Personalveränderungen.

/ Königlich Preußische Armee. Beamte der Militärjustizverwaltung.

Durch Vérfügung des Krieg®Fministeriums. 2. De- zember. Wilhelm, Nechnungsrat, Oberkriegsgerichts\ekretär beim Stabe des XI1V. Armeekorps, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchste Bestallungen. 30. November. Neinsdorff, Bartholdy, Intend. Näte von den Intendanturen des I. bzw. VIII. Armecekorps, zu Ober-Militär-Intend. Näten er- nannt.

2. Dezember. Selle, Wirkliher Geheimer Kriegsrat und vortragender Nat im Kriegsministerium, zum Militär - Intend.,- Hartung, Geheimer Baurat und vortragender Nat im Kriegs- ministerium, zum Geheimen Oberbaurat, Lemmel, Geheimer Kriegs- rat und vortragender Nat im Kriegsministerium, v. Seeba ch, Ge- heimer Kriegsrat und Militärintend. des XV. Armeekor B, — zu Wirklichen Geheimen Kriegsräten, ernannt.

Durch Allerhöchsten Abschied. 30. November. Karl, Rechnungsrat, Geheimer Negistrator im Kriegsministerium, bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension der Charakter als Geheimer Rechnungsrat verliehen.

Durch Verfügung des Kriegsministeriums.. 12. No- vember. Saubert (Berlin 111), Krender (Hanau), W agner (Bielefeld), Just (Stargard), Unterapotheker des Beurlaubtenstandes, zu Oberapothekern befördert. Degenhardt (Hildesheim), Ober- apotheker des Beurlaubtenstandes, der Abschied bewilligt.

18. November. Schwarz (Artur), Juling, Weiß (Friedrich), Nohde, geprüfte Intend. Sekretariatsanwärter bei den Intendanturen des XVI1. Armeekorps bezw. des Gardekorps, der Verkehrstruppen und der 5. Div., He nnig, geprüfter Intend. Negistraturanwärter, bei der Intend. des V. Armeekorps, zu Militärintend. Diätaren, — ernannt. Dr. Hagemeyer, Kadekttenhaus- pfarrer beim Kadettenhause in Naumburg a. S., auf seinen Antrag zum 1. Dezember 1909 mit Pension in den Nuhestand versetzt.

20. November. Krause (Johannes), Haß, Intend. Diâtare von den Intendanturen des Gardekorps und des XV. Armee- Torps, zu Militärintend. Sekretären ernannt.

21. November. Streich, Oberintend. Sekretär von der Intend. des X1V. Armeekorps, zum Geheimen Negistrator im Kriegs- ministerium ernannt. Bohn (Hans), Intend. Sekretär in der Schußtruppe für Deutsh-Ostafrika, bei der Intend. des V1. Armee- korps vom 11. Dezember 1909 ab als Militärintend. Sekretär wieder- angestellt.

22. November. Verseßt: der Garn. Verw. Oberinsy. Graewe in Osterode als Amtsvorstand nach Graudenz: die Garn. Verw. Inspektoren Kurschat in Osterode in die Stelle des Amtsvorstandes daselbst, Netßdorff in Dóöberiß als Kontrolleführer nach Osterode, v. Baczko in Dóöberitß in die Stelle des Kontrolleführers daselbst, Liedmann von der Garn. Verwalt. Berlin 11 nach T öberiß.

23. November. Poetschkus, Bausekretär des Östasiat. Detachements, als Militärbausekretär wiederangestellt und dem Bau- amt Il in Berlin überwiesen. Neuhoff, Nechnungsrat, Proviant- meister in Celle, Wilke, Lazarettoberinsp. in Neisse, auf ihren Antrag mit Pension in den Nuhestand versetzt.

24. November. Wenzel, Oberzahlmstr. von der 1. Abteil. Feldart. Negts. General-Feldzeugmeister (2. Brandenburg.) Nr. 18, Schmidt, Zahlmstr. vom 1. Bat. Inf. Negts. Freiherr Hiller von Gaertringen (4. Posen.) Nr. 59, — auf ihren Antrag mit Pension in den Nuhestand versetzt. ;

29. November. Verseßt: Küster, Lazarettinsp. und Kassen- vorstand in Gießen, zur Wahrnehmuüng der Lazarettoberinspektorstelle nah Neisse, Mechow, Lazarettinsp. beim Garn. Lazarett 1 Berlin, als Kassenvorstand nach Gießen, Trautwein, L zarettinsp. in Küstrin, zum Garn. Lazarett 1 Berlin.

Schöôöps, Oberzahlmstr. vom 11. (Kurhess.) Bat. Niedersächf. Fußart. Negts. Nr. 10, auf seinen Antrag mit Pension in den Nuhe- stand versetzt.

26. November. Neuber, Garn. Verwalt. Oberinsp. auf Probe in Tilsit, sowie die Garn. Verwalt. Júspektoren Cramer in Meiningen und Awe in Senne zu Garn. Verwalt. Oberinspektoren ernannt.

27. November. Die Garn. Verwalt. Inspektoren auf Probe Dreyse in Koblenz und Maier in Darmstadt zu Garn. Verwalt. Inspektoren ernannt.

30. November. Helm, Stabsveterinär im 2. Großherzogl. Mecklenburg. Drag. Negt. Nr. 18, auf seineu Antrag mit Pension in den Nuhestand versetzt. i

l. Dezember. Damm, Proviantamtsinsy. und Amtsvorstand in Güstrow, auf seinen Antrag mit Pension in den Nuhestand versetzt. 3. Dezember. Selle, Wirklicher Geheimer Kriegsrat und Militärintend., die Militärintendantenstelle des Gardekorps übertragen.

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Deutscher Reichstag. 8. Sißung vom 10. Dezember 1909, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Nach Erledigung zweier Anträge der Abgg. Albrecht und Genossen wegen Einstellung der gegen die Abgg. Geck und Emmel schwebenden Strafverfahren seßt das Haus die Etatsberatung fort. j 4

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.) fortfahrend: Beim leßten Ministerwechsel hat der Abg. Erzberger in einer Zeitschrift Klage geführt, daß von den neuen Ministern keiner aus den Jeihen des Parlaments entnommen sei. Diese Klage ist nach meiner Auffassung berechtigt. Jch will nicht untersuhen, an wen der Abg. Erzberger dabei gedacht hat, aber konstitutionell ist es ohne Zweifel richtig, daß aus der Mehrheit des Parlaments die Männer entnommen werden, die nahher als die verantwortlichen Träger der Staatsgewalt die GOeimale m der neuen Mehrheit zu führen haben. Haben wir denn in deutschen Landen wirkli} keine Partei regierung? In Preußen herrsht die konservative Partei, ob wobl sie niht einmal im preußishen Landtag für sich allein die Mehrheit besitzt, und bei der Neichsfinanzreform hat sie ihren Ein fluß auch auf (

