1104 11

kassen in Hannover, Lünebur und Osnabrück und der s ichstags-: A iten. ese das Recht der Abgrenzun der Wahlbezirke in |“ so glaube i mi auf wenige Bemerkungen beschränfen zu

tebniglichen Saupitas se in Schleswi gegen Rückgabe der Partial- ; agc de B GLEPAN E ( ; dieLe rerG W “der ral räsident Vit Bundes: Pon §, mis qu g f q 9 s Ol Ia aa ehedr Eu gehörigen, nicht verfallenen Zinscoupons eit S 116. Mar In E e rf-eines Wah Reichstage ram at T P A S T 0E e M a ierungen haben,

b : E ahlgeseßes- m, Wesentlichen -doch auf die Angaben. und Dor- | vorlegten, zur Au |

T taa Los L D e c L eén den Nörddeutschen Bund äußerte ih der Bundebkänzler G aß, M R R Regierungen verlassen n O ail Ausnahme A Artikel 20 det S o tesamig und zugleich dem Gedanken

R T 8 z i : von Bismarck- Schönhausen, wte folgt: F l gan eklatanten , zu auffälligen Klagen berechtigenden Ausdruck geben wollen , daß die einheitliche Repräsentation des

Rützahlbar am 30. Juni 1867. Ich möchte die Herren bittén; ‘an die Vorlage nicht die An. Len. Nun, meine Herren! wenn solche Fälle eintreten, ih | Bundes auch auf Grund eines einheitlichen Wahlgeseßes ju

das in Bezug qu M Sie, ist es leichter für Sie, hier die Abhülfe zu bewirken, | wählen sei. Es hat ihnen dabei fern gelegen, in die wiederholte

Lit. B. Nr. 226, forderung zu stellen, daß sie bestimmt \ci7 it, B. Nr. 29 Wablen gültige Recht prinzipiell zu ändern. Der Herr Präs, f ‘ine bestimmte, bekannte und benannte Regierung dafür. Berathung der Fragen einzugehen , welche vor dem Erlaß des ersten

0. | : » D. Nr. 1. 205. 285. 344. 523. 743. 1308. 1346. 1424. 1494. | dent’des Bun ¿sfánzler «Amtes hat dies schon vorhin hervor. t erantwortung trägt und allein dafür einzustehen hat, oder Wahlgeseßes Gegenstand der Erwägung sein konnten. Sie haben g leichter) wenn- etwaige Mißgriffe durch die Autorität der | sich" bei jetziger Lage der Sache darauf beshränken zu dürfen

it b eren Bersammlung des Bundesraths, durch cine anonyme und beschränken zu müssen geglaubt, das bestehende Recht in-

1543. 1711. i gehoben. Wir haben nicht an die Aufgabe herantreten w

R get hlbar am 30. Juni 1868. unsere eigenen oder ‘andere Jdeale' in Bezug auf-ein Wablgeia f

t. : Nr. 85. 2 361. 371. 586 hiermit zu verwirklichen, diejenige Verbesserung des Wahlrechts jstimmung im Bundesrath gedeckt ist? Tritt dann nicht dec | einem gemeinschaftlichen Gese zum gemeinschaftlichen Ausdruck

« MLe 6 t E L abo eintreten zu lassen, die etwa bei der Herstellung und der Revj? Mißgrifff den Sie angreifen, jeyt mit - der erhöhten Autorität -| zu bringen. Sie haben sich de8halb von materiellen Abände- Mis

» C. Nr. 64. 166. 395. 417. 618. ; , i à 4b / i i : Nr. 64, 166. 395. 417. 618 858. 971. 1104. 1117. sion der Verfassung versäumt worden sei — ondern ledigli Auch dieses Moliv ist in den Diskussionen des Bundes- | rungen des in Beziehung auf das Wahlrecht bestehenden Zu-

» D. Nr. 41. 44. 212. 304. 323, 366. 488. L , ; , uf fa E i 1247. 1356. 1398. 1445. 1500. 1519. 1694. 1733, 1824. 1941. Uebelständen, die daraus hervorgehen, daß bisher ein einheit. s geltend gemacht worden, und ih kann wohl sagen, daß standes fern gehalten, mit einer einzigen Ausnahme, welche si

