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Die Littern, Nummern und Beträge der gezogenen Schuld- verschreibungen werden demnächst dur Zeitungen tind Amts- blätter bekannt gemacht werden.

Berlin, den 26. Februar 1869.

Haupt-Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke. Eck.

Angekommen: Se. Excellenz der General-Lieutenant und Commandeur der 12. Division, Graf zu Stolberg-Werni- gerode; von Neisse.

Personal - Veränderungen.

Dffiziere, Portepee - Fähuriche 2c. A. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Den 20. Februar. v. Buggenhagen, Sec. Lt. vom 2. Brandenb. Ulan. Regt. Nr. 11, in das Pomm. Jäger-Bat. Nr. 2 verseßt. v. Schulß, Port. Fähnr. a. D. früher im Westfäl. Ulanen - Regt. Nr. 5, im stehenden Heere, nnd zwar als Port. Fähnr. im 1. Mecklenb. Drag. Regmt. Nr. 17, wieder angestellt. Ziegler, Feldw. vom Res. Landw. Bat. Berlin Nr. 357 als Sec. Lieut. im Junvalidenhause zu Berlin angestellt. B. Abschiedsbewilligungen 2c. Den 20. Februar. v. Haas, Oberst a. D., zuleßt Bats. Commandeur im 8. Pomm. Jnf. Regmt. Nr. 61; mit seiner Pension zur Disp. gestellt. &reihr. v. d, Horst, Hauptm. aggr. dem 3. Pos. Inf. Regt. Nr. 58, als Major mit Pens. Und der Regts. Uniform zur Disp. gestellt. Bei der Landwehr, Den 13. Februar. RNaßmus, Sec. Lieut. von der Kav. des 2. Bats. (Bromberg) 7. Pomm. Landw. Negts. Nr. 54, mit Pension und der Landw. Armee - Unif. der Abschied bewilligt. Den 20. F e- bruar. Eberhardt, Sec. Lieut. von der Jnf. des 1. Bats. (Mün- sterberg) 4. Niederschles. Landw. Regts. Nr. 51, mit Pension der Ab- schied bewilligr.

D ichtamtliches.

Preußen. Berlin, 27. Februar. Se. Majestät der König nahmen Vorträge entgegen von dem Militär- und Civilkabinet, so wie von dem Unteraatssekretär im Ministe- rium der auswärtigen Angelegenheiten von Thile und empfin- gen in besonderer Audienz den Ober - Jägermeister Grafen von der Asseburg und den General - Lieutenant und Commandeur der 12. Division Grafen Wilhelm zu Stolberg-Wernigerode.

— Bei dem gestrigen größeren Diner im Königlichen Palais waren Se. Durchlauczi ècr Erbprinz und Thre Königliche Zoheit die Erbprinzessin von Hohenzollern, Infantin von Portugal, anwesend. — Jhre Majestät die Königin beehrte das Asyl für Obdachlose , so wie die entstehende Mägdeherberge in der Teltowerstraße mit Allerhöchstihrem Besuch. — Abends erschien Ihre Majestät mit Sr. Majestät dem Könige auf der Soirée des Ceremonienmeisters Grafen Charles Pourtalès.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing im Laufe des gestrigen Tages den Major à la suite des General- stabes von Krets{chmann und den Prediger Dr. Schiffmann aus Stettin.

Abends beehrten die Höchsten Herrschaften die Soirée bei dem Grafen Charles Pourtalès mit Höcbstihrer Gegenwart.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut- shenBundes für Rechnung8wesen hielt heute eine Sitzung ab, __— Die Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Civilprozeßordnung für das Gebiet des Norddeutschen Bundes hat im Februar d. J. nach Erledigung des Urkunden- beweises si zu der Lehre vom Eide gewandt. Außerdem ist in einer Reihe außerordentlicher Sißungen die in Civil- und Strafsachen innerhalb des Bundesgebiets zu gewährende R echt se hülfe Gegenstand von Berathungen gewesen, welche zur Aus- arbeitung eines bczüglihen Geseßentw urfs geführt haben.

— In der heutigen (18.)Sißung de8H errenhaus es, welcher der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Sel- chow,der Justiz-Minister Dr.Leonhardt und später auch der Handels8- Minister Graf von Itenpliß , sowie mehrere Regierungskom- missare beiwohnten, stand als erste Nummer auf der Tages- ordnung: Bericht der VIIT. Kommission über ‘den Gesehentwurf, betreffend die Umwandelung des Erbleihe-, Landsiedelleihe-, Erb- zins-, Erbpacht - Verhältnisses in Eigenthum ‘und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen im Gebiete des Regierungs- bezirks Wiesbaden und in den zum Regierungsbezirk Cassel ge- hörigen, vormals Großherzoglich hessischen Gebietstheilen.

