1869 / 78 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut-

Tagesordnung. \s<en Bundes für Eisenbahnen , Post und Telegraphen trat

wenn aber bei desfallfigen Erörte

1375

¿h ergeben sollte, daß Der Justiz-Minister Dr. lents resp. | Prag hier eingetroffen, ster Dr. Herbst ist vorgestern aus

Umständen Der Finanz-Minister hat dem Ab x Ï geordnetenhause fol- Jes Votele bes König- gende Vorlage Übersendet : »Geseßz wegen antizipativer Aus-

13. Plenarsißung des Reichstages des Norddeutschen Bundes am Dienstag, den 6. April 1869, Vormittags 11 Ubr. 1) Erste Berathung über den Antrag der Abgeordneten Grumbrecht und Genossen wegen eines Qusaßes zu Art. 4 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, Ÿ Antrag der Abgeord-

der Beamte gegen die Vorschri der Dienstinstruktion verstoßen, so f disziplinarish zu rügen. s

Den übrigen Königlichen Regierun lihen Verwaltung der Domänen und

heute zu einer Sißung zusammen.

Die diesjährige 2. Frühjahrs-Kirchenparade e M i beiden Seiten der Straße

f des Uniformsreglen

ei solches nach

fand heute Vormittag 11 Uhr Unter den Linden st

prägung von neuer Silber-Scheidemünze auf Rechnun

Forsten ift Abschrift per einzuziehenden Sechskreuzerstücke mit der Jahreszahl 1848

Die Allerbhöchstem

Befehle gemäß dazu kommandirten Truppentheile der hiesigen Garde-

Infanterie hatten in folgender auf der südlichen Seite, der

dieses E.lasses zugefertigt worden.

en und Genossen wegen Königsberg, 2. April.

neten Harkort, Duncker, Dr. von Buns E Anlage cines Fluthhafens auf der Jnsel Norderney, 3) Antrag (Ostpr. Ztg.)

und 1849, Der Finanz-Minister wird ermächtigt, auf Rechnung

Der Ober- Práäsi- der zweiten Hälfte jenes Betrages an neuer Scheidemünze, welche t bier angelangt für die zur Einziehung gelangenden Scchöfreuzerstücfe mit der

Weise Aufstellung genommen :

; L dent unserer Provinz, von Linden-Promenade zunächst,

und läßt sih morgen die Mitgli des Provinzialschul- und des M Gumbinnen, 2. April.

der Abgeordneten Hagen und Genossen, betreffend die Verord- nunq des Bundespräfidiums vom 22. Dezember 1868 wegen Einführung der in Preußen geltenden Vorschriften über die

der Militärpersonen zu den Kommunalauflagen

orn, ijt heu eder’ der König izinalkollegi W,-D0)

die 3 Bataillone des 2. Garde- Regiments zu Fuß mit dem rechten Flügel vor dem Niederlän- dischen Palais und befehligt dur

lichen Regierung, < den Oberst und Flügel-Adju- ums vorstellen. Heranziehung

Jahreszahl 1848 und 1849 im Sinne des Arti seßes vom 1. Juli 1868, Reich8geseßblatt Nr. 84, au8zuprägen

Gestern Abend | !, schon derzeit einen Betrag von fünf Millionen Gulden in die gefangenen Exceden- | Neuer Scheidemünze ausprägen zu lassen und in Umlauf zu r Ausführung des Vor- | |chen.«

<lof- Am 31. März verschied in Wien der K. K. FZM.

tanten Sr. Majestät des König hließend die 3 Bataillone des fehligt durch den Oberst und önigs v. Werder, beide terie-Brigade bildend, unter Befehl des Gene | auf der nördlichen Seite der Lindenpromenade die Z Batail- lone des Kaiser Alexander Garde- fehligt durch den Oberst Knappe v.

Grafen v. Kaniß, daran an- Garde-Füsilier-Regiments, be- lügel - Adjutanten egimenter,

machte ein Volkshaufen den Vers ten zu befreien, wurde jedo<h an de habens verhindert. sen, eine Deputation an den Ober - Preußen abgehen zu lassen, für Arbeitslose petitioniren soll. Stralsund, 1. April. Der Re

im ganzen Bundesgebiet, 4) Bericht der Petitionskommission.

r. Majestät die 2. Garde-Infan- ral-Majors v. Pape;

Heute haben die Stadtverordneten bes

Präsidenten der welche um Be

Angekommen: Se. Excellenz der General-Lieutenant und Commandeur der 3. Division, von Werder, von Stettin. <t der Prinz Heinrich Xl1]. Reuß von

Provinz

shaffung von Arbeit Pesth, 1. April. Se. Durchlau Met : - Schwerin. Grenadier-Regiments Nr. 1, be

Knappstädt, daran anschließend

Wilhelm Freiherr v. N im 83. Lebensjahre.