Heydebrand und Genossen haben es verstanden, den Sturz des ¿Fursten Bülow gerade um deswillen herbeizuführen, weil er es ablehnte, der Geschäftsführer der Konservativen zu fein. Dem MNeichskanzler war es offensichtlih darum zu tun, den Beifall der Rechten und des Zentrums zu finden, und es ist ihm auch gelungen. Er hat sogar die Regierung entschuldigt gegen den Vorwurf, daß sie in bezug auf die Finanzreform nicht genügend für Aufklärung gesorgt habe. Seine Entschuldigung hat der Rechten und dem Zentrum nicht einmal genügt. Von seiten der Regierung ist cher zu viel als zu wenig an solcher Aufklärung geleistet worden. Jener \ch{chlesische Land- rat, der auf Grund seiner tiefen Sachkenntnis berechnet hat, wie die neue Steuer auf die Produktion von Zigarren wirken werde, hat sicherlih über das Ziel hinausgeschossen. Im Wriezener Kreisblatt wird über eine Versammlung berichtet, worin es heißt, die Kon- servativen hätten die EGrbschaftssteuer abgelehnt, weil durch Ne der Sozialdemokratie die politishe Gasse freigemacht worden wäre ! Die Bedeutung der angekündigten Vorlagen unterschäte ih nicht, aber es sind doch haupt\sächlih Arbeiten, . die aus der vorigen Session herübergenommen sind und keinen Schluß auf den Kurs zulassen, der gesteuert werden foll. Der Reichstag ist unter besonderem Zeremoniell im Königlichen Schlofse eröffnet worden. Jn weiten Kreisen des

die Neichsgeselzgebung geltend gemaht. Die Abgg.

VO meine, niht Soldat, Organen,

dabei in. Uniform erscheint. ist bei folhen Gelegenheiten n LeBteL D. nd n die der konservativen Partei und dem Bund der Landwirte nahestehen, Versuhe unternommen worden, die November- vorgänge in einem für den früheren Reichskanzler Fürsten Bülow ungünstigen Lichte erscheinen zu lassen und es fo darzustellen, als ob auch die Konservativen damals der Krone treu zur Seite gestanden hätten. Wir wissen es doch besser; war es doch gerade Herr von Heydebrand, der in jenen Debatten dem ÜUnmut gerade weiter fonfervativer Kreise sehr deutlihen Ausdruck gab. Wir fordern, indem wir die damaligen Anträge wieder aufnehmen, eine Neform der staatsrechtlichen Bestimmungen über die Minister- und Neichs- kanzlerverantwortlihkeit, und hoffen, daß diese Anträge wenigstens in dieser Session eine gründliche Beratung erfahren werden. Der Abg. von Oldenburg hat neuerdings in Graudenz gesagt: Wir werden abwarken, wer es wagen wird, ein freventliches Spiel mit der preußischen Verfassung zu treiben. Diese Hekren \prechen vom Schuß der Verfassung, wenn es ihre Interessen gilt, wenn sie eine Aenderung des preußischen Wahlrechts hintertreiben wollen. Aber dieselben Herren \{chrecken auch vor Aenderungen der Meichs- verfassung nicht zurück, wenn es ibnen darauf ankommt, Schiffahrts- abgabèn auf den natürlihen Wasserstraßen einzuführen, und der frühere preußische Hausminister von Wedel hat auf einer Versammlung erklärt, die preußische Verfassung müsse wie cin rocher de bronze f\tabiliert werden; ja, auf der Generalheerschau des Bundes der Landwirte im Zirkus Busch wurde auch für das Neich ein Oberhaus verlangt. Diejenigen, welche die Uebertragung des Neichswahlrehts auf Preußen verlangen, sollen nach der Kreuzzeitung als Vaterlandsverräter gebrandmarkt werden. Wie denkt das Zentrum über diese ges{mackvolle Bezeichnung seiner Bestrebungen? Es hat doch auch diese Uebertragung verlangt und fogar Anträge auf Durchführung der Ministerverantwortlichkeit gestellt. Das geschieht dem Zentrum, welches jeßt berufen war, den ersten Präsidenten zu stellen, ihm wird von führenden Organen der Konservativen ein folches Zeugnis ausgestellt! Ob das Zentrum eine konfessionelle Partei ist oder nicht, darüber rechte ih niht. Es gibt Tausende und aber Tausende von Katholiken, die sih nicht zum Zentrum renen und sich nicht vom Zentrum politis vertreten lassen wollen. Der Abg. von Hertling hat von Angriffen und Kränkungen des fTatholishhen Volksteiles gesprochen. Ich habe nichts davon bemerkt; nur die Politik des Zentrums ist fkritisiert und: an- gegriffen worden. Sehr wünschenswert wäre, wenn das Zentrum auch für die \taatsbürgerlihe Gleichberehtigung anderer Konfessionen mit derselben Entschiedenheit einträte. Tatsächlich bestrebt sich das Zentrum, die konfessionellen Schranken, deren wir in unserm Vaterlande weiß Gott genug haben, noch zu erweitern. Die gemeinsame Arbeit unserer Meitbürger wollen auch wir, aber ohne Unterschied der Konfession, weil wir dem konfessionellen Frieden dienen wollen. Der Abg. Freiherr von Hertling erklärt, man dürfe dem deutschen Volke auf absehbare Zeit feine neuen Steuern auferlegen. Ganz einverstanden. Hoffentlich dehnt das Zentrum diesen Begriff „auf absehbare Zeit“ möglichst weit aus; hoffentlich tritt es auch darüber hinaus. mit uns dafür ein, daß wenigstens die drückendsten der neuen Steuern baldigst beseitigt und durch eine erweiterte Erbschafts\teuer usw. erseßt werden. Nicht so sehr die Höhe des Bedarfs hat die jeßige Unzufriedenheit der Wähler in die Höhe getrieben, als vielmehr die Art, wie die neuen Steuern aufgebracht worden: sind. Man hat auc auf den jeßigen Kampf um das englische Budget hingewiesen. Gewiß gibt es da manche interessanten Parallelen, so den antisozialen Zug, der bei den Lords wie bei unseren Agrariern hervortritt: Lord Asquith hat außerdem bei seiner Kritik des: Verhaltens des Ober- hauses durchaus der Manier sih bedient, die der Neichskanzler als „starkgewürzte Kost“ ablehnt. Hinter den Mauern der neuen Steuern

wenn der Kanzler der Reichskanzler sondern Staatsmann.

