1118
Wenn Spieler einem Einnehmer oder Unter-Einnehmer Loose anvertrauen, um der Vorzeigung derselben bei der Erneue- rung Üüberhoben zu sein, dann sind diese Loose mit dem Namen und Wohnort der Spieler beschrieben, aufzubewahren und außerdem in einer Nachweisung zu verzeichnen, welche zu diesem Qweck bei jeder Lotterie-Einnahme zu führen ist. Ferner werden die Einnehmer fortan vor dem Empfange der mit Unterschrift und Stempel der General-Lotterie-Direktion beglaubigten Gewinnlisten, mit welchen ihre Verpflichtung zur Zahlung der Gewinne eintritt, die sogenannten Frühlisten ohne diese Beglaubigung, wiewohl in vollkommener Richtigkeit, ledig- lih zu dem Zwecke zugefertigt erhalten, um danach das Zah- lung8geschäft fich vorzubereiten. Berlin, den 1. März 1869. Königliche General-Lotterie-Direktion. von Lenk, Turn. Dammas.
Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
Dem Rittergut8besißer, Rittmeister a. D, von Platen
auf Parchow, auf der Jnsel Rügen , ist die silberne Gestüt- Medaille verliehen worden.
Angekommen: Se. Durchlaucht der Prinz Christian Kraft zu Hohenlohe-Oehringen, von Bonn; Der General-Major und Jnspekteur der 2. Jngenieur-Jn- \spektion, Schulz, von Glogau.
Abgereist: Der General-Major und Commandeur der 13, Kavallerie-Brigade, Graf zu Dohna, nah Scblesien.
— —
_ Verlín, 16. März. Se. Majestät der König haben D SAE geruht: QZur Anlegung des dem Professor Dr. Gurlt zu Berlin von des Königs der Niederlande Ma- jestät verliehenen Offizierkreuzes des Großherzoglich Luxembur- gischen Ordens der Eichenkrone und des dem Vizekonful des Norddeutschen Bundes, Bartels in Alexandrien, von des Sultans Majestät verlichenen .Medschidje-Ordens vierter Klasse Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.
N ichtamt liches.
Preußen. Berlin, 16. März. Se. Majestät der König empfingen heute Vormittag den Feldmarschall Grafen von Wrangel, nahmen um 11 Uhr im Beisein des Prinzen August von Württemberg Königliche Hoheit und des Gouver- neurs und des Kommandanten von Berlin militärische Mel- dungen entgegen und arbeiteten dann mit dem General- Adjutanten und Chef des Militärkabinets von Tresckow.
1 Ihre Majestät die Königin beehrte gestern den Verkauf zum Vortheil des Frauen-Groschen-Wohlthätigkeits- Bereins mit Allerhöchstibrer Gegenwart und erschien Abends mit Sr. Majestät dem Könige in der Soirée der Ober-Hof- meisterin Gräfin Schulenburg. — Ju dem bevorstehenden Ge- burtstage Sr. Majestät des Königs steht ein Besuch Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden in Ausficht.
11S Se. Königliche Hoheit der Kconprinz wohnte gestern Bormittag der Einsegnung der Konfirmanden in der Marien- Kirche bei und empsing um 1 Uhr den rumänischen Obersten Mano. — Jhre Königliche Hoheit die Kronprinzessin begab sich um 10 Uhr in den Frauen-Groschenverein.
__— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festun-
gen, sowie für Rehnung8wesen traten gestern zu einer Sißung zusammen.
_— Die heutige (8.) Plenarsitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes wurde T 117 Uhr d, 4 Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe wohnten der Sißung bei: der Bundeskanzler Graf von BVismarck-Schönhausen, der Königlich sächsische Staats- Minister Frhr. von Friesen, der Präsident des Bundeskanzler- Amtes, Wirkliche Geheime Rath Delbrück.
