1869 / 90 p. 7 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

1596

einem Nachredner , dem Grafen Münster , erhebli<h ab- E Aden gesucht, ih glaube aber do<, daß sie in ibrer Auffassung auf dasselbe hinauskommen. Der Abg. Tweften hat die Unerträglichkeit des jeßigen Zustandes in be- sonders starken Farben geschildert, und deshalb meine ich, daß er den Charakter des Mißtrauensvotums gegen den gegenwär- tigen Zustand durchaus aufrecht erhalten hat. Er sprach von einem Chaos, in dem wir lebten, von chaotisen Zuständen, deren üble Folgen, wie er anzunehmen schie, mit Mühe nieder- gehalten würden dur< cine Diktatur, in der wir lebten. Der glückliche Träger dieser Diktatur scheine ih zu sein. Jch habe mich über den Vorwurf, der darin liegen könnte, schon etwas beruhigt durch cine Acußerung des Hrn. v. Unruh, der mir empfahl, die Parlamente, welche der Diktatur nicht folgten, nicht als solhe zu beurtheilen , die niht mit mir denselben Qwe>ken folgten. Jch bin weit entfernt davon, ich gebe das zu- rü>: beurtheilen Sie den Bundeskanzler, der niht mit Ihnen einverstanden ist, nicht als das Gegentheil wollend von dem, was Sie wollen , fondern er will es nur auf einem _ andern Wege, und wenn ich aufhören wollte, gegen Jhren Widerspruch in irgend einer Weise ernsilih zu reagiren, so müßten Sie dar- aus schließen, daß er mir gleichgültig wäre, und ih glaube, Sie sollten cs günstig aufnehmen , wenn er das niemals ist. Zur Beseitignng dieses Chaos, zur Abschaffung der Diktatur, hat auch der Abg. Twesten, so sehr er den Stachel des An- trages zu verhüllen suchte, kein anderes Mittel, als verant- wortliche Ministerien. Verantwortlich blos für dasjenige, w0- für der BundeSkanzler bi8hber verantwortlich ist: für die Hand- lungen des Präsidiums. Das würde schwerlich ausreichen. Der Abg. von Blankenburg hat son auseinandergeseßt, daß cs sich doch wohl um die Verantwortlichkeit für die Geschäfte des Bundes8rathes handelt, indem sonst eine nur s{hmale Basis für die Stellung des verantwortlichen Bundes-Ministeriums übrig bleibt; cin weiteres Gebiet, auf dem diese Verantwortlichkeit praktisch geübt werden kann, wäre nur durch Einschränkung des Gebietes des Bundesrathes herzustellen. Bisher wird die Stelle solcher Bundes - Minister nicht, wie man fälschli< ge- wöhnlih annimmt, vom Bundeskanzler versehen, sondern von den Ausschüssen des Bunde8rathes. Unser Finanz-Minister ist der Finanzauss{uß des Bundesraths; nach Anleitung dieses Au®Lschusses übt der Bundesrath die Kontrolle über die finan-