Wiesbaden, den 8. März 1869, liches Bundes - Wahlgesey nicht besteht, sondern nur Ter Mi ¡jemlich ausschlaggebend gewesen ist. Jch möchte daher bitten, | im Art. 2 de t und welche Der Königliche Regierungs-Präfident. ritorial - Wahlgeseze, nah Kräften. abzuhelfen. Am allet L gortschritt, den wir in unserer jezigen Entwickelung erstre- . Eine nähere In Vertretung : wenigsten hat es, unsere Absicht sein können, Aenderung 14 uns nicht dadur erschweren, daß fie uns die zu exrsteigende i diese materielle Abände-

v, Dresler. in dem gegenwärtigen verfassungsmäßigen Recht8zustande ch étufe die vor uns liegt, zu hoh machen. rung Thnen vorgeschlagen wird, wird bis- zur Spezialdiskussion 4% vormals nassauische® Staatsanlehen von in dem Recht8zustande, wle er durch die Verfassung. verbürgt ; Abgeordneten Grafen von Schwerin entgegnete vorbehalten bleiben können. Ich habe hier nur den allgemeinen 4,000,000 F|. : i H. vorzunehmen. Ich woill den Begriff » verfassungsmäßige E De n s: Gesficht8spunft zu konstatiren, daß es nicht in der Absicht der Bei der stattgehabten sechsten Rerloosung der Partialobligationen nicht diskutiren. “Wenn aber im Artikel A) der Verfassung der Aa anz L Ret ber Geschcebüng ¿es? VUndés Bestd verbündeten Regierungen gelegen hat, außer dieser Einen UAen-

des unter Vermittelung des Bankhauses der Herren M. A. von | steht: »Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wah. g ed Ju e, auc das Recht, die Wahlbezirke geset- derung Jhnen eine: andere vorzuschlagen. a L

| 8 , n ot & Sô oziirten 4% vorm 1a s ia : ; fi é ; eris Vat e O M r g drigals nas en E len hervor, welche bis zum Erlaß eines Reichswahlgesehes« — Bn festzustellen , ja in keiner Weise in Qweifel gezogen und | Das vorliegende Geseß unterscheidet sich von der Mehrzahl der nete Nummern zur Rückzahlung gezogen worden: C zu E Beit, Ei er wir e Ine S Maßgabe des ih fürchte y daß es dem Herrn Vorredner hier wider Willen so m einzelnen Bundesstaaten Fan, Wahlgejeye noG _ A. Zur Rückzahlung auf den 30. Juni 1869. Rei a 28 L a U A dessen der erste ist, wie bei früheren für mich folgenreicher gewordenen 2 o daß es eine ea 6 r M - ga elentten Li F 2 00 Al. Nr. 253. 907. 1086. 1215. 1458. 1530. 1537, 1696. | : ihstag des Norddeutschen Bundes gewählt ist« — }o glaube g eiten, wo mcine Aeußerungen , dur seinen Mund S nie a "Ae A dieselb Bee O tor Wer / find und weil es einer neuen Bekräftigung

a T è 300 ol Nr. S: T4 65 A id ldi u a B O E ul erfassung picdergegeben, doc) Ca E oa A itals E fassung geworden

» J. à 500 Fl. Nr. 328. 420. 512: 642. 694 1167. 1253. 1629. | Bestimmung zu nennen. ITch möchte dieselben Herren, dit“ dies erlaube E api Ai z Ma t gige s L Rechte zu ane derselben durch ein Wahlgeseß nicht bedarf, im Gegentheil eine

a Lao Ar E 2A R 3676. 3893. 4154. 4195. | bestreiten, wohl im preußischen Landtage sehen, wenn die ganz and hrauchten M unde des Herrn V Srredners seinen Ursprung vet Wiederholung dieser Bestimmungen 1n dem Wahlgeseÿ nur

A Rützahlung Di vol E Dezember 1809 R Ds E S P ht das dort e p ndeß ies mur M äretitbest'; ih hätte um die Er- ea dessen sein könnte, was in der Verfassung ; “i j : - : nd esek von der Regierung als eine mcht zur Ver: , ! ; " x ; rchanden lt.

