1434
in den allmählich erlassenen verschiedenen Kommunalgeseßen ibren Ausdruck gefunden haben, das kann, wie mir \{eint, an dem Charakter der Bestimmung, als einer militärischen, an sich nichts ändern. Dies sind die allgemeinen Gesichtsþunkte, von welchen der Erlaß der Verordnung. ausgegangen ist.
Es ist nun ferner in den Motiven des Antrages beiläufig bemerkt und von einem der Herren Vorredner auch hervor- gehoben worden, daß, wenù man auf diesen Standpunkt ein- gehen wollte, es sich doch nur würde rechtfertigen lassen, für das Militär diejenigen Exemtionen in Anspruch zu nehmen, die bei dem Erlaß der Bundesverfassung bestanden, und daß diejenige Verordnung, welche in der hier vorliegenden Präsidial- verordnung in Bezug genommen ist, ergangen sei nah Erlaß
der Bunde8verfassung. Das Leßtere ist vollkommen richtig; diese Verordnung ist pop gi — und es hat das im Text dey Práäsidialverordnung auch ausgedrückt werden sollen — nyr deshalb in Bezug genommen, weil fie die einfahste, verständ.
lihste und übersichtlichste Kodifikation dessen ist, waz sonst. in verschiedenen einzelnen Geseßen zerstreut liegt Bei Erlaß der Verordnung vom Jahre 1867 für di,
neuen Provinzen is} die Absicht dahin gegangen, eine sol Kodifikation zu treffen, und weil fie eine Akfade Kodifitat® enthielt, ist sie an Stelle einer großen Menge einzelner anderer Geseße in der Präfidialverordnung in Bezug genommen. Das ist dasjenige, was ich speziell mit Rücksicht auf die
bisher gemachten Bemerkungen zu sagen hatte.
Deffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.
Q LNHFAO eal ed igung, Königliche he ige Bee putation. orst, den 2. April 1869, Der unterm 12. August v. J. in Nr. 190 hinter den Tuchmachergesellen Karl Friedrich Wi lde aus Cottbus erlassene Steckbrief is} erledigt.
Strafvollstreckungs8-Bekanntmachung. Durch unser rechts- fräftiges Erkenntniß vom 14. Dezember 1868 sind a) Johann Carl Ludwroig Dietrich Bremer, b) Christoph Andreas Ortloff, c) Heinrich Carl Ahrénd, d) Carl Friédrih Christian Voigt, e) Wilhélm Friedrich Blume, f) Herrmann David Horenburg, und g) Ludwig Herrmann Erxleben, wegen unerlaubten Verlassens der A Lande, um sih dadurch dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres zu ent- ziehen, ein jeder zu einer Geldbuße von 50 Thlr., an deren Stelle im Unvermögensfalle einmonatiges Gefängniß. tritt; verurtheilt worden. Der jeßpige Aufenthalt derselben ist unbekannt, weshalb wir alle Civil- und Militärbehörden hierdurch dienstergebenst ersuchen, auf dieselben zu vigiliren sie im Betretungsfalle, ns sie nicht die gaonuna der princ. erfannten Geldbuße an unsere Sportelkasse nachweisen, zu arre- tiren und dér nähstcn Gerichtsbehörde zuführen zu lassen, welche leb- tere wir um Vollstreckung der einmonatigen Gefängnißstrafe, Benach- richtigung von dem Strafantritt; sowie demnächst von der Strafvoll- streckung unter Mittheilung der entstandenen Haftkostenberechnung ebenmäßig ersuchen. Aschersleben, am 25. März 1869.
: Königliche Kreisgerichts-Deputation.
Tausend Thaler Belohnung
Hy dem, welcher den Frevler entdeckt und zur gerichtlichen ip Bestrafung nachweist, der unserem Breslauer e — S Shnellzuge I. heute Nacht vom 5,6. April bei
Bude_29 zwischen Erkner und Hangelsberg ein solces Hinderniß: auf den Schienen bereitete, daß er mit Maschine und 3 Wagen entgleiste und wir — zwar keinerlei Beschädigung von Passagieren — aber den Tod unseres Maschinisten und erhebliche Verleßungen unseres Zug- führers zu beklagen haben.
Berlin, den 6. April 1869.
Königliche Direftion der Niederschlefisch-Märkischen Eisenbahn.
gez. von Duering.
Handels-Negister.
Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. al an ¡das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts is unter i Der Kaufmann (Getreide- und Produkten-Kommissionsge- Ott der! Nledetlatina: Bettia (iestzes Géscäftsl Bl i er Niederlassung: Berlin (sebige eschäfts Friedrichssraße Nr. 49,) id. O OS SHAME Firma: Hermann Jocoby, zufolge heutiger Verfügung eingetragen.
Die unter Nr. 4065 unseres Firmenregisters Handlung, Firma: Wilh. Tegge
CUNaTerat Kauffrau Wittwe Tegge, Johanne Emilie Friederike hristiane, geborne Röhl, ist erloschen und zufolge heuti j D Rebe olt, hl, ist erlosch zufolge heutiger Verfügung
Die unter Nr. 1045 unseres Firmenregisters eingetragene Hand-
lung, Firma: Inhaber; Kaufmann August David Wühlsch ift erl
er, Kaufmann Augu avi ish ist erloschen und deutiger Verfügung im Register gelöscht. s WVOL Ub auNIGa
Unter Nr. 540 unseres Gesellschaftsregisters woselbst die hiesige
Handlung: . Fei und als deren Inhaber H 1) der Kaufmann Simon Salinger, 2) die Kauffrau Wittwe Feig, Johanne, geborne Salinger vermerkt stehen, is zufolge heutiger Verfügung eingétragen: Der Kaufmann Simon Salinger ist aus der Handels esell-
eingetragene
schaft ausgeschieden. Déx Kaufmann Leopold Feig und“ der
Kaufmann Philipp Feig, beide zu Berlin, sind am. 1. Avril 1869 als Gesellschafter eingetreten. i M
Unter Nr. 2394 unseres Gesellschaftsregisters woselbst die hiesi Aktiengesellschaft, Firma: gi s i ; Allgemeine Berliner Omnibus-Aktiengesellschaft eingetragen steht, ist zufolge heutiger Verfügung ‘eingetragen : füd Zu A rR des Verwaltungsraths an Stelle der bisherigen nd erwählt : austiaratß Julius Ahlemann, Vorsißender, eneral-Major a. D. Robert v. Hartmann, Stellvertreter des Vorsißenden, A Ulexander Dunker, anquier Joseph Pinkuß; : Banquier Wilhelm August Securius, Kaufmann Franz Reschke, Geh. Kanzleirath Dr. Georg Kurs, Käufmann Bernhard Friedheim, Kaufmann Gustav Knoblauch, alle zu Berlin.
Unter Nr. 1863 unseres Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige Kommanditgesellschaft auf Aktien Firma: : ,The Berlin Sewaye Company limited, Berliner Abfuhrgesellschaft, / Kommanditgesellschast auf Aktien, H. Lehmann« eingeiragen steht, ist zufolge heutiger Verfügung Ct: ; ie Kommanditgesellschaft auf Aktien is aufgelöst; Liquida- oren sind: 1) der Kaufmann Hermann Lehmann, 2) der Kaufmann Ernst Paul Hiltl, 3) der Hofstaats-Sekretär Sr. Königl, Hoheit des Prinzen Carl von Preußen, Carl Julius Eduard Kraaß, 4) der Kaufmann- Casper Cohn, 9) der Kaufmann Jean Marie v. Kleczewski, alle zu Berlin.
Der Kaufmann Hermann Baschwiß hat für seine hierselbst unter
der Firma: Hermann Baschwoiß bestehende, unter Nr. 4801 des Firmenregisters eingetragene Handlung dem Carl August Hesse zu Berlin
Prokura ertheilt.
Dies ist zufolge heutiger Verfügung unter Nr. 1383 des Pro- kurenregisters eingetragen.
Die sub Nr. 1259 eingetragene, den Carl August Hesse und Her- mann Jacoby ertheilte Kollektivprokura is zurückgenommen und heute im Prokurenregister gelö\{cht worden.
Die dem Jacob Kaß zu Verla. L die hiesige Handlung, Firma: a
ertheilte Prokura ist zurückgenommen und unter Nr. 1369 im Pro- kurenregister gelöscht. Berlin, den 5. April 1869. Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Civilsachen.
————— C E E Me
In unser E ist unter Nr. 107 Folgendes eingetragen: e nung des Firma-Jnhabers : Kaufmann Heinrich Pelßer; or L P ecionuag: Gramzow; Bezeichnung-dex Firma:
einri Pelzer. E ingeirägen zufolge Verfügung vom 31. März 1869 am
1. April 1869.
Angermünde, den 31. März 1869.
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
O Gesellschaftsregister ist bei Nr. 2 Col. 4 Folgendes ein- ‘Die unter der Firma »Gebrüder Pelßer« zu“ Gramzow be- andene Handelsgesellschaft ist durch Uebereinkunft: der Ge- eler Lg Verf ingetragen zufolge Verfügung vom 31. T3 ( 1 ‘ag ge 860 zufolg gung März am 1ften Angermünde, den 31. März 1869, Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.
- Nr. 266 in das Register zur Eintragung der Ausschließung oder Auf-
1435
Jú unserem Genossenschaftsregister is bei Nr. 2, woselbst mit dem ibe i uben. Cm in S Walvireis zu Guben, eingetragene Genossenschaft,
ist, folgende Eintragung bewirkt worden : : vermets Ln Stelle des mit dem 31. März 1869 ausgeschiedenen
aufmanns Eduard Schulz zu Guben is der Kausmann ie Schulze daselbst als Vorstandsmitglied getreten. Eingetragen zufolge Verfügung vom 1. April 1869 am 2, desselben Monats. Guben, den 2. April 1869. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
i efrau des Kaufmanns Theodor Berger von hier, Therese, eh O T hat, nachdem über das Vermögen desselben am 30sten Dezember 1868 der Konkurs eröffnet worden, von dem Rethte Ge- brauch gemaät, für die Folge von der zwischen ihnen bestandenen Gütergemeinschaft abzugehen und durch Vertrág vom 10. Márz 1869 für die Ehe mit demselben die Gemeinschaft der Güter und des Er- werbes ausgeschlossen. Alles Vermögen , welches dieselbe künftighin durch Erbschaften, Geschenke, Glücksfälle oder sonst auf irgend eine Art erwerben wird, soll die Eigenschaft des vorbehaltenen Vermögens
ae ies ist zufolge Verfügung vom 24. am 27. März d. J. unter
hebung der ehelichen Gütergemeinschaft eingetragen.
3niasberg , den 1, April 1869. 0D j Nen Raciloliches Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium.
olge Verfügung vom 2. sind am 3. April 1869 : Sj in n Gesellschaftsregister bei Nr. 71 die am 23. März d. J. erfolgte Auflösung der unter den Geschwistern Änna Margaretha, geb. Lindenberg, verehelichten Kaufmann Braunschweig, j errmann George Lindenberg, elix Oscar Lindenberg,
er Firma ag 6 E. A. Lindenberg
n Handelsgesellschaft eingetragen ; : 2) eee diese f irma dem Gustav andrian ertheilte Prokura M eee Nr. 153) gelöscht und ferner cingetragen
E E Liquidation der Gesellschaft durch die
Wittwe Blauca Alwine Jda Lindenberg, geb. Bernds, zu Danzig erfolgt.
ig/ den 3. April 1869. 0 Da S sliglides Mirimiers: und Admiralitäts-Kollegium.
v. Groddeck.
Am 1. April d. J. is das bisher von dem Kaufmann Eduard Adolf Kleefeld zu Danzig D c Dent
i ndelsgeshäft von dessen Sohn, dem Kaufmann Emil L Cle E mit Aktivis und Passivis Übernommen worden, welcher dasselbe S e Gd jr fortseßt. Hiernah ist zufolge Verfügung vom 2. am 3. April 1869
die Firma E. A, gle eseld
i gister 135) gelöst, und die Firma (Firmenregiste )g 9 Br felv jr, in das Firmenregister unter Nr. 783 eingetragen worden.
ig, den 3. April 1869. L ; Dar Aliches Sinns: und Admiralitäts-Kollegium.
v. Groddeèck.
Verfügung vom 1. d. M. is} heute die in Elbing am iy atl v e biete Handelsniederlassung des Kaufmanns Florian Witoszynski ebendaselbst Me R Eni in das diesseitige Handels - (Firmen -) Register (unter Nr. 423) ein-
etragen. G Elbing , den 4. April 1869.
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung. Die sub Nr. 64 in unser Handelsregister eingetragene Handels-
haft E Witoszynski & Kuhrts, Inhaber: | ; Wotan M Iodgynon und arl Kuhr , : | ‘ ist mit dem 1, d. Mis. (elosben und im Register gelöscht. Elbing, den 4. Apri y , d Dee nigliches Kreisgericht. _1, Abtheilung. n das Firmeüregister des unterzeichneten Gerichts is unter Nr. Vus der Makler Carl August Emil Kühl zu Stettin, Ort der E SOET E: Stettin, irma: C. r: | cngéfedith zufolge Verfügung vom 5. April 1869 an demselben Tage. Stettin, den 5. April 1869. , Königliches See- und Handelsgericht.
Der Kaufmann und Pächter Carl Johann Busch zu Lanken bei Putbus i} VbeiGebet an frctt die Firma Carl Johann Busch er- loschen. Dies is zufolge Verfügung vom 1. April 1869 sub Nr. 116
des' Firmenregisters vermerkt. j ; Des taufmánnische Geschäft ist durch Erbgang auf die Wittwe
väterlichen Nachlasses fortseßt, Übergegangen. Die Wittwe Busch be- treibt das Geschäft unter der chng C. J. Busch für gemein- schaftliche Rehnung der vorangeführten Busch schen Erben. Dies ist ufolge Verfügung vom 1. April 1869 am 2. April 1869 sub Nr. 146 es Firmenregisters beim unterzeichneten Gerichte eingetragen. ergen, den 2. April 1869. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
In unser E ist bei Nr. 860 das Erlöschen der Firma: Nathan Sélesinger hier heute eingetragen worden. Breslau, den 1. April 1869.
Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.
In unser Prokurenregister is Nr. 462 Gustav Shweizßer hier als Profurist des Kaufmanns Louis Wilhelm Schweißer hier für dessen hier bestehende, in unserem Firmenregister Nr. 1319 ein-
getragene Firma: L, W. et G. Schroeizer, heute eingetragen worden. Breslau, den 2. April 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung L.
In unserem Firmenregister ist unter Nr. 177 die Firma C. Bal- luch zu Brieg und als deren Jnhaber der Kleiderhändler Carl Bal- luch daselbs, und bei Nr. 157 dié Erlöshung der Firma August E zu Brieg heut eingetragen worden.
rieg, den 27. März 1869. j Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.
Jn unser Prokurenregister ist Nr. 7 Eduard Lauffer hier als Pro- furist des Kaufmanns Jsidor Lauffer hier für dessen hier bestehendej in unserm Firmenregister sub Nr. 36 eingetragene Firma »J. Lauffer« heute eingetragen worden.
Münsterberg, den 27. März 1869. i
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
Die Firma »Ludwig Gewert in Stendal« is durch käuf- liche Ueberlassung auf den Kaufmann Ludwig Gustav Joseph Dieß in Magdeburg Übergegangen , deshalb unter Nr. 38 unseres Firmen- registers gelö\{t und unter Nr. 117 desselben für den genannken jeßi- gen JTnhaber nat zufolge Verfügung vom gestrigen Tage.
Stendal, den 1. April 1869. i
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
——————
iesigen Handelsregister ist heute zur Firma : Ins O ebrüder Lögters zu Gildehaus, auf Fol, 9 i en: pap r April 1, gelö\{t, nachdem durch Tod des Stephan Bernh. Lögters der Gesellschaftskontrafkt aufgelöset ift. Bentheim, den 1. April 1869. i Königlich Preußisches Amtsgericht. ; M. Hacke.
ift eingetragen : IEOINS 4727 Heute M F Pol, 2 9. M. Mansfeld Wwe.
, 4, Die Kollektivprokura s des Julius Herzfeld in Dannenberg und Adolph Berliner daselbst ia hen 24 März 1869 rg, den 24. Mär ‘ Dannenberg1 den Serigliches Amtsgericht. 1.
1 biesigen Handelsregister ist auf Folium 52 die Firma:
Im eia F I. S Brandes, Nachfolger, als deren Jnhaber der Kaufmann Wilhelm Timmermann, und als Ort der Niederlassung: Stadt Wunstorf heute eingetragen. ;
Qufolge Gesellschaftsvertrages vom 22, Oktober 1868 betreiben dieser W: Timmermann in Wunstorf und A. E. F. Timmermann mit H. Krone in Artlenburg dieses Geschäft in Wunstorf und ein anderes in Artlenburg auf gemeinschaftliche Rechnung.
dt a. R, den 3. April 1869. : Neustadt e tizliches Amtsgericht. Abtheilung 1.
ah Anzeige vom 13. d. M. is} die in Nr. 1 des Handcls- ras réuta eingetragene Firma Gebrüder Heyn durch Aus- tritt des Mitinhabers Ferdinand Dn erloshen und wird das Ge- {äft von dem Mitinhaber Lederhändler Heinrih Heyn zu Treysa unter der Firma H. Heyn 2r. fortgeführt. Eintrag in Nr. 49 des Handelsregisters.
burg, am 19. März 1869. | M V önigliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
In das Hande rene e dem A Handelsgerichte dahier i Anmeldung eingetragen worden: f : Total e hes Gesellscha ¡êregisters und Nr. 1914 des Firmenregisters: Die Auflösung der zwischen dem Kaufmann Gustav Halbach in Wald und dem Kaufmann Eduard Halbach zu Dünwald bei Mülheim am Rhein bestandenen Handelsgesellschaft unter der Firma Gebrüder Halbah in Wald, in Folge des am 6. September 1868 stattgehabten Ablebens des Theilhabers Eduard Halba; das unter besagter Firrna geführte Handels- eschäft ist gemäß Vereinbarung mit Aftiven und Passiven, owie mit Ber Berechtigung zur Fortführung der Firma an den Theilhaber Gustav Halbach Übergegangen, welcher solches unter derselben Firma für sich fortbetreibt. Elberfeld, den 3. April 1869.
eld riederike, geb. Peters, und ihre minorennen Kinder Anna und aria
usch, mit welchen sie die Gütergemeinschaft hinfichtlich e
Der R E 1 ®