ielle Gebahrung und übt sie, wie ih glaube, mit voller Sicher-

eit. Wenn der Antrag in seiner Fassung glauben lassen fönnte, daß geordnete QJustände der Verwaltung jeßt nicht bestehen (es heißt in dem Antrage: »den Bundeskanzler aufzufordern, cine geordnete Aufsicht und Verwaltung auf geseßlichem Wege herbeizuführen«), so möchte ih die Herren cinladen, si dur< Revision aller Kassen, Bücher, Bureaus davon zu Überzeugen, und Sic würden die Gewißheit erlangen, daß Sie in dem geordnetsten Qustande von der Welt leben, in einem QustandeFnicht blos kontrollirt durch die preußische Ober- Rechenkammier, sondern kontrollirt dur< die Vertreter sämmt- licher 21 Regierungen, die außer Preußen den Bund bilden, und dur< sehr wohl berathene Vertreter. Jn gleicher Weise wird die kricgsministerielle Thätigkeit durch den Militäraus\{huß des Bundesraths geübt, an dessen Spiye sich der preußische Kriegs-Minister befindet, und der seine bundeskrieg8ministeriellen Verfügungen , abgesehen von den preußischen , nicht in der Eigenschaft des Kriegs - Ministers , sondern in der Eigenschaft des Vorsißenden dieses Aus®ss{husses zeichnet und an die Bundes8genossen abgehen läßt. So haben wir un- sern Rechnung8ausschuß, unsern Handelsausshuß. Alle diese Organe, die dadurch hergestellt worden sind, daß den Regierun- gen eine ihrer Souveränität und ihren vertrag8mäßigen Rech- ten entsprechende Stellung und Mitwirkung im Bundesrathe angewiesen ist, würden nach diesem Antrage bei seiner Durch- führung überflüssig werden, eben so überflüssig würde das ganze Bundeskanzler-Amt werden, was einem collegialischen Ministe- rium doch nicht untergeben gedacht werden könnte ; ih entnehme aus dem Antrage, Sie wollen dasselbe in seine einzelne Bestand- theile zerlegen und diese einzelnen Bureaus zu mit dem Kanz- ler gleichberechtigten Ministerien machen. Ich komme auf diese Frage und meine Stellung dazu nachher; einstweilen möchte ich doch nur gegen das allgemeine Mißtrauensvotum , welches im Antrage liegt , die Bundesregierungen in Schuß nehmen, nicht blos vom vertrags8mäßigen Standpunkte, obwohl auch der geltend gemacht zu werden verdient, indem die Bundesverfassung in ihrer ersten Basis auf Staatsverträgen beruht, von deren Geist man geglaubt hat , daß fie durchdrungen bleiben würde. Nun is zwar dieser Antrag (und selbs wenn er noch weiter ginge) ein formell verfassung8mäßiger , das bestreite ih ihm niht; es würde auh ein formal verfassungsmäßiger Antrag sein, wenn beispielsweise im cancerikanischen Kons- greß der Antrag gestellt würde, den Senat abzuschaf- fen, die einzelnen Staaien in ihrer Stellung zur Union

zu beshränken und den Präsidenten zum erblichen Monarchen u erklären; es würde au< ein verfassung8mäßiger Antra lilo wenn im preußischen Landtage der umgekehrte Antrag auf verfassungsmäßige Abschaffung der erblichen Monarchie , Aen- derung der Verfassung nach dieser Richtung , gestellt würde; nichtsdestoweniger würden beide Anträge in den Bersammlungen, in denen sie gestellt ‘würden , ein gewisses Befremden der Be- theiligten erregen, und man würde sie mit dem Geiste der Verfassung wohl s{werli< verträglih finden. Jh will diesen Antrag nicht auf gleiche Linie stellen; er geht nicht so weit, ih führe nur die Analogie an, wieweit man auf diesem ver- fassung8mäßigen Wege kommen kann, vielleicht ja auch kommt, denn Alles is provisorisch in der Welt. Die Örage drängt si mir nur auf: wodurch haben die Bundesregierungen dieses Todesurtheil für ihre berechtigte , vertragë8mäßige Mik: wirkung im Bunde verdient? Haben sie etwa ihre Stellung partikularistis< gemißbraucht ? Haben sie sih der Mitwirkung entzogen? Haben sie einen unberehtigten Widerspruch hartnäckig geübt? Haben sie niht im Gegentheil sich mit voller Hin- gebung, mit patriotisher Hingebung an dem gemeinsamen Werke betheiligt? Sollen sie dafür gestraft werden, indem man ihnen die Berechtigung, die sie zwei Jahre hindurch zum Vor- theil des Bundes und alle Anerkennung verdienend geübt haben, nunmehr s{mälert und entzieht?! Meine Herren, dazu ver- langen Sie nicht, daß ih, als Bundecskanzler jemals die Hand biete! Sie sind gewiß eifersüchtig auf Ihre verfassungsmäßigen Rechte, und ein ähnlicher Antrag auf Schmälerung der Nechte des Reichstages, wie fie hier in Bezug auf die Rechte des Bundesraths beabsichtigt wird, würde einen Sturm der Entrüstung erregen, gegen die die shüchterne Abwehr der Mitglieder des BundesSrathes gar feinen Vergleich aushalten würde. Seien Sie gegen die Rechte Anderer, die mit Ihnen zu wirken berufen sind, ebenso gewissenhaft: gegen die Rechte des Bundesraths, gegen die Rechte des Präsidiums und seines Kanzlers! Das allgemeine Miß- trauen, welches diesen Antrag durhweht, beschränkt sich nicht auf Norddeutschland, es is} mit einer ganz scharfen Spitze gegen die süddeutschen Regierungen gerichtet; es bedeutet nach Süddeutschland hin so viel, als wenn man sagen wollte: auf Euch rechnen wir so wie so nicht mehr, wir {ließen unser Norddeutsches Staat8wésen ab, ohne weiter auf Euren Beitritt zu warten. Denn es kann doch Niemandem entgehen, wie entgegengeseßt die Strömungen im Süden und im Norden fließen: der Süden is vermöge seiner Stammes8eigenthümlich- keiten, vermöge seiner Stellung in der früheren Reichsverfassung durch und durch partikularistis< und konservativ, wir sind ihm nicht nur zu liberal, wir find ihm zu national, also im Gan- zen zu national-liberal. E