werden, wie schon angekündigt wird, fich neue Ninge und Trusts bilden, um den Konsum noch schärfer auszubeuten. Für die Väter der Finanzreform is es niht gerade schmeihelhaft, wenn der neue Schaßsekretär der Unmenge komplizierter Ausführungs bestimmungen der Finanzreformgeseze gedachte, ein Beweis, daß diese tehnis{ch sehr mangelhaft und unvollkommen geraten sind. Ueber aus bezeichnend war, was der Staatssekretär Wermuth gestern über die Talonsteuer mitteilte. Er stellte mit großer Freude fest, daß es gelungen wäre, die schwierigsten Folgen der unvollkommenen Fassung des Geseßes im Wege der Verständigung zu erledigen. Dadurch wird ein ganz neues Verfahren in unsere Steuergeseßgebung ein geführt, Wenn die Neichskasse mehr Geld braucht greift man zu dem Mittel der sanften Uebarredung, um freiwillige Steuerleistungen zu erzielen. Die Grundfäße, die für den neuen (tat maßgebend gewesen sind, finden unsere Zustimmung. Hoffent lich findet der Schaßsekretär bei der Ermäßigung der Messort forderungen eine starke Stüße am Reichskanzler. Die Hoffnung, die der Präsident der Vereinigten Staaten ausgesprochen hat, daß der neue Zolltarif niht zu einem Zollkrien führen werde, teilen wir. Auch Amerika hat das größte Interesse an guten Handels beziehungen mit uns. Wie wir die Fortführung der Sozialpolitik wünschen, haben wir in einer Neihe von Anträgen zum Ausdruck ge braht. Vor allem follte mit allen Nachdruck auf die baldige Durch fuhrung der Privatbeamtenversicherung bingewirkt werden. Wir be grüßem es, daß 30 000 4 als Beihülfe für den Verband Deutscher Arbeitsnachweise, der die Arbeitsvermittlung auf paritätisher Grund lage sich zur Aufgabe macht, in den Etat eingestellt sind. Mir scheint dies angebracht, besonders im Hinblick auf die Borgänge' im westlichen Industriegebiet. Diese müssen wegen der dort herrschenden berechtigten Erregung bald auch einer Aussprache hier im Reichstage unkerzogen werden. Zur Verabschiedung der Reichsversicherungsordnung wird es wohl mehrerer Tagungen bedürfen. Wir werden gerne daran mitarbeiten, sie unter Dach und Fach zu bringen, wünschen aber fchon jeßt, daß die Selbstverwaltung auf diefem Gebiete nicht verkiümumert und der bureaufkratische Apparat nicht wiederum erheblich vermehrt wird. Srfreulicherweise ist ein Stillstand in der Beamtenvermehrung bei Post eingetreten, wodurch die Einnahmen derselben eine eigerung von 20 Millionen erfahren haben. Während der Etat 1909 5429 neue Beamtenstellen enthielt, sieht der für 1910 nicht zige Stelle vor, es werden sogar noch einige der vor eingezogen. Wir müffen aber mehr Wert darauf legen, daß innere Dienstbetrieb der Postverwaltung einer MReform wird. Unserem lebhaften Bedauern möchte ich {on

zt Ausdruck geben über die Maßregelung des Postafsistenten Zollitsch, des Vorsitzenden des Verbandes der mittleren Post- und Tele graphenbeamten, wegen einiger Artikel in dem Berbandsorgan, die der Postverwaltung nicht angenehm erschienen. Ob diese Artikel taktvoll waren, untersuche ih nicht; darauf kommt es niht an. Auf alle ¿ralle war es fals, dafür den Vorsißenden des Verbandés, der das Organ nicht als Redakteur leitet, verantwortliß zu machen und eine Verantwortlichkeit ers künstlih zu fkonstruieren. Dieser Borgang ist eine Beschränkung der \taatëbürgerlichen Nechte er Beamten, eine Ueberspannung der Beamtendifziplin und eine Beeinträchtigung der Arbeitsfreudigkeit. " Wir teilen die Aner kennung, die dem ausgeschiedenen Staatssekretär Dr. Nieberding gespendet wurde, er hat sich in jahrzehntelanger treuer und hingebender, er folgreicher Arbeit große Verdienste um den Ausbau unseres nationalen Rechts erworben. Wir wünschen, daß die neue Strafprozeßreform bald unter Dach und Fach gebracht werde; wenn es niht möglich ift, gleichzeitig das materielle Staatsrecht zu reformieren, so wollen wir wenigstens zu- nächst den Fortschritt der Strafprozeßreform machen. Im Militär- strafre{cht wünschen wir Aenderungen namentlich beim Beschwerderecht und verstärkte Garantien für die Oeffentlichkeit des Verfahrens. Hoffentlich tritt auch der neue Kriegsminister dem eingewurzelten Uebel der Soldatenmißhandlungen entgegen. Der neue Etat steht unter dem Zeichen der Sparsamkeit, aber Minderforderungen treten nur bei den einmaligen Ausgaben und im außerordentlichen Etat hervor, während die fortdauernden Ausgaben für das Militär sogar eine Vermehrung um 13,8 Millionen vorsehen. Hier muß die Budgetkommission den Rotstift walten lassen, z. B.

neuen Tarif für Nationen und Pferdegelder, aus dem ftatt einer Verminderung sogar eine Vermehrung ' um eine halbe Million resultiert — die Sanitätsoffiziere brauchen doch im Frieden nicht aufs Pferd geseßt zu werden —, bei den Manöver- kosten und dem Ersaß der Flurshäden, für die wir recht hohe Rechnungen von Landwirten gesehen haben. Bei \olchen Ersparnissen werden wir dann auch den alten Kriegsveteranex. die in Aussicht gestellten Beihilfen geben können. Es ist bedauerlih, daß der Bundesrat den formellen Mangel des neuen Gesetzes über die Bei- hilfen, weil der Termin dès Jnkrafttretens im Geseß nicht ausgefüllt ist, zum Anlaß genommen hat, auf diesem Gebiete nichts zu tun. Wenn der Termin nicht angegeben ist, tritt doch einfach das Gesetz mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Die vom früheren Reichs- kanzler gegebene Zusage, daß auch in der Armee gespart werden solle, ist noch nicht eingelöst. Auch bei der Marine herrscht ¿u großer Komfort- Jagd und anderer Sport wird getrieben, und persönliche Ansprüche werden befriedigt. Je mehr durch das Flottengeseß die Ausgaben für die Marine festgelegt sind, um so mehr muß gespart werden, wo gespart werden kann. Der Abg. v. Hertling weist auf das starke Anwachsen der Ausgaben für die Marine hin: in diesem Etat steht eine Mehrausgabe von 11 Millionen, aber fie beruht auf dem Flottengeseß, deshalb sage ih: sua culpa, s8ua maxima culpa, denn das Zentrum hat das Flottengesez bewilligt. Der Vorzug

des kaufmännischen Geistes zeigt sih in der Kolonialverwaltung, der Meichszushuß für - die