*_ Nachdem der erste Gezenstand der Tagesordnung , Wahl- angelegenheiten betreffend, durch Gültigfkeitserklärung der Wahl des Abg. von Benda crledigt war , folgte die erste und zweite Berathung über den Antrag der Abgeordneten Lasker und Ge- nossen wegen Annahme eines Gesehentwurfs , betreffend die Nichtverfolgbarkeit der Mitglieder der Landtage und Kammern. An der Debatte betheiligten sih, außer dem Antragsteller Lasker, die Abgg. von Blankenburg, Graf Bethusy-Huc, von Mallinck-
Der Bundeskanzler, Graf von BiSmarck - Schönhauj nahm nach den Avag, von Mallinckrodt , von Hennig D! Löwe, Twesten das Wort. (S. Reichstags-Angelegenbheiten y
Die Verweisung des Antrages an eine Kommission w U abgelehnt. Es folgte darauf die zweite Berathung, in iele der Graf-Kleist das Wort nahm. Der Bundesfkanzler G v. Bis8marck-Schönhausen antwortete demselben. Nachdem E der Antragsteller Abg. Lasker gesprochen, erfolgte nament]ig Abstimmung über den vorliegenden Antrag. Derselbe wee mit 140 gegen 51 Stimmen angenommen. (Schluß des Blattes)
__ Mecklenburg. Streliß, 15. März. Die gestern y D girte Nr. i N ¿O Ob Bes Offizielle,
nzeiger« en U. N.: Verordnung, betreffend d ilits “E A, A s M E
Sachsen. Dresden, 15. März. Jn dem Be Majestät des Königs, welcher in den Goa O L von einer Grippe befallen war , ist bereits wieder insoweit Besserung eingetreten, daß derselbe heute Vorträge entgegen É S A A q essen. armstadt, 15. März. (D. Q.) Die
Kammer fuhr in ihrer heutigen Sißung nit Daa h Militärbudgets fort. Jm Eingange der Sißung erklärte der Virel- tor des Kriegs-Ministeriums, Oberst Dornseiff, daß die Großher Regierung gegen eine Detailberathung des von den Abgg. Gin u. Dumont ausgearbeiteten Budgets Verwahrung einlegen müsse Es beruhe dasselbe, wie bereits gezeigt, und wie noch an weiteren Beispielen gezeigt werden solle, auf total irrthümlichen Vor. ausseßungen - und habe die Großherzogl. Regierung das Recht zunächst die Berathung und Abstimmung über die Regierungs.
verlangen, und dann erst sei eine Abstimmung über die andern Yn- träge zulässig. Jntendantur-Rath Niepoth erklärte gegenüber einer Aeußerung des Abg.Dumont, daß das Kriegs-Ministerium den Budgetentwurf der Abgeordneten Fink und Dumont nicht Mo- nate lang, sondern blos 8 bis 10 Tage in Händen gehabt und stückweise erhalten habe. Es habe fich außerdem nicht ver- pflichtet gefühlt, einen von zwei Abgeordneten ausgearbeiteten Budgetentwurf einer Prüfung zu unterwerfen. Das Kriegs- Ministerium könne auf Grundlage dieses, eine Menge irrthüm- licher Ansäße enthaltenden Etats — der Regierungskommissär führt Beispiele an — unter keiner Bedingung wirthschaf\ten,
__ Bayern. München, 14. März. Das Befinden des Königs hat sih soweit gebessert , daß derselbe bei günstigem Wetter morgen wieder ausfahren wird.
— Während der an den Masern erkrankte Prinz Luitpold ras seiner vollen Wiedergenesung entgegengeht , sind dagegen jeßt auch seine beiden Söhne, die Prinzen Ludwig und Arnulf, von der nämlichen Krankheit befallen worden, und auch bei der Prinzessin Therese haben si Anzeichen eingeztellt, welche gleich- falls den Ausbruch der Masern bei ihr als wahrscheinlich er- scheinen lassen.
Desterreich-Ungarun. Wien, 15. März. Der Kaiser hat Agram am 13., Nachts, verlassen, verde am 4 f Fiume, wo au der Gouverneur von Bosnien, Osman Pascha, eingetroffen ist, um dort Se. Majestät im Namen des Sultans zu begrüßen.
— Graf Beu st is aus Agram hier wieder eingetroffen. — Im Abgeordnetenhause wurde der Antrag über das Gesetz, betreffend die Organisation der Landwehr , zur Tagesordnung überzugehen , nach mehbrstündiger Debatte fast einstimmig verworfen.
Triest, 13. März. Wie die »Tr. Ztg.« vernimmt, wird der Aufenthalt des Kaisers in Triest bi3 zum 20. d. M. ver- längert werden, an welchem Tage der Monarch Nachmittags von Miramar aus nach Laibach abreisen wird.