Untersuchen Sie die Eigenthümlichkeiten der Süddeutschen: als Bayer, als Württemberger, als Schwabe , als Bajuvare, als Franke will er sich konserviren, das steht an der Spiße aller süddeutschen Kundgebungen. Der Norddeutsche Bund ist ihm hon viel zu eng geeinigt; einem viel lo>eren Ver- bande, der die berechtigten und unberechtigten Eigen- thümlichkeiten in sehr viel höherem Maße schonte, würde er si<h vielleiht entschließen können, näher zu treten. Das wissen Sie Alle und schlagen ibnen nun die Thür vor der Nase zu. Der Antrag is} eine zweifellose Vertiefung des Mains als Grenze, das ist gar keine Frage: mit der Annahme diescs Antrages wäre an den Beitritt der süddeutschen Regie- rungen nicht mehr zu denken. Daß wir auf eine selbstthätige Bermittelung und Betheiligung des süddeutschen Volkes rechnen, ja, meine Herren, dazu gehörten Deutsche so, wie man 1848 sie sih an die Wand gemalt dachte, wenn man der liberalen Sa angehörte; aber nicht so, wie sie wirkli find. Der

üddeutsche macht keine Volksbewegung und übt keinen natio- nalen Dru auf seine cigene Regierung, auf seine eigene Dy- nastie mit der Gefahr von Haut und Knochen, er könnte da- bei zu Schaden kommen. :

Wenn er da steht, wo das Gesch ion hinstellt, dann ist er gleichgültig gegen die Gefahr, dann {lägt er sich als braver Soldat; muß er si< aber sagen, daß er \ich die Knochen auf eigene persönliche Verantwortung zerschießen läßt, da besinnt sih der Deutsche sehr lange, che er das thut.

Meine Herren! Nah meinem Gefühle s{härfen Sie diesen Gegensaß der Strömungen in Süddeutschland und Norddeutsch- land. In Süddeutschland is} der Einheitsdrang so s{<wa<, daß die Leute, die offen um die Hülfe des Auslandes buhlen, um daëjenige an Einheit, was wir erworben haben, wieder zu zerschlagen, daß diejenigen Leute, die den augenbli>lichen Zug des Friedens, der durch die Welt geht, höchlich bedauern, weil dadur< der Moment hinausgeschoben wird, fremde sicgreicbe Bayonette mit dem Blut lhrer norddeutschen Brü- der gefärbt zu sehen, daß diese Leute nicht etwa mit der sittlichen Entrüstung ihrer Landsleute bedroht, nicht als Landes-