Schußtzgebiete i insgesamt um 2,8 Miillionen geringer geworden, allerdings bei einem Gesamt- aufwand von 296 Millionen noch ncht viel. Aber wir hoffen auf weitere Fortschritte. Aus Südwestafrika müssen die Mannschaften, die irgendwie entbehrlich sind, zurückgezogen werden; sie sollen nicht deshalb dableiben, weil neue Bahnen gebaut werden. Wir werden die neuen Bahnprojekte auf ihre wirt]chaft liche Bedeutung hin prüfen. Den s{hwebenden Verhandlungen über die Grenzregulierung im Congogebiet wünsche ih guten Erfolg. Auch wir haben dort wirtschaftliche Interessen, und wir haben eine gewisse Verpflichtung für die Durhführung des Berliner Vertrags über nommen. Ich billige die Umwandlung des Congoftaates in eine belgische Kolonie, und ih hoffe, daß die belgische Negierung Neformen ernstlich durhführt. Unfere Regierung will friedliche und freundliche Beziehungen zu anderen Vächten pflegen, wir sind auch befriedigt von der Verbesserung der Beziehungen zu Frankreich, aber nicht mit dem Passus der Thronrede, daß das Marokko-Abkommen in dem Geiste der Ausgleichung der beiderseitigen Interessen ausgeführt wird, den wenn wir auch Frankreih politishe Konzessionen in Marokko gemaht haben, so fordern wir doch ofene Tür für unsere wirtschaftlichen Interessen. Die Ansprüche der Gebrüder Mannesmann werden von juristischen Autoritäten als berechtigt anerkannt, und es ist nicht angängig, daß deren Vertrag mit Mulay Hafid erst noch den Algeciras-Mächten. unterbreitet wird. Cs heißt, man will die Frage vor ein Schiedsgericht bringen. Aber ob hier ein Schiedsgericht am Plate i}, darüber kann sehr wohl Zweifel bestehen. Denn es bestehen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Sultan Mulay Hafid und den Gebr. Mannesmann. Daß zwischen uns und England gute politische und wirtschaftliche Be ziehungen herrschen, wünschen wir von Herzen. Im englischen Par lament ist in diesem Sommer auch die Frage der Einschränkung der Nüstungen behandelt worden, und es wurde von einem Abgeordneten

gefordert, daß die anglische Negierung an Deutschland mit neuen Borschlägen zur Einschränkung der Seerüstung herantreten solle. Jh würde wünschen, daß die Anregung deutscherseits mit allem Ernst und mit allem Wohlwollen erwogen werde. Ic verkenne nicht die Schwierigkeiten, daß das Maß unserer Rüstungen nicht durh Mehrheitsbes{luß bestimmt werden kann, sondern daß tir uns nach unsern eigenen Bedürfnissen richten müssen. Auf dem politifchen Himmel sind zurzeit gar keine drohenden Wolken zu sehen. Unsere Losung muß aber troßdem sein: toujours en vedette. Desto unerfreulicher ist die iunerpolitishe Zerfahrenheit. Das MNeichs\chiff befindet sih ohne festen Kurs auf bewegter See, und der leitende Steuermann ist nicht imstande, uns ein: bestimmtes. politisches Pro gramm vorzulegen. Die Politik seines Vorgängers, die das Steuer des Staatsschiffes nach links zu rücken. bemüht war, ist an dem Widerstand in diesem Hause gescheitert. Der Kurs scheint wieder nach ‘rechts zu gehen, und die Folge ist die Vermehrung der \ozial demokratischen Stimmen. Die Negierung bat sih der neuen Mehr heit unterworfen, und ih glaube, daß: die Staatsautorität dabet ernftlichen gelitten hat. Im der sächsishen Kammer hat dieser Tages Graf Vitßthum von Ecfstädt ausgesprochen, daß es nur die konservative Partei sei, die die Staatsautorität wahre. Diese Behauptung trifft weder zu für Sachsen noch für das eich. In der Neichsfinanzreform haben gerade die Konservativen cin „{rivoles Spiel“ getrieben und der Staatsautorität {were Wunden geschlagen. Die Staatsautorität wird nur dadurch gewahrt, daß einzig und allein die öffentlihe Wohlfahrt als Richtschnur dient. Vom Bundesratstische wird vielleicht auch diefe Auffassung als eine Phrase bezeichnet werden. Der sächsishe Finanzminister Dr. von Nüger hat zusgesührt, ihm sei auf die Frage, was liberale Negierung beißt, immer nur mit hohlen Redensarten geantwortet worden. Ob auch diese Leute alles als eine Nedensart ansehen, was über thren eigenen Horizont hinausgeht? Draußen im Lande weiß man, daß hinter den Forderungen des Uberalismus klar begrenzte Forderungen ftehen. Liberal regieren beißt, für \taatsbürgerliche Freiheit, fün MRNechtsgleichheit, für die Woblfabxt des Ganzen ein treten, die Allgemeinheit zu {ütßen vor jedem Versuch, die Staats macht zugunsten weniger auszubeuten und einer verheßenden und zer]eßenden Politik entgegenzutreten, die die Volkseinheit zu gefährden droht. Wir werden diese Arbeit fortseßen und gute Beziehungen zu

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der benachbarten nationalliberalen Partei aufreckcht erhalten, wenn wit auch wissen, daß Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen be stehen, so daß von einer Verschmelzung keine Rede sein kann. Wir werden aber Doch den gemeinsamen Feind marschieren und taktisch miteinander zusammengehen. Wir werden durch opferfreudige und rastlose Arbeit dabin wirken, daß das liberale Bürgertum in Stadt und Land die Stellung erlangt, die ihm zukommt.

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

r Herr Abg. Wiemer hat soeben eine Reihe

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gegen

Meine Herren! De von Einzelfragen erörtert, auf die ih nicht eingehen werde, so nicht auf seinen Erkurs über fächsishe Verhältnisse, und au die gewünschte Grklärung über das preußische Wahlrecht werde ih nicht abgeben können (Hört, hört! links), da dies ein Gegenstand ist, über den i vor dem preußischen Landtag sprechen werde. (Lachen links.) Und auch darin, meine Herren, hoffe ich der Zustimmung der Mehrheit dieses hohen Haufes gewiß zu sein, wenn ich von einer Crörterung über die Kleidung der Minister bei der Eröffnung des Neichstags absehe. (Heiterkeit rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Bassermann hat geglaubt, aus meinen Worten gestern eine Kritik über die Haltung seiner Partei bei den Steuervorlagen heraushören zu müssen. Er hat insbesondere gemeint, daß ih seiner Partei den Vorwurf gemacht hätte, bei jener Gelegenheit mit ihren Traditionen gebrochen zu haben. Jch hoffe, der Herr Abgeordnete wird sih beim Lesen meiner Nede davon über- zeugen, daß er sih im Jrrtum befindet. Jch habe mich absichtlih von jeder Kritik der Vergangenheit fern gehalten und habe nicht an eine einzelne Partei, sondern an die Gesamtheit der Parteien die Grinnerung an ihre Geschichte, an ihre Traditionen und an ihre Ziele gerichtet, um zu beweisen, daß sih unser vielgestaltiges politisches Leben niht nah dem Schema: Nadikalismus und Reaktion spalten läßt.