Großbritannien und Jrland. London, 16. März (W. T. B.) Ihre N die Königin hat cine Adresse des Gemeinderathes von dublin entgegengenommen, in welcher um Abschaffung der irischen Staatskirche petitionirt wird. — Aus Alexandrien vom 12. d. M. wird telegraphisch gemeldet: Der Prinz von Wales ist am 8. d. M. in Assuan (Syene) angekommen und beabsichtigte am nächsten Tage nah Kairo zu reisen, wo scine Ankunft am 15. erwartet wurde. Fra#ukreich, Paris, 15. März. Jn den Verhandlungen des geseßgebenden Körpers vom 12. und 13. März, deren Aus- gang bereits telegraphisch gemeldet, handelte es sich wiederum um die geseßliche Bestätigung eines Vertrags der Stadt Paris; diesmal mit dem Staat. Ein am Marsfeld liegendes hohes Plateau, genannt Trocadero, soll mit Stufen ver sehen und zum Amphitheater des Marsfeldes um- geformt werden mit dem Namen: Plaß des Königs
rodt, von F Dr. Löwe, .Twesten , Graf Bassewiß , von Bernuth, Braun-Wiesbaden, Dr, Küngzer. V
von Rom. Die Kosten sollen zum Theil dadurch aufgebracht werden , daß der Staat Theile des Luxembourggartens zu
vorlage, den von dem Kriegs-Ministerium vorgelegten Etat, zu |
1119
Stral Opposition. Doch wurde die Umgestaltung des Trocadero
eli genehmigt. Hinsichtlich des Luxembourggartens wurde
Mntrag der Kommission, welchem die Regierung zustimmte,
s Theil des Terrains ausgenommen. Der Artikel 2 des Ent-
vurfs e daher zur neuen Redaktion an die Kommission verwiesen.
zurü Aus T oulon wird gemeldet , daß bei der Marine-
qufanterie Befehl eingetroffen ist, die Klasse 1862 zu beurlauben.
Spaniea, Madrid, 15. März. (W. T. B.) Die (stern stattgehabte Manifestation zu Gunsten der Abschaffung - Konsfkription gab dem Minister des Jnnern in der Cortes- ¡zung Anlaß, mehreren Deputirten vorzuwerfen, E fie zur Auflehnung gegen die Berathungen der Cortes aufgefordert und Ooftrinen, welhe zur Auflösung des Staates führten, yroflamirt hätten. Orense erklärte dem gegenüber, daß die gestrige Manifestation durchaus friedliher Natur ge- wesen sei. Der Marine - Minister fand diese Erklärung ungenügend, zumal Orense und Pierrad sih gestern zu An- riffen gegen die Souveränetät der Nation hätten hinreißen fen. Es sei die Frage, ob die Minorität solche Angriffe billige. Pierrad erklärt, die volle Verantwortlichkeit für seine Porte übernehmen zu wollen. Jm Laufe der Debatte, welche einen sehr lebhaften Charakter annahm, ergriffen noch Prim, Figueras und Sagasta das Wort. Schließlich gaben Figueras und die Übrigen anwesenden Mitglieder der republikanishen Partei die Erklärung ab, daß sie jede Entscheidung der Cortes, wie dieselbe auch aus- fallen möge, acceptiren würden. — Jm weiteren Verlauf der Sißung stellte der Deputirte del Rio den Antrag auf Ein- führung der Civilehe. Der Minister Romero Ortiz erklärte, daß die Regierung sich mit dieser Frage beschäftige; Übrigens seien die gegenwärtig eingegangenen Civilehen noch ohne reht- liche Wirkung, da das Geseß dieselben bis jeßt nicht zulasse.
Ztalien. Florenz, 15. März. (T. D.) General della Rocca hat sih heute nah Triest begeben, um den Kaiser von Oesterreich im Namen des Königs zu begrüßen.
Amerika. Aus Washington, 15. März, wird per atlant. Kabel gemeldet: Der Senat hat die Schenksche Finanz- bill in der Fassung des Repräsentantenhauses angenommen.