1597

verräther offen gekennzeichnet und gebrandmarkt werden , son- dern, daß man fich um ihre Unterstüßung bei den Wahlen be- wirbt, daß man mit ihnen kapitulirt, daß sie geachtet neben ihren Mitbürgern figuriren. Den Norddeutschen geht die uni- fizirende Thätigkeit des Bundes zu langsam; was man in Süddeutschland als übertriebene Beschleunigung, als Nasch- macherarbeit betrachtet , heißt hier Stagnation. Und diesen Gegensaß zu vermitteln, Süddeutschland nicht aus den Augen zu verlieren, den Gang Norddeutschlands zu beschleunigen, dabei aber Fühlung zu behalten mit sämmtlichen Bundes- fürsten, mit dem Bundesrath, mit dem Bundespräsidium und vor Allem mit diesem Reichstag: das ist die Aufgabe, die Sie dem Bundeskanzler stellen, ex möge fie im Wege der Geseßgebung lösen, Um ihm nun diese Ausgabe zu erleichtern, wenn Sie ihn zum wirklichen Diktator ernennten, so könnte man an einen solchen erhebliche Ansprüche stellen , aber um ihm die Aufgabe zu erleichtern, wollen Sie ihm Hände und Füße binden und ihn durch ein Kollegium an das Gängelband nehmen lassen. Es soll eine starke, gewandte , freibewegliche Regierung sein, aber sie soll bei Allem, was sie thut, von vier oder fünf mit ihm gleichberechtigten Kollegen, durch deren Ernennung Sie alle Schäden dex Welt cheilt glau- ben, die Zustimmung einholen. Meine erren, wer cinmal Minisier gewesen ist und an der Spitze eines Ministeriums gesianden hat, und gezwungen gewesen ist, auf cigene Verantworiung Entschließungen? zu finden, shre>t zuleßt vor dieser Verantwortung nicht mehr zurü>, aber er s{re>t zurü>k vor der Nothwendigkeit, sieben Leute zu überzeugen, daß dasjenige, was cer will, wirkli<h das Richtige ist. Das is} eine ganz andere Arbeit, als einen Staat zu regieren. Alle Mit- glieder eines Ministeriums haben ihre ehrliche feste Ueber- zeugung, und je ehrlicher und tüchtiger sie in ihrer Thätigkcit sind, um so shwerer werden sie sih fügen. Jeder ist umgeben von einer Reihe streitbarer Räthe, dieauch jeder ihre Ueberzeugung haben, undein Minister-Präsident muß, wenn er Zeit dazu hat und ich würde mi dem au nicht entziehen —, den einzelnen Rath, der in einer Sache das Ohr seiner Chefs hat, zu Überzeugen versuchen. Einen Menschen zu überzeugen, ist an und für fich sehr s{wierig, man überredet Manchen, man gewinnt ihn, vielleicht durch den äußersten Aufwand derjenigen persönlichen Lieben8würdigfkeit, die man etwa besißen mag, und man hat diese Anstrengungen sieben Mal oder öfter zu wiederholen. Ich halte an und für fi< und darin unterscheide ih mich von denen, die bisher heut sprachen, und bin fest Überzeugt, aus meiner eigenen Erfahrung für mein Urtheil einstehen zu können cine kollegialische Ministerverfassung für cinen staatsrechtlichen Mißgriff und Fehler, von dem jeder Staat fobald als möglich lo8zukommen suchen sollte, und ih bin soweit entfernt, die Hand dazu zu bieten, daß diese fehlerhafte Einrichtung auf den Bund Übertragen werde, daß ich vielmehr glaube, Preußen würde einen immensen Fortschritt machen, wenn es den Bundes- saß acceptirte und nur einen - einzigen verantwortlichen Minister hätte.

