Grofßthandelspreise von Getreide an deutschen und fremden _Vörsenpläten für die W o che vom 6. bis 11, Dezember 1909

nebst entsprechenden Angaben für dre Vorwoche. 1000 kg in Mark.

(reie für c via Ware, soweit nicht etwas anderes R

Woe Das. L, | gegen Dezbr. | V or - 1909 woche

T0 U 100/20 220,33| 218,38 155,00| 154,35

Berlin. Roggen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1 Weizen, j, Ä Ï 755 g das 1 Hafer, y # L 450 g das 1

Mannheim.

Roggen, Pfälzer, ru] Der Miel. « ¿ Weizen, Pfälzer, russischer, amerik., rumän., mittel Hafer, nahen russischer, mittel . Gerste s badische, Pfälzer, mittel.

cle | russishe Futter-, mittel .

Wien.

Roggen, Pester Boden .. M 12/08 Weizen, T Reh: e E ; 207,52 256,85 Buer Ungar I. . ; 138, 08| 138,18 erste, \lovakische e É 152,48] 152,99

SDeOIS Narbe « ck « » 133/84/ 133/09 Budapest.

Ste Mittelware . . M eizen V O 238,00 9238,97

afer, E. 13427 134/36

Berste, Futter- , L 121,30 121,43 Mais, : N 124,10 124,44

O dessa. | Roggen, 71 bis 72 kg Da L 120,03| 120,48 Weizen, Ulka, 75 bis 76 kg das hl 159,17 159,88 Riga. 1 bis 72 kg das hl 128,69| 128,69 8 bis 79 kg das hl 159/17| 199/22 Paris. 2

Roggen | ; N F ; ferbare Ware des laufenden Monats Weizen lieferbare re des lauf ats

166/70) 10S 238,43/ 238 891 170,00| 170, ‘00 167,50 169,38 130,00| 130,00

|

162,90| 163,78

Roggen, 71 Weizen, 7

130,03| 133,87 191,24| 191,78

Antwerpen.

Donau-, mittel . . - A L v S C 17 75,81 Kansas Nr. 2. i 179,85 La MICIA . 185,91 Ua, : 179,35| 180,25 Kalkutta Nr. 2 ISL o LSL 8c Uar A 179,35| 180,2

Amsterda O. 1) 132 42 St. Peters burger 4 : 129,21 Dea ; 168,53 amerifanisher Winter- . 172,04 amerikanischer bunt . 125,55 E Da 117;97

London.

Weizen engl. He | (Mark Lane)

Weizen englisches Getreide,

Be Mittelpreis aus 196 Marktorten erste (Gazette averages)

183,39

Weizen

Roggen Weizen Mais

166,68| 169,57 158,86| 162,85 L! 56 di 3| 1! 56,3( 124,69| 125,36 144/24 147,13

l

l

Liverpool. |

U 185,13]

roter Winter Nr. 2 |

Manitoba Nr. 2. .

Da. 6

U A Aurrauter |, -

Hafer, englischer weißer . Gerste, Futter- J | wise :

as A | 122,70 E, B, ! 128,34 La Plata, gelber . . ? 123,64

Chicago.

: s Dezember Lieferungs8ware \ Mai i

186,16 183,70 187,57 188,04

183,36) 187,25 186,78|

Weizen

Mais

or

167,5 D) 163/30 166,46| 162,96 Ut, 151,80| 150,04 Dezember 97,44 5,89

Neu York.

roter Winter Nr. 2 .. 192,99 Dezember 184,33| | Lieferungsware { Mai … . Lc 08 U 163, 04 Mais 5 Dezember TI4N (79)

Buenos Aires. 152,34 149,67

Mie } R Le R 9, Mais Durchschnittsware . . .. 106/91| 106,02

1) Angaben liegen nit vor. Bemerrüundaen.

Imperial Quarter is für die Weizennotiz an der Londoner Produktenbörse = 504 Pfund engl. gerechnet; für die aus den Um- äßen an E Marktorten des Königreichs ermittelten Durchschnitts-

preise für einheimishes Getreide (Gazette averages) ist 1 Imperial Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl. angeseßt; 1 Bushel Weizen = G01 Bushel Mais = 56 Pfund englis, 1 Pfund english = 453,6 2: L La Mioaden = 2100, Weizen = 8 = 2000 Eo.

Bei der Umrechnung der Preise in Reichswährung find die aus den einzelnen Tagedaunabin im „Reichsanzeiger“ ermittelten wöchent- lihen Dur shnittswechselkurse an der Berliner Börse zugrunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, für London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und Neu York die Bn e auf Neu York, für Odessa und Riga die Kurse auf St. Peters-

, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse auf diese Plätze.

Drle in Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämie.

Berlin, den 15. Dezember 1909. Kaiserlihes Statistisches Amt. yan der Borght

Weizen, Mais

Weizen

Deutscher Reichstag. 11. Sißung vom 14. Dezember 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Gesetzes, be- treffend die Feststellung eines N achtrags zum Rei hs haus- haltsetat für das Rechnungsjahr 1909.

Ueber den Añfang der Sißung ist in der Nummer d. Bl. berichtet worden.

Staatssekretär des Neichsshaßamts Wermuth:

Meine Herren! Ich habe mir erlaubt, in der Kommission mit- zuteilen, daß bis jeßt von der ausgeworfenen Unterstüßung von 4 Millionen Mark etwa 1} Millionen ausgegeben worden find. Es liegt also meines Erachtens zurzeit kein Anlaß vor, die Frage zu erörtern, was zu geschehen hätte, wenn der Fonds erschöpft sein sollte. Ich nehme von dieser Erörterung zurzeit umsomehr Abstand, Herren, welche die Anregung auf künftige Erhöhung gegeben haben, ih wenigstens vorläufig über die Deckungsfrage nicht ausgelassen haben.