— Das Budget der Republik Mexico für das Jahr 1868 bis 1869 is nach dem »Diario official« fol- endermaßen festgestellt. Die Einnahmen sind in runder Eine auf 18 Millionen Dollars geschäßt, und sollen dazu beitragen: die QJölle: die Einfuhrzölle 6,583,947 Dollars, Additionalabgaben 4,606,761 D., Ausfuhr von Silber und Gold in Barren 1,230,000 D,, Hafenabgaben 150,000 D., Mauthgebühren 400,000 D., Holzausfuhr 24,000 D., Total der Zollerträge 12,994,708 D. Die allgemeinen inneren Steuern 1,500,000 D., die Stempelsteuer 2,000,000 D., Eigenthums®- steuer 500,000 D., Verkauf von Staatseigenthum 600,000 D., Eingänge von der Staatsmünze 200,000 D. „ Einnahme von den Staatsschulen 100,000 D., Landverkauf und ver- shiedene Einnahmen 300,000 D., Wagensteuer 25,000 D-, Total 18,219,708 D. Die Ausgaben sind fixirt : Jür die Legislatur 735,360 D., für den obersten Ge- rihtshof 488,290 D., für die Exekutive: a) für den Präsidenten und die Präsidialbehörden 52,880 D., Þ) für das Ninisterium des Aeußern 124,540 D., e) für das Ministerium des Tunern 1,025,080 D., d) Ministerium der Justiz und des Unterrichts 380,640 D., e) Ministerium der öffentlichen Arbei- tem 2,292,932 D., f) Ministerium der Finanzen (wobei 3,000,000 D. für Amortisation und die Staatsschuld - Zinsen) 9,143,726 D, 2) Ministerium des Krieges 8,450,990 D., Total 18,694,438 D,
(Telegraphische Depesche des Staats-Anzeigers.) Kiel, 16. März, Vormittags. Das Postdampfschiff »Eide- ken « traf heute erst 5 Uhr 20 Minuten früh aus Korsoer hier in, Die Passagiere und die Briefpost in der Richtung nach Altona haben noch mit dem Eilzuge Beförderung erhalten. Die Tahrpost ist mit dem Quge 7 Uhr 5 Minuten weiter ge- sandt worden.
—
Neichstags - Angelegenheiten.
Berlin, 16. März. Jn der heutigen Reichstagssißung nahm der Bundeskanzler Gr v. Bismarck-Schönhausen nach dem Abg. v. Mallinckrodt in folgender Weise das Wort: Ich habe seit drei Jahren so selten das Glück, mich mit dem Herrn Vorredner in Uebereinstimmung zu befinden, daß v den Augenblick, wo dies der Fall is, nicht vorübergehen assen kann, ohne mir die Genugthuung zu geben, es zu kon-
en und Plätzen veräußert. — Der Gesehentwurf fand leb- | statiren, Sogar auf das leßte Argument, welches er hervor-
hob, habe ich bereits im vorigen Jahr hingewiesen, nicht im" im Interesse der Regierung, niht im Jnteresse des Bundes- raths, wohl aber im Interesse der landtäglihen Freiheiten und der Einzelverfassungen, ob es im Sinne der Herren Antragsteller jederzeit wohlgethan sein wird, dem Reichs- tage, welche Susammensegung er auch haben mag, bezüglich der Landesverfassungen ähnliche Befugnisse beizulegen, wie Sie z. B. einst mit Unrect befürchtet haben, daß sie einem Tribunal in Lübeck beigelegt werden könnten, nämlich einem Gerichtshofe Über das Maß der den einzelnen Ländern zu bewilligenden verfassung8mäßigen Freiheit. Jch habe auch dies schon im vorigen Jahre erwähnt ; überhaupt ich finde in dem Antrage nichts- Neues, was nicht im vorigen Jahre schon vorgelegen hätte. Ich habe mih damals darüber ausgesprochen; ih habe meinen damaligen Aeußerungen auch kaum etwas hinzu- zufügen; meine Auffassungen haben sich seitdem nicht ge- ändert. Wohl aber hat sich die Sachlage einiger- maßen geändert. Jh habe damals zugesagt, meinen Einfluß in Preußen zu verwenden, um die Ansicht der fin E zum Durchbruch zu bringen. Daß ich dies nicht ohne Erfolg gethan habe, zeigt Jhnen- die Stellung, welche das Königlich preußische Staats-Ministerium im Abgeordnetenhause, welche ich selbst dazu im Herrenhause eingenommen* habe. Jch habe in einer