Wer wie ih, meine Herren, die aus den Steuerdebatten zurück-

Bolkes wird es als eine befremdlihe Erscheinung empfunden,

bei den Forderungen für drei neue Offizierreitshulen und bei dem

gebliebene Erbitterung für ein Uebel hält, der erhebt keine Vorwürfe,

zweitens Verminderung der Arbeitslast.

Gründen, die Sie Reichskanzlers und des amts entnommen haben werden, nicht weiter beschritten werden können als bis zur Etappe des allerdringlichst Notwendigen. ; Wünsche sind damit aber nicht aufgegeben. e

welche vieses Uebel vershärfen würden. Darum habe ih mit Freude die Exklärung des Herrn Abg. Bassermann vernommen, und auch der verr Abg. Wiemer hat ja soeben eine ähnliche Erklärung abgegeben daß seine Partei nicht um der Vorgänge bei den Steuerdebatten willen eine Politik der Verbitterung treiben, sondern gêëtreu ibrer Geschichte und ihren Traditionen an den vor uns liegenden Arbeiten sachlich mitwirken wolle. (Sehr richtig! links ) j

Meine Herren, wenn ih zu den Fragen der Politik übergehe, so sehe ich davon ab, allgemeine Be- trahtungen über die Weltlage anzustellen. Ich halte es auch nicht für erforderli, von fo fest gegründeten Verhältnissen wie unseren Beziehungen zur österreichisch - ungarischen Monarchie zu sprechen. N

Was das allgemeine Ziel unserer Politik bildet, ist in der Thronrede ausgesprochen. Dagegen geben mir einzelne besondere Fragen, die im bisherigen Berlauf der Debatte berührt worden sind, Anlaß zu folgenden Bemerkungen, wobei ih die Grteilung von Auskunft über Einzelheiten, wie beispielsweise die soeben von dem Herrn Abg. Wiemer berührten Mannesmanns\chen Angelegenheiten, die von verschiedenen Herren gestreiften Congofragen dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts überlassen darf.

Zunächst das Marokko-Abkommen mit Frankreih. Wie bereits in der Thronrede angedeutet worden ist, hat seit seinem Ab\{luß ein fortgesetzter Meinungsaustausch zwischen uns und ‘der [französischen Negierung über feine Ausführung stattgefunden, und es ist dem beiderseits bezeigten guten Willen gelungen, in wichtigen Punkten Uebereinstimmung herzustellen. Auf Grund des bisher er zielten «Grgebnisses darf ih der Zuversicht Ausdruck geben, daß si auf derjelben Basis auch eine der Bedeutung der beteiligten deutschen wirtschaftlichen Interessen entsprechende Lösung der noch bestebenden ¿Fragen vollziehen wird.

: Den Stand der amtlichen englisch-deutscchen Beziehungen glaube ich durch folgende Erklärung zutreffend tennzeichnen zu können: Eng lische Staatsmänner, namentli der zurzeit leitende Premierminister haben in Neden der letzten Zeit die Herstellung guter Beziehungen zwischen Gngland und Deutschland als wichtige Aufgabe einer weisen Staatskunst bezeihnet. Jh kann - die Bekundung folcher Ansicht und Gesinnung auch von dieser Stelle aus nur aufrichtig und aus voller Ueberzeugung erwidern. (Bravo! links und rechts.) Ich bin gewiß, daß wir uns dem beiderseits erstrebten Ziele um N)

ol or Ï »y Ÿ : 21 »t ela I t 7 s f eher nähern und damit zugleich den wahren SntTere]jen beider Länder

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auswärtigen

um so besser dienen werden, je freimütiger und loyaler diese Gefinnung in der Behandlung und Lösung von Fragen vetätigt wird, die Pelbe Lander berühren. E i Gegenüber dem Bertrauen, mit dem sich die Thronrede über den Bestand des Dreibundes geäußert hat, ist die Aufmerksamkeit bard gelenkt worden, daß in Italien im Ansc{luß an den Besuch Seiner Majestät des Kaisers von Nußland in Nacconigi Stimmen laut de worden sind, die dem Dreibund wenig freundlih waren. Diese Er [cheinung, die sich allerdings wohl nur auf eine Minorität erstreckt und nicht den wahren Ausdruck der Wünsche des italienis{en Volkes darstellt, hat nicht übersehen werden Tonnen. S habe indessen letnerlei Wahrnehmungen zu machen gehabt, die irgendwie dabin ge- deutet werden könnten, daß die verantwortlide Leitung Ser italienishen Politik den Wert Der Dreibundsverträge für Ftalien anders oder niedriger einschäße als bisher. Entsprechend dem Geiste vollster Loyalität, von dem unsere gegenseitigen Beziehungen erfül!lt nund, hat uns denn auch der seitherige Minister des Auswärtigen ttoni, Mitteilungen über die Unterredung ‘in Nacconigi s S)

Herr Ti Z Ns AUNARA C : P L A 4 macht, die ergeben, daß Jtalten in feiner )altanpolitik keinerlei 2 Vil { b abe

verfolgt, die mil unseren Verträgen nicht in Einklang stünden.