Im übrigen möchte ih hier noch einmal betonen, wie ih in der N eingehend dargelegt habe, daß wir von Anfang an bestrebt gewesen sind, die Unterstüßung so rasch und so wirksam wie möglich ins Werk zu seßen und dann an der Hand der natürlih erst zu \sammelnden praktishen Erfahrungen so bald wie möglich und so ein- greifend wie möglich die erlassenen Bestimmungen nachträglich zu ver- bessern. Ich glaube, meine Herren, Sie werden aus den Anlagen zu dem mündlichen Bericht Ihrer Kommission ersehen, daß dieses Be- streben ein redlihes gewesen ist, und daß die Wünsche, welche vor- vebrait worden sind, nach Tunlichkeit D derücksichtigung gefunden haben, zum großen Teil auf Grund des Beirats der Interessenten selbst, darunter namentlich der Arbeiter. (Hört, hört! rets.) Ich glaube sagen zu dürfen, daß die meisten Anregungen, welche an uns gelangt sind, sich in den Ihnen vorgelegten neuen Bestimmungen als Vorschrift verkörpert finden. Wir sind aber trotzdem gern bereit, etwaigen weiteren Schwierigkeiten nach Tunlichkeit abzuhelfen, namentlich wenn sie grundsäßlicher Natur sind. Soweit es sich um Einzelbeschwerden handelt, muß ih aber nohmals die Bitte aussprechen, den korrekten und meist auch wirksamen Weg des Landesinstanzenzuges nicht zu verabsäaumen.

Mit dieser Bevorwortung, meine Herren, sichere ih nochmals zu, daß wir uns angelegen sein lassen werden, den Unterstüßungsgesuchen eine möglichst entgegenkommende und wohlwollende Behandlung zuteil werden zu lassen. (Bravo! in der Mitte.)

Abg. Freiherr von Nicht hofen - Damsd l (dko ns): Der Grund, warum der erste Nedner auf das Zustandekommen des Tabak- steuergeseßes und unsere Beteiligung daran eingegangen ift, ist mir nicht ganz lar. Wir haben in diesem Augenblick weiter nichts zu tun, als ein bestehendes Gesetz wohlwollend auszulegen. Alles übrige ist Beiwerk, dessen Notwendigkeit ih nicht einsehe. Wir können das Vertrauen zu den Einzelstaaten haben, daß sie das Geseß mit Wohlwollen zur Ausführung bringen. Den Ae rmsten der Armen fell nah Möglich feit gegeben werden, das ift unsere Absicht wie die des ganzen Hauses.

Abg. Geyer (Soz.): Es wäre sehr angemessen gewesen, wenn noch tos Weihnachten eine gründliche Negelung vorgenommen worden wäre; die vorläufige Regelung durch die Kommission genügt niht. Es ist gekommen, wie wix vor ‘ausgesagt haben; das Unglück ist noch größer, als wir cs schilderten, ‘und dabei hat man uns damals der Uebertreibung beschuldigt. 34'000 Gesuche sind eingereiht worden ; diese Zahl entspricht noch keineswegs der Wirklichkeit, denn zahl- reiche Gesuche sind unter allen möglichen N n und Borwänden abgelehnt oder zurückgewiesen worden. Ucber die Priorität des An- trags auf Entschädigung brauchen Sie id niht zu streiten, die gebührt der Sozialdemokratie; die Arbeite rabgeordneten des Zentrums haben den Gedanken erst aufgegriffen und damit ihre arbeiterfeindlihe Haltung zu bemänteln gesucht. Noch 1908 protestierte das Zentrum aufs cenuergischeste gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer; erst - nahher sind sie umgefallen, und dann hat das 30 trum sogar den Wertzuschlag in der Hohe von 40 9% durchgedrückt! Die winterlihe Krise in der E industrie dauert bis in den April hinein, und dazu tritt in noch der kolossale Nückgang, den die Verteurung aller Lebensmitt tel über die Arbeiter gebracht ha Die ganze v A soll „wohl- wollend“ behandelt werden. Daran h D Die Ausführungsbestimmungen sind nach jed r Nichtu ung mangelhaft, aber um die Kritik hat sich niemand in Bon Regierung gekümmert. Allerdings hat der neue Sabel fretär die Beschwerden der Arbeiter in einer A erenz entgegengenommen, aber es war zu spät. Sollen die Uebelstände beseit 1) ganz andere

gestrigen

ätte inan frühe denken sollen. 11

tigt werden, dann muß man noch Maknabineh gegenüber den Zolldirektionen ergreifen; es harren dort noch Unterstüßungsgesuhe der Erledigung, die vor einem Viertel jahr eingereiht wurden. Der qaroßle Mangel der Aus führungsbestimmungen ist der, daß die ganzen Zigaretten fabrik en ausgeschlossen worden sind. U A D Maul reihhe Arbeiter arbeitslos gewordeu. Eine Statistik über die Wirkungen des neuen Tabaksteuergeseßzes is unbedingt notwendig; noch ist uns die Zahl der arbeitslos gewordenen Arbeiter und der zu Grunde gerichteten kleinen Unternehmer nicht an gegeben. Die Wirkungen des Geseßes sind gräßlich; sogar Selbst morde folcher kleinen Unternehmer sind zu verzeichnen. Die vorläufige Erhöhung des Fonds für 1909 auf 2 Millionen bedeutet keine Ab hilfe; bei gerechter Verteilung wäre der Fonds von 4 Millionen bereits ers{chopft, weitere Mittel werden \schleunigst zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch \onst ist das Elend der Tabakarbeiter noch gesteigert worden; die Löhne der Heimarbeiter sind durch die Unternehmer noch weiter gedrückt worden. Mit dieser Seéimarbe it in den elenden Wohnungen, wo die Gesundheitsschädlichkeit des Betriebes die Arbeiter und ihre Frauen und Kinder in beschleunigteimn Tempo zu Grunde richtet, muß aufgeräumt werden. Man kann fie schr wohl be feltien, allmählich be seitigen, und man uus sie beseitigen, troß der beshönigenden Sthilderungen, mit denen der Abg. Gyerling im Frühjahr erfreute. Daß die Beseitigung der Heimarbeil uns dezimieren würde, das wollen wir abwarten; wir wollen sehen, ob wir uns nah den Wahlen hier wiedersehen werden. Die Nationalliberalen sind \{huld, daß die Tabalks steuererhöhung gekommen ist, sie haben es dem Schnapsblok erleichtert, die Dinge s{limmer zu machen; der Abg. Dr. Weber ließ den Gedanken los, und der Schnapsblock hat ihn b genommen. (Präsident: Wenn Sie hier von Schnapsblock sprechen, nehme ih an, daß Sie kein Mitglied des Hauses meinen.) Nachdem die Freunde des Abg. Everling aus dem Bülow-Block hinaus- geworfen waren, haben sie alles mögliche versucht, die Unternehmer wenigstens für eine Erhöhung von 40 ) Millionen zu gewinnen Das haben denn auch die Unternehmer zugestanden, um nur im Block zu bleiben. Die Nationalliberalen sind also huld an dem ganzen Unglück. Dafür [p ielen sie sih jeßt als Wohltäter gegenüber Baal Arbeitern auf; das ‘ist Demagogie. (Ironischer Zuruf rets: Das hat aber gesessen! Prä - sident: Den Ausdruck Demagogie dürfen Sie auf ein Mitglied dieses Hauses nicht anwenden.) Wir bitten den Schaßsekretär, scharfer zuzugreifen und der Versch leppung entgegenzutreten.