Worin besteht denn die Verantwortlichkeit, meine Herren ? Es ist bier gesagt worden, sie solle geschaffen werden durch Kollegien; ih sage, sie vers<hwindet mit Einführung des Kollegiums, sie ist vorhanden für den Einzelnen, der muß mit seiner Person für etwaige Mißgriffe einstehen; aber als Mit- glied des Kollegiums sagt er: wie können Sie wissen, ob ih niht überstimmt bin und er braucht nicht einmal über- stimmt zu sein ob die Schwierigkeiten, die Friktionen, die ih auf meinem Wege gefunden habe, ni<ht unüberwind- lih waren, ob nicht Gesetze sieben Jahre lang deshalb in Rück- stand geblieben sind, weil fieben ehrliche Leute sich nicht darüber haben verständigen können, wie dex Text lauten soll. Es ent- stcht in jedem Kollegium, wenn eine ache zu Ende kommen joll , mitunter gewissermaßen die Nothwendigkeit , zuleßt Kopf oder Schrift darüber zu spielen, wie es sein soll, so nothwendig ist eine Entscheidung, so nothwendig ist es, daß Einer da is ed braucht gar nicht der Klügste zu_ sein der s{ließli< sagt, so soll es sein, und damit hat der Streit ein Ende, damit es zu ciwas kommt; je tüchtiger die einzelnen Charaktere sind, um so schwieriger ist natürlih die Einigung unter ihnen. Zwei harte Steine mahlen s{le<t, das ist ein bekanntes Sprüch- wort, aber acht harte Steine noch viel s{werer. |

_ Ih glaube, der ganze Antrag hat bei vielen seiner Unter- geihner seinen Ursprung in dem Mißverständnisse von der Stellung des Bundeskanzlers überhaupt. Ms

, Die Herren nehmen den Bundeskanzler für einen Bundes- Minister. Der Bunde®skanzler is nur Präsidialbeamtcr; ich glaube, es ist der Artikel 17 oder 18, wo seine Be- fugnisse und Berechtigungen definirt sind; er “hat die

éranfwortung sür alle Handlungen des Präsidiums. Seine Mitwirkung bei der Legislative ist, wie schon früher be- merkt, und durch staatsrechtliche Zeugnisse belegt worden

ist, gleich Null. Jn der Legislative wirke i< nur als preußi- scher Bevollmächtigter zum Bundesrathe mit und führe dort die preußischen Stimmen; das könnte aber ebensogut in der and eines Andern liegen, als in der Hand des Bundes- anzlers; es wäre das vielleicht zwe>mäßiger, um die Stellung des Bundeskanzlers reiner abzugrenzen, Diese preußi- schen Stimmen werden unter Verantwortung des preußischen Ministeriums abgegeben. Die Instruktion des preußischen Bevollmächtigten wird beschlossen in dem preußischen Ministe- rium, ebenso wie die des sächsischen Bevollmächtigten im sächsi- hen Ministerium ; leztere geht aus von Sr. Majestät dem Könige von Sachsen, und die meinige in leßter Jnstanz nicht von dem Präsidium des Bundes, sondern von Sr. Majestät dem önige von Preußen. Die {male Basis der Verant- wortlichkeit für die Handlungen des Präsidiums soll ih, wenn ih mir den Antrag im Sinne des Herrn Twesten, im unschuldigeren und geschäftlicheren Sinne, wobei der Bundes- rath das Seinige behielte, auslege, die soll ih thei- len mit so und so vielen Ministern und zwar zu- nächst aus dem Grunde den ih vollkommen aner- kenne: daß ich nicht alles verstehe, was unter meiner Ver- antwortung vorgeht, Meine Herren, kommen wir nicht Alle mehr oder weniger in diese Lage, namentlich die Herren Abge- ordneten, müssen Sie sich nicht über den ganzen Bereich aller Ministerien und der ganzen preußischen Verwaltung ein Urtheil bilden, welches gewöhnlich mit einer größeren Schnelligkeit und Sicherheit abzugeben ist, als daSjenige eines Ministeriums? Sind Sie nicht bei dem Budget, bei der sorgfältigen Revision und Erwägung des Gewerbegeseßes, bei der Prüfung aller Aus- gaben und Gesetze genöthigt, eigentlih Alles zu wissen 2 Nun, meine Herren, i< will gar nicht darauf Rücksicht nehmen, daß ich seit sieben Jahren an der Spitze einer großen Staatsverwaltung stehe, und daß ih da allerdings Manches aus der Uebung lernte, was ih früher nicht wußte, und daß ih da jedenfalls gezwungen bin, ein Urtheil über alle Vorkommnisse jedes cinzelnen Ressorts mir zu bilden sondern i< will nur darauf Bezug nehmen , daß ich den Borzug habe, seit 22 Jahren Mitglied aller preußischen Landes8- vertretungen gewesen zu sein und darin nach Maßgabe meiner natürlichen Fähigkeiten und Anlagen so viel gelernt habe , wie Abgeordnete im Allgemeinen lernen, wenn sie über alle Dinge ein Urtheil mit verantwortlicher Sicherheit abgeben. Die- ses und dann die Wahrnehmung muß ih hervorheben, daß auh meine preußischen Kollegen, wie das {on der Abgeordnete von Blankenburg bemerkt hat, außer Stande sind, Alles zu beurtheilen, was in ihren engeren Ressorts, wo ja die Verantwortlichkeit viel schärfer gedacht is , vor- geht. Wie kann von dem Finanz-Minisier verlangt wer-