| Neine Verren, auch die Kaiserli russische Regierung hat uns in Bekräftigung der guten Beziehungen, dic y gegenseitig unterhalten und Majestät des

die beiden Negierungen erhe die in wiederholten Begegnungen Seiner Kaisers mit dem ihm durd persönliche Freundschaft eng verbundenen russischen Herrscher nachdrücklich in Erscheinung ge Treten ind, bon dem Inhalte und dem Ergebnis der Üntétredüngen in Nacconigi Kenntnis gegeben. / : Bei der Betrachtung unseres Berhältnisses zu Nußland hat wie jeit Jahren, so auch in der leßten Zeit wieder die wenig freie liche Sprache eine Nolle gesvtelt, die ein Teil Der russischen Presse deden Deutschland führt. Es ist nit zu bestreiten, daß es dort ebento wte anderiwarts gewisse Kreise gibt, die es \ich zur Aufgabe zu machen scheinen, Deutschland abenteuerliche, den Weltfrieden bedrohende Ab lichten anzudichten. Mit Necht und einmütig leitet unsere Natton daraus die Forderung an ihre Regierung her, daß die deutsche aus wärtige Politik, die derartige Biele nicht kennt, mit um fo größerer Ruhe und Stetigkeit und frei von aller Nervosität geführt ede Eine gute Ollfe hierbei wird au unsere Publizistik leisten wenn sie dieselbe Forderung auch für ih gelten läßt und nicht jur in der Grwiderung auf deutschfeindliche Treibereien, \ondern auch in Der Kritik, die an der Politik anderer Staaten und an ihren Staats männern geübt wird, dasjenige Maß von tubler Neserve bewahrt das dem eigenen Kraftgefühl und der Achtung vor dem Nachbarn ent- \pricht. (Zustimmung.) Durch ein solches Zusammenwirken der offentlichen Volks\timnung mit der amtlichen Politik werden die Ge [châfte des Landes am besten gefördert werden. (Lebhafter Beifall.) Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherrvon Schoen: Meine Herren ! Bevor ih der Ankündigung des Herrn Neichs fanzlers gemäß und in Erwiderung mehrerer Anfragen zu verschiedenen &ragen der auswärtigen Politik übergehe, möchte ih ganz kurz den Stakt des Auswärtigen Amts berühren. : i i Der Herr Abg. Bassermann hat bedauert, daß von Neformen im Auswärtigen Amt nur ein vershwindend kleiner Teil im Etat

zur Erscei ) Ih k { nud zur Erscheinung gelangt. Ih kann nur {wer der Versuchung

Y i a) »Ç. » ck f 5 ck P y 2 +1 f f f widerstehen, diesem Bedauern zuzustimmen. Wie die Vingè im | will Da nun zunächst dies t ‘ ch/( 5 U) Gre : V n ] bleibt der don Q t Lor oor . Ç +4: s erster Linie auf Verbesserungen der drückendsten Uebelstände VBe- | übrig. Zu dacht genommen werden, nämlich auf Beseitigung der Ueberbürdung | # z l

Auw ärtign 9 5 6 ( f Auswärtigen Amt lagen, mußte bei den Versuchen von Verbesserungen

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det Arbeitskräfte, namentlih in den böberen Stellen. Hierzu boten

A f 1} f Mos . pyriton A »p s , "e

nh im größen zwei Wege: erstens Vermehrung der Arbeitskräfte, 1 Der erstere Weg hat für

gewiß

dieses Jahr aus qa [lgemeinen iß aus den Darlegungen des Herrn Verrn Staatssekretärs des Neichsshaßz-

Weitergehende

\huldenbel

ohne ihre Zustimmung

auch s{chon wiederholt in die eine oder andere Weise wird Gläubiger v

viel erstrebt und viel erreicht worden. noch weiter zu verfolgen.

wissen Bedeutung.

&ragen, die mebr oder weniger unserem

Entschädigungen.

Schwierigkeiten bieten.

Ziffern und Tatksachen werden Gegenteil beweisen. Auch hat

gierung bedauert das gewiß.

zu CGnde gelang etwa in der Hö

werden

fommen cin wird.

wesentlich erleichtert und gefördert

befriedigen.

: Um so eifriger haben wir den zweiten Weg Verminderung der Arbeitslast führen foll. In dieser Nichtung ist Diesen Weg gedenken wir auch 10 eite Wenn die Reformen dieser Art in dem Etat keinen äußeren Ausdruck finden, fo entbehren sie doch nicht einer ge- ! B Hierüber darf ih mir wohl erlauben, in der Kommission noh nähere T arlegungen zu geben. i

i Ih wende mi jeßt zu der Marokko-Frage. e ia allseitig init Befriedigung anerkannt wird, seit dem letzten Winter in ruhigeres Fahrwasser gelangt. Wie der Herr Neichskanzler erwähnte, hat der Meinungsaustausch zwis fei einer erfreulichen Üebereinstimmung geführt über

Wenn übrigens von gewisser Seite

I) A 1 P ch«luswärtigen Amt gegenübe: in leßter Zeit eine

e von 1 Million Frank festgestell wird aber von Marokko aller Boraussicht nach erst dann bezahlt konnen, wenn die große Liquidationsanleihe zustande ge- E Die Beratungen der Entschädigungskommission lind durch das deutsch-französi\{e Abkommen vom i ntlic worden. In noch Maße ist das der Fall bezüglich der foeben erwähnten Lquidations- anleihe, welche dazu bestimmt ist, der marokkanisc{en Negierung die Mittel zu liefern, um die Gläubiger der verschiedenen Nationer zu l Marokko \{uldet im ganzen an derartige Gläubiger etwa 90 Millionen, an Deutschland allein etwa 20 Millionen. Es ist nicht

Diese Frage ist

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en uns und Frankreich zu

eine Reihe von

E önteresse naheliegen, ins- ») A "Po 5 +4 5 , 7 s elondere die Liquidationsanleihe und die Ausbezahlung der Casablanca-

Io Moos Ç N f s

. Wenn diele soeben genannten Gegenstände noch nit \o weit ge- fi E sind, e é n Znkeresse der Marokko-Kaufleute aller Nationen, na ürlich auch der unseren, zu wünschen wäre, \o liegt das an den be- kannten innerpolitischen Verhältnissen Marokkos, die c erst in aller- "t +5 ) 5j E tat 0 \ leßter Zeit konsolidiert haben, aber immer

noch eine Reihe von gesagt

1X Do Sto A, » Nt f i wird, daß die jeßige Lage der Dinge in Marokko noch immer \o sei daß es für den deutschen Handel #3 T br lol ¡tig zu R N PEUTIGen Dandel sich kaum mehr lohne, dort tatig zu E 0 sind das weitgehende Uebertreibungen und Befürchtungen welche mit den Tatsachen nicht in Uebereinst

r

immung zu bringen sind.

hoffenilich in naber A 8 Ote 1 orm Bla i nich, das möchte ih erwähnen, dem

Zukunft das

Anzahl gerade der

»vedeutendsten deutsWßen Marnffn rtonaTantn talt enf E n deutschen ) carofko-Interessenten bezüglich der Zukunft der deutschen Wirtkschaftsinteressen nichts weniger als hoffnungslos ausge- |prochen. Es ist unter anderem in der Presse geklagt und auc hier erwähnt Orden, daß Sto Gut ZAS E17 worden, daß die Cntschädigungssummen für 4 4 » Y' Nono ck— N À f #7 e Gasablanca entstandenen Schaden noch nicht bezahlt sind. Die Ne - La 5 “ r g » l D) Y p : eo l Vie scht ausgedehnten, fehr gründlichen Arbeiten der internationalen Cntschädigungskommission sind vor kurzem l. Für die Neichsangehörigen sind Entschädigungen l l

den bei den Wirren in

Diese Summe

vorigen Winter höherem

Hy 2 oh o 70 Ns — Ô 7 t i î abzusehen, wie diese Summ ohne eine Anleihe jemals zurückgezahlt

werden fann.