Sißung des Herrenhauses die Annahme des ge- raden Gegentheils von dem, was ih früher von der ‘Stelle (auf die Bänke des Hauses deutend) empfohlen hatte, von die- Fer Stelle, wo jeßt mein Play ist, empfohlen mit der Erklä- rung, daß ih meine Ueberzeugung nicht geändert hätte, daß ich aber glaubte — wie der Herr Antragsteller das in seiner ersten Aeußerung dargethan hat — in dergleichen Dingen, die ih Pprattis® von keinem -; hoben Werte Uet, be Frieden ein Opfer bringen zu müssen. Jch glaube damit dokumentirt zu haben, daß die Stellung der preußischen Regierung zur Sache wesentlich diejenige gewor- den ist, die die Herren Antragsteller erstrebt haben, und daß mein Einfluß in dieser Beziehung nicht ohne Erfolg geübt wor- den ist. Daß er nicht hinreicht, eine politische Körperschaft, die gleichberehtigt mit der andern ist, zu einer Beistimmung zu vermögen, das bedauere ih. Daß ih darin irgend welchen etwa in Händen der Regierung liegenden Zwang Üben follte — einmal würde er unfruchtbar sein, und dann würde man mir das§- jenige entgegenhalten, was ich früher selbst gegen die Sache gesagt habe, und dann würde man erklären, daß nichtjeder Mann dieselbe Aufgabe hat, persönliche Ueberzeugungen dem Frieden des All- gemeinen zu opfern, wie gerade ein solcher, der eben Minister ist. Wohl aber hat fich die Sache zum Vortheil der Auffafsung der Antragsteller dahin geändert, daß die preußische Regierung — die jeßige wenigstens — in der moralischen Unmöglichkeit ist, irgend eine Verfolgung praktisch zuzugeben. Es ist also in feiner Weise periculum in mora,
Meine Stellung zur Sache hat sih auch insofern einiger- maßen modifizirt, als ih der Meinung der Gegner neue gute Seiten noch habe abgewinnen können, die es mir erleichtern, - die Gründe gegen die Sache, die mir auf die Zunge treten wollen, zurückzudrängen. Der Herr Antragsteller that heute Aeußerungen, die mich schließen ließen, daß gewisse Jllusionen, die ih für geschwunden hielt, doch noch nicht ganz in der öffent- lichen Meinung geshwunden sind, nämlich die, daß irgend ein Grad von Muth dazu gehöre, einem Minister Unannehmlich- keiten i sagen. : Ae H ;
Es ist eine eigenthümliche Erscheinung, daß im deutschen Volke, welches sonst keine Vorliebe für eine shrofe Mißachtung der Form der Höflichkeit grade hat, doch von je her jede Ge- legenheit, bei der Jemand sie einem hochgestellten Beamten
egenüber mit rechter Geflissentlichkeit und Verachtung aller ormen außer Acht seht, einen gewissen Anstrich von Popula- rität erwirbt. Jch kann mir das nicht anders erflären, als daß, da im deutschen Volke der Muth anerkannt eine populäre Eigenschaft ist, man kann noch immer die Zustände, die uns Jntriguenstüke und Romane voriger Jahrhunderte shil- dern, wo es in Burgverließe führte, wenn man sich über Minister und deren Verwandte mißliebig äußerte, nicht für ganz aus- gerottet halten und sagen, daß für tapfere Herzen noch immer eine gewisse Versuchung entsteht, ihren Muth dadurch zu do- fumentiren, daß sie einem Minister Dinge sagen, die sie einem Anderen nicht sagen würden, weil sie dazu zu höflich sind. Diese Manie mit Stumpf und Stiel ausgerottet zu sehen, würde ih für einen Vortheil halten, der erreicht ist, sobald ge- seßlih feststeht, daß man einen Minister beleidigen kann, wie man will, man bleibt straflos. Ob es nüßlich ist, den auf der Bresche der Vertheidigung der -Landesinteressen stehenden Persönlichkeiten ihrerseits das gleiche Privilegium zu geben, daß auch die Aeußerungen der Minister straflos sein sollen, die fie etwa in der Erregung den Angriffen gegenüber
1, 9 1404