9 (Pr. Z.) Anläßlih der Érfa rungen bei den jüngsten Wahlen hat das Ministerium ita inte

gs-Präsident Gra Zuziehung bedeutender Persönlichkeiten der Deakpartei Berg- an, daß er u thungen über eine Reform des Wahlgeseßes begonnen. Das

von Krassow zeigt im »Strals. A Gesundheitsrücksichten \ erbeten und zum 1. Ap

Bayern.

mtSbI,« eine Entlassung aus ril cr. erhalten habe. 31. März.

Excellenz der Staats- und Minister für

Abgereist: Se. : h ngelegenheiten, von Selchow, nach

die landwirthschaftlichen Hinterpommern.

die 5 Bataillone des Kaiser Fra! Nr. 2, befehligt dur den OberstFr das Garde-Schügten-Bataillon, nant v. Besser,

13 Garde-Grenadier-Regiments hrn. v. Medem, und zum Schluß befehligt durch den Oberst-Lieute-

dem Staatsdienst | Provisorische 1848er

leßtgenannte Truppentheile München, Der Kön i

Wahlgeseß soll ab eshafft und ein d Bedürfnisse des Landes entsprechenderes tas werden. «f

: Die Deak-Partei gewan bei d ist von | tei g n vel den Wahlen von der daß E an Linken 30, von der äußersten Linken 17 und pf an die

Der General - Major und Commandeur der 4. Garde-

zu einer kombinirten | Infanterie-Brigade Freiherr, von Loën, nach Dessau.

gt unter Befehl des General- nfanterie- Brigade

dem mehrwöchentlichen Unwo dem ersten {önen Ta Der von der

hlsein so weit genesen, wieder ausfahren darf. öniglichen Staatsre

Garde-Jnfanterie-Brigade vereini Majors und Commandeurs der

9. Garde-J

e Linke 22, also im Ganzen 14 Man-

g eingebrachte date. Die Linke gewann von der äußersten Linken 3, verlor

v. Budrißki. der General-L terie-Division v. Löwen Aufstellung gegenüber , | - VIs Palais hatten die in Berlin garnisonir Zeit hier anwesenden Generale und Of zwar die Offizier-Corps Die Tru

Die gesammte Parade - Aufstell ieutenant und Commandeur de feld. Dem rechten Flü

also vis - à - vis

ung kommandirte 42. Garde-Jnfan- gel der Parade- dem Niederländischen enden, sowie die zur fiziere Aufstellung ge- corpSweise nah der zuge und in |

Berlin, 3. April. Allergnädigst geruht: der stein-Sa yn, zur Zeit i | des von Jhrer Majestät der Kön h verliehenen Theresfien-Ordens zu ertheilen.

Se. Majestät der König haben Gräfin Eleonore Sayn-Wittgen- die Erlaubniß zur Anlegung igin-Mutter von Bayern ihr

neue Geseßentwurf, so eben mit den unterscheidet sich, von dem frühere der frühere Gesetze Instanz über di trennt -der gegenwärtige Verwaitun und von

die Verwaltungs Motiven veröffentlich nach einer Mitt n Geseßentwourf ntwurf den Verwaltungs-G e Behörden der aktiven Entwurf das g von dem der Verwaltu ohne jedo< das öffentlichen Rechtes altung im Damit werde, wie d sehr wesentlicher Vortheil erreicht gegenwärtigen Systems sei, im Wider/s

gerichtsbarfkeit betr., ist

Brestec re («, Während erihtshof als lebte Verwaltun Gebiet der ihtSbarfeit objektiv von dem | bestimmten Ge- im weiteren Sinne auszu- ie Motive hervorheben, ein Ein weiterer Vortheil des hrend der frühere Entwurf einschlagenden Spezial- gründeten Zeitrichtung geriht8hofe eine und damit die cdürftigen Gegen- st unzwe>mäßigen bezüglichen Rechts- nmehrige Entwurf ulassen, durchaus entlihen Punkte stimmen der neue ledigliÞd als det, demselben den Es sei dieses che Staatsregierung unbe- könne sie ein Bedürfniß mit Rücksicht vielleicht jeßt stehenden Ein-