Lit. F. à 100 Fl. Nr. eri E 933, 1028. 1045. 1064. 1360. fassung gehörig! behandelt un O dera Bfteouirungo E zu ciner persönlichen Bemerkung darüber später bitten Das Geseh enthält odann in Bezug auf das formelle Ber: » G. à 200 Fl. Nr. 380. 552. 773. 1248. 1515. 1648. 1997. unter Umständen unterwor]sen werden sollte. Wir würden Na ; ; v Gi ¿t fahren Neues; es enthält einen neuen DOr ag darin, da » H. à 300 Fl. Nr. 2. 204. 261. 837. das von Seiten der Regierung nicht gewagt haben, anzuzweifeli, n ih den Dec iel C Bas e babe l { hlerlisie in Aussicht genommen ist, und » J. à 500 Fl. Nr. 49. 622. 641. 1368. 1488. 1607. 1608. 1763. | daß jene Bestimmungen in der preußischen Verfassung übe Da aegenvärtigt - daß wir in der ersten Lesung find und zwar zu cinen oppe n l E ; um En Bee

: wendig werdenden Nachwahlen da erfahren zu fichern un

1764. 2393. 2596. 2664. 2890. 3292. 3588. das Wahlgeseß , ‘die ganz analog auch nur citando ge | j ( i gefaßt M daß ih nicht den Beruf habe - den Ansichten des Bundesraths | 1 vereinfachen, und- sodann, um überhaupt für die Richtigkeit

3793. 41836: sind; zur-Verfassung gehören. Jm Uebrigen möchte ich v ; i i j F 2 C ; L » A s 1 Ol 1 e ' , " -+ , , ? e » K. à 1000 Fl. Nr. 231. 568. 734. 2391. {lagen, daß wir kleine Verbesserungen in unserem Zw vorzugreifen ei L Pio vit: E Un Ae d WWäblerliste eine größere Garantie zu gewinnen, als sle bei

Die Inhaber dieser Partialobligationen werden hiervon mit dem ; i arüber au ¡eki Bemerken benachrichtigt, daß sie die Kapitalbeträge, deren Verzinsung stande nichl N zu {wer machen, daß wir ihnen eine ettung bedürfen wird. Sehr wohl aber kann die Frage auf- dem jezigen Verfahren besteht. nur bis zu dem betreffenden Einlösungstermine stattfindet, sowohl bei | U große Last an Wünschen aufpacken, die sie 1 M ieten, ob nicht ein einzelner Bundesstaat nach dem, wie unsere — Ferner :