Aba Pachnide (f. Vag)e Bon einem Hinauswurf der Liberalen aus dem Block kann “nicht die Rede sein, denn wir haben in fester Haltung bestimmte Bedingungen gestellt und sind freiwillig zurü. getreten, sobald diese Vedingungen nicht erfüllt wurden. Wer wie die SozialdemoLxraten für das Verbot der Heimarbeit eintritt, darf sich nicht beklagen, wenn man ihm nachweist, daß er mit einem solchen

als die d n - äbgeben,

Verbot denen, denen es nüßen soll, den größten Schaden zufügt. Mit dem Verbot ist gerade den Tabakarbeitern nicht gedient, die vielfah sehr hinfällige Leute sind, und sich sehr s{hwer in die Fabrik- arbeit bkreinfinven können. Man hat es bemängelt, daß die Frage der Entschädigung der Tabakarbeiter schon hier A sei, und daß man nich* bis zur Interpellation über diese Sache gewartet habe. Ich meine aber, wir können nicht 4 Wochen oder lande warten, bis die Interpellationen ‘an ‘die Reihe fommen. Der Neichs\chaß sekretär hat das Seinige getan, um diejenige Beschleunigung Obe, die aud wir wünschen. Die mittleren und unkferen Behörden haben fich „allerdings Verzögerungen zu \{ulden kommen lassen. Besonders in den allernächsten Monaten wt inan {nell und gründlich ein- greifen müssen. Die freisinnige Fraktionsgemeinschaft wird \selbst- verständlich für die Erhöhung der Ünterstüßzungssumme stimmen.

Staatssekretär des Reichsshaßzamts Wermuth:

Meine Herren! Auf die vom Herrn Abg. Geyer aufgeworfene Frage, ob auch die Zigarettenindustrie in die Unterstüßung einzu- beziehen sei, kann ih eine endgültige Erklärung um deswillen nicht weil der Bundesrat dazu noch nicht Stellung genommen hat. Ich kann aber nicht bestreiten, daß für die nah seiner Mit- teilung von dem preußishen Herrn Finanzminister vertretene Auf- fassung der Wortlaut des Gesetzes spriht, und daß auch die Gründe, die bei Erlaß des Geseßes für die Unterstüßung geltend gemacht worden sind, sih aus\chließlich auf die Tabakarbeiter im engeren Sinne bezogen haben. Man wird nach der Reihenfolge der Artikel kaum umhin können, den Artikel 2a nur auf das alte Tabaksteuergesez mit seinen Aenderungen zu beziehen, auf welches sogar noch der Artikel 3 \sich beschränkt. Erst im Artikel 3a, nahdem abschließend bemerkt worden ist, daß der Reichskanzler ermächtigt sei, das alte Tabaksteuergeseßt neu zu publizieren, erfolgt eine Bestimmung über die Aenderung des Zigarettensteuergeseßes. Das ist ein starker Grund, um anzunehmen, daß der Geseßgeber hierauf die Unterstüßung nicht hat ausdehnen wollen. Im übrigen bin au ich darüber zweifelhaft, ob eine innere Notwendigkeit dazu vorlag, und ob überhaupt in der Zigaretten- industrie aus Anlaß der Steuergeseßgebung eine wesentlihe Arbeiters entlassung eingetreten ist. Daß ein Konsumrückgang eingetreten sei, möchte ih bezweifeln.

Ich bitte, die Zahl der Unterstüßungsgesuche, die ich angegeben habe, nicht in Vergleihung zu bringen mit der N der in der Tabakindustrie beschäftigten Arbeiter. Wenn von 34 000 Ge- suchen die Nede ist, so bezieht sih der weitaus E u dieser Gesuche auf kurzfristige Entlassungen, wie ih mir erlaubt habe, Ihnen in der Kommission näher darzulegen.

Ich möchte dann noch einmal hervorheben, daß ih die Vertreter sämtlicher Arbeiterorganisationen, die Vertreter aller Arbeitergruppen gehört habe. Die Vertreter der Gewerkschaften ersulhten mich um eine Unterredung, die ih ihnen bereitwillig gewährt habe, und wir haben uns da, wie die Herren mir zugeben werden, aufs unge- zwungenste auseinandergeseßt. Darauf habe ih Veranlassung ge- nommen, nicht nur diese Herren erneut einzuladen und eine formelle Verhandlung herbeizuführen, nicht nux mit Vertretern der Gewerk- schaften, sondern auch mit Vertretern der christlih-\ozialen und der Hirsch-Dunckerschen Vereine, wie N überhaupt nach Tunlichkeit ver- sucht habe, sämtlihe Arbeitervertre und auch die Vertreter der nichtorganisfierten Arbeiter zu (as

Endlih muß ih besonders der Zollbehörden heren: wenn * der err UVvg.

noch ein Wort zugunsten der lokalen, einlegen. Ich erkläre von vorn- Geyer aus dem Königreich Sachsen bei der Interpellation eine Fülle von einzelnen Ver- zögerungen und dergleichen zur Sprache bringt, so werde ih ablehnen müssen, auf diese einzelnen Fälle einzugehen, wenn sie niht mir vorher mitgeteilt werden (sehr richtig !), fo daß ich in der Lage bin, sie zu untersuhen. Ich darf aber auch dann aufs dringendste bitten, die Einzelfälle im Instanzenzuge zu erledigen. Wenn gelegentlih eine längere Verzögerung statt vie iden hat — einmal bis zu 9 Wochen, wie ih hier ausdrücklich zugebe —, | die natürlich der Nemedur bil b die vor( E Behörde bedürfen. Wenn der In- stanzenzug beschritten worden ist, fo ist Me INtemedur auch regelmäßig erfolgt. Daß Mißstände und Verzögerungen hier und da eingetreten sind, ist selbstverständlih; aber im großen E ganzen haben fich die Behörden auch dieser Aufgabe mit dem größten Eifer angenommen, einer ganz ungewöhnlich \chwierigen Aufgabe. In dem Bezirk des größten Unterstützungsbedürfnisses, in Westfalen, sind täglich Hunderte von Gesuchen eingegangen, die eine eingehende sahliche Prüfung er- forderten. Daß eine so große Menge von Gesuchen nicht gleih zu erledigen ist, versteht sih von selbst. Jch kann unbeschadet mancher Ünzuträglichkeiten in den Einzelfä!len d