worden. heilung: der »Süd, höchst wes

n Rom,

nommen und Anciennetät. drei Gliedern in Linie Se. Majestät der Kön dem rechten Flügel der Parade geschriebenen Front-Rapport entge aufgestellten Generale u sogleih zur Be bei sich die G Nachdem

g seßte, 4 ppen waren im Parade-An Personal - Veränderungen. A P Durch Allerhöchste Ordre. ; Michelis, Justiz-Rath, Div. Auditeur der 21. Div., Div. Auditeur der 16. Div., der Rang der Corps- gung der Unif. ders. verliehen. Durch Verfügung des Hagelweide, Jntendantur- Armee-Corps, zu der ling, Sekretariats-Assistent zu der Jntendantur des 1II, Dormagen, Zahlmeister- Rhein. Landw. Regts. Nr. 25, 7. Rhein. Jnf. Regts. Nr. 69 ernannt.

unten auf, dur< die Natur des sammtgebiete der Verw scheiden.

Militär-Justiz-Beamte. ershienen um 11 Uhr bei

ifstellung, nahmen den vor- gen, begrüßten die vis-à-vis r - Corps und schritten dann estellten Paradefronten, wo- llerhöchsten Suite anschlossen. bgeschritten waren , begaben <sisi< mit dem Gefolge nahmen Truppen

18. Mär êFeezy/ Justiz- / Auditeure mit der Befugniß zur Anle Beamte der Militär - Verwa Kriegs-Ministeriums. Den 14. März. Sekretär von der Intendantur des X.

dantur des Garde-Corps verseßt. Wend von der Jntendantur des Garde-Corps

Armee-Corps verseßt Aspirant vom 2. Bat. (Eupen) 1. zum Zahlm. bei dem 2. Bat.

nd Offizie sichtigung der aufg eneralität 2c. der A die beiden Fronten a Se. Majestät der König Aller Play am

daß, pruch mit zahlreichen mit einer ni<t unbe im Verwaltungs erhalten Durchführung b barkeit einer höch ehen, sowie die Kosten der < zu erhöhen drohte, der nu zwei Instanzen zuz anderen wes beiden Entwürfe zu die Verwaltungsgerichte

Institut auf und vermei Charakter ciner Politischen Institution Gesichtspunkt , den die Köni dingt festhalten müsse. zur Schaffun auf die mögl

Den 19. März. nah dem der Blücher - Statue sih während dieser Zeit zum Parademarsch in Q mehr cin Mal in Jugfr niglichen Hoheiten der Kronpri Karl , Albrecht Sohn , kommandirende Genera Württemberg, Se. burg - Rudolstadt, Regiments Nr. 4, sowie eine Ihre Majestät die K Prinzessinnen des Königliche aus den Fenstern des Prinz Nach beendeter Parade n auf dem Playe am Opernha entgegen und kehrten darauf ein Dejeuner stattfand, zu stellungbefindlich gewes erhalten hatten. dem Vorbeimar

Opernhau Aufstellung. ] bei der Statue König Friedrihs 11. gen formirt und erfolgte derselbe nun- Bei der Parade waren Ihre Kö- nz, die Prinzen Albrecht, Adalbert , Georg und Alexa l des Gaëde-Corps Durchlaucht der Erbprinz Major à la suite des We

Instanz nit selten einer sehr rasche stände der Verwaltungsgerichts Verzögerung aus8zus\ sprehung erhebli den Grundgedan

schaffen

Nichtamtliches. Berlin, 3. April. Se. Majestät der König r die hier garnisonirende Garde-JInfanterie die enparade ab, empfingen den nach Frankfurt n General-Lieutenant und General-Adjutanten

, nahmen den Vortrag des Militärkabinets ent- Minister - Präsidenten Grafen

In dem gestrigen Bericht auf S. 1358 ? j »Graf Frankenberg« , anstatt? »Professor

glichen Palais ein Diner statt. stät die Königin mit Jhrer herzogin von Baden der Parade ärisches Dejeuner im Königlichen

&riedrich nder , der ugust von Georg zu Schwarz- stfälischen Kürassier- zahlreiche Generalität anwesend.