Die Kommission stellte folgende Anträge:

1) Das Herrenhaus wolle beschließen: die §Ç§. 9—11 des aus dem Ab- geordnetenhause herübergelangten Geseßentwurfs in folgender &assung anzunehmen :

§. 9, Das Recht, Besibveränderungs - Abgaben bei denjenigen Veränderungsfällen zu fordern, welche auf irgend cine Weise in herr- sender Hand eintreten, wird, insoweit dasselbe dem Fiskus oder an- deren juristischen Personen zugestanden hat, ohne Entschädigung des Berechtigten aufgeboben. — Dagegen fallen unter allen Umständen

ohne Entschädigung fast alle für die Ausfertigung neuer Ney; urkunden erhobenen Gebühren. tus: Berleibuy §. 10. Unverändert wie in der Vorlage.

§. 11. Es find drei Besißbveränderungsfälle in jeder Hand ein Jahrhundert zu rechnen. i 0

2) das Herrenhaus wolle beschließen: den §. 18 des auz d Abgeordnetenhause herübergelangten Geseßentwurfs in | Fassung anzunehmen :

§. 18. Bei der Auseinanderseßung nach den Bestimmungen dies Gesebes findet weder eine Ermäßigung der Abfindung wegen der V pflichtigen Grundstücken auferlegten-oder aufzuerlegenden Grundstey 4 nocch auch eine Umschreibung der von den berechtigten Grundstüg! für die abgelösten Reallasten zu entrichtenden Steuern auf die A pflichteten Grundstücke statt. (l

Dagegen haben im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nass die Realberechtigten die nah Vorschcift des §. 16 U. folg. des nas: hen Steueredikts vom 10. /14. Februar 1809 von dem Inhaber V verpflichteten Gutes für die Reallasten mit Vorbehalt de Rüctquißs bezahlten Grundsteuern dem Leßtern in“ denselben Terminen wie i her bis zu dem Zeitpunkte zu erstatten, wo in Folge der durch (3 der Verordnung vom 11. Mai 1867 (Ges.-Samml. S. 593 angeord neten anderweiten Veranlagung der Grundsteuer von den Lie ens ten in Gemäßheit des Geseßes vom 21. Mai 1861 (Ges. - am S. 253) die bisherige nassauische Grundsteuer; sowohl von den Grun) slücken als von den Realberechtigungen in Wegfall kommt. 4

An der Debatte betheiligten sich die Herren Wilckens (N ferent), v. Kröcher, v. Kleist-Reyow, v. Senfft-Pilsach, gierungs-Koimmissar Geh. Ober-Regierungs-Rath Greiff u der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheity v. Selchow. Dann wurde der erste Antrag der Kommissigy abgelehnt, der zweite und mit ihm die Regierungsvorlay angenommen. ;

Es folgte sodann der mündliche Bericht der V111, Kou mission über den Gesehentwurf, betreffend die Gemeinheitsthej lung8-Ordnung für ‘den Regierungsbezirk WiesSbaden, mit Aus. nahme des Kreises Biedenkopf. Berichterstatter ist Herr Wilkens Die Komniission beantragte: |

I, Jn §. 22 des Geseßentwurfs, wie netenhause herübergekommen, die beiden leßten Alineas gu streichen und an Stelle derselben folgendes Alinea zu seben :

__ »Dagegen haben im Gebiete des vormaligen Herzogthunu:s Nassau die Servitutberechtigten die nah Vorschrift des §. 16 und folgende de nassauischen Steueredifkts vom 10./14. Februar 1809 von dem Inhab des belasteten Grundstücks für die Dienstbarkeitsrechte mit Vorbehalt des Rückgriffs bezahlten Grundsteuern dem leßteren in denselben Terminez wie bisher bis zu dem Zeitpunkte zu erstatten, wo in Folge der dur §. 3 der Verordnung vom 11. Mai 1867 (Geseß-Sammlung S, 599) angeordneten anderweiten Veranlagung der Grundsteuer von dey Liegenschaften in Gemäßheit des Gesebes vom 21. Mai 1861 (Geseh! Sammlung S. 253) die bisherige nassauische Grundsteuer sowohl von Den Grundftücken als von den Dienstbarkeitsrehten in Wegfall komnt,

II. Mit dieser Modifikation, und unter Verbesserung mehrerer Drué- fchler , dem Geseßentivurf in der Fassung 1 in welcher derselbe vom Abgeordnetenhause angenommen ist, zuzustimmen.