das Fälle,

G,

\o0 sind

den Behörden nur das Zeugnis ausstellen, daß sie bestrebt gewesen sind, sich ihrer Pfliht nach besten Kräften zu entledigen. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Burckhardt (wirts{ch. Vgg.): Wir sind immer für die Entschädigung der Ge der armsten unter den deutschen Arbeitern, gewesen, und wir haben 1906 mit Nücksicht auf sie von der Erhöhung der Tabaksteuer abgesehen. Die Nationalliberalen ind allerdings s{uld- an dem neuen Geselz, denn sie haben den F ababbérein mürbe gemacht, bis er darauf einging; aber auch die Sozialdemokraten sind daran huld, da sie die Priorität für den Entschädigungsantrag haben, und gerade die Entschädigung viele Abgeordnete bestimmt hat, dem Geseß zuzustimmen. Meine Fraktion war einstimmig gegen die Tabakbanderolesteuer. Der Staats s\efretär sagte damals mit Recht, das Wort „Cntschädigung“ gewähre einen Anspruch allen, die irgendwie einmal cine Schädigung erleiden, und deshalb wurde „Unterstützung“ gesagt. Die Hauptsache ist doch, daß die Arbeiter das Geld bekommen. Die Beschwerden über die Aus- führung des Geseßes werden hoffentlih durh die neuen Aus- führungsbestimmungen beseitigt werden. Für die Erhöhung der Summe im laufenden Etat um eine halbe Million sind wir au. In der Heimarbeitfrage hat sich die Sozialdemokratie nicht als arbeiter- freundlich gezeigt. Die Arbeiter in den Tabakfabriken mögen ja die Heimarbeit nicht wollen, aber die Heimarbeiter werden schon seben, wo ihre Freunde sißen und- daß die Sozialdemokraten nicht dazu ge- hören.

Abg. Erzberger (Zentr.): Nachdem die Ausführungsbestimmungen erlassen sind, wollen wir abwarten, wie die Sache wird. Der Abg. Everling hat nicht bewiesen, daß die Arbeiter darum weniger be- fommen haben, weil wir nicht „Entschädigung“, sondern „UÜnter- A gesagt haben. Die N durfen das Zutrauen haben, daß wir fie niht im Stich lassen werden, und ih kann nicht einsehen, warum der Abg. Everling {hon ungelegte Eier ausbrütet. In der Zahl von 34 000 Gesuchen sind viele, die von derselben Person wiederholt eingereiht find. Ich bitte den Staatssekret är, festzustellen, 0b au m Der Zigarettenindustrie Arbeiter en tshädigungsbedürftig géworden snd. Mt die Priorität in der S Raue frage ist entscheidend, sondern der Umstand, we lche Parteien das Gesetz zu stande gebraht haben. Die Sozgzialdemo- fraten haben gegen den Entschädigungsantrag Gies berts gestimmt, nachdem ihr eigener unausführbarer Antrag abgelehnt worden war. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Dann

Gedächtnis\{hwäche, die Sache {eint Ihnen Sorgen Sie nur für ‘eine richtige Kenntnis des Geseßes, dann werden die Beschwerden der Arbeiter verschwinden. Man muß erst die Wirkung der Ausführungs- bestimmungen abwarten, denen rückwirk ‘ende Kraft beigelegt ist. Bei Ablehnung in der ersten Instanz steht den Arbeitern noch die Beschwerdeinstanz offen. Sie können an das Finanzministerium ihres Einzelstaates gehen. Die B )eshwerden im Neichs\haßzamt sind ver- gebens. Meine politischen Freunde haben der Tabak\teuer nur zugestimmt, weil wir wußten, däß, wenn wir nicht mitarbeiteten, fondern die Nationalliberalen arbeiten ließen, die Saa für die Tabakindustrie sehr viel größer sein würde. Die National- liberalen haben 80 9/9 Wertzollzushlag vorgeschlagen, wir haben die Hälfte davon angenommen. Das Zentrum jeut enzutlägeh. gehört n das Kapitel der politischen Heuchelei ersten anges. Wenn die Nallonatlib dien nachher anderer Ansicht werden, dürfen fie uns doch _nicht anklagen, die wir uns nicht fo schnell zu wandeln vermögen. Der Abg. Everling will die Heinarbeit erhalt ten, aber A \chädlichen Auswüchfen entgegentreten; warum haben dann aber i der Ge werbekommission gerade die Nationalliberalen der Sha amtlicher Lohnämter, einem Minen sozialpolitischen Fortschritt, fo entschiedenen Widerstand geleistet? Unser Antrag « auf Erhöhung ‘der Nachtragsetatssumme für 1909 um eine halbe Million ist in der Kommisston einstimmig angenommen worden, ebenfo die Resolution. S hoffen, daß auch das Plenum einstimmig in La Sinne be- \hließen wird.

Uba, Dv, Weber l) U der mehbrfad) bemüht, ungelegte Eier auszubrüten. unsere Anträge zur Tabaksteuer vorbereitet wurden, hatten sich der Tabakverein und die Tabakindustrie ausges{wiegen. Aus der Suh- fommission erhielten die Herren vom Tabakverein nicht von mir, fondern von einem Mitgliede des Zentrums Mitteilung von der An regung wegen des Wertzuschlags, sie famen zu mir, wiesen mir aus ihren Büchern die Undurchführbarkeit nach und ih brachte deshalb einen anderen Antrag, den Antrag Weber-Mommsen ein, der nicht 60, fondern nur 32 Millionen bringen sollte. Die Mehrheit hat dann freilich den Wertzuschlag durchgeseßt, der gegen den Widerspruch | des ganzen Gewerbes zu Ande gekommen ist. Auch die Broschüre Erzberger, welche die Branntweinliebesgabe aus der Welt zu schaffen als Aufgabe und Absicht des ‘Zentrums hinstellte, schaffen Sie Ed Ableugnen e aus dex Welt, und darum hat gerade das Zentrum jedes Recht verwirkt, uns die Vorwürfe zu mache n, die heute wieder gegen V Haltung erhoben sind. Wir haben aber unsere Mitwirkung nich! etwa versagt, sondern haben eifrig an der shließlichen Gestaltung des Gesetzes mitgeholfen und viel Gutes hineingebraht, was uns sogar von Zentrumsrednern be stätigt worden ist. Was die Sache mit dem B 3loŒ zu tun haben soll, verstehe ih nicht. Man Pat uns nit aus dem Block hinausgesetßt, sondern wir sind gegangen, und die Sozialdemokraten sind an dem Ae hinter uns hergelaufen. Dem Abg. Everling sollte der Abg. Erzberger doch E U DaR er B DUIO leme Ausf ührungen zu sein ausgezeichneten Nede Gelegenheit ge geben hat! Den Abg. Burch ardt frage ich: Glaubt er denn, daß, wenn statt 4 Millionen 8 Millionen zur Unterstüßung von Tabakarbeitern beschlossen werden würden, die verbündeten Yegierungen Ie ganze Finanzreform hätten scheitern lassen? Wenn man von Demagogie und Steuer verheßung seitens der Liberalen spricht, so follte der Abg.