öônigin und die hier anwesenden n Hauses sahen dem Vorbeimars< sinnen-Palais zu. |

ahmen Se. Majestät der König use no< Meldungen von Offizieren nach dem Palais zurü>, woselbst welchem die in der Parade- ndStabsoffiziereEinladung uppentheile, welche fich na r Schloßbrücke gesammelt flingendem Spiel von der is zu Fuß nach dem König- während die Truppen in ihre

ken, nur Preußen.

bielten heute übe Trübjahrs - Kirch M. abgehende von Boyen : gegen und arbeiteten mit dem von Bismarck.

dagegen die Entwurf faßt administratives

sammen.

zu geben.

Einestheils g einer neuen politischen icherweise daraus nicht erwarteten Wirkungen und richtungen des bayerschen Verfas kennen und andernth mäßigen Existenz des Rechte, welche die Ges lhr und ihren Organ aktiven Verwaltung war erst in der Feststellung der waltungsgerichte zum praktischen A hier hon Erwälb lung für die Beu gleich die von der Köni erachtete Grenze der zerfällt der Entwurf die für sämmtliche Verwaltun baren Grundsäße aufstellt, ins waltungs8gerichtsbarfeit festseßt u g8gerichte im Allgemeinen vierte behandeln die \ nen Verwaltungsgerichte ; hervortretenden Kompetenz trifft die erforderlichen S Desterreich-Unga Und der Großherzog von Tosc von Pest

Zeile 12 von Institution

hervorgehenden , auf die bereits be ungsdrechtes in feiner Weise er- es Im Interesse der verfa hre absolute Pflicht erken1 eye in Fragen von politis en eingeräumt haben, «u vorzubehalten.

oben, is zu lesen: Frankenberg «. | 700 Gestern fand im Köni Heute wohnte Jhre Maje Königlichen Hoheit der Groß bei , na< welcher ein milit Palais stattfand. | Se. Königliche Hoheit der Kron militärishe Meldungen entgegen und v. Minutoli aus Liegniß. empfing die

eil? müsse sie

enen Generaleu Staats als i

Die Fahnen der Tr {h in der Nähe de wurden demnächst unter 1. Compagnie des 2. Ga lichen Palais

cher Tragueite < fünftig der tspunfkt komme nftigen Kompetenz der Ver- , allein er müsse entlicher Bedeu- <eine und zu- wÜberschreitbar &Formell von denen der erste lei<hmäßig anwend- sondere den Umfang der Ver- nd die*Organisation der Ver- vorzeichnet/ der zweite, dritte e Organisation der ver t das Verfahren bei lrt und der se<{ste

prinz nahm gestern empfing den Baron re Königliche Hoheit die Kron- räfin Arnim-Boigtenburg , nebst Töchtern.

) Sigzu1

rde-Regimen Dieser Gesich wieder abgebracht,

resp. Kasernements zurüctkehrten.

- Der Finanz-Minister Frei <en Regierung 29. v. M. cröffnet, daß UniformsS8reglements beamten eine Abänderung der Vor 91. März 1837 Über den Wasffengebra bezwe>t werden können noch sollen. E $. 11 derFörsterinstr1 mlten beiAus8übung des D en müssen ,

usdruc>ke nung finden, weil er von g des ganzen Entwurfes glichen Staatsregierung als u1 ganzen Organis in sechs Ab

prinzessin Gräfin Schulenburg,

In der gestrigen (zehnten des Norddeutschen Bundes führt Präsidium vorgelegte sel-Stempelsteuer , arken, sowie c

herr von der Heydt hat der burg auf einen Bericht unterm ur die Bestimmung unter D. 7 des e Königlich schrift des $. 2 des Geseßes vom uh der Forstbeamten nicht hat s hat dadurch, in Uebereinstim- vom 283. Oktober pr., wo’ ieustes im Walde immer arische, Hinweisung ben und auf deren In so weit t die Erörterung rift des $, 2 des Gesetzes 1, komme daher der Jr wie vor nicht in Betrachh

rtheilun Königli zu Mersebu

des Bundesraths undesfanzler den n Gesezentwoürfe, be- b) die Anfertigung von ) ein von der Civilprozeß- r Geseßentwurf, betreffend erhalb des Bunde®gebiets, sen. Es folgten verwaltun über die Berehnung der Mat

&Feststellun

ation prázisirt. schnitte, Sgerichte g

Ur Di Vorsiß. Die vom treffend a) die Wech Telegraphen - Freim Ordnungs-Kommission aus8gearbeit die Gewährung der Rechtshülfe inn wurden den betreffenden Ausschüsse Ausschußberichte über die Etats der Marine der Militärverwaltung, beiträge und über die T Norddeutschen Bundes für 1870. Mehrere an den Bundesrat

an die betreffenden Auss{hüsse.

mung mit dem nach die Forstbea Uniform trag auf diese Vorschrift der Die strenge Erfüllung hingewir bei vorkommenden

n Überroie

nur eine disziplin stinstruktion gege ft werden sollen. Waffengebrauhsfällen um &rage sih handele, ob der Vor vom 31. März 1837

halt des Uniformsregl

der fünfte ordne konflikten aller <lußbestimmungen. Wien, 2. April. Der Kaiser en si<h vorgestern früh

rifular- g des Haushalts - Etats des

ana hab h gerichtete Eingaben gingen h-Ofen nach Gösdöll6 begeben.

| Graf Chambord is am 1. d. Mts. in Prag ein- getroffen,

genügt worde! ements nach

1721 ®

an die lehtere 2; Gewinn 10 Sige. Die äußerste Linke ewann

Mandate. Aussftehend sind noch 28 Wahlen, H OUeN E, stens 11 deakistis< ausfallen dürften, so daß 238 Deakisten 171 Oppositionellen gegenüberstehen werden.

Großbritannien und Irland. London, [. April. Heute Abend sind die Osterferien des Unterhauses Ar -— Die Minister sind im Laufe des gestrigen und heutigen Tages sämmtlih in der Hauptstadt eingetroffen. Das Oberhaus

Ua seine Sißungen am fommenden Montag wieder auf- nehmen.

Frankreich. Paris, 2. April. Am 31. März nahm der geseßgebende Körper nah den Osterferien die Sißungen wieder auf. _Es standen zwei Interpellationen auf der Tages- ordnung: Die eine von dem Deputirten Baron Jerome David, die andere von dem Deputirten Picard. Der leßtere wollte in Zukunft die Vorschriften gegen die Waßblkorruption, welche das Dekret vom 4. &ebruar 1852, betreffend die Wahlen der De- putirten, enthält, schärfer gehandhabt wissen. Baron Jerome David begnügte si, die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Wahlumtriebe zu lenken und wollte höchstens, daß Kandi- daten, deren Wahl wegen ungeseßlicher Beeinflussung der Wäh- ler für nichtig erflärt worden, bei den Nachwahlen nicht wieder als Bewerber aufgestellt werden können. Derselbe zog indeß die Interpellation zurück, nachdem der Staatsminister Rouhber jeden Grund zu Besorgnissen vor Wahlkorruption für &Frank- reih in Abrede gestellt hatte. Es begann die Berathung der Interpellation Picard , welche am folgenden Tage mit der be- reits telegraphish gemeldeten Verwerfung beendet wurde.

. L. B.) Nachdem Thiers in der heutigen Sigßung des geseßgebenden Körpers sich in längerer Rede zu Gunsten der Erhaltung des Friedens ausgesprochen hatte, erklärte der Staats-Minister Rouher: Der Griede sei nothwendig für die Entwickelung der Civilisation , der Freiheit und der Größe des Landes. Die Regierung mache die cifrigsten Anstrengungen, um die Fortdauer des &riedens auf dem Kon- tinent zu ermöglichen , au<h würde nicht von der Regierung eine Gefährdung des Friedens herbeigeführt werden, sondern viel eher durch Reden, welche an den innern Institutionen des Landes rütteln und dadurch die Achtung beeinträchtigen, welche man auswärts für diese Institutionen hege.

Aus der Rede Thiers’ in der heutigen Sißung des ge- seßgebenden Körpers ist noch zu erwähnen, daß der Redner er- flärte, keine finanzielle, sondern eine politische Rede halten zu wollen. Werfe man einen Blick zurü>k auf die leßten sechs Jahre, so erkenne man, daß unbestreitbar große Fortschritte verwirkliht seien , namli< das Erscheinen der Minister vor der Kammer und die Preßfreiheit. Es bleibe aber no< sehr viel zu thun übrig. Redner zählte dann die nach seiner Ansicht no< zu bewilligenden Reformen auf und Ver- sicherte, daß ein zuverlässiges und aufrichtiges Einverständniß zwischen Land und Regierung eintreten werde, wenn die Re- formen loyal bewilligt würden, und {ließt mit einer Warnung an die Dynastie, nicht die allgemeinen Interessen des Landes zu vernachlässigen.

_Im Senat beginnen die Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Stadt Paris und dem Crédit foncier am nä<sten Montage.

Die Wabhlbrochure: »Ein Brief an einen Wähbler« ist

els IV. des Ge-