Nachdem der Referent den Antrag befürwortet und da

Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten , von Selchow , demselben beigestimmt hatte, wurde er vom Hauß angenommen. — Es folgte der Bericht der &Finanzkommission Über die Petition der Kreisstände des Kreises Ratibor vou 9. September 1868 , betreffend die Aufbringung von Kreis steuern. Die Kommission beantragte den Uebergang zur Tages: ordnung und das Haus trat dem Antrage nach kurzer Debatte, an der sih die Herren von Rabe, Graf Rittberg, von Waldaw (Steinhövel) und Graf Borries betheiligten, bei. _ Der vierte Gegenstand der Tagesordnung war dic Sclußberathung _Über den Geseßentwurf , betreffend dic Aus- gabe von Talons zu den preußischen Staatsschuld-Verschrci- bungen. Der Referent Graf von Malgan beantragte:

den Gesekentwurf in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen

Gassung anzunehmen, und das Haus trat dem Antrage ohne Debatte bei.

Der fünfte Gegenstand der Tage8ordnung war die Schluß- berathung Über den Gesezentwurf, betreffend die Uebercignung des Dotationsfonds der Hülfskassen an die Provinzial- und tommunalsiändischen Verbände der- acht älteren Provinzen der

Monarchie. Referent Herr v. Rochow-Plessow hatte folgenden Antrag Das Herrenhaus wolle beschließen : 1) den F. 3 des Geseßentwurss:

gesteUt :

Nach der im Art. 105 der Verfassungs-Urkunde vorgesehenen nein Organisation der Provinzen und ihrer Vertretungen werden denselben die Bestände der Hülfskassen im Wege der Geseßgebung überwiesen in der nachfolgenden ¡Fassung anzunehmen: Nach Erlaß der im Art, 106 der Verfassungs-Urkunde vorgesehenen besonderen Geseße über dié Vertretung und Verwaltung der Provinzen können die Bestände del Hülfsfassen den neuen provinziellen Verbänden im Wege der Geseß- gebung Überwiesen werden. 11) im Uebrigen dem Geseßentwurf in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen.

Hierzu beantragte Frhr. v. Landsberg:

»den von den Referenten vorgeschlagenen §. 3 des Geseßentwurfs

E tung 11 folgenhy

der Ry

solcher aus dem Abgeord:

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: - Fassung anzunehmen: Nach Erlaß der ium Art. 105 der |! e folgenden Dee vorgesehenen A Geseße über die Vertre- Berfass d Verwaltung der Provinzen bleibt vorbehalzen, die Bestände sfassen den neun provinziellen Verbänden im Wege der Gesep- u Öberweisen« | f L A der Diskussion über diese Anträge betheiligten sich die cren von Rochow - Plessow, von Klüßow, von Sensfst- Sha und von Kröcher. | M Hann wurde, nachdem der Referent seinen Antrag zu sten des Antrages des Frhrn. von Landsberg zurückgezogen, E eter und mit ihm das Geseß angenommen. i E Es folgte demnächst die Schlußberathung über den Gesch- wurf, betreffend die Einführung kürzerer Berjährungsfristen L ‘Gebiete des Appellationsgerichts in Frankfurt a. M. 1 Der Referent, Graf von Behr-Negendank, beantragte : dem Geseßentwurf in Uebereinstimmung mit dem Abgeordneten- se die verfassungsmäßige Genehmigung zu ertheilen, es das Haus trat dem Antrage ohne Debatte vei. E Den Schluß der Tagesordnung bildete der Bericht der Eisenbahn - Kommission über den Geseßentwurf, betreffend die Auflösung des Oberschlesischen Eisenbahn - Garantiefonds unter \lebernahme der auf demselben haftenden Garantiepslicht auf die allgemeinen Staatsfonds, desgleichen die Deckung der im Jahre 1869 erforderlichen Ausgaben zur weiteren Vervollständigung und besseren Ausrüstung der Staatsbahnen. An der Debatte betheiligten sich Herr v. Oldershausen {(Referent) und Frhr. Senfft v. Pilsach, sowie der Regierungskommissar Geh. Ober- Baurath Koch und der Handels-Minister Graf von Jhenpliy. Dann wurde der Kommissions8antrag auf Genehmigung der Norl: ngenommen. | 4 e Präsident verlas demnächst ein Schreiben des Mini- sers des Jnnern behufs Ueberlassung des Sißungssaales für die Konstituirungssizung des Reichstages am 4. März; und nachdem nochmals über das inzwischen durch den Druck ver- vielfältigte Amendement des Frhrn, v. Landsberg abgestimmt und dasselbe angenommen wurde, {loß der Präsident die Sizung um 1 Uhr 35 Minuten und beraumte die nächste Sißung auf Montag, Vormittag 11 Uhr, an.