den, daß er Forstmann sei, daß er Domänen und Landwirtk schaft unter si< verwalte (das fkfönnte man weit cher von dem landwirthschaftlichen Minister verlangen) ; wie soll der Handels - Minister alle tchnis<hen Details seiner riesenhaften Verwaltung so genau kennen, daß er die Richtig- leit jedes Urtheils und jeder Handlung, die unter seiner Ver- antwortung vorgeht , verbürgen könnte? Da hilft nichts als Bertrauen auf diejenigen Personen, die das Einzelne verstehen und für deren Handlungen und deren Anstellung der Minister ver- antwortlich bleibt. Jch glaube kaum, daß es Überhaupt einen Mini- ster in größeren Staaten giebt, der im Stande ist, die Hälfte, ein Viertel von dem zu en, was er zu unterschreiben geseßlich genöthigt ist, ih würde den für einen beneidens8werth geschäfts- losen Kollegen halten, der ein Viertel von Dem lesen könnte, was er zu unterschreiben hat. Erleichtern würden Sie mir das Geschäft dur< ein Kollegium nicht, und Sie haben in mir tcinen Bundeskanzler , der einen Kollegen acceptirt. Jch stüße mi<h auf mein verfassungsmäßiges Recht. Wie das Bundeskanzler - Amt ausgestattet ist, so habe i es übernommen , ein Kollege würde an demselben Tage, wo er es wird, mein Nachfolger werden müssen. Ich hoffe, Sie thun mir die Ehre an zu glauben, daß ih eben so sehr nah Konsolidation der deutschen Verhältnisse strebe, wie Sie. Jh habe Gelegenheit gehabt , seit langen Jahren zu bethätigen, daß mein Streben nach dieser Richtung hin auf- richtig und ehrlich ist. Es kann sein, daß Sie die deutsche Be- wegung in der Art, wie sie zu behandeln ist, rih- tiger und sachverständiger beurtheilen als ih, ih fann aber nur na< meinem eigenen Urtheil gehen, und das beruht auf der Ueberzeugung, daß dieser Antrag für die Ent- wickelung der deutschen Bewegung ein nacbhtheiliger is, daß i hon, wenn er mit großer Majorität Annahme findet, das Gefühl des Mißtrauens, der Rechtsunsicberheit bedauern würde, welches si< dadurch unter den verfassung8mäßig berechtigten Faktoren in Deutschland verbreiten würde und daß es mir am allerliebsten gewesen wäre, er wäre gar nicht gestellt worden und ih wäre ni<ht in die unbehagliche Nothwendigkeit verseßt