zurckhardt zunächst einmal vor seiner eigenen Türe :Te hren, ie die Sozialdemokraten, die die Demagogie aus dem FF ver Sozialdemokraten brauchen ja auch indir ‘ette Steuern, das n

leiden Sie” an unangenehm zu sein.

Vorredner hat sich hier Bis zu der Zeit, wo

R, le Q. il ebe al o 9 e stel N. Die

wenn fie einmal zur Herrschaft gelangt sein werden, br Führer Engels 1892 selbt attestiert. Das Mi tren von dem 40-Millionen-Wertzuschlag ist heute wiederholt worden; es war kein Antrag von mir, sondern ein der Subkommission gemachter vertrau licher Bo rshlag.

Abg. Molkenbuhrx (Soz.): Der Abg. Erzberger hat behauptet, wir hätten gegen den Antrag Giesberts gestimmt. Das ist das Gegenteil der Wahrheit; der \tenographische Bericht ergibt, daß der Antrag Giesberts in zweiter Lesung mit allen gegen 12 Deutsch Konservative angenommen worden ist. In dritter Lesung haben wir gegen einen Verschlehterungsantrag Giesberts gestimmt, der aber an n wurde: wäre er abgelehnt, so wäre der Beschluß E Lesung, für den wir eintraten, nochmals zur Abstimmung gekomme! Also mit dieser Legende werden 1 Sie nur da Geschäfte machen können, Wo Sie es mit ganz dummen Leuten zu tun haben. Die Regierung hâtte nächst allgemeine Grundsähe aufstellen müssen, nah denen die Gutschidigungen zu zahlen waren. Die provisorischen Bors der Negierung \ch! Ub taentlidi jede denn es sollten ine Unterstüßung

hat ihnen

genomme

A5

riclage Unterstüßung ziemlich aus, erhalten die Arbeiter, die nah threr Zahl n Arbeiter überstiegen, die im 2 a re dur{\schnittlich besc afl varen. So blieb eine ganze Anza ; 5 ntcht digung. “Man hat nun den Versuch ge! ungsbestimmungen das Versaäumte nachzuholen. Besti immungen genügen nicht. D. erhalten Kleber, die außerhalb der Fabrikstk( E Ferner erhalten diejenigen Arl auf Grund des F 23 der Gew

digun 11 ortseßzung der Ar Fabel u1 nfhi ia

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lassen werden, nämlich wenn sie zur geworden sind oder an einer anst fenden Kran ikheit leiden Was das Geseß selbst anbetrifft, so ift auffallend, daß Ausführungsk besti mmungen

erlassen find, die eine höhere S fechebunga gestatten, als sie der Reichstag ewilligt hat. Nehmen wir den Fall, ein Fabrikant kauft fich für 1000 46 Tabak im Freihafengebiet und stellt ihn zur Ven steuerung, er zahlt gleich bar; er müßte nah dem Tabaksteuergesetz 100 6 Steuern bezahlen, der Beamte fordert aber 430 M WVarum? Nach den Ausführungsbestimmungen gilt als Wert das jenige, was der Käufer scchs Monate nach der Erwerbung für den Tabak zu zahlen gehabt hätte. Hat er bar bezahlt, so wird für jeden Monat X 9% zugerechnet. Mit demselben Rechte könnte die Be hörde auch | 0/0, 10 9/9 oder 100 9/9 fordern, indem sie statt 6 Monate 6 Jahre oder 60 Jahre anseßt.

Abg. Erzberger (Zentr.) Der Abg. Molkenbuhr hat bestätigt, daß die Sozialdemokraten in der ‘drit ten entscheidenden Lesung gegen den Antrag Giesberts gestimmt haber (Großer Lärm bei den Sozial demokraten Erregte Zwischenrufe: Unwahrheit! Verleumdung! Unerhört!) Ich habe ja nicht gesagt, daß Sie gegen die Tabak arbeiterunterstüßung gestimmt haben. Sie haben aber zugegeben, daß Sie in dritter Lesung gegen den Antrag Giesberts mit den 4 Millionen gestimmt haben. (Wiederholter Lärm bei den Sozialdemokraten und wischenrufe.) Nun sagen die Sozialdemokraten, der Beschluß dritter Lesung sei cine Verschle{Wterung des Beschlusses zweiter Lesung. Es handelt \ch aber doch darum, daß sich in Ueberein stimmung mit dem Bundesrat eine Mehrheit bildete, die wenigstens etwas für die Tabakarbeiter erreichte. Wenn man an dem Beschluß zweiter Æsung festgehalten hätte, dann wäre überhaupt feine Mehrheit für das Tabaksteuergeseß gewesen. Es fam darauf an, die große aationale Aufgabe der Meichs- finanzreform zu eétüllen. Das mag Jhnen (zu den Sozial- demokraten) unangenehm sein. Der Abg. Weber hat ein kurzes Gedächtnis. Mein Freund Müller Fulda 1st nicht allein der Urheber des Wertzuschlages, sondern neben diesem stand auf demn Antrag e der Abg. Paasche. Haben Sie den auch aus Ihrer Fraktion aus- ges{lossen? Schon 1893 haben die Nationalliberalen dgs vor- geschlagen, was jeßt im Geseß steht, und damals haben die Nationalliberalen den Wertzuschlag von 80 9/% vorgeschlagen, und zwar nah dem eigenen Anerkenntnis des Abg. Stresemann zu dem Zweck, den Tabakverein aus seiner Reserve herauszubringen. Der Tabakverein erklärte sich dann mit 40 09/6 einverstanden; das ist also kein Märchen, sondern Herr Biermann in Bremen hat selbst zugegeben, daß der Tabakverein aus pol itischen Gründ en nachgegeben hätte, weil die Erhaltung des Blocks es erford ere, daß die National- liberalen eine andere ( Stellung einnahmen. Ich bleibe väbei, daß der zweite Vorschlag der Nati onalliberalen nicht 32, sondern 60 Millionen eingebracht hätte; die Nationalliberalen haben den Tabak höher be lasten wollen, als wir ihn s{ließlih im Geseß belastet haben. Der Abg.