Na La A y : “X f Fat Vas Projekt einer solchen Anleihe [chwebt schon seit

längerer Zeit gewissermaßen in der Luft, ohne bei der früheren politischen Konstellation irgend welche Aus\icht auf Berwirklichung

gehabt zu haben.

Vamals suchte sich jeder auf Kosten

es anderen

G L Naa. s 8 ALACA 7 s f [chadlos zu halten ; es erreichte aber niemand etwas, und der tertius

gaudens war Marokko, das nit zahlte.

Erst feit dem deuts ch{

Franzen M n Ht bio. C i E of ; [ranzösishen Abkommen ist die Sache mehr in Fluß gekommen. Bei

den eingehenden Beratungen zwischen uns und Frankreich ift ein G vernehmen erzielt worden über die Grundzüge der Anleihe. natürlih am übernommen, mit größten. Forderungen an

weil nah Lage der

Verhandlungen mit dem einer Hand blieben, bat Zustimmung, weil es

Marokko zu

ultan, die

weitaus die tellen hat, und

Fin Die

besten in unserer

Dinge aller

Nr a1184 I Mae: 6 A L. q : 6 . D : Voraus}? nah der Anleihebetrag überwiegend in Frankrei auf-

Balkan zt p M 4% T 7 : gebracht wird. „(Un wtrd von gewissen Kreisen in

Slmmung gemacht gegen diese Anleibe

Deutschland

mit der Begründung, daß

tors e Colo MNtio di A A) R T . y 6 eine Jolche die Bewegungsfreiheit des Sultans beeinträchtige und zu

Kontrollmaßregeln führe. eine marotfanishe Anleibe denken ohne

a, meine Verren, wie soll man si aber N Ir Kontrolle und Garantie? cher wurde heute wohl Marokko 80 Millionen leihen, obne bestimmte Einnahmeqguellen verpfänden zu lassen?

ich dafür

Ich habe bei ver

F Thi As Rh I, S Ç : b : [chiedenen Großbanken hier in Berlin umhergefragt, ich habe nirgends (elgung dazu gefunden. (Heiterkeit) Was nun die Kontrolle anlangt,

lo liegt die Sache folgendermaßen.

(8 besteht seit 1904 infolge det

d ° ovp M aon Ms Tati et 40 4 c "me : auh in der Algeciras- Akte verüdichtigten französis{hen Anleihe jenes

Jahres eine französisch{e Kontrolle über die für diese Anleihe verpfändet nd, D behörden in Marokko führen die französishen WFnhabe j erhält der Sultan. S

dieser Zolleinnahmen für die neue Anleihe sranzöstsche Zollverwaltung in Zuftunft einen

Anteil der Zölle für den Dienst der alten einbehalten.

verknüpft. ausfichtlich stüßen

überhaupt feiner Kontrolle: die Sache ift bei der öffentlichen Aut [chreibung das M: die ausbedungene Summe, die dann wendet wird.

R

Was nun den Verlauf de; Anleiheverhand

bedauerlicherweise noch immer Schi

Teil der Anleihe zustande zu bringen sucht

[remden Gläubiger dienen soll während sie

lle, von denen 60 9% französischen Zollaufsichts erforderlichen

Bet rage an

1 Unleihe ab den Bird n noch

ein weiterer

verpfändet, so

entsprehenden höheren

e und der neuen Anleiben e » Viel vy D +y d. S LE 4 9 ?

_ Eine «usdehnung der Kontrolle selbst ist hiermit nicht

Vle zweite Haupteinnahme, auf die fih die Anleibe vor

wird, ist das Tabaksmonopol. Hier

bedarf es

etnfach die : ‘jenige der

onopol erhâlt, zahlt jährli zur Zinszahlung der Anleihe ver

lungen betrifft, so bestehen ede herwei "d rigkeiten auf Seite. Die französische Negierung bat uns

marofkkanischer ledoh einen erneuten

OVewels threr loyalen Gesinnung gegeben, indem ne zuerst denjenigen ld

der zur Befriedigung der

erst in zweiter Linie für

C T! Mon B TA De ; die Befriedigung ihrer clgenen Krtegsforderungen in Marokko forgen

marokfanischen Negierung

rhoben, daß sie nit unparteiish verfahre.

Seite häufig der Vorwurf

leßtere Frage ausgeschaltet T, T0 kein Einwand mebr bri, einem Verzicht auf namhafte Einnahmequellen wird 1e ih allerdings wohl verstehen müssen, ebenso wie manch anderer asteter Staat dies {hon hat tun müssen. richt eingehen wollen, so werden {ließlich gewisse Einnahmequellen mit Beschlag belegt werden müssen, wie dies der Weltgeschichte vorgekommen ist. Auf also die Befriedigung der wartenden orausfihtlih in Bälde herbeigeführt werden.

i: Gegen diese französische Zollverwaltung, von der ih soeben ge- |prohen habe, wird nun von deutscher

Sollte sie darauf

Wir sind diesen An-

beschritten, der zur

flagen in jedem einzelnen Falle nachgegangen und haben därauf ge- drängt, man möge uns die einzelnen Fälle unter genauer Darlegung der Verhältnisse mitteilen. Es ist aber keine einzige formulierte und begründete Klage eingelaufen. (Hört, hört!) _ Es mag ja sein, daß der frühere Schlendrian in Marokko gewissen kaufmännischen Kreisen angenehmer war als geordnete Zustände, wie sie nach und nach dort eingeführt werden; aber ih wiederhole: von positiven, formulierten Klagen gegen die französische Zollverwaltung ist nichts vorgebracht worden. Ich wiederhole hier die Aufforderung, uns solche vorzulegen : wir werden ihnen genau nachgehen. : E Weitere Klagen sind erhoben worden wegen gewisser Vorkomm- nisse mit deutschen Schußzgenossen im Hinterlande von Casablanca. Gs handelt sih da um Steuerfragen, wobet tatsächlih gewisse Ueber- griffe eitens marokfanisher Behörden und untergeordneter [rarnzösischer DVrgane vorgekommen sind. Diese Vorkommnisse sind aber an Ort und Skelle [ofort geregelt worden, ohne daß die beiden Regierungen damit befaßt zu werden brauchten. : 4 Gs ift ferner behauptet worden, daß für deutsche Interessenten in Marokko keine Chancen mehr bestünden, an den Lieferungs- aus|reibungen teilzunehmen. Nun sind die hauptsächlichen Aus- [hreibungsbestimmungen, welhe vom diplomatis{en Korps aus. gearbeitet worden sind, erst seit ganz wenigen Monaten in Kraft. Seitdem hat erst eine einzige Ausschreibung für einige Lieferungen stattgefunden, an der deutsche Neflektanten niht teilgenommen haben : es haben sih überhaupt keine gemeldet. An diesen Ausschreibungen ist nicht ganz mit Unrecht, in der Presse und in europäisch marokkanischen Kreisen Kritif geübt worden. Wir haben uns daher veranlaßt gesehen, diesen Verhältnissen unsere ganz befondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit Befriedigung kann fonstatiert werden, daß bei einer demnächst stattfindenden größeren Ausschreibung, wobei es sih um größere öffentliche Arbeiten handelt, ein Zusammengehen deutscher Znkerefsenten mit französischen und anderen stattfinden wird, und eine deutsche Beteiligung an den Arbeiten und Lieferungen wohl ziemli gesichert ist. | i i

— Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was feit unserem Februar abkommen mit Frankreih in Marokko erzielt worden ist: die Fest- stellung der Casablanca Entschädigung, eine sehr wesentliche Förderung der seit mehreren Jahren \chwebenden Anleihefrage, die Aufstellung eines Programms für eine Anzahl kleinerer öffentlicher Arbeiten, an deren Ausführung deutsche Beteiligung gesichert erscheint, und die Bereitstellung der Mittel dafür, die Erörterung der Borbedingungen für eine Neihe größerer öffentlicher Projekte, ebenfalls unter deutscher Mitwirkung, die Vorarbeiten zur Gründung eines internationalen Syndikats mit starker deutscher Beteiligung, das sich um das Tabaks- monopol zu bewerben gedenkt, ferner die Gründung einer deuts{en Bank in Marokko deren Resultate für das erste Jahr nicht un- befriedigende waren, endlich die Borbereitung einer allen Billigkeits- ansprüchen entsprechenden Regelung der sehr verwickelten Bergwerks [ragen und ein&*èrhebliche deu :

e tshe Beteiligung an zwei großen inter- nationalen Syndikaten, die si eine Erschließung der mineralischen Sbäbe Maroffns 118 Mtrils / D Ga C Schäße Marokfos zur Aufgabe machen wollen. Der deuts{e Handels- uma aver und die deutshe Schiffahrt werden für das laufende Jahr eher cinen Fortschritt aufzuweisen haben als das Gegenteil. | Nach alledem, meine Herren, liegt sicher kein die wirtschaftlihe Seite des tlagen.

zuführen.

Anlaß vor, über R 118 n Toy; C | : ite _Abkommens bom 9. Februar d. F. zu Ueber die politishe Seite erübrigt \sich wohl, näheres aus- e of S Ti L l anda { j r i M (Zuruf des Al Gretherrn von Gamp -Massaunen : J y reama s C o Cat 6 En ct 5 -(annesm im!) er Hc g. therr von Gamy hat loeben den Namen „Mannesman! Jenann r ja im Laufe der Debatte ( ja mm Laufe der Debatten ry Aa hn f Tf Torr Ì T E rwähnt Vie Verren Abgg. Bassermann lemer haben voz n Minenkonzessionen der Gebrüder in vor-

Smann gesprochen vie ih dankbar anerkenne ache im

Stadium eingehend darzulegen; nachdem \te aber hier berührt und namentlich, nachdem sie agespresse und Slugschriften nicht Erregtheit in dem Sinne breit Auswärtige Amt i wichtiger

nur [@wachqlich oder gar nit annehme

i davon Abstand nehmen, mi eingehend auszusprecen,

ih) muß Ihre Geduld für kurze Zeit in Anspruch nehmen. ;

Vie Legende, daß die deute Regierung für gute deute Rechte nicht eintrate, muß rasch und gründlich zerstört werden. Die Negie E dabon durchdrungen, daß eine angemessene Beteilläliaa Veutschlands an der Ershließung der mineralischen Bodenschätze Marokkos erstrebenswert ist. den Anfichten der Fachleute steht es allerdings noch teines8wegs fest, welche Arten von Mineralien in Marokko in gewinnbarer Form ich die

Tov O, Ge A ; i nchUger Letse. Jch würde es gern vermieden haben, die

f +7 ») ICL Ie It

vorhanden sind, und ob

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5 0) rAalton 1Pr » fir »f f C Ç f f y (Ulneralen gerade für die beimise ndulstrie eignen werden. Deuts(-

die land isl in Algeciras dafür eingetreten, au auf dem Gebiet des Bergwesens in Marokko gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle zu schaffen. In Erfüllung dieser deuts{en Bestrebungen ist, nabdem pon der ur)prünglich angeregten Vergebung der Bergwerke durch öffentliche Ausschreibung Abstand genommen war, der Artikel 112 der Algeciras Akte zustande getommen , demzufolge das Bergwesen in Marokko durch ein vom Sultan zu erlassendes Berggesetz geregelt werden soll, das den fremden Berggesetzen naczubilden ist. Behufs \{chneller Verwirklihung des Artikels 112 haben wir dem Sultan zunachst unsere Unterstüßung gelieben zur Vorbereitung eines Geseßentwurfs, der sich auf die wesentlichen Grundsätze der meisten europäischen Geseßgebungen, namentlich auf das Prinzip der Priorität llußte. Abdul Asis hat aus Gründen, die aus den damaligen politischen Verhältnissen verständlich sind, an diesem Gesetzentwurf nicht sestgehalten und beauftragte vielmehr den durch die Algeciras Akte geschaffenen Ingenieurdienst der öffentlichen Arbeiten mit der Aus- arbeitung eines Entwurfs. Es entstand damals die Befürchtung daß dieser GSntwurf in einseitiger Anlehnung an die Geseßgebung einer bestimmten Nation bei Auftreten verschiedener Bewerber für Konzessionen die Wahl zwischen ibnen dem freien Ermessen der marokkanischen Regierung anheimstellen würde. Derartige Bes fürchtungen find damals auch in der deutschen Presse und in Ein- gaben an die Neichsbehörden, unter anderem in einer Eingabe der Verren Mannesmann an das Auswärtige Amt vom 14. Sep- temper vorigen Jahres, laut geworden. Gerade aus folchen Be- fürhtungen heraus, also zur Wahrung der Interessen der deutshen Bewerber, ist unser diplomatischer ‘Wertreter in Tanger darauf hingewiesen worden, daß es unserer Auffassung nah

am ehesten dem Geiste der Algeciras-Akte entsprechen würde, wenn sämtliche Regierungen zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen