1869 / 85 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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ugeben habe ich sage die Aufstellung- des Entwurfs , nicht die «pet An des Gefeßes, Der Bundesrath beschloß deshalb, den Bundeskanzler zu ersuchen, den Entwurf eines gemein- samen Strafgeseybuchs und einer gemeinsamen Strafprozeß- Ordnung für die Staaten des Norddeutschen Bundes und zwar zunächst den Entwurf cines gemeinen Strafgeseßbuchs aus®ar- beiten zu lassen und dem Bundesrathe zur weiteren Beschluß- fassung vorzulegen. Auf Grund dieses Beschlusses hat der Herr Bundeskanzler den Königlich preußischen Heyen JulzeBinüex ersucht, sich der Ausarbeitung dcs Entwurfes eines Strafge)eb- buches für den Norddeutschen Bund zu unterziehen. Der Königlich preußishe Herr Justiz - Minister ist bereitwillig auf diesen Wunsch eingegangen. Die Ausarbeitung des Ent- wurfs hat begonnen, fie ist ihrem-Ende nahe und wenn sie auch noch nicht abgeschlossen ist, so glaube ‘ih do< keinen An- stand nehmen zu dürfen, einige vorläufige und allgemeine Be- merkungen über ‘den Weg und die Methode zu machen, welche bei der Ausarbeitung des Entwurfes befolgt und maßgebend gewesen sind. Es kam wie kaum einer Bemerkung bedür- fen wird bei Aufstellung des Entwurfes in erster Linie dar- auf an, das gesammte Material zu beschaffen, aus welchem si< das gegenwärtig geltende Strafreht nicht nur im Nord- deutschen Vunde, sondern auch in anderen unseren Berhältnissen nabestehenden bedeutenden Staaten ergeben. Eine solche Samm- lung ist zunächst erfolgt. Die fernere Aufgabe war, nach Sich- tung und Durchforshung des so gewonnenen authentischen Ma- terials sich über die Frage s{lüssig zu machen, welcher Weg für die Ausarbeitung des Entwurfes einzuschlagen sei. Es waren da- bei zwei Wege möglih. Man konnte entweder absehen von den im Norddeutschen Bunde bestehenden Strafrechten und es sih zur Aufgabe stellen , einen opa neuen Entwurf zu konstruiren, oder man konnte eines-der 1m orddeutschen Bunde bestehenden Strafgeseßbücher für die Ausarbeitung des neuen Entwurfes zu Grunde legen. Man hat geglaubt , sich für den weiten Weg entscheiden zu müssen. Es wird überhaupt in der egel nicht die Aufgabe der Gesehgebung sein dürfen , absolut Neues zu {afen ; sie wird in den bei weitem meijten TFâllen ihre Aufgabe darin zu suchen haben, sich an das Be- stehende anzuschließen. In dem vorliegenden Falle war man um so mehr auf die Wahl dieses Weges hingewiesen, als in der Mehrzahl der Bundesstaaten Strafgeseybücher in neuerer Zeit erlassen sind. War also die Arbeit anzuknüpfen an ein bestehendes Strafgeseßbuch, so glaubte man, von den im Norddeutschen Bunde bestehenden Strafgesezbüchern dieser Art das preußische Strafgeseßbuch vom 14. April 1851 zu Grunde legen zu müssen. Man ging dabei nicht davon aus, daß man hierbei über den relativen Werth der in den einzelnen Bundes$- staaten bestehenden Sale ae entscheiden wolle; man stand aber vor der unzweifelhaft sehr beachten8werthen Thatsache, daß das preußische Strafgeseßbuch in dem überwiegend größten Theile des Bundes gilt, daß es seit beinahe 20 Jahren in geseß- licher Geltung ist, daß kein anderes Strafgesezbuch in gleichem Maße wie dieses, sowohl der Wissenschaft als dem Richterstande, als selbs den Laien bekannt und geläufig ist, daß endlich fein Strafgesebbu<h in dem Maße wie dieses durch Recht- spre<hung und wissenschaftliche Bearbeitung geprüft, fortgebildet, und daß auch bei keinem andern Strafgeseybuche, so wie bei diesem auf die ibm anklebenden Mängel hingewiesen ist. Jn- dem nun aus diesen Gründen das preußische Strafgeseßbuch dem Entwurf zu Grunde gclegi wurde, konnte es natürlich nicht die Absicht sein, si zu verschließen gegen die Mängel, die dieses Geseßbuch hat und die als solche sowohl von der Wissen- schaft, als in seiner Handhabung von der Rechtsprewung be- zeichnet sind. Jch will beispielsweise hier anführen: die Lehre vom Versuche und der Theilnahme, bei welcher es nach den gemachten Erfahrungen und nach den Ergebnissen der wissen- \chaftlichen Bearbeitung geboten war, zurückzukehren zu den deutschen Rechtslehren und die Grundsäße zu verlassen, die in dieser Beziehung dem preußischen Strafgeseßbuche zu Grunde liegen. Es konnte ferner nicht zweifelhaft sein, daß Härten des preußischen Strafgeseßbucbes, welche -ebensowohl von der Wissenschaft wie von der Praxis bezeichnet waren, zu mildern seien. Jch deute hierbei nur zwei Punkte an. Jh würde diese Andeutungen vermehren können ; ich glaube, es ist in diesem Stadium der Sache nicht erforderlich.

Bei der weiteren Bearbeitung des Gegenstandes ergab fich nun aber das Bedürfniß, und zwar schon bei der Aufstellung des Entwurfes, die übrigen Bundesregierungen mit zu einer Theilnahme an der Arbeit in zwe>mäßiger Weise aufzufordern. Es ist das in der Weise geschehen, daß über besonders erheb- liche Materien ich nenne hier un‘er anderen die Todesstrafe, die Nebenstrafe der Polizeiaufsicht, die korrektionelle Nachhaft, die Frage, ob dem System des preußischen Strafgeschbuches entsprechend Vorschriften über Polizeistrafen in den neuen Ent-

wurf aufzunehmen seien daß über alle diese Fragen durch |

Mittheilung von Aus8arbeitungen, welche die Punkte bezeichneten auf die es ankam , die Meinung der übrigen Bundesßregierun- en erbeten wurde. Sämmtliche Bunde®Sregierungen haben in ehr danfkens8werther Weise und in sehr ershöpfender Art dem solchergestalt an sie gestellten Ansuchen entsprochen und dadur wesentlich dazu beigetragen , die Arbeit zu fördern, und zwar auf einer Grundlage zu fördern, welche zugleich die Berheißung enthält, daß damit manche Schwierigkeiten, welche in späteren Stadien hervortreten könnten, sich beseitigen lassen. Wie gesagt, der Entwurf , der auf diesen Grundlagen und nach diele: Methode ausgearbeitet wird , ist jeßt seiner Vollendung nahe, Er wird alsdann dem Bundesrathe vorgelegt werden und die weitere formelle Behandlung wird der Bundesrath zu he: schließen haben. Soweit ist die Sache nicht vorbereitet, daß ih jeßt auch nur eine Andeutung darüber machen könnte, nat welcher Richtung hin der Beschluß über die weitere formelle Behandlung der Sache ausfallen wird.

Was nun die Strafprozeßordnung beirifft, so habe ich be: reits die Ehre gehabt, zu bemerken, daß man davon ausging, es sei zunächst erforderli, den Entwurf des Strafrechts zu haben , um alsdann an den Entwurf der Strafprozeßordnung zu gehen. Jch glaube versichern zu dürfen, daß, sobald der Entwourf des Strafrechts abgeschlossen vorliegt, daß dann auch sofoit mit dem Entwurf der Strafprozeßordnung begonnen werden wird.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Wahl: prüfungen. Nach einer längeren Debatte nahm das Haus in namentlicher Abstimmung den folgenden Antrag der Abgg, Heubner und Genossen an:

Der Reichstag wolle beschließen: Jn Erwägung: 1) daß der Rittergutsbesißer Seiler von dem Wablkommissare Gerichtsamtmann | Damm mit Unrecht als erwählter Deputirter des 23. Wahlbezirks | des Königreichs Sachsen proflamirt ist; 2) daß vielmehr der Schrift: |

steller Dr, Max Hirsch in Berlin die absolute Stimmenmehrheit nah den vorliegenden Wahlakten unzweifelhaft erhalten hat, den Bundes-

fanzler aufzufordern, die nöthigen Schritte zur Pa Arten Wb lfetifa i e ( 4: i:

des Dr. Hirsh als erwählten Deputirten

zu thun. (Schluß des Blattes.)

Die in Nr. 83 des »Staats-Anzeiger8« an dieser Stelle |

dementirte Notiz ist, wie uns durch die Nedaktion der »Bres- lauer Zeitung« versichert wird, von der »Breslauer Zeitung« weder zuerst gebracht noch verbreitet worden.

Jm 18. Hannoverschen Wahlkreise (Stade, Bremcr- f vóörde 2c.) ist der Rentier Au gs8purg in Verden zum Mitgliede H

des Reichstags gewählt worden.

Danzig, 10. April. (Westpr. Ztg.) »Arminius« erhält hier ein zweites eisernes Dek. Mecklenburg. Schwerin , 10. April.

nach einer gesiern Mittag hier eingetroffenen telegraphischen

Depesche, in Wiesbaden, wo derselbe einen kurzen Aufenthalt |

genommen, gestern früh am Schlagflusse gestorben. Bayern. München, 9. April.

die Erben vertheilt worden.

Desterrei<ß-Ungarn, Wien, 10. April, (Oest. K.) Der F

Kaiser trifft am Montag von Ofen hier ein.

Die Besserung im Befinden der Kaiserin Karolina Augusta hält an. genommen und ift ohne Verschlimmerung am Abend verlaufen,

Einem Telegramme zufolge hat sich der Erzherzog Lud wig Victor von Florenz nah Rom begeben.

Graf Beust und Graf Taaffe sind gestern Abendé aus Ofen zurückgekehrt. Jhre Anwesenheit dort hat , wie de! »Prag. ‘J.« gemeldet wird , wesentlih den Zweck gehabt , über den Términ des Qusammentretens der Delegationen, wenn aud) noch nicht bindende Festsezungen zu vereinbaren , so doch {on vorläufige Besprechungen zu pflegen, ohne welche es sowohl für die diesseitige als für die ungarische Regierung unmöglich sein würde, die entsprechende Eintheilung der nächsten parlamentar! shen Campagne in Angriff zu nehmen.

Bei Beginn der gesirigen Sißung des Abgeordneten- hauses brachte der Finanz-Minister einen Geseßentwurf , b treffend die Besteuerung des Wein- und Mosiverbrauches in Vorarlberg, ein. Regierungsvorlagen Ausschüssen zugeioiesen. Petition®erledigungen statt.

In der gestrigen Sigung des Verfassung8aus? \{usses erllärte Sturm, das Subkomite habe bei der Ver fassungSrevision Galizien eine ähnliche Stellung wie Kroatien angeboten. Ziemialkowski erwiederte, er habe das Anerbieten

Hiernach fanden

Das Panzerscif |

: : (Meckl. Anz.) f Der Großherzogliche Staat8minister a. D. von Leveßow i f

l Das bewegliche Ver- E mögen aus der Verlassenschaft Königs Ludwig I. ift gestern an |

Seit gestern hat das Fieber bedeutend ab: F

Sodann wurden die lezthin cingebracten Ausfälle der Gendarmen wurden zurüctgewiesen , wobei die

im Klub der Polen vorgetragen, welches jedo< dasselbe ab- lehnte. Die Berathungen im Ausschusse werden- voraussichtlich noch einige Wochen in Anspruch nehmen,

Die neueste Numiner des »Normal-Verordnungsblattes« bringt die neue Organisirung der Linien- Infanterie und der Jägertruppe, sowie die Dienstesvorschrist für die Kadetten , OÖffiziers-Stellvertreter y Rechnungs - Feldwebel und Feldwebel. Die Infanterie-Regimenter haben von nun an fünf Bataillone zu vier Compagnien, zusammen 20 Conipagnien (statt 24 wie biSher) zu formiren, Unter den neukreirten Chargen ist »Kadet-Offiziers-Stellvertreter«, welcher unmittelbar nach dem Lieutenant rangirt und nux Offiziersdienste verrichtet, und den »Rechnungs - Feldwebel « , welcher die gesammte öfonomisch-administrative Verwaltung der Compagnie führt. Der Titel »Gemeiner« is in Jnfanterist, Jäger, Hujar U. s. w. verwandelt worden. Die mittelst Cirkularverordnung vom 11. Juli 1867 verlautbarte »Vorschrift über Prüfung und Er- nennung zu Kadetten und Offiziers-Aspiranten in der Kaiserlich Königlichen Landarmee« wird , nebst den nachgefolgten Aende- rungen und Ergänzungen außer Kraft geseßt. An deren Stelle tritt die demnächst zur Verlautbarung gelangende »Vorschrift, betreffend Kadetten und Offiziers-Steüvertreter des Kaiserlich Königlichen Heeres> dann Bewerber um Reserve-Offiziersstellen. «

Der Kaiser hat ferner unterm 3. d. Mts. anlässig der Systemisirung des Postens eines General-Kavalierie-Jnspektors, die hiernach als zulässig erkannte Auflassung der vier Kaval- lerie-Truppen-Divisionen genehmigt und gleichzeitig be- fohlen, daß in Folge der hierdurch in der Ordre de batauile des f. f. Heeres nothwendigen Aenderungen, cine 24. Jnfanterie-Truppen- Division mit dem Standorte zu Lemberg neu formirt und das Militärkommando zu Preßburg nunmehr mit dem 14. Truppen- Divisionskommando vereinigt werde. Die gedachten Aenderungen haben mit dem 1. Mai 1869 in Wirksamkeit zu treten. Jn Folge dieser Anordnung ist der Kommandant der 20. Truppen- division, Feldmarschall-Lieutenant Pavellic in den Ruhestand verseßt, dem Feldmarschall - Lieutenant Freiherrn von Bor- berg das Kommando der 20, Truppendivision zu Pesth; dem Feldmarschall-Lieutenant Jaitsek v. Egbell das Kommando der 10. Truppendivision M Prag; ‘dem Feldmarschall-Lieute- nant Alfred Fürsten zu Win dish-Graeßÿ -das 14. Truppen- Divisionskommando, unter Beibehalt des Militär-Kommandos zu Preßburg, und dem Feldmarschall-Lieutenants To ma s das Kommando der neu zu errichtenden 24. Truppendivision zu Lemberg verliehen worden. :

Der General der Kavallerie Franz Freiherr von O ttin- ger ist gestern Es E ;

Agram, 10. April. Der Landtag beschloß, an Se. Majestät wegen Befreiung der im Jahre 1866 assentirten Lehrer und Doktoren eine Petition zu richten. Bei Verlesung der Allerhöchsten Sanktion der Errichtung ciner Universität erhob sich allgemeiner Jubel. Der Landtag wählte sodann 31 Ab- geordnete in den ungarischen Reichstag. :

Triest, 9.-April. (W. J.) Der Oberst-Jägermeister des Königs von Italien, General-Lieutenant de Sonnaz, passirte soeben auf seiner Reise nach Wien die Station Nabresina, woselbst er von dem Statthaltereileiter, Feldmarschall-Lieutenant von Moering, begrüßt wurde. e

VBelgíen. Brüssel, 10. April. Wie die » Jndepend.ince« meldet, sind die belgisch-französischen Verhandlungen einstweilen unterbrochen worden, da der Minister Frère eine neue Propo- sition vorbereitet, welche er spätestens heute vorlegen wollte. __— 11. April. Wie aus Seraing gemeldet wird, haben die Puddel- und Walzarbeiter an den dortigen Hochöfen, fast 6000 an der Zahl, die Arbeit eingestellt und eine drohende Hal- tung angenommen. Drei Bataillone Jnfanterie und zwei Eskadrons Kavallerie sind dorthin geschickt.

_— Dem » Journal de Liége« zufolge waren die vorer- wähnten Unruhen dadurch entstanden, daß die Arbeiter in den Kohlengruben sich gegen eine. Bestimmung des Reglements auf- lehnten, welches fie verpflichtete, bis 6 Uhr in dex Werkstätte zu bleiben. Ein Theil der Arbeiter legten die Arbeit nieder und zogen nah den Gruben l’Esperance und Marilhaie, um auch die dortigen Arbeiter zum Einstellen der Arbeit zu zwin- gen. Ein aus Lüttich herbeigerufenes Kommando von 15 Gen®8darmen , welches auf dem Hofe der Kohlengrube Henri - Guillaume aufgestellt war, wurde von den Tu- multuanten am 9ten Abends mit Steinen angegriffen;

Mehrzahl derselben verwundet wurde. Auch viele der Arbeiter erhielten Wunden. Abends 10 Uhr trafen die requirirten drei Bataillone Jnfanterie auf dem Schauplaß der Unruhen ein.

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_ Sroßbritannien und Irland. London, 10. April. Die Rückkehr orer Majestät der Königin na< Windsor

wird, da der Gesundheitszustand des Prinzen Leopold si gebessert heute cia f A y as

Im Oberhause zeigte Earl Granville gestern an, die Hudson's Bay-Company habe die ihr gemachten Vorschläge in Betreff Uebertragung ihres Gebietes an die fanadische Regie- rung angenommen. Unmittelbar na< dem Kolonial-Minister legte Earl Russel auf den Tisch des Hauses eine Bill , dur< welche die Krone ermächtigt wird, Peers auf Lebenszeit zu ernennen und in das Oberhaus zu berufen. Earl Gran- ville erklärte, die Regierung habe der Vorlage im Prinzip ihre Beistimmung versprochen und werde sie unterstüßen. Die Bill wurde darauf zum ersten Male gelesen , Earl Grey * brachte darauf eine Vorlage behufs Abänderung des Wablmodus der Repräsentativ-Peers in Schottland und Jrland ein.

Der Hauptgegenstand in den Verhandlungen des Unter- hauses war eine Resolution Fawcetts, des Inhalts, daß alle Beamtenstellen im Civildienste wie in der Diplomatie auf Grund einer Ne Konkurrenzprüfung verliehen werden soll- ten. Für die Regierung erhob si<h der Schaßkanzler mit der Erklärung, daß gegen das Prinzip der Resolution nichts ein- zuwenden sei. Er sei sogar mit manchen anderen seiner Kol- legen der Meinung, daß es wünschenswerth sei, das Systen der Konkurrenzprüfungen auf alle Zweige des Civildienstes anzuwenden. Andererseits fehle es jedo< der Administration vorderhand an Zeit, die Sgche in die Hand zu nehmen und er ersuche daher das Mitglied für Brighton seine Resulotion zurü- zu ziehen. Lord Stanley {loß si< dem leßteren Ansuchen an, Oberst Sykes und Dilke indessen redeten der Resolution das Wort und drängten zu einer Abstimmung, die auch unter- nommen wurde, nabdem Gladstone erklärt, die Regierung beabsichtige mit dem Antrage auf Uebergang zur Tagesordnun keinen feindlichen Schritt gegen die Resolution. Das Ergebiniß 281 gegen 30 zeigte 251 Stimmen Majorität zu Ungunsten des Fawettschen Vorschlages.

____— Die Inthronisation des neuen Bischofs von London, Dr. Ja>son (früher Bischof von Lincoln) hat gestern in der St. Pauls Kathedrale stattgefunden.

Einem neuerdings veröffentlihten Parlaments8ausweise zufolge wurden während der leßten 10 Jahre 358 Bills bezüg- lich Jrlands im Unterhause eingebracht, von denen 186 <{ließ- lich Geseßeskraft erlangten ; die Zahl der eingebrachten schottischen Bills beläuft sich auf 181, von denen 109 die Königliche Ge- nehmigung erhielten.

Frankreich. Paris, 10. April. Jn der Sigung des gesehgebenden Körpers vom - 8. April wurde die Spezialdebatte Über die Nachtragskredite zu den Budgets von 1868 und 1869 beendigt. Beide Geseße wurden angenommen. Es begann die Diskusfion des außerordentlichen Budgets für 1870. Der De- putirte Baron Janzé hatte einen vollständigen Gegenentwurf aufgestellt und empfahl denselben. Der geseßgebende Körper lehnte jedo< die Jnbetrachtnahme ab.

__ In der Sigung vom 9. April gab das Budget des Mi- nisteriums der auswärtigen Angelegenheiten dem Deputirten Jules Favre Anlaß, dic Regierung zu interpelliren in Bezug auf die Verhandlungen, welche mit Tunis {weben über die französischen Gläubigecn vorenthaltenen Zinsen. Ferner über die Beziehungen zu Deutschland. Der Redner fand, daß bei der anscheinend friedlichen Beschaffenheit dieser Beziehungen Fräukréich die Jnitiative einer Entwaffnung ergreifen könne. Ferner wünschte er den baldigen Abzug der französishen Besaßung aus Rom. Die Antwort des Ministers der auswärtigen Ungelegenheiten erfolgte am 10. April und liegt bis jeßt nur telegraphis{ vor. —.AW. . T. D.) Jm gesehgebenden -KörpPer sagte Marquis Lavalette in Erwiederung der gestrigen Interpellation Jules Favre's: Bezüglich Deutschlands ha- ben wir keiner speziellen Unterhandlung mit demselben zu folgen gehabt. Dies kennzeichnet unsern aufrichtigen Wunsch, die guten Beziehungen aufre<ht zu erhalten, indem wir jede Einmischung in die rein deutschen Angelegen- heiten vermeiden. Veränderungen, wie die in Deutschland vor sich gegangenen, schaffen, bevor eine vollständige Beruhigung

eintritt, widersprehende Bestrebungen, Reibungen und Verdriceß- lichkeiten. Die Zeit allein kann hier das, was die Zeit gethan hat,

wieder gut machen. Es is dies für uns ein Beweggrund,

jede Einmischung in Fragen zu vermeiden, die uns nicht - direkt interessiren. Nur berechtigte Motive könnten uns

veranlassen, unsere Zurückhaltung gegenüber Deutschland auf-

zugeben. Solche sind nicht vorauszusehen. Der Norddeutsche

Bund is damit beschäftigt, seine Organisation zu vollenden.

Da die Haltung der Arbeiter später noch drohender wurde und Abends die Zaÿi der feiernden Arbeîter bereits auf 6000 an- gewachsen war, so wurden in der Nacht noch zwei Schwadronen

| Kavallerie aus Louvain requirirt. |

Die Staaten des Südens ließen si der Bewegung in den- jenigen Grenzen an, welche das Gefühl ihrer Autonomie ihnen vorzeihnet. Wir haben nicht in eine Bewegung einzugreifen, welche wir nicht gescbaffen haben, und werden es nicht thun,