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Bassermann hat es bei den Wah lei 1996 in Flugblättern und Wahl- reden als falsch und als eine Verheßzung des Volkes hingestellt, daß der neue Reichstag überhaupt mit neuen Steuern beschäftigt werden solle. Wenn damals ein Wahlkandidat ‘gesagt hätte, daß 500: Mill [lionen neue Steuern kommen würden, so waxen die Nationalliberalen über ihn hergefallen. Sowohl die Nationalliberalen wie. die Freisinnigen haben 1906 in Abrede gestellt, daß le weitere indirekte Steuern bewilligen würden, und immer gesagt, daß die neuen Steuern durch direkte Besteuerung des Besißes aufgebracht werden müßten.

Abg. Dr. Bur ckhardt (wirt \{. Vgg.): Wenn wir den E liberal en in der Aaitatión über wären, so wäre das ganz {ón, dann würden wir sehr bald mit ihnen fertig sein; abêr h die Agitation in ehrlicher, reeller Weise gemacht wird, das 11 die Frage. In meinem Wahlkreise ist von den Arbeitgebern den Arbeitern gesagt worden : - jeßt habt Ihr Euren Burckhardt, den Millionär — was leider nicht der Fall ist , er hat jeyt den armen Leuten die Steuern aufgehal\t und die reichen Leute vershont. Ist d as nicht eine Unwahrheit ? Ist das nicht Agitätion, wenn man erst f für die Finanzreform ist, dann aber alle Steuern ablehnt und in der Oeffent lichkeit gegen die anderen heßt, wie der Abg. Bogel getan hat ? Die S eaten mögen wohl für den Entschädigungsanspruch gewesen sein, aber es kommt doch nicht auf ihre Motive, sondern auf die Wirkung an.

Abg. Mol [kenbuhr (Soz. Fn der Oeffentlichkeit istdie Verleum- dung Fabri ert worden, die S ald N en hätten im Reichstage gegen die Entschädigung Der Arbeiter gestimmt, und jeßt behauptet auch der Abg. Éiferdee hier, daß wir gegen den Antrag Giesberts gestimmt hätten. Es lagen dem Hause ¡wei Anträge Giesberts vor, der cine beantragte die Untersiüßung, und der zweite 1 wollte den ersten Antrag wieder verschlechtern. Wir haben für den ersten Antrag gestimmt, aber gegen den Verschlehterungsantrag. Nun sagt der Abg.. Crzberger,

die Verschlechterung war nötig, weil sonst das ganze Tabaksteuer gefeß gefallen wäre. Nun, wenn das im Lande bekannt wird, daß das Zentrum nur eine Verschlehterung beantragt hat, um das Tabak- steuergesc 8 zu retten, so wird es. in den Augen der Tabakarbeiter gewiß nicht gewinnen. Die Lage der Arbeiter zu vers{lechtern, um ein Steuergesetz zu retten, das die Arbeiter aufs s{hwerste schädigt, das ist die Eigenart, wie das Zentrum Sozialpolitik macht. Jch danke dem Abg. Erzberger für dieses Anerkenntnig.

Freiherr vonGamp-Massaunen (Np.): Befürchten Sie nicht, aß ich Ihre Zeit lange in Anspruch nehme. h war — tich kann wohl agen, erfre1 iLicherweise verhindert, dem ersten Teil der Sißung E R habe aber do 0 Biel gebot, dag ein edler Wettstrei zwischen den Parteien entstanden ist, wer das Haupt pre ist, M die Interessen der Arbeiter eingetreten zu sein, für fich

1 Anspruch nehmen darf. Ih bedaure schr, die Jllusionen all der Redner, die dieses Verdienst für sich beanspruchten, zerstören zu müssen. Ich fann den urkfundlichen Beweis dafür liefern, daß keiner anderen Partei als der Neichspartei dieses Verdienst zukommt. In der Plenarsißung vom 23. November bei e ten LÆsung der Finanzreform führte ih aus: „Jch L e glauben,

die Anregung ist vom Fürsten Haßfeldk gegebe1 j aß dieser Anregung eine weitere olge gegeben wird, h daß man einen erheblichen Betrag in den Etat einseßen sollte für die Ent schädigung von Arbeitern und Kleinunternehmern, um die Arbeiter möglichst anderen Gewerben zuzu führen. Das ist nah meiner Ansicht die beste Fürsorge für die Arbeiter.“ Auch die Herren von der Sozialdemokratie fühlten ih damals niht veranlaßt, für diefe An regung einzutreten. Das ist nod) begreiflih; man kann sagen, dazu sind die Kommissionsberatungen da. Aber nah dem Protokoll über die Generaldebatte über die Tabaksteuer vom 13. Mai 1909 habe ih die Anregung wiederholt und hinzugefügt, daß ihr um so mehr zu gestimmt werden E als auch in anderen ähnlichen Fällen Ent- schädigung gewährt sei, und ich stellte entsprehende Anträge in Aus- ficht. Dieser Anregung wurde entschieden widersprochen von einem Vertreter der freisinnigen Partei. Unterstüßt wurde der Antrag von feiner Partei. Ich habe in persönlichen Unterhalt tungen auch mit Herren der nationalliberalen Partei wiederholt diesen Gedanken angeregt und habe nie das gcnagy Gntgegenkommen gefunden. Auch dem damaligen Sni fefrets Sydow gegenüber habe ich den Gedanken sehr warm vertreten und Pit glatt abge fallen. Auch in der Kommission erklärte ih die Sozialdemokratie, die doch immer be hauptet, allein die Arbeiterinteressen zu vertre ten, nicht für unseren Plan. Lediglih um die historishe Wahrheit festzustellen, ic mich für verpflichtet A (lten, diese AuéfiBtnaa zu machen.