dem Bankhause der Herren M. A, von Rothschild & Söhne in | {ragen vielleicht nicht im Stande sind. Wenn prinzipielle 1 er liegt, ein verfassungd®- Meine Herren! Mit Rüksicht auf die fundamentalen Be- FEGRTEUTE-A, Ma ale aue LE Ee Königlichen Regierungs- | Aenderungen in Lem bisherigen Wahlrecht und' în seiner pre! Ge E Recht det! wenn es Einwohnerzahl ¿iegen M fimuamngab, M {on die Verfassung über die Zusammen- ReE 4 a L Qinita L as 4 S E á li D ia en L De i g Ee wenn sie beispiel8weise 150,000 überschreitet, während sie bi8her | seßung des R i S a UE S gr T fasse in! Berli i niali T tes E I e reichte, statt eines Abgeordneten nunmehr wei | gende Gese übernommen sind, ijt e wle ich glaube, an fi L I E unan j é s F D ge A N A ee, Augenblicke die Hand zu bieten nicht beabsichtigen. Denn b M, Es Nécht noch vird das Sieb der Gese id woel thunlich , die Wahlbezirke dur Geseg festzustellen. Hauptfassén in Hannover, Lüneburg und Osnabrück und spiel8weije cine Beschränkung auf einen Minimalsaß für cintn gebung passiren muß, ob es ihm abgesprocen werden kann, | Eine solche Feststellung ist schr wohl begründet da, wo die An- der Königlichen Hauptkasse in Schleswig gegen Rückgabe der Wahlbezirk halle 1d ns r O Erleichterung det oder ob er verfassungsmäßig berechtigt ist, vor den Reich8tag | zahl der Mitglieder einer legislativen Körperschaft von vorn- Partialobligationen und der dazu gehörigen , nit verfallenen Zink- Ausübung des Wahlrechts, sondern Ur eine Erschweruni, M „j treten, seinen Nachweis zu liefern und zu sagen, ich habe | herein auf eine bestimmte Zahl fixirt ist. Allerdings ist es sehr coupons zebst Tqlon ergeben i wobei die Jahreszeiten, Wetter und Wege Fete erheblich in L nunmehr das verfassungsmäßige Recht das ist eine Frage, der wobl zulässig, wo man mit dauernden Verhältnissen Î at A r S al tracht fan Das Wahlrecht wird am Leichtesten ausgeül, F ig hier bei der ersten Diskussion, ohne Vorberathung im Bun- | hat, die- Kreise auf die Dauer zu bestimmen, aus welhen die — muggedtvr am 0, Iun It | B pied! or sesheinki, wenn die Minimaise inb e eine Gegenbemertun Wah der einzelnen Mitglieder einex lede e biage nit: 5 D. ez rbicaeam E E: Reis L deutenden Umfäng gewinnt, wie wir das zu vermeiden gesudt — Auf cine Gegenbemerkung des Grafen von Schwerin Lr e eoVestimmung r Me fung, ibe in: demS:6 E Lit. F, Nr. 272. 1476. 1597. Lit. 1 Nr, 275 haben, wie “es in “schwa bevölkerten Bezirken der Fall sin-FF erwiderte der Bundtsfaniléte. 1: 1 ri die wischen | Wise wird die Anzahl der Abgeordneten bestimmt dur die » G. Nr. 361. 1282. 1735. » T Nr 198.1115. 2309. 2782 wird. Im Uebrigen möchte ich Sie bitten, nicht zu glauben, daß“ Welches auch die Mißverständnisse sein mögen, dle zwischen | Bevölkerung, und zwar nit durch eine ein für alle Mal 3301. * | wir die jeßigen Einrichtungen für tadelfrei und nicht für in hohen uns Beiden geherr\{t habén, so werde ih mi jedenfalls fixicte Bevölkerung, sondern dur die Bevölkerung nach der Rüczahlbar am 30. Juni 1865. Grade verbesserung8fähig hielten, insbesondere, daß die Abgren freuen, wenn diejenigen Mißverständnisse, die — ich kann fast leßten Volkszählung. Nun finden, wie dem Hause bekannt ist, . Nr. 420. 969. Lit. T. Nr. 255. 728. 905. 2513, | zung der Wahlbezirke nicht eine große Anzahl von Mängel darbiete; sagen , in Europa Über 'meilie Aeußerungen herrschten . und im Norddeutschen Bunde vertragsmäßig — es handelt sich hier Nr. 191. » R, Nr: 7. die der Abhülfe bedürfen. Jch glaube aber, daß diese Abhülft die dur die Aeußerung des Herrn Vorredners veranlaßt jekt um ein Verhältniß, bei dem die süddeutschen Staaten inter- “ r Rae Í 4 bar am 31. Dezember 1865. auf dem administrativen Wege leichter erfolgen kann, als wen worden find, einigermaßen dur die gegenwärtige Erklärung |. fsirt sind — alle drei Jahre eine Volkszählung statt, alle drei Nr 417. 681, 1680 Lit, D nh 24 878 überall, wo sich ein Mangel in der Eintheilung der W hl gemildert werden. Gehoben werden sie nur bei denjenigen, Jahre ändert sich aljo die Zabl der Abgeordneten zum Reichs- Mk. i ar L F N URCAB66 78. bezirke findet, zur Abhülfe desselben ein neues Geseß erforderlid die überhaupt sich belehren lassen w ollen, was nicht viele sind. ag. Wollte man die Wahlkreise durch Geseg feststellen , so Nr. 963. 1630: Lit. T. Nr. 70. 1950. 2882 ist, Für die Dauer bin ich ‘weil entfernt; prinzipiell ein Gegnk — Nach einer Aeußerung des Abg. Lasker erklärte Graf | würde in natürlicher Konsequenz alle drei Jahre ein neues Nr. 817. 1620. » K. Nr. 93.| 926. der geseßlichen Feststellung zu sein. Jh theile die Anschauung!” F von Bismarck-Schönhausen.: i / Geseß vorzulegen sein Über die Abgrenzung der Wahlkreise. Rückzahlbar am 31. Dezember 1866. einigermaßen, die der Herr Abgeordnete für Osnabrück dafli T bin veranlaßt, einer Amplifikation einer Aeußerung T glaube , daß aus der Bestimmung, der Verfassung selbst, Nr. 135. 599. 1504. 1964. Lit. H. Nr. 740. 890. angeführt hat, und glaube, daß die feste Bevölkerung ein Uebel von mir, die der Herr Redner eben vornahm, zu widersprechen. rvelche die Anzahl der Abgeordneten zum Reichstage alle drei Nr. 493. 1678. 1926. » J. Nr: 418: 1260. 1271. 1437. gewicht [bei den Wahlen haben sollte und möchte Sie bitten T hatte die Absicht, mich weiter aufzuklären, n der Be- Jahre veränderlich macht — denn daß alle drei Jahre gezählt 1571. 3441. 3669. diese Frage ebensowenig als wie die anderen mit der Vorlag rathung im Bundesrath nur in Bezug auf die Frage ausge- | Fourde, war bei dem Qustandekommen der Verfassung sehr int ge:

on om 27 Bo

Rüzahlbar am 30. Juni 1867, in Verbindung jtehenden Fragen ‘als politische, als prinzipiell! M prochen, was hi ißiges Recht des Einzel- iten ist: iht i Y Nr. 520. 978. 1517 7 Nr 1576 2776. 307 jLCHENDCE ) nze as hier verfassungsm ßiges Necht des Einzel» | wohl bekannt — herzuleiten ist: es halt nicht in der A e L e Tas 1970; iK 9, E 2776. 3072. 3383. | anzusehen, wobei wir ‘ein gouvernementale®, gegen freiheitlidt M staates und O8 ‘in Rechtszustand sei, der lediglich auf einem a die Wahlkreise durh Geseh festzustellen, mit C Nr. 126. 177. | m K Me, GLT, Entwickelungen E Uebergewicht suchten. Es handelt ss vorübergehenden Gesehe beruht, und ich dies als eine | orten, alle drei Jahre die gesezgebenden Faktoren zum Qwecke

gfeitsfragen, bei denen sich häufig findet, do) chwierige Frage bezeichnet, ob el Recht hat, die | der neuen Feststellung der Wahlkreise in Anspruch zu nehmen.

Rüczahlbar am 31. Dezember 1867. um Zweckmäßi l : i ' O : A ) Nr. 1430. 1461. 1475. 1560. man im Grunde einerlei Meinung ist mil Denjenigen, "M Vermehrung seiner ertreter zu fordern oder nl der ich heute | Jch kann also die von dem Herrn Abgeordneten für Reichen-

Nr. 400. 678. 1532. 1890. 1900. man eben vielleicht mit einem Anflug von Leidenschaftlichk | nit präjudiziren will. habe U aube ib, | dach gestellte Frage ob die Vorlage eines Geseyes über die Ab-

Nr 309. 1141 “1323 3685 bekämpft hat. feine Art von Verheißung gegeben ie berechtigte, eine Rück- attung der Wahlkreise in der gegenwärtigen Session zu €r-

Nr. 989. 669. 735. 2h Was ferner den Beruf des Bundesraths zur Feststellu zugslinie der Regierung von dem Standpunkte, den sie einge- | warten sei, nuc verneinen.

Rückzahlbar am 30. Juni und 31. Dezember 1868 der Wahlbezirke anbelangt, so ist darüber der Bundesrath u nommen hätte, jeyt hon in Aussicht zu nehmen. Was sodann seine ferneren Bemerkungen über den E einstimmig gewesen, S ebli HATHVET Meinungbverschiede — Die Erklärungen des Wirklichen Geheimen Raths | Gegenstand betrifft, so ist es mir sehr wohl erinnerlich, daß,

Sämmtliche, nah Bekanntmachung vom s. März 1863 für diese 4 : 1e A i ö se | Abweichungen von den Ueblichen, wie fie früher in einzelne Delbrück, auf welche der Bundeskanzler in seiner ersten Rede | wie der Herr Abgeordnete hervorgehoben hat, bei den

beiden Terminc verlooste Partialobligationen. Bundeslä A i : ( use L ' : Wiesbaden, den 8, März 1869. undesländern vorgekommcn sind, sind schon dadur a Bezu nahm, lauteten: ersten Wahlprüfungen die Abgrenzung der Wahlbezirke May

Der Königliche Regierungs-Präsident. {lossen, daß die geographische Begrenzung jeht zur Nothwendih ; ; i das in den Groß tbümern Melenburg vorgenom l | pol eine ‘Herren, wenn ich das Wort ergreife, um das Jhnen | 1n Ln roßherzogthumer1 durg Vvorgen. e In Ee Leit gemacht worden Mebrheit des Bundesraths ab gchalttt vorliegende Wahlgeseß für den Norddeutschen Bund einzuleiten, | angefochten worden is und zwar deshalb, weil diese Wahlkreise

Ns

Mamos