— Im Verlaufe der gestrigen Sizgung des Hauses der

Abgeordneten wurde na kurzer Spezialdebatte der Geseß- entwurf über die Etats8überschreitungen und außerctatsmäßigen Ausgaben der Jahre 1866 und 1867 mit sehr großer Majori- ¡it angenommen. L Es folgte als dritter Gegenstand der Tagesordnung: Mündlicher Bericht der Kommission für das Unterrichtswesen über die Petition des Magistrats zu Bromberg, worin bean- tragt wird, das, als Ersay für das aufgehobene fatholische Gymnasium zu Trzemeszno , zu errichtende neue katholische Gymnasium in Bromberg zu errichten. :

Der Referent Abg. Dr, Künzer befürwortete den Antrag der K ission: j P L A A bgeordneten wolle beschließen: in Erwägung, daß die Begründung der vorbezeichneten Petition für die Errichtung des fatholischen Gymnasiums in der Stadt Bromberg für unzureichend erachtet werden muß, Über dieselbe zur Tagesordnung überzugehen.

Nachdem der Abg. Kantak diesen Antrag unterstüßt und auc) der Regierungskommissar, Geh. Regierungs - Rath de la Croix, si für denselben erklärt hatte, wurde derselbe mit großer Majorität angenommen. (Schluß der Sigung 4 Uhr.) Up

— Die heutige (59.) Plenarsizung des Hauses der Ab- geordneten wurde um 115 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden si der Han- dels-Minister Graf von Jyhenpliß und mehrere Regierungskom- missare. : L E A Nach kurzen geschäftlichen Mittheilungen des Präsidenten rat das Haus in die Tagesordnung ein. Den ersten Gegen- siand derselben bildete die folgende Interpellation des Abg. v. Sybel: j i

Die Regierungen Preußens und anderer dem deutschen Zollverein angehörigen Staaten haben in Gemeinschäft mit der. schweizerischen Eidgenossenschaft bei Gelegenheit der Unterhandlungen in Betreff eines Handelsvertrages zwischen dem Zollverein und der Eidgenossenschaft die hohe Bedeutung einer durch die mittlere Schweiz zu führenden direkten Eisenbahnverbindung zwischen Jtalien und Deutschland aner- fannt und diesem Anerkenntniß Ausdruck verlichen. zt Die inzwischen erfolgte Herstellung der Brennerbahn auf öster- reichischem Gebiete und die bevorstehende Verbindung des E sischen mit dem sardinischen Eisenbahnnepe durch den Mont E und wahrscheinli auch außerdem über den Simplon lassen die Noth wendigkeit jener direkten Verbindung, sci es über den St. Gotthar =* oder einen andern Alpenpaß der mittleren Schweiz im Ne der kommerziellen Beziehungen Deutschlands zu Jtalien und der [4 Geiigung Deutschlands an dem direkten D über Jtalien zum lente und weiter mehr und mehr hervortreten. M eiLe |

Ich stelle daher K die dmialidhe Staatsregierung die Knsfrage: l) Ob den Eingangs erwähnten internationalen Verhandlungen über die Herstellung einer direkten Eisenbahnverbindung mit Jtalien Fort-

der Hülf gebung ô H

-rungs-Rath Schumann,

regierung noch immer geneigt ist, dem Zustandekommen eines solchen Unternchmens ihre Theilnahme und Fürsorge zuzuwenden ? E Nachdem der Abg. von Sybel diese Interpellation näher A ie hatte, antwortete der Handels - Minister Graf von enplig.

Es folgte: mündliher Bericht der Kommission für die Agrarverhältnisse über die Petitionen 1) des Gutsgevollmäh- tigten Jürgs in Hettinnen, 2) des Gutsgevollmächtigten Vietheer zu Hajeldorf, 3) des Gutsgevollmächtigten J. Behrens zu Hohen- horst, 4) der Gevollmächtigten der Engelbrechtshen Wildniß bei Glückstadt, J. Oehlers und Genossen, 5) der Bevollmächtigten der Blome’schen Wildniß bei Glückstadt, R. &alck und Genojjen, sämmtlich um Ausdehnung des Geseßes vom 2. Márz 1850, betressend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse auch auf die Pro- vinz SchleÏ8wig-Holstein.