Abg. Dr. Weber (nl.): Fch gebe zu, daß Freiherr von Gamp jenige gewesen ist, der den Gedanken einer Eutschädigung angeregt befürwortet hat. Seinerzeit in der Kommission gingen aber Ausführungen darauf hinaus, daß die Sache uns noch nicht \pruchreif erschien. Das Zentrum hatte

Antrag auf eine Arbeitslosenversiherung für das

gestelll. Ein s\üddeutsher Abgeordneter vom ; fo dargestellt, als ob die Parteien der Regierung l ae hätten mit den Worten : Friß Bogel oder [tir hat in seiner Broschüre erklart, das S fru um wü rde pekieit Steuern stimmen, wenn nicht die Liebesgabe würde. Dar Abg. Bassermann aber hat nicht E, gegen indirekte Steuern stimmen würde. Wir beantragten beim Tabak 8000/9 Wertzollzuschlag. Der Ertrag unser \hlages war jedoch nur auf 43 Millionen berechnet. Der \efretär berechnete ihn sogar nur auf 33. Man sollte mit griffen gegen unsere Steuerpolitik envas zurückhaltend f

Blamierten sind nicht die Nationallibe alen, fonder! bleieit gen, die Steuer 1 geschaffen haben.

Abg. Mae l (nl.): Ich habe es gr1 erwähnten Versammlung den Namen und habe ausdrücklich betont, daß d ne De weins, Biers und Tabaks iJ_gewesen sei.

Abg. Hormann Bremen (fr, B: Die Freisinnigen sind selbstverständlih im Prinzip für dia Entschädigung der Arbeiter gewesen. Aber wir haben von vornherein auf das Gefährliche folcher Maßnahmen hingewiesen. Wo kommen wir hin, wenn wir diesen Weg bei anderen Geseßen weiter verfolgen ?

Mit einer kurzen Bemerkung des Abg. Freiherrn von Gamp {ließt die Diskussion.

Der Nachtragsetat wird nah den Anträgen der kommission bewilligt, die Resolution angenommen.

Jn zweiter Lesung wird der Nachtragsetat zum Etat für 1909 für die Schutzgebiet e, durch den u. a. für Kiautschou 54 474 4 nachgefordert werden, ohne Diskussion unverändert

bewilligt.

Es folgt die Verlesung der E A E T I

Das Zentrum hat folgende Interpellation eingebracht: “ Jst dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß Arbeitgeber verbände, insbesondere im Bergbau des Ruhrreviers, dur einseitige Organisation des Arbeitsnachweises mit Zwangscharakter die Rechte der Arbeiter, namentlih die VBert1 ragsfreiheit und die Freizügigkeit gefährden? Welche Maßnahmen gedentt der Betr! Reichs? kanzler

gegenüber diesen Bestrebungen zu ergreifen 2“ Die Jnterpellation der Sozialdemokraten lautet, wie

folgt:

G DC sa b

lich n den, in Burkhard zu nennen, steuerung des Brannt

10 L

Budget

JFnterpellationen, betreffend

„Jst dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Bergwerks besitzer im MRuhrrevier am 1. Januar 1910 einen einseitigen Arbeitsnahweis zwangsweise einz! uführen gedenken, und daß die Arbeiter, davon große wirtshaftlihe Nachteile befürhtend, sich der Einführung widerseßen, so daß efn ungeheurer Virtshaf tlicher Kampf zu erwarten ist? Ist der Herr Reichskanzler, um diese arbeitershädliche Maßnahme des Zechenschußverbandes zu verhindern, bereit, dem Bundesrat und Neichst ag baldmöglich einen Geseßz- entwurf vorzulegen, durch den der Ar beitsnahweis von Reichs

wegen einheitlich und auf varitätischer Grundlage geordnet wird?“

RNuhrrevier ist Unternehmerschaft gesteigert worden. in dem Zechenverbande Durchführung Winter Ausschluß des Beragar beiters

erklärte.

organisati lonen

Auf die Frage des Ersten Vizepräsidenten Spahn erklärt

der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär Delbrü ck, sich bereit, die Jnterpellationen heute zu beantworten.

Zentrums

Zur Begründung der Jnterpellation des erhält

das Wort der

Die Unzufriedenheit der Bergarbeiter im seit Üngerer Beit durh die Stellungnahme der Die: Zechenbesißer haben fich zusammengeschlossen und ein Sperrsystem zur

das auch der Staatssekretär im vorigen insofern er auch S 8 eventuell den von jeder Arbeit auf 6 Monate gegen- über dem Kontraktbruch für eine unverhältnismäßig harte Maßnahme Jett ist der neue Arbeitsnachweis geschaffen worden, den Arbeiter-

Abg. Giesberts (Zentr.):

