglückten zu retten. Sogleich erging von hier die telegraphische Ordre nah Triest und Zara, daß fich ‘alle dort stationirten Kriegsschiffe sogleich nah dem Schauplaze der Katastrophe zu begeben haben; ein gleicher Befehl erging an das Eskadre-Kommando von Gra- vosa. Während der Nacht liefen von Lissa weitere Tele- gramme ein, welche meldeten, daß das von der Explo-

liche Fregatte » Radeßky« sei, und daß durch die sofort ergriffe- nen Maßregeln die Rettung des Linienschiffs-Fähnrihs Karl Barth und 22 Matrosen bisher gelungen sei. Das Eskadre- Kommando sowie die ausgesandten K. K. Kriegsschiffe erhiélten den weiteren Befehl, im Umkreise der Unglücksstätte durch dret Tage zu kreuzen und daselbst genaue Nachforshungen an- zusiellen, wobei es vielleicht gelingen dürfte, noch andere Ver- unglückte zu retten. Ueber die Ursachen der Explosion ist bis zur Stunde nichts bekannt.

Nah einem triester Telegramme vom gestrigen Tage mel- det eine Deputation der Gemeinde Lissa, welche den Unglücksort des Dampfers »Radeßky« besucht hat, daß von 364 Mann Be- mannung nur 23 durch Schwimmen gerettet wurden. Gerücht- weise verlautet, daß im Kohlenmagazine Feuer entstanden ift daß sich unbemerkt der Pulverkammer mittheilte.

Die »Radeßky« war ein erst seit Kurzem wieder ausge- rüstetes, bis dahin in der ersten Reserve gestandenes Schrau- benschiff (Propellerfregatte) von 1826 Tonnen Gehalt und 320 Pferdekraft und hatte 42 Känonen an Bord.

Großbritannien und Irland, London, 22. Februar. Der Prinz Leopold befindet sich in der Genesung.

— Bei der heute siattgefundenen Ersaßwahl für das Unter- haus wurde der Freiherr v. Rothschild zum Deputirten der City gewählt.

Fraúukreicch. Paris, 22. Februar. Die Generalver- sammlung der Aktionäre des Crédit mobilier hat mit 184 gegen 134 Stimmen die provisorischen Verträge mit den früheren Ad- ministratoren der genannten Gesellschaft und der Société Jm- mobilière gutgeheißen.

Spauíen. Madrid, 19, Februar. Die Cortes haben die Prüfung der Vollmachten vollendet und es haben nirgendwoo vollgültige Einreden gegen die von der Regierung geförderte direkte Wahlfreiheit vorgelegt werden können. Die Cortes haben den bisherigen Präsidenten Rivero und alle übrigen Mitglieder des Bureaus wiedergewählt. Am 22sten beginnen sie ihre Ar- beit, Die liberale Partei hat beschlossen, den Namen der »monarcchish demokratischen« anzunehmen. | e O

-- Die Rückkehr des Herzogs von Montpensier mit seiner Gemahlin is von der provisorischen Regierung nunmehr ge- stattet worden. : :

— 22. Februar. (W. T. B.) Jn der heutigen Sigzung der Cortes erflärte Rivero die Versammlung für definitiv konstituirt. Figueras sprach si gegen die Annahme der Ge- \häft8ordnung vom Jahre 1854 aus, da die damaligen und jeßigen Verhältnisse des Staates durchaus verschieden seien. Die Versammlung genehmigte jedoch die Geschäftsordnung voni Jahre 1854, welche in Kraft bleiben solle, bis dur einé be- sondere Kommission eine neue Geschäftsordnung “Ablau sei. Es wurde ferner ein Antrag, betreffend die Abschaffung der Vereidigung der Mitglieder angenommen.

Seitens der provisorischen Regierung wurde darauf die Er- klärung abgegeben, daß sic ihre Befugniß in die Hände der Cortes niederlege. Sämmtliche Mitglieder der Regiexung hielten An- sprachen an die Versammlung. Serrano mahnte zur Ver- \öhnlichkeit und forderte die Versammlung auf, ihre Arbeiten zu beschleunigen , indem er auf die Gefahren hinwies , welche aus einer Verzögerung hervorgehen könnten. Prim hob hervor, daß er stets im Einvernehmen mit Serrano gewesen sei; sie beide in Gemeinschaft hätten die Revolution vorbereitet und die hun- dertjährige Dynastie, welche nun und nimmermehr zurückkehren werde, gestürzt. Diejenigen irrten oder kennten ihn nicht, welche glaubten, daß er geneigt sei, die Wiederherstellung der Dynastie zu begünstigen, geleitet von dem Ehrgeiz, während Minderjährig- keit des Prinzen von Asturien Regent des Landes zu werden. Er wünsche für sich nichts, und werde wie bisher seine Jnter- essen und sein Leben dem Triumphe der Freiheit weihen. Red- ner s{loß, indem er die Deputirten in warmen Worten auf- forderte, auf dem Wege der Revolution muthig vorwärts zu schreiten. — To pete erläuterte in seiner Ansprache die Bewoeg- gründe seines Verfahrens am 17. September 1868, dem Tage, an welchem die Revolution auLgebrochen.

Hierauf stellten dié Deputirten Rios Rosas, Becerra, Mar- tos u. A. den Antrag, der provisorischen Regierung ein Dank- votum zu ertheilen und gleichzeitig Serrano mit der Bildung des Ministeriums zu beauftragen. Der Führer der republika- nishen Partei, Carstelar, stellte den Gegenantrag, die Ver-

sammlung möge erklären, es sei jeßt nicht an der Zeit, über den Antrag Rios Rosas zu verhandeln.

Griechenland. Die Antwort Griechenlands auf die Konferenz-Erkläcrung vom 20. Januar is von dem griechischen Minister Theodor Delgannis an den Präsidenten der Pariser

slon betroffene Schiff die auf einer Uebungskreuzung besind-

Konferenz, Marquis v. Lavalette, gerichtet und lautet:

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