Der Referent, Abg. v. Körber, der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die vorbezeichneten Petitionen der Königlichen Staatsregierung zu überweisen, mit dem Antrage, dem Landtage den Entwurf zu einem Geseße über die Ab- lösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlihen und bäuerlichen Verhältnisse in Schleswig-Holstein vorzulegen.

Nachdem der Regierungs-Kommissar, Geheimer Ober-Regie- ] die Bereitwilligkeit der Königlichen Staatsregierung, diesem Antrage zu entsprechen, erklärt und der Abg. Dr. Hánel die Annahme desselben gleichfalls empfohlen hatte, erfolgte dieselbe mit sehr großer Majorität. i

Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildete der dritte Bericht der Kommission für das Unterrichtswesen über Peti- tionen.

Hierzu lagen folgende Anträge vor:

1) des Abg. Dr. Künzer. y

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) Ueber die Peti- tion des Magistrates und der Stadtverordneten - Versammlung zu Breslau, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, unter Aufhe- bung der bisherigen Entscheidungen, der Kommune Breslau die Ge- nehmigung zur Gründung einer Realschule und eines Gymnasii zu ertheilen, ohne diese Genehmigung davon abhängig zu machen, daß den gedachten Anstalten ein besonderer konfessioneller Charakter gegeben werde, zur Tagesordnung überzugehen.

Dagegen: :

2) die Petition des Geheimen Regierungs-Rathes und Professors Dr. Elvenich zu Breslau und Genossen, betreffend die Errichtung einer katholischen Realschule erster Ordnung in Breslau und die Ablehnung der Anträge auf Errichtung konfessionsloser Unterrichts- und Erzie- hungsanstalten, der Königlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung zu Überweisen. A

2) Der Abgg. Dr. Roepell und Dr. Wehrenpfennig:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) Die Petitioncn des Magistrats und der Stadtverordneten zu Breslau vom 19. Dic- vember 1868 der Staatsregierung zur Abhülfe zu überweisen. 2) Uebcr die anderweitigen dieselbe Sache betreffenden Petitionen zur Tages- ordnung überzugehen.

3) Des Abg. Laßwiß: S T |

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Petition Des Magistrats und der Stadtverordneten zu Breslau vom 19. November 1868, betreffend die Gründung einer Realschule und eines Gymnasiums ohne besonderen konfessionellen Charakter, der Königlichen Staatsre- gierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

4) Des Abg. Lent: i —

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: I. Petition des Magistrats und der Stadtverordneten - Versammlung zu Breslau der Königlichen Staatsregierung mit der Aufforderung zu Überweisen, unter Aufhebung der bisherigen Entscheidungen der Kommune Bres- lau die Genehmigung zur Gründung einer Realschule und eines Gymnasiums zu ertheilen, ohne diese Genehmigung davon abhängig zu machen, daß den gedachten Anstalten ein besonderer fonfessioneller Charafter gegeben werde; I[. über die Petitionen des Kommissions- berichts Nr. 1—30 zur Tagesordnung überzugehen. Ps

An der Debatte betheiligten E O0 v. Mallinckrodt, Dr, Wehrenpfennig, Dr. Künzer, Laßwiß. Ci ade : Schluß des Blattes.)

(W. T. B.) Auch

befürwortete den Antrag

Die

Königsberg i. Pr., 46. Februar. heute Vormittags versammelten sich zahlreiche Arbeiter vor dem

Magistrats8gebäude. Der Regierungsvpräsident v. Ernsthausen, der Polizeipräsident v. Pilgrim und der Ober-Bürgermeister Kieschke traten zu einer Konferenz zusammen und empfingen eine Deputation der Arbeiter, welche al8bald ruhig au®seinandergingen. Mecklenburg. Schwerin, 26. Februar. (M. A.) Gestern Abend 5 Uhr traf der regierende Fürst von Schwarz- burg-Rudolstadt auf dem hiesigen Bahnhofe ein, wo derselbe von dem Großherzoge und dem Ugen Adolph von Schwarz- vurg-Rudolstadt empfangen wurde. i per Ravldeube, 26. Februar. Ueber das Befinden des Großherzogs veröffentlicht die »Karlsr. Ztg.« folgendes Bulletin: Da der Fortgang der Rekonvalescenz Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs ein in erjsreulicbster Weise gleichmäßiger

gang gegeben worden is? und 2) eventuell: ob die Königliche Staats-

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