/ gebracht, beanstandete,

die Zechenbesißer für fich monopolisfieren wollen. Die haben fich beshwerdeführend an va preußischen Handelsminister gewandt und eine Antwort erhalten, wonach * ihre Beschwerden unbegründet seien, weil der Arbeitäaae is eine arbeiterfeindlichen Ziele verfolge. M ben 0 I es dohch kaum zn verstehen, weshalb die Menge Ee eine so harmlo]se Sache ohne die Mitwirkung der Arbeiter ins E riefen. Aber dieser Arbeitsnachweis ist, wie alle Arbeits i8naMneise L Industrie- herren, teineswegs fo harmlos, wie es dargestellt wird. Es wird mit großer Willkür alles mögliche für Kontraktbruh erklärt; die Förde- rung des „Solls“ an Kohlen wird in einem Grade gesteigert, daß un- haltbare Zustände die Folge sein müssen ; das Pramie nsystem wird immer weiter ausgestaltet; und dem Mißmut, der Empörung, dem Widerstand der Bergarbeiter gegen den aus allen diesen Mißständen erwachsenden Druck soll der Arbeitsnahweis entgegenwirken, der S auch die Ueberflutung des Nubrfoblehteniers mit ausg» ländischen Arbeitskräften durch die Zentralisierung des Werbesystems immer weiter ausdehnen muß. Die bisherigen gese! Bg e n Bersuche auf diesem Gebiete gehen dahin, den auf dem Gebiete des privaten Stellenvermittlungswesens zu Tage “at tretenen Mißständen entgegenzutreten. Es is uns ja ein Geseß entwurf angekündigt worden, der diese _Materie betrifft, und wir werden ihn sor gfältig zu prüfen haben. Der Arbeitsnachweis soll kein Kampfobjekt zwischen Arbeitern und Arbeitgebern fein. Auf diesen Standpunkt haben sh die Sozialpolitiker und auch die Arbeiter- organisationen gestellt. Man verlangt deshalb paritätische Arbeits nachweise. Nur die Unternehmer halten an einseitigen Arbeits nachweisen fest; allerdings hc aben auh die Regierungen und die Kommunalbehörden für den paritätishen Nachweis noch kein rechtes Berständnis. Was wollen die einseitigen Arbeitgebernachweise ? Aus den Konferenzen der Arbeitsnachweise nah dem sogeannnten Hamburger System geht klar hervor, daß diese Nachweise die schärfste Waffe sein sollen gegen Streik. Jedem Streik soll durch die Sperre begegnet werden. Agitatoren seien grundsäßlih und dauernd zu \perren, denn eine Belehrung solcher E ite sei wee hl Ma Die Arbeitsnac weise sollen der Kontrolle der ausgesperrten Arbeit dienen, eine Lahmlegung des Streiks ermöglichen und einen Einfluß auf die Lohnfrage gewahrleisten und zugleih die Macht der Arbeit Cebarnerbäube stärken. Auf der leßten Konferenz der Arbeitgeber- verbände Deutschlands hat man eine Annäherung der Arbeitsnachweise beschlossen, und in niht zu ferner Zeit wird eine systematische Kartellierung sämtlicher Unternechmerarbeitsnahweise erfolgen. Gewiß müssen e Arbeitgeber an ihre Arbeiterschaft ganz besond ere An- forderunge stellen. Aber diese ‘ Ns abe Tönnen auch die parità tischen Arbeitsnachweise erfüllen. Ueber d : Art, wie die Un ternehme1 arbeits- nachweise vorgehen, belehrt uns a 3roschi üre, die unter dem Titel: Aus der Praxis eines Arbeitsn A im Verlage der Christlichen (Ge werkschaften in Cöln erschienen und uns zugegangen ist. Der Arbeits- nachweis in Man inheim-Ludwigshafen hat ein raffiniertes System aus getlügelt, um die uuliebsamen Arbeiter nach Möglichkeit von diesem Induttriebezirk fernzuhalten. Es wird eine Perfsonalkartt ausgegeben, in die bestimmte Vermerke eingetragen werden, die den Arbeiter fenn zeichnen sollen näch seiner Q Qualifikation. Das Urteil hierüber fällen aber einfahe Werkmeister un d Betriebs beamte, die oft nicht objektiv, sondern einseitig entsheiden. Der Kernpunkt des Arbeitsnach) weifes ist das schwarze Buch, in dem alle Arb: eiter verzeihnet werden,

den Arbeitgebern mit 4 stimmte: Merk zeichen signalifiert

Man hat in der Presse das Beste hen die ] u leugnet und auch talien, daß 1300 Leute

Fhnen aber Abschriften zeigen. Es bedeutet

. F zu keinem“, d. h. daß der Arbeitex geschickt werden soll. „Die Arbeiter haben gaben im s{chwarzen Buche zu d Now inter welchem e een \ie ein ] begnügen fich damit noch nit,

bein fUbLT No TUL

Wer in diese Liste hinei ¿Firma angenommen,

Der Arbeitsnachweis

den Ausweisschein

tempel lang, so

Wied ereinstellung hc Arbeiter nicht wiede so infam und niederträ ächti elbst fein Unglück un D: fein end z So fommt es e allein 5000 Firma vom Arbeitsnachweis ausgeschlossen man behilft fich mit Nummernangaben als Hauptagitatoren, als Pfuscher,

aus \hußmitglieder, als solche Es wird beabsichtigt, möglichst die die einer Arbeiterorganisation angeh Arbeitsnachweises für die Industrie geht hervor, daß man nicht streifende ) ¿Frauen und Töchter kontrol ; große Kampf der Metallar!l find somit eine drohende Be g n sozialen Frieden in Deutschland. Jh würde es S uer bedauern, wenn au unsere Handwerker fh von den Scharfmacherar E en ins Slepptau nebmen ließen. Die Arbeitsnachweise follten gemeinsam mit den Arbeiterorganisationen geschaffen werden. Der Pr eußische Handelsminister is einseitig durch die Zechenbesißer in setnem Urteil beeinflußt worden. Die Absicht geht zunächst dahin, ausländishe Arbeiter heranzuziehen und die abbue zu drücken und ferner die gewert|ch aftl tlichen Organisationen zurückzudrängen. Als weiterer Zweck dieses zentralisierten Arbeitsnachweises stellt sich die Zerstörung der gewert(@äftl lichen Organisationen und die Ko1 trollierung von Streiks, sowie die Verhinderung der Arbeiter, wirt- \chaftlihe Konjunkturen auszunutzen, dar.

e Firma Lanz

Nach den Vorko: mmnissen aus dem Saargebie! hinfichtlich der A müssen wir fogar an- nehmen, daß dieser M nachweis auch politisWe Machinationen er- möglichen soll. An die schöne Harmlosigteit dieses Arbeitsnachweises der Zechenbesitzer e wir so lange nicht, als die Parität von ihm nmcht zugestanden wird. Die Bergarbeiterverbände haben fich einmütig gegen ihn ausgesprochen. Der preußische Handelsminister hat den Verbänden geantwortet, es fehle im Ruhr- gebiet an Vorausseßungen für ein friedlihes Zusammenwirken von Arbeitern und Arbeitgebern. Ich muß das entschieden be- streiten; Gegensätßze sind ja vorhanden, aber nit heftigere als in anderen industriellen Gebieten Deutschlands. Den ausgeprägten Herrenstandpunkt der Montanindustriellen hat doch auch der jeßige Staatssekretär schon bei früherer Gelegenheit öffentlih abgelehnt, die heutigen Unternehmer wollen ja gewiß E kein Herrentum nah mittelalterlihen, aber eines nah modernen Grundsäßen. Die heutige Zeit verlangt aber Gleichberehtigung, und auf diesen Begriff paßt die Maßnahme des Zechenverbandes wie die Faust aufs 3 Auge. Wir missen verlangen, daß die Regierung sih des Ernstes der Situation bewußt wird, denn die Urheber des Arbeitsnachweises trifft die volle und. auss{ließlihe Verantwortung für die Folgen, die daraus

erwachsén können. Das Arbeitônachweiswesen muß geseblidh geregelt